Bitte beachten:

Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Donnerstag, 19. Mai 2016

Wie wir Russland verstehen sollen

West-Ost-Konflikt: Aktuelle Warnungen vor Moskaus Politik geben Einblicke in das Denken jener, die die Bundesregierung in Fragen der Aussenpolitik beraten und beeinflussen

Der Russe ist aggressiv, hinterhältig und noch manch Böses mehr. Das ist seit dem 15. Jahrhundert immer wieder zu hören und zu lesen, woran unter anderem Hannes Hofbauer in seinem kürzlich erschienenen Buch „Feindbild Russland“ erinnert. Daran musste ich denken, als ich die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik (Mai/Juni 2016) zu lesen begann. Sie ist dem Hauptthema „Russland verstehen“ gewidmet. „Deutschlands führende außenpolitische Zeitschrift“ wird von der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben, die sich selbst als „das nationale Netzwerk für Außenpolitik“ bezeichnet und als „als moderner Think-Tank, als Berater und Impulsgeber der operativen Außenpolitikversteht. Die Zeitschrift gibt einen Einblick in das Denken derjenigen, die unter anderem die Bundesregierung beraten und beeinflussen. Der Geist der Beiträge des aktuellen Heftes widerspricht demjenigen, der von wenigen Stimmen der Vernunft hierzulande zu vernehmen ist und die auf einen Ausgleich mit Russland orientieren und ein Ende der westlichen Sanktionen gegen Russland fordern. Auf zwei davon hatte ich kürzlich aufmerksam gemacht.

Entgegen solcher und anderer Stimmen für einen gleichberechtigten Dialog mit Moskau fordern die Autoren in der aktuellen Internationalen Politik das Gegenteil. Das beginnt beim ersten Beitrag, geschrieben von der estnischen Politikwissenschaftlerin Kadri Liik, „Senior Policy Fellow des European Council on Foreign Relations (ECFR)“. Nebenbemerkung: Der ECFR ist der europäische Ableger des US-amerikanischen Council on Foreign Relations (CFR), einem der führenden US-Thinktanks, als dessen deutsche Vertretung sich die DGAP versteht. Liik ist sich sicher, „dass jeder Versuch, über ‚Gemeinsamkeiten‘ oder gemeinsame Interessen zu reden, nicht nur nutzlos, sondern gefährlich wäre“. Sie hält es für „sinnvoller“, mit Moskau über die Unterschiede zu reden. Für die Autorin gibt es heute zwischen West und Ost „nicht nur grundsätzlich unterschiedliche Ansichten, was akzeptables internationales Verhalten ausmacht, sondern auch, welche Ziele und 'natürliche' Beweggründe es untermauern.“ In Russland, bei einer „kleinen Gruppe Gleichgesinnter“ im Kreml, habe sich ein „kohärentes antiwestliches Narrativ festgesetzt, in das einzudringen unmöglich erscheint“.

Sie verstehe den Wunsch nach einem positiven Dialog, den sie schon in Anführungszeichen schreibt. Aber die Differenzen seien „so tiefgreifend, dass sie nicht von einer weiteren, noch so gut gemeinten bürokratischen Initiative überbrückt werden könnten.“ Zu ihren eigenen Annahmen gehört unter anderem: „Das Konzept taktischer Kooperation ist der russischen Elite fremd.“ Die hätte deshalb zum Beispiel US-Präsident Barack Obama nach dessen Amtsantritt falsch verstanden, als der einen Neustart der Beziehungen zwischen Russland und den USA angekündigte. Während Russland sich als Großmacht akzeptiert sah, sei es Washington nur um Gemeinsamkeit bei einer begrenzten Anzahl von Themen gegangen. Moskau wolle zwar ebenbürtig behandelt werden, verstehe das aber so, „selbst Regeln setzen und modifizieren zu können anstatt die eigenen Interessen nur innerhalb des nach 1989 entstandenen, regelbasierten europäischen Systems zu verfolgen“, erklärt Liik.

Immerhin gesteht die Estin Russland zu, dass es „keine expansionistische Macht, die die Welt dominieren, Europa erobern oder die Sowjetunion wiedererrichten will“, sei. Es habe auch „keine ambitionierte globale Agenda“. „Aber es möchte Einflusszonen in dem Raum, den die EU ‚Östliche Nachbarschaft‘ nennt, und es möchte diese Einflusszonen als Organisationsprinzip internationaler Politik anerkannt wissen.“ Russlands Handeln im Nahen Osten hat für Liik „mit Moskaus konterrevolutionärer Haltung“ zu tun, ebenso mit dem „Prinzip der Unverletzlichkeit von Regimen“, wie sie Moskaus Orientierung auf das Völkerrecht und die Souveränität von Staaten übersetzt. Das sei für Moskau wichtig, „denn aus russischer Sicht hat der Westen die meisten Revolutionen 'von unten' der vergangenen Jahrzehnte ins Werk gesetzt.“ Zwischenfrage von mir: Wie kommen die in Moskau bloß auf so etwas?

Der Sowjetmensch Putin braucht Grenzen


Der Westen habe „die Tiefe der Differenzen“ nicht erkannt, antwortet sie indirekt all jenen, die sich für Kooperation mit Russland als Partner aussprechen. Aber: „Das liegt nicht nur an intellektueller Faulheit und Wunschdenken.“ Auch die Kommunikation zwischen beiden Seiten habe sich verschlechtert „– und das liegt wiederum am Wesen der beteiligten Persönlichkeiten, vor allem Wladimir Putins“. Dessen „Weltsicht und sein Modus Operandi sind viel stärker von sowjetischen Normen und Hagiographie geprägt, als es unter Russen heute üblich ist, selbst innerhalb seiner eigenen Generation.“ Sein Kommunikationsverhalten trage „untrügliche sowjetische Züge“, was der Westen oft als Täuschung missverstehe. Liik erklärt, dass das Leben in der Sowjetunion von Heuchelei als „sozialer Pflichtübung“ geprägt war. Und so würde Putin zwar westlich-liberale Rhetorik benutzen, „um seine oft ziemlich illiberalen Botschaften zu transportieren“, aber immer wieder „auch die primitive, nackte Wahrheit“ auszusprechen. Das sei Doublespeak, den es auch im Westen gebe, wo er aber nie zur Norm geworden sei und anders als in Russland nicht zu einer doppelten Realität geführt habe. „Diese Logik mag auch erklären, warum Russland so unglücklich ist mit internationalen Regeln und Werten, denen es sich freiwillig unterworfen hat: Es hat nie geglaubt, dass diese sowohl den Buchstaben als auch dem Geist nach befolgt werden sollten.“ Als Beispiel wird die „Sonderoperation auf der Krim“ angeführt. Bei Putins vermeintlichen Lügen dazu macht Liik eine „gewisse Logik“ aus. Es gehe nicht allein um Täuschung, sondern um Kommunikation: „Die Krim-Operation signalisierte, dass Russland willens und in der Lage ist, die Regeln in seiner Nachbarschaft zu setzen.“ Putin nutze „Eskalation oft als Einladung zu Verhandlungen oder um zu verlangen, dass seine Wünsche ernst genommen werden“. „Solches Handeln ist häufig sein Ersatz für direkte Gespräche“, schreibt die Politikberaterin und zitiert einen anonymen „Brüsseler Beamten“: „Russland hat nie gesagt, dass es eine Einflusssphäre in der Ukraine beansprucht! Hätte es das gesagt, wären wir die Angelegenheit anders angegangen.“ Dabei wird geflissentlich ignoriert, dass zum Beispiel 2008 Russland den Westen deutlich und nachweislich vor den Folgen warnte, als die Nato unter anderem der Ukraine und Georgien die Mitgliedschaft zusagte. So geht es in Liiks Erklärungen für die west-östliche Misskommunikation, die sie ausgemacht hat, weiter.

Die Estin hält es für „notwendig, Russland Grenzen aufzuzeigen“, ohne „allzu starke Parallelen zum Kalten Krieg zu ziehen“. Eine neue Politik der Eindämmung (Containment-Politik) Russlands könne weniger erfolgreich sein da Russland heute „viel schwächer als der Westen“ sei, „aber der Westen ist auch viel stärker abgelenkt“. Das führe zu einem neuen Kalten Krieg, der asymetrisch sei „– und der Westen hat in asymmetrischen Kriegen stets viel schlechter abgeschnitten als in symmetrischen“. Ein „regelrechter, öffentlich ausgetragener Kalter Krieg“ würde Moskau ins Konzept passen, da es so die Menschen in Russland „gegen den äußeren Feind in Stellung bringen“ könne. „Der Sturz des Regimes ist für sich genommen auch keine Lösung. Damit eine gute Entwicklung Wurzeln schlagen kann, müsste sich das Regime erst in den Augen der Bevölkerung diskreditieren und dann von ihr selbst verändert werden.“ Auch die Option einer „Kombination aus Standhaftigkeit und einem attraktiven Projekt“ könne von Russland missverstanden, warnt Liik. Deshalb fordert sie einen Dialog, „der sich nicht auf die Gemeinsamkeiten konzentriert, sondern auf die Unterschiede“. Einigkeit über die Differenzen würde diese „weniger gefährlich“ machen. „Wäre Moskau erst überzeugt, dass der Westen seine Prinzipien in der Ukraine zu verteidigen versucht, aber keinen Angriff auf Moskau vorbereitet, würde die Gefahr eines präemptiven Schlages gegen westliche Verbündete deutlich reduziert.“ Putin müsse im Gespräch gehalten werden, ist ihre Vorstellung vom Dialog. Russland müsse „genau erkennen, dass der Westen zur Verteidigung von NATO-Territorium bereit ist, jedoch keinen Angriff auf russisches Territorium vorbereitet.“ Liik empfiehlt: „Europa sollte auf vielen Ebenen das Gespräch mit Russland über unsere Differenzen suchen, ohne das Ziel eines großen Ausgleichs zu verfolgen. Ein positives Projekt im Rahmen bestehender Missverständnisse zu beginnen, wäre gefährlich, denn die geweckten Erwartungen würden nur immer gefährlichere Gegenreaktionen heraufbeschwören.

In einem Interview der DGAP-Zeitschrift mit der US-amerikanischen Politikwissenschaftlerin Karen Dawisha meint diese, dass Russlands politisches System durch Gier und Korruption zusammengeschweißt werde. Das sei besser als eine ideologische Grundlage: „Sonst wäre das Regime für den Westen noch viel gefährlicher.“ Die größte Bedrohung für den Westen, die von Russland ausgehe, sei die „Korruption des eigenen Systems“. Die angeblichen Enthüllungen über die „Panama-Papers“ und die Diskussionen zeigen ihrer Meinung nach: „Die US-Regierung weiß eine Menge über Putin. Eine ganze Menge.“ Dawisha findet im Vergleich zur EU die US-Sanktionen gegen Russland effektiver, weil diese „keinerlei Aufsicht durch Gerichte oder den Kongress“ unterlägen. „Sie können deshalb viel schärfer und intransparenter sein.“ Der Westen müsse seine Regeln und Gesetze verschärfen, um Russland niederringen zu können. Bis dahin seien „die US-Sanktionen ein "Mittel, das durchaus Biss hat“. Die Autorin des Buches „Putin’s Kleptocracy“ erwartet, dass „Putins Regime“ schlimmer wird: „Es liegt in der Logik eines solchen Regimes, dass es keinerlei tiefergehende Legitimität hat.“ Die hohen Zustimmungswerte für den russländischen Präsidenten in Umfragen würden wenig über die tatsächliche Unterstützung für den Staat aussagen.

In dem Heft fordert der russische Politikwissenschaftler Vladislav Inozemtzev vom Westen eine „moralische Entscheidung“, die westlichen Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Das begründet Direktor des Center for Post-Industrial Studies in Moskau und „Non-Resident Senior Follow“ des Nato-Thinktanks „Atlantic-Council“ in Washington mit der Behauptung, Moskau demontiere die europäische Friedensordnung. Die westlichen Sanktionen gegen Russland hätten einen „gutes Timing“ gehabt, weil fast zeitgleich Anfang September 2014 der Ölpreis seine Talfahrt begann. Inozemtzev bezeichnet sie aber als „unverzeihlich sanft“, weil westliche Wirtschaftsinteressen allumfassende Sanktionen verhindert hätten. Wie die EU weiter vorgehe, sei nicht klar. Aber der russische Politikwissenschaftler in transatlantischem Auftrag verweist darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel am 1. Februar 2016 klarstellte: „Die Sanktionen gegen Russland müssen bestehen bleiben, bis Russland und seine Stellvertreter die Grundsätze von Minsk vollständig umgesetzt und den Abzug aus Donbas vollzogen, sprich, die Truppen von dort abgezogen, die Grenze wieder hergestellt und auch die Waffen abgezogen haben.“ Moskau reagiere aber nicht und warte nur darauf, dass die EU ihren Sanktionskurs ändere, weil dieser der eigenen Wirtschaft schade.

Aussöhnung als "Zeichen der Schwäche"


Der Autor meint, dass es nichts bringen würde, wenn die Sanktionen aufgehoben würden. Es gebe attraktivere Märkte „als ein autokratischer Petrostaat, der sich gegenüber dem Westen immer feindseliger verhält“. Inozemtzev setzt außerdem auf die USA, die sich der EU nicht anschließen und ihre Sanktionen nicht aufheben würden. „Das wiederum würde den europäischen Schritt praktisch bedeutungslos machen, bedenkt man die Abhängigkeit europäischer Banken vom US-Markt.“ Das Versprechen, ohne die Sanktionen würde der europäisch-russische Handel wieder aufblühen sei nur eine Illusion. Zwar würden gerade die baltischen Staaten, Polen und Finnland von einem solchen Schritt profitieren. Doch ausgerechnet diese seien die härtesten Verfechter der Sanktionen, freut sich der Autor über deren „Bereitschaft, den benachbarten Aggressor zu bestrafen“. Er meint, die EU solle „auf eine Kosten-Nutzen-Rhetorik lieber verzichten“. „Die Sanktionsentscheidung sollte von Werten und Interessen geleitet sein; was zählt, sind politische und keine wirtschaftlichen Gründe.

Der russische Transatlantiker warnt in dem Heft auch vor einem Zeichen der Aussöhnung durch ein Ende der Sanktionen. Das käme „just in dem Moment, in dem die antieuropäische Propaganda in Russland auf den Höhepunkt ist und die Politik der Untergrabung der europäischen Einheit für den Kreml höchste Priorität hat“. Die Ursachen für Erstes und das US-Vorbild bei der Suche nach Verbündeten in Europa ohne Rücksicht auf dessen gemeinsame Interessen interessieren den Autor nicht weiter. Dafür ist er sich sicher, dass Moskau ein Sanktionsende als „klares Zeichen europäischer Schwäche“ und als „Ermutigung, seine Aggression gegen die Ukraine fortzusetzen“, sehen würde. Er meint, dass Russlands wirtschaftliche Probleme der EU die Chance böten, ohne eigenen wirtschaftlichen Schaden mehr Druck auf Moskau auszuüben. Bleibe dieser aus, werde Moskau die Kiewer Regierung unterminieren und die Ukraine destabilisieren und die EU dadurch noch größere Probleme bekommen als bisher schon in Folge des Syrien-Krieges. Inozemtsev schlägt ein verschärftes Sanktionsregime im finanziellen Bereich vor ebenso wie den Import von russischem Erdgas zu drosseln und die herrschende russische Elite zu treffen. Er stellt sich dabei Visa-Verbote der EU gegen alle russischen Staatsbediensteten und Einschränkungen für russische Privatvermögen vor. Die Sanktionen müssten „Millionen russischer Staatsbürger treffen und nicht nur einige Freunde Putins“. „Nur dann gibt es Hoffnung, dass die Russen den Druck auf ihre Regierung erhöhen werden.“ Wenn die Mittelklasse in Russland Putin für ihre Probleme verantwortlich mache, „könnte in Russland alles anders werden“, glaubt der vom Nato-Thinktank unterstützte Politologe. Er begründet seine Vorschläge damit, dass „Appeasement selten gute Ergebnisse zeitigt“. Weil der Westen unter anderem auf den Konflikt mit Georgien 2008 nur „weich“ reagiert habe, habe der Kreml nach der Krim und dem Donbass gegriffen. „Wenn Europa und die USA Russland seine formelle und informelle Besatzung weiter Teile ukrainischen Territoriums nachsieht, wird Moskau das als Freibrief für weitere geopolitische Abenteuer verstehen“, ist sich der russische Transatlantiker sicher. „Was wir seit 2008 erleben, ist die Demontage der europäischen Friedensordnung“, behauptet er. Es gehe nicht darum, die Ukraine zu verteidigen, „sondern Europa vor Russlands offener Aggression und seiner Politik der Untergrabung europäischer Institutionen zu schützen“. Wenn statt ein neues Sanktionspaket zu schnüren nur „Scheuklappen und Ohrenschützer“ angelegt würden, wäre das „Europas unverzeihlicher Fehler“.

Nun ließe sich das, was in der Zeitschrift der DGAP in diesen und weiteren Beiträgen zu lesen ist, als irrelevante Meinungen einzelner, nicht weiter bedeutsamer Politikwissenschaftler und -berater abtun. Ich weiß nicht um den realen Einfluss des selbstbeschriebenen „Berater und Impulsgeber der operativen Außenpolitik“ auf Berlin. Aber er dürfte nicht unerheblich sein, wie ein Blick auf die Mitwirkenden, Unterstützer und Förderer bei der DGAP zeigt. Auf german-foreign-policy.com wird die Internationale Politik als „führendes Außenpolitik-Fachblatt des deutschen Establishments“ bezeichnet. Die darin zu lesenden Statements für schärfere Sanktionen und eine härtere Gangart des Westens gegenüber Russland sind zudem auch bei einer anderen Institution zu finden, die die Bundesregierung berät und von dieser finanziert wird: Der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. SWP-Mitarbeiterin Susan Stewart fordert in einem am 11. Mai auf der Stiftungswebsite veröffentlichten Beitrag, der Europarat solle Russland ausschließen. Sie begründet das damit, dass Moskau Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht mehr folge. Auch die von ihr ausgemachten Menschenrechtsverletzungen auf der Krim rechtfertigten nicht mehr die Mitarbeit Russlands, dass schon zuvor „ein schwieriges Mitglied des Europarats“ gewesen sei. „Seine Vertreter haben die Parlamentarische Versammlung als Bühne für ihre eigenen Anliegen genutzt, sowohl in Straßburg als auch in den russischen Medien. Statt für eine Verbesserung von Demokratie und Menschenrechten in Russland einzutreten, haben sie dafür gestritten, Formulierungen abzumildern, die Russland betreffen.“ Es seien gar „Koalitionen mit Ländern wie Aserbaidschan oder Gruppierungen wie den britischen Konservativen“ geschmiedet worden. Bisher sei Russland bereit gewesen, sich dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) unterzuordnen. Doch im Dezember 2015 sei ein russisches Gesetz verabschiedet worden, dass es erlaube, Urteile des EGMR und anderer internationaler Gerichte zu ignorieren, „wenn diese der Verfassung der Russischen Föderation widersprechen“. Zwischenbemerkung von mir: Das geht natürlich gar nicht.

Nichts Neues gegen Moskau


Laut der SWP-Wissenschaftlerin wurde das Gesetz im April 2016 erstmals angewandt. Sie rechnet damit, dass Russland in Zukunft EGMR-Urteile nicht mehr akzeptiere und umsetze. „Damit verstößt das Land gegen eine fundamentale Verpflichtung, die alle Mitgliedstaaten des Europarates eingegangen sind.“ Stewart stützt ihre Forderung auch auf eine „weitere alarmierende Entwicklung“, den Umgang der russischen Führung „mit der illegal annektierten Krim“. „Hier hat Russland deutlich gezeigt, dass es nicht gewillt ist, wichtige Menschenrechtsstandards einzuhalten.“ Journalisten und krimtatarische Aktivisten seien verfolgt und festgenommen worden, andere seien geflohen. Zudem hätten das russländische Justizministerium und das Oberste Gericht der Krim im April 2016 „die gewählte Vertretung der Krimtataren, der Medschlis,“ zu einer extremistischen Organisation erklärt und damit verboten. Und das obwohl im Bericht einer Europarat-Delegation, die die Krim Anfang 2016 besuchte, „ausdrücklich vor einem Verbot des Medschlis gewarnt worden“ sei, weil „das einer systematischen Repression der Krimtataren gleichkäme“. „Offensichtlich haben sich die russischen Behörden diese Empfehlung nicht zu Herzen genommen, wie sie auch bisherigen, gut begründeten, Empfehlungen kaum je gefolgt sind“, beschwert sich die SWP-Mitarbeiterin. Ihre Schlußfolgerung: „Diese Kombination macht es unmöglich, die russische Mitgliedschaft im Europarat weiterhin zu rechtfertigen.“ Der entstehende Schaden sei „als gering einzuschätzen im Vergleich zu den Vorteilen eines Ausschlusses, selbst angesichts der ohnehin schon schwierigen Beziehungen zwischen Russland und dem Westen“.

Die Forderung aus der SWP komme zu einem Zeitpunkt, an dem die Krimtataren und ihre Deportation im Jahr 1944 dank eines politisierten Eurovision Song Contests (ESC) europaweit neue Aufmerksamkeit erhielten, heißt es in einem Beitrag vom 17. Mai auf german-foreign-policy.com. Das Onlinemagazin macht auf Folgendes aufmerksam: „In den Hintergrund geraten dabei in der öffentlichen Wahrnehmung die krimtatarische NS-Kollaboration und die erfolgreichen Bemühungen des NS-Reichs, die Minderheit für Ziele der deutschen Außenpolitik zu nutzen.“ Und: „Die deutschen Bemühungen, die Krimtataren für außenpolitische Ziele einzuspannen, endeten mit der Niederlage im Zweiten Weltkrieg nicht; die Bundesrepublik setzte sie unter veränderten Rahmenbedingungen und in veränderter Form fort.“ In dem zweiten Teil des Berichtes über die „Hilfstruppen gegen Moskau heißt es unter anderem dass die von Berlin jedoch unterstützte Organisation der Krimtataren Medschlis die Eröffnung offizieller Vertretungsbüros in Brüssel und Washington ankündigte. „Der Medschlis, der in der westlichen Öffentlichkeit gemeinhin als einzig legitimes Gesamtorgan der Krimtataren dargestellt wird, vertritt tatsächlich nur eine Strömung unter den Krimtataren - eine prowestliche -, während eine zweite - eher prorussische - seine Politik seit Jahren dezidiert ablehnt.“ Ende 2010 haben dem Bericht zu Folge die an der Universität Bremen publizierten "Ukraine-Analysen" einen "sinkende[n] Rückhalt" des Medschlis bei den Krimtataren festgestellt. Aber wen kümmert das in Berlin und Washington schon, wenn es gemeinsam gegen Moskau geht.

Es könnte allerdings sein, dass auch die Menschen nicht nur hierzulande und in Russland, sondern auch in der Ukraine die Konfrontation mit Russland als „ein Elitenprojekt“ erkennen und deshalb ablehnen. Das habe ausgerechnet der ESC gezeigt, stellt ein Beitrag der Deutsch-Russischen Wirtschaftsnachrichten vom 17. Mai fest: „Die bewegendste Erkenntnis des Wettbewerbs war hingegen, dass der Konflikt dieser beiden Länder nur in den Köpfen einer Minderheit existiert. Die allerdings ist mächtig, über ganz Europa verbreitet und sitzt nahe an den Mikrofonen.“ Welche Folgen die Ratschläge aus den regierungsnahen und -finanzierten Thinktanks, Russland härter anzufassen, haben werden wird sich zeigen. Ihre Verbindung zu den herrschenden Eliten lässt wenig Gutes ahnen. Ob sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auch gegen die Transatlantiker hierzulande durchsetzen kann mit seiner Erkenntnis „Wir brauchen Russland bei der Bewältigung der großen internationalen Krisenherde.“, bleibt abzuwarten. Gesagt hat er das in einem am 15. Mai von der Tageszeitung Der Tagesspiegel online veröffentlichten Interview. Isolation sei „noch keine Politik“, so Steinmeier über die westliche Politik gegenüber Russland, dem er natürlich „die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland und die Destabilisierung der Ostukraine“, zwei der Hauptbegründungen für die Sanktionen, vorwirft. Aber es gebe „keine überzeugenden historischen Beispiele dafür, dass die Isolierung und Abschottung uns dem Frieden in der Welt näher gebracht hätten“. Deshalb sollten die wichtigsten Industrieländer der Welt ein Interesse daran haben, dass Russland in den Kreis der G 8 zurückkehrt, „wenn etwa Russland seinen Teil zur Umsetzung des Minsker Abkommen beiträgt“. Für ein Ende der Sanktionen spricht er sich dennoch nicht aus: „Wir merken, dass die Widerstände in der EU gegen eine Verlängerung der Sanktionen (gegen Russland) gewachsen sind und dass es gegenüber dem letzten Jahr schwieriger sein wird, hierzu eine geschlossene Haltung zu finden. Auch wenn es anstrengend wird: um diese geschlossene Haltung werden wir uns bemühen müssen.“ Vielleicht verrät er uns eines Tages, wenn er auch ein Bundesminister a.D. ist, was er wirklich dachte, als er das sagte.

Nachtrag von 18:01 Uhr zu Steinmeier: "... "Außenminister Steinmeier bemerkt das Sträuben bei EU-Mitgliedsstaaten, die Sanktionen einfach zu verlängern, besteht aber darauf, dass Deutschland an den Sanktionen festhält. Mit dem Kopf durch die Wand, auch wenn sich die deutsch-russischen Beziehungen trotz Sommerzeit im Eiskeller befinden. Dies ist nicht die Tradition sozialdemokratischer Ostpolitik, wie sie von Egon Bahr und Willy Brandt geprägt wurde. ..." Pressemitteilung MdB Wolfgang Gehrcke, Linksfraktion, 19.5.16

Nachtrag vom 20.5.16 (15:17 Uhr) zur bundesdeutschen Außenpolitik und Steinmeier: Darauf machte heute Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten aufmerksam: "Es gab einmal einen Konsens in der deutschen Außenpolitik, dass es sinnvoll ist, den Konflikt zwischen West und Ost nicht anzuheizen, sondern Konflikte abzubauen. Dabei spielte der Begriff „vertrauensbildende Maßnahmen“ im Rahmen des Gesamtkonzeptes, „Wandel durch Annäherung“ zu erreichen, eine zentrale Rolle. Das alles ist vergessen. Es ist vor allem auch deshalb vergessen, weil es vermutlich in den zentralen wichtigen Fragen keine eigenständige deutsche Außenpolitik mehr gibt. Und den Willen zur dauerhaften Versöhnung mit den Russen auch nicht.
Deshalb konnten aufmerksame Beobachter, die gestern in den Nachrichten über das Angebot zum NATO-Beitritt an Montenegro nach einer kritischen, wenigstens differenzierten Äußerung des deutschen Außenministers oder anderer Stellen der Bundesregierung suchten, nicht fündig werden. Ich fand eine Information des Auswärtigen Amtes vom 19. Mai (siehe Anhang), in der es gegen Ende heißt, Steinmeier habe Montenegro zu diesem entscheidenden Schritt gratuliert. ..."
An ihren Taten sollt ihr sie erkennen! (1. Johannes 2,1-6)
Sage ich als Atheist zur deutschen Außenpolitik und diesem konkreten Beispiel dafür.

Mittwoch, 18. Mai 2016

Bilderberger in Dresden

Die "Bilderberg-Konferenz 2016 in Dresden" hat zahlreiche deutsche Teilnehmer auch aus der Bundesregierung

Das teilte der Bundestags-Informationsdienst heute im bundestag am 18. Mai 2016 mit:
"Um die "Bilderberg-Konferenz 2016 in Dresden" geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/8383) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8166). Danach haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Einladungen zur diesjährigen Konferenz erhalten.
Auf den Bilderberg-Konferenzen findet der Antwort zufolge ein informeller Gedankenaustausch über aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen statt. Weiter schreibt die Bundesregierung, dass ihr "Austausch und Dialog, insbesondere in internationalen Formaten", grundsätzlich wichtig seien, "auch ohne dass hierbei konkrete Ergebnisse erzielt werden müssen".
Zu den Bilderberg-Konferenzen sind laut Vorlage auch regelmäßig Mitglieder der Bundesregierung eingeladen. Die Durchführung dieser Treffen obliege den Organisatoren der Bilderberg-Konferenz."

Ich bin auf die massenmediale Berichterstattung zu dieser sagen- und mythenumwobenen Veranstaltung gespannt. Unter anderem auf Telepolis gab es am 12. April erste Informationen dazu. Allerdings hat dieses traditionelle Elite-Treffen kaum ein sagenhaftes oder mythengleiches, sondern ein ganz irdisches und wenig überraschendes Ziel, wie der Deutschlandfunk 2010 berichtete: "Ziel der Konferenzen - so sagen es die Organisatoren -war und ist: Europa und die USA enger aneinander zu binden und die Vereinigung Europas unter dem Primat eines transatlantischen Bündnisses voran zu treiben." Das wird wohl auch 2016 in Dresden eines der Hauptthemen sein, denn der Russe steht an den Ostgrenzen der Nato und will Europa und den Westen spalten, wie uns ehemalige und neue Konferenzteilnehmer fast täglich erklären.

Dienstag, 17. Mai 2016

Erinnerung an ein komisches Gefühl

"Panama-Papers" Ach wie groß war die Aufregung um die "Panama-Papers". Wer an dieser angeblichen Enthüllung zweifelt, der bekam jetzt neues Futter

Am 4. April hatte ich von meinem komischen Gefühl angesichts der groß aufgezogenen angeblich Enthüllung der "Panama-Papers" geschrieben. Zu meinen Zweifeln daran gehörte auch Folgendes: "Seit gestern abend frage ich mich, warum bisher keine US-Politiker, auch keine aus der Bundesrepublik und der EU bei den Mandanten der Steuerflucht-Kanzlei in Panama-City genannt wurden. Gibt es solche nicht, weil gerade US-Politiker, die in einem engverzahnten korrupten System aus Wirtschaft, Finanzen und Politik existieren und agieren, solche ominösen Tricksereien gar nicht nötig haben?"

Nun musste ich doch Folgendes in der aktuellen Frankfurter Allgemeinen Woche (vom 13. Mai) dazu lesen, unter der Überschrift "Die größte Steueroase ist Amerika": "... Nun zeigt sich: Die größte Steueroase der Welt sind nicht Panama oder die Cayman Island, sindern die Vereinigten Staaten. ..." Der kurze Beitrag verweist auf einen längeren im Mutterblatt FAZ, online veröffentlicht am 11. Mai unter fast der gleichen Überschrift und mit dem Vorspann: "Land der unbegrenzten Steuerersparnisse: Die Vereinigten Staaten verweigern sich wichtigen Reforminitiativen. Sie machen ihre Briefkastenfirmen nicht transparent und wollen keinen Datenaustausch." Die beiden Autoren verweisen dabei auf eine Untersuchung im Auftrag der Grünen-Fraktion im Europaparlament. "Die aktuelle Untersuchung, für die der argentinische Anwalt Andres Knobel von der Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network verantwortlich zeichnet, hält den Vereinigten Staaten vor, zwei internationale Initiativen zur Bekämpfung von Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung zu blockieren: zum einen die Identifizierung und Nennung der wahren wirtschaftlichen Nutznießer von (Briefkasten-)Unternehmen und zum anderen den automatischen Bank-Datenaustausch zwischen den Finanzämtern der Welt."

Ich habe an dem Beitrag vor allem die Überschrift zu kritisieren, denn die wiederholt die alte überhebliche Sicht USA = Amerika, obwohl der Kontinent mehr ist als die Vereinigten Staaten auf ihm. Ach ja, und was war nochmal mit Putin und den "Panama-Papers"? Obwohl er nicht darin auftaucht, sollten die angeblich beweisen, wie er Gelder verschiebt. Aber an dem Punkt endet dieser Text und empfehle ich nur die Lektüre der Beiträge, bevor wir nach kurzem Aufschauen gemütlich weitergrasen ...Herr Leyendecker, übernehmen Sie ...

Nachtrag vom 20.5.16 (16:01 Uhr): Auch wenn es anscheinend niemand weiter interessiert, bis zur nächsten "Enthüllung": "Amerika betreibt mit dem Informationsaustausch Fatca eine Radar-Anlage, um Finanzflüsse weltweit zu überwachen, bietet im eigenen Land aber beste Tarnmöglichkeiten. Die US-Steuerbehörde könnte, je nach Wahlausgang, bald weitere Raubzüge ins Ausland unternehmen.
«Die begehrtesten neuen Steueroasen liegen in den USA». So ungefähr lautet der Titel einer ­Publikation, mit dem die amerikanische ­Finanzinformationsfirma Bloomberg kürzlich schlagartig die Aufmerksamkeit des breiten Publikums in Wirtschaft und Politik erlangt hat.
Die Botschaft ist im Kern zwar nicht neu, aber sie wurde quasi neu aufgeladen. ..." (Weltwoche, 2.3.16)

Dienstag, 10. Mai 2016

Blind für die neue Kriegsgefahr

Europa ist in den letzten 25 Jahren anfälliger für einen Krieg geworden. Davor warnte der ostdeutsche Militärökonom und Sicherheitspolitik-Experte Professor Wilfried Schreiber am 4. Mai in Berlin. Es gebe eine neue Gefahr: Dass ein nicht gewollter Krieg ausgelöst wird. Er begründete das mit der gestiegenen Eskalationsgefahr, die im Vergleich zu den 1980er Jahren immer weniger beherrschbar sei. Zugleich sorgten Politik und Medien hierzulande dafür, dass die vorherrschende Antikriegshaltung in der Bevölkerung aufgeweicht werde.

Der ehemalige Offizier und Wissenschaftler an verschiedenen Hochschulen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR war vom Verband Internationale Politik und Völkerrecht e.V. (VIP) eingeladen worden, um über „Die ‚neuen’ Kriege – Konsequenzen für die Außenpolitik“ zu sprechen. Schreiber gehört heute zur „Dresdner Studiengemeinschaft Sicherheitspolitik e.V.“. Er beklagte in Berlin, dass selbst unter Linken die Bereitschaft, sich wissenschaftlich mit dem Wesen des Krieges auseinanderzusetzen, wenig ausgeprägt sei. Das gehöre zu deren "traditioneller Theoriefeindlichkeit". Umso konsequenter analytisch beschrieb der Wissenschaftler in seinem Vortrag, was das Wesen des Krieges schon immer ausmacht, was neu an ihm ist und welche neuen Kriegsgefahren es gibt.

Die Definition von Carl von Clausewitz aus dessen Buch „Vom Kriege“, dass dieser die Fortsetzung der Politik mit militärischen Mitteln sei, sei weiter aktuell, so Schreiber. Er fügte aber hinzu, dass diese Aussage für den „alles vernichtenden Krieg“ nicht mehr zutrifft. Ein solcher Krieg wäre das Ende der Politik, weil damit keine politischen Ziele mehr erreicht werden können. Er würde die Auslöschung der europäischen Zivilisation bedeuten. Darüber seien sich Ende der 1980er Jahre Ost und West einig gewesen. Das gelte natürlich auch heute für einen möglichen „großen Krieg“ in Europa – nur dass sich niemand mehr offensichtlich über die Konsequenzen im Klaren sei. Das Wort „Krieg“ selbst habe in den letzten Jahren eine Konjunktur in den Medien erfahren. Es werde aber nicht genau geklärt, was damit gemeint ist. Das sei kein Zufall, ist der Wissenschaftler überzeugt, denn es geht aus seiner Sicht um einen Gewöhnungseffekt in der Bevölkerung. Das Wesen des Krieges solle verschleiert und die mehrheitliche Antikriegshaltung der Bürger hierzulande aufgeweicht werden. Er ging auf die Funktionen des Wortes „Krieg“ ein, von denen die semantische Funktion die wichtigste sei. Sie helfe die Antwort auf die Frage zu finden, ob das Wesen des Krieges in der gesellschaftlichen Diskussion richtig beschrieben und wiedergegeben werde. Das werde aallerdings unter anderem durch politische Interessen behindert, aber ebenso durch die ausgemachte linke Theoriefeindlichkeit. Das erschwere es, zum Kern der Auseinandersetzung vorzudringen.

Schreiber erinnerte daran, dass nach 1989 Krieg nicht mehr als solcher bezeichnet wurde, bis der damalige Bundeskriegsminister Karl-Theodor zu Guttenberg 2010 als erster wieder offen davon sprach. Dem sei eine regelrechte „Invasion des Kriegs-Begriffes“ gefolgt, verwendet für die verschiedensten Konflikte. „Die Bevölkerung wird so wieder an den realen Krieg gewöhnt“, stellte der Militärökonom in Berlin fest. In der medialen Darstellung würden die falschen Ursachen vermittelt. Und nachdem 1989 der bisherige Hauptfeind verschwunden war, wurden neue Feinde gesucht und gefunden, u.a. echte und vermeintliche Diktatoren, bis Russland wieder dafür auserkoren wurde. Gleichzeitig stelle sich der Westen, also die Nato und die Europäische Union (EU), als „die Retter des Friedens“ durch militärische Gewalt dar.

Einseitiger Blick gestern und heute


Der Wissenschaftler machte Einseitigkeiten beim Blick auf das Wesen des Krieges vor 1989 und danach aus. So sei zum Beispiel in der DDR nur auf den möglichen Raketen- und Kernwaffenkrieg mit seinen Besonderheiten geschaut worden. Die realen Kriege seit 1945 spielten eher eine untergeordnete Rolle, während die Kriege sozialistischer Länder als tabu galten. Heute gebe es wieder eine einseitige Sicht, in dem nur auf die begrenzten „neuen“ Kriege wie gegen Jugoslawien, gegen den Irak, in Georgien oder den Antiterror-Krieg geblickt werde. „Sie reden nicht über den potentiellen Krieg in Europa“, konstatierte Schreiber, nachdem der eine drohende große Krieg auf dem Kontinent das Denken bis 1990 bestimmte. Dabei gelte: „Die Frage nach dem möglichen Krieg ist die Frage nach der Hauptgefahr für Frieden und Krieg in Europa heute!“

Der Wissenschaftler hält eine komplexe Sicht auf „alle realen und möglichen Varianten von Krieg“ für notwendig. „Alle Kriege der mächtigsten Staaten sind imperialistische Kriege zur Neuordnung der Welt, hervorgerufen von globalen oder regionalen Machtverschiebungen, bestimmt von ökonomischen und politischen Interessen.“ Anders als die „Wortführer und Bellizisten der Mainstreammedien“ behaupteten, würden sie weder entstaatlicht, privatisiert und auch nicht entpolitisiert geführt, stellte Schreiber klar. „Alle ‚neuen“ Kriege sind in ihrem Wesen wie die alten Kriege die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, konkret mit Streitkräften. Verschiedene Interessen werden mit einem Gewaltinstrumentarium durchgesetzt.“ Bei den „neuen“ Kriegen zeige sich das alte Wesen in neuen Erscheinungsformen und Tendenzen. 

Schreiber machte fünf davon aus: Dazu gehörten erstens die neuen Interventionskriege als asymetrische Kriege: "Einerseits kämpfen Soldaten, die mit modernster Militärtechnik ausgerüstet sind, andererseits Soldaten ohne diese Technik, die aber bereit sind, ihr Leben zu opfern." Diese Asymetrie führe aber nicht zwangsläufig zum militärischen Sieg der technologisch Überlegenen. „Wisst Ihr, wann die USA ihren letzten Krieg gewonnen haben?“, fragte Schreiber seine Zuhörer. Das sei 1945 geschehen, wenn der Krieg gegen das kleine Grenada 1983 außer acht gelassen werde. Eine zweite Form seien die „hybriden“ Kriege, wobei es sich dabei aus seiner Sicht um einen Modebegriff handelt. Die damit beschriebenen flexiblen Mischformen von regulären und irregulären, offenen und verdeckten militärischen Mitteln und Operationen seien nicht erklärte Kriege und viel älter als der heute vor allem gegen Russland verwendete Kampfbegriff. „Er ist negativ besetzt und wird immer mit Aktivitäten Russlands, vor allem in der Ukraine, in Verbindung gebracht.“ Dabei handele es sich um „überhaupt nichts Neues“, sagte der Wissenschaftler und verwies u.a. auf die alte chinesische Kriegskunst mit ihren Kriegslisten. Aber vor allem die USA würden den „hybriden Krieg“ praktizieren, wozu auch der Drohnenkrieg gehöre. Die Nato verfahre bei ihren Vorwürfen gegen Russland und ihrem Beschluss vom 1. Dezember 2015 zu einer Strategie für „hybride Kriege“ nach der Räuber-Methode, „Haltet den Dieb!“ zu rufen.

Die ersten beiden Formen zeigten sich drittens oftmals als Stellvertreter-, Bürger- oder Teilungskriege mit einer hohen Zahl ziviler Opfer. Die beteiligten Staaten würden sich vor allem verdeckt einmischen. Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit würden verwischt, meinte Schreiber, ohne das deutliche Beispiel Syrien dafür zu erwähnen. Damit seien zahlreiche ungelöste Probleme für das Kriegsvölkerrecht verbunden. Als vierte Erscheinungsform der „neuen“ Kriege machte er aus, dass nicht mehr Staaten gegen Staaten und reguläre Streitkräfte gegen ebensolche kämpfen. Darauf seinen die bisherigen konventionellen Streitkräfte nicht vorbereitet, weshalb ihr Modell ein veraltetes sei. Schreiber erwähnte außerdem die neuen Militärtechnologien von Drohnen zu Luft, zu Wasser und auf dem Land über Laser- und Hyperschallwaffen bis zum Krieg via Internet und Computer (Cyberwar). Der technologisch beschleunigte Informationsfluss habe zu einem „Echtzeit-Krieg“ mit einer Reaktionszeit von null Sekunden zwischen Aufklärung und Entscheidung geführt. Hinzu kämen die von den USA und Russland modernisierten Kernwaffen, mit denen bestehende Abrüstungsverträge unterlaufen worden seien.

Alternativlose Existenzbedingung für Europa


Die neuen Formen des Krieges führten zu neuen Dimensionen und Gefechtsfeldern vom Internet bis zum Weltraum, warnte der Wissenschaftler. Der Krieg werde auf diese Weise im Wortsinn entgrenzt, „im Sinne eines totalen Krieges“. Die Zeiten der Massenheere und Panzerschlachten seien ebenso vorbei wie frühere Verteidigungs- heute Interventionsarmeen seien. Schreiber beließ es aber nicht dabei, auf die neuen Entwicklungen der technischen Seite des Krieges hinzuweisen. Denn daraus ergeben sich „neue Gefahren und Herausforderungen für den Kampf um den Frieden“, wie er betonte. Dazu gehöre, dass die Staaten und Gesellschaften in Europa in den letzten 25 Jahren anfälliger für Kriege und deren Folgen geworden seien. „Deutschland und Zentraleuropa ist für Kriege auf eigenem Territorium völlig kriegsuntauglich, weil jeder große Krieg auf eigenem Territorium mit dem Risiko der Auslöschung der europäischen Zivilisation verbunden ist.“ Das sei keine neue Erkenntnis, erinnerte der Experte mit Blick auf die Abrüstungsinitiativen in den 1980er Jahren. „Das war die sicherheitspolitische Grunderkenntnis der beiden Blöcke am Ende der 80er Jahre.“ Damals sei begriffen worden, dass nicht nur ein Kernwaffenkrieg in Deutschland nicht führbar sei, sondern dass das auch für einen konventionellen Krieg ohne Massenvernichtungswaffen gelte. Über die Konsequenzen sei schon in der Endzeit der DDR diskutiert worden. Schreiber verwies dabei unter anderem auf die vom Stromnetz hochabhängige Infrastruktur und empfahl das Buch „Blackout“ von Mark Ellsberg. Die neue Erkenntnis der Gegenwart sei, „dass auch die neuen Kriege an der Peripherie Europas zunehmend destruktive Auswirkungen für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung haben“. Dazu zählte der Wissenschaftler die Flüchtlingsströme aus Syrien, Afghanistan, dem Balkan und Nordafrika. Sie seien in erster Linie „Folgen von Kriegen, an denen Deutschland selbst mit Verantwortung trägt“. Zugleich seien aber viele europäischen Länder nicht bereit, diese Kriegsfolgen zu tragen. Schreiber spitzte das zu: „Wir sind auch untauglich für die Folgen der Kriege am Rande.“ Seine Schlussfolgerung: „Die Sicherung des Friedens ist eine existenzielle Lebensbedingung für Deutschland und Europa!“ Das sei alternativlos.

Schreiber warnte davor, dass sich eine „völlig neue Qualität der Gefahr der Auslösung eines nicht gewollten großen Krieges“ herausgebildet habe. Das sei der Unterschied zu den späten 1980er Jahren, als es diese Grundangst bereits gab: „Wir sind heute in einer sehr viel komplizierteren Situation als in den 80er Jahren.“ Die Eskalationsgefahr werde immer weniger beherrschbar in Folge des Trends zur Automatisierung selbst von militärischen Entscheidungen: „Es fehlt die Zeit der Reaktion für besonnene politische Überlegungen.“ Die Nato und Russland würden sich aber beide in ihren Militärdoktrinen und -strategien um Eskalationsdominanz bemühen, während sich die taktischen Kernwaffen beider Seiten an der russischen Grenze gegenüberstünden. Anders als vor rund 30 Jahren fehlten heute die Instrumente zur Deeskalation. „Und es fehlt vor allem heute völlig das Bewusstsein für diese Gefahr in unserer Bevölkerung.“ Der Militärexperte und Ex-Soldat stellte klar: „Für alle ist das nukleare Risiko größer geworden, von dem wir dachten, dass es mit dem Ende der Block-Konfrontation beseitigt wäre.“

Er kritisierte, dass trotz dieser Gefahr alles getan werde für die Illusion, dass Kriege wieder führbar seien. Einflussreiche Kräfte in Politik und Medien setzten auf Konfrontation und Abschreckung – „und das zeigt Wirkung“. „Die Erfahrungen aus der Zeit des Kalten Krieges verblassen.“ Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden würden verwischt, was das direkte Ziel der Propaganda vom „hybriden Krieg“ sei. Die Interventionskriege der Nato und des Westens würden zum Beispiel nicht als Krieg, sondern nur als „Missionen“ bezeichnet. „Es gibt einen schleichenden Übergang zu einem Kriegszustand“, beschrieb der Wissenschaftler die gefährliche Entwicklung heute.

Die Kernfrage jeder Außenpolitik


Mit Blick auf die politischen Konsequenzen sagte er: „Die Frage von Krieg und Frieden ist seit jeher die Kernfrage jeglicher Außenpolitik.“ Wenn die Bundesregierung dem Motto von mehr Verantwortung in der Welt folge, dann sollte das von Linken aufgegriffen werden. Das schließe die Frage ein: „Verantwortung wofür und womit?“ Gehe es um Verantwortung für deutsche Hegemonie in Europa oder um Verantwortung zur Erhaltung des Friedens in Europa? „Die Friedensfrage muss zur dominierenden Fragestellung für alle außenpolitischen Probleme und Beziehungen dieser und aller weiteren Bundesregierungen werden!“ Schreiber bezeichnete dabei die Beziehungen zu Russland für Europa als wichtig. Es gebe ein existenzielles Interesse aller europäischen Länder an einer guten Partnerschaft mit Russland, betonte er und verwies auf einen entsprechenden Aufsatz des Ex-Diplomaten Frank Elbe in Heft 5/2016 der Zeitschrift Cicero (siehe auch hier) Statt Abschreckung Russlands müsse es um Abrüstung gehen. Die Beziehungen Europas zu den USA müssten neu ausgerichtet werden, regte der Militärexperte an. Eigene nationale und europäische Interessen müssten gegenüber den USA durchgesetzt werden, wie es Egon Bahr forderte. Die Partnerschaft zu den USA werde nicht in Frage gestellt, „aber in der realen Politik und in den Medien dominieren die ‚Transatlantiker‘“.

Aus Schreibers Sicht muss die europäische Außenpolitik die Spaltung des Kontinents in der Frage des Friedens überwinden. Er forderte das mit Blick auf die unterschiedlichen Positionen, wie sie unter anderem in den traditionellen russlandfeindlichen Haltungen Polens und der baltischen Staaten deutlich werden. Das habe Auswirkungen für die Bundesrepublik, weshalb diese Feindschaft nicht toleriert werden könne. Er hoffe auf den derzeitigen deutschen Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Bis jetzt sei aber noch nicht deutlich geworden, was dabei herauskommt. Schlüsselfrage sei, die Situation in und um die Ukraine zu beruhigen. „Es gibt genug Leute, die daran interessiert sind, dass es keine Einigung gibt.“

Der deutschen Außenpolitik könne nicht vorgeworfen werden, dass sie Spannungen anheize, meinte Schreiber. Sie bemühe sich gegenwärtig vor allem um Krisenmanagement, aber nur durch reaktive statt aktive Politik. „Es ist eigentlich eine nachlaufende Politik zur Fehlerkorrektur.“ Notwendig sei stattdessen eine vorausschauende Außenpolitik, die Konflikte langfristig vermeide und Kriege verhindere. Die Bundesregierung betreibe keine aggressive Außenpolitik, ergänzte er später in der Diskussion, aber "eine Außenpolitik, die riskant ist". Die Bundesrepublik verhalte sich wie ein abhängiger Vasall der USA, was er mit einem Beispiel erläuterte, das Steinmeier auf dem Wirtschaftsforum der Wochenzeitung Die Zeit am 6. November 2015 in Hamburg lieferte. Dort berichtete der Bundesaußenminister, er sei vor zehn Jahren mehrfach in Syrien gewesen und habe „damals unseren amerikanischen Freunden gesagt …: Seid vorsichtig mit dieser vorschnellen Einordnung Syriens auf der Achse des Bösen.“ Er habe „eher geraten, mit Syrien Politik zu machen, statt zu isolieren und sie in die Arme des Iran zu treiben“. Und: „Aber darüber war damals nicht zu reden.“ Steinmeier erwähnte dabei nicht die aktive deutsche Rolle beim Krieg in und gegen Syrien mit dem Ziel des Regimewechsels. Schreiber kritisierte: „Sie haben es sehenden Auges geschehen lassen“, und forderte eine vorausschauende Außenpolitik durch aktive Partnerschaft „statt Missionierung und Regimechange“. Stattdessen ziele aber beispielsweise die EU mit ihrem Programm der „östlichen Partnerschaft“ auf Regimewechsel und nicht auf Anerkennung der bestehenden Interessen und Traditionen.

Linke Außenpolitik müsse sich mit der Scheinheiligkeit der deutschen Außenpolitik auseinandersetzen, forderte Schreiber in Berlin, „auch mit der Scheinheiligkeit der sogenannten Werte-Politik“. Er erwartet, dass die Debatte darum in den nächsten Wochen zunimmt, wenn das neue „Weißbuch“ zur Rolle der Bundeswehr veröffentlicht wird und die Nato sich zu ihrer Ratstagung in Warschau im Juli trifft. „Wir sollten uns dazu einbringen“, forderte er seine Zuhörer auf. Einer von ihnen vermisste in der Diskussion „die Kraft, einen neuen Krieg zu verhindern“. Diese fehle in der heutigen Gesellschaft. „Das wirklich Unbegreifliche für einen, der den 2. Weltkrieg überlebt hat, ist, dass es gelingt, die Erfahrungen des Krieges den neuen Generationen vorzuenthalten.“ Schreiber antwortete auf eine entsprechende Frage: „Wir stehen nicht vor einem 3. Weltkrieg. Das ist nicht so.“ Die gegenwärtige Hauptauseinandersetzung finde in der Wirtschaft statt, was aber die Gefahr der Eskalation nicht mindere. Das Problem sei, dass seit Jahrzehnten in den USA der Militärisch-Industrielle Komplex (MIK) die tatsächliche Macht habe und von diesem die Hauptgefahr für den Frieden ausgehe. „Das gilt bis heute.“

Nachtrag vom 19.5.16; 18:03 Uhr: Das hat ein unverdächtiger US-Amerikaner, Samuel Charap, geschrieben: "Russland hat keine Doktrin für eine hybride Kriegsführung." Hier gibt's mehr dazu

Montag, 9. Mai 2016

9. Mai 2016 - День Победы - in Berlin-Treptow - Teil 2

hier geht es zu Teil 1

Der Kranz der Bundesregierung neben dem der Russländischen Föderation

Auch der Zentralrat der Juden gedachte der Opfer des Krieges


Die ehemaligen Sowjetrepubliken ließen Kränze niederlegen, bis auf die Ukraine

Einer der steinernen Sarkophage mit Relief und Zitat von J.S. Stalin, die Verteidiger ehrend




Und immer wieder wurde gesungen, sowjetische, russische, ukrainische und andere Lieder der Völker der Sowjetunion
Eine Gruppe ukrainischer Frauen in festlicher traditioneller Tracht und mit eigenem Kranz

Die Sonne meinte es gut mit den vielen Menschen, die kamen




Am Ausgang des Geländes

9. Mai 2016 - День Победы - in Berlin-Treptow - Teil 1

Ich hatte am 9. Mai 2016 Gelegenheit, tagsüber noch einmal zum sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow zu kommen. Es waren diesmal deutlich mehr Menschen da, schon gegen Mittag, wie ich es erwartet hatte. Und wieder diese Mischung aller Generationen, auch verschiedener Herkünfte.
Am Tag des Sieges fehlte diesmal wieder der Kranz der Botschaft der Ukraine neben denen der Bundesregierung und der Botschaften der ehemaligen Sowjetrepubliken und des Zentralrates der Juden und anderen. Aber es hat wohl damit zu tun, dass die Ukraine inzwischen den 8. Mai zum Feiertag erklärt hat und nicht mehr den 9. Mai. Auch die US-Botschaft schien nicht vertreten. Ich weiß aber, dass mindestens ein ehemaliger US-Soldat am sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow Blumen niederlegte. Und eine Gruppe ukrainischer Frauen, traditionell festlich gekleidet, kam mit einem Kranz zum Ehrenmal. Und die Nachtwölfe waren auch da.
Kurz bevor ich ging hörte ich auf Russisch "Nie wieder Faschismus!", Ja, und "Nie wieder Krieg!" Frieden mit Russland! Und für alle anderen!

Ich habe wieder Fotos gemacht, die ich in zwei Teilen online stelle. Hier Teil 1:

Die russischen "Nachtwölfe" auf ihren Motorrädern mit Begleitern in Berlin, in der Treptower Puschkinallee

Sie hatten zuvor das Ehrenmal besucht

Sie wurden auch von der deutschen Polizeit begleitet

Ein junger Palästinenser erinnerte an Palästina und Syrien

Viele Menschen kamen zum Ehrenmal
 
 
 

Immer wieder wurde an die UdSSR erinnert


Viele legten Blumen und Kränze nieder

 
Es wurden immer mehr Blumen im Pavillon unter dert Statue des Soldaten mit dem Kind

An der Decke des Pavillons


Hier geht es zu Teil 2

Fragen über Fragen zur Vernunft

Im Großen wie im Kleinen stellen sich mir folgende Fragen:

Wie lange geht das schon, dass die Vernunft schläft?

Goya-Capricho-43
Quelle: Francisco Goya [Public domain], via Wikimedia Commons


Und wie lange noch? Wer hat die Vernunft in den Schlaf versetzt? War sie je munter? Warum muss sie schlafen? Wollte sie das selbst? Wer oder was hat sie so ermüdet? Wie wäre sie munter zu bekommen? Und was ist dann mit den Gespenstern, die ihren Schlaf ausnutzten?

Sonntag, 8. Mai 2016

Impressionen vom 8. Mai 2016 in Berlin-Treptow

Es ist für mich in den letzten Jahren zur guten Tradition geworden, Anfang Mai zum sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow zu gehen. Es ist mir ein Bedürfnis geworden, am 8. Mai, dem Tag der Befreiung, oder am 9. Mai, dem Tag des Sieges, wie er in Russland gefeiert wird, an dem Ehrenmal diejenigen zu ehren, die entscheidend mithalfen, Europa vom deutschen Faschismus zu befreien und dafür ihr oft junges Leben ließen. Es ist mir auch deshalb wichtig, weil es Deutsche waren, die die Sowjetunion überfielen, Millionen Menschen töteten, das Land verwüsteteten. Dazu gehörte auch mindestens einer in deutscher Uniform aus meiner Familie.

In diesem Jahr fuhr ich am 8. Mai nach Treptow, am Vormittag, und traf mich mit einigen, die ich kannte oder grad kennenlernte. Ich war gespannt, wieviel Menschen an diesen Ort kommen, weil traditionsgemäß Menschen aus Russland und den ehemaligen Sowjetrepubliken den 9. Mai als Tag des Sieges feiern. Und es ist in diesem Jahr kein sogenanntes rundes Jubiläum wie im vergangenen Jahr gewesen, als der 70. Jahrestag des Sieges über den Faschismus gefeiert werden konnte.

Es waren tatsächlich diesmal weniger Menschen da an diesem sonnigen Maitag, wahrscheinlich aus beiden Gründen. Aber wir waren auch relativ früh in Treptow und nach uns kamen immer mehr zum Ehrenmal, um der Gefallenen der Sowjetarmee, der Roten Armee, zu gedenken und sie zu ehren. Und wieder waren es alle Generationen, mehr Russen als Deutsche, Jugoslawen und andere, ehemalige Soldaten der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR und Veteranen der Roten Armee. Als wir gegen 13 Uhr gingen, wurden es immer mehr. Ach ja, und diesmal sah ich auch einen Kranz der Botschaft der Ukraine, niedergelegt in dem Pavillon unter dem Soldaten der Roten Armee mit dem Kind auf dem Arm. Das, finde ich, ist ein gutes Zeichen, wenn auch ein kleines.

Hier noch ein paar fotografische Impressionen vom 8. Mai 2016 (alle Fotos von mir):



Angehörige des Traditionsverbandes der NVA der DDR legten einen Kranz nieder
Auch die Fahne Jugoslawiens war in diesem Jahr zu sehen





Der Kranz der Botschaft der Ukraine in dem Pavillon des Ehrenmals


Der Kranz des Traditionsverbandes Nationale Volksarmee

Ehemalige NVA-Soldaten u.a. mit einem russischen Offizier und einem Jugoslawen








Samstag, 7. Mai 2016

Globalisierung als Nährboden für Terror

Fundstück 40: Der Psychoanalytiker Arno Gruen brachte in einem seiner letzten Bücher, "Wider den Terrorismus", das Problem von Terror heute auf einen klaren Punkt

Nachzulesen ist das auf den Seiten 41 bis 43 des 2015 im Verlag Klett-Cotta erschienenen Buches:

"Das eigentliche Problem
Unser heutiges Problem, dessen Entwicklung bereits von Marx diagnostiziert wurde, ist die Globalisierung, die über die Bedürfnisse der Menschen hinweggeht und ihnen ihre wirtschaftlichen und persönlichen Grundlagen nimmt. Dadurch wird das innere Opfersein geweckt. Die ökonomische Globalisierung und die Kapitalkonzentrationen zerstören den sozialen Zusammenhalt. Wo sie in Erscheinung treten, verstärken sie die wirtschaftliche Ungleichheit, die in dem Maße zunimmt, wie sich die Vorherrschaft der Märkte ungehindert ausbreitet. Diese aus der Globalisierung resultierende Zerstörung der sozialen Zusammenhänge wirkt deshalb so tödlich, weil die Akteure dieses Prozesses, die Wirtschaftsführer, wie C. W. Mills es beschreibt, ihren eigenen Zusammenhalt verloren haben. Sie sind nicht in der Lage, die Auswirkungen ihres zerstörerischen Handelns auf ihre eigenen Bedürfnisse beziehungsweise auf die ihrer Mitmenschen zu erkennen. Zu sehr sind sie von ihrer eigenen Größe und Macht geblendet, zu sehr sind sie durch die Vorstellung von Größe und Macht als Ersatz für wahre menschliche Beziehungen geformt. Kaum ein Politiker ist heute noch bereit, für die Bedürfnisse der Menschen zu kämpfen, denn das hieße, sich gegen diese wirtschaftlichen Mächte zu stellen, deren Entwicklung eine Eigendynamik hat, weil Wachstum zum einzigen und letzten Ziel geworden ist. In diesem Prozess sind die meisten Politiker zu Handlangern der Globalisierung geworden. Auf diese Weise spielen sie den Terroristen in die Hände. Es geht um wirkliches Elend und wirkliche Armut, und es geht darum, dass durch die Praktiken der Globalisierung zunehmend ganze Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt werden von Wohlstand und dem Gefühl, einen Platz in der menschlichen Gesellschaft zu haben. Diesen Problemen und den Bedürfnissen der Menschen müssen wir uns zuwenden.
Gleichzeitig gilt es zu erkennen, dass es bei dem Terror und der Gewalt um das Mörderische der Identitätslosen geht, egal ob diese ihre Ziele als religiös, nationalistisch oder im Namen einer anderen Ideologie heiligsprechen. Auch wenn es nicht offentsichtlich ist: Alle Terroristen haben sich einem 'Gott' verschworen. Dieser kann religiöser, aber auch politischer oder intellektueller Natur sein. Entscheidend dabei ist, dass menschen ohne Inneres ständig auf der Suche nach einer überhöhten Macht sind, der sie sich unterwerfen können, eben weil sie kein Eigenes haben. Dabei kann es sich durchaus um gebildete Menschen handeln, wie es ja auch bei den Terroristen des 11. September der Fall war. Die Selbstmordattentäter sind der extremste Ausdruck für das problem, dass sich menschen einem göttlichen Führer verschreiben, um ihrer eigenen inneren Leere zu entfliehen."

Zu ergänzen ist aus meiner Sicht, dass es sich bei jenen, die den Markt und die Marktwirtschaft für gewissermaßen heilig erklären und in deren Namen eben die sozialen Zusammenhänge zerstören nicht weniger um Terroristen handelt, seien es Investmentbanker, Trader, neoliberale Politiker und andere ähnliche Personengruppen, die mit ökonomischen "Massenvernichtungswaffen" hantieren und das unterstützen. Denn ihr Tun und dessen Folgen sind nicht minder gewalttätig gegen andere und genauso selbstzerstörerisch auch für sie selbst, auch wenn sie das nicht erkennen bzw. sich nur selten eingestehen wollen und können. Prägnant beschrieben ist das unter anderem in dem 1997 auf deutsch erschienenem Buch "Der Terror der Ökonomie" von Viviane Forrester.

Arno Gruen verstarb nach einem arbeits- und ereignisreichen 92jährigen Leben im Jahr 2015. Uns bleiben seine Bücher, die uns helfen, gesellschaftliche, sozial- und individualpsychologische Entwicklungen und Prozesse zu verstehen und zu erkennen. Und sie erinnern immer wieder an Eines: Wie wichtig es ist, Mensch zu sein, zu werden und zu bleiben, aber auch, wie gefährdet und schwer das ist. "Alles, was menschliches Mitgefühl und Entgegenkommen fördert, wird nicht nur den Realitätsverlust mindern, sondern auch die Demokratie stärken. Nur so wird unsere Gattung überleben können." Das sind die letzten Worte in dem letzten von Arno Gruen erschienenen Buch "Wider die kalte Vernuft" aus dem Jahr 2016.

Der Schweizer Sender SRF veröffentlichte am 7. Juni 2015 ein Gespräch mit Arno Gruen über das "Leben als Original", das hier online nachgeschaut werden kann.

Deutliche Kritik an westlicher Politik gegenüber Moskau

Politiker und ehemalige Diplomaten der Bundesrepublik warnen vor den Folgen der antirussischen Politik des Westen und fordern eine Korrektur

Der SPD-Politiker Matthias Platzeck meint, „die Partnerschaft mit Russland nützt uns allen – in Deutschland und in Europa.“ Er fordert deshalb, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die gegenwärtige Krise in den Beziehungen mit Russland zu überwinden. Der frühere SPD-Vorsitzende und heutige Vorstandsvorsitzende des Deutsch-Russischen Forums spricht sich in einem Beitrag in der Zeitschrift WeltTrends, Ausgabe 115 (Mai 2016) für eine Wiederannäherung an Russland aus.

Das Klima zwischen Deutschland und Russland ist deutlich rauer geworden und das gegenseitige Misstrauen gewachsen“, stellt Platzeck fest und fügt hinzu: „Eine Verständigung ist nicht in Sicht.“ Davon zeuge u.a. der „vorwurfsvolle, bisweilen feindselige Ton“ in den Berichten der Medien beider Länder. Der SPD-Politiker macht Distanz und Sprachlosigkeit zwischen der Bundesrepublik und Russland aus. Diese würden bestehende Vorurteile und Ängste verstärken und Missverständnisse entstehen lassen. Vertrauen sei verloren gegangen und Stabilität und Sicherheit in Europa gefährdet.

Platzeck schreibt, dass eine Wiederannäherung an Russland „den politischen und wirtschaftlichen Interessen beider Seiten entgegen“ komme. Das könne nur durch einen intensivierten Dialog auf allen Kanälen erreicht werden, durch ständigen direkten Kontakt und indem Russland „auch bei europäischen Diskussionen häufiger mit am Tisch sitzen“ müsse. Wenn das vom SPD-Politiker als notwendig beschrieben wird, zeigt es zugleich, auf welchem schlechten Stand die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Russland gesunken sind. „Sanktionen sind so gut wie nie ein wirksames Mittel der Politik“, mahnt Platzeck an und verweist darauf, dass sie nicht den erhofften Effekt haben. „Im Gegenteil: Russland zieht sich immer mehr zurück, wird nationalistischer und feindlicher.“ Er warnt vor einer wirtschaftlichen oder politischen Destabilisierung Russlands, die niemand in Deutschland und Europa wollen könne. „Zerfallsprozesse auf dem Territorium der zweitgrößten Atommacht der Erde, in einem Land, das sich über 10 Zeitzonen erstreckt und 80 Völkerschaften vereint, sind ein Szenario, das man sich nicht einmal vorstellen möchte.

Platzeck verweist auf die wirtschaftlichen Interessen beider Seiten und die positive Wirkung intensiver Wirtschaftskontakte. Er erinnert an die zahlreichen globalen Probleme, die „ohne oder gar gegen Russland“ nicht zu lösen seien. Ein Beispiel sei Syrien, das zum Testfall dazu werden könne, „wie man Probleme der Welt mit Russland gemeinsam angeht und löst“. Der Hinweis auf den feinen, aber wichtigen Unterschied, dass Russland das Problem Syrien nicht geschaffen hat, dafür jene, die nun mit Moskau angeblich einen Ausweg suchen, fehlt allerdings in Platzecks kurzem WeltTrends-Text.

Das gilt auch für den Konflikt in und um die Ukraine. Da wird der ehemalige Diplomat und Botschafter Frank Elbe in Ausgabe 5/2016 der Zeitschrift Cicero deutlicher. Darin fordert er ebenfalls auf, die Spaltung zwischen Europa und Russland zu überwinden und wieder mit Russland zu kooperieren (siehe auch "Diplomat fordert Realismus statt Sanktionen"). Er erinnert an eine Aussage des US-Journalisten Tom Friedman, der 2008 feststellte, dass der Kalte Krieg für Russland vorbei sei, „aber nicht für uns“. „In der Russlandkrise haben Politik, Diplomatie, aber auch Medien und Gesellschaft versagt“, stellt der ehemalige Diplomat und Mitarbeiter von Hans-Dietrich Genscher fest. Das habe nicht erst mit der Ukraine-Krise begonnen, sondern schon vor 20 Jahren. Die westliche Politik sei ihren eigenen Prinzipien nicht treu geblieben und missachte in der Außenpolitik „die faktisch noch immer bestehenden realpolitischen Gesetzmäßigkeiten“. „Wie von Blindheit geschlagen, fehlt der aktuellen westlichen Politik der Respekt vor den Gefahren einer möglichen nuklearen Konfrontation.“ Russland und die USA hielten sich noch immer mit der Strategie der „gesicherten gegenseitigen Vernichtung“ gegenseitig in Schach, erinnert der Ex-Diplomat. Die zu Grunde liegende Annahme, dass sich die Beteiligten immer rational verhalten, könne „nicht wirklich als gesichert angesehen werden“. „Gesichert ist nur die totale Zerstörung, wenn die Parteien sich irrational verhalten.

Elbe schreibt, dass das Beispiel der Kuba-Krise 1962 gelehrt habe, den Abstand zwischen dem Knopf für den Nuklearschlag und den abdrückenden Daumen möglichst groß zu halten. Dieser „wahre Kern der Entspannungspolitik“ sei aber in den letzten Jahren zunehmend missachtet worden. John F. Kennedys Management der Kuba-Krise sei dagegen „hohe Staatskunst“ gewesen. Der damalige US-Präsident habe beherzigt, was der britische Militärhistoriker Lidell Hart geraten habe: „Stell dich in seine Schuhe, um die Dinge durch seine Augen zu sehen.“ Der Ex-Diplomat stellt in Cicero fest: „Im heutigen Umgang mit Russland gehört solcherlei Empathie nicht mehr zu unserem politischen Vokabular.“ US-Präsident Barack Obama habe sich stattdessen am Ende seiner ersten Amtszeit von seiner auf Ausgleich auch mit Russland bedachten Politik verabschiedet „– ohne weitere Erklärung und ohne Konsultation mit Amerikas Verbündeten“. Stattdessen habe der Neokonservatismus erneut Einfluss auf die US-Politik gewonnen und genommen, der „unerschütterlich“ von der Vormachtstellung der vereinigten Staaten ausgehe.

Das sei unter anderem im Fall Ukraine deutlich geworden. Elbe schreibt, der „zielstrebige Plan der Administration“ habe vorgesehen, „den von ihr aufgebauten Kandidaten Jazenjuk durch einen Putsch in das Amt des ukrainischen Ministerpräsidenten zu hieven, den amtierenden Staatspräsidenten Janukowitsch zu verjagen und schließlich – wenn möglich – einen Regimewechsel in Russland zu versuchen.“ Das habe Obama selbst gegenüber CNN eingeräumt (siehe u.a. "Obama bestätigt US-geführten Putsch in Kiew"), so der Ex-Diplomat. „Den ‚change of regime‘ pfiffen gegen Ende 2014 in Washington die Spatzen von den Dächern.“ Aufgrund der von der US-Politik nicht einkalkulierten entschiedenen russländischen Reaktion sei die „Operation Ukraine“ aber zum Fiasko geworden. Elbe zählt die Rückkehr der Krim zu Russland dazu, für ihn auch eine Annexion, und schreibt: „Der Westen darf sich aber nicht so auf die Einverleibung der Krim fixieren, als hätte es keine schwärende Vorgeschichte der Krise und keine amerikanische Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine gegeben.“ Die US-Administration trage die Hauptverantwortung für den Konflikt. Dagegen seien die frühen und mehrfachen Warnungen aus Moskau ignoriert worden, „dass mit der Integration der Ukraine in die westliche Einflusssphäre eine rote Linie überschritten werden würde“.

Elbe fragt sich, ob es schlimm gewesen wäre, die Sorgen Russland angesichts der Einkreisungspolitik des Westens ernst zu nehmen. Er fragt auch, „wie die USA in Putins Lage gehandelt hätten“. Und erinnert an den Klassiker der „roten Linien“, die die USA 1962 angesichts sowjetischer Raketen auf Kuba zog. Der Ex-Botschafter fordert von der Diplomatie, die heutige Krise zu lösen. Dazu gehöre, „Russland wieder seinen Platz in der euroatlantischen Gemeinschaft einzuräumen und ein neues multipolares und globalisiertes Gleichgewicht zu schaffen“. Für den Westen gebe es keine Sicherheit ohne Russland. Niemand könne diese „Großmacht mit enormen wirtschaftlichen Ressourcen“ ohne Nachteile für sich selbst ignorieren, warnt Elbe. Er erinnert auch daran, dass der russländische Präsident Wladimir Putin in Russland zu den „Westlern“ gehöre, und fordert, dessen europäische Orientierung zu nutzen. Eine wirtschaftliche Zusammenarbeit des Westens, einschließlich der USA, würde allen Beteiligten nutzen.

Der Ex-Diplomat stellt aber auch klar, dass die USA die Europäer nicht davon abhalten könnten, diesen Weg „unter Umständen auch allein zu gehen“. Er sei sich nicht sicher, „ob die USA und Europa in ihren außenpolitischen Zielen noch übereinstimmen“. In Washington gebe es kein Interesse an einem starken Europa, das intensiv wirtschaftlich mit Russland zusammenarbeitet. Er verweist auf Stratfor-Gründer George Friedman, der das klar benannte (siehe u.a. Nachrichtenmosaik Ukraine extra 3 vom 18.3.15). Elbe hält Friedman zwar für einen Spinner, ist aber besorgt, dass dessen Vorstellungen von zerstörten Beziehungen zwischen Russland und Deutschland und einem gespaltenen Europa „sich mit vielem deckt, was in den USA gegenwärtig gedacht und getan wird“. Elbe verweist dabei auf die militärischen Alleingänge der USA an der Nato-Ostflanke. US-Militärs würden solche Schritte auch ohne politischen Konsens in dem Kriegsbündnis gehen, was für den Ex-Botschafter ein „Angriff auf die politische Souveränität der Nato“ ist. Am Ende seines Beitrages stellt er klar: „Europa ist aber kein Vorhof der USA. Es ist unser Kontinent.

Ich sehe keinen Grund, Platzeck und Elbe zu widersprechen. Die Frage ist nur, wer von den aktiven Politikern hierzulande und im westlichen Lager hört auf diese und andere Stimmen der Vernunft.