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Sonntag, 30. August 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 246

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar (aktualisiert: 31.8.15; 1:04 Uhr)

• Aufklärung aus Berlin und Begeisterung in Wien: Russland ist der Aggressor
"Seit das Russland Wladimir Putins das Ringen um die Ukraine – mehr oder weniger versteckt – auch mit militärischen Mitteln austrägt, gibt es keine andere Fachzeitschrift im deutschsprachigen Raum (und weit darüber hinaus), die so konsequent Aufklärung über die Ursachen dieses Konfliktes betreibt wie die von der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde herausgegebene Publikation „Osteuropa“. Und nein, es keine Russland-Hasser oder proamerikanische Agitatoren, die hier Beiträge schreiben, sondern Uni-Professoren, Topwissenschaftler oder Experten für die Region, die wissen, worüber sie schreiben. Russland wird in so gut wie allen Fällen als das benannt, was es in diesem Konflikt ist: der Aggressor.
In Heft 3/2015 zeichnet Jan Claas Behrends vom Potsdamer Zentrum für Zeitgeschichtliche Forschung nach, wie Gewalt auch nach dem Kollaps der Sowjetunion in Russland ein wesentliches Element blieb, um politische und wirtschaftliche Konflikte zu lösen: „Die Anwendung militärischer Gewalt zur Lösung politischer Konflikte veränderte die politische Lage grundlegend“, schreibt Behrends. ...
Lew Gudkow, Russlands führender Meinungsforscher, untersucht in Heft 4/2015 Ursache und Funktion des nachgerade beispiellosen Antiamerikanismus in seiner Heimat. Die Wurzeln sieht er in einer Verschmelzung historischer antiwestlicher Ansichten mit der kommunistischen Ideologie, einem nationalen Minderwertigkeitskomplex und heftigen Neidgefühlen gegenüber den USA. Sobald das Regime in Moskau in eine innere Krise gerate, „nehmen die antiwestliche Rhetorik im Allgemeinen und der Antiamerikanismus im Besonderen dramatisch zu“. ...
Ilja Jablokow von der Universität Leeds geht im selben Heft den von oben bewusst geschürten Verschwörungstheorien in Russland nach. In Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt sieht er drei Gründe, warum das Putin-Regime mit antiwestlichen Verschwörungstheorien operiert: „Erstens: Wer die Ereignisse in der Ukraine als vom Westen geplanten Staatsstreich interpretiert, macht jeden Versuch zunichte, sie als Absetzung eines korrupten Regimes durch die erzürnte Bevölkerung zu rechtfertigen. Zweitens: Antiwestliche Verschwörungstheorien sind zu einer bequemen Methode geworden, Russlands Aktivitäten in der Ukraine zu legitimieren. Drittens: Die proukrainische Haltung liberaler Oppositioneller in Russland war für Nationalisten und Kreml-treue Publizisten ein willkommener Anlass, ihre Angriffe auf Kritiker der Putin-Politik zu verstärken.“
Dringend empfohlen sei auch noch der Aufsatz von Professor Stefan Creuzberger (Universität Rostock), in dem er die Behauptung, 1990 habe der Westen Moskau zugesagt, die Nato nicht nach Osten zu erweitern, ins Reich der Legenden verweist: „Es hat kein bindendes Versprechen des Westens gegeben, auf eine Ausweitung der Nato-Strukturen jenseits der deutschen Ostgrenze zu verzichten.“" (Die Presse online, 30.8.15)
Nein, keine Russland-Hasser, nur Putin-Hasser ... Ja, und der Westen verspricht tatsächlich nichts, was er eh nicht einzuhalten gedenkt. Da wird er höchstens immer falsch verstanden, egal wo auf dieser Welt, aus lauter Neid. Und so geht Wissenschaft.
Die zitierte scheinbar objektive Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) hat eine interessante Geschichte: "... Die DGO war 1913 als „Deutsche Gesellschaft zum Studium Russlands“ gegründet worden und stand bereits damals in enger Verbindung mit dem Auswärtigen Amt. Ähnlich wie zahlreiche andere Institute, die größtenteils als Reaktion auf die deutsche Niederlage im Ersten Weltkrieg und den Versailler Vertrag gegründet worden waren, diente sie in der Weimarer Republik und unter den Nationalsozialisten weitgehend als politikberatende Einrichtung.
Die deutsche „Ostforschung“ galt seinerzeit vor allem als „Feindwissenschaft“ und zielte insbesondere darauf ab, auf pseudowissenschaftlicher Grundlage revisionistische Gebietsansprüche insbesondere gegenüber Polen und der Tschechoslowakei zu begründen. Bereits in den 1920er Jahren arbeiteten zahlreiche Historiker, Soziologen, Geographen, Ethnologen, Linguisten und andere Wissenschaftler daran, die Grundlagen für eine zukünftige Expansion eines wieder erstarkten Deutschlands zu legen. ...
Im Zuge des Zweiten Weltkriegs beteiligten sich dann zahlreiche Institute und Wissenschaftler an der Vorbereitung und Durchführung der nationalsozialistischen Verbrechen in ganz Europa. Bezeichnend ist die sogenannte „Aktion Ritterbusch“, die nach dem Kieler Juristen Paul Ritterbusch benannt und auch als „Kriegseinsatz der Geisteswissenschaften“ bekannt ist. Dabei beteiligten sich etwa 500 Wissenschaftler verschiedener Disziplinen auf eigene Initiative an den deutschen Eroberungsfeldzügen, vor allem in Osteuropa. Die Aufarbeitung dieser Aktion hat erst in den späten 1990er Jahren begonnen und ist bei weitem nicht abgeschlossen. ..." (World Socialist Web Site, 17.2.15) 

• Nächste Flüchtlingswelle aus der Ukraine – von Putin angeschoben?
"Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit geht der Krieg in der Ostukraine weiter. 1,4 Millionen Menschen sind schon in den Westteil des Landes geflüchtet. Wer weiß, ob das ihre letzte Station bleibt? ...
Dieser Tage sind es der Ansturm Tausender Flüchtlinge nach Mitteleuropa und die damit verbundenen Tragödien, die alles andere in den Hintergrund drängen. Vor wenigen Wochen war es noch der scheinbar unmittelbar bevorstehende Staatsbankrott Griechenlands nebst allfälligem Grexit – eine Problemkonstellation, die einem angesichts der erschütternden aktuellen Bilder nun als beinahe läppisch erscheint.
Nahezu gänzlich unterhalb des Radars setzt sich derweil eine Krise fort, die uns noch Anfang des Jahres stark in ihren Bann gezogen hatte. Sagt noch irgendjemandem der Begriff "Minsk II" etwas? Es ist das Schlagwort für das im weißrussischen Präsidentenpalast ausgehandelte Waffenstillstands-Abkommen zwischen Russland und der Ukraine. Dieses ist seit dem 15. Februar in Kraft.
Leider hat sich nur kaum jemand daran gehalten. Vor allem nicht die von Russland erfundenen Separatisten in den sogenannten Volksrepubliken von Donezk und Lugansk. Aber auch die ukrainischen Kräfte haben nach Einschätzung der OSZE-Beobachter die Vereinbarung unterlaufen. ...
Seit Beginn der vermeintlichen Waffenruhe vor sechs Monaten sind bis heute mehr als 1000 Menschen getötet worden. Auch wenn das Minsker Abkommen nach Einschätzung der vor Ort tätigen OSZE-Beobachter zu einer gewissen Beruhigung der Fronten beigetragen hat, ist eines nicht zu verkennen: Was Geo-Strategen gern verniedlichend einen "hybriden Konflikt" nennen, ist in Wahrheit ein Krieg. Ein Krieg, den die Welt gerade vergessen hat, weil es dringendere Probleme zu geben scheint.
Das könnte sich allerdings noch als Trugschluss erweisen. Fast zwei Millionen Ukrainer sind mittlerweile auf der Flucht. Etwa 600.000 von ihnen wichen nach Russland aus, die anderen 1,4 Millionen sind als Binnen-Flüchtlinge in den Westen der Ukraine geflohen. Die Frage ist, wie lange diese – und die übrigen Ukrainer – dort bleiben werden, wenn das Land, bedingt durch den von Russland am Köcheln gehaltenen Kleinkrieg, in den wirtschaftlichen Abgrund gerissen wird.
Genau darauf scheint Wladimir Putin derzeit zu setzen: Er hofft auf ein Scheitern der (in der Tat zu zaghaften) Reformpolitik Poroschenkos und dessen baldige Ablösung durch einen moskaufreundlichen, retro-sowjetisch-autoritären Nachfolger. ..." (Sascha Lehnartz in Die Welt online, 30.8.15)
Na das ist doch mal die richtige Meinung, ganz anders als das ganze Sputnik-Zeugs ... Nur zur Klarstellung: Dieser Kommentar von mir ist nicht ernst gemeint.

• Berlin und Paris erwägen angeblich neuen Vierer-Gipfel
"Im Ukraine-Konflikt erwägen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande einen neuen Vierergipfel im sogenannten Normandie-Format. Ein solches Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko "in den kommenden Wochen" könne "nützlich" sein.
Das teilte das französische Präsidialamt nach einem Telefonat Merkels, Hollandes und Putins am Samstag mit. Hollande, Merkel und Putin sprachen sich für eine vollständige Waffenruhe in der Ukraine ab Anfang September aus. Am Montag hatten Hollande und Merkel sich separat mit Poroschenko in Berlin getroffen, woraufhin Fragen nach der weiteren Einbeziehung Putins in die Friedensbemühungen in der Ukraine aufkamen.
Die drei Gesprächspartner des Telefonats vom Samstag hätten ihre Unterstützung für die "erneuten intensiven Bemühungen um einen wirksamen Waffenstillstand" erklärt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit. ...
Eine Waffenruhe müsse vom verifizierten Abzug schwerer Waffen, auch unterhalb eines Kalibers von 100 Millimetern, begleitet werden, erklärte Seibert weiter. In ihrem Telefonat betonten die Staats- und Regierungschefs demnach die Bedeutung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die die in Minsk vereinbarte Waffenruhe überwachen soll. ...
Merkel, Hollande und Putin sprachen auch über den von den Minsker Vereinbarungen vorgesehenen politischen Prozess. Im Vordergrund stehe hier die Abhaltung regionaler Wahlen nach ukrainischem Recht unter Beachtung der OSZE-Standards, hieß es in Berlin. Hollande und Merkel stellten in dem Dreiertelefonat fest, dass "vereinbarungswidrige Separatwahlen" in den von den Rebellen kontrollierten Gebieten eine Gefahr für den Minsker Prozess darstellen würden.
Das Minsker Abkommen sieht auch Wahlen in den Rebellengebieten Donezk und Luhansk vor. Die Separatisten weigern sich aber, den Urnengang wie im Rest der Ukraine am 25. Oktober zu organisieren. Zudem kündigten sie an, die Kandidatur von Kiew-treuen Politikern zu verhindern. ..." (Wiener Zeitung online, 29.8.15)

• Putin kritisiert Kiew wegen anhaltenden Beschusses und Blockade der Ostukraine
"Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela und dem französischen Präsident François Hollande seine Besorgnis über den andauernden Beschuss der Wohngebiete im Donbass durch ukrainische Regierungskräfte zum Ausdruck gebracht, wie der Kreml-Pressedienst am Samstag mitteilt.
„W. Putin hat Besorgnis angesichts des andauernden Beschusses der Wohngebiete im Donbass durch ukrainische Regierungskräfte sowie der Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte entlang der Trennlinie  geäußert“, heißt es in der Mitteilung.
Bei dem Telefongespräch der drei Staatschefs sei besonders die Notwendigkeit hervorgehoben worden, den direkten Dialog zwischen Kiew und den Vertretern von Donezk und Lugansk zu fördern, sowie die finanzielle und wirtschaftliche Blockade des Donbass aufzuheben, so die Mitteilung weiter. ..." (Sputnik, 29.8.15)

• Merkel, Hollande und Putin für Waffenstillstand ab 1.9.15
"Der französische Präsident François Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin haben bei einem Telefongespräch am Samstag zur vollständigen Feuereinstellung im Osten der Ukraine ab 1. September aufgerufen, wie aus dem Elysee-Palas verlautete.
„Sie (die Staatschef der drei Länder) haben den Aufruf zur zur vollständigen Feuereinstellung ab 1. September angesichts des Schulanfanges entschlossen unterstützt. Sie betonten, dass die ständige Einhaltung der Feuerpause vor dem Hintergrund der Lage der Zivilbevölkerung im Osten der Ukraine notwendig ist sowie eines der Bedingungen im Rahmen der Minsker Vereinbarungen war“, heißt es  Kommuniqué der französischen Präsidialverwaltung.
Im Juli wurde bei den Gesprächen im Normandie-Format (Russland, die Ukraine, Frankreich und Deutschland) eine 30 Kilometer lange Pufferzone in der Ostukraine vereinbart. Bei den für den 3. August angesetzten Verhandlungen zwischen der Ukraine-Kontaktgruppe und den Vertretern der zwei selbsternannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk sollten nur noch „technische“ Fragen geklärt werden. Doch die Verhandlungen endeten ohne Ergebnis.
Die Vertreter der beiden Volksrepubliken, Denis Puschilin und Wladislaw Dejnego warfen der ukrainischen Regierung nach dem Scheitern der Verhandlungen „Sabotage“ vor. Kiew habe sich geweigert, schwere Waffen von vier Orten zurückzuziehen. Die ukrainische Delegation verließ die Verhandlungen vorzeitig und kommentarlos." (Sputnik, 29.8.15)

