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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Sonntag, 20. September 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 254

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar (aktualisiert: 21.9.15; 13:56 Uhr)

• Neue US-Kriegspläne gegen Russland
"Erstmals seit dem Kalten Krieg erneuern die USA ihre Handlungspläne für den Fall eines militärischen Konfliktes mit Russland, wie das Magazin Foreign Policy schreibt. Mit dem neuen Konzept bereitet sich das Pentagon auf eine direkte bewaffnete Konfrontation im Baltikum vor.
„Angesichts der jetzigen Sicherheitslage und der Handlungen Russlands müssen wir unsere Handlungspläne erneuern, um auf eine Aggression gegen die Nato-Alliierten zu reagieren“, zitierte das Online-Magazin einen Pentagon-Sprecher. Nach Angaben der Zeitung bereitet das US-Militär neue Aktionspläne vor, um auf eine hypothetische Intervention Russlands im Baltikum zu reagieren. Dabei schließe man sogar einen Atomwaffeneinsatz nicht aus.
Seit dem Ende des Kalten Krieges hätten vor allem China und Terroristen dem Pentagon Sorgen bereitet. Zu dem Prioritätenwechsel sei es nach den Ereignissen von 2014 auf der Krim gekommen, sagte David Ochmanek, einst Assistent des US-Verteidigungsministers und heute Chefanalyst der amerikanischen Denkfabrik RAND Corporation. Diese Denkfabrik hatte in einer Juni-Studie festgestellt, dass die Nato nicht genug Truppen in Europa habe, um im Kriegsfall das Baltikum verteidigen zu können. Diese Schlussfolgerungen sollen nun im neuen Kriegskonzept des Pentagons berücksichtigt werden. ..." (Sputnik, 20.9.15)

• Faschisten begannen Lebensmittelblockade gegen die Krim
"Die Ukraine hat die angedrohte Lebensmittelblockade der Krim nun begonnen. Mit Hilfe der Polizei haben Mitglieder der Nationalistenmiliz Rechter Sektor die Autostraßen mit Betonblöcken abgesperrt und lassen keine Lkws auf die Halbinsel. Die Krim-Behörden reagieren gelassen.
Der ukrainische TV-Sender „112 Ukraina“ zeigte Bilder, auf denen Anhänger des Rechten Sektors auf einer Straße im Grenzgebiet Betonsperren aufstellen. Nach Angaben des Senders hat die Polizei für die Nationalisten ein Zeltlager aufgeschlagen und versorgt diese mit Trinkwasser und Lebensmitteln. „Hunderte Sicherheitskräfte sind vor Ort, um für Ordnung sorgen.“
Der Vizepremier der Krim Ruslan Balbek bestätigte am Sonntag, dass die ukrainische Blockade begonnen habe. „Hunderte Lastwagen sind an der Grenze gestoppt worden.“ Ein weiterer Vertreter der Krim-Regierung sagte, die Halbinsel erwarte  keinen großen Schaden durch die ukrainische Blockade.
„Anders als vor einem Jahr sind wir heute nicht mehr an die ukrainischen Lieferungen angewiesen, die jetzt weniger als 20 Prozent betragen“, sagte Vizepremier Michail Scheremet. Die Behörden seien auf mögliche Unruhen gefasst. Jetzt sei es im Grenzgebiet ruhig. ..." (Sputnik, 20.9.15)
Hoffentlich bleibt es nur rechtsextremistischer Spuk mit Kiewer Duldung ohne ernsthafte Folgen.

• Vollbewaffnete Kampfjets mit Balkenkreuz an russischer Grenze
"Scharfe Kanonen und Infrarot-Kurzstreckenraketen: Es ist die schwerstmögliche Bewaffnung, mit der deutsche "Eurofighter" im Baltikum unterwegs sind. Luftwaffeninspekteur Müllner hält das für ein notwendiges Signal - an die eigenen Soldaten und an Russland.
Erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise überwachen deutsche "Eurofighter"-Kampfjets den Luftraum über dem Baltikum mit voller Kriegsbewaffnung. "Das ist kein Mittel zum Eskalieren. Das ist nur ein Mittel, um sich auf Augenhöhe begegnen zu können", sagte Luftwaffeninspekteur Karl Müllner. "Und es ist ein Mittel der Motivation für die Soldaten, die das zu tun haben."
Die baltischen Staaten fühlen sich seit der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland massiv vom mächtigen Nachbarland bedroht. Die Nato hatte deswegen ihre Luftraumüberwachung dort im vergangenen Jahr von 4 auf 16 Kampfjets deutlich verstärkt, sie jetzt aber wieder auf 8 Flugzeuge zurückgeführt.
Nach einer Nato-Statistik sind die Kampfjets im Baltikum zwischen Januar 2014 und Juni dieses Jahres 365 Mal gestartet, um russische Flugzeuge zu identifizieren und zu begleiten. Die deutsche Luftwaffe war nach Beginn der Ukraine-Krise von September bis Dezember 2014 und ist jetzt wieder seit Ende August an der Nato-Mission beteiligt.
Im vergangenen Jahr hatten die "Eurofighter" nicht die volle Kriegsausrüstung dabei. "Das lag eher am politischen Umfeld, wo man gesagt hat, der Schwerpunkt liegt auf Deeskalation", erklärte Müllner. "Die so genannte 'War Time Load' (wörtlich: Ladung für Kriegszeiten), die hätte man auch falsch verstehen können." Heute werde das "unkritischer" gesehen. "Deswegen haben wir auch unsere 'War Time Load' diesmal dabei, wir zeigen sie auch, weil die anderen sie auch zeigen." ..." (n-tv, 20.9.15)
Heute wird also Eskalation "unkritischer" gesehen ... aha. Was wohl Frau Merkel dazu sagt?

• UN-Beobachter: Kiew hat Indizien zu Maidan- und Odessa-Massaker vernichtet
"Die Mehrheit der Indizien zum Massaker auf dem Kiewer Protestplatz Maidan und zum Branddrama in Odessa vom vergangenen Jahr sind nach Angaben der Uno vernichtet worden. Die Ermittlung durch die ukrainischen Behörden kommt kaum voran.
„Ich mache mir Sorgen wegen Maidan und Odessa. Die Beweise wurden sofort nach den dortigen Ereignissen vernichtet und konnten kaum untersucht werden“, sagte Christof Heyns, UN-Sonderberichterstatter zu extralegalen und willkürlichen Hinrichtungen. Die Untersuchung komme nur schleppend voran.
„Ich empfehle der ukrainischen Regierung, die Ermittlungen zu beschleunigen. Das betrifft in erster Linie Odessa“, so Heyns. Nach seinen Informationen waren die Polizei und die Feuerwehr in Odessa viel zu spät eingetroffen. ..." (Sputnik, 20.9.15)

• Steinmeier sieht Fortschritte für Friedenslösung
"Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht Fortschritte bei der Bewältigung der Krise in der Ostukraine. "Wir haben ein Abkommen über den Rückzug schwerer und leichterer Waffen verhandelt, das noch nicht unterzeichnet ist und jetzt zur Unterzeichnungsreife gebracht werden wird. Ziel ist der 22.9.", sagte Steinmeier am Samstag in Magdeburg. ..." (Der Standard online, 19.9.15)

• Oligarchen-Agentur veröffentlicht Reform-Plan
"Die im März 2015 gegründete, nicht unumstrittene "Agentur zur Modernisierung der Ukraine" (AMU) hat ein "Ukraine Modernisation Programme" veröffentlicht. "Wir wollen mit dieser Reformagenda der Ukraine dabei helfen, wieder auf beide Beinen zu kommen und auf Augenhöhe mit Europa zu stehen", erklärte AMU-Präsident, Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger.
Spindelegger war bei der Reformagenda für den Themenbereich "Steuern und Finanzen" zuständig. Es gibt sieben Reformkapitel: Jenes für "EU-Integration" wird vom früheren EU-Kommissar Günter Verheugen geleitet.
Die Reformagenda sei bereits den Projekt-Initiatoren, der ukrainischen Sozialpartnerschaft bestehend aus der Federation of Employers (FEU) und der Federation of Trade Unions (FPU), präsentiert worden, um den Umsetzungsprozess zu starten. In den kommenden Tagen und Wochen soll die Reformagenda den europäischen Institutionen, speziell der Europäischen Kommission, vorgestellt werden und mit ausgewählten europäischen Regierungen diskutiert werden. Außerdem soll ein Dialog mit dem National Reform Council der Ukraine geführt werden.
Finanziert wird die Agentur von dem in Österreich lebenden ukrainischen Oligarchen Dimitri Firtasch. ..." (Wiener Zeitung online, 19.9.15)

• Sanktionen und Blockaden gegen Aufständische wirken
Susann Witt-Stahl berichtet in der Tageszeitung junge Welt vom 19.9.15 über die Versorgungslage in der Volkssrepublik Donezk:
"In den Regalen vieler Lebensmittelmärkte in Donezk herrscht Monokultur. Unzählige Stücke von einer und derselben Ware werden aufgereiht, um die riesigen Lücken zu füllen. Die Frischetheken sind oftmals komplett leer. »Rind- und Schweinefleisch gibt es zur Zeit gar nicht«, sagt ein Mitarbeiter eines Supermarktes im Stadtzentrum. Auch das Angebot von Obst und Gemüse ist sehr übersichtlich. Kiews Sanktionen wirken. Außerdem leidet die heimische Landwirtschaft unter dem Krieg. Die meisten Nahrungsmittel stammen mittlerweile aus Russland. »Was aus der ›Volksrepublik Donezk‹ kommt, wird bevorzugt in die Kindergärten und Schulen geliefert«, so der Mitarbeiter, der betont: »Wir werden nicht an Hunger sterben«. Brot und Getreideprodukte, Käse, Quark, Eier sowie einige in der russischen Zivilisation beliebte Lebensmittel – an Wodka gibt es keinen Mangel – sind ausreichend vorhanden.
»Hier Griwna und Rubel«, heißt es an einigen Kassen. Seit die zweite Währung eingeführt wurde, hat der Einzelhandel Mehraufwand. Schlangen bilden sich aber selten. Dass ein Teil der Bevölkerung die Millionenstadt vor dem ersten Abkommen von Minsk verlassen hat – wobei zuverlässige Zahlen fehlen –, ist überall spürbar. ...
Prekär ist die Lage der alten Menschen, seit Kiew im Sommer 2014 die Überweisungen der Renten eingestellt hat. Seit April zahlt die »Volksrepublik Donezk« (DNR) allen 400.000 bis 500.000 Bezugsberechtigten eine kleine Rente – mindestens 1.300 Rubel (umgerechnet 17,50 Euro), maximal 4.000 Rubel. Auch alleinerziehende Mütter erhalten geringe Sozialleistungen. So sind viele auf die Suppenküchen angewiesen, die über die ganze Stadt verteilt eingerichtet wurden. ..."

• Von Konflikt zu Zusammenarbeit, zumindest in Syrien?
"Washington erwägt Gespräche mit Moskau über eine militärische Zusammenarbeit in Syrien. US-Außenminister John Kerry teilte das am Mittwoch etwas verquast mit, wesentlich klarer drückte sich der russische UN-Botschafter Waleri Tschurkin am selben Tag in einem CBS-Interview aus: »Ich denke, dass es eine Sache gibt, die wir jetzt mit den Vereinigten Staaten, mit der US-Regierung gemeinsam haben: Sie möchten nicht, dass die Assad-Regierung fällt. Sie möchten den IS in einer Weise bekämpfen, die der syrischen Regierung nicht schadet.«
Im Syrien-Krieg bewegt sich etwas zwischen USA und Russland. ...
Wo Russen und US-Amerikaner aber mit Frieden unter Einschluss Assads drohen, warnt der deutsche Schreibtischstratege, z. B. Hubert Wetzel am Donnerstag in der Süddeutschen Zeitung (SZ), vor »Putins Falle«. Wie kamen aber der Kremlchef und sein Verbündeter in Damaskus dazu, eine Falle stellen zu können? Wetzels Antwort: Die Folgen »des syrischen Gemetzels« für den Nahen Osten und den Westen seien inzwischen so gravierend, dass jedes Gespräch geführt werden müsse. Der Russe und der Ami sollen, heißt das wohl, »uns« vor den Flüchtlingen und anderem Ungemach bewahren.
Aber, fragt Wetzel: Kann und will der Putin »etwas dazu beitragen, damit das Sterben und Töten in Syrien endet«? Der Russe hat bekanntermaßen nur für Sterben und Töten etwas übrig. Dennoch könnte er etwas tun: »Assad die Unterstützung entziehen«. Dem würde vermutlich auch die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, zustimmen, die der Welt vom Montag sagte: »Die massive Unterstützung des Assad-Regimes hat eine Friedenslösung zumindest nicht befördert.« ..." (Arnold Schölzel in junge Welt, 19.9.15, Wocehenendbeilage S. 3)
Dazu auch: "Die Vereinigten Staaten schlagen Russland vor, einen speziellen „Kooperationsmechanismus“ für Syrien ins Leben zu rufen, um etwaige Konflikte miteinander in diesem Land zu vermeiden.
„Wir wollen einen Kooperationsmechanismus schaffen“, sagte Außenamtssprecher Mark Toner in Washington. Darüber habe US-Verteidigungsminister Ashton Carter am Freitag mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu telefoniert. Laut Toner ist Amerika weiter nicht klar, was Russland mit Syrien vorhabe. ..." (Sputnik, 18.9.15)
Siehe auch: "... Washington dagegen lehnte den russischen Vorschlag bereits ab, weil dieser nicht den Rücktritt des syrischen Staatschefs Baschar Al-Assad zur Voraussetzung mache. Assad könne niemals ein »glaubwürdiges Mitglied« der Koalition zur Bekämpfung der IS-Milizen sein, sagte US-Außenminister John Kerry per Telefon in der Nacht zum Mittwoch seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Moskaus Unterstützung für Damaskus berge das Risiko, »den Konflikt zu verschärfen und auszuweiten«. Es könne keine Lösung ohne einen »politischen Übergang weg von Assad« geben. ..." (junge Welt, 17.9.15)
Und: ""Nutzen wir für eine Übergangszeit das, was Russland da macht": Ex-Nato-General Harald Kujat plädiert dafür, im Kampf gegen die Terrormiliz IS in Syrien zunächst auf die syrische Armee zu setzen - so wie Moskau das mache. Anschließend müsse es um eine Übergangsregierung und Neuwahlen gehen, sagte Kujat im DLF. ..." (Deutschlandfunk, 16.9.15)
Das passt auch: "Putins Strategie im Nahen Osten ist ernst und alles andere als rätselhaft, wie die amerikanische Zeitung „The Washington Post“ schreibt. Der US-Administration bleibe nun nichts anderes übrig, als tatenlos zuzusehen.
In dem Beitrag heißt es, dass Präsident Obama und sein außenpolitisches Team in einer Sackgasse steckten. Auf der UN-Vollversammlung in der nächsten Woche werde Putin offenbar Russland zum Kernmitglied einer neuen Koalition gegen den Islamischen Staat vorschlagen. Dabei bleibe Obamas „potemkinscher Krieg“ ergebnislos. Die USA haben 500 Millionen Dollar für die Schulung der „lokalen Phantomtruppen“ in Syrien ausgegeben, jedoch im Endergebnis nur fünf Kämpfer ausgebildet. Die Luftangriffe seien „schlaff“ und unwirksam.
Putin gehe sicher, indem er seinen langjährigen und wichtigen arabischen Verbündeten unterstütze. Obama und sein Außenminister Kerry müssten immer staunen, weil sie „die harten Kerle aus dem Kreml“ nicht verstehen können.
„Das Cleverste an Putins Gambit ist aber die nicht angekündigte Lösung für die Flüchtlingskrise in Europa“, so die Zeitung weiter. „Von Schuldgefühlen und Angst geplagt, wissen die Europäer nicht weiter. Putin bietet nun einen Ausweg: Kein Krieg, keine Flüchtlinge. Stoppt den syrischen Bürgerkrieg und es wird keine Flüchtlingswellen mehr geben. Die bereits Angekommenen werden zurück nach Syrien gehen.“ ..." (Sputnik, 20.9.15)
Jaja, dieser Putin ... Schon 2013 hieß es: "Putin durchkreuzt Obamas Syrien-Mission" und "Putin spielt Katz und Maus mit Obama". Das wurde dem Fallensteller Putin in Washington übel genommen ...
Nachtrag vom 21.9.15: Und jetzt wieder diese Schlagzeilen: "Putins Manöver zwingen USA zu Gesprächen"
Ich würde mich nicht wundern, wenn es in Kürze irgendein Ereignis gibt, dass Russland weiter und wieder ins schlechte Licht stellt bzw. stellen soll, etwas mit vielen Opfern, für das Moskau verantwortlich gemacht wird, und natürlich Putin. Ich würde mich freuen, wenn ich mich irre.

• Jazenjuk: EU soll Ostsee-Pipeline verhindern
"Der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk hat die EU-Kommission dazu aufgefordert, zu verhindern, dass der Regierung in Kiew Milliarden von Dollar entgehen. Dafür solle Brüssel den Ausbau der russischen Ostsee-Pipeline (Projekt Nord Stream 2), die den Status der Ukraine als Gas-Transitland gefährdet, platzen lassen.
„Ich hoffe, dass unsere westlichen Partner, in erster Linie die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten den Plan der Russischen Föderation, die Ukraine um ihr Transitpotenzial und um Milliarden von Dollar zu bringen, vereiteln werden“, sagte Jazenjuk am Freitag in der Werchowna Rada (Parlament).
Der russische Lieferant Gazprom und seine europäischen Partner (E.On, BASF-Tochter Wintershall, OMV, Shell, Engie) hatten sich Anfang September auf den Bau einer zweiten Gaspipeline durch die Ostsee direkt von Russland nach Deutschland abseits der instabilen Ukraine geeinigt. Die Jahresleistung ist mit 55 Milliarden Kubikmetern geplant. ..." (Sputnik, 18.9.15)

• NATO plant Kommandozentralen in Osteuropa
"Die Nato will weitere regionale Kommandozentralen in den östlichen Bündnisstaaten Ungarn und Slowakei aufbauen. Die Pläne sollen am 8. Oktober bei einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel beschlossen werden. Das bestätigte am Freitag ein Sprecher des Militärbündnisses der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.
Angesichts des angespannten Verhältnisses zu Russland rüstet die Nato seit Monaten stark auf. Bereits Anfang des Jahres wurde die Einrichtung von sechs Kommandozentralen in Estland, Lettland, Litauen sowie Polen, Bulgarien und Rumänien beschlossen. Sie sollen bis Juli 2016 voll einsatzfähig sein. Auch Deutschland stellt Soldaten.
Die neuen Hauptquartiere sollen unter anderem als Planungs- und Koordinierungszentren für Übungseinsätze der neuen schnellen Eingreiftruppe (VJTF) dienen. Zudem sind sie als klares Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gedacht. ..." (Die Presse online, 18.9.15)

• Tote und Pseudonyme auf Kiewer Sanktionsliste
"Die schwarze Liste der ukrainischen Behörden mit Personen, denen Verbrechen gegen die Ukraine vorgeworfen werden, sorgte weltweit für Kopfschütteln und Verwunderung, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Freitag.
Der Sanktionen-Cocktail des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko umfasst 388 Personen aus 24 Ländern und 105 Unternehmen. Dazu gehören nicht nur Politiker und russische und ausländische Journalisten, sondern auch Landwirtschaftsdozenten und Don-Kosaken. ...
Die Liste enthält auch mehrere Fehler. Auf der Liste stehen beispielsweise Verstorbene, wie der Aufständische des Donezbeckens Alexej Mosgowoi, sowie Pseudonyme von Journalisten. Demnach erstrecken sich die Sanktionen auf die Journalisten der lettischen Zeitung „Westi Segondja“ Eduard Eldarow, Wladimir Butscheljnikow, Erika Rugalsjkaja und der ehemalige lettische Abgeordnete Nikolai Kabanow. Von diesen ist nur Kabanow eine reale Person. Die anderen Namen sind Pseudonyme. ...
Der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, betonte, dass das Verhalten der ukrainischen Behörden nicht dem europäischen Geist entspreche. Die Sanktionen gegen Journalisten verurteilte auch die OSZE, wobei betont wurde, dass solche Handlungen eine ernsthafte Bedrohung für Journalisten bei der Ausübung ihres Berufs seien. ..." (Sputnik, 18.9.15)

• Werden EU- und US-Sanktionen gegen Russland verlängert?
"Die EU und die USA stellen sich laut Bloomberg auf eine Verlängerung der Russlandsanktionen ein, weil sie gegen Jahresende eine negative Entwicklung bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen erwarten.
Wie die Nachrichtenagentur unter Berufung auf eine Quelle im Kreml meldet, soll beim „Normandie-Vierergipfel“ am 2. Oktober in Paris eine Verlängerung der Minsker Vereinbarungen erörtert werden. Eine solche Verlängerung würde allerdings laut ranghohen Beamten in Deutschland, Frankreich und den USA eine Beibehaltung der Sanktionen bedeuten.
Zugleich sei nicht ausgeschlossen, zitiert die Agentur einen anonymen westlichen Beamten, dass einige Sanktionen im Interesse eines Kompromisses aufgehoben würden.
Die ukrainische Regierung sei gegen eine Verlängerung der Frist für die Umsetzung der Friedensvereinbarungen, so Bloomberg.
Die Frist für die EU-Sanktionen läuft Ende Januar ab. Ihre Verlängerung erfordert die Zustimmung aller 28 EU-Mitglieder. Nach Angaben der Kreml-Quelle, auf die sich Bloomberg beruft, wird die Überwindung von Meinungsdifferenzen hinsichtlich der Abhaltung von Wahlen in den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk gemäß den ukrainischen Gesetzen mindestens bis Mitte 2016 dauern." (Sputnik, 18.9.15)

• Kiew sucht Schutz vor unukrainischem Verhalten
"Sanktionen mit kurzer Haltbarkeit: Ukrainischer Präsident verhängt Strafen gegen Politiker und Journalisten — und hebt einige nach Stunden wieder auf
Nach der EU und den USA hat auch die Ukraine ihre Sanktionen gegen Russland verschärft. In einer am Donnerstag auf der Seite der Präsidialverwaltung veröffentlichten »schwarzen Liste« sind unter anderem die Namen von 388 Journalisten, Kulturschaffenden und Politikern verzeichnet, die künftig nicht mehr einreisen dürfen. Unter den Betroffenen sind Abgeordnete der Parlamente von Griechenland, Ungarn und Italien, der russische Schnulzensänger Iossif Kobson sowie Medienvertreter vor allem aus Russland. Nach welchen Kriterien sie ausgewählt wurden, ist rätselhaft: der Polen-Korrespondent des Fernsehsenders RT (Nr. 63) wird ebenso sanktioniert wie der Leiter des Büros der Agentur ITAR-TASS in Südafrika (Nr. 64). Unerwünscht sind auch die Korrespondentin von RIA Nowosti in Ankara (Nr. 65) sowie Journalisten aus Bulgarien, Deutschland, Großbritannien, Israel, Serbien und Spanien. Zu den ins Visier von Kiew geratenen Politikern gehören von Parlamentariern der Kommunistischen Partei Griechenlands bis zum früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi Vertreter der unterschiedlichsten politischen Richtungen. Gemeinsam scheint ihnen nur zu sein, dass sie sich in der Vergangenheit »prorussisch« geäußert haben. Worin ansonsten ihre »Aktivitäten gegen die Souveränität, Sicherheit oder territoriale Integrität der Ukraine« im Einzelfall bestanden haben sollen, wird nicht dargelegt.

Aus Deutschland stand Michael Rutz auf der Liste, der von 1976 bis 2010 als leitender Redakteur beim Bayerischen Rundfunk, SAT.1 und der Wochenzeitung Rheinischer Merkur tätig war. Ins Visier der ukrainischen Behörden geriet er eventuell, weil er nach Angaben von Wikipedia Mitglied des Lenkungsausschusses des deutsch-russischen »Petersburger Dialogs« ist. Gegenüber der Deutschen Presseagentur sagte er, er sei noch nie in der Ukraine gewesen und habe auch nicht vor, dorthin zu reisen. ...
Offenbar nach Intervention seiner Sponsoren schmolz Poroschenkos Härte innerhalb von Stunden wie Schokolade in der Sonne: Nicht nur Rutz, sondern auch zwei Korrespondenten der britischen BBC und ein Kameramann des Senders sowie zwei spanische Journalisten wurden auf persönliche Intervention des Staatschefs wieder von der Liste gestrichen. Ihm sei die Pressefreiheit heilig, behauptete Poroschenko. So heilig, dass er offenbar nicht riskieren wollte, dass sich die BBC für die Schikane mit etwas weniger einseitiger Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt revanchieren würde. Derzeitigen Mitarbeitern öffentlich-rechtlicher Sender aus Deutschland wurde die Ehre, auch nur kurz auf Poroschenkos schwarzer Liste zu stehen, nicht zuteil. ..." (junge Welt, 18.9.15)

• Blick aus der Schweiz: Die Aufständischen provozieren Kiew
"In der Ostukraine ist es so ruhig wie seit Monaten nicht mehr. Von Mittwoch auf Donnerstag wurden zwar abermals vereinzelte Feuergefechte gemeldet. Allerdings setzten die Konfliktparteien dabei keine schweren Waffen ein, auch gab es nach Kiewer Angaben weder Tote noch Verletzte. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) meint jedoch warnend, dass die Situation fragil bleibe und jederzeit wieder eskalieren könne.
Eine Provokation folgte denn auch prompt. Die von Russland unterstützten Separatisten kündigten an, am 18. Oktober in der selbsternannten Volksrepublik Donezk nach ihren eigenen Regeln Wahlen abzuhalten. In Luhansk wollen sie am 1. November an die Urne schreiten. Das Minsker Abkommen gesteht den umstrittenen Gebieten zwar Wahlen zu, aber nur in Übereinstimmung mit den ukrainischen Gesetzen sowie unter Aufsicht der OSZE. Präsident Petro Poroschenko verurteilte die Ankündigung als «unverantwortbaren Entscheid», der den Minsker Friedensplan bedrohe. In einer Sitzung mit Repräsentanten der EU warb er für die Fortführung und Erweiterung der Strafmassnahmen gegen Russland. Kurz darauf veröffentlichte Kiew eine weitere Sanktionsliste mit 388 Personen und 105 Unternehmen, welche für die Aggression gegen die Ukraine verantwortlich gemacht werden oder eine Gefahr für das Land darstellen sollen. ...
Nun demontieren die Separatisten mit ihren geplanten Wahlen den Friedensplan weiter. Im Unterschied zur Sanktionsliste hat dies der Kreml nicht kritisiert." (Neue Zürcher Zeitung online, 17.9.15)

• Jazenjuk: Kiew zahlt Schulden bei Russland nicht voll ab
"Die Ukraine wird ihre Schulden niemals vollständig begleichen, deshalb sollte Russland auf die neulich gestellten Bedingungen der Restrukturierung eingehen und sich mit wenig zufriedengeben – Kiew wird nichts Besseres vorschlagen, wie der ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk am Donnerstag sagte.
Am Donnerstag will das ukrainische Parlament eine Reihe von Gesetzesentwürfen behandeln, die de jure für eine Restrukturierung der Staatsschulden benötigt werden.
„Russland hat sich geweigert, am Gläubigerausschuss teilzunehmen, und sich mit dem Restrukturierungsabkommen nicht einverstanden erklärt. Russland will, dass die Schulden vollständig beglichen werden. Ich möchte aber noch einmal erwähnen, dass es keine besseren Bedingungen geben wird — entweder geht ihr auf diese Bedingungen ein, oder Russland wird niemals bessere Bedingungen bekommen.“, sagte Jazenjuk in einer Parlamentssitzung am Donnerstag.
Ende August hatte der Premierminister mitgeteilt, dass die ukrainische Regierung mit dem Gläubigerausschuss eine Restrukturierung der Staatsschulden vereinbart habe und nun rund 20 Prozent des Nominalwerts der Schulden abgeschrieben werden.
Damals sagte er, dass Russland entweder die vorgeschlagenen Bedingungen für die Restrukturierung der ukrainischen Schulden annehmen oder das Geld von der 2014 gestürzten Regierung zurückfordern solle. ..." (Sputnik, 17.9.15)

• Putin: Geopolitische Ambitionen beiseitelegen
"In Tadschikistans Hauptstadt Duschanbe kamen am Montag die Präsidenten der Mitgliedstaaten der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) zu einem zweitägigen Treffen zusammen. Der Organisation gehören Armenien, Kirgisistan, Kasachstan, Tadschikistan, Weißrussland und Russland an. Hintergrund dokumentiert im Folgenden die Rede von Russlands Präsidenten Wladimir Putin, die er am Dienstag vor dem Abschluss des Treffens vor dem Rat für kollektive Sicherheit gehalten hat. ...
Bitte gestatten Sie es mir, einige Worte zu der Lage in dieser Region, zur Situation in und um Syrien zu verlieren.
Die Zustände dort sind sehr ernst. Der sogenannte Islamische Staat kontrolliert im Irak und in Syrien erhebliche Teile des Territoriums. Die Terroristen erklären schon öffentlich, dass sie es auch auf Mekka, Medina und Jerusalem abzielen. Ihre Pläne sehen eine Ausweitung ihrer Aktivitäten nach Europa, Russland, Zentral- und Südostasien vor.
Darüber sind wir besorgt, besonders vor dem Hintergrund, dass Militante, die vom Islamischen Staat ideologisch indoktriniert und militärisch ausgebildet werden, aus vielen Ländern der Welt kommen – bedauerlicherweise auch aus europäischen Nationen, der Russischen Föderation und vielen ehemaligen Sowjetrepubliken.
Der gesunde Menschenverstand und ein Verantwortungsbewusstsein für die globale und regionale Sicherheit erfordern von der internationalen Gemeinschaft, die Kräfte gegen diese Bedrohung zusammenzuschließen. Wir müssen geopolitische Ambitionen beiseitelegen, müssen sogenannte Doppelstandards hinter uns lassen, die in einer Politik zum Ausdruck kommen, die sich direkt oder indirekt einzelner terroristischer Gruppen bedient, um eigene opportunistische Ziele durchzusetzen, einschließlich des Sturzes unliebsamer Regierungen. ...
Zunächst einmal möchte ich dazu anmerken, dass die Menschen, die aus Syrien fliehen, in erster Linie vor den Kämpfen fliehen – die vor allem auf externe Faktoren als Folge der Lieferungen von Waffen und anderer Spezialausrüstung zurückzuführen sind. Die Menschen bekommen die Gräueltaten der Terroristen zu spüren. Wir wissen von den Verbrechen, die sie dort verüben, von den Menschen, die sie opfern, von den Kulturdenkmälern, die sie zerstören – ich erwähnte es bereits. Die Menschen fliehen vor allem vor den Radikalen. Hätte Russland Syrien nicht unterstützt, dann wäre die Lage dort noch schlimmer als in Libyen, der Strom von Flüchtlingen wäre noch größer.

Außerdem hat die Unterstützung der legitimen Regierung in Syrien nichts mit den Flüchtlingsströmen aus Libyen, dem Irak, Jemen, Afghanistan und vielen anderen Ländern, zu tun. Wir waren nicht diejenigen, die die Lage in diesen Nationen, in ganzen Regionen der Welt, destabilisiert haben. Wir haben dort nicht die Regierungsinstitutionen zerstört und Machtvakua geschaffen, die sofort von Terroristen gefüllt worden sind. Also kann niemand behaupten, wir hätten dieses Problem verursacht. ...
Ich bin überzeugt, dass wir wieder konkrete Gespräche über die Schaffung eines Euro-Atlantischen Systems für eine gleichberechtigte und unteilbare Sicherheit aufnehmen müssen. Wir müssen eine Inventur aller bestehenden Probleme und Meinungsverschiedenheiten durchführen. Eine solche Auswertung kann genutzt werden, um eine Diskussion über die Grundsätze einer nachhaltigen politischen Entwicklung zu ermöglichen. ..." (hintergrund.de, 15.9.15)
Dieser Kremlherrscher Putin ist wirklich ein ganz gerissener Fallensteller, das hat er bestimmt in Sibirien vom KGB gelernt, mit freiem Oberkörper bei minus 30 Grad ... Der hat das gefangene Wild bestimmt auch roh gegessen.

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
 

Donnerstag, 17. September 2015

Kriegslügen und Präsidentenangst (Teil 2)

Zwei ehemalige hochrangige CIA-Mitarbeiter stellten sich am 16. September in Berlin der Frage: „Wie werden heute Kriege gemacht?“ - Zweiter Teil des Berichtes

Hier geht es zum ersten Teil des Berichtes

Die beiden Ex-Nachrichtendienstler nannten Syrien als weiteres Beispiel. Der mutmaßliche Chemiewaffeneinsatz bei Damaskus im August 2013 sollte als Anlass für die vorbereitete US-Intervention dienen, nachdem US-Präsident Obama einen solchen Fall als „rote Linie“ bezeichnet hatte. Doch eine Analyse der Geheimdienste habe ergeben, dass das verwendete Sarin nicht aus den Beständen der syrischen Armee stammte, sondern gewissermaßen selbstproduziert war. Obama sei daraufhin gewarnt worden, dass er zum Angriffsbefehl provoziert werden sollte und dafür belogen wurde. Die entsprechenden Lügen habe auch US-Außenminister John Kerry mehrfach wiederholt, erinnerte McGovern. Das habe Obama auch der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, der dann seinem US-Kollegen geholfen habe, einen Ausweg zu finden. Geheimdienstanalysen würden von den Politikern und den Militärs „umgedreht“, meinten McGovern und Murray in Berlin. Die ehemalige CIA-Analytikerin berichtete, dass sie in ihrer aktiven Dienstzeit erlebte, wie 2010 Warnungen, dass die Gewalt im Irak wieder zunehme, von hohen US-Militärs abgewiesen wurden. Diese hätten nur ihre vorgefertigte Meinung über einen vermeintlichen Erfolg der USA im Irak bestätigt haben wollen. „Der US-Präsident erhielt so falsche Information“, sagte Murray und fragte: „Welche Informationen bekommt der deutsche BND von uns?“

McGovern warnte wie bereits bei seinem Besuch am 15. September 2014 am gleichen Ort vor der antirussischen Hetze in Folge des Ukraine-Konfliktes. „Die russische Bedrohung ist erfunden“, stellte er klar und verwies darauf, dass Russlands Reaktionen eine Folge des von den USA und der EU geförderten Putsches in Kiew im Februar 2014 seien. Mit Blick auf die gegenwärtigen Debatten zu Syrien sagte der ehemalige CIA-Chefanalytiker für die UdSSR und Russland, das die russischen Reaktionen vernünftig seien angesichts der Versuche, den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu stürzen. „Wollen wir denn, dass der IS regiert?“ Er habe nie gedacht, dass er eines Tages feststellen werde: „Was uns lange fehlte, war die russische Abschreckung.“ Hätte es sie damals gegeben, hätten die USA den Irak nicht angegriffen. „Die Russen erstarken wieder. Und in seinen besten Momenten weiß Obama das.“ McGovern zeigte sich sicher: „Die Russen halten uns auf – und das ist gut für uns.“

Die Analytiker in den militärischen Nachrichtendiensten der USA hätten derzeit große Probleme mit ihren Vorgesetzten, wußte McGovern zu berichten. Die Generäle wollten Erfolge und den kommenden Sieg im Drohnenkrieg gegen den Islamischen Staat melden. Doch die Analytiker hätten festgestellt, dass der Krieg mit Hilfe der Drohnen den islamistischen Extremisten zunehmend Zulauf verschaffe. Weil das verfälscht werde, hätten sich unlängst 50 Analytiker mit einer Beschwerde an das Pentagon gewandt. McGovern, der sich mehrfach kritisch über die Rolle der Medien äußerte, wies daraufhin, dass auch in dem Fall die US-Mainstream-Medien die Sache verschweigen bzw. nur bringen würden, was das Pentagon dazu sagt. Doch wenn der Krieg gegen den IS nicht gut laufe, aber fortgesetzt werde, bekämen die US-Generäle so ihren eigenen 30jährigen Krieg, von dem sie bereits reden würden, ohne jedes Gefühl für Geschichte. Der kontraproduktive Drohnenkrieg führe zu immer mehr Islamisten, was wiederum den Krieg verlängere. Der ehemalige CIA-Analytiker verwies auf die zentrale Rolle der US-Basis im deutschen Ramstein für den Drohnenkrieg, ohne die er nicht durchführbar sei: „Ramstein ist zentral dafür.“ McGovern forderte die deutsche Friedensbewegung auf, Widerstand dagegen zu leisten: „Sie haben hier die Mittel, sich zu wehren.“ Es gehe nicht nur darum, dass die Bundesrepublik 70 Jahre nach Kriegsende sich unabhängiger von den USA machen müsse und aus deren Vormundschaft befreien. Der frühere CIA-Analytiker warnte: „Wenn im Nahen Osten bekannt wird, wie zentral Ramstein für den verhassten Drohnenkrieg ist, gibt es hier eine tatsächliche Terrorgefahr.“ „Stoppt das!“, forderte McGovern seine Zuhörer auf.

Psychopathische Mentalität der Kriegstreiber


Er sprach auch davon, dass den sogenannten Drohnen-Piloten, die per Joystick töten, die menschliche Dimension ihre Tuns bewusst gemacht werden müsse. Über diese werde fast nie von jenen nachgedacht und gesprochen, die Kriege anzetteln und befehlen. Die ehemalige CIA-Analytikerin Murray bestätigte das mit einem Beispiel aus dem November 2002. Damals habe sie an einer mehrtätigen Kriegsplanungsübung des US-Militärs teilgenommen, bei dem es um die Folgen einer möglichen Invasion im Irak gegangen sei, sowohl militärische, politische und wirtschaftliche. Am letzten Tag habe sie am Rand neben einem Mann gesessen, der seine Frau, eine Wissenschaftlerin, begleitet hatte. Er sei US-Bürger gewesen, aber irakischer Herkunft. Murray habe bemerkt, dass er Tränen in den Augen hatte, während die Kriegssimulation weiterlief. Als sie ihn besorgt ansprach, habe er ihr erklärt, dass bei dieser Veranstaltung über alle möglichen Folgen eines Krieges diskutiert werde, aber über eine nicht: Die Folgen für die Millionen Menschen im Irak, von denen viele sterben werden. „Da habe ich mich geschämt, dass ich an diesem Kriegsspiel beteiligt bin“, berichtete die ehemalige CIA-Mitarbeiterin. Sie sprach von einer psychopathischen Mentalität, mit der die Verantwortlichen Kriege planen und dabei nur an wirtschaftliche, politische und militärischen Interessen sowie an die Profite für die Rüstungskonzerne denken.

Vor dieser Herzlosigkeit, der fehlenden Empathie warnte auch McGovern in Berlin. Er erinnerte an Albrecht Haushofer, der kurz vor Kriegsende 1945 von den deutschen Faschisten wegen seiner Verbindung zu den Attentätern vom 20. Juli hingerichtet wurde. Dieser hat im Gefängnis Moabit Sonette geschrieben, von denen eines den Titel „Schuld“ trägt, an dessen Ende es heißt:
…ich kannte früh des Jammers ganze Bahn –
ich hab gewarnt – nicht hart genug und klar!
Und heute weiß ich, was ich schuldig war .
McGovern trug es frei auf Deutsch vor und erinnerte an die Warnung von Martin Luther King, dass es oft zu spät sein kann, etwas zu tun. „Wenn der Drohnenkrieg mehr Terrorangriffe erzeugt, kommt es auch hier zu einer solchen Unterdrückung, wie wir sie in den USA erleben.“ Murray ergänzte später in der Diskussion mit dem Publikum, dass sie, nachdem sie den Film „Das Leben der anderen“ gesehen hatte, wisse: „Wir haben heute einen Stasi-Staat in den USA.“ Auf die Frage nach möglichen Repressalien und Überwachung, wenn sie nach ihren Vorträgen zurückkommen, sagte sie: „Jeder von uns wird überwacht.“ Murray hofft auf Whistleblower auch aus Deutschland. Um die Wahrheit zu sagen wie Edward Snowden, Chelsea Manning oder Ray McGovern müssten jene ihre „Comfort-Zone“ verlassen. Ihr Kollege wiederholte, was er bereits vor einem Jahr sagte: Wer Widerstand leiste, sollte nicht zuerst fragen, ob er Erfolg haben werde. Es sei wichtiger zu handeln, etwas zu tun, gemeinsam mit anderen. Ob es erfolgreich sei, sei zweitrangig und werde sich dann zeigen. Die deutsche Kampagne gegen den Drohnenkrieg von der US-Basis Ramstein sei wichtig und ein gutes Beispiel dafür, was möglich ist, betonten die beiden ehemaligen CIA-Mitarbeiter. Moderatorin Elsa Rassbach, selber von der Kampagne “Stoppt den US-Drohnen-Krieg via Ramstein”, hatte diese zu Beginn des Abends kurz vorgestellt.

Die Veranstaltung wurde von KenFM aufgezeichnet und wird dort sicher bald nachzuschauen sein. Weltnetz.tv führte ein Interview mit McGovern und Murray und wird dieses ebenfalls in Kürze online veröffentlichen.

Kriegslügen und Präsidentenangst (Teil 1)

Zwei ehemalige hochrangige CIA-Mitarbeiter stellten sich am 16. September 2015 in Berlin der Frage: „Wie werden heute Kriege gemacht?“ - Erster Teil des Berichtes

Die Antwort sei einfach, so Ray McGovern, früherer Chefanalytiker der CIA für die UdSSR und Russland, im übervollen „Sprechsaal“ in Berlin: „Mit Lügen, Lügen und Lügen.“ Angesichts der aktuellen Situation könne die Frage auch heißen: „Wie werden Flüchtlinge gemacht?“ McGovern war gemeinsam mit Elizabeth Murray, ehemalige CIA-Analytikerin u.a. für den Irak, von verschiedenen Organisationen nach Deutschland eingeladen worden. Berlin war eine von mehreren Stationen, auf denen die beiden Mitglieder der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) über die heutigen Ursachen und Gründe für Kriege aufklärten. Sie hätten sich vorgenommen, im Ruhestand weiter die Wahrheit zu sagen und für diese einzutreten, so McGovern. Auslöser sei dafür u.a. gewesen, dass sie miterlebten, wie der Beruf der Nachrichtendienstanalytiker und deren „ehrliche Arbeit“ zunehmend durch korrupte US-Präsidenten und Geheimdienstchefs in Verruf geriet. Sie seien bezahlt worden, um die Wahrheit zu sagen, nicht um Politikern nach dem Munde zu reden.

Die Abkehr von den hehren Ansprüchen hat dem ehemaligen CIA-Analytiker zufolge mit dem Krieg der USA in Vietnam begonnen. Damals hätten die Geheimdienste u.a. auf die hohe Zahl von rund 500.000 Kämpfern und Unterstützern der kommunistischen Kräfte in Südvietnam aufmerksam gemacht. Doch hohe US-Militärs hätten die Zahl öffentlich heruntergelogen, da sie den Krieg als Erfolg ausgeben wollten. „Das passiert heute auch“, betonte McGovern in Berlin. Der Beruf des Nachrichtendienstanalytikers sei korrumpiert worden, um die Volksvertreter zu belügen. Er habe noch in CIA-Diensten miterlebt, wie 1990 der Angriffskrieg gegen den Irak vorbereitet wurde. Ein Angriffskrieg gelte im Völkerrecht als eines der größten Verbrechen. Deshalb mussten die Kriegsvorbereitungen öffentlich anders begründet werden. Dabei sei Druck auf die Analytiker in den Nachrichten- und Geheimdiensten ausgeübt worden, erinnerte sich der ehemalige CIA-Mann, der Politik die gewünschten Ergebnisse zu liefern. Für ihn sei das Anlass gewesen, in den Ruhestand zu gehen und mit anderen aus dem Geheimdienst- und Sicherheitsapparat der USA die VIPS zu gründen.

Elizabeth Murray war nach eigenen Angaben in der CIA u.a. für die Analyse der irakischen Medien zuständig. Sie berichtete, daß sie vor dem Krieg gegen den Irak 2003 vom damaligen Staatssekretär im Kriegsministerium Pentagon Paul Wolfowitz, aufgefordert wurde, Belege über die Verbindung zwischen Irak und Al Qaida zu finden. „Ich habe aber nichts gefunden und Wolfowitz darüber informiert.“ Der aber immer wieder neu gefordert, solche Belege zu finden, bekam aber nie die gewünschte Antwort. Ihre Vorgesetzten hätten ihre Frage, woher die Informationen über die angebliche Verbindung des Irak mit Al Qaida stammten, nicht beantworten können, erzählte Murray.

Hat der US-Präsident Angst?


Die Analytiker der Nachrichtendienste hätten lange dem politischen Druck widerstanden, sagte McGovern. Doch die Strategen in den Diensten hätten nachgegeben, so auch als im Herbst 2002 gefordert worden sei, die Behauptungen von US-Vizepräsident Richard Cheney von August 2002 über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen zu bestätigen. „Das hätte früher einen Aufstand unter den Analytikern gegeben“, meinte der ehemalige hochrangige CIA-Mitarbeiter. Das Argument sei nun aber gewesen: „Nine Eleven hat alles verändert.“ Seitdem gebe es keine ehrliche Nachrichtendienstarbeit mehr. McGovern erinnerte daran, dass der damalige Chef der US-Satellitenaufklärung, General James Clapper, behauptet habe, der Irak habe Massenvernichtsungswaffen. Zugleich konnte er das aber nicht mit entsprechenden Satellitenaufnahmen belegen. Darüber habe sich auch der damalige Direktor der der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Dr. Hans Blix, gewundert. Ex-CIA-Mann McGovern erinnerte das Publikum im vollen Saal daran, was der Lügner Clapper heute mache: Er sei nun als Nationaler Geheimdienstdirektor Chef aller US-Geheimdienste. „Ihr BND und ihre Regierung werden von einer Gruppe von Ganoven belogen“, so der ehemalige Analytiker ganz offen. „Warum US-Präsident Obama sie im Amt lässt, ist eine andere Frage.“

Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste durch den zuständigen Ausschuss des US-Kongresses sei „ein makabrer Witz“. Er spreche immer von dem „Nicht hinschauen“-Ausschuss. McGovern fügte dem einen interessanten Aspekt hinzu: Der US-Präsident sei kein freier Mensch, was die Geheimdienste angehe. „Er hat vor ihnen Angst.“ Obama habe auf Kritik aus progressiven US-Kreisen an seiner wenig progressiven Politik 2012 gesagt: „Könnt Ihr Euch nicht erinnern, was Martin Luther King passiert ist?“ Er hätte auch an John F. Kennedy erinnern können, meinte McGovern und fügte hinzu: „Es ist verständlich, daß er Angst hat.“

Der frühere CIA-Mitarbeiter erzählte, dass er dennoch auch stolz ist auf die Arbeit seines Berufsstandes in den letzten Jahren. Unter anderem weil die 16 US-Nachrichtendienste und deren Analytiker immerhin einen Angriff der USA auf den Iran verhindert hätten. Dieser Krieg sei von US-Präsident George W. Bush und seinem Stellvertreter Cheney geplant gewesen. Den Strich durch ihre Rechnung hätte eine Analyse der Geheimdienste von November 2007 gemacht, der zufolge der Iran 2003 sein Atomwaffenprogramm beendet und nicht wieder aufgenommen habe. Ex-Präsident Bush jr. habe in seinen Memoiren bestätigt, dass ihm so die Möglichkeit genommen worden sei, den vorbereiteten Angriff auf den Iran zu befehlen. Die Aussage über das nicht vorhandene iranische Atomwaffenprogramm sei seitdem bis heute jährlich wiederholt worden, so McGovern. Daher sei die Behauptung, das jüngste Abkommen mit dem Iran habe dessen Atomwaffenpläne gestoppt, falsch.

Fortsetzung folgt

Mittwoch, 16. September 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 253

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Moskau: Washington mit Doppelmoral gegenüber Oligarchen
"Nachdem Victoria Nuland von der Ukraine ein hartes Vorgehen gegen die Oligarchen gefordert hat, bescheinigt die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa der US-Topdiplomatin Doppelmoral und verweist darauf, dass die USA Finanzbetrüger aus Russland gerne als „Regimeopfer“ in Obhut nehmen.
Nuland hatte in der vergangenen Woche in Kiew den ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko getroffen und gefordert, keine Toleranz gegenüber jenen Oligarchen zu zeigen, die keine Steuern zahlen und korrupt sind.
Mit diesem Appell erntet die Assistentin des US-Außenministers nun Häme aus Moskau. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hat den westlichen Staaten vorgeworfen, flüchtige Oligarchen und Steuersünder aus Russland gerne aufzunehmen.
„Wenn die russischen Behörden gegenüber Oligarchen wegen Steuerhinterziehung, Korruption und Schmiergeld Intoleranz zeigen, beeilt sich das Amt von Victoria Nuland das als politische Repressalien zu bezeichnen“, schrieb Sacharowa auf Facebook. ..." (Sputnik, 16.9.15)

• Bundesregierung schätzt rund 7000 Freikorps-Angehörige
"Die Bundesregierung schätzt die Truppenstärke der ihr bekannten Freiwilligenbataillone in der Ukraine auf rund 7.000 Personen. Wie sie in ihrer Antwort (18/5917) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5707) schreibt, seien der "Rechte Sektor (Kampfverband OUN)" mit rund 2.000 und das "Regiment Azov" mit mehr als 1.000 Kämpfern die größten dieser Bataillone. "Azov" sei wie die meisten dieser Verbände dem Ukrainischen Innenministerium unterstellt, der "Rechte Sektor" im Gebiet der "Anti-Terror-Operation" offiziell dem Verteidigungsministerium.
Der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak habe im April 2014 erklärt, dass im Gebiet der "Anti-Terror-Operation" inzwischen alle Freiwilligen-Bataillone der Befehlsgewalt der ukrainischen Streit- und Sicherheitskräfte unterstellt worden seien. Gleichwohl gebe es Vertreter des "Rechten Sektors", die weiterhin eine Eingliederung in Abrede stellen, schreibt die Bundesregierung. Es sei davon auszugehen, dass der Prozess der landesweiten und vollständigen Integration noch nicht abgeschlossen ist. Nach Erkenntnissen der Bundesregierung kam es im Juli 2015 in Mukatschewe im Südwesten der Ukraine zu Schusswechseln zwischen Angehörigen des "Rechten Sektors" und Mitarbeitern des Abgeordneten Mychajlo Lanjo sowie der Polizei. "Die Verfolgung von flüchtigen Beteiligten sowie Untersuchungen dauern noch an."" (heute im bundestag, 16.9.15)

• Krimtataren-Organisation und Faschisten wollen Blockade der Krim
"Die ukrainische Extremistenbewegung „Rechter Sektor“ hat die Bereitschaft bekundet, sich der Blockade der Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch ukrainische Abgeordnete anzuschließen.
Zuvor hatten die Rada-Abgeordneten und Aktivisten der nichtregistrierten Organisation „Medschlis der Krimtataren“ Refat Tschubarow und Mustafa Dschemilew mitgeteilt, dass die Grenze zur Krim für die Lieferung von Lebensmitteln und anderen ukrainischen Waren auf die Halbinsel gesperrt werden soll.
Wie Republikchef Sergej Aksjonow am Dienstag sagte, ist die Republik Krim auf die angedrohte Verkehrs- und Lebensmittelblockade vonseiten der Ukraine völlig gefasst.  Laut Aksjonow wäre eine Sperraktion an der Grenze zur Krim vor allem für die Bürger der Ukraine, insbesondere die Bewohner der Gebiete Cherson und Nikolajew, nachteilig.
Tschubarow teilte in der heutigen Parlamentssitzung mit, dass die Aktion am 20. September um 12.00 Uhr beginnen werde. Nach seinen Worten wird der Stab der Aktion auf der Landenge  Tschongar stationiert sein.
Zuvor hatte der erste Vizeminister für Industriepolitik der Krim, Konstantin Rawitsch, erklärt, dass die Halbinsel auf die Lieferung von ukrainischen Lebensmitteln, darunter Obst, Gemüse und Milchprodukte, praktisch verzichtet habe.
Laut Rawitsch untergraben die ukrainischen Politiker endgültig das Vertrauen gegenüber der Ukraine als zuverlässiger Geschäftspartner, mit dem man beiderseitig vorteilhafte Geschäftsbeziehungen pflegen kann. ..." (Sputnik, 16.9.15)

• Washington droht Moskau mit neuen Sanktionen
"Die USA haben Russland neue Sanktionen in Aussicht gestellt. Um diese zu verhüten, solle Präsident Wladimir Putin in Sachen Ukraine eine „strategische Entscheidung“ treffen.
„Die Russische Föderation kann noch stärker international isoliert werden, die bestehenden Sanktionen können verlängert und neue verhängt werden“, sagte Josh Earnest, Pressesprecher des Weißen Hauses, am Dienstag. Das Ziel der Sanktionspolitik sei es, den russischen Staatschef Wladimir Putin zu einer „strategischen Entscheidung“ in Sachen Ukraine zu bewegen. Was er konkret meint, sagte Earnest nicht. Er betonte jedoch, dass die bestehenden Sanktionen gegen Russland nur dann fallen könnten, wenn die Minsker Abkommen erfüllt sind. ...
Dabei macht der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kein Hehl daraus, dass seine Regierung durch die Minsker Abkommen lediglich Zeit gewonnen habe, um die Armee zu stärken und das Truppenaufgebot im Frontgebiet zu verdreifachen. Dennoch machen die USA Russland für die schleppende Umsetzung der Friedensabkommen verantwortlich. Moskau bestreitet jede Verwicklung in den Konflikt im Osten der Ukraine. ..." (Sputnik, 16.9.15)
Siehe auch: "Die USA haben Instrumente zur weiteren Isolation Russlands für den Fall, dass Moskau Syriens Präsident Baschar al-Assad weiter unterstützt, erklärte US-Außenamtssprecher John Kirby am Dienstag in Washington. Details wollte er aber nicht preisgeben.
Zuvor hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärt, Moskau habe nie verheimlicht, dass Russland der syrischen Führung militärtechnische Unterstützung erwiesen hat und auch künftig erweisen wird. ..." (Sputnik, 15.9.15)
"Russlands Alleingang in Syrien, ohne sich dabei der internationalen Koalition anzuschließen, kann als Unterstützung des Regimes von Syriens Präsident Baschar Al-Assad bewertet werden, wie der amtliche Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, auf einer Pressekonferenz sagte.
„Dies kann zu einer weiteren Isolation von der Völkergemeinschaft, zu einer Konfrontation mit den anderen 60 Ländern führen, die die von den USA geleitete internationale Allianz unterstützen“. ..." (Sputnik, 15.9.15)

• Saakaschwili sieht Odessa als Versuchslabor
"Die Ukraine müsse Reformen jetzt oder nie umsetzen, sagt Odessas Gouverneur, der georgische Expräsident Michail Saakaschwili
STANDARD: Warum tut sich die Ukraine so schwer, Reformen umzusetzen? Die Menschen werden nun langsam ungeduldig.
Saakaschwili: Leider verhindert der Krieg sehr viel. Aber das ist nicht das Hauptproblem. Die größten Widersacher der Reformen sind die Oligarchen. Ihr Einfluss ist nach wie vor sehr groß. Viele staatliche Unternehmen werden von Personen geführt, die durch die Oligarchen diese Jobs bekommen haben. Die zugesagte Privatisierung verläuft leider sehr schleppend. Sicher, es gibt auch einzelne Reformprojekte, die umgesetzt werden, wie zum Beispiel die neue Verkehrspolizei in Kiew und Odessa. Doch insgesamt verläuft der Prozess zu langsam.
STANDARD: Sie sind seit 100 Tagen Gouverneur der Region Odessa, haben Sie Reformerfahrungen aus Georgien dort umgesetzt?
Saakaschwili: Nicht nur in Odessa, ich habe eine Reihe von Experten aus Georgien mitgebracht, die unter anderem in der Kiewer Regierung arbeiten. In der gesamten Ukraine haben wir es mit einer sehr verkrusteten Bürokratie zu tun, die in der Regel nach sowjetischen Methoden arbeitet. In der Verwaltung, Polizei, Justiz und in den großen staatlichen Unternehmen haben sich die Abläufe teilweise gar nicht verändert. Die Ukraine steht vor der Wahl: das ganze Land schnell und komplett zu verändern – oder gar nicht. ...
STANDARD: Wer bezahlt die Reformen in Odessa?
Saakaschwili: Die USA haben drei Millionen Dollar (2,65 Millionen Euro, Anm.) gegeben. In Odessa wurde die alte Verkehrspolizei aufgelöst und ersetzt. Doch eine neue Polizei hat nur dann Sinn, wenn auch andere Bereiche wie Justiz, Staatsanwaltschaft oder Zoll umgebaut werden. ...
STANDARD: Warum kritisieren Sie die Regierung und vor allem Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk so scharf und öffentlich? Wollen Sie Regierungschef werden?
Saakaschwili: Die Ukraine braucht Veränderungen, und zwar jetzt. Die Menschen werden ungeduldig, das ist ein Alarmsignal, weil die Ukrainer eigentlich sehr wohlwollend sind. Sollte es wieder zu Protesten kommen, werden sie ganz anders ablaufen als auf dem Maidan 2004 und 2013. Es gibt mittlerweile viele paramilitärische Gruppen, die nur darauf warten, an die Macht zu kommen.
STANDARD: Aber warum so harte Worte gegen Jazenjuk?
Saakaschwili: Leider ist es in diesem Land nicht anders möglich, die Betroffenen aufzurütteln. ..." (Der Standard online, 16.9.15)
Siehe dazu ein Beitrag vom 9.6.15 auf dem Blog chartophylakeion.de: "... Was den Georgier Saakaschwili auf dem Posten des Gouverneurs der Oblast Odessa angeht, so ist seine Einsetzung am ehesten mit der innerukrainischen Fehde zwischen den verschiedenen Oligarchen zu erklären. Hier wieder: Poroschenko versus Kolomojski. Die Ablösung des vormaligen Gouverneurs Palitsa – einer Kreatur Kolomojskis – durch eine von Poroschenko kontrollierbare Personalie (Saakaschwili und Poroschenko studierten zusammen in Kiew) hatte sich aber auch aufgedrängt, nachdem Kolomojski Ende Mai wieder versuchte zu demonstrieren, in wessen Hand sich der Erdöltransit und die Erdölindustrie der Ukraine zu befinden haben. ...
Eine der ersten Ankündigungen Saakaschwilis in Odessa war denn auch der “Kampf gegen die Korruption und mafiöse Strukturen”, die im Zusammenhang mit dem Schwarzmeerhafen der Stadt stehen. Vom Fleck weg tritt er mit einer Initiative auf, den Hafen und dessen Betrieb an “ausländische Investoren” zu überantworten.
Dieser Hafen ist für die Ukraine nach dem Wegfall der Krim und der schwierigen Lage in Mariupol (dort: Achmetow) eine Lebensader, an der sich ganz selbstverständlich viel verdienen und noch mehr kontrollieren lässt. Die Kontrolle über diesen Hafen bedeutet Kontrolle über weite Teile des Ex- und Imports des Landes, worum auch das Gerangel der ukrainischen Oligarchen in Fahrt gerät. Unter den Umständen eines sich abzeichnenden wirtschaftlichen Kollaps des Landes sind solche Devisen bringende Aktiva der Hauptpreis der feudalen Auseinandersetzung.
Abgesehen vom Hafen schreitet Saakaschwili auch im Übrigen ungestüm zur Tat: er wechselt den Chef der regionalen Polizeibehörde aus. Und zwar mit einem Georgier namens Gia Lordkinadidse. Der war in Georgien unter Saakaschwili Vize-Innenminister. Das tut auch nicht Wunder, denn will Poroschenko Odessa vom Einfluss Kolomojskis entkernen, so sind die Gewaltorgane natürlich essentiell. ..."
Zur Erinnerung an Saakaschwilis Zeit als georgischer Präsidentendarsteller: "Georgiens turbulenten Präsidenten Michail Saakaschwili politisch herausfordern zu wollen, ist – so hat sich über die Jahre gezeigt – eine dumme Idee. Gegner, die sich an die parlamentarischen Spielregeln halten, drückt er kraft Wahlergebnis an die Wand, inszenierte Straßenproteste und Volksrebellionen lässt er niederschlagen, Oligarchen, denen zu langweilig geworden ist und die mit ihrem Geld Präsident an Stelle des Präsidenten werden wollen, treibt er ins Ausland. ..." (Der Standard online, 8.11.11)

FAZ sieht Waffenstillstand als von Moskau gestellte "Friedensfalle"
"Der Waffenstillstand im Osten der Ukraine könnte Zeichen für eine Einleitung des Minsker Friedensprozesses sein. Doch Kiew misstraut der Ruhe. Nagelprobe sind die angekündigten Wahlen in den Separatistengebieten.
In der Ukraine hält plötzlich der Waffenstillstand. Seit Ende August haben die Kämpfe fast aufgehört, am vergangenen Freitag verkündete Präsident Petro Poroschenko, zum ersten Mal habe über vierundzwanzig Stunden kein einziges Geschütz gefeuert. Das ist einerseits eine gute Nachricht: Zwei Wochen ohne schwere Kämpfe, das macht dreißig bis fünfzig Tote weniger. ...
Andererseits fällt auf, wie unterschiedlich die Lage in Berlin, Moskau und Kiew bewertet wird. Während die Außenminister Deutschlands und Russlands noch am Wochenende von „entscheidenden“ Fortschritten und „wichtigen Etappen“ sprachen, bleiben die Ukrainer misstrauisch. Ein Mitglied der Kiewer Regierung sagte dieser Zeitung, der jetzige Waffenstillstand sei für sein Land bei aller Freude „extrem gefährlich“ – es handle sich dabei um ein begrenztes Scheinmanöver Russlands, dass nur das Ziel habe, die „Solidarität des Westens zu untergraben“.
Glücksfall oder Gefahr: Die Bewertung des Waffenstillstands hängt von den Motiven ab, die Russland dazu gebracht haben mögen, seinen Kämpfern Ruhe zu verordnen. ...
Strobe Talbott, der Präsident der „Brookings Institution“ in Washington, hat es vergangene Woche auf der Konferenz „Yalta European Strategy“ in Kiew auf den Punkt gebracht: Der Waffenstillstand solle den Westen soweit „einlullen“, dass Europa Anfang 2016, wenn die jetzigen Sanktionen gegen Russland auslaufen, nicht mehr die Kraft findet, sie zu erneuern – auch dann nicht, wenn Russland über das Ende der Kämpfe hinaus keine einzige Bedingung des Minsker Abkommens erfüllt.
Talbott sagt, was Kiewer Außenpolitiker fürchten: Die Ruhe an der Front ist nicht der erste Schritt zum Frieden, sondern ein Trick Russlands, um den Verpflichtungen von Minsk zu entgehen, ohne Strafen fürchten zu müssen. ..." (FAZ online, 16.9.15)
Moskau ist eben an allem schuld, auch am drohenden Frieden ... Ach, wenn der von den US-Marionetten in Kiew angezettelte Krieg nicht so traurig und bitter und tödlich wäre, ließe sich ob solchen Unsinns lachen ... Aber das bleibt mir im Halse stecken.

• Donezk fordert Beteiligung an Gesprächen zur Konfliktlösung
"Die »Volksrepublik Donezk« drängt darauf, in Friedensgespräche einbezogen zu werden. Ein Gespräch mit Olga Parfinenko
Olga Parfinenko (34) ist Vizeaußenministerin der selbst ernannten Volksrepublik Donezk (DNR) ...
Seit rund eineinhalb Jahren tobt ein blutiger Krieg. Das Abkommen Minsk I hat von Anfang an nicht funktioniert; Minsk II steht immer wieder am Rande des Scheiterns. Zur Zeit hat sich die Lage etwas beruhigt. Das ist aber noch kein befriedigender Zustand.
Bisher werden die Volksrepubliken nicht an den Verhandlungen in Minsk beteiligt. Diese Tatsache ist nach meiner Einschätzung der Hauptgrund dafür, dass bisher kein nennenswerter Durchbruch erzielt werden konnte. In dem Referendum vom 11. Mai 2014 hat die Bevölkerung im Oblast Donezk eine Entscheidung für seine Zukunft getroffen.
Was muss jetzt passieren?
Friedensverhandlungen können nur erfolgreich sein, wenn mit den Menschen, die hier leben, Gespräche aufgenommen werden, und nicht im Ausland über ihre Belange entschieden wird. Aber bisher ignoriert die internationale Staatengemeinschaft unsere Position. Der Krieg wird so lange weitergehen, bis sie und auch die Regierung in Kiew unser Recht auf Selbstbestimmung, unsere eigene Kultur und Sprache anerkennen. Nicht wir haben angegriffen. Wir wollen keinen Krieg. Entgegen unbedachter Aussagen, die von einigen Kräften auf unserer Seite gemacht wurden, möchte ich noch einmal betonen, dass wir nicht nach Expansion streben. Wir wollen lediglich in Ruhe und Frieden auf unserem Territorium leben. ..." (junge Welt, 16.9.15)

• Ex-Minister: Kiew ohne Kontrolle über Energiesektor
"Die ukrainische Regierung hat die Kontrolle über die Situation im Energiesektor verloren, wie der Vizepremier Waleri Woschjewski, der kürzlich sein Amt niedergelegt hat, im ukrainischen Parlament sagte. ...
Ende Juli hatte der ukrainischen Premier Arseni Jazenjuk einen Krisenstab einberufen. Damals teilte der Premierminister mit, dass das Energieministerium und die Staatsunternehmen nicht in der Lage seien, die Ukrainer im Winter mit Wärme und Strom zu versorgen. Bis vor kurzem ist Waleri Woschjewski der Vorsitzende dieses Stabs gewesen.

„Fast ganze vier Monate lang betreute ich den Krisenstab. Leider ist die Energiewirtschaft einem Herzinfarkt nahe. Ich sag euch mehr – die Regierung kontrolliert die Situation im Energiesektor nicht mehr.”, räumte Woschjewski ein.
Zuvor hatte die ukrainische Regierung vorgeschlagen, die minimal zulässige Wintertemperatur in ukrainischen Häusern um zwei Grad bis auf +16 Grad zu reduzieren, um in der Heizsaison Brennstoff zu sparen. Das Ministerium für regionale Entwicklung und das Gesundheitsministerium wurden beauftragt, die Normen zu überarbeiten." (Sputnik, 15.9.15)

• Moskau: Ukraine-Konflikt als Mittel für US-Vorherrschaft
"Der russische Sicherheitsratssekretär Nikolai Patruschew hat die USA beschuldigt, den Krieg in der Ukraine zu nutzen, um die Politik der europäischen Staaten noch stärker zu beeinflussen und Russland mit Sanktionen zu schwächen.
„Der von Kiew entfesselte Krieg erlaubt Washington, die Politik der EU-Staaten radikal zu beeinflussen und ihre Exklusivität bei der Lösung beliebiger Fragen in jeder Region der Welt zu demonstrieren“, sagte Patruschew am Dienstag. Deshalb sei Washington „weder an militärischen Siegen noch an wirtschaftlichen Erfolgen der Ukraine interessiert“. „Das Weiße Haus betont, dass Europa bei den internationalen Entscheidungen abhängig ist, und versucht mit Sanktionen Russland kleinzukriegen, weil dieses sowohl innenpolitisch als auch außenpolitisch selbständig agiert.“ ..." (Sputnik, 15.9.15)

BILD-Journalistendarsteller als Faschisten-Propagandist
"Das als rechtsradikal geltende Asow-Bataillon ist mit einem auffallend professionell gemachten Werbevideo an die Öffentlichkeit getreten, in dem, mit martialischer Musik untermalt, das Bataillon seine neusten Errungenschaften präsentiert: Ein Dutzend schwerer Kampfpanzer vom Typ T-64 mit Wolfsangel und Bandera-Fahne aufgehübscht. Bild-Reporter Julian Röpcke propagiert das Video mit den Worten: „Asow wird eine mächtige Einheit innerhalb der ukrainischen Nationalgarde.“
Dass zum Einstieg in das Video eine Wolfsangel eingeblendet wird und erst im Juni dieses Jahres der US-Kongress das ukrainische Asow-Bataillon als „neonazistisch“ bezeichnete und einstimmig dem US-Militär untersagte, Asow finanziell zu unterstützen und auszubilden, findet in Röpckes Hymnen auf das Asow-Bataillon keinerlei Erwähnung.
Auch dass das Asow-Propagandavideo auf Offensive und Angriff ausgerichtet ist, und nicht wie von Röpcke gerne dargestellt, als „Verteidigungselement der Nationalgarde“, führt bei ihm zu keiner kritischen Reflexion „seiner Helden“. ..." (RT deutsch, 15.9.15)
Röpcke meinte via Twitter zu dem Bericht, dass er nur über das Asow-Video informiert habe, nichts weiter ... Die Vorwürfe gegen ihn seien "jämmerlich".
Mit dem unsäglichen Wirken des vom Springer-Konzern bezahlten "Reporters" Röpcke beschäftigt sich auch ein Beitrag auf Urs1798's Weblog vom 16.9.15. Röpcke hatte vor seinen Diensten für BILD als vermeintlicher Bürgerjournalist unter dem Pseudonym "Conflict Reporter" nach Bellingcat-Manier angebliche Beweise für russische Truppen und Waffen in der Ukraine veröffentlicht. (siehe auch Folge 133) Am 12.4.15 verkündete er auf seinem Blog, dass ein Traum wahr und er ab Mai 2015 professioneller Journalist bei BILD werde. Das sind eigentlich ein Alptraum und eine Beleidigung für meinen Berufsstand, worum sich die Berufsverbände mal kümmern sollten.

• Aufständische: Kiew stockt Truppen auf
"Die Kiewer Armee missbraucht die Waffenruhe zur weiteren Verstärkung ihrer Truppen und Kampftechnik entlang der Trennlinie im Donbass. „Das belegen die von der Aufklärung der Donezker Republik gewonnenen Daten“, teilte der Donezker Vize-Generalstabschef Eduard Bassurin am Montag in Donezk mit.
Das Verteidigungsministerium der Donezker Republik zeigte Journalisten einen von der Volkswehr im August erbeuteten ukrainischen Panzer. Nach Darstellung Kiews gehört dieser Panzer immer noch zum Bestand der Armee und befindet sich kampfbereit auf seiner Position.
„Der mit einem Motorola-Sender US-amerikanischer Produktion ausgestattete Panzer wurde im Raum von Belokamenka erbeutet“, fuhr Bassurin fort. Derzeit werde er repariert und dann an die Donezker Armee übergeben. „Dass der Panzer nach Behauptung Kiews im Bestand der Armee ist, zeugt davon, dass die Ukraine die eigenen Bürger und Soldaten betrügt“, sagte der Militär." (Sputnik, 14.9.15)

• Radikale als Gefahr für Kiew
"Im Vorfeld des Vierer-Gipfels am 2. Oktober in Paris ist der ukrainische Präsident Petro Poroschenko durch die Auseinandersetzungen mit den Radikalen geschwächt, meint der Politologie-Professor an der Universität Innsbruck Gerhard Mangott.
Die regierende Koalition sei wegen der Verfassungsänderungen auseinandergefallen, sagte er im Sputniknews-Interview mit Nikolaj Jolkin. „Drei von fünf Parteien der Koalition haben gegen die Reform gestimmt. Sie ist erst in der ersten Lesung durch eine einfache Mehrheit und nur mit der Unterstützung der Opposition zu Stande gekommen, obwohl in dieser Verfassung lediglich festgelegt wird, dass der besondere Status von Donezk und Lugansk in einem separaten Gesetz geregelt wird. Nur ein Hinweis auf ein solches Gesetz in der Verfassungsreform führte schon zu einem großen innenpolitischen Widerstand und zu blutigen Auseinandersetzungen vor dem Gebäude der Werchowna Rada.“
Der Sonderstatus und die örtlichen Wahlen seien aber im Minsk-2-Abkommen verankert, betont der Experte. Poroschenko habe innenpolitisch jedoch relativ engen Spielraum. Deshalb folge der militärischen Beruhigung nicht der politische Prozess, was den Minsker Vereinbarungen auch widerspreche. „Wir sind im Augenblick in der Situation, wo leider viele Punkte nicht umgesetzt werden. Und da ist der große Stolperstein. Russland will die Übergabe der Kontrolle der Grenze zwischen Russland und der Ukraine erst dann an die Ukraine zurückgeben, wenn der besondere Status des Donbass verabschiedet wird, wenn es Lokalwahlen in Übereinstimmung mit der abtrünnigen Region gegeben hat. Und wenn auch die wirtschaftlichen und finanziellen Verbindungen zwischen Kiew und dem Donbass wieder aufgenommen werden, was Kiew noch nicht gemacht hat. Moskau sieht eben diese Reihenfolge, die eingehalten werden soll. Und auf der ukrainischen Seite ist die Reihenfolge genau eine andere. Den Sonderstatus soll es erst nach russischer Vorleistung geben.“
„Wenn Poroschenko mit der Verfassungsreform scheitern sollte (die zweite Lesung kommt erst zum Jahresende), weil er nicht über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt, dann ist der ukrainische Präsident in einer sehr schwierigen Situation auch gegenüber den ausländischen Vermittlern — in erster Linie gegenüber der deutschen und der französischen Regierung — und wäre ihnen politisch massiv angeschlagen“, resümiert der Osteuropa-Experte. ..." (Sputnik, 14.9.15)

• Poroschenko kündigt Demobilisierung an
"Eine großangelegte Demobilisierung hat in der Ukraine begonnen, wie Präsident Petro Poroschenko in einem Interview für den TV-Sender „112 Ukraina“ sagte.
„Ich gratuliere  denjenigen Männern, die in diesen Tagen nach Hause zurückgekehrt sind (…) Ich bin diesen ukrainischen Helden, die ihre heilige Pflicht erfüllt und die Ukraine verteidigt haben, sehr dankbar“.
Die Wehrpflicht war in der Ukraine 2013 abgeschafft worden, nachdem Kiew Kurs auf eine Berufsarmee genommen hatte. Nach Beginn der Sonderoperation im Donbass im April 2014 ordnete Alexander Turtschinow, damals amtierender Präsident der Ukraine, erneut die Einberufung zum Wehrdienst an.
2014 wurden allerdings keine Soldaten zum Grundwehrdienst einberufen. Stattdessen gab es drei Teil-Mobilmachungen. ..." (Sputnik, 14.9.15)

FAZ: In der Ostukraine kämpfen nur Patrioten und Freiwillige
"Im Osten der Ukraine haben sich Freiwillige in den Kampf geworfen, weil die Armee dazu nicht in der Lage war. Von Russland werden sie als Nazis dargestellt. Aber das sind sie nicht. Ein Besuch im „Donbass“-Bataillon. ...
Und überhaupt, was waren das für Männer bei den Freiwilligenbataillonen der Ukraine? Die Bürgerwehren, die sich 2014 bildeten, als das Land vor dem Zusammenbruch stand, und die dann halfen, die Russen zu stoppen, sind ins Gerede gekommen. Eine Zeitlang drohten einzelne unter den mehreren Dutzend Einheiten, die damals spontan und ungeordnet entstanden, zu „Privatarmeen“ milliardenschwerer Oligarchen zu werden. Heute ist zwar der allergrößte Teil der Bataillone in die reguläre Armee und Nationalgarde integriert, aber dennoch haben noch vor einiger Zeit manche Einheiten mehr Räuberbanden als Bürgerwehren geglichen. Einige sind deshalb aufgelöst worden. Eine Gruppe, das „Ukrainische Freiwilligenkorps“ des „Rechten Sektors“, erkennt die Befehlsgewalt Kiews bis heute nicht an. Eine andere, das Regiment „Asow“, ist von Rechtsextremisten gegründet worden. Bis heute duldet es Nazi-Tätowierungen und trägt das Feldzeichen der SS-Division „Das Reich“.
Die meisten Einheiten neben diesen Ausnahmen sind zwar nie durch Rassismus oder Plünderei aufgefallen, aber viele sind dennoch anders als normale Militäreinheiten. Viele sind von Teilnehmern der proeuropäischen Kiewer Revolution von 2014 gegründet worden und tragen den rebellischen Grundimpuls des Majdan bis heute in sich. Ihre militante Radikalität, ihr akuter Unabhängigkeitssinn und ihr Misstrauen gegen jede Obrigkeit macht es schwer, diese Männer und Frauen formaler Disziplin zu unterwerfen – für das militärische Kommando ebenso wie für ihre Ehepartner zu Hause. ..." (FAZ online, 12.9.15)

• Saakaschwili: Ukraine auf Wirtschaftsniveau von Gabun
"Die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine hat sich dem Niveau des afrikanischen Staates Gabun genähert, wie der Gouverneur des ukrainischen Schwarzmeergebietes Odessa und georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili in einem Interview für die Sendung „Schuster-Live“ sagte.
„Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Ukraine ist von 184 Milliarden US-Dollar auf 115 Milliarden US-Dollar geschrumpft, das heißt, dass sich das BIP pro Kopf dem Niveau von Gabun nähert.“
Gabun ist ein Staat in Zentralafrika, der nach Angaben von 2012 etwa 1,5 Millionen Einwohner zählt.  Dank der Vorräte an Öl, Gas sowie Mangan- und Uranerz und der zahlenmäßig kleinen Bevölkerungszahl ist Gabun eines der reichsten Länder Afrikas.
Auf der Liste des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Jahre 2014 rangierte Gabun auf Platz 54, die Ukraine stand auf Platz 105.
Laut Saakaschwili wird die Ukraine bei dem jetzigen Entwicklungstempo 15 Jahre brauchen, um das Niveau bei dem ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch wieder zu erreichen. Für einen möglichst schnellen Wiederaufbau benötige das Land radikale Reformen. ..." (Sputnik, 12.9.15)

• Maidan-Massaker als "False Flag"-Operation für den Putsch
Der kanadisch-ukrainische Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa hat Anfang September seine überarbeitete Analyse der Scharfschützen-Morde auf dem Maidan vom 20.2.14 veröffentlicht. Die Bloggerin Magda hat auf freitag.de dankenswerter Weise die Zusammenfassung übersetzt:
"Diese wissenschaftliche Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass das Maidan-Massaker eine "false flag" operation war, mit dem Ziel, den Sturz der Regierung und der Machtübernahme zu erreichen.
Es fanden sich verschiedene Belege dafür, dass sich Bündnisse von rechten Organisationen - insbesondere Svoboda aber auch Vaterland daran beteiligten.
Verdeckte Schützen und "Spotter" befanden sich in mindestens 20 vom Maidan kontrollierten Gebäuden oder Orten.
Die Hinweise, dass die Demonstranten von diesen Punkten aus getötet worden waren schließen rund 70 Zeugenaussagen ein, in erster Linie von Maidan-Demonstranten aber auch Videos von "Scharfschützen, die auf Demonstranten zielten, Vergleiche der Positionen der spezifischen Demonstranten zum Zeitpunkt ihrer Tötung sowie die Eintrittwunden und Beschusszeiten machen das deutlich.
Die Studie deckte verschiedene Videos und Fotos bewaffneter Maidan -Scharfschützen und Spotter in diesen Gebäuden auf. Der Beitrag bietet Schlussfolgerungen an, die das Verständnis der Art des Regimewechsels in der Ukraine betreffen, den Bürgerkrieg im Donbass, die russische Intervention in der Krim und den Donbass und den internationalen Konflikt zwischen dem Westen und Russland über die Ukraine.
"
Sie auch das Telepolis-Interview mit Katchanovski vom 14.12.14.

• Westen will die Ukraine, aber nicht die Ukrainer
Wo ist eigentlich die damalige Sympathie der EU für DIE Ukrainer geblieben? Das fragte Christian Müller am 7.8.15 im Schweizer Onlinemagazin Infosperber:
"... Wollte und will man DIE Ukrainer tatsächlich baldmöglichst in der EU? Plausibel wäre zumindest, wenn schon mal der Reiseverkehr zwischen der Ukraine und der EU (und dem Schengenland Schweiz) erleichtert würde!
Weit gefehlt! Denn so sehr sich die Nato-Mitgliedsländer einen weiteren Nato-Stützpunkt gegen die «Regionalmacht» Russland, wie sich Obama auszudrücken beliebte, herbeiwünscht, so wenig Interesse besteht an mehr Ukrainern im Westen. Konfrontiert mit den Flüchtlingen und Arbeitsuchenden aus dem Nahen Osten und aus Afrika ist man in Europa nicht auch noch scharf auf Einwandernde aus dem Problemland Ukraine. Das zeigen die Zahlen zu den erteilten Reise-Visa.
Die stets äusserst kritische Infoplattform GlobalResearch hat mit Zahlen darauf aufmerksam gemacht, dass die Zahl der an Ukrainer erteilten Visa für eine Einreise in die EU und in die Schweiz von 2013 auf 2014 stark gesunken, der Prozentsatz der Visa-Verweigerungen aber umgekehrt stark gestiegen ist. ...
Dass die Gesuche zurückgegangen sind, ist nachvollziehbar: Der ukrainische Hrywnja hat zwischen Mitte 2013 und Mitte 2014 gegenüber dem Schweizer Franken um über 35 Prozent an Wert verloren. Wer kann sich da noch leisten, in die Schweiz zu reisen?
Der Prozentsatz der Ablehnung, das sei hier vermerkt, ist mit 4 Prozent auch im Jahr 2014 noch recht tief. Die relative Erhöhung allerdings kann kaum anders interpretiert werden denn als erhöhte Vorsicht gegen eine eventuelle illegale Einwanderung. Als Willkommensgruss gegenüber den ach so Europa-freundlichen – und «erfreulich» Russland-feindlichen – Ukrainern können die Mehrablehnungen auf alle Fälle nicht interpretiert werden.
Der Verdacht erhärtet sich mehr und mehr, dass die Ukraine-Politik der USA und der EU vor allem diese Punkte im Auge hatte und hat:
Erweiterung der Nato in Osteuropa gegen Russland
neue Absatzmärkte für westliche Produkte
neue Chancen für transnationale Konzerne für grossflächige Produktion von Bio-Sprit
neue Chancen für transnationale Konzerne für Fracking
Wie es den Ukrainern selber an Leib und Leben geht, den 46 Millionen, von denen schon heute 85 Prozent an der Armutsgrenze dahinvegetieren, war und ist auf alle Fälle im westlichen Europa kein Thema. In den Westen kommen oder gar fliehen und Asyl verlangen sollen sie, die Europa-freundlichen Ukrainer, gefälligst nicht."

hier geht's zu Folge 252

alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
 

Montag, 14. September 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 252

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• EU verlängert antirussische Sanktionen
"Die EU hat wegen der anhaltenden Ukraine-Krise am Montag die Russland-Sanktionen um ein halbes Jahr verlängert. Die Vermögenssperren und Einreiseverbote gegen 149 Personen und 37 Unternehmen wurden bis 15. März 2016 ausgedehnt.
Unter den Betroffenen sind auch mehrere Berater und Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin. Konkret geht es um Russen und Ukrainer, die zur Eskalation des Ukraine-Konflikts beigetragen haben sollen.
Die EU hatte im Juni bereits ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis Ende Jänner verlängert. ..." (Der Standard online, 14.9.15)
Wie diese Signale der deutschdominierten EU eine Konfliktlösung befördern helfen, ist mir nicht klar und nicht bekannt.

• Poroschenko wünscht weiter US-Waffen
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat erneut die Frage der Lieferung amerikanischer Waffen in die Ukraine aufgeworfen – zusätzliche Waffen sind für die Verteidigung der Ukraine notwendig, wie der Staatschef den Zeitungen „Independent“, „Washington Post“, und „die Welt“ sagte.
„Wir sprechen nicht von letalen Waffen: Die Ukraine ist ein Industrieland, das selbstständig Waffen herstellen kann. Es geht um Verteidigungswaffen, die uns nur beim Schutz des Landes helfen sollen. Zurzeit versuchen wir, ein effizientes Verteidigungssystem aufzubauen. Das ist es, was wir mit den Amerikanern besprechen“, zitiert die „Washington Post“ den ukrainischen Präsidenten.
Auf die Frage von „Welt“-Journalisten danach, wie die Amerikaner die Lage in der Ukraine einschätzen, teilte Poroschenko mit, dass „sie jedenfalls bestens informiert“ seien. „Für uns ist es wichtig, die Transatlantische Union zu erhalten. Wichtig ist auch, dass unser Land Unterstützung bekommt, und das nicht nur mit Worten“, fügte er hinzu.
Die gesamten Militärhilfen der USA für Kiew, darunter Panzerfahrzeuge und Anti-Artillerie-Radare, werden auf 200 Millionen US-Dollar geschätzt. Im März hat die Ukraine eine erste Partie von amerikanischen Panzerkraftwagen HMMWV (Humvee) aus zehn Fahrzeugen erhalten. ..." (Sputnik, 14.9.15)
"... Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat unterdessen einen Abzug russischer Soldaten aus den Konfliktgebieten im Osten seines Landes gefordert. "Das Ende des Kriegs ist erst da, wenn die russischen Besatzungstruppen abgezogen sind", sagte Poroschenko der Zeitung "Die Welt" vom Montag.
Derzeit seien "reguläre russische Einheiten" mit 9100 Mann, 240 Panzern und 530 gepanzerten Fahrzeugen in der Ostukraine präsent. ..." (Der Standard online, 14.9.15)

• Zwischenfälle trotz Waffenstillstand gemeldet
"Im Osten der Ukraine sind bei verschiedenen Zwischenfällen innerhalb von 24 Stunden zwei Soldaten der Regierungstruppen getötet worden. Die prorussischen Rebellen hätten in den Regionen Lugansk (Luganks) und Donezk mit Raketenwerfern die Regierungstruppen angegriffen, sagte ein Militärsprecher am Montag.
Er sprach darüber hinaus von einem Feuergefecht und von Heckenschützen, die in der Gegend von Marinka bei Donezk im Einsatz gewesen seien. Dem Militärsprecher zufolge wurden auch zwei Soldaten verletzt, einer wurde als vermisst gemeldet. Die Aufständischen sprachen von zwei verletzten Zivilisten durch eine Minenexplosion in einem Dorf bei Gorliwka. ..." (Der Standard online, 14.9.15)

• Hoffnung und Störmanöver nach Berliner Gesprächen
"Am Samstag haben die Außenminister des Normandie-Quartetts (Russland, Deutschland, Frankreich und die Ukraine) über die Beilegung des Konflikts im Donezbecken verhandelt, schreibt die Zeitung “Nowije Izwestija” am Montag.
Die Ergebnisse des Treffens wecken Hoffnung auf einen baldigen Truppenabzug und einen Dialog zu politischen Fragen. Bei der Umsetzung des Friedensplans gibt es aber immer noch Differenzen.
Bei den Verhandlungen in Berlin sollte eigentlich eine endgültige Lösung zur Erfüllung der Minsker Abkommen  gefunden werden.  Die meisten Streitfragen drehen sich um den Truppen- und Waffenabzug und die entmilitarisierte Zone. Dennoch nähern sich die Konfliktseiten einer endgültigen Vereinbarung an. Der Erklärung der Außenminister zufolge sollen die Seiten die Frist für den Truppenabzug im Laufe der für den 15./16.September angesetzten Sitzung der Arbeitsuntergruppe für Sicherheit vereinbaren.
In der Ukraine-Kontaktgruppe wurden Gespräche über die Regelung der politischen Fragen eingeleitet. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko lehnt eine Anerkennung der beiden Volksrepubliken ab, obwohl dies im Minsker Abkommen vorgesehen ist.
Poroschenko steckt in der Klemme, weil die nationalistischen Freiwilligen-Bataillone in der Ukraine einen Dialog mit den Volksrepubliken strikt ablehnen.
Der Abgeordnete und Leiter des Freiwilligenbataillons “Donbass”, Semjon Semjontschenko, schrieb nach den Ukraine-Verhandlungen in Berlin auf seiner Facebook-Seite, das ukrainische Volk werde „nicht zulassen, dass das in solcher Form verläuft, wie das im Minsker Abkommen vorgesehen ist.“ ..." (Sputnik, 14.9.15)

• Kiew will anscheinend keine Kompromisse
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat seinem Unterhändler in der Minsker Kontaktgruppe, Leonid Kutschma, Gespräche über eine Fristverlängerung zur Erfüllung der Friedensvereinbarungen verboten, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.
Poroschenko pocht darauf, dass alle Punkte des Minsker Abkommens bis Ende dieses Jahres erfüllt werden. Die Beilegung des Konflikts im Donezbecken scheint sich damit in die Länge zu ziehen.
Der Unterhändler der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, forderte die Behörden in Kiew auf, die neue Verfassung  mit den selbst ernannten Republiken zu harmonisieren. „Angesichts der Tatsache, dass die Revision der Verfassungsreform mindestens vier Monate erfordern wird, verschiebt sich damit die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen bei einem optimistischen Szenario in das Jahr 2016. Es ist zweckmäßig, die Verschiebung der Fristen in das Jahr 2016 zu besprechen“, so Puschilin.
Kutschma sagte, dass Kiew alle Punkte bis zum Ende des Jahres erfüllen wolle. Zugleich räumte er ein, dass jedoch alles möglich sei. ...
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Kiew und die beiden Volksrepubliken dazu aufgerufen, einen neuen Anlauf zur Erfüllung des Minsker Friedensabkommens zu unternehmen. Es gebe keine Alternative zu den Minsker Vereinbarungen. Die Verfassungsänderungen und das Gesetz über die Lokalwahlen müssen Putin zufolge mit den Volksrepubliken abgestimmt werden. Er forderte Kiew dazu auf, das von der Obersten Rada (Parlament der Ukraine) verabschiedete Gesetz über den Sonderstatus der Gebiete in Kraft zu setzen.
Poroschenko äußerte in einem „Voice of America“-Interview, mit „Terroristen nicht zu verhandeln“. Die russische Seite versuche, Kiew zu solch einem Dialog zu bewegen, und tue so, als ob sie mit dem Konflikt im Donezbecken nichts zu tun habe. Doch bei der Situation im Donezbecken handele es sich um eine Aggression Russlands gegen einen freien unabhängigen Staat – die Ukraine, so Poroschenko. Zudem schloss er eine Föderalisierung der Ukraine aus." (Sputnik, 14.9.15)

• EU-Rat billigt Verlängerung der antirussischen Sanktionen
"Der EU-Rat hat am Montag der Verlängerung der Sanktionen gegen die natürlichen und juristischen Personen aus Russland und der Ukraine, die die Europäische Union für mitschuldig an der Untergrabung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine erachtet, bis März 2016 zugestimmt. Das erfuhr die Agentur Sputnik inoffiziell aus EU-Kreisen.
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Länder hatte am 2. September beschlossen, die am 15. September auslaufenden individuellen Sanktionen gegen Privatbürger und juristische Personen aus Russland und der Ukraine um ein halbes Jahr zu verlängern.
Wie Sputnik zuvor inoffiziell aus der EU erfuhr, könne der EU-Rat am 14. September ohne Diskussion einen Beschluss über die Verlängerung der einschränkenden Maßnahmen fassen. ..." (Sputnik, 14.9.15)

• Moskau fordert Dialog Kiews mit den Aufständischen
"Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hat Kiews Verzicht auf einen direkten Dialog mit den Behörden der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk als „Sackgassenlogik“ bezeichnet.
Zuvor hatte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin erklärt, dass Kiew nur mit legitimen Vertretern der beiden Volksrepubliken verhandeln werde und nicht mit denen, die bei den „Fake“-Wahlen am 2. November 2014 gewählt worden seien.
„Alles stolpert an der einfachen Tatsache, dass Kiew leider bisher nicht die Notwendigkeit eines Dialogs mit den Menschen akzeptieren will, mit denen es zusammenleben will. Sie (die Behörden) sagen, dass sie nur mit legitimen Vertretern dieser Gebiete verhandeln werden, die gewählt werden müssen. Hier beginnt ein Teufelskreis, denn in den Minsker Vereinbarungen steht deutlich, dass die Verfassungsreform, die Frage der Wahlen und die weitere Koexistenz dieser Territorien überhaupt bei direktem Kontakt, bei einem direkten Dialog mit den Donbass-Vertretern behandelt werden sollen“, sagte Sacharowa am Sonntag in einer Talkshow im Fernsehsender Rossija 1.
Außerdem, so Sacharowa, haben die Minsker Vereinbarungen den Status eines internationalen rechtlichen Dokuments erlangt, weil sie durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gebilligt wurden.
„Es ist eine Sackgassenlogik: Wir wollen mit ihnen nicht kommunizieren, weil sie nicht legitim sind. Die Unterschriften dieser Personen stehen unter dem Dokument, das Teil des Völkerrechts geworden ist“, äußerte die Außenamtssprecherin. ..." (Sputnik, 14.9.15)

• Hoffnungen nach Außenministertreffen
"... Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lud am Samstagabend seine Kollegen aus Paris, Kiew und Moskau nach Berlin ein, um den Gipfel in Paris vorzubereiten. Nach der weitgehenden Einhaltung des Waffenstillstands wuchs dabei die Hoffnung auf weitere Fortschritte. Die Außenminister verständigten sich in Berlin darauf, die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens von Mitte Februar jetzt voranzutreiben. Viele Vereinbarungen sind bislang allerdings noch nicht einmal im Ansatz verwirklicht.
Steinmeier sagte nach dem etwa dreieinhalbstündigen Treffen im Gästehaus des Auswärtigen Amtes, man sei „in einigen Dingen entscheidend vorangekommen“. Der russische Ressortchef Sergej Lawrow sprach von einer „wichtigen Etappe“. Seit Anfang September wird jedoch der Waffenstillstand, gegen den ukrainische Einheiten und prorussische Separatisten im Osten des Landes immer wieder verstoßen hatten, weitgehend eingehalten. Nach Steinmeiers Worten gibt es gute Chancen, dass die Konfliktparteien diese Woche eine konkrete Vereinbarung zum Abzug von Waffen von der Demarkationslinie unterzeichnen. Einig sei man sich auch, dass mit der Entfernung von Landminen begonnen werden könne. Zudem sollen Hilfsorganisation noch vor Beginn des Winters ungehinderten Zugang zu den Konfliktgebieten bekommen.
Strittig bleibt, ob in den von den Aufständischen beherrschten Gebieten demnächst separate Kommunalwahlen abgehalten werden. Steinmeier sagte, man sei auch beim Thema Wahlen „spürbar vorangekommen“. Allerdings gebe es immer noch „schwierige Fragen“. Dazu gehört auch der Austausch von Gefangenen auf beiden Seiten.
Lawrow zeigte sich insgesamt auch zufrieden mit dem Treffen. Zugleich betonte er der russischen Agentur Interfax zufolge aber auch: „Ein direkter Dialog zwischen Kiew und den Vertretern von Donezk und Lugansk bleibt eine Schlüsselbedingung des Minsker Abkommens.“
Vor dem Treffen der Außenminister in Berlin gab sich Ukraines Präsident Petro Poroschenko beim sogenannten Jalta-Jahrestreffen optimistisch. Die Frage, wann der Krieg im Osten des Landes beendet sein werde, beantwortete er mit „bald“. ...
" (Der Tagesspiegel online, 13.9.15)
"... Die OSZE ist für die Überwachung der Waffenruhe zuständig. Deren Generalsekretär Zannier sagte am Samstag, er sei eben aus der Stadt Mariupol im Südosten der Ukraine gekommen und dem nahe gelegenen Schyrokyne, einem Schauplatz von Kämpfen in jüngerer Zeit. Die Lage dort sei ruhig.
Dass die Waffenruhe seit mehr als zehn Tagen gehalten habe, seien "gute Nachrichten, weil das jetzt den Raum öffnet, um Fortschritte auf einer politischen Ebene zu machen", sagte Zannier weiter. Der russische Präsident Wladimir Putin erwähnte am Samstag ebenfalls die Waffenruhe. Er bezeichnete sie als "wichtigste Errungenschaft" der Bemühungen um eine friedliche Lösung der Krise in der Ostukraine. ..." (Die Welt online, 13.9.15)

• Jazenjuk will weiter Sanktionen gegen Russland
"Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hat den Westen vor einer Aufhebung der Russland-Sanktionen gewarnt, solange das Minsker Friedensabkommen nicht vollständig umgesetzt ist. Wer "Schwäche" zeige, "unterstützt Russlands Präsidenten Wladimir Putin in seiner Aggression gegen die Ukraine", sagte Jazenjuk am Samstag in Kiew.
Jazenjuk bekräftigte die Hoffnung Kiews auf westliche Waffenlieferungen. Es gehe um reine Defensivwaffen, sagte Jazenju. "Der Konflikt lässt sich nicht militärisch lösen, aber jede Lösung ist unmöglich ohne eine starke Armee." Die prowestliche Führung in Kiew brauche im Kampf gegen moskautreue Separatisten starke Streitkräfte, sagte er bei einer Konferenz. ...
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte am Freitag, er sei "vorsichtig optimistisch", dass der Friedensprozess vorankomme.
Jazenjuk zeigte sich am Samstag skeptisch. Russland verletze durch seine fortdauernde Unterstützung der Rebellen das Völkerrecht, sagt er. Die gegen Moskau verhängten Strafmaßnahmen der EU und der USA dürften daher erst aufgehoben werden, wenn Putin die Rebellenhochburgen Donezk und Luhansk (Lugansk) sowie die Schwarzmeerhalbinsel Krim an die Ukraine zurückgeben. ..." (Der Standard online, 12.9.15)

• Kommunistische Kämpfer in der Ostukraine
Die Tageszeitung junge Welt veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom 12.9.15 einen Bericht von Susann Witt-Stahl über die Kommunistische Einheit 404 der Prisrak-Brigade im Osten der Ukraine:
"... Der Frontabschnitt in der Ortschaft Donezkij, den die Einheit 404 zu halten hat, liegt rund 40 Kilometer nordwestlich von der Stadt Altschewsk und ist nur über nahezu unbefahrbare Straßen, teilweise sogar unbefestigtes Gelände zu erreichen. »Das waren ukrainische Panzer«, erklärt ein Politkommissar mit dem Kampfnamen »Alexander Krot«, warum fast alle Gebäude in der Umgebung zerstört oder beschädigt sind. »In der Sowjetära hatte Donezkij noch 8.000 Einwohner, nach dem Zusammenbruch 4.500 und seit Kriegsbeginn sind es nur noch 800.« Eine von ihnen, Galina Selimova, lädt zur Besichtigung ihres verwüsteten Hauses. »Wir haben unser Leben lang gearbeitet, aber statt unsere Rente auszuzahlen, lässt Kiew uns beschießen.«
»Das ständige Artilleriefeuer gegen die Zivilbevölkerung ist Terror«, meint »Krot« und präsentiert Kriegsgerät, das seine Einheit in der Schlacht um Debalzewe erbeutet hat. Der Vater von zwei kleinen Kindern kommt aus der Nachbarstadt Stachanow. »Als die neue Regierung begonnen hat, Gegner des Maidan zu verhaften und umzubringen, blieb uns nichts anderes übrig, als die Waffe in die Hand zu nehmen.«
»Hitler kaputt!« ruft eine Kämpferin und grinst, als sie hört, dass eine Journalistin aus Deutschland gekommen ist. In der Einheit 404 gibt es einige Frauen. Darunter eine junge Israelin, die auch hier ist, um ihre Landsleute mit zuverlässigen Informationen zu versorgen: »Die russischsprachige Presse in Israel ist sehr einseitig pro Kiew.« ...
Internationale Linke setzen sich großen Strapazen aus − westliche Kriegsreporter hingegen machen sich rar. »Die haben viel zu große Angst«, feixt eine Unterstützerin, die PR-Arbeit für die Einheit leistet. Dass hier kaum verwertbares Material für die Dämonisierung der Aufständischen zu finden sein dürfte, könnte ein weiterer Grund sein: Russische Nationalisten und andere Rechte, die das NATO-patriotische Medienestablishment allzu gern als Argument für den Feldzug der ukrainischen Armee und faschistischer Paramilitärs im Donbass aus dem Hut zaubert – Fehlanzeige. Alexej Markow, der politische Kommandeur, der in seiner Einheit wegen seiner Liebenswürdigkeit und unendlichen Geduld »Dobrij«, der Gute, genannt wird, vertritt ein humanistisches Weltbild auf Basis des Marxismus-Leninismus. Die Signale aus Kiew findet er verstörend: »Nach der Schlacht in Debalzewe haben wir Gefallene von der Gegenseite gefunden, die an ihrer Uniform Aufnäher mit der Aufschrift ›Sklavenhalter‹ trugen«, so Markow. »Kein Wunder, in den ukrainischen Freiwilligenbataillonen herrscht die Meinung, dass im Donbass ›Untermenschen‹ leben.« ..."
"Die zwischen 50 und 100 Mann und Frau starke Einheit 404 finanziert sich hauptsächlich aus Spenden. Ihre Angehörigen kommen aus der Ukraine und Russland sowie aus Italien, Spanien, Deutschland, Israel, Syrien und den baltischen Ländern. Ihr erstes Gefecht hatte sie im November 2014 in Komisariwka, vier Kilometer von Debalzewe entfernt. Im Februar 2015 war sie dort an der Kesselschlacht beteiligt.
Die Einheit untersteht der Brigade Prisrak, die zu den Streitkräften der LNR gehört. ..." (junge Welt, 12.9.15)

• Poroschenko verweigert Dialog mit Aufständischen
"Weil der ukrainische Präsident nicht mit den Separatisten reden will, werden die Kommunalwahlen in der Zentral- und Ost-Ukraine getrennt durchgeführt
Der militärische Konflikt in der Ost-Ukraine hat seit dem Waffenstillstand vom 1. September etwas an Schärfe verloren. Aber nun steht ein harter politischer Konflikt bevor. Anlass sind die Kommunalwahlen. In der Ukraine werden die Kommunalwahlen am 25. Oktober, in der Donezk-"Republik" werden sie am 18. Oktober und in der Lugansk-"Republik" am 1. November durchgeführt.
Da Kiew direkte Gespräche mit den international nicht anerkannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk (DNR und LNR) über die Modalitäten der Wahlen verweigert, organisieren die Separatisten ihre Wahlen selbst. Kiew sagt, das sei ungesetzlich. Die Separatisten führen ihre Wahlen nicht nach den ukrainischen Gesetzen durch, sondern haben ein eigenes Wahlgesetz erlassen. Die OSZE will nur Beobachter zu den Wahlen in den "Volksrepubliken" schicken, wenn Kiew die OSZE zur Beobachtung der Wahlen in den Volksrepubliken "einlädt", berichtet der Moskauer Kommersant. Das wird sicher nicht der Fall sein.
Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, werden die getrennt durchgeführten Kommunalwahlen, den Konflikt zwischen Kiew und den "Volksrepubliken" verfestigen. Schuld daran ist vor allem Kiew. Durch direkte Gespräche mit den Separatisten, so fürchtet Kiew wohl, würde man die "Volksrepubliken" und deren Vertreter aufwerten. Die seit April 2014 laufende "Anti-Terror-Operation" in der Ost-Ukraine wäre dann nur noch schwer begründbar. ...
Der russische Außenminister Sergej Lawrow dagegen erklärt, die Volksrepubliken seien bereit, Kommunalwahlen auf Grundlage der ukrainischen Gesetze und unter Beteiligung von OSZE-Beobachtern durchzuführen. Doch dafür müsse es direkte Verhandlungen zwischen den "Volksrepubliken" und Kiew geben. Lawrow warnt. Durch seine Gesprächsblockade mit Donezk und Lugansk unternehme Kiew den Versuch, "die Konzeption der Minsker Vereinbarung undurchführbar zu machen". Und es sei "ein sehr gefährliches Spiel der westlichen Staaten", wenn diese jetzt erklären, dass Wahlen in den "Volksrepubliken" "einen Bruch der Minsker Vereinbarungen bedeuten". ..." (Ulrich Heyden auf Telepolis, 11.9.15)

• Poroschenko will "Operation im Donbass" für Minsk II
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Freitag beim Forum „Europäische Strategie von Jalta“ in Kiew die Weltgemeinschaft aufgerufen, eine Diskussion über die Durchführung einer Operation im Donbass anzuregen.
"Jetzt ist genau die richtige Zeit für die Entfaltung einer Operation im Donbass, deren Ziel es ist, die Minsker Vereinbarungen in die Tat umzusetzen.“ ..." (Sputnik, 11.9.15)
Poroschenko hat schon mehrfach gezeigt, dass er kein Diplomat ist und als solcher nicht Sprache einsetzen kann. Der Kiewer Krieg in der Ostukraine heißt immer noch offiziell "Anti-Terror-Operation". An welche Art "Operation" denkt der Kiewer Präsidentendarsteller nun, bleibt die Frage.
In seiner Rede beim 12. Treffen der Yalta European Strategy (YES) in Kiew beschuldigte er auch erneut Russland, ukrainisches Territorium okkupiert zu haben. Moskau müsse seine Truppen zurückziehen.

• Donezk bereit zu Einigung zu Wahlen
"Die Behörden der „Donezker Volksrepublik“ (DVR) sind bereit, Lokalwahlen nach ukrainischem Recht durchzuführen – unter der Voraussetzung, dass der Wahlmodus mit den beiden selbsterklärten Volksrepubliken (DVR und LVR) abgestimmt wird, wie DVR-Chef Alexander Sachartschenko am Donnerstag der Agentur Rossiya Segodnya sagte.
„Wir sind bereit, diese Wahlen entsprechend den OSZE-Standards und unter Überwachung des Wahlprozesses durch diese Organisation durchzuführen. Wir sind bereit, die Wahlen nach ukrainischem Gesetz abzuhalten. Wir fordern aber, dass der Wahlmodus mit der DVR abgestimmt wird und dass unsere Forderungen berücksichtigt und die Interessen der Donbass-Bewohner voll und ganz wiederspiegelt werden“, so Sachartschenko.
Der Republikchef betonte, dass die DVR wiederholt ihre Bereitschaft bekundet habe, die Minsker Vereinbarungen einzuhalten. Das Handeln Kiews zeige aber, dass es auf einen Dialog zur Frage der Wahlen nicht vorbereitet sei, so Sachartschenko.
„Während wir Kompromissvarianten erwägen, verbietet Kiew allen Donbass-Bewohnern faktisch eine demokratische Willensäußerung. Wir haben der ukrainischen Seite mehrmals vorgeschlagen, einen Dialog aufzunehmen und den Modus dieser Wahlen abzustimmen, jedoch nicht einmal eine Absage erhalten“, sagte der DVR-Chef.
Sachartschenko brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass die EU-Führung Kiew doch noch dazu bringen werde, die Minsker Vereinbarungen einzuhalten und den Donbass-Bewohnern Gehör zu schenken.
„Die OSZE hat zwar unsere offizielle Einladung zur Überwachung der Lokalwahlen abgelehnt, aber wir haben, so glaube ich, dank der Mitwirkung der ‚Normandie-Vier‘ alle Chancen, Vereinbarungen zu erreichen, die den beiden Verhandlungsseiten genehm sind“, sagte Sachartschenko." (Sputnik, 10.9.15)
Die OSZE hat also die Einladung, die Donbass-Wahlen zu überwachen abgelehnt. Warum?

• Lawrow: Kiew torpediert Wahlen im Donbass
"Die ukrainischen Behörden tun alles, damit die von Kiew zum 25. Oktober dieses Jahres angesetzten Wahlen in den Gebieten Donezk und Lugansk nicht stattfinden, wie Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in Moskau erklärte.
„Im Unterschied dazu, was in den Minsker Abkommen festgeschrieben wurde, besteht die ukrainische Regierung darauf, dass alle den Sonderstatus des Donbass und die Verfassungsreform betreffenden Fragen erst nach den Ortswahlen gelöst werden. Zugleich unternehmen die Kiewer Machthaber alles, um die Ortswahlen zu torpedieren“, sagte Russlands Chefdiplomat.
Lawrow zufolge schließt ein ukrainisches Gesetz über die für den 25. Oktober geplanten Ortswahlen eine Abstimmung auf den von Kiew nicht kontrollierten Territorien völlig aus. „Die selbst ernannten Republiken Donezk und Lugansk erklären sich bereit, die Wahl nach dem ukrainischen Gesetz abzuhalten, vorausgesetzt, dass die Abstimmung von OSZE-Experten beobachtet wird. Dazu sind aber direkte Konsultationen zwischen Kiew, Donezk und Lugansk erforderlich“, betonte Lawrow." (Sputnik, 10.9.15)

• Moskau zweifelt Kompetenz der MH17-Ermittler an
"Mehr als ein Jahr nach dem Absturz der Passagiermaschine in der Ost-Ukraine hat das russische Außenministerium die Kompetenz der niederländischen Ermittler in Zweifel gezogen.
Außenamtssprecherin Marija Sacharowa verwies am Donnerstag darauf, dass die Ermittler nicht alle Wrackteile von der Absturzstelle abgeholt und die einschlägige Kritik aus Russland „ohne weiteres zurückgewiesen“ hätten.
Dieser Umstand lasse Zweifel an der Kompetenz der Ermittler und an der Qualität der Ermittlung aufkommen, sagte Sacharowa. Sie bezeichnete es als erstaunlich, dass die niederländischen Untersuchungsführer sich weigern, das von russischen Kollegen gesammelte Material zu der Katastrophe zu prüfen. ..." (Sputnik, 10.9.15)

• Trügerische Ruhe
"Die Ruhe an der Front ist trügerisch. Derselbe Petro Poroschenko, der gestern bestätigte, dass 48 Stunden lang im ukrainischen Bürgerkrieg kein Schuss gefallen ist, beschrieb am Sonntag in einem Interview mit dem ukrainischen Fernsehen drei mögliche Szenarien, darunter als erstes: „Eine massive Offensive der Streitkräfte, die militärische Befreiung der [ostukrainischen] Territorien und der Marsch auf Moskau.“
Poroschenko weiß, dass der Westen, allen voran die USA, ihm den Rücken stärkt. Bis zum Jahresende muss Minsk-2 in trockenen Tüchern sein. Anders gesagt: Wenn es nicht in trockenen Tüchern ist, muss ein Verantwortlicher her. Und weder der Westen noch Poroschenko möchten, dass man Kiew verantwortlich macht.
Russische Beobachter kritisieren seit langem, dass im Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk mit heißer Nadel gestrickt wurde. So sieht das Abkommen eine Autonomieregelung für die Rebellengebiete vor – allerdings ohne jede Mitwirkung der Rebellen bei der Formulierung ihrer künftigen Rechte. Die Rechnung wird buchstäblich ohne den Wirt gemacht. Im Grunde genommen ist die jetzt im ukrainischen Parlament zur zweiten Lesung anstehende Verfassungsänderung (bei der ersten Lesung wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht) nicht mehr als eine Willenserklärung der Regierungsseite. ...
Der nächste Punkt betrifft die Wahlen im Autonomiegebiet vor Jahresende. Gemäß Minsk-2 sollen sie nach ukrainischem Recht und unter Teilnahme ukrainischer Parteien ablaufen. Nun sind jedoch die Rebellen, die sich schon in Sachen Autonomie übergangen fühlen, nicht motiviert, der Hauptstadt zu gestatten, in ihren Gebieten Wahlen zu organisieren. Für den 18. Oktober haben sie eigene Wahlen angesetzt. Finden diese statt, wird der Westen Moskau beschuldigen, es nicht verhindert zu haben.
Russland steckt in der Zwickmühle. Zwingt es die Rebellen, die Minsker Vereinbarungen in aller Konsequenz zu akzeptieren, so überlässt es sie einem sehr ungewissen Schicksal. Die humanitären Folgen möchte man sich nicht ausmalen. Steht Russland den Rebellen jedoch weiterhin zur Seite, werden die Minsker Vereinbarungen formal nur von Kiew erfüllt – vorausgesetzt, die dort verhandelte Verfassungsnovelle erhält noch eine Zweidrittelmehrheit.

In Moskau stellt man sich auf den worst case ein. Dabei geht es um die nächste Sanktionswelle – kein Mensch glaubt an einen ukrainischen „Marsch auf Moskau“. Befürchtet hingegen werden Sanktionen von neuer Qualität. Konkret heißt das ein mögliches westliches Importembargo für russisches Öl und russische Ölprodukte – ähnlich wie vor Jahren gegen den Iran. ...
Aus Sicht der amerikanischen Ölindustrie wäre ein Importembargo für Rohöl und Ölprodukte aus Russland ein Gottesgeschenk. Russland exportiert fast fünf Prozent des weltweit produzierten Rohöls allein in die westlichen Länder. Hinzu kommen die Exporte von Ölprodukten (Benzin, Kerosin usw.). Ein Embargo würde den Ölpreis binnen weniger Tage auf mindestens 70-80, wenn nicht auf über 100 Dollar je Fass hochtreiben. ..." (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 9.9.15)

• Poroschenko droht Moskau mit neuen westlichen Sanktionen
"Kiew wird die „internationale Koalition“ zu einer Erweiterung bzw. Verlängerung der Sanktionen gegen Russland aufrufen, sollten Donezk und Lugansk selbstständige örtliche Wahlen durchführen, wie der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in einem Interview für einheimische TV-Sender sagte. ..." (Sputnik, 7.9.15)

• Westeuropäer kämpfen im faschistischen Asow-Regiment
"In der Ostukraine kämpfen Söldner (“Freiwillige”) aus allen Teilen Europas im rechtsextremen Bataillon Asow – unlängst sogar vom US-Repräsentantenhaus gebannt – gegen die aufständischen Ostukrainer, die sich dem gewaltsamen Umsturz Ende Februar 2014 in Kiew nicht beugen wollten. Die italienische Zeitung “Il Giornale” hat drei davon interviewt: Gaston Besson aus Frankreich, Mike aus Schweden und Francesco aus Italien. ..." (Blauer Bote Magazin, 5.9.15)
Das "Asow-Bataillon" ist inzwischen als Regiment Teil der Kiewer Nationalgarde.

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine