Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 183

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Kiewer Armee heuert "Rechten Sektor" an
"Die Schläger der radikalnationalistischen Bewegung „Rechter Sektor“ werden bei der ukrainischen Armee als Vertragssoldaten dienen. Dies teilte Juri Birjukow, Berater des ukrainischen Staatschefs Pjotr Poroschenko, am Montag in Kiew mit.
„Die Kämpfer des ukrainischen Freiwilligenkorps (Rechter Sektor  — Red.) treten bei der 79. luftbeweglichen Brigade der ukrainischen Armee den Dienst auf Vertrag an. Wir freuen uns auf euch, Brüder“, informierte Birjukow via Twitter.
Der Chef des „Rechten Sektors“ Dmitri Jarosch wurde am Montag zum Berater des ukrainischen Generalstabschefs Viktor Muschenko ernannt. Das bestätigte der Pressesprecher der ukrainischen Militäroperation im Donbass, Andrej Lyssenko, in Kiew. In der vergangenen Woche hatte Jarosch mit neuen Ausschreitungen in Kiew „mit noch mehr Blut“ gedroht. ..." (Sputnik, 6.4.15)
"Der Anführer der ukrainischen Freiwilligenbewegung „Rechter Sektor“, Dmytro Jarosch, wurde zum Berater des Oberbefehlshabers der Streitkräfte der Ukraine ernannt. Solche Vereinbarung wurde beim Treffen von Jarosch mit dem Chef des Generalstabs am Samstag erreicht, meldet der Pressedienst des Verteidigungsministeriums der Ukraine.
Wiktor Muzhenko, Chef des Generalstabs, betonte, die Armee habe im vergangenen Jahr einen großen Sprung bei der Steigerung der Verteidigungsfähigkeit für die Verteidigung der Ukraine gemacht. Ihm zufolge ist die ukrainische Armee „jetzt, ohne Übertreibung, eine der stärksten Armeen Europas“.
Zugleich unterstrich Jarosch, Einheit sei die Schlüsselvoraussetzung für den weiteren erfolgreichen Kampf, und drückte seine Bereitschaft aus, Zusammenarbeit und Integration von freiwilligen Bataillonen in die Streitkräfte der Ukraine aufzubauen." (Ukrinform, 6.4.15)

• Lawrow: Washington will Erfolg von Minsk II nicht sehen - Berlin und Paris sehen Kiewer Verstöße
"Die USA wollen den Erfolg der Minsker Abkommen und die Überwindung der jetzigen Krise bei den russisch-europäischen Beziehungen nicht sehen, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt hat.
„Dass Washington den Erfolg dieser Minsker Abkommen und die Überwindung der jetzigen Krise bei den russisch-europäischen Beziehungen durchaus nicht sehen will, ist für mich ebenfalls offensichtlich, obwohl (US-Außenminister) John Kerry mir ständig das Gegenteil sagt“, äußerte Lawrow in einem Interview für den Generaldirektor der Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“, Dmitri Kisseljow. ..." (Sputnik, 6.4.15)
"Paris und Berlin sind sich laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow darüber im Klaren, dass der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko die Minsker Abkommen verletzt. „Das kann ich nach jüngsten Treffen mit Laurent Fabius und Frank-Walter Steinmeier mit aller Zuversicht behaupten“, sagte Lawrow in einem Interview für die Agentur Rossiya Segodnya.
Fabius und Steinmeier sei völlig klar, dass die bereits in Kiew gefassten Beschlüsse dem von Poroschenko in Minsk unterzeichneten Dokument zuwiderlaufen, was der ukrainische Präsident denn auch nicht bestreite. Das türme ernsthafte Hindernisse bei der Beilegung der Krise auf. ...
Lawrow sagte ferner, dass er seine europäischen Kollegen danach gefragt hatte, warum sie ihre Position nicht öffentlich kund tun. „Sie (Außenminister) schwiegen bereits am 22. Februar. Die Folgen sind bekannt. Wenn jetzt dort (in Kiew) wieder ein Barbarossa-Plan, oder wie er auch heißen mag, vorbereitet wird, dass werden sie wieder daran schuld sein. Wir rufen doch auf, das nicht zuzulassen, den Konfrontationsgeist zu minimieren, aber sie schweigen wieder. Sie (Westen) versichern uns, dass sie mit Kiew über ihre Kanäle arbeiten. Aber es sieht so aus, dass die Amerikaner aktiver und effektiver arbeiten“, kritisierte Lawrow." (Sputnik, 6.4.15)

• Kiew: Kommunisten gefährden nationale Sicherheit
"Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) verdächtigt die Mitglieder der Kommunistischen Partei der Ukraine wegen der Verbrechen gegen die nationale Sicherheit. Das meldet SBU über Twitter.
„SBU untersucht die gefährlichsten Verbrechen gegen die Grundlagen der nationalen Sicherheit, an denen Vertreter der Kommunistischen Partei beteiligt sind. Symonenko wird weiter vernommen“, so der Sicherheitsdienst.
Heute kam der Anführer der Kommunistischen Partei, Petro Symonenko, zum Verhör in SBU. Dort versicherte er Journalisten, die Kommunisten seien immer für die territoriale Integrität der Ukraine gewesen." (Ukrinform, 6.4.15)

• US-Magazin: Poroschenko bot Putin Donbass an
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat nach Informationen des US-Magazins Forbes [russische Ausgabe] dem russischen Staatschef Wladimir Putin angeboten, die von Kiew abtrünnige Kohlebergbauregion Donbass nach Russland zu nehmen. Sein Angebot soll Poroschenko beim Vierer-Gipfel im Februar in Minsk unterbreitet haben.
Bei einem geschlossenen Treffen mit der Leitung des Russischen Industriellen- und Unternehmerverbandes soll Putin über seinen Dialog mit Poroschenko in Minsk informiert haben. „Er (Poroschenko – Forbes.) sagte mir ohne Umschweife: „Nehmt den Donbass“. Ich antwortete ihm: „Du spinnst wohl? Ich brauche Donbass nicht. Wenn ihr ihn nicht braucht, erklärt ihn für unabhängig“, soll Putin laut Forbes geantwortet haben. Poroschenko soll daraufhin gesagt haben, dass die Ukraine den Donbass nicht finanzieren könne.
Ein weiterer Teilnehmer der Minsker Gespräche bestätigte Forbes, dass Poroschenko dieses überraschende Angebot wirklich unterbreitet habe.
„Poroschenko schlug Russland vor, die Finanzierung des Donbass zu übernehmen. Putin antwortete, dass dies nur dann denkbar wäre, wenn Donbass ein Teil Russlands wäre, doch Donbass gehöre jetzt zur Ukraine und die Ukraine müsse die Finanzierung tragen", sagte der Informant.
Eine offizielle Bestätigung aus Kiew, Berlin und Paris konnte Forbes nach eigenen Angaben nicht bekommen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat in einem Gespräch mit Journalisten abgelehnt, die Forbes-Meldung zu kommentieren. Der Chef des Russischen Industriellen- und Unternehmerverbandes, Alexander Schochin, sagte jedoch, dass Putins Worte in der Forbes-Meldung verdreht worden seien. „Das ist eine falsche Interpretation. Aber ich will weder kommentieren noch nacherzählen“, sagte Schochin." (Sputnik, 6.4.15)
Das klingt nach: Lieber die halbe Ukraine ganz als die ganze Ukraine halb ...

• SPD-Politiker Erler: Moskau will mit Hilfe von Athen Keil in die EU-Front treiben
"Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat Griechenland davor gewarnt, vom EU-Kurs im Ukraine-Konflikt abzuweichen. Erler sagte, Moskau könne versuchen, "einen Keil in die westliche Konsensfindung zu treiben".
Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat Griechenland davor gewarnt, vom EU-Kurs im Ukraine-Konflikt abzuweichen. Erler sagte der Nachrichtenagentur AFP, Moskau könne versuchen, "einen Keil in die westliche Konsensfindung zu treiben". ...
Athen müsse sich fragen, ob es klug wäre, die EU-Sanktionen gegen Russland mit dem Disput in der Schuldenfrage in Zusammenhang zu bringen, sagte Erler in dem Interview. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras wird am Mittwoch zu einem Antrittsbesuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin erwartet. Die Reise steht nach griechischen Medienberichten auch im Zusammenhang mit Athens dramatischer Finanzlage.
Beim Versuch einer politischen Lösung ist Erler zufolge die "Bewahrung des Konsenses innerhalb der EU" von entscheidender Bedeutung. Vor dem Auslaufen der Strafmaßnahmen gegen Russland im Juli könne Moskau versuchen, bestimmte Länder wie Griechenland, Bulgarien und Ungarn zum Ausscheren zu bewegen. Auf dem EU-Gipfel im Juni soll über die Verlängerung der im Zuge der Ukraine-Krise verhängten Strafmaßnahmen gegen Russland beraten werden. Die EU-Mitglieder müssen die Sanktionen einstimmig beschließen. ..." (wochenblatt.de, 6.4.15)

• Jazenjuk: Westliche Geldgeber zufrieden mit Kiew
"Wenn die Welt mit den Reformen der Ukraine unzufrieden wäre, würde die Regierung die Finanzhilfe vom Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht bekommen. Das sagte der Ministerpräsident der Ukraine Arsenij Jazenjuk im Fernsehkanal „1+1“.
„Wenn das Tempo, die Schnelligkeit oder die Richtung der Reformen in der Ukraine die Erwartungen der Welt nicht erfüllen würden, hätte uns niemand 25 Milliarden Dollar gegeben. Uns würde kaum jemand 25 Dollar geben“, sagte Jazenjuk.
Er fügte hinzu, dass er angenehm überrascht war, als die Kanzlerin Angela Merkel öffentlich erklärt hatte, dass die Reformen in der Ukraine in richtige Richtung vorrücken. Die gleiche Erklärung machte letzte Woche die Europäische Kommission. ..." (Ukrinform, 6.4.15)

• Putin als Sieger des Krieges in der Ostukraine?
Das bejaht zumindest ein Beitrag in der Online-Ausgabe des Schweizer Tages-Anzeigers vom 6.4.15: "Wenn es ein Jahr nach Beginn des blutigen Konflikts zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen im Osten der Ukraine einen Sieger gibt, dann ist es Wladimir Putin.
Zwar hat der russische Präsident die im Zuge des Ukraine-Konflikts gegen sein Land verhängten schmerzhaften Sanktionen des Westens nicht abwenden können, doch ist seine Taktik gegenüber der proeuropäischen Regierung in Kiew seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland weitgehend aufgegangen. «Die Krim wurde ohne einen Schuss an Russland angeschlossen, und die Popularität Putins ist in schwindelerregende Höhen geschossen», sagt Dmitri Trenin vom Carnegie Center in Moskau.
Auch Nikolai Petrow, Professor an der Hochschule für Wirtschaft in Moskau, sieht die wichtigsten Ziele Putins erfüllt. Der Präsident habe vor einem Jahr eine «Sperrminorität» in der Ukraine erhalten oder zumindest einen Konflikt schaffen wollen, um unliebsame Entscheidungen wie einen Nato-Beitritt der Ukraine verhindern zu können, sagt Petrow. Dies habe er im Wesentlichen geschafft. Tatsächlich ist ein Nato-Beitritt oder eine weitere Annäherung Kiews an die EU kaum vorstellbar, solange der Konflikt mit den prorussischen Separatisten im Donbass weiter schwelt.
Zwar ist Putin mit der verdeckten Unterstützung der Rebellen vor einem Jahr ein nicht unerhebliches Risiko eingegangen. Doch letztlich ist seine Rechnung aufgegangen, dass der Westen sich auf Sanktionen beschränken und nicht selbst militärisch eingreifen würde. Zwar hört Washington nicht auf, den Russen die militärische Unterstützung der Separatisten vorzuwerfen, doch schreckte die US-Regierung aus Angst vor einer weiteren Eskalation des Konflikts davor zurück, selbst Waffen oder gar eigene Truppen in den Donbass zu schicken. ...
So erfolgreich Putin letztlich war, so will der russische Politikexperte Konstantin Kalatschew doch keine langfristige Strategie erkennen. Als der russische Präsident sich in den Konflikt in der Ukraine stürzte, habe er vorwiegend nach der Maxime Napoleons agiert: «Erst handeln, dann wird man sehen», sagt Kalatschew.
Für die Zukunft sieht Carnegie-Experte Trenin eine klare Linie voraus: «Moskau wird weiter die weltweite Hegemonie der USA herausfordern und gemäss den eigenen Interessen handeln, geleitet von den eigenen Werten – und nicht nach der Anerkennung der USA oder der EU suchen.»"
In dem Zusammenhang zur Erinnerung: Den Krieg haben die per Staatsstreich in Kiew an die Macht Gekommenen begonnen, als sie am 8.4.14 eine "Antiterroroperation" gegen die Aufständischen in der Ostukraine begannen. Sie schickten Panzer, Artillerie und Bomber gegen Besetzer von Regierungs- und Verwaltungsgebäuden. Das hatte sich nicht einmal der zuvor von ihnen gestürzte Präsident Wiktor Janukowitsch getraut. Sicher nicht nur, weil der damalige US-Kriegsminister Chuck Hagel am 12.12.13 vor dem Einsatz des Militärs gegen die Demonstranten warnte, wie damals u.a. Spiegel online berichtete. Solche Warnungen bekamen die Günstlinge Washingtons nicht zu hören, nachdem sie sich an die Macht geputscht hatten ...

• Kiew meldet erneut Gefechte trotz Waffenruhe
"Prorussische Separatisten haben am Sonntag nach offiziellen Angaben im Osten des Landes mindestens sechs ukrainische Soldaten getötet. In der 170 Kilometer nordöstlich von Donezk gelegenen Ortschaft Schastye sei ein Militärfahrzeug auf einer Brücke unter Beschuss geraten, teilte die Regionalpolizei mit. Dabei seien vier Soldaten ums Leben gekommen. Wenig später wurden nach Militärangaben im östlich von Mariupol gelegenen Schyrokyne zwei Soldaten getötet. Unter ihrem Fahrzeug sei eine Landmine explodiert. ..." (Der Standard online, 5.4.15)

• Donezk beginnt mit Zwangsentwaffnung
"Vor dem Hintergrund der Waffenruhe mit Kiew hat die nicht anerkannte Donezker Volksrepublik eine Zwangs-Entwaffnung ihrer Bürger angekündigt. Die Mehrheit der bewaffneten Gruppen hat nach Angaben der Führung in Donezk bereits ihre Waffen abgegeben.
Die Donezker Volksrepublik und die benachbarte Lugansker Volksrepublik hatten bereits am 30. März Entwaffnungskampagnen verordnet. Alle Einwohner, die nicht bei den offiziellen bewaffneten Strukturen dieser Regionen arbeiten, hatten bis zum 4. April Zeit, um ihre Waffen und Munition freiwillig abzugeben.
„Die freiwillige Waffenabgabe ist beendet“, sagte der Donezker Vize-Verteidigungsminister Eduard Bassurin am Sonntag zur Agentur Interfax. Nach seinen Angaben hat die Mehrheit der bewaffneten Gruppen bereits ihre Waffen abgegeben. „Ab heute beginnt die Zwangs-Entwaffnung.“ Auch in der Volkrepublik Lugansk haben viele Einwohner nach Angaben der dortigen Behörden die Waffen bereits abgegeben. „Gestern war offiziell der letzte Tag für die freiwillige Waffenabgabe. Dennoch setzen wir diese Arbeit fort“, sagte der Lugansker Premierminister Gennadi Zypkalow. ..." (Sputnik, 5.4.15)

• Kiewer Parlament will Kommunismus verbieten – Kommunisten sollen Anschläge in Odessa verübt haben
"Die Rada (ukrainisches Parlament) will die kommunistische Ideologie völlig verbieten. Entsprechende Gesetze sollen bis zum 9. Mai verabschiedet werden, wie Justizminister Pawel Petrenko mitteilte. Zuvor hatte Präsident Poroschenko Mitglieder der Kommunistischen Partei für die Bombenanschläge in der Hafenstadt Odessa verantwortlich gemacht.
Die Regierung habe Gesetze über eine „Dekommunisierung“ bereits in der Rada eingebracht, sagte Petrenko nach Angaben der Agentur UNN.
Am Mittwoch hatte der ukrainische Geheimdienst SBU berichtet, eine Verbrechergruppe entlarvt zu haben, die hinter den Sprengstoffanschlägen auf Büros von Euromaidan-Anhängern und der Nationalistenbewegung „Rechter Sektor“ in Odessa stecken soll. Am Tag darauf teilte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko mit, dass es bei den Verdächtigen um Mitglieder der Kommunistischen Partei handle. „Der Präsident teilte mit, dass in Odessa Mitglieder der Kommunistischen Partei festgenommen wurden, die zehn Terrorattacken verübt hatten“, informierte Poroschenkos Presseamt am Donnerstag. ..." (Sputnik, 5.4.15)

• Aufständische fordern Ende der Finanzblockade durch Kiew – Moskau schließt militärische Lösung aus
"Die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine haben in einem offenen Brief an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Francois Hollande ein Ende der Finanzblockade durch Kiew gefordert. Kiew hatte im November sämtliche Pensionszahlungen und andere Sozialleistungen an die Rebellengebiete eingestellt.
Die Regierungschefs der selbsterklärten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnitzki, kritisierten am Samstag in dem Schreiben, die Blockade bringe "mehr als eine Million Pensionisten um ihre Pension". "Wir rufen Sie als Vertreter der Gewährsstaaten auf, nicht nur Ihren Einfluss zu nutzen und die ukrainischen Behörden zu ermutigen, die Sozialleistungen für die Bewohner des Donbass wieder auszuzahlen, sondern auch von der ukrainischen Seite strikt zu verlangen, dass sie nicht länger die Minsker Abkommen ignoriert", schrieben Plotnitzki und Sachartschenko. ...
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat eine militärische Lösung in der Ukraine-Krise ausgeschlossen. "Mit Waffengewalt ist der Konflikt nicht lösbar, sondern nur auf Grundlage der Vereinbarungen von Minsk", sagte Lawrow am Samstag in Bratislava. Notwendig für eine Friedenslösung sei aber auch, dass die Kiewer Führung "die Blockade der Gebiete von Luhansk und Donezk beendet".
Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak als Gastgeber betonte: "Ohne Russland kann es in unserem Nachbarland Ukraine keine Friedenslösung geben."" (Die Presse online, 4.4.15)

• Kiew hat "totale Säuberung des Personals" begonnen
"Das Ministerkabinett der Ukraine hat mit der totalen Personalsäuberung begonnen. Das erklärte der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk während der Ausfahrtssitzung der Regierung, berichtet der Pressedienst des Ministerkabinetts der Ukraine.
„Dutzende von Strafverfahren wurden eingeleitet. Die Führungsspitze, einschließlich der Führungsspitze der Staatsorgane, die es auf der Ebene der Ministerien und Zentralorgane der staatlichen exekutiven Gewalt gibt, wurde abgesetzt. Einige sind bereits verhaftet“, sagte er.
Jazenjuk betonte, binnen 20 Jahre habe sich das korrupte System in eine gut organisierte Mafia verwandelt. „Das ist eine Mafia, die ihre Vertreter in dem Gericht, der Staatsanwaltschaft, dem Sicherheitsdienst, Innenministerium der Ukraine, in Organen der Staatsmacht, im Ministerkabinett, der Präsidialverwaltung, der Obersten (Werchowna) Rada hat. Und die Entscheidung einfach über Personaländerungen wird nicht möglich machen, den Kopf dieser Hydra abzuschlagen“, sagte er. ..." (Ukrinform, 4.4.15)

• Deutsch-Ukrainerin: Protestierende auf dem Maidan kannten EU-Assoziierungsabkommen nicht
"Eine Deutsche, die orthodox getauft wurde, in der Ukraine im Kloster gelebt, den Maidan gesehen hat, nach Sewastopol flüchten musste und Slawjansk in der Ost-Ukraine mit der Waffe in der Hand gegen die ukrainische Armee verteidigt hat, bezeugt: „Als Janukowitsch das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterschrieben hat, gab es viele in der Ukraine, die dagegen protestiert haben“, erzählte Margarita Seidler im Interview mit Nikolaj Jolkin. „Die armen Leute wussten nicht, was da eigentlich geschrieben steht. Das Dokument umfasst 900 Seiten, und niemand hat sich die Mühe gegeben, es durchzulesen. Aber Janukowitsch wusste, was da drinsteht. In Wirklichkeit ist das eine knechtende Assoziation, die die Versklavung der Ukraine in ökonomischer und politischer Hinsicht beinhaltet sowie auch, was den Glauben betrifft. Es beinhaltet beispielsweise alle diese degenerativen Gesetze, die im Westen funktionieren und laut denen die Homosexualität den Kindern aufgezwungen wird. Natürlich waren wir, orthodoxe Christen, dagegen. Ich habe eben auf dem Maidan-Platz viele Leute gesehen, die nicht wussten, wohin das geht und wohin das mündet.“
Das Regime von Viktor Janukowitsch habe natürlich Fehler gemacht, räumt die Augenzeugin ein. Die Leute haben ihn kritisiert, dass er und sein Staatsapparat korrupt seien. „Nur wenn man sich anschaut, was der heutige Staatsapparat an sich darstellt, dann kann man sehen, dass anstelle einer korrupten Regierung jetzt eine megakorrupte Regierung an die Macht gekommen ist, die auch noch faschistisch ist. Leider gibt es in der Geschichte Beispiele, dass die vorherige Macht durch eine viel schlechtere Macht abgelöst wird. Deswegen war ich von Anfang an immer gegen diesen Euromaidan, da ich selber aus Deutschland komme und zu gut weiß, was diese Europäische Union bedeutet“, so Margarita Seidler. „Es gibt viele Zeugnisse darüber, dass diese friedlichen Demonstranten ausgenutzt wurden. Sie selbst haben den Verdacht nicht gehabt, dass da so was passiert. Die Mitglieder der Swoboda-Partei aus der Westukraine und viele rechtsradikale Kräfte wurden schon Jahre vor dem Maidan in Nato-Lagern in Estland, Litauen und Polen ausgebildet.
Man hat sie auf diesen Moment vorbereitet. Das ist ein Projekt der CIA. Und im Verlauf des Maidans haben wir gesehen, dass eben die USA diesen Maidan finanziert haben. Jedes Mal, wenn der Maidan in sich schon fast erlöscht war, wenn da noch etwa 50 oder 100 Leute auf dem Platz waren, dann haben sie sich jedes Mal wieder eine Provokation ausgedacht, um Tausende von Menschen dorthin zu bringen. Sie haben ungefähr fünf Millionen Dollar jeden Tag ausgegeben, um diesen Maidan aufrechtzuerhalten. ...
Viktor Janukowitsch habe da ziemlich blauäugig reagiert, meint die Augenzeugin. Er habe doch gedacht, dass man Europa vertrauen kann. „Wir haben in der jüngsten Geschichte gesehen, wie ähnliche Sachen mit Milosevic passiert sind. Libyens Gaddafi hat auch versucht, mit dem Westen eine gemeinsame Sprache zu finden. Womit das geendet hat, haben wir gesehen. Janukowitsch ist gerade so mit Mühe und Not mit dem Leben davongekommen. Man hat ihm versprochen, dass Vereinbarungen eingehalten werden. Leider hat er eingewilligt.“ Seidler denkt, dass es ein sehr großer Fehler war. Sie wisse, als der Präsident anfing, den Maidan zu säubern, waren noch 30 bis 40 Minuten nötig, wie ihr ein Kommandeur der Sonderpolizeieinheit Berkut gesagt habe, um den Maidan endgültig zu säubern. Viktor Janukowitsch habe damals den Befehl gegeben, alles zu stoppen. „Das war eigentlich das Todesurteil für die Ukraine, für die Berkut-Leute und für den Präsidenten Janukowitsch selbst“, ist sich Margarita Seidler sicher. ..." (Sputnik, 4.4.15)
Über Margarita Seidler und andere Deutsche bei den Aufständischen berichtete u.a. der WDR am 31.7.14 in seiner Sendung Monitor.

• Jazenjuk rechnet nicht mit baldiger Lösung des Konfliktes
Der Kiewer Regierungschef Arseni Jazenjuk rechnet nicht mit einer raschen Beilegung des Konflikts in der Donbass-Region im Osten der Ukraine. Das sagte er in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, online veröffentlicht am 4.4.15. Zugleich gibt er zu, dass viele Menschen im Land „enttäuscht, müde, kriegsmüde“ sind.
Er müsse ehrlich sein und gestehen, dass die Ukraine nicht in der Lage sei, die Krise schnell zu lösen, so Jazenjuk:
"... Wen sehen Sie denn als Ihre politischen Gegner, außer mutmaßlich die Russen?Die Russen sind nicht unsere politischen Gegner. Russland hat sich vom Nachbarn in einen Aggressor verwandelt. Nein, ich meine das, was man auch in Deutschland unter politischem Gegner begreift. Bei Ihnen geht es nur bisweilen nicht so existenziell zu.
Sie müssen in kürzester Zeit ein Land und eine Gesellschaft umbauen, die teilweise noch in postsowjetischen Strukturen verharrt. Andere Nachbarstaaten hatten dafür viele Jahre Zeit, diese Chance wurde in der Ukraine nach der Unabhängigkeit vertan. Wie viel Zeit hat Ihr Land noch?
Unsere Zeit ist schon abgelaufen. Manchmal ist es sehr schwer, den Leuten zu erklären, warum wir so viele schmerzhafte Reformen gleichzeitig durchziehen. Polen war vor 20 Jahren ärmer als wir, heute ist es eine starke Wirtschaftsmaschine und ein starker EU-Staat. Uns aber bleiben keine 20 Jahre. Uns bleiben vielleicht zwei. ...
Die Reformen sind unausweichlich. Eingefrorene Löhne und Gehälter, neue Steuern, ein extremer Anstieg der kommunalen Tarife, Währungsverfall, 30 Prozent Inflation, wir haben Steuerlöcher geschlossen - unter anderem für jene Oligarchen, die private Medien besitzen. Aber: Das ist der einzige Weg, unsere Wirtschaft zu retten. Und ja, viele Menschen sind enttäuscht, müde, kriegsmüde. ...
Wer sind die Gegner im Inneren?
Ich habe viele "Freunde".... Der Mittelbau in der Verwaltung, Staatskonzerne, korrupte Staatsanwälte, korrupte Richter, die frühere politische Elite - und die neue politische Elite, die sich nur neu nennt, aber schon vorher die Strippen zog. Alle die sind unsere Gegner.
War der jüngste Kampf gegen den Einfluss, den etwa der Oligarch und Ex-Gouverneur Ihor Kolomojskij in Staatskonzernen hatte, eine solche Machtdemonstration gegen einen Feind - oder doch gegen einen Partner?
Wir wollten und mussten die Kontrolle über Staatsunternehmen in der Energiebranche zurückgewinnen; nach einem längeren Ringen hat auch das Parlament dieses Gesetz unterstützt. Was Kokomosjkij angeht: Ich würde sagen, es war der richtige Zeitpunkt für Herrn Kolomosjkij, zurückzutreten. ...
Derzeit hegen viele Beobachter in Kiew Befürchtungen, dass sich der Oligarch für seine Teil-Entmachtung und vielleicht auch Demütigung rächen könnte. Ist das gerechtfertigt?
Ich denke, er wird vorsichtig und rational handeln.
Das Asow-Bataillon, das von ihm co-finanziert wird, soll aber derzeit im Süden des Kampfgebietes bei Mariupol bisweilen die Gegenseite provozieren und damit den Waffenstillstand unterlaufen.
Nein. Damit hat er nichts zu tun. ...
Reden wir vom Krieg im Osten. Funktioniert Minsk II?
Es ist in einem Schwebezustand. Das Abkommen existiert, mehr nicht.
Aber ist es realistisch? Oder werden die nächsten Monate eine neue Offensive bringen - und wenn, von wem?
Wir hatten nur zwei Optionen: schlecht oder schlechter. Also haben wir uns für Minsk II und damit für die schlechte entschieden. Obwohl wir wissen, dass Russland dieses Papier nie umsetzen wird. Wir sind dankbar für die Bemühungen von Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande, Bewegung in die Sache zu bringen. Aber Russland will diese Vereinbarung weder implementieren noch umsetzen.
Aber zur Zeit lauten die Vorwürfe eher, dass sich auch die Ukraine nicht an den Deal hält. Der Donbass wurde zum besetzten Gebiet erklärt, demnach sollen Wahlen erst nach einer Befreiung stattfinden.
Man sollte mit Fakten, nicht mit russischer Propaganda argumentieren. Der Minsk-Deal legt als erstes Ziel einen kompletten Waffenstillstand fest. Haben wir den? Nein. Zweitens: Abzug schwerer Waffen. Sind die alle weg? Nein. Drittens. Die OSZE muss beides überwachen, das gelingt ihr nicht. Russland soll seine Truppen zurückziehen. Hat es das? Nein. Dann soll es freie und faire Wahlen geben. Ich kann mir schwer vorstellen, wie man freie Wahlen und faire Wahlen in einer Gegend durchführen will, wo an jeder Urne ein Russe mit einer Kalaschnikow steht. ..."

• Französische Zeitung: Westen unzufrieden mit Kiew
"Paris ist der Auffassung, dass Kiew seine Verpflichtungen zur politischen Regelung in der Ostukraine nicht in vollem Umfang erfüllt, wie die französische Tageszeitung „Le Monde“ konstatiert.
„Dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko gelang es nicht, ein Gesetz durchzusetzen, das örtliche Wahlen in den östlichen Regionen des Landes und eine aktive Dezentralisierung garantieren würde“, zitiert die Zeitung eine Quelle aus der Umgebung des französischen Präsidenten Francois Hollande. „Kiew hat Bedingungen gestellt, die von den Minsker Vereinbarungen nicht vorgesehen waren.“
Grund zu Vorwürfen von Paris an Kiew liefere der ukrainische Parlamentsbeschluss vom 17. März, laut dem die von den Milizen kontrollierten Territorien ihre Autonomie erst nach örtlichen Wahlen und dem Abzug der illegalen Formationen bekommen können. ...
Der Westen „zeigt sich zunehmend unzufrieden und gibt Kiew zu verstehen, dass seine Unterstützung keinen bedingungslosen Charakter hat“, schreibt die Zeitung.
Die jetzige Entwicklung könnte die Diskussion über Verfassungsänderungen in der Ukraine negativ beeinflussen, was die nächste Etappe der Umsetzung des politischen Teils der Minsker Vereinbarungen sein soll. ..." (Sputnik, 3.4.15)

• Französischer Politologe: "Putin und der IS zwei Gesichter einer neuen modernen Barbarei gegen die Menschheit"
"Das kommunistische System hat trotz der begangenen Verbrechen, und im Gegensatz zu Nazi-Deutschland, dem Tribunal der Geschichte entgangen. Verbergen sich etwa nicht in dieser Straflosigkeit die Verhaltensmotive von Putin? Warum ist gerade jetzt die Zeit, das sowjetische Regime zu bewerten? Darüber hat Alexandre Melnik, französischer Wissenschaftler, Experte für Geopolitik, Professor an der Business School ICN, in einem Interview mit dem Ukrinform-Korrespondenten erzählt.
- Man braucht sehr unterschiedliche Formen von „Nachlesen“ des Kommunismus. Vielleicht wird der 70. Jahrestag des Sieges einen neuen Impuls geben. Hauptsache wird es nicht zu spät. Da dieses Thema zweifellos mit dem heutigen Tag, mit aktuellen Ereignissen verknüpft ist. Diese Geschichte ist kein Selbstzweck. Sie ist dafür, um das Verhalten des „geistigen Sohnes“ dieses Systems namens Putin besser zu verstehen. Des „geistigen Sohnes“ von Marx, Engels, Lenin, Stalin, Breschnew und Andropow, alle zusammengenommen. ...
- Sie haben Kommunismus mit Hitlers Nationalsozialismus gleichgesetzt. Womit kann man heute Putins Aktionen in der Ukraine vergleichen?
- Meiner Meinung nach kann man heute absolute Verletzung des Völkerrechts, juristischen Nihilismus, Banditentum Putins mit dem Kopfabschlagen von den Kämpfern der terroristischen Gruppe des sogenannten islamischen Staates vergleichen, was im Fernsehen gezeigt wird. Meines Erachtens sind Putin und der islamische Staat zwei Gesichter einer neuen modernen Barbarei, die nicht nur die grundlegenden Werte des Westens, sondern auch die Menschheit attackiert.
- Worin besteht, Ihrer Meinung nach, noch die Analogie zwischen Strategien von Putin und den islamischen Kämpfern?
- Das Bündnis mit der Sowjetunion während des Zweiten Weltkrieges ist ungefähr das gleiche, wenn man heute Bashar Assad als Verbündeter betrachtet, um mit den Kämpfern des islamischen Staates zu kämpfen. Die eine Barbarei gegen die andere. Wenn die Menschheit versucht, die Pest mithilfe von Cholera auszurotten, dann wächst schließlich das Risiko, sowohl Pest als auch Cholera zu bekommen.
Mit anderen Worten ist sogenanntes „Noworossija“, das Putin unterstützt, der gleiche islamische Staat. Und die Ähnlichkeit der Strategien besteht in absoluter Kurzsichtigkeit, Illusion, Mangel an Mut und Kühnheit. ..." (Ukrinform, 2.4.15)
Während der Kommunismus längst nur noch ein Gespenst ist, das aber anscheinend immer noch zum Angstmachen gut ist, feiert der Antikommunismus weiter fröhliche Urständ' ...
Wie sagte Thomas Mann 1943: "Trotzdem kann ich nicht umhin, in dem Schrecken der bürgerlichen Welt vor dem Wort Kommunismus, diesem Schrecken, von dem der Faschismus so lange gelebt hat, etwas Abergläubisches und Kindisches zu sehen, die Grundtorheit unserer Epoche" (zitiert nach Neues Deutschland, 7.4.11).

• Westen schaut weg bei politischen Morden in der Ukraine
Darauf macht der US-Publizist William Blum in seinem Anti-Empire- Report #138 vom 2.4.15 aufmerksam. Der Westen habe nach dem Mord an dem russischen Politiker Boris Nemzow am 27.2.15 den russischen Präsidenten Wladimir Putin beschuldigt, samt Andeutungen, er sei für den Mord verantwortlich, und eine internationale Untersuchung gefordert sowie sich um Meinungsfreiheit, Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Russland gesorgt. Fast zur gleichen Zeit seien aus dem Machtbereich Kiews eine Reihe von Morden berichtet worden:
29. Januar: Der ehemalige Vorsitzende der lokalen Regierung der Region Charkow, Alexey Kolesnik, erhängte sich.24. Februar: Stanislav Melnik, Mitglied der Oppositionspartei Partei der Regionen, erschoss sich.25. Februar: Der Bürgermeister von Melitopol, Sergey Valter, erhängte sich ein paar Stunden vor seinem Prozess.26. Februar: Alexander Bordiuga, stellvertretender Direktor der Melitopoler Polizei, wurde in seiner Garage tot aufgefunden.26. Februar: Alexander Peklushenko, ehemaliges Mitglied des ukrainischen Parlaments und ehemaliger Bürgermeister von Zaporizhi, wurde erschossen aufgefunden.28. Februar: Mikhail Chechetov, ehemaliges Mitglied des Parlaments, Mitglied der Partei der Regionen, "fiel" aus dem Fenster seiner Wohnung im 17. Stock eines Hauses in Kiew.14. März: Der 32-jährige Staatsanwalt in Odessa, Sergey Melnichuk, "fiel" in den Tod aus der 9. Etage.
Die Partei der Regionen habe an den Westen appelliert, darauf zu reagieren und den Kiewer Machthabern vorgeworfen, gegen ihre politischen Gegner vorzugehen.
Es könne nicht geschlußfolgert werden, dass die Kiewer Regierung für die Todesfälle verantwortlich sei, so Blum. Aber das gelte auch für den Mord an Nemzow in Russland hinsichtlich der russischen Regierung. Blum fragt, wo im Fall der Toten in der Ukraine die westlichen Forderungen nach einer internationalen unabhängigen Untersuchung sind.

→ hier geht's zu Folge 182

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

Nachtrag zu • Kiew meldet erneut Gefechte trotz Waffenruhe: 
Gunnar Jeschke hat diese Nachricht auf freitag.de folgendermaßen korrigierend kommentiert:
""Prorussische Separatisten haben am Sonntag nach offiziellen Angaben im Osten des Landes mindestens sechs ukrainische Soldaten getötet." (Der Standard)

Hier kann man sehen, wie die systematische Falschzeichnung der Geschichte durch westliche Medien funktioniert. Es gab eine Meldung auf Bloomberg mit neutraler Ueberschrift Bloomberg: Ukrainian truce challenged as car blasts kill government troops, in der es hiess, eines der Fahrzeuge sei durch eine zuvor von ukrainischen Regierungstruppen verlegte Landmine auf einer Brücke explodiert. Die Kiewer Seite behauptete, die Separatisten hätten mit einer lasergelenkten Panzerabwehrrakete auf das Auto geschossen, dadurch sei die Mine explodiert und dabei seien vier Soldaten ums Leben gekommen. Dieses Szenario ist sehr unwahrscheinlich. In der gleichen Meldung stand, dass die Separatisten bestritten hätten, auf diese Brücke geschossen zu haben.
Mein Kommentar: Die Kiewer Seite hatte jeden erdenklichen Grund, den Tod durch eine eigene Mine den Separatisten in die Schuhe schieben zu wollen. Der geschilderte Hergang is hanebüchen und die Kiewer Seite hat in der Vergangenheit häufig gelogen.
Dazu passt auch, dass die Nachricht auf Bloomberg inzwischen depubliziert wurde, wie man bemerkt, wenn man dem Link auf der Seite der Kyiv Post folgt. Es erscheint in der URL-Zeile noch der alte Titel der Seite, es wird aber von vornherein eine Seite mit einer neueren Meldung aufgebaut. Das gleiche passiert, wenn man auf Bloomberg Military auf das entsprechende Link (herunterscrollen, ist bei Apr 5, 2015 zu finden) klickt. Bei anderen alten Links erscheint natürlich der passende Artikel aus dem Archiv.
Andere Nachrichtenagenturen und der britische Independent hatten von vornherein die "anstössige" Information weggelassen. Weit hergeholt, aber nicht undenkbar ist sogar, dass mein eigener Kommentar beim Independent zur Löschung der Bloomberg-Meldung geführt hat.
Das zweite Fahrzeug ist ohnehin auf eine Mine gefahren, wie überall zugegeben wird. Aller Wahrscheinlichkeit gab es also keinerlei Angriff der Separatisten auf diese beiden Autos. Nachdem die ursprüngliche Bloomberg-Meldung depubliziert wurde, sieht es aber in den westlichen Medien durchgehend so aus.
Das ist verblüffend ähnlich wie  in Orwells "1984", nur ans Internet angepasst. Die Information, die nicht ins Bild passt wird vernichtet und durch Lügen ersetzt. Hier ist es einer der seltenen Fälle, in denen man es sehen konnte, bevor die Spuren vernichtet waren. Man muss davon ausgehen, dass der Leser in den meisten Fällen nicht die Spur einer Chance hat, so etwas zu bemerken.
Allmählich beginne ich den Leuten zu vertrauen, die da sagen, man dürfe den Mainstream-Medien kein einziges Wort glauben.

Hier ist die ursprüngliche Bloomberg-Meldung noch zu finden