• Kiew meldet verringerte Kämpfe im Donbass und unterstellt Aufständischen geplante Provokationen
"Die Lage im Donbass wird besser, die Zahl der Angriffe auf die ukrainischen Stellungen ist deutlich zurückgegangen, wie der ukrainische Armeesprecher Andrej Lyssenko am Sonntag äußerte.
„Gestern hat sich die Lage im Osten der Ukraine deutlich verbessert. Seit dem 19. April dieses Jahres ist die niedrigste Zahl von Angriffen auf die ukrainischen Stellungen verzeichnet worden. Der Gegner hat kein einziges Mal schwere Waffen eingesetzt, die von der Kontaktlinie abzuziehen sind“, sagte Lyssenko bei einem Briefing.
„Womit die abnehmende Intensivität zusammenhängt, ist uns vorerst nicht bekannt, doch wir sind auf beliebige Entwicklungen vorbereitet“, fügte Lyssenko hinzu.
Gleichzeitig verwies der ukrainische Armeesprecher auf gewisse Provokationen, die die Donezker Volksmilizen angeblich für den 1. September (den ersten Schultag) geplant haben. Nach seinen Worten planen die Donezker Volksmilizen „den Beschuss von Schulen und anderen Lehranstalten der Region, der später den Kräften der Anti-Terror-Operation vorgeworfen werden soll“.
Außerdem könnten die Volksmilizen laut Lyssenko diesen Beschuss als Grundlage dafür nutzen, Russland um die Einführung von Truppen in die Region zu bitten.
Eduard Bassurin, Vize-Generalstabchef der Donezker Volkswehr, hat die Äußerungen von Lyssenko als falsch zurückgewiesen.
„Von unserer Seite bereitet niemand Provokationen vor. Wir bitten unsererseits die ukrainischen Streitkräfte und ihre Führung, von jeglichen Provokationen Abstand zu nehmen“, sagte Bassurin. ..." (Sputnik, 29.8.15)

• Aufständische melden Tote durch Beschuss von Donezk
"Drei Zivilisten sind in den letzten 24 Stunden bei Artillerie-Beschuss seitens der ukrainischen Regierungstruppen ums Leben gekommen, wie der Vize-Stabschef der Volksmilizen im Donbass, Eduard Bassurin, Journalisten sagte.
„In den vergangenen 24 Stunden haben die Regierungstruppen 39 Mal die Feuerpause verletzt. Mehr als zehn Wohngebiete, darunter das Bezirk Petrowski und der Flughafen der Stadt Donezk, sind in den vergangenen 24 Stunden einem Artillerie-, Minenwerfer-, und Panzerbeschuss ausgesetzt worden. Auf das Territorium der Republik wurden 109 Minen, 32 Artillerieraketen und 29 Panzergeschosse abgefeuert. Bei dem Beschuss kamen drei friedliche Einwohner ums Leben: eine Person im Bezirk Petrowski von Donezk und zwei Menschen im Stadtbezirk Kiewski“, teilte Bassurin mit. ..." (Sputnik, 29.8.15)

• Millionen auf der Flucht
"Millionen Ukrainer sind nach russischen und ukrainischen Angaben wegen des Krieges im Donbass auf der Flucht. Russland habe mehr als eine Million Menschen aufgenommen, die wegen der Kämpfe in der Ostukraine geflohen seien, sagte der Chef der Migrationsbehörde, Konstantin Romodanowski, am Freitag der Agentur Interfax zufolge. Mehr als 600.000 Flüchtlinge hätten in Russland einen Daueraufenthalt beantragt. Die ukrainischen Behörden sprechen von rund 1,4 Millionen Binnenflüchtlingen." (junge Welt, 29.8.15)

• Wie die NATO an der Eskalationsschraube dreht ...
beschrieb Reinhard Lauterbach in der Tageszeitung junge Welt am 29.8.15: "Was regt ihr euch auf, werden NATO-Parteigänger sagen. Kleine Kern-Hauptquartiere in den drei baltischen Staaten, Polen, Rumänien und Bulgarien, jedes mit 40 Mann Besatzung? Und das soll eine Bedrohung Russlands sein? Und ein NATO-Übungsgelände in Georgien? Ist doch nur ein Übungsplatz, der kann doch nicht fliegen.
Natürlich wird die NATO nicht mit 120 Stabsoffizieren eine Offensive auf St. Petersburg starten. Dazu sind dann doch realere Kräfte erforderlich. Kräfte, wie sie die NATO im Rahmen ihrer »Speerspitze« genannten superschnellen Eingreiftruppe gerade aufstellt und in Permanenz in Osteuropa üben lässt. Die sollen in 48 Stunden nach »vorn« verlegt werden können – offiziell natürlich nur, wenn Russland sich einfallen lassen sollte, im Baltikum einzufallen. Nur: Die Soldaten der »Speerspitze« sind durch die Manöver praktisch ständig da, auch ohne dass Russland die Balten angegriffen hätte. Damit dreht sich das Bedrohungsszenario um.
Sicherheitspolitik handelt davon, Potentiale einzuschätzen, und erst in zweiter Linie geäußerte Absichten. Die können sich ändern oder auch einfach gelogen sein. Die Vorwarnzeiten für einen konventionellen Krieg in Osteuropa werden um ein Vielfaches kürzer, wenn der observierbare Transport der schweren Waffen über den Atlantik oder aus deutschen Kasernen nicht mehr erforderlich ist, weil das Kriegsgerät schon da steht, wo es potentiell eingesetzt werden soll. Überraschungsangriffe werden technisch leichter möglich, wenn der politische Wille dazu besteht. Und umgekehrt: Vorhandene Mittel beflügeln den politischen Willen, wenn das materielle Trägheitsmoment der Logistik entfällt.
Daneben haben die frontnahen NATO-Objekte ein eingebautes Eskalationsmoment: Sollte es zu einem militärischen Konflikt kommen, und eine Granate schlägt auf dem georgischen NATO-Übungsplatz ein – sie muss ja gar nicht aus Russland kommen, es soll ja auch Provokationen geben –, ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass auch gerade anwesende NATO-Soldaten getroffen werden. ...
Noch eine andere Ankündigung kam dieser Tage aus Washington: Die USA erwögen, Kampfflugzeuge vom Typ F-22 in Osteuropa zu stationieren. Diese Flugzeuge haben Tarnkappeneigenschaften. Indem der Gegner sie auf seinem Radar nicht sieht, sind sie klassische Angriffswaffen. Die NATO schafft sich durch ihre Stationierung in Europa das Potential für einen Überraschungsangriff. ..."

• Poroschenko gegen Föderalisierung und Sonderstatus für Donbass
"Dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zufolge wird Kiew eine Verfassungsreform durchführen, jedoch keine Föderalisierung vornehmen bzw. einzelnen Territorien keinen Sonderstatus gewähren.
„Keine Föderalisierung, kein Sonderstatus. Gerade dafür werden wir am Montag im Parlament stimmen. Und gerade dadurch werden wir den Status der Ukraine als Unitärstaat schützen“, sagte Poroschenko am Freitag auf dem Kongress der Partei „Block von Petro Poroschenko Solidarität“.
Das Verfassungsgericht der Ukraine hatte Ende Juli den vom Präsidenten eingebrachten Entwurf für Verfassungsänderungen in Bezug auf eine Dezentralisierung der Macht sowie die Norm für die Übergangsbestimmungen, laut denen ein Sonderstatus für den Donbass durch ein gesondertes Gesetz festgelegt wird, als verfassungsmäßig bewertet. ..." (Sputnik, 28.8.15)

• Unterstützung für Kiew aus Brüssel
"Die Gespräche des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mit der EU-Spitze in Brüssel haben gezeigt, dass die Positionen Kiews und der EU nach wie vor nahe beieinander liegen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.
So wirft EU-Komissionschef Jean-Claude Juncker Russland vor, gegen das Minsker Abkommen zu verstoßen. EU-Ratspräsident Donald Tusk kritisiert Moskau wegen Inhaftierung ukrainischer Bürger.
In Brüssel wurden zudem die Reformen in der Ukraine besprochen. In erster Linie handelt es sich um die geplante Verfassungsreform. „Wir beobachten zufriedenstellend Fortschritte bei der Dezentralisierung der Ukraine und rufen dazu auf, in Richtung Reformen weiterzugehen. Das ist notwendig, um schnellstmöglich eine Entscheidung über die Visafreiheit und den freien Reiseverkehr zwischen der Ukraine und Europa zu treffen”, sagte Tusk. ..." (Sputnik, 28.8.15)

• Kiew erhält vom Westen Schuldenschnitt und will diesen auch von Moskau
"So hilft man »Freunden«: Westliche Gläubiger haben der Ukraine 3,6 Milliarden US-Dollar an Verbindlichkeiten gestrichen. Das teilte die frühere US-Diplomatin und aktuelle Finanzministerin Natalija Jaresko am Donnerstag in Kiew mit.
Russland, mit über drei Milliarden Dollar Forderungen größter Einzelgläubiger des Putschistenstaates, will sich nicht beteiligen. Der als Regierungschef in Kiew amtierende Polit-Rowdy Arsenij Jazenjuk nutzte dies für einen seiner üblichen Ausfälle gegen Moskau. Mit den nun ausgehandelten Konditionen müsse sich auch Russland abfinden, tönte er. »Russland wird keine besseren Bedingungen als die restlichen Kreditgeber erhalten«, so Jazenjuk weiter. Der vom Feind erhoffte Staatsbankrott werde nicht eintreten.
Umgerechnet rund 3,2 Milliarden Euro weniger zu zahlen heißt indes nicht, dass die Pleitegeier nicht mehr über Kiew kreisen. Im Gegenzug für den Teilerlass muss das Regime dem »Komitee von Kreditgebern« einen erhöhten Zinssatz von 7,75 Prozent auf den Restbetrag von 14,4 Milliarden Dollar berappen. ..." (junge Welt, 28.8.15)

• Moskau sieht NATO-Basis in Georgien als Provokation
"Russland betrachtet die Eröffnung eines Nato-Ausbildungszentrums in Georgien als einen provokatorischen Schritt der Nordatlantik-Allianz und einen schwerwiegenden Destabilisierungsfaktor, wie Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sagte.
„Im Laufe des Georgien-Besuches von Nato-Generalsekretär Herr Stoltenberg ist ein gemeinsames Ausbildungs- und Auswertungszentrum der Nato und Georgiens eröffnet worden. (…) Auf der Basis dieses Zentrums plant man die Durchführung von Übungen und Trainings zur Steigerung der Operationseffizienz, Kompatibilität und gegenseitigen Abstimmung der Einheiten der Nato-Länder mit den georgischen Streitkräften und den Nato-Partnerländern“, sagte die Außenamtssprecherin bei einem Briefing am Donnerstag.
„Wir betrachten diesen Schritt als Fortsetzung der provokativen Politik der Allianz, die auf die Erweiterung ihres geopolitischen Einflusses abzielt, wobei des Öfteren die Ressourcen der Nato-Partner ausgenutzt werden“, fügte sie hinzu.
Laut Sacharowa „wird die Stationierung eines derartigen Militärobjektes der Nordatlantik-Allianz in Georgien ein schwerwiegender Destabilisierungsfaktor für die Sicherheit in der Region sein“." (Sputnik, 27.8.15)

• Donezk weiter unter Beschuss
Susanne Witt-Stahl berichtete in der Tageszeitung junge Welt vom 27.8.15 aus Donezk: "Abgemagerte streunende Hunde scheinen die letzten Einwohner von Oktjabrsk zu sein. Der Stadtteil im Nordwesten von Donezk nahe dem gigantischen Trümmerhaufen, zu dem der bis heute umkämpfte Flughafen zusammengeschossen wurde, liegt nur etwa 1,5 Kilometer von der Front entfernt. Fast alle Häuser sind von dem immer wieder einsetzenden Granathagel der ukrainischen Artillerie beschädigt, viele auch zerstört. Es gibt weder fließendes Wasser noch Elektrizität. Alle Geschäfte sind geschlossen, liegen in Schutt und Asche oder wurden komplett pulverisiert. Die meisten Bewohner haben diese trostlose Ruinenlandschaft längst verlassen. »Oktjabrsk ist aber keineswegs eine Geisterstadt«, sagt Dmitri, ein lokaler Kriegsreporter, der uns mit dem Vizekommunikationsminister der »Volksrepublik Donezk«, Alexander Ryschkow, persönlich begleitet und unter dem Namen John Connor bekannt ist. »Hier sind eine Menge Marodeure, Aufklärungstrupps und Spezialeinheiten unterwegs.« ...
Dann rumpelt eine nur schwer als Linienbus identifizierbare Rostlaube über die staubige, von Schlaglöchern übersäte Hauptstraße. Zwei alte Männer – fast die einzigen Menschen, die sich auf der Straße zeigen – bewegen sich zur Haltestelle. Als sie hören, dass eine Journalistin aus dem Westen vor ihnen steht, machen sie ihrem Zorn Luft. »Von meinem Haus existieren nur noch die Wände«, sagt der eine. »Dieser idiotische Krieg ist nicht von unseren Landsleuten angefangen worden, sondern von den USA und Poroschenko«, flucht der andere. »Dieses Schwein«, spricht der 78jährige, der sein ganzes Leben in Oktjabrsk verbracht hat, das einzige deutsche Wort aus, das er kennt, »hat heute siebenmal mehr Geld als vor dem Anfang von dem allen. Diese Mistkerle stopfen sich die Taschen voll. Nun haben sich Merkel, Hollande und Poroschenko in Berlin getroffen und 45 Minuten herumgealbert. Das Ergebnis: Heute wurden wir wieder beschossen.«
Die Aufständischen würden ihnen soviel wie möglich helfen, berichten die Senioren weiter. Einige Bemühungen des Wiederaufbaus sind an diesem hoffnungslosen Ort zu erkennen. Der Vizekommunikationsminister zeigt auf dem Rückweg in das Stadtzentrum, wo die Straße etwas belebter ist, auf ein kleines Gebäude. Kaum zu glauben: Der Schulbetrieb wird hier tatsächlich aufrechterhalten. ..."

• Die USA als Musterland der Oligarchie
"Lawrence Lessig will eine «politische Atombombe» auf die amerikanische Wahlkampffinanzierung werfen. Und deshalb möchte der Harvard-Rechtsprofessor als demokratischer Präsidentschaftskandidat mit einem einzigen Ziel antreten: Die organisierte Korruption der Geldbeschaffung für Kongress- wie Präsidentschaftswahlen soll beendet werden. ...
Einmal davon abgesehen, dass Lessigs Chancen minimal sind und sich der Kongress sogar im Fall eines sensationellen Erfolges des Juristen wahrscheinlich gegen seine Reform sperrte, hat der Professor die grösste Bedrohung der amerikanischen Demokratie erkannt: Zunehmend geraten US-Wahlen zu einem Wettkampf superreicher Spender, immer bedenklicher wird der Einfluss von Big Money auf die Politik. ...
Die Zahlen der politischen Geldmaschinerie sind ernüchternd: Bei den Kongresswahlen 2014 gaben Kandidaten für den Senat und das Repräsentantenhaus 3,8 Milliarden Dollar aus, der Präsidentschaftswahlkampf 2012 kostete rund 2,8 Milliarden. Nachdem das Oberste Gericht 2010 in einer heftig kritisierten Entscheidung Limits für Spenden an sogenannte Super Pacs als illegale Einschränkung politischer Redefreiheit aufgehoben hatte, gediehen diese Instrumente zur Unterstützung von Kandidaten zum Lieblingsspielzeug der Superreichen: Nahezu die Hälfte aller Spenden von einer Million Dollar und mehr an die derzeitigen Präsidentschaftskandidaten beider Parteien kamen vom reichsten Prozent amerikanischer Bürger.
Hillary hat ihren George Soros, Jeb Bush den Milliardär Mike Fernandez, Ted Cruz den Hedgefonds-Krösus Robert Mercer und so weiter und so fort. Allein die Brüder Charles und David Koch, konservative Libertarier mit Milliardenbesitz im US-Energiesektor, wollen fast 900 Millionen Dollar Spenden in den Wahlkampf 2016 investieren. Die Auswirkungen der Geldschwemme sind enorm: Politische Beobachter in Washington wollen nicht ausschliessen, dass die Präsidentschaftswahl 2016 insgesamt fünf Milliarden Dollar verschlingen könnte – und die Kongresswahlen einige Milliarden mehr.
Gewinner sind vor allem amerikanische TV-Sender: Der Cook Political Report, ein Washingtoner Insider-Report, schätzte kürzlich, dass die Kandidaten bis zu 4,4 Milliarden Dollar für Fernsehwerbung ausgeben werden. Dass die Spender etwas für ihr Geld erwarten, liegt auf der Hand und erklärt den überwältigenden Einfluss von Unternehmen, Lobbys und Superreichen auf die politische Entscheidungsfindung in Washington. Wenn Geldspenden und «politische Rede» daher im Rahmen der Meinungsfreiheit geschützt sind – wie vom Obersten Gerichtshof 2010 in der Entscheidung «Citizens United vs. FEC» angeführt –, dann besitzen Milliardäre wie die Kochs gigantische Megafone im Gegensatz zum Normalbürger, der allenfalls über eine bescheidene Tröte verfügt. ..." (Tages-Anzeiger online, 25.8.15)
Siehe auch: "Neue Zahlen belegen die legalisierte Korruption in US-Wahlkämpfen: Reiche Spender unterstützen die Präsidentschaftskandidaten mit Millionenbeträgen
Die amerikanische Bundeswahlbehörde FEC veröffentlichte am Freitag neue Informationen, wonach Kandidaten für das Amt des Präsidenten seit Jahresbeginn insgesamt 272.5 Millionen Dollar von Spendern erhielten - obschon es noch 15 Monate bis zum Wahltag sind. Von der Gesamtsumme spendeten 58 Superreiche 120 Millionen Dollar. Einzelne von ihnen gaben ihrem Kandidaten fünf, zehn oder sogar 15 Millionen Dollar.
«Niemals zuvor ist derart viel Geld so früh von solch einer kleinen Zahl von Leuten gespendet worden», kommentierte die Washington Post den Geldsegen. Zwar dürfen Individuen laut US-Wahlgesetzen einem Kandidaten lediglich bis zu 2'700 Dollar überreichen, der Aufstieg von «Super Pacs» sowie ein scharf kritisiertes Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs aber erlauben es US-Reichen, Kandidaten unbegrenzt zu unterstützen.
Jeder Kandidat mit Ausnahme des republikanischen Millardärs Donald Trump sowie des linken Demokraten und Senators Bernie Sanders verlässt sich auf ein oder mehrere «Super Pacs», die das Geld reicher Gönner ansaugen und beispielsweise die privaten Jets oder die Hotelzimmer der Kandidaten bezahlen. Auch TV-Werbung wird von den «Super Pacs» geschaltet. In einem Interview hatte der frühere Präsident Jimmy Carter unlängst die Einflussnahme von Big Money auf US-Wahlkämpfe verdammt und als «Bestechung» bezeichnet. Die USA, sagte Carter weiter, seien «jetzt eine Oligarchie». ..." (Tages-Anzeiger online, 2.8.15)
Auch deshalb hat Washington kein Problem mit den derzeit in Kiew für die US-Interessen herrschenden Oligarchen. und das sind anscheinend die eigentlichen "westlichen Werte", die vermittelt werden sollen, in der Ukraine und anderswo, eben die Mehrwerte ...
Bleibt die Frage, ob die USA jemals etwas anderes als das Musterland einer Oligarchie waren. Michael Ehrke schrieb 2007 für die Friedrich Ebert-Stiftung zum Thema Osteuropa u.a. Folgendes, worauf ich schon mehrmals hinwies: "... In einigen Ländern Osteuropas dominieren die Oligarchen. Die Oligarchie verdankt ihr Entstehen der Rechtsunsicherheit in den ersten Phasen der Transformation. Die Oligarchen mussten nicht nur in der Lage sein, große staatliche Wirtschaftskomplexe zu übernehmen und privat zu führen, sie mussten auch selbst für die Sicherheit ihrer Transaktionen sorgen, das heißt die staatlichen Funktionen von Polizei und Rechtswesen mit übernehmen. Oligarchen sind dadurch charakterisiert, dass sie sich gegen die organisierte Kriminalität durchsetzen können, und zwar ohne effektive Unterstützung des Staates. Zwar haftet ihnen im Westen oft der Ruch des „Archaischen“ an. Doch es sei an ein Land erinnert, dessen Elite sich unter vergleichbaren Bedingungen entwickelte und das heute als in jeder Hinsicht erfolgreich gilt: Die USA, deren robber barons im 19. Jahrhundert die Grundlage des amerikanischen Kapitalismus legten. ..."

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
 

Freitag, 28. August 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 245

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Moskau: Kiew verschlimmert humanitäre Lage im Donbass
"Wegen der von Kiew verhängten Blockade bleibt die humanitäre Lage im Donbass weiter äußerst kritisch. Das sagte der Menschenrechtsbeauftragte beim russischen Außenministerium, Konstantin Dolgow, in der Staatsduma (Unterhaus).
Sollte sich die Situation nicht bald ändern, werden  die Bewohner der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, besonders angesichts des kommenden Winters, sehr schwere Zeiten erleben.
Am Freitag wurde im Unterhaus eine turnusmäßige Sitzung der Arbeitsgruppe für die rechtliche  Analyse von Gesetzgebungsverfahren und in der Ukraine angenommenen Rechtsakten durchgeführt.
„Die Situation um die Blockade herum verbessert sich nicht. Es gibt zwar gewisse Zwischenvereinbarungen.  Die Situation im Allgemeinen ist jedoch sehr kritisch. Die ukrainischen Sicherheitskräfte versperren humanitären Hilfskonvois Zufahrt (…).“
Dolgow zufolge bleibt die Situation der Menschenrechte sowie des ganzen Rechtsschutzsystems in der Ukraine weiter katastrophal.
Dabei spielten vor allem fehlende Rechtssicherheit, Verbrechen an Zivilisten, massenhafte Folterung durch Sicherheitskräfte eine große Rolle. ..." (Sputnik, 28.8.15)

• Klitschko wird Chef neuer Präsidentenpartei
"Der Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko ist knapp acht Wochen vor der Kommunalwahl in der Ukraine zum Chef der Präsidentenpartei Solidarnist (Solidarität) bestimmt worden. "Wir schaffen eine vereinte politische Kraft, die sich ihrer Verantwortung für effektive Reformen und reale Veränderungen bewusst ist", sagte der 44-jährige Ex-Boxer am Freitag. Es gab keinen Gegenkandidaten. ..." (Der Standard online, 28.815) Zur Erinnerung: Klitschko ist vor allem der Vertreter deutscher Interessen. "... Nachdem der CDU-Politiker Werner Jostmeier Klitschko Ende 2011 getroffen hatte, berichtete er sogar, dass die [Konrad-Adenauer-]Stiftung diesen damit „beauftragt“ habe, „in der Ukraine eine christlich-konservative Partei unterstützend mit auf die Beine zu stellen und zu etablieren.“(26) Diese Formulierung findet man inzwischen nicht mehr auf seiner Website; wie das Büro des Landtagspolitikers auf unsere Anfrage hin mitteilte, sei man von der KAS „gebeten worden, den Satz zu löschen“. ..." (hintergrund.de, 25.2.14) Siehe auch: "Udar, eine CDU-Erfindung!" (Stimme Russlands, 6.11.12)
Vielleicht hat ja Merkel auch darüber mit Poroschenko kürzlich in Berlin gesprochen.

• Umfangreicher Waffennachschub für Kiewer Truppen
"Die ukrainischen Militärs haben seit Beginn des Militärkonfliktes im Donbass rund 30.000 reparierte Kriegsgeräte bekommen, wie die Vertreterin des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Viktoria Kuschnir, bei einem Briefing am Freitag mitteilte.
„Seit Beginn der Anti-Terror-Operation (so nennt Kiew den Militäreinsatz im Donbass – d. Red.) wurden für Kiew 29.295 Waffen und Kriegsgeräte für die Armee und 642 technische Geräte für die Luftstreitkräfte der Ukraine repariert“, sagte Kuschnir. ..." (Sputnik, 28.8.15)

• Erneut Beschuss von Donezk gemeldet
"Ukrainische Militärs haben am Donnerstagabend den Wohnbezirk Petrowski in Donezk beschossen, ein Zivilist ist dabei ums Leben gekommen, wie die Stadtverwaltung mitteilte.
„Am Abend wurde der Petrowski-Bezirk beschossen. Auf der Krasnogorowskaja-Straße ist in Folge der Explosion eine Person umgekommen“, heißt es in der Mitteilung der Stadtverwaltung.
Zuvor hatte der Chef der Bezirksverwaltung, Maxim Schukowski, erklärt, dass beim nächtlichen Beschuss des Petrowski-Bezirks durch die ukrainische Armee fünf Menschen verletzt worden seien.
Im Donbass herrscht seit Frühjahr vergangenen Jahres Krieg. Auslöser war der nationalistisch geprägte Umsturz vom Februar 2014 in Kiew. Nach der Machtübernahme schickte die neue ukrainische Regierung Truppen gegen die Gebiete Donezk und Lugansk, weil diese den dubiosen Machtwechsel nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten.
Bei den Gefechten zwischen dem Kiew-treuen Militär und den örtlichen Bürgermilizen sind laut den jüngsten UN-Angaben bereits fast 7.000 Zivilisten ums Leben gekommen." (Sputnik, 28.8.15)

• Kontaktgruppe einigt sich auf Waffenstillstand ab 1. September
"In der Ostukraine gibt es neue Hoffnung auf eine Umsetzung der im Februar vereinbarten Feuerpause zwischen der ukrainischen Armee und prorussischen Separatisten. Bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben sich beide Seiten auf einen neuen Anlauf zur Beendigung des Blutvergießens geeinigt: Ab Beginn des neuen Schuljahres am 1. September sollen die Waffen schweigen, erklärte der OSZE-Vertreter in der Kontaktgruppe, der Österreicher Martin Sajdik, nach dem Treffen am Mittwochabend. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte sich angesichts der verstärkten Gewalt im Donbass zuletzt besorgt über die Entwicklung gezeigt. Fast täglich berichten die Konfliktparteien von Toten. ..." (Der Standard online, 27.8.15)

• Abschlussbericht zu MH17 für 13. Oktober angekündigt
"Der Abschlussbericht über die Ursache des Absturzes des Passagierfluges MH17 soll am 13. Oktober veröffentlicht werden. Das teilte der für die Untersuchung zuständige niederländische Sicherheitsrat am Donnerstag in Den Haag mit. Die Maschine der Malaysia Airlines war am 17. Juli 2014 über der Ostukraine abgeschossen worden. Die 298 Menschen an Bord kamen dabei ums Leben.
Die Ermittlungen weisen daraufhin, dass das Flugzeug von einer Luftabwehrrakete des Typs Buk getroffen worden war. Russland und die Ukraine beschuldigen sich gegenseitig. Der Sicherheitsrat untersuchte nicht, wer für den Absturz verantwortlich ist. Ergebnisse der strafrechtlichen Ermittlungen werden vor Jahresende erwartet. ..." (Der Standard online, 27.8.15)

• Kiew: Russische Truppen im Donbass
"Der Chef des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Alexander Turtschinow, hat Russland erneut der Teilnahme an dem Militärkonflikt im Donbass bezichtigt und erklärt, dass Russland dort eine „leistungsstarke Landtruppen-Einheit” aufgestellt hat.
„Auf dem besetzten Territorium im Donbass hat das russische Militärkommando die Aufstellung einer leistungsstarken Landtruppen-Einheit auf der Basis von zwei Armeekorps abgeschlossen, die für Angriffsoperationen ausgebildet sind“, heißt es in der Erklärung Turtschinows auf der Webseite des Sicherheitsrats.
Im Donbass sollen sich angeblich Militärs aufhalten, darunter gewisse russische Generäle und Offiziere, die sich den ukrainischen Regierungstruppen widersetzen.
„Die entsprechenden Materialien werden an die ukrainische Staatsanwaltschaft weitergeleitet, damit strafrechtliche Verfahren eingeleitet werden können“, so Turtschinow in seiner Erklärung. ..." (Sputnik, 27.8.15)

• Aufständische melden fortgesetzte Angriffe der Kiewer Truppen - Obama lobt Kiew
"Ukrainische Streitkräfte haben die im ostukrainischen Gebiet Donezk gelegenen Ortschaften Alexandrowka, Oktjabrski, Staromohailowka und die nach der Abakumow-Kohlengrube benannte Ortschaft beschossen; vier Menschen sind verletzt worden, berichtet die Stadtverwaltung.
„Am Abend des 26. und in der Nacht des 27. Augusts haben ukrainische Streitkräfte die Ortschaften Alexandrowka im Petrowski-Bezirk, Oktjabrski im Kuibischewki-Bezirk, Staromohailowka und die nach der Abakumow-Kohlengrube benannte Ortschaft im Kirowski-Bezirk unter starken Beschuss genommen“, heißt es in dem Bericht.
Auch die benachbarte Volksrepublik Lugansk meldete neue Angriffe des ukrainischen Militärs. Nach Angaben der Volksmiliz wurden die Ortschaften Weselogorowka, Sanscharowka, Kalinowo, Obosnoje sowie der Raum um das Denkmal von Fürst Igor von Granatwerfern mit den Kalibern 82 mm und 120 mm, Flaks, Panzern und Artillerie mit den Kalibern 152 und 122 mm beschossen.
Donnerstagfrüh hatten die ukrainischen Streitkräfte gemeldet, dass die Volkswehr vom Donbass während des vergangenen Tags 90 Mal ihre Stellungen beschossen habe.
Unterdessen hat US-Präsident Barack Obama in einem Gespräch mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel die „Fortschritte“ der Regierung in Kiew bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen gemäß des Minsker Friedensplans hervorgehoben, wie das Weiße Haus am Mittwoch mitteilte. ..." (Sputnik, 27.8.15)
Obama hat laut Weißem Haus auch gesagt, Moskau müsse wie Kiew die Minsk II-Verpflichtungen einhalten. Er will also, dass Minsk II scheitert ...

• Kiew bekommt vom Westen Schuldenschnitt geschenkt
"Die Ukraine hat nach Angaben der Regierung in Kiew eine Einigung mit den Gläubigern bei der Restrukturierung ihrer Schulden erzielt. Wie das Finanzministerium in Kiew am Donnerstag mitteilte, willigten die Gläubiger unter anderem ein, einen Teil ihrer Forderungen in Höhe von 20 Prozent abzuschreiben, was zu einem Schuldenerlass von insgesamt etwa 3,6 Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro) führe.
Die Umstrukturierung der Schulden solle bis Ende Oktober abgeschlossen sein. Nach Angaben der ukrainischen Finanzministerin Natalia Jareskos stimmt die Vereinbarung mit den Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) überein. Der IWF hatte die Gewährung eines 40 Milliarden Dollar schweren Rettungspakets von einer erfolgreichen Umschuldung abhängig gemacht. ...
Russlands Finanzminister teilte am Donnerstag mit, Russland werde sich nicht an einer Restrukturierung der ukrainischen Schulden beteiligen." (FAZ online, 27.8.15)
Na aber hallo, wenn das die Griechen mitbekommen, die fangen glatt auch noch einen Krieg an ...

• Vorwürfe an Kiew wegen Niederlage bei Ilowaisk
"Der Tod von ukrainischen Soldaten bei Ilowaisk (nahe Donezk) hätte vermieden werden können, wenn die Militärführung des Landes rechtzeitig richtige Entscheidungen getroffen hätte, sagte der Ex-Chef der parlamentarischen Ermittlungskommission, Andrej Sentschenko, am Mittwoch.
„Man hätte Reserven, wenn solche vorhanden waren, einsetzen oder aber sich aus Ilowaisk zurückziehen müssen“, so Sentschenko.
Ukrainische Bataillone waren Ende August 2014 bei Ilowaisk von der Volkswehr eingekesselt worden und hatten schwere Verluste erlitten. Die genaue Zahl der Toten ist nicht bekannt. Nach Angaben der ukrainischen Behörden sollen 459 Menschen getötet worden sein.
Die Militärstaatsanwaltschaft des Landes hat ein Strafverfahren wegen „fahrlässigen Handelns im Militärdienst“ eingeleitet, das „schwere Folgen bei den Kampfhandlungen nach sich gezogen hat“.
Laut Sentschenko hat die Militärführung nicht mit der vom vorherigen Parlament eingesetzten Ermittlungskommission zusammenarbeiten wollen. ..." (Sputnik, 26.8.15)

• Vorschläge, um Kriegsgefahr zwischen NATO und Russland zu verringern
"Der Russland-Nato-Rat muss dringend die Möglichkeit eines Memorandums über gegenseitiges Verständnis zwischen der Nato und den Nato-Partnerländern sowie Russland erörtern, um für Sicherheit zu sorgen, wie es in dem Bericht “Krieg nicht zulassen: Wie sind Risiken von Kriegszwischenfällen zwischen Russland und Nato zu minimieren?” heißt.
Der Bericht, der am Mittwoch erschien, wurde von einer speziellen Arbeitsgruppe des Projektes „Der Bau eines größeren Europas: notwendige Maßnahmen bis 2030“ vorbereitet. Zu der 2013 gegründeten Arbeitsgruppe „Task Force on Cooperation in Greater Europe“ gehören Experten von dem renommierten britischen Forschungszentrum „European leadership network for multilateral nuclear disarmament and nonproliferation“, dem russischen Auswärtigen Rat, dem polnischen Institut für internationale Beziehungen und der Organisation für internationale strategische Forschungen (USAK) in Ankara.
Die Autoren des Reports stellen eine merkliche Abkühlung zwischen Russland und den westlichen Ländern in den letzten sechs Monaten angesichts der Ukraine-Lage fest. „Dies führte zu einer Zuspitzung von alten Befürchtungen und Unstimmigkeiten bei anderen Fragen wie Raketenabwehr, Erweiterung der Nato und Entfaltung von konventionellen Streitkräften und nichtstrategischen Kernwaffen in Europa. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und anderen Ländern Europas sind wegen der Einführung von Sanktionen im Verfall begriffen. Viele Experten in Russland genauso wie im Westen sprechen bereits offen von einem neuen Kalten Krieg“, so der Bericht. ...
„Uns scheint eine dringliche Einberufung des Russland-Nato-Rates nötig, um die Perspektiven zum Abschluss eines Memorandums über gegenseitiges Verständnis zwischen der Nato und der Russischen Föderation in Bezug auf die Verhaltensregeln zu erörtern, die der Unterpfand für sicheres Zusammenwirken in der Luft und auf See sind. Ein ähnliches Abkommen wurde Ende 2014 zwischen den USA und China unterschrieben, und zwar zur Einhaltung der bestehenden internationalen Gesetze und Normen, zur Steigerung der operativen Sicherheit auf See und in der Luft, zur Festigung des gegenseitigen Vertrauens sowie für die Entwicklung eines neuen Modells von Beziehungen zwischen den Militärämtern der beiden Länder“, so der Bericht. ...
Unter dem Dokument stehen unter anderem die Unterschriften des früheren russischen Außenministers Igor Iwanow, seines polnischen Amtskollegen Adam Rotfeld, des ehemaligen britischen Verteidigungsministers Des Browne, des früheren Außen- und Verteidigungsministers Großbritanniens, Malcolm Rifkind. Unterzeichner waren auch Ex-Minister anderer Länder, Experten und Ex-Botschafter." (Sputnik, 26.8.15)

• Über die Folgen der Propaganda von den westlichen Werten
"Die westlichen demokratischen Werte, die in postsowjetischen Ländern angepflanzt werden sollen, bringen nicht immer das mit, was die Menschen von ihnen erwarten, meint Publizist Eduard Losanski, Präsident der Amerikanischen Universität in Moskau.
„Die Realität unterscheidet sich des öfteren radikal von den idealistischen und zum Teil naiven Erwartungen“, stellt er in einem Beitrag für Sputnik fest. „Dies gilt in erster Linie für die Außenpolitik mit deren Zynismus, Doppelmoral und dem Streben, um jeden Preis geopolitische Vorteile zu erlangen.“
Ein Beispiel für diese verzerrte Realität liefere die Ukraine, so der Autor. Der Westen behaupte zwar, dass die Absetzung des legitim gewählten Präsidenten und der Abschluss des EU-Assoziierungsabkommens nicht mit Geopolitik, sondern mit der Durchsetzung von Demokratie und westlichen Werten verbunden sei.
„In der Praxis aber wurden die Nazi-Handlanger Bandera und Schuchewitsch in der Ukraine zu Nationalhelden erklärt, worauf der  Westen nicht einmal reagiert hat. Der flüchtige Kriminelle Saakaschwili, den Georgien, ein US-Verbündeter, auf die Fahndungsliste gesetzt hatte, wurde zum Gouverneur des Gebiets Odessa ernannt (nicht gewählt). Er und sein Team werden auf Kosten amerikanischer Steuerzahler entlohnt. Trotz der Minsker Vereinbarungen beschießen die ukrainische Armee und die Freiwilligen-Bataillone nach wie vor den Donbass.“

Das Resultat: Die westlichen Werte, für die auf dem Maidan aktiv geworben wurde, führen in der Ukraine vorerst nur zum Chaos, schlussfolgert Losanski." (Sputnik, 26.8.15)

• Abgeordneter: Geldgier für MH17-Absturz mitverantwortlich
"Der Rada-Abgeordnete vom Block Petro Poroschenko, Sergej Kaplin hat eine Untersuchung in Bezug auf Beamte initiiert, deren Handlungen, wie er sagte, indirekt den Absturz der malaysischen Boeing in der Ostukraine herbeigeführt haben konnten.
Kaplin bat die ukrainische Staatsanwaltschaft, die Handlungen der Regierung zu bewerten, die den Luftraum über dem Donbass nicht rechtzeitig hatte sperren lassen. Laut ihm haben die Beamten von der Gefahr für die zivile Luftfahrt gewusst, wollten jedoch die Gebühren für die Flüge über dem ukrainischen Boden nicht verlieren.
Auf seiner Facebook-Seite hat Kaplin die Kopien seiner Anfragen an den ukrainischen Staatsanwalt Viktor Schokin und den Sicherheitsratschef Alexander Turtschinow veröffentlicht. Im Wortlaut steht, dass die ukrainische Regierung um das Vorhandensein von Waffen in der umkämpften Region gewusst, die Ziele in 14 bis 18 Kilometern Höhe treffen können. Trotzdem seien Zivilflüge in über zehn Kilometern Höhe nicht verboten worden.
„Bekanntlich erhebt der Staat Gebühre für den Flug über seinem Territorium, weil das Flugzeug Dienstleistungen der Fluglotsen nutzt“, schrieb der Abgeordnete.
„Für den „offenen“ Himmel über dem Donbass bekamen die höheren Beamten weiterhin Geldmittel. Gerade deren Geldgier könnte die Tragödie herbeigeführt haben“, kommentierte Kaplin auf Facebook. ..." (Sputnik, 25.8.15)

• Weiter Unklarheit über MH17-Abschuss
"Internationale Ermittler halten die Version für höchstwahrscheinlich, dass die malaysische Boeing im Himmel über der Ostukraine von einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen worden ist, jedoch wird die Version einer Luft-Luft-Attacke nicht ausgeschlossen, wie der Sprecher der niederländischen Staatsanwaltschaft, Wim de Bruin, RIA Novosti sagte.
„Die internationale Ermittlergruppe hat sich auf mehrere Szenarien fokussiert“, unterstrich Bruin. Die strafrechtliche Ermittlung der MH17-Havarie werde von vielen Umständen erschwert, außerdem laufe sie „im Gebiet der Kampfhandlungen, das lange Zeit für die Fachleute nicht zugänglich war“, betonte er.
In den Niederlanden laufen gleich zwei Ermittlungen des MH17-Absturzes: bei der Ersten handelt es sich um eine technische Ermittlung, die unter der Schirmherrschaft des niederländischen Sicherheitsrates stattfindet und sich auf die Klarstellung der Absturz-Ursachen konzentriert. An dieser Ermittlung nimmt auch Russland teil. Die Zweite ist eine strafrechtliche Untersuchung, die von der internationalen Ermittlergruppe geführt wird, darunter von Malaysia, den Niederlanden, Australien, Belgien und der Ukraine. Das Ziel der Ermittlung ist es, die Schuldigen an der Katastrophe festzustellen. ..." (Sputnik, 25.8.15)
Der malaysische Verkehrsminister Datuk Seri Liow Tiong Lai sagte Mitte August, es sei noch zu früh, um zu bestätigen, dass MH17 von einer Boden-Luft-Rakete vom BUK-Typ abgeschossen worden sei. Das berichtete die malaysische Zeitung New Straits Times in ihrer Onlineausgabe am 12.8.15. Liow verwies danach auf den Abschlussbericht zur MH17-Katastrophe, der im Oktober veröffentlicht werden soll. Dann sei zu erfahren, was die Ursache für den Absturz der malaysichen Boeing 777 am 17.7.14 über der Ostukraine gewesen sei. Bis dahin würden auch die am Absturzort gefundenen angeblichen Teile einer BUK-Rakete untersucht. Bis dahin handele es sich aber um Spekulation, ob es eine BUK-Rakete war und wer diese abgeschossen habe, wurde der Minister zitiert.

• Klare Medienbilder: Die gute NATO übt, das böse Moskau provoziert
"Die NATO hält das größte Manöver seit 25 Jahren ab. Die Waffenschau dauert vier Wochen und wird vom US-Kommando im bayerischen Grafenwöhr koordiniert. Kritik an der Machtdemonstration gegenüber Russland weißt der Militärpakt zurück. Der Boulevard macht derweil wieder einmal Moskau als Provokateur aus.
Militärmanöver ist nicht gleich Militärmanöver: Die NATO hat gerade ihre größte Militärübung seit der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Vertrages gestartet. Knapp 5.000 Soldaten aus elf NATO-Ländern nehmen daran teil. Wie das US-Kommando in Grafenwöhr in Bayern mitteilt, findet das Spektakel in Deutschland, Bulgarien, Rumänien und Italien statt und es soll noch bis zum 13. September dauern. Ein „Höhepunkt“, so die österreichische „Kleine Zeitung“, wird der Absprung von mehr als1000 Fallschirmspringern über dem deutschen Hohenfels in der letzten Augustwoche angepriesen.
Die NATO will nach eigenem Bekunden Möglichkeiten zu „schnellen Einsätzen für ein starkes und sicheres Europa“ demonstrieren. Einen Hinweis auf den Ukraine-Konflikt mit Russland gebe es nicht, rapportiert der Kommerz-TV-Nachrichtensender n-tv brav den US-Sprech.
Die Zahl der NATO-Manöver ist in den vergangenen Monaten geradezu explodiert. Eine reine Friedensmaßnahme, glaubt man dem westlichen Militärpakt. „NATO-Militärmanöver machen einen Krieg in Europa nicht wahrscheinlicher“, dekretierte etwa eine Sprecherin des Bündnisses, nachdem das Londoner Institut European Leadership Network (ELN) einen kritischen Bericht veröffentlicht hatte. Titel: „Vorbereiten auf das Schlimmste: Machen die Militärübungen Russlands und der NATO einen Krieg in Europa wahrscheinlicher?“ Das ELN-Institut kommt darin zu dem Schluss: „Russland bereitet sich auf einen Konflikt mit der Nato vor, und die NATO bereitet sich auf eine mögliche Konfrontation mit Russland vor.“ Die Autoren warnten vor einer weiteren Eskalation und raten, Brüssel und Moskau sollten doch lieber die Kommunikation verbessern.
Das Problem: An der russischen Führung würden die Empfehlungen nicht scheitern. Doch die Transatlantikpresse ist bemüht, den schwarzen Peter ein ums andere Mal Moskau zuzuschieben.
Das auflagenstärkste Boulevardblatt  „Bild“ etwa schlagzeilt vom NATO-Großmanöver dreist ablenkend: „Russland und China üben gemeinsam Krieg“.
Tatsächlich starten die chinesische und russische Marine in dieser Woche mit „Joint Sea 2015 II“ im Pazifik ihr bisher größtes gemeinsames Seemanöver. Laut „Bild“ sollen 20 Kriegsschiffe in See stechen. „Geplant sind Übungen zur U-Boot-Abwehr sowie gemeinsame Anlandemanöver im Japanischen Meer und vor der Küste Wladiwostoks, Russlands wichtigster Hafenstadt im Pazifik.“ Klarer Fall, für das im Kalten Krieg groß gewordene Boulevardblatt ist das eine „neue Provokation gegenüber dem Westen“.
China und Russland hätten in den vergangenen zehn Jahren etwa fünf solcher Großmanöver durchgeführt. „Nach Expertenmeinung“, munkelt man im Hause Springer weiter, „fahren die beiden Länder bei 'Joint Sea 2015 II' auch mehr Militär auf als je zuvor.“
Immerhin, „Bild“ klärt auch darüber auf, was China und Russland mit derlei Manöver erreichen wollen: „Mit den gemeinsamen Aktionen wollen Moskau und Peking strategisch enger zusammenrücken und gemeinsam den weltweiten Einfluss der Seemacht USA im Mittelmeer und im Pazifik zurückdrängen.“ ..." (Rüdiger Göpel auf Sputnik, 19.8.15)

• EU-Parlamentarier: NATO braucht Russland als Feindbild
"Eine Bedrohung von Seiten Russlands, die in der Nato aktiv diskutiert wird, besteht nur in Worten, um die Existenz des Bündnisses zu rechtfertigen, wie Miloslav Ransdorf, tschechischer Abgeordneter des Europaparlaments, in einem Interview mit Sputnik sagte.
„Die Nato sucht, womit sie ihr Bestehen rechtfertigen könnte“, so der Politiker von der europäischen Linkspartei GUE. Lord Hastings Lionel Ismay, der erste Generalsekretär der NATO, hätte seinerzeit gesagt, das Ziel der Allianz bestehe darin, „die Russen außerhalb Europas, die US-Amerikaner in Europa und die Deutschen unter Kontrolle Europas zu halten“. Derzeit komme das Bündnis mit dieser Aufgabe nicht zurecht.
„Die USA haben Europa nie verlassen, Deutschland befindet sich heute keinesfalls unter Kontrolle“, betonte er. „Die Nato hat nur die einzige Aufgabe erfolgreich bewältigt, nämlich ein angespanntes Verhältnis zu Russland zu schaffen.“
Im Mittelpunkt der bevorstehenden Nato-Tagung in Bukarest solle die Einrichtung neuer Stützpunkte in Osteuropa stehen. „Ich glaube nicht, dass die Tagung einen Ausbruch von Enthusiasmus auslösen wird, wenn auch eine Deklaration formuliert werden soll, die zur Stationierung neuer Nato-Stützpunkte in der Region auffordern wird“, so Ransdorf. ..." (Sputnik, 19.8.15)

hier geht's zu Folge 244

alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
 

Mittwoch, 26. August 2015

Nachhilfe für Wolfgang Thierse und andere

Waren und sind Politikdarsteller blind gegenüber der Fluchtbewegung nach Europa, während sie jetzt um so mehr Symbolpolitik betreiben? Es scheint so

Wolfgang Thierse im Interview mit dem dem Deutschlandfunk am 26.8.15: "... Die Heftigkeit der Zunahme dieser Herausforderung, der starke Anstieg des Zustroms, das war nicht wirklich vorhersehbar. Das konnten Politiker wie Wissenschaftler wie erst recht nicht Journalisten vorhersehen. Deswegen ist es klar, dass die Bewältigung jetzt praktische Probleme verursacht. Aber ich glaube, dass wir viel offensivere und so sachlich wie mögliche Informationen brauchen über die unterschiedlichen Flüchtlinge, ihre unterschiedliche Motivation. ..."
Wie blind waren bisher er und all die anderen bundesdeutschen Politikdarsteller samt Angela Merkel? Oder lügen sie gar ein weiteres Mal wider besseren Wissens? Stellen sie Unwissen zur Schau, um ihr bisheriges Nichtstun, aber auch ihre Mitverantwortung für die Entwicklung und deren Ursachen zu verschleiern?

Deshalb ein bisschen Nachhilfe mit Informationen:
• "Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört" (Heinrich-Böll-Stiftung, 7.4.15)

• "Flucht und ihre Ursachen" (Netzwerk Flüchtlingsforschung, 19.8.15):
"Als Friedens- und KonfliktforscherInnen fällt auf der Suche nach den Ursachen der scheinbar plötzlichen Fluchtwelle eine fatale Parallele ins Auge. Unter den stärksten Herkunftsländern der aktuellen Fluchtbewegung finden sich Syrien, Afghanistan, Somalia, Sudan, Süd-Sudan, Demokratische Republik Kongo, Irak. Auch aus Libyen und dem Kosovo flohen viele Menschen. In all diesen Ländern bestanden oder bestehen jahrelange gewaltsame Konflikte. ...
Wenn nun die Bundesregierung und allen voran das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung Fluchtursachen bekämpfen möchte, dann steht für uns die Frage im Raum: Werden die Parallelen zwischen Konflikt und Flucht tatsächlich gesehen und angegangen? Mit Militärs wurden bei solchen komplexen Phänomenen höchst selten politische Probleme gelöst. Ganz im Gegenteil: Militär und Waffengewalt haben oft zum Anhalten der Gewalt beigetragen und neue Problemlagen geschaffen. Die umfassenden Erkenntnisse der Friedens- und Konfliktforschung zu Fragen der Friedensförderung und Konfliktbearbeitung sind dringend zu Rate zu ziehen, und auch die Zwangsmigrations- und Flüchtlingsforschung sollte über die Exilorientierung hinausgehen und Fluchtmotive berücksichtigen. ..."

• "Letzte Hoffnung Europa – Der Strom aus Afrika wird kaum nachlassen" (3sat, 16.10.13)

• "Globalisierung als Fluchtursache – Protektionismus, Subventionenund die Zerstörung nationaler Märkte" (Andrea Dallek, Mitarbeiterin des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein, 2007):
"Millionen von Menschen fliehen aus unterschiedlichen Gründen, seien es Krieg, Gewalt undpolitische Verfolung, Umweltkatastrophenoder Armut. Die Verbindung dieser unterschiedlichen Fluchtgründe liegt in der weltweiten Entwicklung einer blinden Globalisierung, die Ungleichheiten und Katastrophen nicht beseitigt, sondern verstärkt."

• "Wanderungs- und Flüchtlingsbewegungen - Zu Ursachen und Entwicklungen eines weltweiten Problems" (Friedrich-Ebert-Stiftung, 2003):
"... Seit Beginn der 70er Jahre hat sich nicht nur das Flüchtlingsproblem international dramatisch verschärft, auch die Ursachen, die zu Vertreibung und Flucht führten, sind vielfältiger und vielschichtiger geworden. ...
Seither hat sich die Situation keineswegs entspannt. Die Zahl der Flüchtlinge hat sich im Gegenteil mehr als verdreifacht: 17,6 Millionen Menschen wurden Ende 1992 vom UNHCR als Flüchtlinge registriert, wobei sowohl die Brennpunkte des Flüchtlingsgeschehens als auch die wichtigsten Aufnahmeländer nicht im wohlhabenden Westeuropa liegen, wie man angesichts der dort gesteigerten Abwehrmaßnahmen meinen möchte, sondern in der außereuropäischen Welt, insbesondere in Afrika. Dort hat sich in den letzten drei Dekaden die Zahl der Flüchtlinge mehr als verzehnfacht, von einer halben Million zu Beginn der 1960er Jahre auf 5,7 Millionen 1992. ...
Die Wahrscheinlichkeit, daß der Migrationsdruck in absehbarer Zeit nachlassen wird, ist gering. ...
Doch wird die Situation häufig auch dramatisiert. So werden in ganz Westeuropa Schranken gegen Flüchtlinge errichtet, obwohl die meisten Menschen Binnenflüchtlinge sind oder innerhalb der Dritten Welt wandern und somit nur eine kleine Gruppe unsere Grenzen überschreitet. Überdies will die große Mehrheit in der Heimat bleiben, wenn die Lebensbedingungen nur einigermaßen erträglich sind. Welche Maßnahmen können aber ergriffen werden, damit unfreiwillige Migration verhindert wird? ..."

• "In die Flucht getrieben – Ursachen in den Entwicklungsländern, Verantwortung der EU" (Thomas Gebauer, medico international 2013)
Derselbe 2010: "Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen – Eine Herausforderung für unser Handeln":
"Flucht und Migration zählen fraglos zu den großen Herausforderungen unserer Zeit. ...
Einer der Hauptgründe für Flucht und Migration ist die sich weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich. Zwar ist die Welt ist im Zuge der wirtschaftlichen Globalisierung zwar näher zusammengerückt, doch sie ist heute gespaltener denn je. Hier der globale Norden mit seiner wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Vorherrschaft, dort der globale Süden mit den Zonen des Elends, der Ausgrenzung und Demütigung. Die Ungleichheit aber wächst nicht nur zwischen Nord und Süd, sondern auch innerhalb der einzelnen Länder. ..."

Ich mache an dieser Stelle Schluss, es gäbe noch mehr, aber zuviel Nachhilfe verhindert ja das eigene Nachschauen ..
Und ich muss meinen Würgereflex angesichts solcher Symbolpolitiker wie Thierse, Gabriel, Merkel und wie sie alle noch heißen mögen zügeln. Da sind auch noch jene, deren tatsächliche Macht diese Politikdarsteller verwalten und die von diesen Entwicklungen profitieren. Und es gilt auch: Wer von Kapitalismus nicht reden will, sollte zum Thema Flucht schweigen.

Nachtrag vom 27.8.15; 10:27 Uhr:
Und dazu gehört auch das:
"IW-Studie: Deutschland ist Globalisierungsgewinner" (Spiegel online, 6.1.15)
"Deutschland ist der Sieger der Globalisierung" (FAZ, 19.4.14)
"Abstieg, Unsicherheit, Verlust - die Globalisierung macht vielen Deutschen zunehmend Sorgen, weil in Schwellenländern billiger produziert wird als in Europa. Eine Studie zeigt aber: Vom vernetzten Weltmarkt profitieren vor allem die Industrieländer." (Süddeutsche, 24.3.14)
Wobei in dem Zusammenhang "Deutschland" und "die Industrieländer" unzulässige Verallgemeinerungen sind.

Die regierenden Politikdarsteller sind nicht nur mitverantwortlich für die Flüchtlingsströme und deren Ursachen, sondern auch für die Lage der Kommunen, aber auch für die der dort Lebenden. Diejenigen, die gegen die Aufnahme von Flüchtlingen protestieren sind nicht nur einfach Rassisten. Kein Mensch ist per se Rassist. Zu solch einem zu werden hat mit Erziehung und Bildung zu tun, mit Familie und Gesellschaft. Und Fremdenfeindlichkeit gibt es in jeder menschlichen Gesellschaft, egal ob Familie, Dorf, Stamm, Region, Nation usw. Früher habe sich die Menschen geprügelt, weil sie aus verschiedenen Dörfern kam. Die Anderen, die Fremden verunsichern, egal aus welcher Entfernung sie kommen. Manchmal sind es nur die "Langhaarigen", die "Bunten", usw. Die Frage ist, welche Chance Menschen bekamen, zu lernen, mit dieser Verunsicherung umzugehen, sie auch als Chance begreifen zu können, Neues kennzulernen, den eigenen Horizont zu erweitern. Arno Gruen hat dazu Wichtiges geschrieben, auch über den "Fremden in uns", nachlesbar u.a. hier. Es geht um Chancen für Menschen, die eigene Empathie leben und entwickeln zu können.
Aber natürlich müssen Rassisten als solche behandelt werden, mit Aufklärung und Widerstand. Wenn sie erwachsen sind und für ihr eigenes Tun verantwortlich, können sie nicht mit ihrer Kindheit und den dabei verpassten Chancen entschuldigt werden.
Und was die Kommunen und deren finbanziele Ausstattung angeht, das gilt auch für die Menschen dort. Insbesondere in Ostdeutschland erleben viele, zu viele, dass sie anscheinend wenig wert sind, kaum Arbeit finden, wenn sie arbeitslos sind, sich für alles rechtfertigen müssen, dass kein Geld für sie da ist, als Einzelen, aber auch als Gemeinschaft, dass für alle sozialen Leistungen kein oder kaum Geld da ist, dass der soziale Bereich zum Großteil als "freiwillige Leistung" gilt und deshalb dort zuerst gespart wird. Und dann wird ohne mit ihnen vorher zu sprechen, sie auch aufzuklären, ein Aufnahmelager für Flüchtlingslager in ihrem Ort eröffnet, dass anscheinend dafür plötzlich Geld da ist, egal woher. Das führt zu Ärger und Frust, egal ob berechtigt oder unbegründet. Vor vielen Jahren erklärte mir ein afrikanischer Freund: Erzähle den Menschen nichts von Demokratie, wenn sie hungern. Nun hungern die Bürger in Heidenau, Freiberg, und anderswo nicht, auch nicht die zugereisten Neonazis. Aber zumindest die Einwohner der Orte erleben oftmals, dass der Staat, dessen Bürger sie vor 25 Jahren wurden, ob gewollt oder ungewollt, für sie immer weniger übrig hat, dass sie kaum Chancen haben, aus ihrem Leben etwas zu machen, wenn sie nicht weggehen, dass es kaum perspektiven gibt und sie um jede Unterstützung betteln müssen. Sie erleben eine Politik, die sich nicht für sie interessiert, für die der Profit deutscher Konzerne wichtiger ist als die Interessen der eigenen Bürger, die anscheinend erst aufmerksam wird, wenn sie auf andere einschlagen, andere beschimpfen und bedrohen.
Eine Kommunikationstrainerin, die für einen Sozialverband Gespräche im Umfeld eines geplanten Flüchtlingsaufnahmelagers mit den dortigen Bürgern führt, um sie aufzuklären, berichtete mir, dass diese Menschen sich freuten, dass ihnen endlich mal jemand zuhört, dass sie von ihren Sorgen und Befürchtungen sprechen können. Und dass sie manchmal mit Verständnis reagierten, wenn ihnen erklärt wurde, warum in ihrer Nähe Flüchtlinge aufgenommen werden und dass ihre Sorgen unbegründet sind, von wegen steigende Kriminalität und all solche Vorurteile. Doch auch diese Sprechstunden wurden erst eingeführt, als es zu bösartigen Demonstrationen kam. Und diese Menschen forderten immer wieder, dass die Politikdarsteller doch mit ihnen reden sollten.
Doch die kommen erst, wenn es brennt, wenn Menschen leiden müssen, wenn die Wut hochkocht und diejenigen, die am wenigsten dafür können, darunter leiden müssen, nach all dem Leid, das sie schon erleben mussten.
Mich macht all das wütend. Aber ich kann auch nichts weiter tun, als gegen diese Politik und diesen Hass zu schreiben, auf Demonstrationen zu gehen, die sich für Menschen einsetzen, die zu uns fliehen und in meinem kleinen Umfeld mich als Mensch gegenüber jenen zu zeigen, die hoffen, hier als Mensch leben zu können, ohne Angst, ohne Hunger, ohne Krieg, ohne Folter, usw. Aber auch gegen jene Politik des Sozialabbaus und der Profitmaximierung zu protestieren, die zu den Ursachen all dessen gehört.
Arno Gruen hat sich in seinen Büchern immer wieder auch mit dem Verlust des Mitgefühls beschäftigt. Einiges dazu ist in einer Rezension des Schweizer Rundfunks SRF vom 11.6.13 zu erfahren.

Und Jürgen Todenhöfers "Brief im Zorn" ist in dem Zusammenhang wicht und richtig.

Dienstag, 25. August 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 244

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar (aktualisiert: 20:49 Uhr)

• Aufständische: Kiewer Truppen setzen nach Berliner Gipfel Beschuss fort
"Die Spitzenpolitiker Frankreichs und Deutschlands haben Kiew nicht zur Einhaltung der Minsker Vereinbarungen zwingen können, wie das Verteidigungsministerium der selbsterklärten Volksrepublik Donezk (VRD) erklärte.
Am Vortag hatten sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko in Berlin getroffen.
Abschließend hatte Merkel gesagt, das Treffen in Berlin habe das Ziel verfolgt, das Minsk-2-Abkommen zu unterstützen und nicht in Frage zu stellen.
Die Minsker Vereinbarungen bleiben laut Merkel die Grundlage für eine friedliche Regelung in der Ukraine.
Seinerseits bezeichnete Poroschenko die Vereinbarungen und das „Normandie-Format“ als alternativlos.
„Das blutige Kiewer Regime hat trotz der Stellungnahme der europäischen Staaten ein barbarisches Verbrechen begangen, indem es (in der Nacht auf Dienstag und Dienstagmorgen – d. Red.) Städte und Ortschaften mit im Minsker Abkommen verbotenen Waffen beschossen hat“, sagte der Donezker Vizestabschef Eduard Bassurin zu Journalisten.
Die Versuche von Hollande und Merkel, die Spannungen abzubauen, hätten Poroschenko nicht vom Mord an friedlichen Einwohnern der Republik abgehalten.
Zuvor hatte Bassurin den Beschuss der Ortschaft Gorlowka (20 Kilometer nördlich von Donezk) durch die ukrainischen Sicherheitskräfte gemeldet. Der Feuerangriff habe einem Zivilisten das Leben gekostet, fünf weitere hätten unterschiedliche Verletzungen erlitten.
Beschädigt wurden ihm zufolge Wohnhäuser, ein Kindergarten und zwei Schulen, Insgesamt seien in den vergangenen 24 Stunden in der Republik zwölf Menschen zu Schaden gekommen. ..." (Sputnik, 25.8.15)

• US-Raubsaurier gegen Russland
"Aufrüsten für die Ukraine-Krise – Noch kein genauer Stationierungsort für moderne Fighter bekannt
Als Abschreckungsmittel gegen russische Drohgebärden schicken die USA ihre modernsten Kampfflugzeuge nach Europa. Die Maschinen des Typs F-22 "Raptor" würden "sehr bald" zu Übungen mit NATO-Verbündeten verlegt, sagte Luftwaffen-Staatssekretärin Deborah Lee James am Montag im Pentagon. Hintergrund seien russische Militärhandlungen in der Ukraine.
Ein genaues Datum oder Orte der Stationierung nannte sie nicht. Luftwaffen-Stabschef Mark Welsh sagte, die Kampfflugzeuge sollten an Stützpunkte geschickt werden, von denen aus sie auch bei einem möglichen militärischen Konflikt in Europa eingesetzt würden. ...
Verteidigungsminister Ashton Carter hatte Russland vergangene Woche als "sehr, sehr ernsthafte Bedrohung" bezeichnet. Die USA müssten ihre militärischen Kapazitäten an der russischen Aggression ausrichten, sagte Carter. Russlands Präsident Wladimir Putin verhalte sich mit seinen Aktionen in der Ukraine wie ein echter Gegenspieler.
" (Der Standard online, 25.8.15)
Der Namensgeber der F-22 gilt als einer der gefährlichsten Saurier, die es gab, und wird auch als "Killer-Dino" bezeichnet.
"Als ein „brandgefährliches Unterfangen“ bewertet der Publizist und Filmautor Uli Gellermann das Vorhaben der USA, ihre modernsten Kampfjets F-22 nach Europa zu verlegen. Es handle sich um eine „eine schwere Zuspitzung in einer ohnehin schon gefährlichen Situation in der Ukraine“.
„Deborah Lee James aus dem US-Verteidigungsministerium begründet diese Verlegung mit einer russischen Militärhandlung in der Ukraine“, sagte er in einem Sputniknews-Interview mit Hendrik Polland. „Diese Militärhandlung ist nicht belegt, aber offensichtlich hat das US-Verteidigungsministerium beschlossen, dass es sie geben soll. Genau das ist brandgefährlich.“ ...
Die geplante Verlegung der „Raptor“-Kampfmaschinen sei „mehr als ein symbolisches Signal gegen Russland“, so Gellermann. „Gestern ist der Präsident der Ukraine,  Petro Poroschenko, mit Francois Hollande und Angela Merkel zusammengetroffen, um genau dieses schwere Konfliktpotenzial in der Ukraine zu besprechen. Das hat stattgefunden ohne den Präsidenten Russlands, was eine gewisse Ausgrenzung zeigt. Es hat stattgefunden am Tag des Unabhängigkeitstages der Ukraine in Kiew. Dort hat Poroschenko anlässlich einer Militärparade gesagt, dass der Kampf in der Ostukraine noch ein weiteres Jahr gehen müsse.“" (Sputnik, 25.8.15)
Gellermann betreibt den Blog Rationalgalerie.

• US-Politiker: Washington verantwortlich für Situation
"Ein US-Experte macht die USA für die Geschehnisse in der Ukraine verantwortlich, weil sie das Versprechen an Russland über die Nichterweiterung der Nato nach Osten nicht eingehalten haben. Das sagte Lawrence Wilkerson, ehemaliger Chef der Kanzlei von Ex-Außenminister Colin Powell, dem lettischen Radiosender Baltkom.
„Insbesondere handelt es sich auch um Entscheidungen der Clinton-Administration.“
In den Jahren 1993-1994 habe Clinton den Vertrag zwischen den Außenministern, James Baker und Eduard Schewardnadse, sowie den Vertrag zwischen den Präsidenten beider Länder, George H. W. Bush und Michail Gorbatschow, und danach mit Präsident Boris Jelzin verletzt.
Damals habe Clinton der Nato faktisch erlaubt, nicht nur ein friedensstiftendes Partnerschaftsprogramm und Militärübungen für potentielle Mitglieder der Allianz in Betracht zu ziehen, sondern auch den festgelegten Rahmen zu überschreiten. Er habe Moskau praktisch mit den Fingern in die Augen gestoßen. ..." (Sputnik, 25.8.15)

• Steinmeier gegen dauerhafte antirussische Sanktionen
Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier bei der Eröffnung des des Wirtschaftstages der Botschafterkonferenz 2015:
"... Mein französischer Kollege Laurent Fabius war auf vielen dieser Reisen dabei – dieser deutsch-französische Schulterschluss ist uns beiden sehr wichtig.
Besonders häufig waren wir in Sachen Ukraine unterwegs. Wie gehen wir mit der Krise in Ukraine um, nach der Annexion der Krim? Die, die im letzten Jahr dabei waren, erinnern sich:
Die Frage brannte auf dem letzten Wirtschaftstag Vielen von Ihnen unter den Nägeln. Ein Jahr später haben wir mit dem Maßnahmenpaket von Minsk eine "Road Map“, die den politischen Weg aus dem Konflikt zeichnet. Dieser Prozess, das wissen Sie, ist alles andere als perfekt. Der Fortschritt bei der Umsetzung ist langsam und Rückschläge haben wir auch verkraften müssen. Aber Minsk ist der einzige Weg, den wir haben! Und dieser Weg muss uns über die Entschärfung des militärischen Konflikts zum Waffenstillstand und von da aus zur politischen Lösung des Ukraine-Konflikts führen. Dies um der Ukraine willen. Aber auch im Interesse unseres Verhältnisses zu Russland, denn Sanktionen können nicht die letzte Antwort bleiben. Wir müssen daran interessiert sein, wieder eine echte Perspektive in das deutsch-russische Verhältnis zu bringen, keineswegs nur um der Wirtschaft willen. Ich hoffe, dass Russland dasselbe Interesse erkennt und sich in seinem außenpolitischen Handeln davon leiten lässt. Dann müsste die Ukraine-Krise, trotz aller Schwierigkeiten, die ich nicht verkenne, noch immer eine lösbare Krise sein.
Wenn wir jedenfalls in den letzten Monaten eines in der Diplomatie gelernt haben, dann, dass wir uns darauf einstellen müssen, oft nur in kleinen, pragmatischen Schritten voranzukommen. Mit Beharrlichkeit und Geduld. ..." (Auswärtiges Amt, 25.8.15)

• Ukraine-Konflikt steigert Rüstungsprofite
Auch die FAZ meldete nun am 25.8.15 online "Deutsche Rüstungsfirmen profitieren von Ukraine-Krise": "Von der Zunahme an internationalen Krisenregionen können deutsche Rüstungshersteller profitieren. „Vor allem in Osteuropa und in einigen Nato-Staaten registrieren wir konkretes Interesse am Kauf von Rüstungsgütern oder der Modernisierung von Kriegsgerät“, sagt Frank Haun, der Chef des Rüstungsherstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW).
... Rüstungsexperten gehen jedoch davon aus, dass die Nachfrage von den Armeen in der Ukraine, Litauen oder Kroatien nach westlichem Kriegsgerät steigen wird. So prüft angeblich auch die polnische Armee zur Zeit, ihre 130 Kampfpanzer vom Typ Leopard zu modernisieren. Dagegen sind die Rüstungseinkäufer in Litauen vor allem an Panzerhaubitzen aus deutscher Produktion interessiert. In beiden Fällen würde KMW sowie der deutsche Rivale Rheinmetall von Neugeschäft profitieren. KMW hatte vor wenigen Wochen seine geplante Fusion mit dem französischen Konzern Nexter vertraglich besiegelt. ..."

• Russische Zeitung: Dreiergipfel hat wenig bewegt
"Am Montag ist in Berlin im verkleinerten Normandie-Format über die Beilegung des Konflikts im Donbass verhandelt worden, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.
Die Spitzenpolitiker der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands trafen sich ohne den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das Gespräch wurde zum Lackmustest für das Normandie-Format. Moskaus Befürchtungen bewahrheiteten sich nicht. Kiew und die internationalen Vermittler bestätigten, dass es keine Alternative zu den Minsker Vereinbarungen gibt. Weitere Verhandlungen im üblichen Normandie-Format soll es weiterhin geben. Die Behörden der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk bezeichneten die Ergebnisse als ein wichtiges Signal. Am Mittwoch trifft sich die Ukraine-Kontaktgruppe bereits zu einer neuen Verhandlungsrunde.
Vor den Gesprächen in Berlin hielt Präsident Petro Poroschenko in Kiew eine Rede zum 24. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine. Die feierliche Rede war äußerst kriegerisch und voller Appelle an Russland. Poroschenko erklärte, dass der Krieg für die Unabhängigkeit der Ukraine fortgesetzt werden müsse und prophezeite ein weiteres Jahr, in dem Russlands Vorgehen Widerstand geleistet werden müsse ...
„Es liegt auf der Hand, dass von Poroschenko in Berlin reale Schritte zur Umsetzung der Bedingungen gefordert wurden, die in den Minsker Vereinbarungen festgeschrieben sind“, sagte der Kiewer Politologe Michail Pogrebinski. Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigte, dass bei dem Treffen vor allem über die Bedingungen der künftigen Regionalwahlen gesprochen worden sei. „Kiew ist daran interessiert, auf politischer Ebene zu vereinbaren, nach welchem Gesetz und zu welchen Bedingungen die Wahlen in diesen Gebieten durchgeführt werden“.
Dennoch wurden keine großen Fortschritte in dieser Richtung erreicht. Poroschenko erklärte nach dem Treffen, dass er kategorisch gegen Wahlen sei, die nicht der ukrainischen Verfassung entsprechen. ...
Das wichtigste Ergebnis des Treffens war die Tatsache, dass das Festhalten an den Minsker Vereinbarungen bestätigt wurde und alle Beteiligten sich für eine Fortsetzung der Treffen im klassischen Normandie-Format mit dem russischen Präsidenten Putin aussprachen. Merkel versprach am Montag, Putin über die Ergebnisse der Verhandlungen zu benachrichtigen." (Sputnik, 25.8.15)

• Prowestliche Kiewer Führung am Ende?
"... Präsident Petro Poroschenko beschwor ein weiteres Mal die Stärke der ukrainischen Armee und die angebliche Gefahr eines russischen Angriffs. Was er nicht erklärte: Warum Russland, wenn schon die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte in anderthalb Jahren Bürgerkrieg gewachsen ist, dann nicht schon längst seine imperiale Chance genutzt hat, als jene Armee noch ein zusammengewürfelter, schlecht ausgerüsteter und unterfinanzierter Haufen war. Die naheliegende Antwort: weil es die Ukraine überhaupt nicht annektieren will, hätte nicht in die nationalistische Rhetorik gepasst, das einzige, was vom Aufbruch des Euromaidan übriggeblieben ist.
Die vom Maidan installierte prowestliche ukrainische Führung ist mit ihrem Latein am Ende. Ein militärischer Sieg gegen den aufständischen Donbass ist nicht absehbar; die ukrainische Armee ist zwar zahlenmäßig überlegen, aber schlecht motiviert. Die täglichen Bombardements ostukrainischer Wohnviertel treiben derweilen den Volkswehren mehr Freiwillige zu, als sie ausbilden können. Die ukrainische Volkswirtschaft verfällt unterdessen um zweistellige Prozentraten. Poroschenkos Popularität ist auf knapp über zehn Prozent gefallen, die seines Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk liegt bei zwei Prozent. Poroschenko hat nicht einmal sein Wahlversprechen eingelöst, sein Unternehmensimperium zu verkaufen ...
In dieser Situation ist die einzige Chance der Kiewer Machthaber, sich in fremde Dienste zu stellen und die Ukraine für die neue Containment-Strategie der USA gegenüber Russland zu instrumentalisieren. Und es passt ins Bild, dass Poroschenko den Unabhängigkeitstag der Ukraine bei denen ausklingen lässt, von denen sie – unter anderem – abhängig ist: in Berlin. Man stelle sich zum Vergleich einmal vor, Angela Merkel flöge zur Feier des 3. Oktober nach Washington." (junge Welt, 25.8.15)

• Dreiergipfel: Russland soll Minsk II einhalten
"Die Situation in der Ukraine bleibt festgefahren. Das hat auch ein Treffen zwischen Bundeskanzlerin Merkel, dem französischen Präsidenten Hollande und seinem ukrainischen Amtskollegen Poroschenko in Berlin gezeigt. Am Ende stand ein erneuter Appell an Russland.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut an Russland appelliert, den im Februar in Minsk geschlossenen Friedensprozess mit der Ukraine einzuhalten. Derzeit würden die damals mit Kremlchef Wladimir Putin beschlossenen Maßnahmen nicht erfüllt: Es gebe keinen Waffenstillstand, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) könne sich nicht frei bewegen und Aufklärungsdrohnen würden gestört.
Unterstützung erhielt Merkel vom französischen Präsidenten François Hollande und dessen ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko - die drei hatten sich am Abend in Berlin getroffen. Putin war zu dem Treffen in Berlin nicht eingeladen worden.
"Es muss alles dafür getan werden, dass der Waffenstillstand Realität wird", forderte Merkel. Die Arbeitsfähigkeit der OSZE müsse "voll umfänglich" hergestellt werden. Hollande sagte, das Abkommen von Minsk sei die Grundlage für den weiteren Friedensprozess. Nach Auffassung von Poroschenko gibt es dazu auch keine Alternative: "Wir sind davon überzeugt, dass der Minsker Prozess ein absolut universelles Instrument ist. Das heißt sofortige Waffenruhe, Abzug schwerer Waffen, behinderungsfreie Arbeit der Experten der OSZE." ..." (tagesschau.de, 24.8.15)
Der Wortlaut der gemeinsamen Pressekonferenz des Dreier-Gipfels kann hier auf der Homepage der Bundesregierung nachgelesen werden.
Bei der FAZ online gab es am 24.8.15 diesen Bericht: "Die Kanzlerin sieht in vielen Punkten große Defizite bei der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens für die Ukraine. In Berlin hat sie mit François Hollande und Petro Poroschenko über den Konflikt beraten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande haben nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko deutlich gemacht, dass sie ungeachtet des brüchigen Waffenstillstandes in der Ostukraine nicht nur am Minsker Abkommen, sondern auch am sogenannten Normandie-Format festhalten wollen. Merkel sagte am Montagabend im Kanzleramt, das Gespräch mit Hollande und Poroschenko habe der „Stärkung und der Kräftigung“ des Verhandlungsformats gedient, an dem seit Sommer 2014 neben Berlin, Paris und Kiew auch Moskau teilnimmt, um den Russland-Ukraine-Konflikt zu entschärfen. Minsk sei „das Fundament“ dafür. ...
Die Kanzlerin wies aber darauf hin, dass es erhebliche Defizite bei der Umsetzung des Minsker Abkommens gebe. Diese reichten von der mangelnden Einhaltung der Waffenruhe über den schleppenden Austausch der Gefangenen bis zur Vorbereitung von Lokalwahlen in den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten. „Ich halte diese Frage für eine der Schlüsselfragen“, sagte sie. Zudem hob sie hervor, die Arbeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sei das „A und O“. Sie sehe mit Sorge, dass es Angriffe auf die Beobachtermission gegeben habe und die Aufklärungsdrohnen der OSZE „gestört“ worden seien. Poroschenko forderte die Separatisten auf, auf die von ihnen geplanten Regionalwahlen zu verzichten, weil sie gegen ukrainisches Recht verstießen. ..."
Kommentar: Wenn das Gemeldete das Ergebnis des Gipfels gewesen sein soll, dann war das zum einen zu erwarten und zum anderen kam nicht viel raus, abgesehen davon was da nichtöffentlich gesprochen wurde. Die Kriegstreiber in Washington und Kiew dürften sich bestätigt fühlen. Wie oft schon hat Poroschenko Bekenntnisse zu Frieden und auch zu Minsk II abgegeben. Geschehen ist wenig in diese Richtung. Wer glaubt ihm diese Wiederholung in Berlin? Die kommenden Tage und Wochen werden zeigen, was die Worte von Berlin bedeuten.
Und Russland bleibt an allem Schuld: An Janukowitschs "Nein, aber ..." zur EU im Herbst 2013, am Kiewer Putsch im Februar 2014, am Beitritt der Krim im März 2014, am Krieg Kiews gegen die Ostukraine seit April 2014 usw. usf. Alles geschickt in Moskau eingefädelt, aber auch die drei in Berlin haben das erkannt und zeigen der Welt Putins wahres Gesicht.

• Betreibt Poroschenko nur Symbolpolitik?
"Der ukrainische Präsident Poroschenko trifft in Berlin Merkel und Hollande – und muss zu Hause den Krieg, die Pleite und den Zorn der Wähler fürchten.
Wenn nichts mehr geht, bleibt nur noch Symbolpolitik. Am Montag, dem Unabhängigkeitstag der Ukraine, trifft sich Präsident Petro Poroschenko in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande. Nicht eingeladen wurde Wladimir Putin – was ukrainische Diplomaten prompt als Zeichen wachsender Distanz zwischen Moskau und dem Westen deuteten. Aus Paris und Berlin kamen Dementis: Poroschenko selbst habe um das Gespräch gebeten, an Russland vorbei gebe es ohnehin keinen Ausweg aus der Krise. Zuletzt brachte sich gar der neue polnische Präsident Andrzej Duda selbst als zusätzlicher Vermittler ins Gespräch.
Während sich das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen auf einem von Misstrauen und gegenseitigen Vorwürfen definierten Niveau stabilisiert hat, wuchs zuletzt ohnehin eher die Distanz zwischen der Ukraine und dem Westen. Immer mehr Politiker in Kiew sind wütend darüber, dass sie direkt mit den Separatisten verhandeln sollen, wie das beispielsweise der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier vorschlägt. ...
Die Umfragewerte von Präsident Poroschenko und Regierungschef Arsenij Jazenjuk sind vor den Kommunalwahlen im Oktober 2015 im Keller. Nur 2,8 Prozent würden für Jazenjuk stimmen. Poroschenko, der im Mai 2014 mit 55 Prozent gewählt wurde, würde mit seinem Parteibündnis 23,5 Prozent bekommen. Poroschenkos Partei sucht seit Monaten einen starken Partner. Vor allem die Udar-Partei von Vitali Klitschko ist dabei ins Visier geraten, doch bisher ist es zu keiner Vereinigung gekommen. Am Wochenende meldeten Medien, dass Jazenjuks „Narodni Front“ und die Poroschenko-Partei „Solidarität“ fusionieren wollen. Im Aufwind befinden sich vor allem die Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die Bürgerrechtspartei „Samopomitsch“, die vom Lemberger Bürgermeister Andreij Sadowij angeführt wird sowie der Oppositionelle Block, ehemals als „Partei der Regionen“ die Machtbasis von Ex-Präsident Janukowitsch. Auch die radikalen Kräfte um Oleg Ljaschko legen zu. ..." (Der Tagesspiegel online, 23.8.15)
Dabei beschäftigt mich immer noch die Frage nach Poroschenkos tatsächlicher Rolle in Kiew: Mit der im Februar 2014 wieder in Kraft gesetzten Verfassung von 2004 hat der Präsident der Ukraine folgende Befugnisse:
"Gemäß Art. 106 der Verfassung hat der Präsident die folgenden Befugnisse:
- die völkerrechtliche Vertretung des Staates, Abschluss von Verträgen mit auswärtigen Staaten und Leitung der außenpolitischen Tätigkeit des Staates,
- die Entscheidung über die Durchführung eines Referendums,
- die Auflösung der Verhowna Rada  in den in der Verfassung vorgesehenen Fällen,
- Unterzeichnung der von der Rada beschlossenen Gesetze. Dabei steht em Präsidenten ein Vetorecht zu.
- die Aussetzung von verfassungswidrigen Entscheidungen der Regierung. Für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit muss das Verfassungsgericht eingeschaltet werden,
- Aufhebung von Entscheidungen der Regierung der Krim.
Auf Vorschlag des Präsidenten wird der Regierungschef von der Verhowna Rada gewählt. Die Kandidatur des Regierungschefs wird dem Präsidenten wiederum von der mehrheitsführenden Koalition vorgeschlagen.
Auf Vorschlag des Präsidenten werden Verteidigungsminister und Außenminister von der Rada ernannt. Bei der Auswahl dieser Kandidaturen ist der Präsident frei. Mit Zustimmung der Rada ernennt der Präsident den Generalstaatsanwalt. Die anderen Minister werden von der Rada auf Vorschlag des Regierungschefs ernannt." (Quelle)
Der Präsident ist auch Oberbefehlshaber und kann den Ausnahmezustand verhängen. (Quelle)
Das heißt, dass die reale politische Entscheidungsmacht beim Regierungschef liegt, gegenwärtig also bei der US-Marionette Arsenij Jazenjuk. Im medialen Blickpunkt auch beim Krieg ist meist aber Poroschenko. Wenn der aber Oberbefehlshaber der Kiewer Truppen ist, warum hat er dann, wo er doch so sehr den Frieden will, nicht längst die Waffenruhe und das Kriegsende befohlen? Die Antwort liegt natürlich bei den Interessen dahinter.

• NATO setzt antirussische Manöver fort - Russland reagiert
"Knapp 5000 Soldaten aus elf Nato-Ländern nehmen derzeit an Swift Response 15, der größten Luftwaffenlandeübung des Bündnisses seit Ende des Kalten Krieges teil. Noch bis 13. September werden schnelle Einsätze mit Fallschirmspringern geübt. Offiziell gibt es keinen Zusammenhang mit der Ukraine-Krise. Es gehe lediglich um ein „starkes und sicheres Europa“, heißt es in einer US-Erklärung.
Doch es dürfte kein Zufall sein, dass die Nato gerade jetzt dieses Großmanöver abhält und dabei osteuropäische Länder einbindet. Denn auch Russland versucht vermehrt, mit Ad-hoc-Manövern militärische Stärke zu signalisieren. Erst im vergangenen März hat zudem ein russisches Großmanöver mit 80.000 Soldaten stattgefunden. ...
Sicherheitsexperten des European Leadership Network (ELN) warnen davor, dass sich beide Mächte auf eine neue militärische Konfrontation einstellen. „Russland bereitet sich auf einen Konflikt mit der Nato vor und die Nato bereitet sich auf einen möglichen Konflikt mit Russland vor“, heißt es in einem Papier des Thinktank, das am 12. August veröffentlicht wurde. ELN-Direktor Ian Kearns wies darauf hin, dass dies aus den Profilen der militärischen Übungen beider Seiten herauszulesen sei.
Die Nato wies diese Einschätzung entschieden zurück. „Wir haben immer wieder klargestellt, dass wir keine Konfrontation mit Russland suchen“, heißt es in einem Statement zum ELN-Papier. Das Bündnis ging auch auf Vorwürfe der Experten ein, dass es neben der militärischen Option die diplomatischen Bemühungen gegenüber Moskau derzeit vernachlässige. „Über zwei Jahrzehnte haben wir versucht, eine kooperative Beziehung mit Russland aufzubauen. Aber Russland hat Grenzen militärisch verändert und unterstützt weiterhin Separatisten in der Ukraine, außerdem droht es mit der Stationierung von atomaren Raketen nahe den Grenzen der Allianz.“ Deshalb habe die Nato ihre Präsenz im östlichen Teil erhöht, argumentiert Nato-Sprecherin Carmen Romero." (Die Presse online, 23.8.15)
NATO- und US-Militärs weisen immer wieder daraufhin, dass die Manöver schon vor dem Ukraine-Konflikt geplant gewesen seien. Aber auch: "Angesichts der "instabilen Sicherheitslage jenseits der polnischen Grenzen" seien die internationalen Übungen intensiver und häufiger als ursprünglich geplant, heißt es in Warschau mit Blick auf die Ukraine."
Aber natürlich ist auch hier Russland schuld:
"... Auf Tagesanzeiger.ch/Newsnet nimmt nun Thomas Frear, der Autor des umstrittenen Berichts, Stellung:
... Die Nato hat uns vor allem vorgeworfen, wir würden den Umfang ihrer Manöver und jener Russlands gleich bewerten. Was so allerdings nicht im Bericht steht. Wir haben primär die Ziele der Manöver verglichen und klar geschrieben, dass die russischen Manöver in der Regel viel grösser seien. Auch haben wir festgehalten, dass Russland sich sehr unverantwortlich verhalten habe und anders als die Nato seine Manöver nicht immer im Voraus angekündigt habe.
Aber es ist eine Tatsache, dass sowohl die Nato als auch Russland die Zahl und die Grösse ihrer Manöver nach oben angepasst haben.
Ja. Was uns am meisten beunruhigt, ist die Spirale von Aktionen und Gegenreaktionen, die in Gang gesetzt worden ist. Vor allem weil gleichzeitig im Grenzgebiet zwischen der Nato und Russland in den letzten Monaten grundlegende Änderungen passiert sind.
Es gibt aber auch die Sicht, dass das Demonstrieren von Stärke ein Weg sei, um Kriege zu verhindern. Das sagt zum Beispiel die Nato.
Wir bestreiten nicht, dass Übungen und eine gute Vorbereitung sinnvoll sein können. Sie müssen aber von einem entsprechend intensiven Dialog begleitet werden für den Fall, dass etwas schiefläuft. Das ist nicht geschehen. ...
Wir beobachten diese Entwicklung vor allem im Grenzgebiet zwischen der Nato und Russland. Russland ist aus Kapazitätsgründen derzeit zudem gar nicht in der Lage, seine Aktivitäten in mehreren Regionen gleichzeitig auszuweiten. ...
Entscheidend für die Verhinderung von Konflikten ist, dass die Möglichkeiten zum Dialog ausgebaut werden. Zwischen der Nato und Russland wurde genau dafür ein Gremium gegründet, der Nato-Russland-Rat. Seit dem Ausbruch der Krise in der Ukraine funktioniert der Rat aber nicht mehr." (Tages-Anzeiger online, 20.8.15)
Dass die NATO angesichts des Konfliktes und der Gefahren auf eines oder mehrere der geplanten Manöver verzichten könnte anstatt sie auch noch auszuweiten und so auch ein Zeichen der vermeintlichen Dialogbereitschaft zu senden, nein, darauf kommt keiner. Wo kämen wir da auch hin, das würde der Putin doch gleich ausnutzen ...

• Anhaltende Kämpfe und neue Waffen für Kiewer Truppen
"Im ostukrainischen Kriegsgebiet ist es vor einem für Montag unter Führung der deutschen Kanzlerin Merkel geplanten Spitzentreffen zu neuem Blutvergießen gekommen. Das ukrainische Militär berichtete am Sonntag von einem getöteten sowie mehreren verletzten Soldaten durch den Beschuss prorussischer Separatisten. Der ukrainische Präsident Poroschenko stattete das Militär indessen mit neuen Waffen aus.
Die Konfliktparteien warfen sich gegenseitig Verstöße gegen die Waffenruhe vor. Papst Franziskus appellierte an die Seiten, sich an die Friedensvereinbarungen von Mitte Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk zu halten.
Angesichts der Gewaltexzesse empfängt Merkel den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sowie den französischen Präsidenten Francois Hollande. Russlands Präsident Wladimir Putin ist nicht dabei. Bei dem Treffen geht es um die Wiederbelebung des Minsker Friedensplanes. Russland hatte den Westen aufgefordert, den Druck auf die Ukraine zu erhöhen, damit das Land einen Dialog mit den Separatisten für einen Ausweg aus der Krise beginnt. ...
Staatschef Poroschenko stattete das Militär am Wochenende mit neuen schweren Waffen für den Kampf gegen die von Russland unterstützten Separatisten aus. Er übergab auf dem Truppenübungsplatz Tschuhujiw im Gebiet Charkiw unter anderem Panzer, Panzerabwehrwaffen und Luftabwehrraketen. Vor dem Gespräch mit Merkel machte Poroschenko wenig Hoffnung auf eine rasche Lösung des Konflikts. "Die militärische Bedrohung aus dem Osten ist die Perspektive für das kommende Jahrzehnt", warnte er. ...
Die Ukraine hofft auf weitere Waffenlieferungen des Westens. Nach Angaben aus Kiew haben einige Staaten bereits Waffen geliefert. Allerdings nennt die Führung die Länder nicht namentlich.Zudem sind in der Ukraine Hunderte westliche Militärausbilder im Einsatz, um die Soldaten auf den Kampf gegen die Separatisten vorzubereiten. ..." (Wiener Zeitung online, 23.8.15)

• Poroschenko angeblich für mehr Autonomie für die Ostukraine
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat kurz vor einem Spitzentreffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und seinem französischen Kollegen Francois Hollande für eine Verfassungsreform geworben, die den Rebellen im Osten des Landes mehr Autonomie einräumen soll. Alle politischen Kräfte in der Ukraine müssten sich hinter die Initiative stellen, forderte Poroschenko am Sonntag.Die Reform ist im Parlament umstritten. Ihr Ziel ist es, den prorussischen Aufständischen entgegenzukommen und den seit mehr als einen Jahr andauernden Konflikt zu entschärfen. ...
Die Verfassungsreform geht am 31. August in erster Lesung ins Parlament. Unklar ist, ob die notwendige Mehrheit zustande kommt. Die Gewährung eines Sonderstatus für die Rebellengebiete ist Teil des Minsker Abkommens zur Befriedung der Ostukraine. Die ebenfalls vereinbarte Waffenruhe zwischen Rebellen und Regierungstruppen ist weiter brüchig. ...
Poroschenko äußerte sich besorgt, dass es in den kommenden Tagen zu einer "größeren Eskalation" bei Angriffen der Rebellen auf die Streitkräfte kommen könnte. Seit Beginn des Konflikts vor gut einem Jahr sind mehr als 6500 Menschen getötet worden, darunter Hunderte Zivilisten. ..." (Wiener Zeitung online, 23.8.15)

• Über gefährliche Kriegsspiele und die russische Gefahr
"Vier Tote und 14 Verletzte bei neu aufgeflammten Kämpfen in der Ostukraine. Russlands Präsident Wladimir Putin wirft ausländischen Kräften in "gewissen Hauptstädten" vor, "subversive Aktivitäten" auf der Halbinsel Krim zu planen. Die Nato baut im östlichen Bündnisgebiet an der Grenze zu Russland insgesamt sechs lokale Hauptquartiere auf, Planungs- und Koordinierungszentren für die neuen schnellen Eingreiftruppen (VJTF). Und US-Verteidigungsminister Ashley Carter sieht in Russland eine "sehr, sehr ernste Bedrohung": Meldungen, die im Spätsommer 2015 die politische Normalität zwischen Russland und dem Westen widerspiegeln. Der Kalte Krieg, der 1991 der Geschichte anzugehören schien, ist wieder voll ausgebrochen. Der prominent besetzte Londoner Think Tank "European Leadership Network" (ELN) sieht die Gefahr, dass die Lage eskaliert: Es gebe ein reales Risiko, dass Konflikte zwischen den Streitparteien einen Krieg unbeabsichtigt auslösen, warnt die Organisation. ...
Die Manöver würden zeigen, dass beide Seiten mit Blick auf die Fähigkeiten des anderen trainierten. "Jede Übung wird von der Gegenseite als Provokation angesehen, es entsteht eine Dynamik des Misstrauens und der Unberechenbarkeit", sagte dazu ELN-Direktor Ian Kearns. Geschossen wird mit scharfer Munition. So könne gewissermaßen aus Versehen ein Krieg entstehen.
"Militärische Konfrontationen können immer unberechenbar werden", sagt dazu der Sicherheitsexperte Heinz Gärtner. Der Leiter des Österreichischen Instituts für Internationale Politik (OIIP) lässt im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" aber durchklingen, dass er derzeit keine Anzeichen für eine totale Eskalation zwischen Russland und der Nato sieht. "Im Moment halten sich beide Seiten zurück", meint der Politologe. Man halte sich an die gemeinsam geschlossenen Abkommen ... Dennoch sei man in Muster des Kalten Krieges zurückgefallen. "Die schnelle Nato-Eingreiftruppe, die jetzt in Osteuropa aufgestellt wird, folgt dem Muster der ,Berlin-Brigade‘, die zur Zeit der Berlin-Blockade dort stationiert war", erinnert Gärtner. ...
Doch welches Interesse sollte Russland an einem Krieg mit der Nato haben? "Man darf nicht vergessen: Russland ist militärisch ein Zwerg - mit Ausnahme der Atomwaffen", gibt Gärtner zu bedenken. "Die Militärausgaben Moskaus betragen gerade acht Prozent von denen der Nato. Putin ist kein Stalin und kein Breschnew mehr. Russland hat einfach nicht mehr diese Macht", sagt der Politologe.
Dass Russland - etwa in den baltischen Staaten - einen asymmetrischen Konflikt vom Zaun brechen könnte, glaubt Gärtner nicht. "Würden russische Truppen, sagen wir, ein litauisches Dorf besetzen, würde wahrscheinlich die Nato aufmarschieren. Russland müsste dann wohl abziehen und stünde als Verlierer da", meint der Sicherheitsexperte. Nur ein massiver Angriff könnte Russland kurzzeitig militärische Erfolge, aber keinen Sieg bringen.
Bleiben die Atomwaffen. Sie sind der letzte große Trumpf Moskaus. Umso ärgerlicher für den Kreml, dass die USA (spätestens) seit den Zeiten von Ex-Präsident George W. Bush auf diesem Feld eine aggressive Politik gegen Russland betreiben. ..." (Wiener Zeitung online, 21.8.15)

• Genscher fordert andere Politik gegenüber Russland
"Angesichts der wieder aufflammenden Kämpfe in der Ukraine hat der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher zu einem Neuanfang in den Beziehungen zu Moskau aufgerufen. Die "alte Politik der Konfrontation" sei unzeitgemäß, sagte er in einem Gespräch mit dem Magazin der Süddeutschen Zeitung. Die westlichen Sanktionen gegen Russland hätten nicht die Wirkung gezeigt, die man sich erhofft habe.
"Wir leben in einer globalisierten Welt und brauchen die Kraft aller, um die Probleme um uns herum zu lösen", sagte Genscher. Er habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin als "durchaus pragmatisch" erlebt. Es sei deshalb am Westen, auf das wirtschaftlich und politisch geschwächte Russland zuzugehen. "Wenn jemand schwächer wird, muss man ihm die Hand geben, das wird er nicht vergessen. Wenn man die Hand entzieht, wird er auch das nicht vergessen." ...
Dort wo Ost und West zusammenarbeiteten, seien Erfolge möglich, das habe vor Kurzem das Atomabkommen mit Iran gezeigt. "Die Russen hätten das locker blockieren können, wenn sie gewollt hätten. Haben sie aber nicht." Genscher zeigte sich deshalb überzeugt: "Wenn beide Seiten es wollen, kann man." ...
Genscher bedauerte, dass die großen Chancen zu einer Ost-West-Verständigung, die es nach dem Fall der Mauer gegeben habe, nicht genutzt worden seien. Er erinnerte an den Nato-Russland-Rat, der damals geschaffen worden sei, eine Institution zum Dialog in Krisenzeiten. "Dass davon so wenig Gebrauch gemacht wird, verstehe ich nicht." ..." (sueddeutsche.de, 20.8.15)

Nachtrag: Wie die USA auf die Minsker Verhandlungen und Abkommen reagieren zeigte bereits im Februar ein Beitrag aus Österreich:
"Die Tinte unter der Minsker Vereinbarung über eine Waffenruhe in der Ukraine war noch nicht getrocknet, da hatten die USA ein Dutzend Kampfflugzeuge aus Arizona nach Europa verlegt. Mindestens sechs Monate sollen die Panzerjäger A-10 "Thunderbolt" auf der US-Basis im deutschen Spangdahlem bleiben. Es sei der erste Teil eines "Sicherheitspakets" am Schauplatz Europa, hieß es aus dem Pentagon.
Mit Blick auf die im weißrussischen Minsk vereinbarte Feuerpause in der Ostukraine und den Abzug schwerer Waffen ist das eine eindeutige Nachricht. Der Krisendiplomatie der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Francois Hollande will die US-Regierung zwar eine Chance geben. Doch der Finger bleibt am Drücker - auch mit Blick auf mögliche Waffenlieferungen. ..." (news.at, 17.2.15)
Zu dem Muster passt auch, dass die Stationierung von F-22 in Europa kurz nach dem Berliner Gipfel bekannt gegeben wird.
Dazu habe ich was total antiamerikanisches in der Neuen Osnabrücker Zeitung gefunden: "Ihre Kampfjets sollen die Amerikaner behalten"

hier geht's zu Folge 243

alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine