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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Samstag, 28. Februar 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 159

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Washington liefert Kiew Satellitenbilder und Aufklärungsdaten
"Die Vereinigten Staaten versorgen die ukrainischen Sicherheitskräfte mit Aufklärungsdaten ihrer Satelliten, um zum Kampf gegen die ostukrainische Volkswehr beizutragen. Kiew erhalte diese aber redigiert und mit Zeitverzug, berichtet das „Wall Street Journal“ am Samstag.
Das Weiße Haus habe im vergangenen Jahr dem ukrainischen Antrag stattgegeben, Satellitenbilder und andere Aufklärungsdaten bereitzustellen. Vor der Übermittlung „radieren“ die USA aber Aufmarschgebiete auf russischem Territorium „aus“ und reduzieren die Auflösung. „Dies wird gemacht, damit der Standort des Gegners nicht ganz erkennbar wäre, wodurch der Wert dieser Daten für die ukrainischen Kommandeure beeinträchtigt wird.“ ..." (Sputnik, 28.2.15)

• Unsicherer Waffenstillstand
"In der Ukraine ist nach zweitägiger Feuerpause der Waffenstillstand zwischen Regierungstruppen und Aufständischen wieder gebrochen worden. Drei Soldaten seien in den vergangenen 24 Stunden getötet worden, teilte das ukrainische Militär am Freitag mit, nachdem es an den zwei Vortagen erstmals seit Wochen an der Front im Osten der Ukraine ruhig blieb. Dennoch werde der am Donnerstag begonnene Abzug schwerer Waffen aus dem Kampfgebiet fortgesetzt, teilte das Verteidigungsministerium mit.
Die ukrainische Regierung fürchtet, die Rebellen könnten nach der Eroberung des Eisenbahnknotenpunktes Debalzewe jetzt zur Offensive gegen die Hafenstadt Mariupol ansetzen. Armeesprecher Andrij Lysenko erklärte, ein Konvoi von »Grad«-Raketenwerfern habe die Rebellenhochburg Donezk in Richtung dieses Wirtschaftszentrums am Asowschen Meer verlassen. Bereits in den vergangenen Tagen sollen die Aufständischen nach Angaben der ukrainischen Armee ihre Kräfte im Raum Mariupol konzentriert haben. Die 500.000-Einwohner-Stadt liegt auf dem Landweg zwischen den Rebellengebieten und der Krim-Halbinsel.
China hat unterdessen gefordert, der Westen müsse die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigen. ..." (junge Welt, 28.2.15)

• Russisches Ultimatum im Gasstreit mit Kiew
"Vor Gasverhandlungen in Brüssel hat Russland der Ukraine im Streit um unbezahlte Rechnungen ein Ultimatum gestellt. Sollte Kiew bis Montag dahin keine Vorauszahlung für März leisten, werde Dienstag der Gashahn zugedreht, warnte Energieminister Alexander Nowak am Freitag. Die EU-Kommission hat die Konfliktparteien für diesen Montag nach Brüssel eingeladen, um über die Umsetzung des Ende Oktober vereinbarten »Winterpakets« zu sprechen. Der ukrainische Staatskonzern Naftogaz überwies dem russischen Gazprom am Freitag zwar eine weitere Vorauszahlung von 15 Millionen Dollar, doch decke dies lediglich die Kosten für gut einen Tag, meinte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow. Naftogaz-Chef Andrej Kobolew warf Gazprom vor, ukrainische Gasbestellungen nicht fristgerecht zu erfüllen. Er betonte, die Versorgung der EU sei von dem Streit nicht bedroht. ..." (Neues Deutschland, 28.2.15, S. 1)

• US-Geheimdienstchef als Brandstifter
"»Ich glaube, sie werden bis zum Frühjahr warten, bevor sie angreifen«, setzte US-Geheimdienstdirektor James Clapper bei einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuss des US-Senats in die Welt. Er weiß, was die Russen wollen - mit der Hafenstadt Mariupol die Kontrolle über Teile der Ostukraine samt eines Landzugangs zur Krim. Als »persönliche Meinung« fügt er bei, dass der Ukraine von den USA »tödliche Waffen« geliefert werden sollten. Putin werde herausgefordert, das ebenfalls zu tun. Damit würde er dann seine Konfliktbeteiligung offenbaren.
Etwas mehr Gewissheit und Ernsthaftigkeit sollte vom Chef der größten Geheimdienstmacht erwartet werden dürfen. Häfen haben traditionell strategischen Wert und der von Mariupol ist selbst Laien offenbar. Daraus zwangsläufig auf einen Angriff zu schließen, ist fahrlässig. Clappers Wort wiegt zu schwer, als dass es ungenutzt bliebe. Besonders jetzt, da sich in der Ukraine schwere Waffen etwas voneinander weg bewegen. ..." (Klaus Joachim Herrmann in Neues Deutschland, 28.2.15)

• Ukraine füllt Waffenlager mit ausländischen Lieferungen
"Während die Diskussion über die Lieferung »tödlicher Waffen« durch NATO-Staaten an die Ukraine anhält, füllt diese längst ihre Arsenale. Dies geht aus ukrainischen Medienberichten vom Freitag hervor, laut denen es Lieferungen aus mehreren Staaten gebe. Das habe Oleg Gladkowski, Erster Vize-Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, erklärt. Bei »Interfax-Ukraina« hieß es, dass man im Sicherheitsrat der Meinung sei, in der Zeit von Kampfhandlungen mit dem Thema zurückhaltend umzugehen, damit Vereinbarungen »nicht durch Einmischung« gefährdet werden.
Auf der Waffenmesse in Abu Dhabi seien »ziemlich viele« Verträge, darunter mit US-amerikanischen Firmen, geschlossen worden, hieß es. Erwähnt wurde der Kauf von französischen Drohnen der »Thales Group« und radioelektronischer Kampfmittel. Über die Lieferung von Panzertechnik, Granatwerfern und Panzerabwehrwaffen hatte Präsident Petro Poroschenko offenbar erfolgreich auf der Waffenmesse verhandelt. ..." (Neues Deutschland, 28.2.15, S. 7)

• "Vergrabene Waffen"
"Martin Leidenfrost über Erinnerungen an den Donbass und eine erneute, irritierende Reise
Ich fahre in den Donbass. In das ostukrainische Kohlerevier, ins Verwaltungsgebiet Donezk, in Richtung Front. Ich fahre mit Unbehagen. Gerade die Städte, an die mich starke Erinnerungen binden, scheinen mir unzugänglich, ausgebombt, von Separatisten kontrolliert.

Ich fahre mit schwindenden Gewissheiten. So schrieb ich letzten Sommer über einen schmächtigen Burschen, der zu Verwandten ins ukrainische Landesinnere geflüchtet war, aus dem Wohnviertel beim Flughafen Donezk. Die ersten Tage zitterte er fortwährend, er war von Blutergüssen übersät. Er tat uns allen leid, die patriotische Swetlana brachte ihm Essen. Er erzählte, er habe am Abend beruflich zu tun gehabt, habe versehentlich die Ausgangssperre verletzt, dafür habe ihn die ukrainische Nationalgarde in einen Keller geworfen und gefoltert. Nun erfahre ich, dass seine Geschichte eine verstörende Wendung nahm. ...
Der schmächtige Bursche vom Donezker Flughafen - von Verwandten versorgt, vom ukrainischen Staat unversorgt - ging zurück ins Separatistengebiet. »Er sprach plötzlich so hasserfüllt über die Ukraine«, erzählt die patriotische Swetlana. »Er hat gesagt, er habe damals im Donbass Waffen vergraben. Die will er ausgraben. Dann verkauft er sie. Oder er nimmt sie in die Hand.«" (Neues Deutschland, 28.2.15)

• Linke Abgeordnete bereiten neuen Hilfskonvoi für Donbass vor
"Abgeordnete der Linkspartei bereiten neuen Hilfskonvoi mit Medikamenten für ein Kinderkrankenhaus im Donbass vor. Ein Gespräch mit Wolfgang Gehrcke
Wolfgang Gehrcke ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag
Gemeinsam mit Ihrem Fraktionskollegen Andrej Hunko haben Sie vor zwei Wochen Medikamente für das Kinderkrankenhaus von Gorlowka in den Donbass gebracht. Welche Resonanz gab es in den deutschen Medien auf diese humanitäre Hilfe?
Humanitäre Hilfe ist dort dringend notwendig. Die Menschen im Donbass leiden enorm unter dem Krieg. Es mangelt an Strom, Wasser, Lebensmitteln und es fehlen vor allem Medikamente. Nachdem die deutschen Medien zwei Tage lang recht freundlich auf unsere Aktion reagiert hatten, schalteten sie um auf die Frage: Darf man mit den Aufständischen überhaupt reden? Ist doch klar: Man darf, vielleicht muss man es sogar! ...
Gorlowka konnten Sie nicht erreichen, weil es unter Beschuss lag. Wie sind die Medikamente später dorthin gekommen?
Wir haben die Medikamente in der russischen Stadt Rostow gekauft und auf vier Kleinlastwagen verteilt – ein Transport von Deutschland aus war unmöglich, weil die ukrainische Regierung ihn nicht durchgelassen hätte. Der Konvoi fuhr nach Donezk und die Lieferung wurde aufgeteilt: ein Lastwagen für Donezk, einer für Lugansk und zwei für Gorlowka – die Ärzte dort haben uns bestätigt, dass sie angekommen sind. ...
Wie soll die Aktion weitergehen?
Wir haben uns mit internationalen und russischen Hilfsorganisationen in Verbindung gesetzt. Mit Bezug auf das Minsker Abkommen haben wir die Regierung in Kiew noch einmal gebeten, uns freies Geleit für einen Konvoi über ukrainisches Territorium zu gewähren. Wir würden gerne mit »Ärzte ohne Grenzen« zusammenarbeiten – zwei Mediziner dieser Organisation sind auch im Kinderkrankenhaus von Gorlowka tätig. Die Vereinten Nationen haben kürzlich ebenfalls Medikamente geliefert. Erfreulich ist auch, dass die Bundesregierung eine Hilfe von fünf Millionen Euro für den Donbass beschlossen hat.
Spendenkonto bei der Berliner Sparkasse: IBAN DE80 1005 0000 4184 6308 00, Kontoinhaber: Wolfgang Gehrcke, Verwendungszweck: Hilfe für die Kinder von Donezk" (junge Welt, 28.2.15)

• Beide Seiten ziehen schwere Waffen ab
"Raketenwerfer der ukrainischen Aufständischen auf der Straße in der Nähe der Stadt Donezk: Beide Seiten in dem Konflikt ziehen weiterhin schwere Waffen von der Front ab.
Die gegenseitigen Verdächtigungen gehen aber unvermindert weiter – keiner traut dem anderen über den Weg. Ebenso geben die Beobachter der OSZE zu bedenken, man müsse überprüfen, wo diese Waffen vor dem Konflikt waren und wo sie nun hinverlegt würden.
Der Weltsicherheitsrat ließ sich von zugeschalteten OSZE-Diplomaten über die Lage informieren. Die Kämpfe hätten im ganzen Konfliktgebiet stark abgenommen, sagt Ertuğrul Apakan, der türkische Leiter des Beobachtereinsatzes. Schüsse seien immer noch gefallen rund um den Donezker Flughafen und nahe der Stadt Mariupol. Es gebe aber auch deutliche Anzeichen dafür, dass beide Seiten jetzt Maßnahmen ergriffen, um das Minsker Waffenruheabkommen einzuhalten.
Mariupol steht aber auch für einen möglichen neuen Konflikt. Die ukrainische Regierung wirft den Aufständischen jedenfalls vor, sie würden schwere Waffen aus dem Kampfgebiet im Donbass dorthin verlegen. Wegen ihrer Lage zwischen den Aufständischengebieten und der abtrünnigen Krim waren die Stadt und ihre Umgebung schon mehrmals heftig umkämpft." (Euronews, 27.2.15)
Mindestens der letzte Satz ist nicht korrekt, denn Mariupol war eine Hochburg des ostukrainischen Aufstandes, bi es dort am 9. 5.14 zu einem Massaker durch Kiewer Truppen kam und am 13.6.14 gemeldet wurde: "Ukrainische Armee erobert Mariupol", mit Panzern und schweren Waffen. Das wird immer wieder weggelassen.

• Litauen liefert Waffen an Kiew - Protest aus Moskau
"Russland hat Litauen in einer diplomatischen Protestnote Waffenlieferungen an die Ukraine vorgeworfen. Dies teilte die russische Botschaft in Vilnius am Freitag mit. Litauen hatte nach Angaben des Verteidigungsministers Juozas Olekas im Jänner militärische Ausrüstungsgüter in die Ukraine geliefert.
Nach Angaben des russischen Außenministeriums habe die litauische Vertreterin bei den Vereinigten Nationen "faktisch die Tatsache eingeräumt, dass Vilnius Waffen und Munition an die Ukraine liefert". Damit verstoße Litauen gegen Waffenexportbestimmungen, heißt es nach Angaben der Agentur BNS in der Note.
Der litauische Außenminister Linas Linkevicius sprach von einer "Drohung" an alle, die sich nicht an die von Moskau auferlegten Regeln hielten. Russland verletze internationale Gesetze, indem es ständig Waffen sende und Separatistengruppen unterstütze. Die Militärhilfe Litauens sei eine Geste der Solidarität. ..." (Der Standard online, 27.2.15)

• Merkel unterstützt angeblich Kiews Wunsch nach Friedenstruppen
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich für eine enge Koordinierung der Anstrengungen zur Stationierung von Friedenskräften in der Donbass-Region ausgesprochen. Das wurde auf Poroschenkos Website am Freitag nach dem Telefonat der beiden Politiker mitgeteilt.
„Die Ukraine ist daran interessiert, dass ein solches Kontingent als eine Mission der Europäischen Union aufgestellt wird“, betonte Poroschenko.
Zudem erörterten Merkel und Poroschenko die ökonomische Situation in der Ukraine und mögliche Zusatzmaßnahmen zu ihrer Stabilisierung. „Merkel versprach die weitere Unterstützung für die Ukraine bei der Gewährung weiterer Hilfen durch den Internationalen Währungsfonds (IWF). ..." (Sputnik, 27.2.15)

• Rüstungsfirmen profitieren vom Ukraine-Konflikt
"Im Konflikt mit Russland wird in den Nato-Staaten wieder der Ruf nach schweren Waffen laut. ...
Sie gelten als Symbole des Kalten Krieges: Panzer. ... Während der Zeit des Eisernen Vorhangs setzten die Armeen des westlichen Militärbündnisses Nato vor allem auf schweres Gerät: Panzer und Haubitzen sollten im Falle eines Krieges mit dem kommunistischen Ostblock die konventionell überlegenen östlichen Panzerarmeen aufhalten. Man bereitete sich auf das Szenario einer Panzerschlacht in der Lüneburger Heide vor.
Nach 1989 und 1991, nach dem Zerfall des Eisernen Vorhangs und dem Zerbrechen der Sowjetunion, wirkte dieses Szenario von vorgestern. ... Die deutsche Bundeswehr reduzierte die Zahl ihrer Kampfpanzer von mehr als 3500 in den 1980er Jahren auf heute nur noch 225. Manche Nato-Staaten wie die Niederlande besitzen heute gar keine Kettenfahrzeuge mehr. Lediglich die neuen "Nato-Frontstaaten" wie Russlands alter Rivale Polen haben aufgerüstet.
Die Ukraine-Krise hat im Westen allerdings zu einem radikalen Umdenken geführt. Schwere Waffen wie der deutsche Leopard-Panzer sind im neuen Kalten Krieg wieder gefragt. In Deutschland kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Freitag einen Kurswechsel an: Die geschwächte deutsche Panzertruppe soll gestärkt werden. ...
Der wieder aufgeflammte Kalte Krieg - so hat etwa das lettische Militär am Freitag nahe den eigenen Hoheitsgewässern zwei Schiffe und ein U-Boot der russische Marine gesichtet - fördert das Geschäft der Rüstungsfirmen. So erzielte die Sparte "Defence" (Verteidigung) der deutschen Firma Rheinmetall im Jahr 2014 vier Prozent mehr Umsatz als im Jahr davor. Die Russlandkrise förderte die Geschäfte aber nicht nur, sondern hemmte auch den Umsatz: So wurde etwa die Exportgenehmigung für ein Trainingszentrum in Russland widerrufen." (Wiener Zeitung online, 27.215)

• Oligarch: EU, Ukraine und Russland sollten miteinander reden
"Dmitrij Firtasch, umstrittener ukrainischer Milliardär und Oligarch, lebt derzeit in Wien und darf das Land nicht verlassen. Das FBI fordert seine Auslieferung. Ihm werden u.a. Betrug, Bestechung und Geldwäsche vorgeworfen. Firtasch beteuert seine Unschuld und sagt, die Vorwürfe seien politisch motiviert. Er galt als enger Vertrauter des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.
euronews: Herr Firtasch, meine erste Frage an Sie: Was halten Sie von der wirtschaftlichen und politische Situation in der Ukraine?
Dmitrij Firtasch: Die Situation ist sehr schwierig. Wir stehen vor sehr großen Herausforderungen und wir haben die Chancen, die wir hatten, vergeudet. Es wird nun offensichtlich, dass die Ukraine während der 23 Jahre Unabhängigkeit nicht getan hat, was getan werden musste und ihre Lektion nicht gelernt hat. Das hat zu der heutigen Situation geführt. Erstens die schwierige wirtschaftliche Situation. Zweitens: Das Ergebnis der Präsidentschafts- und der Parlamentswahlen hat keine Lösungen für die Probleme gebracht. Die Reformen werden nicht umgesetzt, es gibt keine positive Änderung und letztlich leiden die Menschen, leiden die Geschäfte, alle leiden. Wir müssen diese Situation ändern. Wir müssen die Fehler der vergangenen 23 Jahre reparieren. Wir haben in den kommenden 23 Jahren viel zu tun. Wir müssen Pläne machen und uns Lösungen ausdenken. Wir benötigen konstitutionelle und wirtschaftliche Reformen.
euronews: Wenn Sie über vergeudete Chancen sprechen und über das, was nun getan werden muss, an welche Reformen denken Sie?
Dmitrij Firtasch: Ich bin davon überzeugt, dass die Ukraine neu organisiert werden muss. Es könnte auf eine Art Föderalismus hinauslaufen, ein System wie in Polen, Deutschland oder Österreich. Das Problem sollte dann aber endgültig vom Tisch sein. Die Regionen sollten meiner Meinung nach mehr Macht bekommen. Ansonsten sind eine Modernisierung und Neuorganisierung des Landes nicht möglich. ...
euronews: Gibt es nicht eine dritten Weg? Jedes Mal wenn es um Gas geht, gibt es die Wahl zwischen Russland und Europa. Gibt es nicht noch jemand anderen?
Dmitrij Firtasch: Es gibt keine dritte Option. Europa, die Ukraine und Russland sollten sich zusammensetzen und über alles reden. Unabhängig davon, ob wir uns leiden können oder nicht, sollten wir den Dialog aufrechterhalten. Als Europa und die Ukraine über ihre Partnerschaft sprachen, hätte man die Interessen Russlands nicht ignorieren dürfen. Es wäre für Europa wichtig gewesen, mit Russland zu sprechen, und die Ukraine hätte dies ebenfalls tun sollen. Mittlerweile wurde der politische Teil des Partnerschaftsabkommens umgesetzt, aber der wirtschaftliche Teil wurde um ein bis zwei Jahre verschoben. Und erst jetzt sprechen sie mit Russland. Warum also die ganze Aufregung?
Wir sollten uns gemeinsam an einen Tisch setzen und über die Probleme und Bedenken sprechen. Was will Russland? Was will die Ukraine? Was will Europa? Sprechen wir ganz offen darüber. Was wir brauchen ist Einheit, einen großen gemeinsamen Markt. Und es spielt keine Rolle, ob wir ihn von Lissabon bis in den fernen Osten aufbauen oder vom fernen Osten aus nach Lissabon. ..." (Euronews, 27.2.15)

• Kiew: Aufständische rücken nach Mariupol vor
"Die ukrainische Regierung fürchtet, die prorussischen Separatisten könnten nach der Eroberung des Eisenbahnknotenpunktes Debalzewe jetzt zur Offensive gegen die Hafenstadt Mariupol ansetzen. Armeesprecher Andrej Lisenko erklärte, ein Konvoi von Raketenwerfern habe die Rebellenhochburg Donezk in Richtung der Hafenstadt verlassen. Bereits in den vergangenen Tagen sollen die Rebellen ihre Kräfte im Raum Mariupol konzentriert haben. Die 500.000-Einwohner-Stadt liegt auf dem Landweg zwischen den Rebellengebieten und der von Russland annektierten Krim-Halbinsel. ..." (Die Presse online, 27.2.15)

• Angst vor Russland: Litauen will deutsche Panzerhaubitzen - und bekommt sie auch
"Weil Litauen sich von Russland bedroht fühlt, will das Baltenland nach Medienberichten aufrüsten. Konkret geht es um gebrauchte Panzerhaubitzen von der Bundeswehr. Die Bundeswehr hatte das Geschütz, das bis zu 40 Kilometer weit schießen kann, in Afghanistan im Einsatz.
Litauen hat offenbar gute Aussichten, der Bundeswehr gebrauchte Panzerhaubitzen abzukaufen. Das Bundesverteidigungsministerium würde eine entsprechende Anfrage des Nato-Partners wohlwollend prüfen, hieß es am Freitag in Sicherheitskreisen.
Das Magazin "Der Spiegel" hatte berichtet, Verteidigungsstaatssekretärin Katrin Suder habe einen Verkauf der Panzerhaubitze an Litauen als möglich bezeichnet, da die Bundeswehr eine ausreichende Zahl der Waffen besitze. ... Die Panzerhaubitze 2000 wird von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall hergestellt. ..." (Frankfurter Rundschau online, 27.2.15)
Kommentar: Wäre ja gelacht, wenn nur US-Rüstungskonzerne von dem Konflikt und der antirussischen Angstmache profitieren. Siehe auch unten die Meldung zu mehr Panzern für die Bundeswehr

• Polen will Kiew Militärausbilder schicken
"Polen beabsichtigt, etwa 100 Ausbilder in die Ukraine zu schicken, die Unteroffiziere der ukrainischen Armee in Fortbildungszentren in Kiew und Lviv unterrichten werden.
Das teilte der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak mit, berichtet der Ukrinform-Korrespondent in Polen. "Wir wollen 100 Ausbilder bereitstellen. Wie viele wann fahren werden, wird noch mit der ukrainischen Seite abgestimmt und später konkret beschlossen", sagte Siemoniak. Er fügte hinzu, dass sich sofort 100 polnische Ausbilder wohl kaum zur gleichen Zeit in der Ukraine aufhalten würden.
"Wir haben eine gemeinsame Brigade (LitPolUkrBrig – Red.) geschaffen. Wir arbeiten an einem Ausbildungsprogramm für ukrainische Sergeanten. Die Ukraine hatte sich mit einer entsprechenden Bitte an die NATO gewandt und unter der Ägide der NATO wird das Programm vorbereitet. Im März soll darüber entschieden werden", sagte Siemoniak." (Ukrinform, 27.2.15)

• Journalisten beobachten Waffenabzug der Aufständischen
"Reporter der Nachrichtenagentur Associated Press folgten vier Lastwagen, die Raketenwerfer aus der Rebellenhochburg Donezk in eine 70 Kilometer entfernte Zementfabrik im Dorf Nowoamwrosiiwske nahe der Grenze zu Russland brachten. Damit konnte zum ersten Mal der Abzug schwerer Waffen bestätigt werden.
Die prorussischen Rebellen hatten – zumindest nach eigener Darstellung – am Dienstag mit dem Rückzug ihrer Geschütze begonnen. Das bezweifelte die Ukraine allerdings. Am Donnerstag hatte die ukrainische Regierung dann erklärt, ebenfalls ihre schweren Waffen abziehen zu wollen. Sie hatte die Entscheidung hinausgezögert mit dem Argument, der vereinbarte Waffenstillstand sei noch nicht stabil. ..." (Tages-Anzeiger online, 27.2.15)

• Lawrow: Chancen für Kriegsende - Aber in Kiew dominiert weiter Kriegspartei 
"Die Friedensvereinbarungen, die die Kiewer Regierung und die abtrünnigen Regionen im Osten der Ukraine bei ihren Gesprächen in Minsk getroffen haben, bieten laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow eine reale Chance, das Blutbad in der Ukraine zu stoppen.
„Die Vereinbarungen, die am 12. Februar in Minsk erzielt wurden, bieten eine reale Chance, das sinnlose Blutvergießen zu beenden und nationalen Frieden und Einvernehmen zu erzielen“, sagte Lawrow am Freitag in Moskau.
Eine Umsetzung der Minsk-Vereinbarungen, die auch mit einer entsprechenden UN-Resolution unterstützt wurden, würde eine schrittweise aber dauerhafte Normalisierung ermöglichen. ..." (Sputnik, 27.2.15)
"Trotz der Friedensbeteuerungen von Präsident Pjotr Poroschenko dominiert in Kiew mit Unterstützung von außen her die Partei des Krieges, so Russlands Außenminister Sergej Lawrow.
„Leider und trotz der Erklärungen von Pjotr Poroschenko, er sei ein Präsident des Friedens, dominiert in Kiew dennoch die Partei des Krieges, die von anderen Mitgliedern der ukrainischen Staatsführung vertreten wird“, sagte er am Freitag in der Diplomatischen Akademie. „Diese Mitglieder der ukrainischen Staatsführung von der Kriegspartei genießen eine durchaus starke Unterstützung aus dem Ausland.“" (Sputnik, 27.2.15)

• US-Geheimdienstchef will Putin provozieren
"Der Nationale Geheimdienstdirektor der USA, James Clapper, rechnet im Frühjahr mit einem Angriff der prorussischen Separatisten auf Mariupol. Ein Vordringen in die Hafenstadt stehe zwar nicht kurz bevor, sei dann aber zu erwarten, sagte Clapper bei einer Anhörung im US-Senat in Washington. Die Separatisten würden sich derzeit neu formieren.
Der Koordinator der amerikanischen Geheimdienste machte Kremlchef Wladimir Putin für den Krieg verantwortlich. Der Russe habe schon länger auf die Gelegenheit gewartet, die Krim und Teile der Ostukraine unter seine Kontrolle zu bringen. Es gebe aber keine Erkenntnisse, dass er es auf das gesamte Land abgesehen habe. Moskau hatte solche Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen.
Clapper sprach sich auch für die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine aus. "Dies würde eine negative Reaktion bei Putin erzeugen", sagte er vor dem Streitkräfteausschuss der Kongresskammer. Er würde sich herausgefordert fühlen, mehr Kriegsgerät in das Land senden zu müssen. Dadurch würde noch mal deutlicher werden, dass die Russen entgegen ihrer Aussage tatsächlich in dem Konflikt involviert seien. ..." (Deutschlandfunk, 27.2.15)
"... Dies sei aber nur seine persönliche Meinung, die nicht notwendigerweise die Position der US-Geheimdienste widerspiegele.
Der Leiter des US-Militärgeheimdienstes DIA, General Vincent Stewart, zeigte sich bei der Anhörung in dieser Frage skeptisch. Die DIA sei zu dem Schluss gekommen, dass Waffenlieferungen an den militärischen Machtverhältnissen in der Ostukraine nichts ändern würden." (Spiegel online, 27.2.15)

• Mehr Bundeswehrpanzer wegen "russischer Gefahr"
"Als eine Lehre aus der Ukraine-Krise erwägt das Verteidigungsministerium mehr »Leopard«-Kampfpanzer zu betreiben, als geplant.
Putin ist schuld - oder? Die Annexion der Krim und der von Russland unterstützte Vormarsch der Separatisten in der Ostukraine zwinge zu Veränderungen in der Bundeswehrplanung. »Wenn man eine glaubhafte Bündnisverteidigung für Europa darstellen will, muss die Truppe voll ausgestattet sein«, sagte der Chef des Bundestag-Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels (SPD), der »Süddeutschen Zeitung«.
Bei der Bestimmung der sogenannten strukturbestimmenden Hauptwaffensysteme hatte man 2013 die bis dahin geltende Planung nach unten korrigiert. So wollte man statt 350 Kampfpanzern »Leopard 2« nur 225 behalten. Bereits damals regte sich Protest. Erstens von der Industrie. Die hatte bereits weiterentwickelte Typen im Angebot und fürchtete eine Unterforderung ihrer Kapazität - also Umsatzeinbußen. Die Exportgeschäfte erwiesen sich ob des Überangebots an gebrauchten »Leoparden« als nicht allzu profitträchtig, gegen Geschäfte mit Saudi-Arabien wuchs Protest.

Militärs kritisieren, dass ein deutsches Heer mit vier Standard-Panzer-Bataillonen à 44 »Leo 2« sowie zwei strukturierten Bataillonen nicht ernstzunehmen sei. Schließlich habe man mal zu Hochzeiten des Kalten Krieges nahezu 3500 moderne Kampfpanzer besessen. Um nicht direkt vom mehr Panzern und gepanzerten Fahrzeugen reden zu müssen, will das Ministerium sein »dynamisches Verfügbarkeitsmanagement« überprüft. ...
Auch am »Leopard« verdient Rheinmetall. Die Firma produziert die Kanone und Munition. Falls man sich demnächst auf mehr Panzer für die Bundeswehr einigt, wird man wohl Fahrzeuge der Serie 2A4 aus den Depots holen. Die muss man »aufmotzen«. Welch Zufall: Dafür hat Rheinmetall das passende MBT-Projekt entwickelt und ihm den Namen »Revolution« gegeben." (Neues Deutschland, 27.2.15, S. 6)

• Kiew lässt Waffen zurückziehen
"Fast zwei Wochen nach Inkrafttreten der Waffenruhe im Kriegsgebiet Donbass hat das ukrainische Militär nach tagelangem Zögern mit dem Abzug schwerer Waffen begonnen. Der Rückzug der Militärtechnik ist ein zentraler Punkt des Friedensplans für die Ostukraine, der am 12. Februar in der belarussischen Hauptstadt Minsk beschlossen worden war. Die ukrainische Führung hatte den Abtransport der Geschütze tagelang mit der Begründung abgelehnt, dass die am 15. Februar ausgerufene Waffenruhe brüchig sei. Eigentlich sollte dieser entscheidende Schritt für eine Deeskalation bereits zwei Tage nach Beginn der Feuerpause einsetzen. Damit soll eine Pufferzone im Konfliktgebiet entstehen.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte die zögerliche Haltung der prowestlichen Führung in Kiew zum Waffenabzug aus dem Donbass als »lächerlich« bezeichnet. »Jeder versteht, dass es dort keine ideale Waffenruhe und kein ideales System zum Einstellen der Kämpfe gibt«, sagte er in Moskau.
Der Westen und Russland hatten die Konfliktparteien mehrfach mit Nachdruck zum Abzug des Kriegsgeräts aufgefordert. Die Aufständischen hatten nach eigener Darstellung bereits große Teile ihrer Geschütze von der Front verlegt. Nach Großbritannien will nun auch Polen möglicherweise Militärberater nach Kiew schicken. ..." (junge Welt, 27.2.15)

• Ukraine-Konflikt vermasselt deutsche Geschäfte
"Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft schlägt Alarm: Nach Berechnungen der Lobbyorganisation sind die Auswirkungen des Ukraine-Konflikts auf den Handel mit Osteuropa enorm. Demnach gingen die Exporte 2014 nicht nur nach Russland (minus 18 Prozent) und in die Ukraine (minus 33 Prozent), sondern auch in die benachbarten Länder Kasachstan (minus 20 Prozent) und Belarus (minus 21 Prozent) deutlich zurück. Laut einer Pressemitteilung vom Donnerstag summierten sich die Ausfuhrverluste deutscher Unternehmen beim Handel mit den genannten vier Ländern auf über neun Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis gelangte der Ausschuss auf Basis aktueller Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Demnach sei allein der Wert der Lieferungen in die Russische Föderation 2014 von 35,8 Milliarden Euro auf 29,3 Milliarden Euro zurückgegangen. In die am Rande eines Staatsbankrotts taumelnde Ukraine wurden 2014 nur noch Waren für 3,6 Milliarden Euro geliefert, ein Rückgang um 1,8 Milliarden Euro.
Wie bereits mehrfach im bei der politischen Eskalation des Konflikts versucht das Gremium, als Stimme der wirtschaftlichen Vernunft Gehör zu finden. Angesichts der immer schwierigeren ökonomischen Situation sowohl in der Ukraine als auch in Russland mahnt der Ausschussvorsitzende Eckhard Cordes eine konsequente Umsetzung des Minsk-II-Abkommens an. ... »Wenn Minsk II scheitert, droht sich die wirtschaftliche Abwärtsspirale sowohl in der Ukraine als auch in Russland weiter zu beschleunigen, mit erheblichen Risiken für ganz Osteuropa«, mahnte der frühere Daimler-Manager Cordes. ..." (junge Welt, 27.2.15)

Nachrichtenmosaik Ukraine extra 2

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine  

Freitag, 27. Februar 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine extra 2

Gesammelte themenbezogene Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 00:00 Uhr)

• Führt das Ukraine-Abenteuer der USA zur europäischen Unabhängigkeit?
Die Luftpost aus Kaiserlautern hat am 25.2.15 die deutsche Übersetzung eines Beitrages des US-Ökonomen Michael Hudson veröffentlicht, der der Meinung, dass die US-Regierung mit ihrer Ukraine-Politik ihren Einfluss auf Europa und die Existenz der NATO aufs Spiel setzt: "Das Schicksal der Ukraine wird nicht militärisch, sondern auf dem wichtigsten Schlachtfeld entschieden: auf dem der internationalen Finanzen. Kiew ist pleite; es hat seine Devisen für einen Krieg verschwendet, der seine für den Export wichtige Industrie und seinen Kohlenbergbau im Donbass zerstört und seinen Haupthandelspartner Russland vergrault hat, der bisher 38 Prozent der ukrainischen Exporte abnahm. Tief verschuldet – am 20. Dezember werden allein für die Schulden bei Russland 3 Milliarden Euro fällig – steht die Ukraine vor der Zahlungsunfähigkeit, wenn der IWF und die EU ihr im nächsten Monat keine neuen Kredite gewähren, damit sie ihre Importe bezahlen und die alten russischen und andere ausländische Kredite bedienen kann.
Finanzministerin Natalia Jaresko gab am Freitag bekannt, sie hoffe, dass Anfang März neues Geld zu fließen beginne. Die Ukraine muss allerdings Bedingungen akzeptieren, die eigentlich unzumutbar sind: Sie muss einen ehrlichen Haushaltsplan vorlegen und ihre korrupten Oligarchen, die nicht nur die Rada (das ukrainische Parlament), sondern auch die Bürokratie kontrollieren, zur Kasse bitten; sie muss noch mehr sparen, ihre Umweltschutzbestimmungen lockern, ihre Industrie "attraktiv" für ausländische Investoren machen und ihnen auch ukrainisches Land, Bodenschätze und andere Vermögenswerte zugänglich machen und das – wegen der katastrophalen Wirtschaftslage – auch noch zu Dumpingpreisen.
Das IWF-Darlehen ist durch die militärische Situation gefährdet. Am 28. Januar sagte Christine Lagarde, der IWF werde kein weiteres Geld freigeben, so lange in der Ukraine Krieg herrsche. ...
Wie viel Geld aus dem Haushalt der Ukraine wird für Waffen ausgegeben werden? Deutschland und Frankreich haben sich nicht nur gegen weitere militärische Abenteuer der USA in der Ukraine, sondern auch gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen. Aber wird Deutschland nötigenfalls auch Sanktionen gegen Kiew verhängen, um eine Wiederaufnahme der Kämpfe zu verhindern? Wenn es den USA gelänge, die Ukraine in die NATO aufnehmen zu lassen, wäre das der Todesstoß für die Schaffung einer eurasischen Wirtschaftszone – bestehend aus Deutschland und anderen europäischen Ländern, einschließlich Russlands.
Die Obama-Regierung pokert hoch und riskiert viel, in der Hoffnung Europa habe keine Alternative und werde sich schließlich wieder fügen. Aber diese Strategie droht fehlzuschlagen. Mit dem Versuch, Russland aus Europa herauszudrängen, könnten die USA zu hoch gepokert haben und das Gegenteil erreichen. Mit ihrem Abenteuer Ukraine könnten die USA den ersten Schritt auf einem Weg gemacht haben, der zum Verlust Europas führt. Dieses Abenteuer könnte sogar damit enden, dass sich die Europäer aus wirtschaftlichem Eigeninteresse aus der NATO zurückziehen, wenn Moskau die Welt davon überzeugen kann, dass die Ära der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Industriestaaten vorbei ist und Russland niemand militärisch bedroht. Warum sollte sich Europa dann noch in einen zweiten Kalten Krieg hineinziehen lassen?
Damit die geopolitische Strategie der USA Erfolg hat, müssten die Ukraine, Russland und das übrige Europa gegen ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen handeln. Wie lange wären sie wohl bereit, dieses Opfer zu bringen? An welchem Punkt werden die wirtschaftlichen Interessen eine Entscheidung zwischen alten geopolitischen Militärbündnissen und politischer Loyalität gegenüber dem eigenen Staat erzwingen?
Dazu wird es bald kommen, weil Europa – wenn wir Jugoslawien einmal beiseite lassen – (nach 70 Jahren ) zum ersten Mal wieder mit einem großen Krieg auf diesem Kontinent rechnen müsste. Welchen Vorteil hätte Europa davon, wenn es für eine der korruptesten Oligarchien nördlich des Äquators Krieg führen würde?
Das ukrainische Abenteuer der USA, das unter Hillary Clinton von Victoria Nuland begonnen wurde und unter John Kerry von ihr fortgesetzt und von der NATO unterstützt wird, zwingt die EU dazu, gemeinsame Sache mit den USA zu machen oder eine unabhängige eigene Linie zu verfolgen. .."
Kommentar: Möglich ist alles, aber ich bin weniger optimistisch. Die EU und Deutschland sind längst Kumpane der USA bei deren "ukrainischen Abenteuer" und tief verstrickt in dieses, wie u.a. das Titelbild der FAZ vom 23.2.15 deutlich machte (Scan von mir):


• US-"Warzenschweine" wieder in Deutschland, um Einsatz gegen russische Panzer zu üben
Die nach Spangdahlem zurückgekehrten A-10-Erdkampfflugzeuge sollen in osteuropäischen NATO-Ländern die Bekämpfung russischer Panzer üben. Darauf macht die Luftpost aus Kaiserlsautern am 24.2.15 aufmerksam, indem sie einen Beitrag der US-Militärzeitung Stars and Stripes vom 19.2.15 in deutscher Übersetzung veröffentlicht: "Weil die Kämpfe in der Ukraine trotz der vereinbarten neuen Waffenruhe andauern, haben Offiziere der US Air Forces in Europa/USAFE am Mittwoch ein Relikt aus dem Kalten Krieg willkommen geheißen.
A-10 "Warzenschweine" zur Erdkampfunterstützung, die in 1970er Jahren zur Ausschaltung sowjetischer Panzer entworfen wurden, sind nach Deutschland zurückgekehrt.
In der letzten Woche sind rund 300 Soldaten und 12 Kampfjets des Typs A-10 Thunderbolt II von der Davis-Monthan Air Force Base in Arizona für sechs Monate nach Spangdahlem in der Eifel verlegt worden; sie sollen von dort aus eine Region beruhigen, die durch die politische Krise in  Osteuropa verunsichert ist.
"Stellen Sie sich auf einige Reisen ein," empfahl Lt. Gen. Darryl Roberson, der Kommandeur der 3rd Air Force (die auf der Air Base Ramstein stationiert ist, s. http://www.usafe.af.mil/library/factsheets/factsheet.asp?id=19996), den 300 Soldaten der 354th Expeditionary Fighter Squadron, die sich zusammen mit einheimischen Gästen in einem Hangar zu einer kurzen Zeremonie versammelt hatten, bei der das erste so genannte "Theater Security Package" für Europa präsentiert wurde. ...
"Die zeitweilige Stationierung der A-10-Staffel in Spangdahlem ermöglicht es uns, auf Herausforderungen in ganz Europa und bei Bedarf auch in Afrika angemessen reagieren zu können," fügte er hinzu.
"Die Jets werden von Spangdahlem aus in NATO-Ländern entlang der russischen Grenze operieren – vor allem in Litauen, Estland, Rumänien und Bulgarien," sagte Roberson. "Sie werden mit deren Streitkräften zusammen trainieren und kooperieren, damit sie, wenn etwas passiert, zum gemeinsamen Kämpfen bereit sind."
Die A-10 werden an Routineübungen teilnehmen, die im Rahmen der Operation Atlantic Resolve, einer Reaktion auf die Ukraine-Krise, schon länger geplant sind. ..."
Und US-Panzer fuhren am 25.2.15 im estnischen Narva schon mal an einem Grenkontrollpunkt zu Russland vorbei (Screenshot junge Welt, 25.2.15 von mir):


• Obamas Umweg, um Kiew zu helfen
US-Präsident Barack Obama habe einen Weg gefunden, gegen Russland gerichtete NATO-Raketen in der Ukraine zu stationieren und dabei die Warnungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor solchen US-Waffen zu umgehen. Das schreibt der US-amerikanische investigative Journalist Eric Zuesse in seinem Beitrag „What’s Behind Ukraine’s Secret Weapons Deal with UAE“ vom 24.2.15 auf Washington’s Blog. Damit erfülle Obama die Forderungen von Republikanern und Demokraten nach Waffenhilfe für Kiew, ohne diese direkt zu liefern und dem vermeintlichen Widerstand aus dem Weißen Haus zu widersprechen.
Dem dienten die Waffenkäufe, die der Kiewer Präsident Petro Poroschenko am 24.2.15 in Abu Dhabi abschloß, so Zuesse. Es handele sich um US-Waffen, die Poroschenko via Vereinigte Arabische Emirate (VAE) bekomme, auch Waffen europäischer Rüstungskonzerne, bezahlt von den westlichen Steuerzahlern über die IWF-Kredite für Kiew, das diese gar nicht zurückzahlen könne. Der Rüstungsdeal sei zwar öffentlich gewesen, aber die Details seien nur vage berichtet worden, stellt der US-Journalist fest. Poroschenko habe die Verhandlungen in Abu Dhabi als „sehr wichtig“ bezeichnet, aber sich geweigert, Einzelheiten zu den Waffenkäufen zu nennen. Laut Zuesse dienen die Scheichs der VAE als Mittelsmänner, um westliche Waffen an die Ukraine zu liefern. Diese Rolle hatten und haben die arabischen Herrscherfamilien übrigens schon im Krieg in und gegen Syrien, wo sie halfen und helfen, die sogenannten Rebellen zu finanzieren und auszurüsten. Diese Arbeitsteilung erfolgte schon Jahrzehnte zuvor in Afghanistan. Auch darauf macht Zuesse in seinem Beitrag aufmerksam. Insofern sind die Nachrichten über den Kiewer Waffendeal mit den VAE nicht überraschend.
Obama setze die Politik seiner Vorgänger George Bush, William Clinton, und George W. Bush fort, Russland mit Waffen und Stützpunkten einzukreisen, mit Unterstützung der arabischen Scheichs, so der US-Journalist. Die Übernahme der Ukraine, um die Schrauben gegen Russland anzudrehen, und die Hilfe der Ölscheichs seien Schlüsselkomponenten, um das Ziel zu erreichen: Den russischen Widerstand gegen die amerikanische Vorherrschaft zu zerstören. Das umständliche Art, mit der Ukraine Waffen geliefert werden, sei so konzipiert, dass eine Kriegserklärung von Putin vermieden werden könne, oder aber nicht offensichtlich der Öffentlichkeit zugänglich machen, warum er damit gerechtfertigt werden.

• Die Geheimnisse des Barack Obama und ihre Tradition
US-Präsident Barack Obama habe zu Beginn seiner Amtszeit Offenheit versprochen, aber seine Präsidentschaft sei „eine der undurchsichtigsten und trügerischsten in der modernen Geschichte“. Die Kriege in Syrien und in der Ukraine seien Beispiele dafür. Das schreibt der US-amerikanische investigative Journalist Robert Parry in einem Beitrag vom 16.2.15 im Online-Magazin Consortiumnews. Obama verhalte sich wie Gollum in „Herr der Ringe“. Er habe eine transparente Politik versprochen im Gegensatz zur Geheimhaltung seines Vorgängers George W. Bush, doch das Gegenteil getan. Er habe u.a. den „Anti-Terror-Krieg“ fortgesetzt und Whistleblower verfolgen lassen, stellt Parry fest. Der US-Präsident habe in Fällen wie dem Sarin-Angriff vom 21.8. 13 bei Damaskus oder den Schlüsselereignissen der Ukraine-Krise wie den Scharfschützen in Kiew am 20.2. 14 und der MH17-Katastrophe vom 17.7.14 Geheimdienst-Beweise zurückgehalten, die die Propaganda der ersten Vorwürfe gegen die syrische und die russische Regierung widerlegt hätten. Analytiker der Geheimdienste hätten mit ihren Erkenntissen den Anschuldigungen gegen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin widersprochen. Doch Obama habe die Vorwürfe nicht zurückgenommen, obwohl er es besser wußte, kritisiert Parry.
Ein Regierungsmitarbeiter habe dem Journalist erklärt, dass die USA ihren einzigen Vorteil gegenüber Russland, die „Informationskriegführung“ (Information Warfare), nicht aufgeben wolle. Information, einschließlich falscher oder irreführender Propaganda, könnte für geopolitische Zwecke eingesetzt werden, so Parry, einschließlich insbesondere der Täuschung der amerikanischen Öffentlichkeit. Er beschreibt die Methode als „Wahrnehmungsmanagement“ ("Perception Management"). Diese Einstellung, die eigene Bevölkerung zu manipulieren, anstatt zu informieren, habe „eine lange und düstere Geschichte“. Parry erinnert u.a. an die Lüge vom Tonkin-Zwischenfall, mit der Lyndon B. Johnson die Eskalation des verheerenden Vietnam-Kriegs begründete. Nach der US-Niederlage habe US-Präsident Ronald Reagan Arbeitsgruppen einrichten lassen, die das "Perception Management" einsetzen sollten, um das „Vietnam-Syndrom“ in der US-Bevölkerung zu überwinden und diese wieder auf US-Militärinterventionen im Ausland einzustimmen. Das sei erfolgreich gewesen: Die Lügen über irakische Massenvernichtungswaffen 2003 führten „zu einem weiteren katastrophalen Krieg, der fortgesetzt bis zum heutigen Tag Chaos und Tod über den Mittleren Osten verbreitet“, stellt Parry fest.
Im Großen und Ganzen hat Obama die übermäßige Geheimhaltung des Präsidenten George W. Bush fortgesetzt.“ Er habe sich geweigert, der Öffentlichkeit in den USA Zugang zu ermöglichen zu aktuellen Geheimdienstanalysen zu aktuellen Krisen wie denen in Syrien und in der Ukraine, einschließlich des drohenden direkten Kriegseintrittes gegen Syrien 2013 und der Gefahren eines Nuklearkriegs mit Russland in der Ukraine 2014. Ein Senator aus Illinois und Bekannter von Obama habe Parry erklärt, dass der US-Präsident befürchte, wenn er die Wahrheit offenlege, werde er für die negativen Folgen verantwortlich gemacht. Eine andere Erklärung sei Obamas elitäre Einstellung, sich gern mit Geheimnissen zu umgeben, gegenüber den normalen Bürgern, die bewußt im Dunkeln gehalten würden. Das habe er mit Gollum gemeinsam, der von der Macht des Rings besessen ist und sie zwanghaft  verfolgt. „In dieser Analogie kann Obama seine kostbaren Geheimnisse nicht teilen trotz seiner Versprechen an das amerikanische Volk über die Offenheit der Regierung.“ So habe der US-Präsident wichtige Erkenntnisse über die Krisen in Syrien und in der Ukraine den Bürgern vorenthalten und trotz umfassender Daten nur bruchstückhafte Informationen an die Öffentlichkeit gegeben (siehe auch Parrys Beiträge “The Collapsing Syria-Sarin Case” und “The Danger of an MH-17 Cold Case”). Ähnlich wie beim „Tonkin-Zwischenfall“ hätten die Falken in der US-Regierung die Fehldeutungen für nützlich gehalten, um den ausländischen Gegnern einen Schlag zu versetzen und die Wahrnehmung der eigenen Bevölkerung zu steuern.

weil es dazu passt noch einmal:
• "Game on: Ost gegen West"
"Vor einem Jahr, am 28. Februar 2014, brachten russische Truppen die Krim unter ihre Kontrolle. Zwei Tage später prangerte Mike Rogers, republikanischer Kongressabgeordneter und Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, die schwache Reaktion der Obama-Administration auf „Fox News Sunday“ an: „Putin spielt Schach und wir, wie mir scheint, spielen Murmeln! Wie so was ausgeht, kann man sich ja denken.“
Kurz darauf lud er zu einem Fundraiser-Frühstück in Washington ein. Als Aufseher über das fast 70 Mrd. US-Dollar schwere Geheimdienstbudget der Nation hatte Rogers, wie sich denken lässt, keine Mühe, eine Menge zahlender Gäste anzulocken, größtenteils Lobbyisten von Rüstungslieferanten. Ich war neugierig, wie der Militärisch-Industrielle Komplex auf die überseeischen Vorgänge reagiert und fragte einen befreundeten Lobbyisten nach der Stimmungslage bei Rogers‘ Frühstücks-Meeting. „Euphorisch bis hysterisch, würde ich sagen“, antwortete mein Freund (der allerdings keinesfalls seine Identität und damit die Tatsache, dass er mit einem linksliberalen Magazin in Verbindung stand, erwähnt wissen wollte).
Nur ein paar Monate vorher hatte es für die Rüstungsszene noch ziemlich düster ausgesehen. Der Krieg in Afghanistan lief aus. Amerikas Wähler ließen bei Meinungsfragen regelmäßig wissen, sie wünschten, dass ihr Land sich in der Weltpolitik „um seinen eigenen Kram kümmert“. Im Jahr 2013 war der gefürchtete „Sequester“, der die langfristigen Militär- und Rüstungsausgaben um eine halbe Billion Dollar zu kürzen drohte, durch geschicktes Verhandeln zeitweilig abgewendet worden, aber ohne weitere Verhandlungsrunden würden die Kürzungspläne wahrscheinlich 2016 mit aller Macht wieder hochkommen. Man hörte hässliche Gerüchte, dass einer der atomgetriebenen Flugzeugträger der U. S. Navy eingemottet, die Army auf nur noch 420 000 Köpfe geschrumpft, Drohnenprogramme aufgegeben, Kommandostäbe verschlankt werden sollten usw. usf. ..."
Diese Geschichte erzählt Andrew Cockburn, Redakteur der US-Zeitschrift Harper's Magazine, in deren Ausgabe 1/2015. Die Zeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik veröffentlicht in ihrer Ausgabe 2/2015 eine deutsche Übersetzung von Cockburns Text, in dem der Autor nachzeichnet, wie US-amerikanische Rüstungslobbyisten nach dem Ende des Kalten krieges mit dem Einbruch ihrer Umsätze kämpften. Gemeinsam mit den Neocons hätten sie die NATO-Osterweiterung vorangetrieben, neue Märkte erschlossen und dadurch die Auseinandersetzung mit Russland eskalieren lassen. Cockburn gibt interessante Einblicke in die entsprechenden Vorgänge und die dabei handelnden Personen, auch in die Rolle von Zbigniew Brzezinski dabei.
Am Ende seines Beitrages stellt er fest: "... In den Augen vieler ihrer Urheber erweist sich die Nato-Expansion als lupenreiner Erfolg. „Ich kann keinen empirischen Beleg dafür erkennen, dass die Ausweitung für Russland bedrohlich war“, sagte mir Jackson mit Nachdruck. „Das lässt sich nicht beweisen.“ Andererseits ist er über den Wirtschaftskrieg gegen Russland, den die Obama-Administration zur Unterstützung der Ukraine betreibt, durchaus nicht begeistert. „Die moralische Rechtfertigung des internationalen Eingreifens besteht darin, Freiheit und Wohlstand des betreffenden Volkes zu fördern“, schrieb Jackson mir kürzlich. „Ich fürchte, die Sanktionen werden zur Verarmung aller Beteiligten führen, ganz besonders der Ukrainer, welche die Sanktionspolitik angeblich verteidigen.“
Wie dem auch sei, die Vision Augustines und seiner Mitstreiter von dem ergiebigen Markt, den eine erweiterte Nato bilden könnte, ist wahr geworden. Bis 2014 hatten die zwölf neuen Mitglieder amerikanische Waffen im Wert von fast 17 Mrd. US-Dollar gekauft, und im vergangenen Oktober feierte Rumänien das Eintreffen des ersten Raketenabwehrsystems in Osteuropa. Lockheed Martins „Aegis Ashore“-System kostet 134 Mio. Dollar pro Stück.
Die überschwängliche Begeisterung der Rüstungslobbyisten bei Mike Rogers‘ eingangs erwähntem Spenderfrühstück im März 2014 erweist sich im Rückblick als durchaus berechtigt. „Wladimir Putin hat das Sequester-Problem für uns gelöst, weil er bewiesen hat, dass man Bodentruppen braucht, um Russland von einer Aggression abzuschrecken“, erklärte Mike Turner, republikanisches Kongressmitglied aus Ohio und Vorsitzender eines wichtigen Verteidigungs-Unterausschusses, im Oktober 2014. ...
Ende Oktober 2014 waren Europas Volkswirtschaften, teilweise aufgrund des sanktionsbedingten Rückgangs ihres Russlandhandels, ins Flattern geraten. Die Vereinigten Staaten hingegen konnten einen erfreulichen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 3,5 Prozent vermelden. Bewirkt hatte diesen Auftrieb, wie Regierungsökonomen berichteten, ein scharfer Anstieg der Militärausgaben."


Nachrichtenmosaik Ukraine extra 1

Donnerstag, 26. Februar 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 158

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Handelt Moskau nach Drehbuch oder wird Drehbuch gegen Moskau umgesetzt?
"Die unabhängige russische Zeitung Novaya Gazeta hat einen Text veröffentlicht, der noch vor dem Sturz von Janukowitsch und nach der Sicherheitskonferenz in München (31.1. bis 1.2.2014) entstanden ist und Überlegungen, wer nach einem "politischen Bankrott von Janukowitsch und seiner herrschenden 'Familie'", mit dem gerechnet wird, an die Macht gelangen könnte und wie sich die russische Politik verhalten sollte. Es ist kein offizielles Dokument der russischen Regierung, das der Zeitung zugespielt wurde, sondern es wurde wohl von rechtsnationalistischen russischen Kreisen erstellt. Die Zeitung weist auf den Geschäftsmann Konstantin Malofeev, der dies aber abstreitet. Die Zeitung behauptet, das Dokument sei dem Kreml zugespielt worden und die Empfehlungen seien weitgehend umgesetzt worden.
Das Papier (Übersetzung) wurde just in der Zeit veröffentlicht, in der die Möglichkeit eines wirklichen Waffenstillstands vorhanden ist. Obwohl sich beide Seiten weiter beschuldigen, den Waffenstillstand zu brechen, wird weiter verhandelt. Angeblich ist es gelungen, eine neue Demarkationslinie auszuhandeln. Noch steht der Rückzug der schweren Waffen aus, aber die Lage ist nicht ganz hoffnungslos. Die beiden "Volksrepubliken" haben erklärt, sie hätten 400 schwere Waffensysteme von der Grenzlinie abgezogen, und sie behaupten, Kiew wolle den Abzug hintertreiben. Schwere Auseinandersetzungen finden jedoch derzeit nicht statt. Sind also Kreise daran interessiert, durch die Veröffentlichung des Papiers Moskau zu kompromittieren, um so das Minsker Abkommen zu unterlaufen, das realistisch darauf ausgerichtet ist, Frieden durch eine gewisse Autonomie, also einen irgendwie eingefrorenen Konflikt, zu erkaufen? ..." (Telepolis, 26.2.15)
siehe auch Folge 154, Punkt 12 "Läuft alles nach Plan aus dem Kreml?"

• Ukraine im Abwärtssog 
"Je näher der Frieden in der Ostukraine zu kommen scheint, umso mehr treten jene Frontlinien zutage, an denen das Land wirtschaftlich zu zerbrechen droht. Nicht zuletzt die Spannungen im Osten haben dazu geführt, dass die Währung in den vergangenen Tagen rasant an Wert verloren und nun gar den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf den Plan gerufen hat. Man stehe diesbezüglich bereits in engem Kontakt mit der Notenbank, so der IWF am Mittwochabend.
Der Ukraine selbst, deren Wirtschaft heuer mit 5,5 Prozent schrumpfen dürfte, fehlt für Stützungskäufe das Geld, nachdem die Währungsreserven seit dem Vorjahr um 64 Prozent auf 6,5 Mrd. Dollar geschrumpft sind. Die Währung selbst hat seit Jahresbeginn um die Hälfte abgewertet.
Schon vor eineinhalb Wochen hatte der IWF einen Kredit von 17,5 Mrd. Dollar zugesagt, dem verschiedenen Angaben zufolge bis zu 40 Mrd. Dollar an Hilfsgeldern aus dem Westen folgen könnten. Allein, für die Auszahlung braucht es Gesetzesänderungen, die sich schon zuvor oft schwierig gestalteten, weshalb Premier Arseni Jazenjuk das Parlament bereits gedrängt hat. „Es besteht ein starker Widerstand, weil viele Leute in unterschiedlicher Weise vom alten, ineffizienten und auf weite Strecken korrupten System profitieren“, so Kalman Mizsei, Chef der EU-Beratermission in der Ukraine. ..." (Die Presse online, 26.2.15)

• OSZE: Katastrophale Lage in Debalzewo
"Die Mitglieder der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine haben am Mittwoch zum zweiten Mal die Stadt Debalzewo besucht, wie der amtliche Sprecher der Mission, Michael Bociurkiw, am Mittwoch sagte.
„Wir haben gestern zum zweiten mal Debalzewo besuchen können. Wir waren dort, um die humanitäre Situation zu bewerten. Die spezielle Überwachungsmission hat festgestellt, dass fast alle Gebäude in dieser Stadt zerstört oder stark beschädigt sind“, so Bociurkiw.
„Das ist eine wahrhaft katastrophale Situation in Bezug auf Zerstörungen“, ergänzte der Sprecher. Ihm zufolge berichteten einheimische Einwohner, dass es an Wasser, Haushalt und Strom fehle. ..." (Sputnik, 26.2.15)

• Kiew meldet Beginn des Waffenabzuges
"Die Ukraine hat mit dem Abzug von Artillerie in der Ostukraine begonnen. Am Donnerstag werden 100-mm Panzerabwehrkanone vom Typ MT-12 „Rapier“ 25 Kilometer hinter die Trennlinie verlegt, teilte der Agentur Ukrinform der Armeesprecher Olexandr Motusjanyk mit." (Ukrinform, 26.2.15)

• Aufständische melden Abzug des Großteils ihrer schweren Waffen - Kiewer Truppen warten noch
"Die Volkswehr der selbst ernannten Republik Donezk hat bislang rund 90 Prozent ihrer schweren Waffen von der Trennlinie in der Konfliktregion Donbass abgezogen. Das teilte Republikchef Alexander Sachartschenko Journalisten am Donnerstag nach Angaben der Donezker Nachrichtenagentur DAN mit.
Unterdessen hatte die ukrainische Seite erst am Donnerstag angekündigt, dass sie mit dem Abzug ihrer schweren Waffen beginnt. „In diesem Zusammenhang gab die Donezker Republik der Kiewer Armee Zeit bis 19.00 Uhr am Freitag, um mit dem Abzug zu beginnen. Ansonsten behält sich die Donezker Republik das Recht vor, die früher abgezogene Technik in ihren alten Positionen wieder in Stellung zu bringen“, erklärte Sachartschenko." (Sputnik, 26.2.15)
"Einen Befehl des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko, die schweren Waffen von der Frontlinie in der Krisenregion Donbass abzuziehen, gibt es vorerst nicht, teilte der ukrainische Armeesprecher Anatoli Stelmach am Donnerstag mit.
„Die Situation hat sich mittlerweile nicht geändert“, sagte Stelmach gegenüber RIA Novosti.
„Wir warten auf Präsidenten-Befehle“, hatte eine Sprecherin des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates zuvor am gleichen Tag erklärt: „Wir erwarten eine offizielle Präsidentenerklärung.“ ...
„Wir werden die Stellungen nicht aufgeben, und somit warten wir auf einen Beschluss über den Abzug schwerer Waffen“, sagte Stelmach zudem am Donnerstag bei einem Briefing. ..." (Sputnik, 26.2.15)

• NATO-Generalsekretär wirft Russland Waffenlieferungen vor
"Nato-Generalsekretär hat Russland vorgeworfen, mehr als 1000 Panzer, Artilleriegeschütze und moderne Luftabwehrsysteme innerhalb der letzten Monate in die Ukraine verlegt zu haben. Russland „muss dieses Kriegsgerät abziehen und seine Unterstützung für Separatisten einstellen“, erklärte er.
Zugleich begrüßte er die neuesten Anzeichen für die nachlassenden Gefechte in der Ukraine. „Wir hoffen, dass die Waffenruhe endlich eingehalten wird. Wichtig ist, dass alle Seiten die Waffenruhe einhalten und ihre schweren Waffen abziehen“, so Stoltenberg. ..." (Sputnik, 26.2.15)
Stoltenberg macht keine Angaben zu seinen Quellen. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hatte in einem Beitrag am 8.2.15 schon diese Zahlen und geschrieben, dass die NATO ihre Quellen aus Sicherheitsgründen nicht offenlegen wolle.
Die Mengenangaben würden bedeuten, dass Russland gewissermaßen die Ausrüstung für fast eine vollständige Armee geliefert haben soll. 2013 soll die ukrainische Armee selbst nur knapp über 1.000 Panzer im Bestand gehabt haben, berichtete u.a. die FAZ online am 2.3.14.
Russland wollte 2014 für seine Armee 1.700 neue Panzer anschaffen. Sollen die ausgemusterten in die Ostukraine geliefert worden seien? Und diese Mengen soll niemand gesehen, fotografiert und beobachtet haben? Angeblich konnte die NATO sie auf Satellitenaufnahmen oft nicht sehen, weil die Waffenlieferungen angeblich oft bei schlechtem Wetter und damit für Satelliten unsichtbar erfolgten. War so oft schlechtes Wetter? Wurde Gesehenes einfach mal hochgerechnet? Fragen über Fragen ... Aber wer zweifelt schon an den Aussagen der NATO und ihrer Vertreter, die natürlich nur wahr sprechen, handelt es sich doch um ein "Verteidigungsbündnis" ...

• Krieg hat Wirtschaftskrise der Ukraine verschärft
"Der Krieg in der Ostukraine hat die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Ukraine verschärft: Eine erfolgreiche Stabilisierung hänge allerdings nicht nur von einer Befriedung des Konfliktes ab, sondern auch von einer Reihe von Reformen der Regierung in Kiew - das legten Ricardo Giucci und Robert Kirchner, Leiter beziehungsweise Mitglied der Deutschen Beratergruppe bei der ukrainischen Regierung am Mittwoch bei einem Gespräch zur Lage der Wirtschaft der Ukraine im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union dar.
Im vergangenen Jahr hätte das Land ein Minuswachstum von 7,5 Prozent zu verkraften gehabt, für das laufende Jahr würde ein Minus 5,5 Prozent prognostiziert. Die öffentliche Verschuldung sei zwischen Ende 2013 und Ende 2014 von 40 auf 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen, die ukrainische Währung Griwna verliere stark an Wert, die Inflationsrate liege derzeit bei 30 Prozent. „Die Preise steigen auf breiter Front“, sagte Kirchner. Er verwies zudem darauf, dass sowohl Kredite in der Ukraine mit einem Zinssatz von 25 Prozent wie auch das Ausbleiben von Investoren aus dem Ausland wegen der ungewissen Lage im Osten des Landes es der ukrainischen Wirtschaft schwer machten.
Das vom Internationalen Währungsfonds (IWF) in Aussicht gestellte Kreditprogramm im Gesamtumfang von 40 Milliarden US-Dollar für die nächsten vier Jahre (davon 17,5 Milliarden vom IWF selbst, der Rest von anderen multilateralen und bilateralen Gebern) bilde in diesem Umfeld einen „Anker“. Zu den Auflagen des IWF gehörten unter anderem Deregulierungen, Haushaltskonsolidierung, Reformen im Steuerwesen und im Bankensektor sowie Reformen insbesondere im Energiesektor: Bisher subventioniere der Staat die Energiepreise zu rund 80 Prozent, dies werde nicht nur als eine der wichtigsten Ursachen für Haushaltsdefizite angesehen, sondern auch für Energieverschwendung und Korruption, argumentierte Kirchner. Ziel der Regierung in Kiew sei, bis April 2017 die Inlandspreise für Gas auf den eigentlichen Importpreis anzuheben. Dies allerdings würde eine Steigerung der Gaspreise für Privathaushalte um mehr als 280 Prozent bedeuten - die Regierung in Kiew plane entsprechende Programme im Haushalt ein, um Energiearmut und schlimmste soziale Verwerfungen zu vermeiden. ...
Zur Frage der Wirtschaft im Donbass sprach Giucci von einem „gemischten Bild“ für die Zentralregierung in Kiew: Es sei zwar davon auszugehen, dass die fehlenden Devisen aus den Exporten der rohstoffreichen Region sich negativ auf die Handelsbilanz der Ukraine auswirken würden. Fiskalisch stelle sich die Situation allerdings positiver dar: Der Donbass sei - anders als häufig dargestellt - ein großer Nettoempfänger aus dem ukrainischen Staatshaushalt - etwa durch die Erstattung der Mehrwertsteuer auf Exporte und durch Subvention für die Kohleförderung und eine veraltete Schwerindustrie. Giucci sprach sich für eine rasche Umsetzung des wirtschaftlichen Teils des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine aus, der aus politischen Gründen zunächst bis Ende 2015 ruht. Der Vorteil des Freihandelsabkommens liege weniger im zollfreien Zugang zum Markt der EU, sondern vielmehr in der Beschleunigung bei der Einführung von europäischen Standards: Dies könne ukrainischen Unternehmen bei der Diversifizierung ihrer Absatzmärkte helfen und bedeute damit für das Land weniger Abhängigkeit von Exporten nach Russland." (Heute im Bundestag, 26.2.15)
Anmerkung zu den vermeintlichen Absatzchancen ukrainischer Unternehmen: Die westlichen Unternehmen freuen sich sicher schon auf die Konkurrenz aus der Ukraine.

• Lawrow: Westen untergräbt Friedensplan
"Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen vorgeworfen, die Minsker Friedensvereinbarung zu untergraben. Die jüngsten Sanktionsdrohungen der EU und der USA zeigten, dass der Westen nicht willens sei, das vor zwei Wochen unterzeichnete Abkommen umzusetzen, sagte Lawrow am Donnerstag.
Gemäß dem am 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt ausgehandelten Abkommen gilt seit dem 15. Februar offiziell eine Waffenruhe zwischen den Rebellen und den ukrainischen Streitkräften. Diese wird jedoch nicht konsequent eingehalten, zudem verzögerte sich der in Minsk vereinbarte Abzug schwerer Waffen.
Die EU und die USA machen die Rebellen für die anhaltenden Kämpfe verantwortlich und kündigten an, neue Sanktionen gegen Moskau zu prüfen. US-Außenminister John Kerry bekräftigte am Mittwoch, Russland werde "weitere Konsequenzen" und "Belastungen" für seine Wirtschaft spüren, sollten die Abmachungen von Minsk nicht eingehalten werden. Zuvor hatte bereits EU-Ratspräsident Donald Tusk Beratungen über weitere Strafmaßnahmen angekündigt. ..." (Der Standard online, 26.2.15)

• Ukraine wird zum Armenhaus
"Nach einem massiven Wertverlust der Landeswährung Griwna ist der Mindestlohn in der Ukraine unter den Wert von armen Staaten in Afrika oder Asien gefallen. Ein Arbeiter in dem Land habe derzeit noch Anspruch auf umgerechnet 42,90 US-Dollar (1.218 Griwna) im Monat, berichtete der Fernsehsender Ukraina. Zum Vergleich: Mindestlohnbezieher verdienen dem Sender zufolge in Bangladesch, Ghana oder Sambia mit 46,60 US-Dollar derzeit statistisch mehr als in der Ukraine. Das Land, in dem die Korruption ausufert und das zugleich Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, ist faktisch pleite. ..." (junge Welt, 26.2.15)
"... Seit dem Sturz von Präsident Wiktor Janukowitsch nach prowestlichen Massenprotesten vor einem Jahr hat die Landeswährung über 70 Prozent an Wert verloren. Zu Sowjetzeiten galt die Ukraine als eine der wohlhabendsten Regionen der dann 1991 zerfallenen UdSSR. Das Land war damals vor allem ein Zentrum des Maschinenbaus und eine Kornkammer." (Tages-Anzeiger online, 25.2.15)

• Russische Reaktion auf NATO-Parade in Grenznähe - Putin kritisiert Kiew für Blockade der Ostukraine
"Mit einem Manöver in der russischen Region Pskow nahe den baltischen Staaten Estland und Lettland reagierte Moskau am Mittwoch auf eine Parade im estnischen Tallinn. In der Grenzstadt waren am Vortag Kräfte der US-Army und der NATO an einem Aufmarsch zum Unabhängigkeitstag beteiligt. Die angekündigte Entsendung britischer Militärausbilder nach Kiew stieß in Moskau auf Kritik. Die von Premierminister David Cameron angekündigte Maßnahme beweise, dass die NATO bereits am Ukrainekonflikt beteiligt sei, erklärte der russische Botschafter in London. ...
Scharfe Vorwürfe erhob der russische Präsident Wladimir Putin gegen die ukrainische Regierung. Er verglich das Verhalten Kiews gegenüber der Ostukraine mit einem »Genozid«. Die Menschen angesichts des dort herrschenden Hungers von Erdgaslieferungen abzuschneiden, habe schon etwas von »Völkermord«, sagte er in Moskau. ..." (Neues Deutschland, 26.2.15)
"Eine erstaunlich geringe Rolle spielte in der russischen Politik und den Medien am Mittwoch die Militärparade zum 97. Jahrestag der Unabhängigkeit Estlands in der Grenzstadt Tallinn mit NATO-Beteiligung. Dafür gab es eine militärische Reaktion. Das Verteidigungsministerium in Moskau informierte über den Beginn eines Manövers an der Grenze zu des baltischen Staaten Estland und Lettland mit rund 2000 Soldaten bis Samstag. Als einer der Höhepunkte wurde der Massenabsprung von Fallschirmjägern angekündigt.
Am Dienstag hatten rund Hundert britische, spanische, lettische und litauische Soldaten an der Seite von rund 1300 estnischen Soldaten an einer Militärparade in Tallinn teilgenommen. Auch zwei US-Panzerfahrzeuge sowie mehrere niederländische Panzer beteiligten sich an der Parade direkt an der Grenze zu Russland. Staatschef Toomas Hendrik Ilves nannte mit Blick auf den Ukrainekonflikt den »Einsatz von alliierten Streitkräften in den Grenzstaaten des Bündnisses eine Antwort auf die neue Realität«. Er sprach dabei von einer neuen Form des Krieges. Das EU-Land Estland ist seit 2004 Mitglied NATO. ..." (Neues Deutschland, 26.2.15)

• Welche Waffen Kiew von den Ölscheichs bekommen könnte ...
habe ich mich gefragt. Eine Antwort beschreibt Karin Leukefeld in einem Beitrag in der Tageszeitung junge Welt vom 26.2.15: "Am heutigen Donnerstag endet in Abu Dhabi die diesjährige internationale Messe für Verteidigungs- und Wehrtechnik (IDEX). Die fünftägige Schau, bei der auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko auf Einkaufstour ging, findet alle zwei Jahre in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) statt. ...
Für die Vereinigten Arabischen Emirate hat die Messe erheblich an Bedeutung gewonnen. Einheimische Waffenschmieden wie das Firmenkonsortium Adcom, das auf den Bau von Drohnen und Kommunikationstechnologie spezialisiert ist, nutzen die Möglichkeiten, um weltweit Waffen zu verkaufen. Daneben versorgen sich auch Hilfsorganisationen, darunter die der Vereinten Nationen, bei Rüstungskonzernen wie Adcom. ...
Dahinter steht auch der Anspruch des Golfstaates, sich »unabhängig« von Waffenlieferungen aus dem Ausland zu machen. So ist in den vergangenen zehn Jahren die Rüstungsindustrie erheblich ausgebaut worden. Ob Sturm- oder Scharfschützengewehre, ob Aufklärung, Luftwaffe oder die Herstellung von Munition und Raketen – in vielen Bereichen haben sich Firmen aus den VAE selbständig gemacht, die zuvor eng mit internationalen Konzernen kooperiert hatten. ...
»Und, wie hat Ihnen die Ausstellung gefallen?« erkundigte sich nach meinem Messebesuch der pakistanische Taxifahrer. »Wissen Sie eigentlich, dass die Waffen verkaufen, die bei uns die Menschen töten und vertreiben?« fragte er. »Und dann kommen wir hierher, um zu arbeiten und unsere Familien zu ernähren. Das ist wirklich schwer auszuhalten.«"

Deutsche Welle weiter auf Anti-Putin-Kurs - Redakteure versuchen leichte Korrekturen
"Einige Mitarbeiter der Deutschen Welle freuen sich zur Zeit über den Erhalt ihrer Jobs. Die befürchteten Kürzungen sind vorerst vom Tisch, die Bundesregierung will den Etat des deutschen Auslandssenders um zwölf Millionen Euro im Jahr aufstocken. Eine Demonstration von wenigen hundert Beschäftigten in der Bonner Innenstadt hatte damit wenig zu tun. Der Entscheidung war eine Debatte vorausgegangen, in der DW-Intendant Peter Limbourg betont hatte, wie wichtig es sei, den steuerfinanzierten Sender verstärkt gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Stellung zu bringen, der versuche, die Weltöffentlichkeit mit Russia Today zu beeinflussen. Offene Türen rannte Limbourg damit beim Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, ein. »Eine gestärkte Deutsche Welle kann wirksamer Informationen und Signale der Unterstützung an die Menschen in Osteuropa senden«, sagte Kiesewetter im September 2014 dem Handelsblatt. Putin betreibe »eine internationale Desinformationskampagne«; die Antwort sei »mediale Aufklärung«.
Dabei gab es selbst in der DW-Redaktion Unmut über Sprachregelungen, die der Dämonisierung Putins dienten. Ein DW-Mitarbeiter, der nicht namentlich genannt werden wollte, hatte im Mai 2014 im Gespräch mit junge Welt darüber berichtet: Kommentare durften demnach nur Redakteure schreiben, die als »geeignet« galten – und gern Phrasen wie »Autokrat«, »Machtpolitik« oder »Träume von der alten Sowjetherrlichkeit« verwendeten. Bezogen auf die Ostukraine müsse der Begriff »Referendum« in Anführungszeichen geschrieben werden, wenn nicht »illegal« oder »sogenannt« davor stehe. Niemand in der Redaktion wage es, laut dagegen zu protestieren. Viele versuchten aber, die Vorgaben zu umgehen, indem sie »weniger problematische Synonyme« benutzten, so der Betroffene weiter. Es sei eben »ein fruchtbarer Boden für die Zensur, wenn man als Journalist eine Familie mit zwei Kindern ernähren muss und auf Basis von Zeitverträgen arbeitet« (siehe jW vom 15. Mai 2014). ..." (junge Welt, 26.2.15)

• Aufständische: Kiew will Waffenstillstandsplan kippen
"Vertreter der Ukraine versuchen, den ausgehandelten Plan zum Abzug schwerer Waffen durch die Konfliktparteien zu kippen. Das geht aus einer am Mittwoch in Donezk veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der bevollmächtigten Vertreter von Donezk und Lugansk zu den Minsker Verhandlungen, Denis Puschilin und Wladislaw Dejnego, hervor.
„Kiew will den vom Gemischten Kontroll- und Koordinierungszentrum erstellten und von den Konfliktseiten unterschriebenen Plan für ungültig erklären. Seit dem 22. Februar haben wir knapp 400 Stück schwere Technik abgezogen, und wir würden diese nun ungern auf früheren Positionen wieder in Stellung bringen müssen. Wir hoffen, dass der Fehler bei dem für diesen Donnerstag geplanten Treffen der Kontaktgruppe behoben wird“, zitierte die Donezker Nachrichtenagentur DAN aus der Erklärung." (Sputnik, 26.2.15)

• Friedensbewegung warnt vor britischer Militärhilfe für Kiew
Als "sehr gefährliche Entwicklung" kritisierte Lindsey German von der britischen Stop the war Coalition die Ankündigung des britischen Premiers David Cameron, Militärausbilder in die Ukraine zu entsenden. Das werde das angespannte Verhältnis zwischen dem Westen und Russland weiter eskalieren lassen. German verwies dabei darauf, dass bereits 2014 britische Soldaten an Militärübungen in der Ukraine teilnahmen, die NATO seit langem eine Militärbasis in der Ukraine plane und die US-Regierung Waffenlieferungen an Kiew vorbereite. (Commondreams, 25.2.15)

• NATO-General: Negative Folgen von Waffenlieferungen möglich
"Direkte Lieferungen von letalen Waffen an die Ukraine könnten sowohl positive als auch negative Resultate haben. Das sagte US-General Philip Breedlove, Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Europa, am Mittwoch bei einer Anhörung im US-Kongress. (siehe auch hier)
Auf die Frage eines Abgeordneten, was Russland tun werde, wenn die USA tödliche Waffen an die Ukraine zu liefern beginnen, sagte der General: „Wir wissen nicht, was Mister Putin tun wird. Derzeit liefern wir keine letalen Waffen an die Ukraine. Aber wir sehen, dass Russland solche Waffen nach wie vor zur Verfügung stellt.“
US-Vizeverteidigungsministerin Christine Wormuth fügte hinzu, Washington habe „andere Handlungsvarianten“. Sie äußerte die Befürchtung, dass Russland noch mehr Waffen (an die Volkswehr) liefern wird, falls die USA der Ukraine direkte Militärhilfe erweisen. „Das könnte den Konflikt weiter eskalieren lassen und noch mehr Opfer unter der Zivilbevölkerung fordern.“
Zu „anderen Instrumenten des Drucks auf Russland“ zählte Wormuth unter anderem Sanktionen. „Diese Instrumente könnten effektiver sein“, sagte sie. ..." (Sputnik, 25.2.15)

• Bundesregierung will derzeit keine Militärausbilder und keine Waffen nach Kiew schicken
"Die Bundesregierung erwägt ihrem Sprecher Steffen Seibert zufolge momentan weder Waffenlieferungen an Kiew noch die Entsendung deutscher Militärbeobachter in die Ukraine.
Wie er am Mittwoch gegenüber Journalisten sagte, handelt es sich derzeit um die Erfüllung der Vereinbarungen von Minsk. ..." (Sputnik, 25.2.15)
Seibert sage auf der Regierungspressekonferenz am 25.2.15 auch: "... Da müssen wir heute feststellen, dass die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk weiterhin sehr unbefriedigend ist. ...
Die EU hat ihre Sanktionen ja vor nicht allzu langer Zeit, nämlich am 16. Februar, erweitert. Das war damals die Reaktion auf den Beschuss Mariupols durch Separatisten Ende Januar. Diese Erweiterung bestand daraus, dass weitere Einrichtungen und vor allem auch weitere Personen mit Vermögens- und Einreisesperren belegt worden sind.
Wir halten an dem Ziel der Minsker Vereinbarungen fest. Dieses Ziel lautet, die Lage auch im Interesse der Menschen in der Ostukraine zu stabilisieren. Das steht bei unseren Bemühungen im Vordergrund. Gleichzeitig ist auch klar - und muss auch jedem klar sein -, dass bei einer weiteren Eskalation auch zusätzliche Maßnahmen nötig sein können und dass wie in der Vergangenheit Europa auch die Kraft zu solchen Maßnahmen finden würde. Ich will aber trotzdem noch einmal sagen: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ist unbefriedigend. Das macht uns deswegen Sorgen, weil es Fortschritte für die Menschen verhindert, die enorme Not leiden. Ich erinnere daran, was die Kanzlerin immer wieder gesagt hat: Den Worten und den Zusicherungen müssen Taten folgen. ...
Wir brauchen die umfassende Waffenruhe, um dann in den ungehinderten Zugang der OSZE-Beobachter einsteigen zu können, der absolut essenziell ist, um überprüfen zu können, ob es zu so etwas wie einem kontrollierten Abzug schwerer Waffen kommt. Jeder Schritt - insbesondere eben auch der Abzug schwerer Waffen - muss überwacht und muss verifiziert werden. ... Die Aufforderung geht ganz klar an die Separatisten, diese Möglichkeiten herzustellen, und sie geht ganz klar und noch einmal dringlich auch an Russland, dass es seinen Einfluss auf die Separatisten in dieser Frage geltend machen möge. ..."

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine  

Ein Veranstaltungshinweis

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat John Mearsheimer zu Vortrag und Diskussion über den Ukraine-Konflikt eingeladen

Ein Veranstaltungshinweis für alle Interessierten:

Wer eskaliert im Ukraine-Krieg? Welche Rolle spielen Russland, die USA und Deutschland bei der Entwicklung der Ukraine-Krise?

Diskussion / Vortrag
Mit John Mearsheimer, Helmuth Markov, Andrej Hunko, Claudia Haydt
Mittwoch, 04.03.2015 | 19:00 Uhr
Rosa-Luxemburg-Stiftung, Salon, Berlin
Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin
Der Salon befindet sich im 1. Obergeschoss.

Mehr Infos dazu hier online

John J. Mearsheimer ist Politikwissenschaftler an der University of Chicago. Er befasst sich hauptsächlich mit Internationalen Beziehungen.
Er ist Autor des Beitrages "Why The Ukraine Crisis Is The West's Fault - The Liberal Delusions That Provoked Putin" in der Zeitschrift Foreign Affairs September/Oktober 2014; auf deutsch: "Putin reagiert - Warum der Westen an der Ukraine-Krise schuld ist" in der Online-Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik und Gesellschaft, 1.9.14

Mittwoch, 25. Februar 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 157

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 19:48 Uhr)

• Antirussische Sanktionen als Erfolgsmodell oder als Fehler mit Langzeitfolgen?
"Wann immer die russische Seite nicht so oder nicht so schnell reagiert, wie dies die USA und die EU wünschen, werden neue Sanktionen gegen einzelne Personen und Firmen verhängt, welchen man ein ganzes Bündel von Vergehen vorwirft - sei es nun, dass sie einen Nutzen aus der Angliederung der Krim an Russland hätten, für den ungeklärten Abschuss von MH17 verantwortlich seien oder die Rebellen in der Ostukraine unterstützten. Der Überblick über die Sanktionen ist längst verloren gegangen. Zudem sind die Sanktionen der USA und der EU nicht identisch.
Ob die russische Wirtschaft von den sanktionsbedingten Unterbrechungen der Handelsbeziehungen mit dem Westen wirklich in den Untergang getrieben wird, wie es sich so mancher Zeitgenosse auf der atlantischen Seite wünscht, oder ob (ganz im Gegenteil) die ehemaligen westlichen Partner sehr schnell und auf Dauer die Hauptleidtragenden sind, dürfte sich wohl noch in diesem Jahr herausstellen. ...
Der immer wieder aufgeflammte Vorschlag, Russland aus dem SWIFT-System des Interbankenhandels zu werfen, wie man das schon mit Iran praktiziert hat, hat inzwischen dazu geführt, dass Russland ein eigenes Handelssystem auf die Beine stellt, an das sich China und weitere BRICS-Staaten anschließen wollen und das grundsätzlich dollarfrei gehalten werden soll. Im Geschäft mit russischen Touristen haben sowohl die Türkei, als auch Ägypten die Fakturierung von Dollar auf Rubel umgestellt.

Im Bereich der Technologien will man nicht mehr im Westen einkaufen, sondern nach Möglichkeiten suchen, von West-Importen unabhängig zu werden. Dies gilt in erster Linie für Rüstungsprojekte, die jetzt zur Chefsache erklärt wurden. Das schon fast traditionelle Versickern der Gelder in dunklen Kanälen dürfte zumindest im Rüstungsbereich nun deutlich erschwert werden.
Die Hoffnungen, die westliche Konzerne wie Siemens auf die Modernisierung der russischen Bahnen gesetzt haben, dürften diese jetzt abschreiben. ..." (Telepolis, 25.2.15)

• Springer-Journalist: Ab jetzt wird zurückrecherchiert - gegen Kritiker 
"Die Journalisten-Familie Eigendorf recherchiert zurück. Man wähnt sich im Krieg - nicht nur in der Ukraine
Die Sprecherin des Vereins "Ständige Publikumskonferenz", Maren Müller, erfuhr über eine Behördenanfrage, dass Die Welt sich für sie interessiert. Deren Investigativteam, geleitet von Jörg Eigendorf, recherchiert das Wissen der Stasi über Maren Müller, deren Verein wiederholt seine Ehefrau, Kathrin Eigendorf vom ZDF, kritisiert hatte.
Journalistinnen und Journalisten haben es schwer in Deutschland. Das gilt besonders für die Auslandsberichterstattung. Seit nunmehr einem Jahr ergießt sich ein Strom der Kritik über ihre Beiträge zum Ukraine-Konflikt. Die Glaubwürdigkeit ist dahin. Mehr oder weniger landeskundige Autodidakten weisen innerhalb weniger Stunden Fehler in journalistischen Beiträgen nach, zumeist ohne sich vom Schreibtisch erhoben zu haben. Eine einfache Internet-Recherche genügt oftmals, um hochdotierten Rechercheuren das Leben schwer zu machen. ...
Der Verein mit dem umständlichen Namen "Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien" übersetzt unsystematische Kritik aus dem Publikum in formal korrekte Beschwerden. So auch in diesem Fall. Als Ergebnis nahm das ZDF immerhin die Nazi-Folklore aus dem Online-Beitrag. In seinem Antwortschreiben teilte Intendant Thomas Bellut allerdings mit, er selbst habe die beanstandeten Symbole "erst nach wiederholtem Ansehen aufspüren können". Insofern wollte er darin auch weder eine "unkommentierte Zurschaustellung" noch eine "Verharmlosung der Träger" sehen.
Vermutlich teilt diese Sicht der Dinge auch Katrin Eigendorf. Immerhin verbreitete sie per Twitter aus dem Kriegsgebiet Bilder von Kämpfern des "Rechten Sektor" und des Bataillon "Azow". Sie versah die Fotos mit Hinweisen wie: "Wollen die Stadt verteidigen" oder "Morgen wollen sie wieder kämpfen". Dass der Azow-Kommandeur, der bekennende Neonazi Andrej Biletzki, für eine "rassische Reinigung der Nation" eintritt und "das von Semiten angeführte Untermenschentum" als seinen Gegner in der Ostukraine betrachtet, hatte für sie wohl keinen Nachrichtenwert. Wichtiger ist, dass Akteure, die auf der Seite des freien Westens kämpfen, sich grundsätzlich verteidigen, während der Gegner immer angreift (Rückblick auf ein besonderes Jahr für den Kriegs- und Krisenjournalismus).

Ein Blick in die lange Liste der Publikumsbeschwerden zeigt, dass diese stille Leidenschaft für arische Helden bei Reporterin Katrin Eigendorf schon länger anhält. ..." (Telepolis, 25.2.15)

• OSZE besorgt über fehlenden Waffenabzug durch Kiew
"Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist über den fehlenden Abzug ukrainischer Waffen von der Trennlinie im Donbass besorgt. Das sagte der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin am Mittwoch.
„Die ukrainischen Militärs schweigen. Sie ziehen ihre schweren Waffen nicht ab und weisen auf die Notwendigkeit irgendeiner Pause hin. Das löst bei der OSZE gewisse Besorgnis aus, denn eine solche Pause kann lange dauern.“ Kelin zufolge hatte sich die Volkswehr vor zwei Tagen bereit erklärt, den OSZE-Beobachtern den Zugang zu Orten zu gewähren, wo die abgezogenen Waffen stationiert werden." (Sputnik, 25.2.15)

• Donezk: OSZE soll Waffenabzug kontrollieren
"Die Volkswehr der nicht anerkannten Donezker Volksrepublik hat die Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aufgefordert, den begonnenen Waffenabzug zu kontrollieren. Die Milizen versprechen den OSZE-Beobachtern Sicherheitsgarantien.
„Unter den Bedingungen des totalen Misstrauens und der Desinformation (…) ist es durchaus wichtig, dass der Waffenabzug und die Einhaltung der Waffenruhe kontrolliert werden“, sagte der stellvertretende Volkswehrchef Eduard Bassurin am Mittwoch in Donezk. „Wir bekräftigen erneut unser Interesse, dass OSZE-Vertreter allen Maßnahmen des Waffenabzug beiwohnen. Wir werden ihnen alle möglichen Sicherheitsgarantien geben.“
Die Donezker Volkswehr hatte nach eigenen Angaben am Dienstag mit dem Abzug schwerer Waffen begonnen. ..." (Sputnik, 25.2.15)
"Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) weigert sich im Grunde genommen, den Abzug schwerer Waffen durch die Volkswehr zu fixieren. Das sagte der Vorsitzende des Volksrates der selbst ernannten Republik Donezk im Osten der Ukraine, Andrej Purgin, am Mittwoch mit.
„Bislang haben wir alle Anträge (der OSZE), diese oder jene Orte zu besuchen, immer erfüllt… Aber nach Debalzewo ist in diese Arbeit irgendetwas dazwischen gekommen. Ich rechne damit, dass dieser Mechanismus heute noch wiederhergestellt wird“, sagte Purgin in einem Interview für den russischen TV-Sender Rossija 24." (Sputnik, 25.2.15)

• Parubij mit Waffenwunschliste in Washington
Der stellvertretende Sprecher des Kiewer Parlaments Andrij Parubij ist in Washington eingetroffen, wo er politischen Entscheidungsträgern die Waffenwunschliste aus Kiew vorlegen will. Das meldet die Nachrichtenagentur Ukrinform am 25.2.15. Die Liste, die US-Präsident Barack Obama schon vorliege, umfasse Radar und Drohnen (UAV), Funkausrüstung, elektronische Kampfmittel, Anti-Raketen-Systeme, einschließlich Javelin-Panzerabwehrraketen.
Parubij wolle u.a. mit US-Senator John McCain, Staatssekretärin Victoria Nuland, als auch mit Vertretern des Pentagon zusammentreffen. "Die Position der Vereinigten Staaten wird entscheidend sein." Parubij, einer der schlagenden Anführer der Maidan-Proteste und zuvor Mitbegründer der rechtsextremen Sozial-Nationalen Partei der Ukraine, zeigte sich sicher, dass nach den USA auch andere Länder Waffen liefern werden.


• Kanada bietet Kiew Militärausbilder an
"Auch Kanada könnte in die Ukraine Militärausbilder schicken, die ukrainische Truppen trainieren könnten, berichtet die kanadische Zeitung "thestar.com" unter Berufung auf den Verteidigungsminister des Landes, Jason Kenney.
"Die USA und Großbritannien schicken Militärberater in die Ukraine, um der Regierung im Kampf gegen die Separatisten zu helfen, die von Moskau unterstützt werden. Verteidigungsminister Jason Kenney hat erklärt, dass Kanada ebenfalls eine solche Entscheidung treffen könnte", so die Zeitung. ..." (Ukrinform, 25.2.15)

• Cameron: Nur ein "Wunder" kann die Sanktionen gegen Russland aufheben
"Der britische Premierminister David Cameron sagte, dass „nur ein Wunder zur Aufhebung der Sanktionen gegen Russland führen kann“.  Das sagte er gestern in der Sitzung des Parlamentsausschusses für Kommunikation.
„Wenn Russland auf wundersame Weise die Waffen abzieht und das Feuer einstellt, dann werden die Sanktionen aufgehoben“, sagte er. Cameron erklärte auch, dass die Sanktionen gegen Russland erweitert werden müssten, wenn „der Präsident Wladimir Putin die Ukraine nicht verlässt“. Einen Tag früher sagte der britische Premierminister, dass die Versuche der Separatisten in der Ostukraine, ihr Gebiet auszuweiten, zu neuen restriktiven Maßnahmen gegen Russland führen werden.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet auch, dass Cameron die Entsendung in die Ukraine von Militärpersonal für die Ausbildung der ukrainischen Armee angekündigt hatte.
" (Ukrinform, 25.2.15)
"... Der Guardian will jedoch erfahren haben, dass es vorerst um 75 Mann geht. Sie sollen ukrainische Infanteristen trainieren und Soldaten in Sachen "medizinische Versorgung", "Logistik und "geheimdienstliche Aufklärung" unterweisen. Warum eine Armee, deren Muttertruppe vor 25 Jahren noch mit an der Weltspitze stand, das nötig hat, ist nicht ganz klar.
Eine von den offiziellen Angaben etwas abweichende Erklärung wäre, dass die britischen Ausbilder und Berater die Ukrainer an westlichen Waffensystemen ausbilden. Die unlängst gelieferten 20 gepanzerten Saxon-Mannschaftstransportwagen sind jedoch so einfach zu bedienen, dass dafür keine besonderen Ausbilder und Berater nötig scheinen. Eine Lieferung anderer Waffen schloss Cameron für die Zukunft nicht aus, auch wenn er betonte, er glaube derzeit nicht an eine militärische, sondern an eine diplomatische Lösung des Konflikts. ..." (Telepolis, 25.2.15)

• Ehlers: Entweder-oder-Kurs der EU hat Ukraine in Sackgasse geführt
"Der gegenwärtige Konflikt in der Ukraine ist noch seit dem Zerfall der Sowjetunion herangereift. Das Land auf die Entweder-Oder-Schiene zu schieben, sei ein Grundfehler der EU-Leitung gewesen, erklärt der namhafte Russlandforscher Kai Ehlers.
... Der gegenwärtige Konflikt ist demnach eine Auswirkung der ukrainischen Identitätssuche, führt Ehlers weiter aus: „Die Ukraine hat heute auch das Problem einer nachholenden Nationalisierung, das heißt, jetzt plötzlich in Freiheit gesetzt, muss sie eine eigene Identität finden, und das führt zu diesen Konflikten auch innerhalb der Ukraine, die sich so auswirken.“ Diesen Konflikt durch die Entweder-Oder-Frage anzureizen, war Ehlers zufolge ein Fehler. „Objektiv gibt es natürlich den Konflikt, der ist herangereift über 25-30 Jahre, auf der einen Seite die Ostausdehnung von Nato und der EU, auf der anderen Seite die Perspektive, wieder zum Integrationsknoten zu werden, von Russland aus gesehen, dann tendenziell die GUS und die Eurasische Union. Den Konflikt hätte man anders lösen können, es war nicht nötig, das auf die Entweder-Oder-Schiene zu scheiben. Das war ein Fehler, den eindeutig die Leitung der Europäischen Union gemacht hat, Barroso und Frau Merkel.“
Falsche Wahrnehmung dieser Situation und ein „Aggressor“-Image Russlands spitzen den Konflikt nur noch zu. Hierzulande werde ein Szenario aufgebaut, nach dem Russland an allem schuld sein soll, meint Kai Ehlers, der sich seit Anfang der 1980er zunehmend mit den Veränderungen in Osteuropa beschäftigt. „Es wird ein Mythos aufgebaut, nach dem Russland angeblich einen Krieg mit der Ukraine führt. Aber Russland führt keinen Krieg mit der Ukraine. Die Kiewer Ukraine führt einen Krieg mit eigener Bevölkerung. Natürlich hat Russland seine Interessen, auch Unterstützungsinteressen, es ist aber nicht so, dass Russland einen Krieg führt. Das ist einfach eine Grundsituation, die hier falsch aufgenommen wird. Putin kann nicht hingehen und sagen: „Ihr hört jetzt auf, Krieg zu machen“ oder „Ihr macht Krieg“. Genauso wenig kann das der Kerry oder Frau Merkel, das heißt, es sind ganz andere Kräfte im Lande selbst am Wirken, die ihren eigenen Krieg führen“, sagt der Experte.
Die Krise zu lösen, heißt somit vor allem, aus der Entweder-Oder-Sackgasse zu finden. ..." (Sputnik, 25.2.15)

• US-Lügenminister Kerry wirft Russland vor, Feindschaft zwischen Ost und West zu entfachen
"Der US-Außenminister John Kerry wirft der Führung der Russischen Föderation vor, eine Feindschaft zwischen dem Osten und dem Westen mit Instrumenten des Kalten Krieges entfachen zu wollen. Das erklärte er während Anhörungen zum Budget im Senat der Vereinigten Staaten, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Russland unternimmt Anstrengungen, um andere Länder auf seine Seite zu ziehen, ihnen zu gefallen, mit ihnen Kontakt aufzunehmen. Aber in Wirklichkeit entfacht es wieder auf tragische Weise ein neues Spiel mit einem „Nullergebnis“ (wenn der eine alles bekommt, und der andere nichts - Red.) zwischen dem Osten und dem Westen, das, unserer Meinung nach, gefährlich ist“, sagte Kerry.
Er betonte auch, dass Moskau zu einer neuen Periode übergegangen ist – zu „äußerst offenen und breiten propagandistischen Aktivitäten, wie jene, die ich auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges gesehen habe“. In diesem Zusammenhang unterstrich er, dass die Russen weiter lügen würden, wie Dutzende Jahre zuvor, und vor allem über die Situation in der Ukraine. ..." (Ukrinform, 25.2.15)

• Moskau kritisiert fehlende und in Minsk II vorgesehene Kontrolle des Waffenabzugs durch OSZE
"Moskau ist über die Tatsache besorgt, dass der Abzug schwerer Militärtechnik durch die Konfliktseiten im Donbass von der OSZE nicht überwacht wird, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in Moskau bei einem Treffen mit dem Präsidenten des französischen Senats, Gerard Larcher, sagte.
„Uns beunruhigt, dass jetzt, wo der Abzug schwerer Militärtechnik – mindestens durch die Volkswehr – schon begonnen hat, dieser Prozess von keinen OSZE-Beobachtern überwacht wire. Die Beobachtermission muss nämlich den Abzug der Waffen von der Trennlinie, die am 12. Februar in Minsk festgelegt wurde, überwachen und verifizieren“, so Lawrow. ..." (Sputnik, 25.2.15)

• Kiew meldet Rüstungsgeschäfte mit VAE in MIllionenhöhe
"Die in den Vereinigten Arabischen Emiraten geschlossenen Verträge werden ermöglichen, die Verteidigungsfähigkeit der ukrainischen Armee zu stärken. Das betonte am Dienstag in Abu Dhabi der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, meldet sein Pressedienst.
"Auf der Waffenmesse IDEX haben wichtige Gespräche stattgefunden. Ukrainische Hersteller haben mehrere wichtige Verträge über Dutzende Millionen von Dollar unterzeichnet, die uns helfen werden, Auslandswährung ins Land zu holen. Gleichzeitig werden sie die notwendigen Ressourcen schaffen, um die Kapazitäten der ukrainischen Armee zu erhöhen, die Modernisierung zu beschleunigen und die besten Hersteller einzubeziehen, um die Verteidigungsstrategie zu gewährleisten", sagte Poroschenko.
Der Pressedienst des ukrainischen Präsidenten berichtet ferner, dass in Poroschenkos Anwesenheit der ukrainische Generalstabschef Viktor Muschenko Dokumente über die militärtechnische Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterzeichnet hat. "Das wird unsere militärtechnische Zusammenarbeit vereinfachen und regeln", betonte Poroschenko.
Er erinnerte daran, dass erstes militärisches Gerät, darunter gepanzerte Fahrzeuge, aus den Vereinigten Arabischen Emiraten in der Ukraine bereits eingetroffen sei und zur Stärkung der ukrainischen Armee beitragen würde. "Wir haben das Spektrum unserer Zusammenarbeit erheblich erweitert. Wir haben Fristen und Lieferungen von notwendigen Verteidigungswaffen für die ukrainischen Streitkräfte vereinbart. Ich bin mir sicher, dass der heutige Besuch ein voller Erfolg war", so Poroschenko. ..." (Ukrinform, 25.2.15) 

• Kiew verzögert weiter Waffenabzug
"Das ukrainische Militär lehnt es vorerst ab, schwere Waffen von der Frontlinie im Donezbecken abzuziehen. Man warte auf die vollständige Waffenruhe, sagte Anatoli Strelmach, Pressesprecher der ukrainischen Sonderoperation, am Mittwoch. Die Donezker Volksmilizen hingegen hatten nach eigenen Angaben bereits am Dienstag mit dem Waffenabzug begonnen.
Die ukrainischen Streitkräfte würden die Angaben über ihre schweren Waffen vorlegen und mit ihrem Abzug erst beginnen, wenn 24 Stunden lang kein einziger Schuss mehr gefallen sei, sagte Stelmach. Er verwies darauf, dass die Minsker Vereinbarungen eine vollständige Feuereinstellung als erste Etappe vorsähen. „Momentan ist das noch nicht der Fall.“ Es gebe zwar deutlich weniger Angriffe, aber noch keine vollständige Feuereinstellung.
Die Donezker Volkswehr hatte am Dienstag bekannt gegeben, mit dem Abzug schwerer Waffen  begonnen zu haben. Laut dem stellvertretenden Volkswehrkommandeur Eduard Bassurin wurden am Dienstag mehr als 100 Artilleriesysteme und Mehrfachraketenwerfer des Typs Grad zurückgezogen. Am Mittwoch wurde der Abzug fortgesetzt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums der nicht anerkannten Donezker Volksrepublik ziehen sich die Haubitzen- und Artillerie-Einheiten aus den Orten Kumatschowo, Sneschnoje, Schachtersk und Nowoasowsk zurück. ..." (Sputnik, 25.2.15)

• Donezk widerspricht OSZE und kritisiert immer neue Forderungen
"Die Volkswehrführung der selbsterklärten Volksrepublik Donezk (DVR) hat die Behauptung der OSZE, es seien keine Abzugsrouten für Artillerie bekanntgegeben worden, zurückgewiesen.
Wie der Chef der speziellen OSZE-Beobachtermission, Ertugrul Apakan, in der Nacht zum Mittwoch auf Facebook geschrieben  hatte, haben die Konfliktseiten bis jetzt der OSZE keine Angaben über ihre schweren Waffen und keine Schemen ihres Abzugs vorgestellt.
Der stellvertretende Stabschef der Volkswehr der DVR, Eduard Bassurin, dementierte die OSZE-Mitteilung, dass die Volkswehr keine Waffenliste und kein Schema des Waffenabzugs von der Berührungslinie bereitgestellt habe.
„Ein Brief, in dem eine Liste schwerer Waffen enthalten sowie der Zeitplan und die Routen für ihren Abzug angegeben sind, ist längst an die OSZE geschickt worden. Wir haben OSZE-Vertreter eingeladen, dem Abzug der Waffen beizuwohnen“, sagte Bassurin zu RIA Novosti.
Ihm zufolge haben die OSZE-Vertreter ihren Besuch unter immer neuen Vorwänden aufgeschoben.
„Sie stellen jeden Tag neue Forderungen. So haben sie gestern (am Dienstag) gefordert, ihnen eine genaue Fahrroute für Artillerie vorzulegen. Dabei können schwere Fahrzeuge nicht auf Asphaltstraßen fahren und die OSZE-Leute möchten nicht die Fortbewegung der Waffen auf Feldwegen kontrollieren“, so Bassurin.
Ihm zufolge setzten die Volksmilizen am Mittwoch den Abzug ihrer schweren Waffen fort. ..." (Sputnik, 25.2.15)
Irgendwelche Ähnlichkeiten mit dem Wirken des US-Diplomaten William Walker als OSZE-Missionschef in Kosovo 1999 sind sicher rein zufällig.

• Washington hält weitere Militärhilfe für Kiew und neue Sanktionen gegen Russland für möglich
Das Weiße Haus halte den Ausbau der Militärhilfe für Kiew sowie weitere Sanktionen gegen Russland für möglich. Das berichtet die Nachrichtenagentur Ukrinform am 25.2.15. Sie beruft sich dabei auf Äußerungen des Pressespreches des Weißen Hauses, Josh Earnest, am 24.2.15. Dieser habe aber zugleich betont, dass Washington nur eine diplomatische Lösung des Konfliktes anstrebe. Die USA würden die Umsetzung des zweiten Minsker Abkommens unterstützen wollen.

• Westliche Waffenfabrikate in Debalzewo gefunden
"Beim Räumen von Trümmern in Debalzewo sind Schusswaffen ausländischer Produktion entdeckt worden. Das teilte der Vize-Generalstabschef der Volkswehr in der selbst ernannten Republik Donezk, Eduard Bassurin, am Dienstag auf einer Pressekonferenz mit.
„Es handelt sich um Muster westlicher Schusswaffen, die wir bislang nicht erbeutet haben. Die Waffen werden jetzt von unseren Experten untersucht“, sagte Bassurin." (Sputnik, 24.2.15)

• Moskauer Kritik an britischer Militärhilfe für Kiew
"Großbritannien wird wie geplant Instrukteure zur Ausbildung ukrainischer Militärs in das krisengeschüttelte Land entsenden. Das teilte der britische Premier David Cameron am Dienstag im Landesparlament mit.
„Darüber hinaus werden wir (der ukrainischen Armee) taktische nachrichtendienstliche Daten zuspielen“, sagte Cameron. Zugleich betonte er ein weiteres Mal, dass von militärischer Hilfe Großbritanniens für die Ukraine nach wie vor keine Rede ist.
Zuvor hatte der britische Verteidigungsminister Michal Fallon mitgeteilt, dass London Kiew auch verstärkt mit Ausrüstung helfen will.
Die Pläne Großbritanniens wurden in Russland heftig kritisiert. „Die Absicht Londons, seine Instrukteure zur Ausbildung ukrainischer Militärs in die Ukraine zu schicken, passt ganz gut in die allgemeine Konzeption des Westens, der an einer Fortsetzung des militärischen Konflikts in der Ukraine interessiert ist“, sagte Franz Klinzewitsch, Mitglied des Verteidigungsausschusses der russischen Staatsduma, am Dienstag.
„Niemand ist gewillt, dort (in der Ukraine) auf die Erlangung des Friedens hinzuarbeiten – weder die Nato noch die Amerikaner. All das hat nur eins zum Ziel, den bewaffneten Konflikt zu erhalten“, betonte der russische Parlamentarier." (Sputnik, 24.2.15)

• Ein Jahr nach dem Staatsstreich in Kiew
"Ein Jahr nach dem  22. Februar 2014, an dem der Maidan zum Fanal wurde, wenige Tage nach der Niederlage der Kiewer Offensive gegen den Osten des Landes, am Wendepunkt der Frage, ob es weitere Eskalationen mit internationaler Ausweitung geben wird oder eine (zumindest vorläufige) Runde politischer Verhandlungen, ist es angebracht, angesichts der immer wieder durch neue Legenden erweiterten Mythen um den ukrainischen Krieg einige Tatsachen in Erinnerung zu rufen.
... Seit spätestens 1991 verfolgen die USA aktiv die Strategie der Absicherung der Ihnen mit der Auflösung der UdSSR zugefallenen Weltherrschaft. Die Kontrolle des Eurasischen Raumes ist dabei für die USA von zentraler Bedeutung. Sie treten mit dieser Strategie in die Fußstapfen  des Britischen Empires, das mit diesen Theorien schon in den ersten Weltkrieg mit dem Ziel eintrat, Deutschland und Russland in Gegensatz zueinander zu bringen. Halford Mackinder entwickelte die Theorie von der Weltinsel (Europa, Asien und (Nord)Afrika) und dem darin zentralen Herzland (praktisch das damalige Russische Reich). Von Mackinder ist der Kernsatz seiner Theorie überliefert: „Wer über Osteuropa herrscht, beherrscht das Herzland. Wer über das Herzland herrscht, beherrscht die Weltinsel. Wer über die Weltinsel herrscht, beherrscht die Welt.“[2] Die Praxis des Commonwealth und die Theorie Mackinders bilden die Blaupause für die heutige „Strategie der Vorherrschaft“ der USA, nachzulesen in drei Büchern von Zbigniew Brzezinski 1996, 2006, und 2012. ...
Die schrittweise Ost-Erweiterung von NATO und EU, die systematische Förderung „bunter Revolutionen“ in den Grenzzonen der ehemaligen Sowjetrepublik, Georgien 2003, Ukraine 2004, Kirgisien 2006, ein misslungener Versuch 2006 in Weißrussland, die Umstellung Russlands mit Raketenabfangstationen und Militärstützpunkten  waren unübersehbaren Schritte bei der Umsetzung der von Brzezinski skizzierten „Strategie der Vorherrschaft“, das seit der Wiedervereinigung Deutschlands 1989, beschleunigt dann seit der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Paktes 1991 verfolgt wurde. ...
Die Ukraine spielt in dem großen Plan zur Kontrolle Eurasiens durch die USA von Anfang an die Rolle eines Stoßkeils, der auf das „Herzland“ Eurasiens, Russland zielt, um seine mögliche Wiederauferstehung als eurasisches Großreich im Keim zu ersticken: „Die Ukraine“, schreibt Brzezinski, „ein neuer und wichtiger Raum  auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz  als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein Eurasisches Reich mehr“  (S. 74) ...
Alles Weitere sind Konkretionen dieser Strategie. In den Verhandlungen um das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, in der Erklärung des EU-Kommissionspräsidenten Barroso beim EU-Ukraine-Gipfel im Februar 2013 in Brüssel, es sei „unmöglich, sich in die Zollunion einzubinden und gleichzeitig eine umfassende Zollunion mit der EU zu haben“ und die Ukraine müsse „ihre europäische Wahl treffen“ wurde diese Politik exekutiert. Die deutsche Kanzlerin bestätigte sie mit Verlautbarungen wie: „Es gibt heute eine Situation, in der die Mitgliedschaft in zwei Zollunionen nicht möglich ist“ [3] ...
Der westlichen Vorherrschaft steht eine Welt gegenüber, die sich der seit 1991 entstandenen Dominanz der „einzigen Weltmacht“ in wachsendem Maße entzieht. Man könnte von einer postkolonialen Welle globaler Emanzipation reden. Brzezinski spricht vom „political awakening of people“, dem sich eine schwächer werdende Weltmacht ausgesetzt sehe.[4]
Die Entwicklungen sind für die USA in der Tat bedrohlich. ...
Russland ist mit dem Amtsantritt Putins im Jahr 2000 aktiv aus dem Stadium eine Quasi-Kolonie der USA herausgetreten. Putin erklärte, er wolle Russland wieder zum Integrationsknoten Eurasiens machen. Damit stellte er das zentrale Glied der US- Dominanz in Frage. Er restaurierte Staat und Wirtschaft und begann eine aktive Bündnispolitik im Raum der ehemaligen Sowjetunion aufzunehmen. In den ersten Jahren der Präsidentschaft Putins legte Russland seine Hand wieder auf die eigenen Ressourcen. Die Verhaftung Michail Chodorkowski markiert diese Phase der Rückkehr Russlands zu sich selbst.
Auf  der Münchner „Sicherheitskonferenz“ von 2007 wandte Putin sich gegen die weltweiten Kriegsabenteuer der USA, 2008 folgte Medwedew mit dem Vorschlag einer neuen Sicherheitsarchitektur von Lissabon bis Wladiwostok, wurde von der EU aber zurückgewiesen. Stattdessen versuchten EU und NATO auch Georgien und die Ukraine in ihre Erweiterungspläne einzubeziehen. ...
Mit dem Zusammentreffen von Assoziierungspolitik der Europäischen Union und Gründung der Eurasischen Union , die beide auf die Länder in der Zone zwischen Russland und der Europäischen Union zielten, entwickelte sich der Konflikt zwischen den Ost-Interessen der EU und den West-Interessen Russlands zu einer absehbaren Konfrontation. Diesen Widerspruch zwischen EU&EU  zum Entweder-Oder für die Ukraine verschärft zu haben, ist eindeutig  ein Produkt der westlichen, US-geleiteten Politik, die konsequent dem strategischen Postulat der US-Politik zur „Verhinderung einer eurasischen Macht“  entspringt und damit gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlägt. Es verhindert ein Bündnis zwischen Russland und der EU, speziell auch Russlands und Deutschland, das den USA gefährlich werden könnte und es schwächt sowohl Russland auch die EU, insbesondere Deutschland soweit, dass sie sich nicht zum Konkurrenten aufschwingen können.
Der Umsturz in Kiew und alle weiteren Vorgänge sind nur in der Folge dieser Konstellation zu verstehen. Sachlich betrachtet, resultieren sie aus dem herangewachsenen Gegensatz zwischen der schwächelnden unipolaren Hegemonie der USA und den heranwachsenden Kräften rund um den Globus. Putin hat dies mit seiner Rede auf dem Waldai-Forum in Sotchi im Oktober  2014, in der er die USA als globalen Brandstifter anklagt und stattdessen eine kooperative neue globale Sicherheitsarchitektur vorschlägt und einfordert, unmissverständlich klar gemacht. ...
In den Augen der Vertreter der gegenwärtig herrschenden Ordnung, die sie in Verkennung, Verdrängung oder gar Leugnung der blutigen globalen Realitäten euphemistisch, eine Friedensordnung nennen, ist allein der Anspruch auf Neuordnung bereits eine Aggression, zumindest eine Ungehörigkeit, die – natürlich – bestraft werden muss.
Tatsächlich markiert der Bürgerkrieg in der Ukraine  einen globalen Interessenkonflikt innerhalb des heute herrschenden Wirtschaftssystems, der innerhalb des Systems nicht mehr gelöst werden kann. Nur der Übergang zu kooperativen  Formen  des Wirtschaftens  und des Regierens könnte eine Perspektive  weisen  – alles andere steuert geradlinig auf militärische Lösungen zu, gleich ob in der Form sich vervielfältigender Stellvertreterkriege, einschließlich solcher auf europäischem Boden,  oder als großer Flächenbrand. Gegenseitige Schuldzuweisungen lenken nur davon ab, andere als militärische Wege der  zu suchen." (Kai Ehlers, 19.2.15)

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine