Bitte beachten:

Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Donnerstag, 30. April 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 200

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Soldatenmütter klagen Poroschenko an
"Das ukrainische Komitee der Soldatenmütter wirft den Behörden in Kiew vor, die wahre Zahl der während der Gefechte in Debalzewo (Gebiet Donezk) getöteten und vermissten Soldaten zu verheimlichen, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Donnerstag.
„Wenn unsere neuen Behörden die wahren Informationen über die Verluste der ukrainischen Streitkräfte im blutigen Massaker im Südosten verschweigen, sind jegliche Nachrichten über das Schicksal unserer Väter, Ehemänner und Söhne äußerst wichtig für uns“, steht in einer Erklärung, die auf der Website des Komitees veröffentlicht wurde. „Niemand zweifelt inzwischen daran, dass Herr Poroschenko und sein Umfeld die Zahl der Gefallenen verheimlichen und dadurch die Rechte ihrer Familienmitglieder verletzen und die Last der schlimmen Erwartungen für diejenigen noch schwerer machen, die immer noch keine Informationen über das Schicksal ihrer Verwandten bekommen haben.“
Das Komitee der Soldatenmütter verfügt über Dokumente von im so genannten „Kessel von Debalzewo“ gefallenen Militärs. „Wir veröffentlichen diese Dokumente auf unserer Website, damit alle Menschen, die über das Schicksal ihrer Verwandten besorgt sind, sie sehen können“, heißt es in der Erklärung. Dabei geht es um die Listen der Karteikarten der an den Kriegshandlungen in der Donbass-Region beteiligten Soldaten sowie um Fotos von ihren Pässen. ...
In der Erklärung des Komitees steht zudem: „Viele von uns fragen sich, wieso das Kommando der Anti-Terror-Operation den Tod von Tausenden Soldaten und Offizieren im Flughafen Donezk, bei Debalzewo, Ilowaisk, Iswarino zugelassen hat…“ Besonders akut seien diese Fragen „angesichts der neuen Mobilmachungswelle und der Frühjahrs-Rekrutierung zum Pflichtwehrdienst“." (Sputnik, 30.4.15)

• USA wollen trotz Sanktionen russische Raketentriebwerke
"Das US-Verteidigungsministerium hat den Senat ersucht, die gegen Russland geltenden Sanktionen zu lockern, die US-amerikanischen Unternehmen den Kauf von Raketentriebwerken RD-180 aus russischer Produktion verbieten.
Luftwaffen-Chefin Deborah Lee James hatte am Mittwoch bei einer Anhörung im Senatsausschuss für Streitkräfte vorgeschlagen, entsprechende Gesetzesänderungen vorzunehmen, um in Russland die Raketentriebwerke kaufen zu können, die noch vor den Krim-Ereignissen 2014 in Auftrag gegeben worden waren. Laut den Pentagon-Juristen geht es offenbar um den Kauf von 18 früher bestellten Triebwerken.
Der Senator John McCain, der für seine russlandfeindliche  Rhetorik bekannt ist, äußerte Bedenken darüber, ob es im Interesse der USA liege, die Verteidigungsindustrie Russlands trotz dessen Verhaltens zu unterstützen. Darauf erwiderte die Pentagon-Beamtin: „Das ist betrüblich, aber ein garantierter Zugang zum Weltraum ist viel wichtiger.“
Raketentriebwerke RD-180 werden beim Bau von US-amerikanischen Atlas-Raketen verwendet. ..." (Sputnik, 30.4.15)

• Moskau: „Unter keinen Umständen“ Krieg gegen Ukraine
"Russland wird laut Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow „unter keinen Umständen“ einen Krieg gegen die Ukraine führen.
„Die Ukraine ist nicht unser Feind“, erklärte er in einem am Donnerstag in der Tageszeitung „Komsomolskaja Prawda“ veröffentlichten Interview.  „Nicht einmal theoretisch lasse ich das zu. Ich denke, dass Kiew auch klug genug ist und uns nicht provozieren wird.“
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte bereits Mitte April erklärt, er gehe davon aus, dass ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine nicht möglich sei." (Sputnik, 30.4.15)

• Oligarch Firtasch im Kiewer Visier
"Während der ukrainische Oligarch Dmytro Firtasch in Wien auf den Ausgang eines US-Auslieferungsbegehren wartet, kämpfen seine Firmen in der Ukraine mit Problemen. Am Vortag der Wiener Gerichtsverhandlung, in der über eine Auslieferung entschieden werden könnte, sollen in Kiew am Mittwoch laut ukrainischem Innenministerium fast 500 Mio. Kubikmeter Gas von Firtasch-Firmen beschlagnahmt worden sein.
Premierminister Arsenij Jazenjuk sprach am Mittwoch in Kiew von einem mutmaßlichen "Milliardendiebstahl" der Oligarchengruppe Firtasch-Ljowotschkin, und das ukrainische Innenministerium verkündete, dass ein Kiewer Bezirksgericht 500 Millionen Kubikmeter Gas beschlagnahmt habe, das Tochterunternehmen von Ostchem gehöre.
Die Ostchem Holding hat ihren Sitz am Wiener Parkring, ihr Besitzer ist Dmytro Firtasch. Dieser ließ die Anschuldigen via Presseaussendung sofort zurückweisen: "Wir erachten die Erklärung des ukrainischen Premierministers über die Einleitung eines Strafverfahrens als Teil einer geplanten und längere Zeit laufenden Kampagne zur politischen Verfolgung der Group DF und ihres Besitzers." ...
In der Vergangenheit hatte Dmytro Firtasch gar als maßgeblicher Unterstützer einer mittlerweile historischen Partei namens "Front des Wechsels" gegolten, die seinerzeit von Arsenij Jazenjuk - heute Ministerpräsident der Ukraine - angeführt wurde.
Aber selbst nach Beginn seines unfreiwilligen Aufenthaltes in Österreich im Frühjahr 2014 hatte der ukrainische Oligarch Dmytro Firtasch noch nahezu als Königsmacher gegolten: Ende März 2014 waren die damaligen Parlamentarier Petro Poroschenko und Witali Klitschko zu Firtasch nach Österreich gepilgert. Sie hatten hier - so schrieb damals Journalist Serhij Leschtschenko in der Ukrajinska Prawda - eine "Wiener Allianz unter Firtaschs Patronat" geschlossen, die Poroschenko in einem Wahldurchgang ins Amt des ukrainischen Präsidenten hieven sollte.
Zuletzt hat Firtasch, den - obwohl er auf freiem Fuß lebt - ukrainische Medien oft als "Gefangenen von Wien" bezeichnen, jedoch massiv an politischem Einfluss verloren. Sein Versuch, mit einer "Agentur zur Modernisierung der Ukraine" wieder ins Gespräch zu kommen, wurde in Kiew nicht ernst genommen. Auf der von der Regierung organisierten Unterstützerkonferenz in Kiew war am Dienstag keine Rede von dieser "Agentur". ..." (Der Standard online, 30.4.15)

• Mariupol ohne Rücksicht zurückerobert
Reinhard Lauterbach erinnert in der Tageszeitung junge Welt an die Rückeroberung Mariupols, das als Hochburg der Aufständischen galt, durch Kiewer Truppen Anfang Mai 2014: "Mariupol ist für die Ukraine ein strategischer Ort. Nicht nur, dass dort zwei der größten Stahlwerke des Landes stehen. Der Hafen ist als einziger in der Ukraine mit einer Kohleverladungsanlage ausgestattet und kann deshalb helfen, den Ausfall der Donbass-Kohle auszugleichen. Im April 2014 sah es so aus, als würde der Aufstand im Donbass auch auf Mariupol übergreifen. Polizeipräsidium und Rathaus waren von Demonstranten mit roten Fahnen besetzt, sie forderten ein Referendum über die weitere Zugehörigkeit zur Ukraine.
Kiew antwortete mit Gewalt. Panzer drangen Anfang Mai in die Stadt ein, Truppen der soeben aus Angehörigen der Maidan-Selbstverteidigung gebildeten Nationalgarde stürmten die besetzten Gebäude. Mindestens 30 Menschen wurden getötet, Innenminister Awakow rühmte sich der »Liquidierung« mehrerer Dutzend »Terroristen«. Bei der Sicherung der Stadt für die Ukraine war auch der Oligarch Rinat Achmetow behilflich. Ihm gehören die beiden Stahlwerke. Aus deren Arbeitern formierte er eine bewaffnete Miliz, die in Werkoveralls durch die Stadt patrouillierte und Gegenwehr der Aufständischen erstickte. ..." (junge Welt, 30.4.15)
Eine Reportage aus Mariupol in der taz vom 24.3.15 berichtete Interessantes: "... Als die ukrainischen Truppen und die Freiwilligenbataillone im Sommer die Stadt von den Separatisten zurückerobert haben, war die Angst vor Gräueltaten groß. „Für viele Leute war es klar, dass uns Faschisten eingenommen haben. Und sie glauben es immer noch, obwohl hier niemand Kinder umbringt oder Leute aufhängt“, sagt Alina. Die Tatsache, dass es in Mariupol nicht einmal eine nächtliche Ausgangssperre gibt, ändere nichts an dem Gefühl vieler Menschen, unter einem brutalen Besatzungsregime zu leiden.
„Sie wollen von der Regierung in Kiew mehr finanzielle Unterstützung, lehnen aber die ukrainischen Truppen ab. Das ist absurd“, ruft die 23-Jährige. Ihr Freund findet das weniger widersprüchlich, weil für ihn Mariupol ein aus der Zeit gefallenes Stück Sowjetunion ist. „Die Menschen können mit Patriotismus nichts anfangen. Für sie gibt es nur sie selbst und den Staat, der sie versorgt“, sagt er. Welcher Staat das letztlich ist, sei den Leuten gleichgültig.
Wie lässt sich eine Stadt verteidigen, die vielleicht gar nicht verteidigt werden will? „Budweiser“ und „Sidori“ stellen sich diese Frage nicht. Die beiden Kämpfer des Freiwilligenbataillons Dnipro nennen lediglich ihre Kampfnamen, die sie auch über Funk kommunizieren. ...
„Budweiser“ und „Sidori“ ist es egal, ob die Menschen in Mariupol sie mögen oder nicht. Sie haben andere Dinge zu tun, behaupten sie. ...
„Wer etwas gegen Leute hat, die unser Land verteidigen, soll doch nach Russland gehen“, schimpfen er. „Sidori“ sieht es so: „Wenn ich Insekten im Haus habe und diese Insekten der Meinung sind, das sei ihr Zuhause, werde ich sie trotzdem vernichten“. Die Frage, was das Bataillon Dnipro also tut, um auch diejenigen in Mariupol zu überzeugen, die sie als Besatzer sehen, hat sich mit „Sidoris“ Vergleich erübrigt.  ..."
So sind sie, die "rechtsextremen Hüter Mariupols" ...
"Das Auftreten des Bataillons "Asow" hat die Menschen in Mariupol schon früher gegen Kiew aufgebracht", berichtete selbst Spiegel online am 18.9.14 aus der "Frontstadt Mariupol". "Als die Stadt am 9. Mai des Sieges im Zweiten Weltkrieg gedachte, zeigten sich auch die Kämpfer im Zentrum. Es kam zur Auseinandersetzung, am Ende des Tages waren mehrere Polizisten und proukrainische Kämpfer tot. Beim Abzug verletzten die "Asow"-Einheiten mehrere Zivilisten. Die Gründe für die Eskalation sind bis heute unklar, aber das Ereignis schadete dem ohnehin schlechten Image Kiews.
Das Auftreten von "Asow" geht selbst ukrainischen Patrioten in Mariupol zu weit. ..."
Informationen zu den Ereignissen in Mariupol im Mai 2014 auch in "Blick auf einen weiter schwelenden Kriegsherd"

• Kiewer Generalstaatsanwalt: Kein Massaker in Odessa
"Lange war es ruhig um die Ermittlungen zum Pogrom von Odessa am 2. Mai 2014. Zur Erinnerung: mindestens 48 Gegner des Kiewer Machtwechsels waren in den Flammen des Gewerkschaftshauses gestorben oder vor dem Gebäude von Faschisten totgeschlagen worden, über 200 wurden verletzt. Vor einigen Tagen hielt nun der stellvertretende ukrainische Generalstaatsanwalt, Wolodymyr Gusyr, eine Pressekonferenz zum Stand der Ermittlungen, die es in sich hatte.
Wie die Zeitung Vesti Ukraina [am 22.4.15] berichtete, sieht die Behörde keine Anzeichen für einen gewaltsamen Tod der Opfer. Keiner der Toten weise Spuren physischer Gewalt auf. Auch für vorsätzliche Brandstiftung gibt es nach Ansicht der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft keine Belege. Ursache des Feuers sei vielmehr die »Anwendung feuergefährlicher Gemische« durch »Teilnehmer an den Massenunruhen«. Konkreter wurde der Beamte nicht. ...
Die Mitteilungen Guzyrs widersprechen Aussagen von Zeugen der Ereignisse und eigenen Eindrücken des Autors, der wenige Tage nach dem Pogrom an der Beerdigung des 26jährigen Antifaschisten Andrej Brazhewskij teilnahm. Der junge Mann war nach Aussage seiner Mutter, die alles mitansehen musste, aus dem ersten Stock des brennenden Hauses gesprungen und vor dem Gebäude, wo er mit gebrochenen Gliedmaßen lag, mit Eisenstangen totgeprügelt worden. Seine im offenen Sarg liegende Leiche wies jedenfalls keine sichtbaren Spuren von Verbrennungen auf, sondern eine Naht an der Stirn, die wohl Wunden am Kopf verschließen sollte. ...
Der Angriff auf das nicht besonders große Zeltlager von Anhängern des »Antimaidan« war von der »proukrainischen« Seite gut organisiert und koordiniert worden. Es ging strategisch gesehen darum, ein Übergreifen des Aufstands im Donbass auf die russischsprachige und traditionell multikulturelle Stadt Odessa zu verhindern. ..." (Reinhard Lauterbach in junge Welt, 30.4.15)
Die vom Autor erwähnte Zeitung Vesti Ukraine berichtet in ihrer Online-Ausgabe vom 30.4.15 von deutlichen Zweifeln an der offiziellen Darstellung. Auf der Anklagebank säßen bis auf eine Ausnahme nur Antimaidan-Aktivisten. Der "Euro-Maidan"-Unterstützer Sergei Hodiyak sei wegen Mordes an Jewgenij Losinskogo und versuchten Mordes an einem Polizeibeamten angeklagt. Er selbst plädiere auf "nicht schuldig". Der Parlamentsabgeordnete der "Radikalen Partei" Igor Mosiychuk sehe Hodiyaka als politischen Gefangenen und wolle alles tun, um zu erreichen, "dass die Belästigung eines Patrioten aufhört, der Odessa vor Separatisten schützte." Die Experten, Journalisten und sozialen Aktivisten der sogenannten "Gruppe 2. Mai", die unabhängige Untersuchungen vornimmt, seien nicht überrascht von den offiziellen Erklärungen und der "Lethargie" der Kiewer Ermittler. Die Strafverfolgung hänge vom politischen Willen der Regierung ab. Die Zeitung selber widerspricht auch den Aktivisten, die selbst von einem unglücklichen Tragödie ohne Absicht infolge von Auseinandersetzungen von Euromaidan-Anhängern und Gegnern sprechen. In dem Gewerkschaftshaus seien vor allem ältere Männer und Frauen gewesen, während die wenigen jungen Antimaidan-Aktivisten vor dem Haus den Pro-Maidan-Schlägern gar nicht standhalten konnten. Das Verbrechen könne nicht als "Zusammentreffen von Umständen" bezeichnet werde und sei noch nicht richtig untersucht. Die Zeitung veröffentlicht in dem Beitrag auch die Namen der 48 Todesopfer des Massakers.

• Weiter offene Fragen zu MH17
Reinhard Lauterbach geht in einem Beitrag der Druckausgabe der Tageszeitung junge Welt vom 30.4.15 ein weiteres Mal auf die ARD-Dokumentation "Story im Ersten: Todesflug MH 17 – Warum mussten 298 Menschen sterben?" ein. Diese laufe auf die These hinaus: "der Abschuss sei ein tragisches Versehen gewesen: Die Aufständischen im Osten seien womöglich durch einen Sympathisanten am Flughafen Dnipropetrowsk per SMS vor dem bevorstehenden Start eines ukrainischen Kampfflugzeugs gewarnt worden. Der Flugbegleiter sei am selben Tag von Sicherheitskräften verhaftet worden; aus dem Kontext geht hervor, dass er »kooperiert« habe."
Lauterbach verweist darauf, dass einer der Hauptquellen der Doku-Macher die Website Bellingcat sei. "»Bellingcat« bezeichnet sich als »investigative Bürgerjournalisten«, was einen Graswurzelcharakter der Organisation suggeriert. Man kann daran schon aufgrund der im Film sichtbaren sehr professionellen Bürotechnik Zweifel haben. Die Webseite von »Bellingcat« nennt als Recherchethemen zahlreiche Abstürze und Anschläge, die aktuellen oder potentiellen »Schurken« aus westlicher Sicht angelastet werden können; ganz oben »syrische Chemiewaffen«. Im übrigen: Die abgehörten Telefongespräche wurden nicht in sozialen Netzwerken geführt. Hier ist »Bellingcat« mit großer Wahrscheinlichkeit vom ukrainischen Geheimdienst gefüttert worden."
Gunnar Jeschke hatte am 10.1.15 auf freitag.de einen Beitrag veröffentlicht, in dem er auf die Recherchen des Teams "CORRECT!V" zum Thema eingeht und diese zum Teil wiederlegt. Die ebenfalls von mehreren Journalisten vorgelegte Dokumentation stützt sich ebenfalls auf vermeintliche Bellingcat-Erkenntnisse. Jeschke weist auch in zahlreichen Kommentaren zu seinem Text auf mögliche Manipulationen an den angeblichen Beweisen hin. Er erinnert auch daran, dass eines der angeblichen Beweisvideos für einen behaupteten Buk-Transport durch die Aufständischen zuerst vom ukrainischen Innenminister Arsen Awakow auf Facebook in die Welt gesetzt wurde, der dabei behauptete, es sei in Krasnodon nahe der russischen Grenze von einer speziellen Aufklärungseinheit der Polizei aufgenommen worden.
jW-Autor Lauterbach weist auf weiterhin offene Fragen hin: "Es bleibt eine Reihe von Fragen. Das BUK-System besteht nach Aussage von ehemaligen NVA-Soldaten, die daran ausgebildet wurden, aus mindestens drei Fahrzeugen; die Aufnahmen von »Bellingcat« zeigen jeweils nur eines plus einem Jeep als Begleitung. Zwar ist der Abschuss einer Rakete auch aus dem Starterfahrzeug möglich, doch bliebe dann zu erklären, warum dieses Fahrzeug, von dem man annehmen muss, dass es auf einer Geheimmission war, auf einem Rundkurs durch die Volksrepubliken transportiert wurde, darunter auch durch die Großstadt Donezk. Damit es gesehen werden konnte?" Und er denkt weiter: "Aber wäre nicht auch dieser Hergang denkbar: In Dnipropetrowsk wird der mit den Aufständischen zusammenarbeitende Flugbegleiter festgenommen. Der von ihm angekündigte Militärflug bleibt aus, um den Gegner in die Falle zu locken. Oder wurde vielleicht die entscheidende SMS erst zu einem Zeitpunkt geschickt, an dem sein Mobiltelefon in der Hand der ukrainischen Behörden war? Statt des angekündigten ukrainischen Kampfflugzeugs kommt MH17. Das Freund-Feind-Erkennungssystem der BUK-Rakete erhält keine Antwort – kann es auch nicht, weil Zivilflugzeuge damit nicht ausgerüstet sind und über Kriegsgebieten auch nichts zu suchen haben. Damit ist für die Besatzung der Rakete der Punkt auf dem Radarschirm automatisch ein Gegner. Die Provokation ist – aus ukrainischer Sicht – gelungen. Schon das würde die Ukraine, die den Luftraum über dem Donbass als den ihren betrachtet, mitschuldig machen. Wenn man zumindest nicht ausschließt, dass diese Provokation geplant gewesen sein könnte, um ausländische Opfer zu bekommen, die man dem Gegner in die Schuhe schieben konnte, dann wäre die – wie die im Film gezeigten westlichen Experten sagen, höchst unübliche – Teilsperrung des Luftraums durch Kiew plötzlich relativ logisch."

• Donezk warnt vor Kiewer Provokationen am 8. und 9. Mai
"Die ukrainische Militärführung bereitet für den 8./9. Mai groß angelegte Provokationen vor. Wie der Vize-Generalstabschef der selbst ernannten Republik Donezk, Eduard Bassurin, am Mittwoch mitteilte, werden die ukrainischen Truppen derzeit entlang der Trennlinie aufgestockt.
„Informationen darüber laufen regelmäßig bei uns ein. Unserer Aufklärung zufolge sollen zum Siegestag am 8./9. Mai Provokationen verübt werden. Die Kiewer Militärs planen unter anderem, unsere Siedlungen mit schwerer Artillerie unter Beschuss zu nehmen und die Schuld dafür den Streitkräften der Donezker Republik in die Schuhe zu schieben“, behauptete Bassurin." (Sputnik, 29.4.15)
Das Muster ist zumindest vom 2.5.14 in Odessa und dem 9.5.14 in Mariupol bekannt.

• Kerry bestätigt Differenzen mit EU bei Sanktionen
"US-Außenminister John Kerry hat gewisse Differenzen mit der EU in Bezug auf Russland-Sanktionen zugegeben. „Aber die EU spielt doch eine kritisch wichtige Rolle bei der Erhaltung des Sanktionsregimes“, sagte Kerry am Mittwoch bei einem Treffen mit EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini.
„Die Sanktionen sind notwendig, um Russland unter Druck zu setzen und zur Erfüllung der Minsker Abkommen zu zwingen. In den nächsten Monaten soll eine überaus wichtige Wahl über eine Verlängerung der Sanktionen getroffen werden. Für Russland kommt es darauf an, bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu helfen. Ich bin der Ansicht, dass es jetzt unterschiedliche Ansichten gibt, wie politische Forderungen interpretiert werden“, sagte Kerry." (Sputnik, 29.4.15)
"EU-Länder suchen verzweifelt nach Möglichkeiten zur Lockerung der gegen Russland verhängten westlichen Sanktionen. Das sagte US-Senator John McCain von der Republikanischen Partei, am Dienstag in einem Interview für die Nachrichtenagentur Sputnik.
Auf die Frage, ob EU-Länder an der Sanktionspolitik zusammen mit den USA festhalten werden, sagte der Senator: „Natürlich nicht. Die EU hat nie am transatlantischen Sanktionsregime festgehalten und wird auch nie festhalten, solange Europa auf russische Energieressourcen angewiesen bleibt.“ ..." (Sputnik, 28.4.15)
"Die Europäische Union soll Sanktionen gegen Russland laut US-Präsident Barack Obama nicht aufheben, bis die Minsker Vereinbarungen zur friedlichen Beilegung der Ukraine-Krise erfüllt worden sind. „Davon bin ich zutiefst überzeugt“, sagte Obama am Freitag in Washington nach Gesprächen mit Italiens Regierungschef Matteo Renzi.
„Beim bevorstehenden EU-Gipfel werden die Teilnehmer Russland signalisieren, dass Sanktionen so lange nicht gelockert werden, bis die wichtigsten Schritte (zur Beilegung der Krise) getan worden sind“, sagte der US-Präsident. ..." (Sputnik, 17.4.15)

• Schoko-Oligarch Poroschenko mit Problemen
"... Poroschenko hatte im vergangenen Jahr den Ukrainern versprochen, dass er seine wichtigsten Anteile an seinem Süßwarenkonzern Roshen verkaufen wolle. Noch immer hat er dies nicht getan, und eine frische Nachricht aus Russland hat daran jetzt noch einmal erinnert. Ein russisches Gericht hat Aktiva der Konzern-Niederlassung in der russischen Stadt Lipezk beschlagnahmt und bis Mitte September gesperrt. Sie haben einen Wert von knapp 40 Millionen Dollar. Bereits Anfang April hatten maskierte russische Ermittler das Lipezker Werk durchsucht, weil die russischen Behörden dem ukrainischen Unternehmen Steuerbetrug vorwerfen. ...
Das Lipezker Werk ist eine große Niederlassung von Roshen, hat etwa 2000 Mitarbeiter, produziert Kekse und Süßigkeiten, und verkauft sie in diverse Länder des postsowjetischen Raums. Poroschenko hatte nach dem Zerfall der Sowjetunion mehrere Süßwarenfabriken übernommen, dem neuen Konzern die beiden mittleren Silben seines Nachnamens gegeben und ihn vor allem in Osteuropa bekannt gemacht.
Poroschenko, das war dann griffig der Schokoladenkönig, aber weil sich der Ruf reicher Unternehmer in der Ukraine zusehends verschlechterte, schien es Poroschenko im Wahlkampf ratsam gewesen zu sein, seine Anteile zu verkaufen. Zumindest, dies anzukündigen. Dass dies bis heute nicht umgesetzt ist, habe mit dem Krieg und der schlechten Wirtschaftslage im Land zu tun, erklärten Berater seines Unternehmens ukrainischen Medien. ...
Umstritten aber ist Poroschenkos fortgesetztes Unternehmertum inzwischen auch in der Ukraine selber. Kritiker in Kiew werfen dem Präsidenten vor, dass er sich mit seinem Werk im russischen Lipezk politisch angreifbar mache, unnötig schwäche und von Moskauer Interessen abhängig mache. ..." (Süddeutsche Zeitung online, 29.4.15)

• Lukaschenko: USA sollen mit nach Friedenslösung suchen
"Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat seit Beginn der Ukrainekrise einige Mali wettgemacht. Seine Rede heute vor der Nationalversammlung in Minsk bewies, dass da noch mehr Pulver auf der Pfanne ist. Dabei behauptete er auf den ersten Blick dasselbe, was auch aus Moskau immer wieder zu hören ist: dass nämlich die USA den Schlüssel zur Beilegung des Bürgerkriegs zwischen der ukrainischen Regierung und den ostukrainischen Rebellen in Händen hielten.
Im Unterschied zu Moskau jedoch brachte Lukaschenko seine Aussage nicht als Schuldzuweisung vor, sondern unterstrich die mögliche konstruktive Rolle der Amerikaner. Er ging so weit, deren Beteiligung an dem Gremium vorzuschlagen, das unter dem Namen Normandie-Format die internationalen Friedensbemühungen in dem Konflikt verkörpert, also die Teilnahme Präsident Obamas am Krisen-Gipfel der Deutschen, Franzosen, Russen und Ukrainer.
Er weiß, dass die Amerikaner damit Spielraum einbüßten und wie er die Herausforderung am besten formuliert: “Ich habe schon gefragt, ob den USA die Spannungen vielleicht sogar ganz gelegen sind. Sollte dem aber nicht so sein, dann nehmt sie doch in den Friedensprozess mit auf!“
Wenn den USA an einer Normalisierung der Verhältnisse in der Ostukraine gelegen sei, dann werde es auch eine Normalisierung geben, 100 Prozent. Wenn die USA jedoch anderer Ansicht seien, habe auch der Frieden keine Chance: „Wer versteht das nicht? Das verstehen alle, auch ganz normale Menschen.“ ...
Lukaschenko sprach heute aus, was viele in Westeuropa nicht wahrhaben mögen. Der Kontinent hat sich als unfähig erwiesen, ein Friedensprojekt zustande zu bringen, dessen geopolitische Bedeutung über Europa hinaus reicht. Und zwar nicht, weil Russland nicht will (was in Westeuropa gern behauptet wird), sondern weil Westeuropa auf die Kiewer Regierungspartei einen noch geringeren Einfluss hat als der Kreml auf die Partei der Aufständischen in Donezk und Lugansk.
Seit dem Beginn der Minsker Verhandlungen hat Europa den Feuerwehrmann gegeben – aber zu keinem Zeitpunkt den Baumeister. Alles, was die europäische Politik und Öffentlichkeit zu interessieren scheint, ist die Haltbarkeit des Waffenstillstands und die Opferzahlen vom Vortag. Seit Minsk-2 und seit Inkrafttreten des dort vereinbarten Waffenstillstands hat es keine einzige nennenswerte europäische Initiative zur Gestaltung der ukrainischen Zukunft gegeben. Kein Autonomie- und kein Föderalisierungskonzept, obwohl der Kontinent auf einem Berg derartiger Erfahrungen sitzt. Stattdessen: Hauptsache keine Toten und kein Blut in den Medien …

Ausgerechnet der Kolchosbauer Lukaschenko, „Europas letzter Diktator“, hält mit seinem Appell an den Chef in Amerika all den feinen Leuten in Paris und Berlin, die sich ihm so endlos überlegen wähnen, die Wahrheit vor Augen.
... Der weißrussische Präsident macht sich keine Illusionen, dass auch eine EU-assoziierte Ukraine, die mit NATO-Truppen gemeinsame Manöver abhält, in ihrer Gesamtheit, also jenseits einer dünnen politischen Elite, dem „westlichen Lager“ nie und nimmer angehören wird. Alles andere sind Träume europäischer Intellektueller.
Oder Ängste verunsicherter Russen. ..." (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 29.4.15)

• Jazenjuk will keine Russen bei Privatisierung – Westliche Investoren mit Zweifeln
"Der ukrainische Premierminister, Arsenij Jazenjuk, ist für waghalsige Statements bekannt. „Jetzt ist die richtige Zeit, in die Ukraine zu investieren“, erklärte er gestern auf der „Support for Ukraine“-Konferenz in Kiew. Die ukrainische Regierung organisierte die Tagung, um ein erstes Fazit über ihre Reformagenda zu ziehen und um westliche Investoren zu werben. Aufhorchen ließ Jazenjuk an diesem Tag ein zweites Mal, als er ankündigte, russische Firmen und Geschäftsleute von Privatisierungen ausschließen zu wollen. ...
Die Landeswährung Hrywnja hat in den vergangenen Monaten dramatisch an Wert verloren, was die sowieso niedrige Kaufkraft der Bevölkerung weiter schwächt. Zusätzlich hat die Regierung die Preise für Strom seit März und für Gas seit April empfindlich angehoben – und sich damit beim Volk unbeliebt gemacht. Es war eine Vorgabe des Internationalen Währungsfonds (IWF), der ein Ende der Energiesubventionen forderte.
Gleichzeitig hat der IWF – um eine Staatspleite des Landes zu verhindern – Kiew Hilfskredite im Rahmen von 17,5 Milliarden Dollar für die nächsten vier Jahre zugesichert. Durch Umschuldungen will Kiew weitere 15 Milliarden Dollar gewinnen. Der weitere Umbau der ukrainischen Wirtschaft dürfte in den nächsten Jahren 60 bis 100 Milliarden Euro benötigen, schätzt Gunter Deuber, Osteuropa-Analyst bei der Raiffeisen Bank International in Wien, in einem aktuellen Bericht. Sie sollen nicht nur von Kreditgebern kommen, sondern auch von privaten Investoren – und mit Konferenzen wie der gestrigen will man sie gewinnen.
Doch Auslandsinvestoren sind skeptisch – der versprochene Reformkurs ist noch zu bruchstückhaft, ist zu hören, man habe schon viel Zeit verloren. „Man muss wirklich viel verbessern“, sagt der österreichische Wirtschaftsdelegierte Hermann Ortner im Gespräch. Maßnahmen wie das Verbot der Nationalbank für Auslandsinvestoren, ihre Dividende außer Landes zu bringen, seien „nicht förderlich“. Bis heute wurde kein Chef der staatlichen Privatisierungsagentur ernannt. ... Dramatisch drückte die Stimmung in der Business-Community ein deutscher Wirtschaftsvertreter aus: „Deutsche Investoren überlegen derzeit, ob sie in der Ukraine bleiben oder lieber das Land verlassen sollen.“ ...
Die Reaktionen auf den Ruf nach einem „Marshall-Plan“, wie Premier Jazenjuk ihn am Dienstag in Kiew einforderte, waren jedenfalls verhalten. Dieses Hilfsprogramm stamme aus einer anderen Zeit, erklärte ein Vertreter der USA." (Die Presse online, 28.4.15)
Angesichts des benannten Finanzbedarfs in Milliardenhöhe ein Blick zurück: "Die Ukraine will EU-Hilfen im Umfang von 20 Milliarden Euro, die Bundesregierung zeigt sich ablehnend: Die Forderung solle nur ablenken von der aktuellen Lage im Land. ..." (Zeit online, 11.12.13)
"... Janukowitschs Premierminister Nikolai Asarow behauptet zwar, eine EU-Assoziierung koste sein Land bis zu 160 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren. Woher diese Phantasiezahl stammt, darüber rätseln westliche Wirtschaftsexperten noch immer. Die Probleme des Landes sind selbstverschuldet. Mit Finanzspritzen aus dem Ausland lassen sie sich nicht lösen, sondern mit Reformen. ..." (Spiegel online, 29.11.13) Siehe auch Asarows Äußerungen bei Spiegel online am 12.3.15.
"... Die Europäische Union hat der Ukraine nach den Worten des ukrainischen Regierungschefs Nikolai Asarow für den Fall der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens einen Kredit von einer Milliarde Euro angeboten. Doch wären die Verluste nach der Einschätzung der Regierung in Kiew um ein Mehrfaches höher.
Die ukrainische Regierung habe Brüssel um Finanzhilfe für die Umsetzung der technischen EU-Standards im Rahmen der Assoziierung gebeten, teilte Asarow am Samstag in einer Sendung des ukrainischen TV-Senders Inter mit. „Bei unseren Verhandlungen ging es um die Summe von einer Milliarde Euro mit einer Laufzeit von sieben Jahren. Eine beeindruckende Summe nicht wahr?“ Doch würde allein die Anpassung der technischen Regelungen an die EU-Standards in den nächsten zehn Jahren die Ukraine nach Angaben der Regierung 165 Milliarden Euro kosten. ..." (RIA Novosti, 23.11.13)
Und ein Letztes dazu, auch wenn es längst Geschichte ist: "Die Ukraine ist laut Präsident Viktor Janukowitsch bei der Integration in die EU auf Probleme gestoßen, wird jedoch von diesem Weg nicht abweichen.
„Die Ukraine hat keine Alternative zu Reformen und zur europäischen Integration", sagte der Präsident am Donnerstag zum Auftakt eines österreichisch-ukrainischen Wirtschaftsforums in Wien. „Es gibt möglichlicherweise vorübergehende Schwierigkeiten (…) Aber wir gehen diesen Weg weiter und weichen nicht ab.“ ..." (RIA Novosti, 21.11.13)
Aber an allem sind ja die Russen schuld, allen voran Wladimir Putin ...

• OSZE fordert schnellere Umsetzung von Minsk II 
"Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will bei der bisher nur schleppenden Umsetzung der Ukraine-Friedensvereinbarungen von Minsk jetzt Tempo machen. Bei einem Treffen der OSZE-Troika forderten die Außenminister aus Serbien, Deutschland und der Schweiz am Dienstag in Belgrad von allen Seiten mit Nachdruck die "vollständige und bedingungslose Einhaltung" des ausgehandelten Waffenstillstands. Dabei sollen auch vier neue Arbeitsgruppen helfen.
Der Friedensplan für den Osten der Ukraine war Mitte Februar unter deutsch-französischer Vermittlung in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelt worden. Zuletzt wurde dagegen jedoch sowohl von ukrainischen Truppen als auch von den prorussischen Separatisten wieder immer häufiger verstoßen. In anderen Bereichen der Vereinbarungen gibt es erhebliche Verzögerungen. Die EU macht davon auch ihre Entscheidung über die Zukunft der verhängten Sanktionen gegen Russland abhängig.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, derzeit gebe es in dieser Frage noch keinen Entscheidungsbedarf. Er fügte aber hinzu: "Wahr ist, dass der Umsetzungsprozess wesentlich beschleunigt werden müsste, wenn wir zu anderen Entscheidungen kommen sollten. Leider sind wir in den letzten Tagen eher wieder etwas zurückgefallen." ..." (Wiener Zeitung online, 28.4.15)

• OSZE: Schwere Gefechte in der Nähe von Mariupol
"Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beobachtet verschärfte Gefechte im Kriegsgebiet Ostukraine. Bei der Ortschaft Schyrokyne hätten sich ukrainisches Militär und prorussische Separatisten den schwersten Beschuss seit dem Beginn einer offiziellen Waffenruhe Mitte Februar geliefert, teilten die OSZE-Beobachter mit.
Das Granatfeuer bei der Ortschaft in der Nähe der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer habe zwölf Stunden gedauert, sagte ein Militärsprecher am Montag in Kiew. Er warf den Aufständischen Provokationen vor. In Donezk teilte Separatistenführer Eduard Bassurin mit, das Kampfgebiet bei Schyrokyne sei größer geworden. ..." (Die Presse online, 28.4.15)

hier geht's zu Folge 199

alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

Ukraine-Konflikt: Rückblick auf den Anfang - Teil 4

Vierter und letzter Teil von Auszügen aus dem 6. Kapitel des 2002 erschienenen Buches "Moskau, 11. März 1985 – Die Auflösung des sowjetischen Imperiums" der Politikwissenschaftlerin Mária Huber (Seite 259 bis 290)

"Zu Gorbatschows Verdiensten, die schon im Sommer 1991 nicht mehr zählen sollten, gehörte auch seine Bereitschaft zur Kooperation in der Golfkrise. Als Bush im August-September 1990 die Zustimmung des sowjetischen Präsidenten zu einer militärischen Strafaktion gegen Saddam Hussein gewinnen wollte, lockte Washington mit ökonomischen Anreizen. Auf dem Gipfel in Helsinki am 9. September 1990 versprach Bush, ‚so entgegenkommend wie möglich‘ zu sein. Doch während Gorbatschow auf große Summen – wie nach seiner Zustimmung zur deutschen Einheit und zum Abzug der Roten Armee aus Ostdeutschland – hoffte, beschränkte sich die amerikanische ‚Belohnung‘ auf die Bereitschaft zum Ausbau der Handelsbeziehungen. Dabei blieb der UdSSR sogar die Meistbegünstigungsklausel weiter versagt.
Folglich blieb Gorbatschow gar nichts anderes übrig, als zu versuchen, Geld dort zu holen, wo Dankbarkeit etwas galt. Im Frühjahr 1991 bat er den deutschen Bundeskanzler mehrmals um weitere Finanzhilfen. Helmut Kohl war durchaus bereit, zur Stabilisierung der Sowjetunion einen Beitrag zu leisten, da dieser auch im Interesse der deutschen Wirtschaft lag. Doch als er im April ein Schreibend es sowjetischen Präsidenten erhielt, in dem dieser um 30 Milliarden DM in Form von bilateraler Hilfe und deutscher Beteiligung an multilateralen Unterstützungsaktionen bat, war die Grenze der Belastbarkeit erreicht. … Im Jahre 1991 brauchte die Sowjetunion rund 18 Milliarden US-Dollar, um ihre Altschulden bedienen und wichtige Einfuhren bezahlen zu können. Kohl bemühte sich um eine internationale Lastenteilung. Schließlich, so heiß es in Bonn, profitierten auch andere Staaten von der sowjetischen Außenpolitik.
Für Gorbatschow wurde damit der G 7-Gipfel in London am 17. Juli 1991 zur Endstation Hoffnung. Seit Mai konfrontierte er fast alle ausländischen Gesprächspartner mit der Frage, warum der Westen für den Golfkrieg fast 100 Milliarden US-Dollar aufbringen könne, bei der Unterstützung seiner Reformpolitik hingegen so geizig sei. Polen und Ägypten erließ die internationale Gemeinschaft großzügig Schulden. … Bush bekannte im engsten Beraterkreis, er könne Gorbatschows ständiges Drängen auf Wirtschaftshilfe nicht mehr hören: ‚The guy doesn’t seem to get it.‘ Am Vorabend des Londoner G 7-Gipfels schrieb der verzweifelte ‚Kerl‘ sogar einen Brief an die sieben westlichen Staatsmänner. …
Gorbatschows Brief wurde der Presse zugespielt – und die Antwort der G 7 im ‚Wall Street Journal‘ am 17. Juli 1991 vorweggenommen: ‚Just Say No.‘ Wenn der Westen dem Kreml keine Hilfe gewähre, wußte der junge Chefökonom der ukrainischen Nationalbewegung Ruch, würden Gorbatschow und seine Genossen Ende des Jahres kaum noch an der Macht sein. Oleksander Savchenko, dessen Beitrag im neoliberalen Weltblatt amerikanischer Wirtschaftskreise auf einem Vortrag basierte, den er kurz zuvor im rechtskonservativen Cato Institute in Washington gehalten hatte, plädierte im Namen der Freiheit gegen einen Marschall-Plan der G 7 für die Sowjetunion … Der Jungliberale aus Kiew machte sich die amerikanischen Vorbehalte gegen Gorbatschows Stabilisierungs- und Reformpläne geschickt zunutze. Denn trotz aller Konkurrenz zwischen den amerikanischen außenpolitischen Akteuren herrschte in Washington Konsens darüber, Hilfe zwar nicht schroff zu verweigern, aber auf ‚Beratung‘ zu reduzieren und von der Annäherung an das amerikanische Marktwirtschaftsmodell abhängig zu machen.
Als das kommunistische System zusammenbrach, wußte niemand, wie die hochgradig politisierte und weitgehend entmonetarisierte Wirtschaft der Sowjetunion auf ökonomische Steuerungsmechanismen umgeschaltet werden konnte. Von Gorbatschow ‚ein schlüssiges Konzept‘ zu erwarten, war daher heuchlerisch, aber politisch opportun. Die USA, Japan, Großbritannien und Kanada standen finanziellen Hilfen für Moskau grundsätzlich skeptisch gegenüber. Die Argumente des Weißen Hauses änderten sich auch nach der Auflösung des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (Anfang Januar 1991) und der Warschauer-Pakt-Organisation nicht. Das Mißtrauen gegenüber ‚den Sowjets‘ blieb ungebrochen. … Die Hauptsorge der Gipfelteilnehmer galt … der Wachstumsschwäche der westlichen Industrieländer. Abhilfe versprachen sie sich von einer weiteren Liberalisierung des Welthandels.
Auf der Londoner Gipfel-Show ging es also darum, Zugänge zu einem potentiell riesigen Markt zu erschließen. Doch Gorbatschows Angebote an westliche Investoren, sich zusammen mit sowjetischen Unternehmen an Energieprojekten und an der Konversion von Rüstungsbetrieben zu beteiligen, erfüllten die hochgeschraubten Erwartungen nicht. Weltfremd klang sein Appell an die G 7, die sozialen Kosten der Umstellung auf die Marktwirtschaft und der Integration der UdSSR in die Weltwirtschaft mit westlicher Hilfe gering zu halten. Sein Beharren … hätte außer in Bonn allenfalls noch in Paris und Rom Verständnis finden können. Die schriftliche Antwort von George Bush kam jedoch, noch bevor Gorbatschow den Staats- und Regierungschefs der G 7 seine Politik persönlich erläutern konnte: ‚Wenn Sie überzeugt sind, daß die Marktwirtschaft die Lösung Ihrer Probleme bedeutet, dann werden wir Ihnen bei dem Aufbau eines marktwirtschaftlichen Systems in der Sowjetunion helfen. Wenn Sie jedoch immer noch den Eindruck haben, daß ein rascher Übergang zur Marktwirtschaft zu riskant ist und es aus diesem Grunde notwendig erscheint, für eine bestimmte Zeit die administrative Kontrolle weiter aufrechtzuerhalten, dann wird es uns schwerfallen, Ihnen Hilfe zukommen zu lassen.‘ Auf das Attribut ‚sozial‘ ging Bush erst gar nicht ein. … Das Treffen der Großen Sieben endete … mit dem Vorschlag, der Sowjetunion einen besonderen, assoziierten Status im IWF und in der Weltbank zu verleihen. Mit dieser organisatorischen Innovation konnte die US-Regierung alle aus einer Vollmitgliedschaft der Sowjetunion resultierenden Ansprüche auf Beistandsleistungen abwehren. Für die angebotene Beratungs- und Expertenhilfe mußte die kranke Supermacht allerdings ihre Wirtschaftsdaten offenlegen.
Das magere Resultat stand von vornherein fest. …
‚Bitte geben Sie der Freiheit eine Chance‘, appellierte Savchenko im Namen der ukrainischen Nationalisten an die zivilisierte Welt. Sie dürfe den Unterdrückern nicht zu Hilfe kommen. Der Leitartikler des ‚Wall Street Journal‘ sekundierte mit der Forderung, der Westen solle auf Gorbatschows Brief mit Höflichkeit, aber nicht mit Hilfe reagieren: ‚Der Westen muß nichts weiter tun, als die Naturkräfte zu unterstützen, die in Richtung weiterer Desintegration der Macht weisen.‘ Allerdings hatte die ‚rapide Desintegration der Sowjetunion‘, so Allison und Blackwill, für die USA ‚keine überragende Priorität‘. Das Autoren-Duo … argumentierte: Die amerikanischen Sicherheitsinteressen dürften durch eine ‚unkontrollierte Destabilisierung und Desintegration der Region‘ nicht aufs Spiel gesetzt werden. Ihr Vorschlag, in den Sowjetrepubliken wie im Zentrum für die Führungskräfte Anreize zu schaffen, um ‚einen Weg einzuschlagen, der im Einklang mit unseren gemeinsamen Interessen steht‘, deutete an, wie die Strategie der ‚kontrollierten‘ Destabilisierung und Desintegration aussah.
Die Autoren schwiegen sich allerdings über Art und Umfang der ‚Anreize‘ aus, und sie ließen auch offen, ob die amerikanischen Geheimdienste dazu beitragen sollten. Robert Gates von der CIA saß seit 1989 im National Security Council, in dem bis September 1990 auch Robert Blackwill als UdSSR-Experte gearbeitet hatte. Das akademische Netzwerk der CIA konnte Interessenten aus dem Osten unauffällig mit Einladungen, Stipendien (für Kinder und Enkelkinder) und Aufträgen versorgen. Vom Netzwerk der Universitäten und Stiftungen war es nur ein Schritt zu den ‚Naturkräften‘, für die das Wirtschaftsblatt ‚Wall Street Journal‘ warb.
Die ‚Naturkräfte‘, die am Werk waren, hatten verschiedene Gesichter. Zu ihnen gehörte die kapitalistische Koalition unter den sowjetischen Reformern, Ölmultis, Nichtregierungsorganisationen und Privatpersonen aus dem Westen. Sie bildeten keine verschworene Gemeinschaft … sie schafften massive Anreize für die Demontage des zentralisierten Produktions- und Finanzsystems, indem sie nicht zuletzt den Opportunismus von Sowjetfunktionären instrumentalisierten.
… Steven L. Solnick zeigt in seiner überzeugenden Untersuchung, wie das Streben nach privatem Vorteil die Grundlagen gesellschaftlicher wie staatlicher Institutionen untergrub. Nach seinem Urteil spielte beim Einsturz des Sowjetsystems weder das Fiasko der Führung noch die Revolution von unten eine entscheidende Rolle, sondern die Funktionärsgarde. Diese habe zunächst die Ressourcen des Staates gestohlen, dann den Staat selbst.
Wie jedoch das Gestohlene versilbern? Wie war es möglich, daß am großen Diebstahl so viele Hände beteiligt waren? Unternehmertalente wie Boris Beresowskij und Wladimir Gussinski – später als mächtige Oligarchen in den Schlagzeilen – wußten die interne Kaufkraft für sich abzuschöpfen, die Phase der ‚spontanen Privatisierung‘ auszunutzen und sich schließlich nach Frankreich beziehungsweise Spanien abzusetzen. Die Masse der Funktionärsgarde war jedoch weniger begabt oder objektiv ungünstiger positioniert. Aus ihr rekrutierten sich die ‚Ansprechpartner‘ ausländischer Organisationen, Stiftungen, Privatpersonen. Dieser Teil der neuen Ost-West-Kooperation blieb weitgehend im verborgenen. Außenstehende bekamen nur durch Zufall hier und da die Spitze des Eisbergs zu sehen. …
Einen legalen Rahmen für den privaten Zugriff auf staatliches Eigentum schufen die Gesetze über ‚joint ventures‘. Bei der Gründung von Gemeinschaftsunternehmen wurde der sowjetische Anteil – Immobilien, Ressourcen und lokales Know how – auf der Basis von Weltmarktpreisen hochgerechnet. Diese Praxis machte die faktischen Besitzer, die örtlichen Partie- und Wirtschaftsfunktionäre, mit einem Schlag potentiell reich und wichtig. Gab es trotzdem Widerstände, so wurden sie von westlicher Seite nicht selten durch ‚Geschenke‘ überwunden. … Die meisten produzierten nichts und zielten darauf ab, Gesetzeslücken gewinnbringend auszunutzen. …
Die ‚Naturkräfte‘ bewegten sich zwischen Deregulierung und Diebstahl. Wo es reiche Erdölvorkommen gab, mußten die gemeinsamen Interessen nicht erst mühsam abgesteckt werden. Der Energiehunger des Westens und die Aussicht auf Petrodollars führten Vertreter der Ölmultis und lokale Eliten schnell an den Verhandlungstisch. Den Weg bahnten in vielen Fällen Randfiguren der Geschäftswelt. Diesen ‚Pionieren‘ fehlte zwar das nötige Kapital für Investitionen, sie waren aber selbstbewußt und entschlossen, endlich das große Geld zu machen. Von Repräsentanten des Öl-Establishments wurden sie wenige Jahre später verächtlich Hasardeure genannt – und ausgebootet. …
Nordöstlich vom Kaspischen Meer kämpfte … der US-Ölmulti Chevron um einen 50prozentigen Anteil am kasachischen Ölfeld Tengis. Der Vertrag sollte Anfang Juni 1990 anläßlich des Gipfeltreffens zwischen Bush und Gorbatschow in Washington unterschrieben werden. Die Verhandlungen gerieten jedoch ins Stocken. Da luden die Chevron-Chefs den Ersten Sekretär der KP Kasachstans, Nursultan Nasarbajew in die USA ein und verwöhnten ihn eine Woche lang in San Franzisco. Die Investition erwies sich als zukunftsträchtig. …
Nachdem British Petroleum und Chevron die kaspischen Öl- und Gasreserven auf Quantität und Gewinnpotential geprüft hatten, konstatierten Großbritannien und die USA, daß es ihren nationalen Interessen entspräche, wenn die Region sich mit ihrer Unterstützung zur dritten Energiequelle des Weltmarktes entwickeln würde. Mit der Schwäche der Sowjetunion war endlich jene neue Weltordnung in greifbare Nähe gerückt, die bereits 1944 bei der Gründung der Bretton Woods-Institutionen, IWF und Weltbank, ins Auge gefaßt worden war und den ungehinderten Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten garantieren sollte. …
Genau fünfzig Jahre später, im September 1994, konnten nach einigen Turbulenzen zehn westliche Ölfirmen und Gejdar Alijew, seit einem Jahr Präsident Aserbaidschans, in Baku den sogenannten Jahrhundertvertrag zur Erschließung von drei vielversprechenden Offshore-Feldern unterzeichnen. … Der Anteil von US-Firmen am profitablen Geschäft betrug zu jenem Zeitpunkt 44 Prozent. Den Iran booteten die Amerikaner mit massivem Druck aus; die ursprünglich für ihn reservierten fünf Prozent erhielt Exxon mit dem ehemaligen US-Außenminister James Baker im Vorstand. Wie Multis und Mächtige in den USA in dieser Sache Hand in Hand arbeiteten, brachte der Washingtoner Berater von Amoco … zum Ausdruck: ‚Öl aus Aserbaidschan zu pumpen, das ist eine direkte Chance, westliche Interessen in das Staatensystem der früheren Sowjetunion auszudehnen.‘ Da Rußland genau dies zu verhindern versucht hatte, forderte der Vorsitzende der Petroleum Finance Co., Robinson West, die Industrieländer und die internationalen Banken auf, finanzielle Hebel gegen die ‚Hegemonie-Ansprüche Moskaus‘ einzusetzen. Der Altkommunist Alijew gestattete amerikanischen Politikern und westlichen Konzernchefs, in Baku auf Pressekonferenzen und vor seinem Parlament, für den Vertrag zu werben. Nicht umsonst, versteht sich: Die Vertragsprämie von mehreren hundert Millionen US-Dollar half dem von Clan-Kämpfen und Korruptionsskandalen gebeutelten Präsidenten vermutlich sogar dabei, Im Sattel zu bleiben. …
Die Offensive amerikanischer Energiepolitiker und Ölkonzerne begann also, bevor der Zerfall der Sowjetunion offen zutage trat – und endete erst recht nicht nach der Gründung der GUS. Im Frühjahr 1995 nannte Bill Clintons republikanischer Gegenspieler Robert Dole in seiner ersten großen Rede zur Außenpolitik den Golfkrieg als ein Symbol für die Sorge der Amerikaner um die Sicherung der Öl- und Gasreserven: ‚Die Grenzen dieser Sorge rücken mehr nach Norden, schließen den Kaukasus, Sibirien und Kasachstan ein.‘ Amerikas militärische Präsenz und Diplomatie hätten sich dem anzupassen. Der russische Einfluß in der Region solle begrenzt werden.
Am Ende des 20. Jahrhunderts triumphierte Zbigniew Brzezinski: „Zum ersten Mal in der Geschichte trat ein außereurasischer Staat nicht nur als der Schiedsrichter eurasischer Machtverhältnisse, sondern als die überragende Weltmacht schlechthin hervor. Mit dem Scheitern und dem Zusammenbruch der Sowjetunion stieg ein Land der westlichen Hemisphäre, nämlich die Vereinigten Staaten, zur einzigen und im Grunde ersten wirklichen Weltmacht auf. […] Inwieweit die USA ihre globale Vormachtstellung geltend machen können, hängt aber davon ab, wie ein weltweit engagiertes Amerika mit den komplexen Machtverhältnissen auf dem eurasischen Kontinent fertig wird – und ob es dort das Aufkommen einer dominierenden, gegnerischen Macht verhindern kann.‘"

Teil 3

Mária Huber: "Moskau, 11. März 1985 – Die Auflösung des sowjetischen Imperiums"
Deutscher Taschenbuch Verlag 2002 (Reihe "20 Tage im 20. Jahrhundert")

siehe auch das Telepolis-Interview mit Mária Huber vom 31.7.14 über die US-Einflussnahme in der Ukraine

Mittwoch, 29. April 2015

Schöne neue Arbeitswelt – und wo bleiben wir?

„Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“ - so das Motto des DGB zum 1. Mai. Mitglieder eines Sozialverbandes haben ihre eigenen Gedanken dazu

Wie schon im letzten Jahr hat sich die kleine westdeutsche Gruppe in Ratingen des großen ostdeutschen Sozialverbandes Volkssolidarität Gedanken zum 1. Mai und zum Motto des DGB dazu gemacht und einen eigenen Aufruf verfasst. Weil ich den Text auch dieses Mal gut und bedenkenswert finde, gebe ich ihn hier mit Einverständnis der Autorin wieder:

Schöne neue Arbeitswelt – und wo bleiben wir?
„Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“ Dieses Motto unterstützen wir natürlich. Arbeit muss menschlich sein. Der Mensch ist auch hier das Maß. Das gilt für die Arbeitsbedingungen. Es gilt für die Frage, wofür wir arbeiten. Und dazu gehört auch, dass Arbeit sich lohnen muss. Es geht nicht um Arbeit um jeden Preis, egal wie niedrig dieser ist. Das sind keine Geschenke, um die wir bitten. Das sind berechtigte Ansprüche, die uns zustehen. Denn auch Arbeit fällt unter den Geltungsbereich des Grundgesetzes. In dessen Artikel 1 steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Wir leben nicht, um zu arbeiten. Wir arbeiten, um zu leben – in Würde und selbstbestimmt.
Die Wirklichkeit sieht meist anders aus. Die Gegenwart der Arbeit heißt mehr Ausbeutung. Der Druck auf jene, die noch Arbeit haben, wächst. Die immer noch hohe Arbeitslosenzahl wird gezielt als Drohung eingesetzt. Lohn- und Gehaltszuwächse entsprechen meist nicht den gestiegenen Anforderungen. Aber mehr Stress und schlechtere Arbeitsbedingungen lassen sich nicht mit mehr Geld aufwiegen. Zu viele arbeiten in mehr als einem Job. Nicht weil sie nichts Besseres mit ihrer Lebenszeit anzufangen wissen. Sie verdienen mit einem Job zu wenig, um ihre und die Existenz ihrer Familie abzusichern. Und zu viele bekommen keine Chance, mit Arbeit ihr Leben zu sichern. Nicht vergessen werden darf: Der Lohn der Arbeit soll auch einen würdevollen und selbstbestimmten Lebensabend sichern helfen.
Derzeit wird von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft viel über „Arbeit 4.0“ geredet. Nein, es geht nicht um menschlichere Arbeit. Sie soll effizienter, intelligenter und flexibler werden – für mehr Profit. Die Unternehmen versprechen sich so bessere Chancen in der globalen Konkurrenz. Der Mensch soll sich dabei noch besser noch ausgefeilteren Technologien anpassen. Gleichzeitig wird erwartet, dass er immer wieder neu lernt. Hohe Flexibilität, Motivation, Fortbildung und mehr Eigenverantwortung werden von jenen erwartet, die arbeiten dürfen. Damit wird wachsende Selbstausbeutung schöngeredet. Doch wie sieht es mit dem Lohn für immer mehr Arbeit mit Hilfe der Technologie aus? Diese Antwort bleiben die Propagandisten von „Arbeit 4.0“ schuldig. Es geht ja auch um mehr Profit, nicht um mehr Lohn.
Wie können wir die Arbeit der Zukunft mindestens mitgestalten? Vergessen wir nicht: Hohe Arbeitslosenzahlen sind ein Mittel der Erpressung. Das gilt auch für jede Technologie, die den Menschen ersetzt. Sie werden gegen alle eingesetzt, die nur ihre Arbeitskraft einsetzen können. Die sich gegen unmenschliche Arbeit wehren, indem sie sich dieser verweigern. Das macht es schwierig.
Einen Vorschlag hätten wir schon: Mehr und mehr Lebensbereiche dem Markt- und Profitmechanismus zu entziehen. Da könnte auch die Technologie helfen: In dem sie den Menschen von Arbeit befreit, die ihn selbst zur Maschine werden lässt. Die technische Entwicklung kann helfen, den Menschen von notwendiger Arbeit zu entlasten, ohne das weniger produziert wird. So kann die Arbeit der Zukunft menschlicher werden – von uns mitgestaltet. Vergessen wir aber am 1. Mai nicht: Das wird uns nicht geschenkt, das müssen wir erstreiten und erkämpfen!

Gabi Evers

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 199

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Aufständische: OSZE soll Kiew zwingen, Minsk II einzuhalten
"Die Führung der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR) hat die OSZE-Beobachtermission in der Ukraine aufgerufen, alle nur möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um Kiew zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar zu zwingen. Das teilte der Vize-Chef des Volkswehrstabs der DVR, Eduard Bassurin, am Mittwoch bei einem kurzen Pressegespräch mit. Ihm zufolge werden die Vereinbarungen über den Abzug schwerer Waffen aus der demilitarisierten Zone rund um Donezk vom ukrainischen Militär verletzt. ...
Er bekräftigte die Bereitschaft der DVR zum Dialog." (Sputnik, 29.4.15)

• Kiew rechnet mit Fortsetzung des Krieges Anfang Mai – Kein Verzicht auf Freikorps
"Alexander Turtschinow, Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates (SNBO), zeigt sich besorgt über ein mögliches Scheitern der Minsker Vereinbarungen nach den Feiertagen Anfang Mai.
Wie der Pressedienst des Gremiums unter Berufung auf Turtschinow mitteilt, „ist nach den Mai-Feiertagen die Gefahr recht groß, dass die Minsker Vereinbarungen scheitern und die russisch-terroristischen Gruppierungen ihre aktiven Kampfhandlungen wieder aufnehmen werden“.
„Angesichts dessen müssen wir für die Festigung unserer Verteidigung und für die Stärkung des Kampfpotentials der ukrainischen Armee unser Möglichstes tun.“ Freiwillige seien jetzt ebenso wie vor einem Jahr die wichtigste treibende Kraft im Schutzsystem des Vaterlandes, so Turtschinow. 
„Sie waren es, die vor einem Jahr mit dem Schlag des Feindes konfrontiert waren und es dadurch ermöglicht haben, die von Verrätern zerstörte Armee wieder herzustellen. Heute verteidigen sie als Mitglieder der Streitkräfte und der Nationalgarde ihr Land an dessen Ostgrenze“, so Turtschinow.
Laut dem SNBO-Sekretär ist für den Sieg über den Feind eine einheitliche, monolithische, gut ausgebildete und gut bewaffnete Armee notwendig, die von einem einheitlichen Zentrum aus geleitet werde. ..." (Sputnik, 29.4.15)

• Aufständische: Krieg kann jederzeit wieder ausbrechen
"Die Führung der von Kiew abtrünnigen Donezker Volksrepublik hat der ukrainischen Regierung vorgeworfen, die unter Vermittlung Russlands, Deutschlands und Frankreichs ausgehandelten Friedensabkommen von Minsk nicht einzuhalten. Laut Republikchef Alexander Sachartschenko kann der Krieg in der Ost-Ukraine jederzeit wieder ausbrechen.
„Auf der anderen Seite wurde kein Punkt der Minsker Vereinbarungen erfüllt, weder bei der Waffenruhe noch beim Gefangenenaustausch“, sagte der Donezker Republikchef Alexander Sachartschenko zur russischen Zeitung „Komsomolskaja Prawda“. Nach seiner Einschätzung benutzt die ukrainische Regierung die OSZE-Beobachtungsmission, um „unsere Truppen im Echtzeitbetrieb zu überwachen“.
Den Frieden im Donbass bezeichnete Sachartschenko als „sehr fragil“. „Die Kontroversen sind nicht geglättet worden, sondern werden hingegen immer tiefer.“ „Laut den jüngsten Aufklärungsberichten kann der Krieg jederzeit beginnen. Jedes ukrainisches Bataillon kann sich in jedem Augenblick von der Kette reißen.“
Der Vizekommandeur der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin, hatte am Dienstagabend mitgeteilt, dass das ukrainische Militär entlang der gesamten Frontlinie im Donbass wieder sein Truppenaufgebot aufstocke. Dabei berief sich Bassurin auf Aufklärungsangaben der Milizen. So seien in Artjomowsk (60 km nördlich von Donezk) neun ukrainische Mehrfachraketenwerfer gesichtet worden. „Auch in Mariupol wurden schwere Waffen registriert.“
Bassurin machte „von Kiew nicht kontrollierte Bataillone“ für die weitergehenden Angriffe auf die Donezker Republik verantwortlich. Allein von Montag auf Dienstag habe die ukrainische Seite — trotz der Waffenruhe — 51 Mal das Territorium der Donezker Republik unter Beschuss genommen, darunter etwa 30 Mal unter Einsatz von Artillerie und Mörsern. Ein Zivilist sei verletzt worden. ..." (Sputnik, 29.4.15)

• Oligarch Achmetow im Kiewer Visier
"Der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine hat einen Beschlussentwurf ausgearbeitet, um die Monopolstellung des Oligarchen Rinat Achmetow auf dem Energiemarkt zu unterbinden. Das erfuhr die Internetzeitung „Ukrainska Prawda“ aus ihren eigenen Quellen. Der Beschluss kann bei der nächsten Sitzung des Rates angenommen werden, behautet die Zeitung. 
Unter den Maßnahmen seien Anti-Monopol-Ermittlungen gegen das Energieunternehmen DTEK, Revision der Konzessionsverträge mit Kohlengruben und Kraftwerken, Erhöhung der Bodenrente für Kohleförderung sowie andere Maßnahmen.
Ein Gesprächspartner der Zeitung im Präsidialamt behaute, das der Regierungschef Jazenjuk nicht alle Maßnahmen unterstütze." (Ukrinform, 29.4.15)

• Obama: Russische Aggression bedrohlich wie Ebola und IS
Der US-Präsident Barack Obama hat erneut Russland in eine Reihe der globalen Gefahren mit Ebola und dem Islamischen Staat (IS) gestellt. Auf der Pressekonferenz in Washington am 29.4.15 aus Anlass des Besusches des japanischen Ministerpräsidenten Shinzō Abe bezeichnete er die USA und Japan als "zwei globale Partner, die für Sicherheit und Menschenwürde auf der ganzen Welt zusammen stehen - gegenüber der russischen Aggression gegen die Ukraine, bei der Bereitstellung von Hilfe für unschuldige Zivilisten, die durch ISIL bedroht sind, im Kampf gegen Ebola und bei der Förderung der globalen Gesundheit ...". Beide Länder würden u.a. bei TTIP, der Situation in Ostasien, Nordkorea, Fragen der Atom-Raketen,der Situation in der Ukraine, die Atomfrage im Iran und der Bedrohung durch den Terrorismu zusammenarbeiten, ebenso beim Klimawandel, bei infektiösen und übertragbaren Krankheiten und der Reform des UN-Sicherheitsrates.

• Moskau dementiert US-Behauptungen über russische Waffen in der Ostukraine
"Der amtliche Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, hat die Behauptung des US-Außenamtssprechers Jeff Rathke, in der Ostukraine seien russische Waffen stationiert, zurückgewiesen. Laut Rathke hat das russische Militär im Osten der Ukraine zusätzliche Flugabwehrwaffen stationiert und einige davon an die Frontlinie verlegt.„Im Osten der Ukraine gibt es keine russischen Waffenkomplexe und hat es keine gegeben“, so Konaschenkow.
„Die jüngste Behauptung des Sprechers des US-Außenministeriums Jeff Rathke, die er offenbar aus dem Mund von Marie Harf (US-Außenamtssprecherin – Red.) gehört hat, beweist deutlich, dass nicht nur ein Gedanke, sondern auch eine Dummheit erstens materiell ist und zweitens einen Viren-ähnlichen Ansteckungsmechanismus hat“, so Konaschenkow.
Eher sollte das US-Außenministerium Besorgnis darüber empfinden, dass „reale US-Militärinstrukteure in der letzten Zeit die vom ukrainischen Militär kontrollierten Gebiete im Südosten der Ukraine ‚überschwemmt‘ haben“. ..." (Sputnik, 29.4.15)
"Was kommt weiter? Ein russischer Flugzeugträger in Lugansk? Oder ein russisches Atom-U-Boot in einem Donezker Stadtteich? „Über solche Vorwürfe würden wir uns nicht mehr wundern“, kommentierte das Moskauer Verteidigungsministerium die neuen „Enthüllungen“ Washingtons über eine „noch nie dagewesene Zahl russischer Waffen“ in der Ukraine.
US-Außenamtssprecherin Marie Harf hatte auf einer Pressekonferenz gesagt, dass „die Zahl der russischen Flugabwehr-Waffen im Osten der Ukraine jetzt so hoch wie noch nie seit August“ sei. Als Beleg dafür veröffentlichte der amerikanische Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, auf Twitter ein Bild von Fla-Systemen, das auf der Moskauer Waffenmesse MAKS im Jahr 2013 aufgenommen worden war. ...
Das russische Verteidigungsministerium wies die Vorwürfe mit Spott zurück. Der Militärsprecher Igor Konaschenkow attestierte der US-Außenamtssprecherin Harf „überraschende Inkompetenz“. „Selbst die Führung in Kiew betonte wiederholt, dass sie bei ihren Bestrafungs-Operationen im Südosten der Ukraine seit Sommer keine Luftwaffe mehr einsetzt.“ ..." (Sputnik, 24.4.15)
Zur Diskussion um die US-Militärausbilder in der Ukraine sei daran erinnert, dass bereits im September 2014 US-Experten für Aufstandsbekämpfung in die Ukraine geschickt wurden, wie die Washington Times am 27.9.14 berichtete.

• Die Scheu vor dem Wort Krieg
Lukas Szopa macht in einem Beitrag vom 29.5.15 auf freitag.de darauf aufmerksam, dass in der Berichterstattung über die Ukraine oft das Wort "Krieg" vermieden wird.
"... nicht nur Tragödien der Vergangenheit machen es Politikern wie Journalisten schwer, Klartext zu sprechen. Nehmen wir die Ukraine 2014-2015. Meist wird in diesem Zusammenhang vom „Ukraine-Konflikt“ oder „Ukraine-Krise“ gesprochen, das Wort „Krieg“ schafft es nur selten in eine Rede, ein Interview oder einen Artikel. Mir scheint, als hätte man hier eine Scheu davor, die Wahrheit auszusprechen, als hätte man Angst, einen Tabu-Bruch zu begehen – indem man sagt, was sich tatsächlich seit der über einem Jahr in der Ukraine abspielt. ...
Das Wort „Krieg“ wird tatsächlich viel seltener benutzt als „Konflikt“ und „Krise“. Allerdings nur, wenn es sich um „kontinentaleuropäische“ Medien (Deutschland, Österreich, Polen) handelt. Oder das an diese Lesegruppe gerichtete, von „Russia Today“ („Rossija Segodnja“) lancierte News-Portal „Sputnik-News“. Hingegen könnte man sagen, daß sowohl amerikanische, britische, chinesische oder arabische Medien das Wort „Krieg“ nicht zu vermeiden versuchen, ebenso wie regierungsnahe russische wie ukrainische Medien. Spannende Ausnahmen, die die Situation in der Ukraine überwiegend beim Namen nennen, sind „Nowaja Gazeta“ und die „Neue Züricher Zeitung“. ...
Und es ist nebensächlich, ob der Krieg durch die ersten, immer noch ungeklärten Schüsse am Maidan, durch die Krim-Annexion, oder durch die ersten gewalttätigen Auseinandersetzungen um den Donetzker Rathaus begann. Seitdem herrscht Krieg, und man sollte ihn auch so nennen."
Allerdings finde ich es überhaupt nicht nebensächlich, wie dieser Krieg begonnen wurde und durch wen. Das als nebensächlich abzutun, das hätten die Kriegstreiber und -hetzer gern, die nachdem alten Räuberprinzip "Haltet den Dieb!" rufen.


• Kiewer Botschafter verehrt Bandera
"Am 9. April erklärte das Kiewer Parlament Kommunismus und Faschismus für verbrecherisch und ernannte im gleichen Atemzug ukrainische Faschisten des Zweiten Weltkrieges, darunter von Stepan Bandera (1909–1959) geführte Verbände, zu Freiheitskämpfern. Banderas Truppen verübten u. a. noch vor Einmarsch der Wehrmacht nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion in Lemberg (Lwiw) am 30. Juni 1941 ein Massaker an Kommunisten, Juden und Polen, dem etwa 7.000 Menschen zum Opfer fielen. Der Botschafter Kiews in der Bundesrepublik, Andrij Melnyk, folgt dem Muster, wie seine Twitter-Notizen der vergangenen Tage besagen. Am Sonntag meldete er auf deutsch: »Angekommen in der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg, um an die Tausende von ukrainischen Häftlingen gemeinsam mit zwei Überlebenden zu gedenken.« Dazu Fotos, auf denen er zusammen mit ukrainischen Studentinnen zu sehen ist. Am Montag kündigte er auf englisch an: »At the outset of my visit to Munich met with UKR community & laid down flowers on the tomb of our hero Stepan Bandera.« (»Zu Beginn meines Besuches in München traf ich die ukrainische Gemeinde und legte Blumen am Grab unseres Helden Stepan Bandera nieder.«) ..." (junge Welt, 29.4.15, S. 8)
Wie schrieb Bertolt Brecht 1941 in "Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui": "So was hätt einmal fast die Welt regiert!/Die Völker wurden seiner Herr, jedoch/Dass keiner uns zu früh da triumphiert -/Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!"

• Geht Kiew gegen "Rechten Sektor" vor?
Ukrainische Medien meldeten am 28.4.15, dass Fallschirmjäger der ukrainischen Armee Stützpunkte der Freikorps des "Rechten Sektors" u.a. in Kurakhovo in der Ostukraine mit schweren Waffen umstellt hätten. Das meldet die faschistische Gruppierung auch auf ihrer Website.
Anfang des Monats war der Chef des Rechten Sektors, Dmitri Jarosch, noch zum Berater des Generalstabes der ukrainischen Streitkräfte ernannt worden.
Der "Rechte Sektor" schreibt auf seiner Website, dass es sich um ein Missverständnis gehandelt haben soll, das durch schlechte Kommunikation mit der ukrainischen Armee entstanden sei. Die Armeeeinheiten hätten Flugzeugabwehrstellungen gesichert, ohne sich mit den faschistischen Paramilitärs abzustimmen. Letztere werden von Kiew im Krieg in der Ostukraine aktiv eingesetzt.
Die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform meldet dazu u.a.: "Die Staatführung bereitet eine große Provokation gegen die Freiwilligen-Einheiten vor. Um das zu verhindern, ruft die Organisation alle „Patrioten-Nationalisten und Anhänger des Rechten Sektors“ zum Protest vor dem Präsidialamt auf. Der Protest soll am Mittwoch um 12 Uhr beginnen.
Am Dienstag richtete die Armee Kontrollposten um den Stützpunkt des „Rechten Sektors“ im Dorf Welukomychailiwka in der Region Dnipropetrowsk ein. Nach Angaben von Chefredakteur des Nachrichtenportals „Censor.net“ Juri Butusow gehe es um die Einheiten der 95. luftbeweglichen Brigade und der 25. Luftlandebrigade.
Chef des „Rechten Sektors“ und Berater des Generalstabschefs der ukrainischen Armee Dmytro Jarosch sagte im seinem Kommentar zum Vorfall, die militärische und politische Führung des Landes wolle absichtlich einen Konflikt zwischen dem „Rechten Sektor“ und der Armeeeinheiten provozieren, um die Einheiten der Freiwilligen zu diskreditieren." (Ukrinform, 29.4.15)
"Vertreter des „Rechter Sektor“ haben sich vor dem Präsidialamt in Kiew versammelt. Sie protestieren gegen den Versuch der Armee, das 5. Bataillon des Freiwilligen Korps des  „Rechten Sektors“ in der Region Dnipropetrowsk zu entwaffnen. Der Sprecher der Organisation sagte, dass sie eine Aufklärung fordert. Den heutigen Protest bezeichnete er als Warnprotest. Der „Rechte Sektor“ wolle weiter legitim in der Ostukraine kämpfen." (Ukrinform, 29.4.15)
"Die ukrainische Nationalistenbewegung „Rechter Sektor“ hat gedroht, die Kiewer Residenz von Staatschef Pjotr Poroschenko niederzubrennen. Am Mittwoch demonstrieren die Nationalisten vor Poroschenkos Amtssitz, weil die ukrainische Armee einen Stützpunkt der Nationalisten im Gebiet Dnjepropetrowsk blockiert.
Die heutige Demo sei eine „Warnaktion“, sagte der Sprecher des Rechten Sektors, Artjom Skoropadski. „Unsere nächste Aktion wird so lange dauern, bis das Präsidialamt bis auf den Grund niedergebrannt ist.“ ..." (Sputnik, 29.4.15)
Mir fällt da eher das Sprichwort "Pack schlägt sich, Pack verträgt sich" ein ...

• Wovon Jazenjuk träumt
"Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hofft darauf, dass Präsident Pjotr Poroschenko in zehn Jahren die EU-Kommission leiten wird. „Ich denke, dass (der gegenwärtige EU-Kommissionschef Jean-Claude) Juncker in zehn Jahren Staatsoberhaupt der Ukraine und Poroschenko EU-Kommissionspräsident wird“, sagte Jazenjuk am Dienstag in Kiew.
Er sprach auf einer internationalen Konferenz zur Förderung der Ukraine. An dem Forum nehmen führende ukrainische Repräsentanten, Vertreter anderer Länder und internationaler Finanzeinrichtungen teil. ..." (Sputnik, 28.4.15)

• Ex-Geheimdienstler: Putin riskiert keinen Nuklearkrieg
Der ehemalige sowjetische Geheimdienstoffizier Juri Schwez, der heute in den USA als Finanzanalytiker arbeitet,  hält es laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian vom 28.4.15 für "null wahrscheinlich", dass der russische Präsident Wladimir Putin auf den "roten Knopf" drückt und einen Nuklearkrieg provoziert. Ein solcher beginne mit einem Erstschlag, um die Atomwaffen des Gegners für einen möglichen Gegenschlag auszuschalten. Doch dazu sei Russland nicht in der Lage wie es auch die Sowjetunion nicht gewesen sei, zitiert Unian den früheren Kundschafter Schwez aus einem Interview mit dem ukrainischen Onlinemagazin Gordon, in dem er sich vor allem über den russischen Präsidenten äußert. "Die sowjetischen und modernen russischen Raketen haben eine schlechte Genauigkeit", was sie für einen Erstschlag ungeeignet mache. Und selbst wenn Putin durchdrehe und auf den "roten Knopf" drücken wolle, würde das von den Angehörigen der Sicherheitskräfte verhindert.
Der ehemalige Geheimdienstoffizier ist alles andere als ein Freund Putins und laut Gordon einer der wichtigsten Zeugen im laufenden Londoner Prozess um die Ermordung des ehemaligen FSB-Offiziers Alexander Litwinenko. Schwez, gebürtiger Ukrainer, habe auch mitgeholfen, die  Aufzeichnungen des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma im Zusammenhang mit der Ermordung des Journalisten Georgij Gongadse zu veröffentlichen.
Dazu Folgendes zur Erinnerung: Der atomare Erstschlag ist in der neuen russischen Militärstregie, die Putin Ende 2014 verkündete, nicht zu finden. Danach "behält sich die Russische Föderation das Recht auf eine Anwendung von Atomwaffen nur für den Fall vor, wenn sie oder ihre Verbündeten mit atomaren oder anderen Massenvernichtungswaffen angegriffen worden sind oder auch als Reaktion auf einen Angriff auf die Russische Föderation unter Einsatz konventioneller Waffen, wenn dabei die Existenz des Staates gefährdet ist." (Sputnik, 26.12.14) Über die neue Militärstrategie, der zufolge die NATO als Bedrohung für Russland gesehen wird, wurde in westlichen Medien viel geschrieben, aber kaum über den darin enthaltenen Verzicht auf den nuklearen Erstschlag. Zumindest die gar nicht russlandfreundliche Kyivpost hatte es bemerkt und gemeldet.
Und was kommt zum Thema aus den USA: "Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses des US-Senats, John McCain, hat US-Außenminister, John Kerry, vor Gefahr der Verhandlungen mit Russland über die Reduzierung der Zahl der Atomwaffen gewarnt. Das berichtet die ZN.UA.
McCain nannte die Verhandlungen naiv und gefährlich. Das widerspreche dem gesunden Menschenverstand, mit Putin über die atomare Abrüstung zu verhandeln, während Russland die Krim besetzt, die Lage in der Ukraine destabilisiert und den INF-Vertrag verletzt.
Angesichts der Aggression Russlands, die den Frieden in Europa gefährdet, forderte der Senator Modernisierung der Nuklearwaffen, um „unsere nationalen Interessen und Interessen der Verbündeten zu verteidigen“. John McCain erinnerte an zahlreiche Drohungen Russlands, Atomwaffen einzusetzen. Es wäre kurzsichtig, zur Reduzierung der strategischen Nuklearwaffen aufzurufen und dabei die taktische Atomwaffen Russlands zu ignorieren.  Laut McCain drohte Wladimir Putin mehrmals mit Einsatz der Atomwaffen gegen die US-Verbündeten." (Ukrinform, 29.4.15)
Sicher ist McCain auf verschiedene Weise einschätzbar, aber bei einem bin ich mir sicher: Mit gesundem Menschenverstand ist dieser Kriegshetzer und Rüstungslobbyist nicht ausgestattet.

• Schnelljustiz wegen fehlender Gerichte bei Aufständischen
"Mehr als ein Jahr nach Beginn des Konflikts in der Ostukraine liegen im von Separatisten kontrollierten Gebiet viele öffentliche Instutitionen danieder, die Gewaltenteilung ist außer Kraft gesetzt. Und so treibt das Rechtsempfinden der Machthaber, wie hier in Krasnyi Partyzan, zuweilen verstörende Blüten. Ein Mann, der geplündert haben soll, wird mit einem Schild um den Hals an einem Straßenpfosten festgebunden.
“Er hat einen Zivilisten zusammengeschlagen, dessen Auto gestohlen, das Geld der Angehörigen. Er meint, er habe es nur geborgt. Er hat Rippen und Knochen gebrochen. Sein Sohn hat es uns erzählt, wir sind dann tätig geworden”, so Rebellenkommandeur Alexander Nazarchenko.
Ohne einsatzfähige Gerichte sind es mancherorts statt unabhängiger Richter die von Rebellen kontrollierten Strafverfolgungsbehörden, die über Maß und Art der Strafe entscheiden, weiß der stellvertretende Polizeipräsident der selbsternannten Volksrepublik Luhansk: “Wir haben ja noch keine Gerichte. Und so suchen eben wir Problemlösungen und arbeiten mit Staatsanwälten zusammen, um zu entscheiden, welche Strafe angemessen sein könnte. Urteile wird es dann wohl erst später wieder geben.” ..." (Euronews, 28.4.15)

• Neue Milliarden-Hilfe der EU für Kiew
"Die EU und Ukraine haben sich auf ein weiteres Hilfspaket in Höhe von 1,7 Milliarden Euro geeinigt. Bis zum Ende des nächsten Monats können wir eine Absichtserklärung unterzeichnen, kündigte Vizechef der EU-Kommission Valdis Dombrovskis bei der Konferenz zur Unterstützung der Ukraine in Kiew an. Die erste Tranche von 600 Millionen könne die Ukraine dann noch in der ersten Jahreshälfte erhalten." (Ukrinform, 28.4.15)

• Der selektive Blick der Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 28.4.15 an der Universität Kopenhagen eine Rede gehalten und dabei u.a. zum Ukraine-Konflikt Folgendes gesagt:
"... Wir haben eine Vielzahl großer Herausforderungen zu bewältigen. Wenn wir auf die Grenzen Europas sehen – am Mittelmeer oder die polnisch-ukrainische Grenze –, wenn wir sehen, wie der syrische Bürgerkrieg tobt und Hunderttausende von Opfern fordert, dann spüren wir doch, welchen Herausforderungen wir begegnen. ...
Wir haben darüber hinaus in den letzten Monaten erfahren müssen, wie es ist, wenn uns ein Konflikt beschäftigt, den wir so nicht vorausgesehen haben – als nämlich die Ukraine etwas gemacht hat, das man nach der KSZE-Schlussakte von Helsinki machen darf, nämlich als Land selbst frei zu entscheiden, welche Entwicklung man einschlagen möchte. Als die Ukraine gesagt hat, dass sie durch ein Assoziierungsabkommen näher an Europa heranrücken möchte, hat sie einen hohen Preis zahlen müssen. Wir haben erleben müssen, dass es da, wo wir über Jahre und Jahrzehnte Partnerschaft angeboten haben – nämlich Partnerschaft mit Russland –, plötzlich eine Verletzung des Völkerrechts und der internationalen Ordnung gab, indem die Krim einfach okkupiert wurde und damit gegen das Prinzip der territorialen Integrität und gegen das Prinzip dessen, was in internationalen Verträgen – zum Beispiel im Budapester Memorandum – vereinbart worden war, verstoßen wurde. Denn die Ukraine hatte 1994 ihre Atomwaffen abgegeben, in dem Vertrauen darauf, dass ihre territoriale Integrität von anderen Ländern, unter anderem von Russland, geachtet wird.
Hierzu dürfen wir nicht schweigen, denn die Grundprinzipien, auf deren Basis wir seit 70 Jahren weitgehend Frieden in Europa haben, müssen unbedingt eingehalten werden. Wenn sozusagen einmal akzeptiert wird, dass die territoriale Integrität eines Landes verletzt wird, dann können Sie sich mit Blick auf die Geschichte der europäischen Grenzen vorstellen, wo das enden würde. Deshalb mussten wir reagieren – auch mit Wirtschaftssanktionen und natürlich immer und immer wieder auch mit dem Versuch, über Gespräche, über diplomatische Lösungen einen Weg zu finden, um wieder zu vernünftiger Kooperation zu kommen. ..."

• Bundesregierung sieht nicht, was sie nicht sehen will
"Die Debatte um den sogenannten Ukraine-"Realitätscheck" des Auswärtigen Amtes (Land of Confusion) wird immer bizarrer. Nachdem die Fraktion der Linken auf Initiative der Abgeordneten Sevim Dagdelen kürzlich einen umfangreichen Fragenkatalog zu der im Februar an die Presse gelangten umstrittenen Argumentationshilfe des Amtes zusammengestellt hatte, übermittelte die Bundesregierung nun ihre Antwort. Das Papier, abgesandt von Michael Roth (SPD), dem Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, liegt Telepolis vor.
Bekanntlich war schon im ursprünglichen "Realitätscheck" argumentiert worden, dass Rechtsextreme nur ein Randphänomen in Kiew seien. Diese hätten "zahlenmäßig nur einen kleinen Anteil" an den Protestierenden auf dem Maidan ausgemacht und seien an der im Februar 2014 gebildeten Übergangsregierung nicht beteiligt gewesen. Rechtsnationale Kräfte hätten auch später "keine entscheidende Rolle in der ukrainischen Politik" gespielt - so das Auswärtige Amt.
Nachdem in einer Kleinen Anfrage der Linken an die Bundesregierung nun detailliert Namen und Positionen von Rechtsextremen in der ukrainischen Politik benannt wurden (etwa Tetjana Tschornowol, Andrij Parubij u. a.), versucht das Auswärtige Amt jetzt, auf diese Einzelbeispiele einzugehen und die Vorwürfe zu entkräften. ...
Die Argumentation der deutschen Bundesregierung profitiert in diesem Zusammenhang von einer inhaltlichen Unschärfe der verwendeten Begriffe. So werden Rechte mit Zugang zur Macht mal als "rechtsnational" oder "rechtspopulistisch" bezeichnet, was offenbar noch als akzeptabel gilt - im Gegensatz zum Vorwurf des Faschismus. Jedoch werden die verschiedenen Begrifflichkeiten nie klar inhaltlich definiert und es bleibt unklar, wo für die Bundesregierung, abseits von Worthülsen, hier politisch die rote Linie verläuft. ..." (Telepolis, 28.4.15)
Siehe auch Punkt 3 in Folge 198: "Bundesregierung: Keine Rechtsextremen in Kiew und Janukowitsch floh aus Angst vor Strafe" Dort ist auch die Antwort der Bundesregierung verlinkt, auf die sich Paul Schreyer auf Telepolis bezieht.

• MH17: Kiewer Verantwortung bleibt unterbelichtet 
"Es ist ein Nebenschauplatz, den der Rechercheverbund von NDR, WDR und SZ im Hinblick auf den Abschuss von MH17 nun aufgemacht hat. Es geht schlicht darum, dass die Bundesregierung darüber informiert war, dass der Krieg in der Ostukraine auch für Passagiermaschinen, die das Gebiet überfliegen, gefährlich werden könnte. Auch der ganz normale Medienkonsument hatte mitbekommen, dass die Separatisten im Kampf gegen die Angriffe der ukrainischen Luftwaffe in der sogenannten "Antiterroroperation" aufgerüstet und am 14. Juli 2014 eine Militärmaschine in 6500 Meter Höhe abgeschossen hatten.
Es wäre in erster Linie die Aufgabe der damaligen ukrainischen Übergangsregierung gewesen, eine Warnung an alle Fluggesellschaften auszugeben oder den Überflug über das Kriegsgebiet zu sperren. Zumal auch deswegen, weil Kiew bereits damals russische Truppen mit ihrem Gerät auf russischem Territorium für den Abschuss verantwortlich machte (Ukraine: Wirrwarr im Propagandakrieg). Das erfolgte nicht, vermutlich auch aus dem Grund, weil Kiew nicht auf die Gelder verzichten wollte, die aus den Überflugrechten erzielt wurden. Allerdings wurde die Mindestflughöhe für Maschinen auf 10.000 Meter erhöht. Das hätte allen Fluggesellschaften zeigen können, dass es über der Ostukraine nicht ganz ungefährlich war. Aber auch die Fluggesellschaften vermeiden gerne Mehrausgaben, wenn es nicht unbedingt notwendig ist. ...
Aus Kiew hörte man seinerzeit nichts, auch jetzt gibt es keine Stellungnahme, dafür aber stetig weitere Forderungen nach Unterstützung. Die Süddeutsche Zeitung, die der Hypothese des Abschusses durch die Separatisten oder die Russen folgt, sieht allerdings die ukrainische Regierung in der Hauptverantwortung. Sie habe den Überflug nicht gesperrt, um eben nicht auf die Einnahmen verzichten zu müssen, die täglich immerhin bis zu 2 Millionen Euro eingebracht hätten.
Das ist in hohem Grad verwerflich. Aber dem wollte der SZ-Investigativjournalist Leyendecker lieber doch nicht nachgehen. Er verwies dann doch wenig investigativ darauf, dass auch der BND nun zu der Erkenntnis gekommen sei, das für den Abschuss verantwortliche BUK-System sei aus Russland gekommen. Bei aller Aufdeckung des investigativen Journalismus muss das entscheidende Narrativ offenbar erhalten bleiben: Kiew ist das Opfer, Moskau oder seine Schergen sind die Schuldigen. Dass die Untersuchung des Absturzes schon längst und eigentlich von Anfang an durch den neuen Konflikt zwischen Russland und dem Nato-Westen kompromittiert ist, hätte man auch erwähnen können. Und warum rücken die Geheimdienste ihre Informationen nicht heraus?" (Telepolis, 28.4.15)

• NATO und Kiew unterzeichnen Vertrag zu Armee-Reform
"Im Nato-Sitz fand die Unterzeichnung des Kooperationsvertrags zur Unterstützung zwischen dem Ministerkabinett der Ukraine und der Nato statt. Wie die Mission der Ukraine bei der Nato auf ihrer Facebook-Seite meldet, haben das Dokument von der ukrainischen Seite der Leiter der Mission der Ukraine bei der Nato, Botschafter Igor Dolgow, und von der Seite der Allianz der Generalmanager der Nato-Agentur zur Unterstützung und Versorgung, Mike Layden, unterzeichnet.
In der Meldung wird bemerkt, dass die Unterzeichnung dieses internationalen Abkommens einen Rechtsrahmen für die praktische Zusammenarbeit im Rahmen der von der Allianz speziell für die Ukraine erstellten Treuhandfonds zur Reform der Logistiksysteme und der Standardisierung der Streitkräfte der Ukraine und der physischen Rehabilitation der Soldaten schafft, die während der Antiterror-Operationen (ATO) in den Regionen Donezk und Luhansk verletzt wurden.
Darüber hinaus öffnen sich dank dem Abkommen weite Möglichkeiten für die Teilnahme der Ukraine an den wirtschaftlich günstigen Projekten der Allianz mit der Logistikversorgung, sowie dem Aufkauf, der Entwicklung, Produktion, Modernisierung, Lagerung und Entsorgung von militärischen Produkten." (Ukrinform, 28.4.15)

• Tusk: EU opfert ihre Interessen für die Ukraine
"Die Länder der Europäischen Union können bestimmte Interessen im Interesse der Ukraine opfern. Das erklärte am Montag bei einer gemeinsamen Konferenz zu Ergebnissen des EU-Ukraine-Gipfels der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Die EU-Mitgliedstaaten können bestimmte Interessen opfern, euch (die Ukraine - Red.) moralisch, politisch und diplomatisch unterstützen, aber es muss auch ganz klar sein, dass sich Europa jetzt gewagt hat, durch Sanktionen zu handeln, wenn es keine vollständige Umsetzung der Minsker Abkommen geben wird“, sagte er.
Herr Tusk äußerte die Hoffnung, dass europäische Länder während des nächsten EU-Gipfels im Juni die Einheit in ihrer Antwort auch auf „das mögliche schlechte Verhalten einiger Nachbar der Ukraine erhalten werden können“.
Ihm zufolge wurden während der Gespräche rote Linien der russischen Aggression nicht besprochen. Aber alle Bemühungen waren darauf gerichtet, jegliches aktive Vorgehen seitens der Russischen Föderation und der Separatisten zu verhindern. ..." (Ukrinform, 28.4.15)

• Washington fordert Fortsetzung der antirussischen Sanktionen
"Die bestehenden Sanktionen gegen Russland sollen fortgesetz werden. Das sagte US-Vizepräsident Joe Biden in seiner Videobotschaft an Teilnehmer der Konferenz zur Unterstützung der Ukraine in Kiew. Russland solle seine Verpflichtungen im Rahmen der Minsker Vereinbarungen erfüllen und der Ukraine die Kontrolle über ihre Grenze zurückgeben, so Biden." (Ukrinform, 28.4.15)

• NATO will Eingreiftruppe mehr als verdoppeln
"Die Nordatlantische Allianz will laut ihrem Generalsekretär Jens Stoltenberg die Kopfstärke der schnellen Eingreiftruppe Response Force von 13.000 auf 30.000 Mann mehr als verdoppeln.
„Wir stellen eine radikale Veränderung der Sicherheitssituation in Europa fest“, so Stoltenberg am Montag in einem Gespräch mit Portugals Außenminister Rui Masete. Er warf Russland vor, mit „aggressiven Aktionen gegen die Ukraine“ gegen Völkerrechtsnormen verstoßen zu haben. 
Darüber hinaus soll eine zusätzliche 5.000 Mann starke schnelle Eingreiftruppe in Europa gebildet werden, hieß es.
Bei ihrem Gipfel im September 2014 in Wales hatten die Nato-Länder einen speziellen Plan gebilligt. Laut diesem Plan sollen die Response-Force-Kräfte gebildet werden, die im Falle einer Krise innerhalb einiger Tage zum Einsatz kommen könnten. ..." (Sputnik, 28.4.15)

hier geht's zu Folge 198

alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine