Die Umstände des
Vorfalls im syrischen Chan Scheichun sind lange nicht geklärt: Sowohl
Experten als auch so manche Mainstream-Medien beeilen sich nicht mit dem
Urteil. Dies hindert aber die USA nicht an einem „Vergeltungsschlag“
gegen Syrien. Damit verstößt Trump zwar gegen die „westlichen Werte“,
erntet aber Beifall bei Europas Top-Politikern.
Zunächst gehe es darum, „die Umstände abzuklären und herauszufinden, was
es denn für ein Kampfstoff gewesen ist, wenn es ein Kampfstoff war“.
Das sagte der Chemiewaffenexperte Ralf Trapp am 6. April im Interview
mit dem Deutschlandfunk
zu dem mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz im syrischen in Chan Scheichun
(auch: Khan Sheikhoun) bei Idlib. Die Organisation für das Verbot
chemischer Waffen (englisch: Organisation for the Prohibition
of Chemical Weapons – OPCW) untersuche den Vorfall bereits, vermutete
Trapp, der diese Organisation mitgegründet hatte.
Er forderte einen Tag vor dem US-Luftangriff eine „unabhängige und tiefgreifende Untersuchung“ und dass die syrische und die russische Seite diese unterstützen müsse. Nur so könnten zwei Fragen beantwortet werden: „Die eine ist: War es ein Giftgas-Angriff und wenn, was für ein Giftgas wurde verwendet? Und die zweite Frage ist: Was hat man an Indizien, an Beweismaterialien zur Verfügung, die einen dann dazu führen, nachweisen zu können, wer denn dafür verantwortlich war, was eigentlich wirklich passiert ist und was die Umstände dieses Einsatzes waren?“
Über das rechtsstaatliche Prinzip „In dubio pro reo“ (lateinisch: „Im Zweifel für den Angeklagten“) redet niemand, erst recht nicht jene, die aufgrund von Vermutungen und Vorverurteilungen Bombenangriffe befehlen und solche gut heißen. Zur Erinnerung: Am 9. November 2016 hatte Kanzlerin Angela Merkel nach der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten unter anderem den „Respekt vor dem Recht“ als westlichen Wert bezeichnet, auf deren Grundlage sie mit Trump zusammenarbeiten wolle. Sie sagte auch: „Die Partnerschaft mit den USA ist und bleibt ein Grundstein der deutschen Außenpolitik, damit wir die großen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen können", zu denen „Einsatz für Frieden und Freiheit — in Deutschland, in Europa und in der Welt“ gehöre.
Taten und Bomben haben nun wieder gezeigt, was von diesen Worten und Werten zu halten ist. Ausgerechnet wenn der bis dahin von den europäischen Polit-Eliten erbarmungslos gescholtene US-Präsident gegen das Recht verstößt, erntet er bei Europas Top-Politikern Billigung und Beifall.
Tilo Gräser
Quelle: Sputniknews, 7.4.2017
Übernommen mit freundlicher Genehmigung des Autors und der Redaktion von Sputniknews
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