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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Dienstag, 31. März 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 179

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Europarat kritisiert Kiewer Ermittlungen zum Maidan-Massaker
"Die internationale „Beratergruppe“ des Europarates hat die Ermittlungen der ukrainischen Behörden des Massakers auf dem Maidan im Februar 2014 kritisiert. Die Experten kamen zum Schluss, dass die Ermittlungen auf nationaler Ebene nicht der Europäische Menschenrechtskonvention entsprechen, heißt es im Bericht der Gruppe. Der Leiter der Gruppe, der ehemalige Präsident des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Strassburg, Nicolas Bratza, präsentierte den Bericht am Dienstag in Kiew.
Nach Ansicht der Beratergruppe waren die Ermittlungen nicht unabhängig, weil das Innenministerium die Verbrechen seiner eigenen Mitarbeiter untersuchte. Darüber hinaus habe das Innenministerium gegen sogenannte „Tituschki“ (Schläger), ermittelt, obwohl es Hinweise gibt, dass die ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums diese Schlägertypen bewaffnet hätten.
Die internationalen Experten beklagten auch mangelnde Kooperation zwischen der Generalstaatsanwaltschaft, dem Innenministerium und dem Geheimdienst SBU. Das Innenministerium habe die Ermittlungen in einigen Punkten sogar behindert. Das gelte vor allem für die Versuche der Generalstaatsanwaltschaft, einige Offiziere der Sondereinheit der Polizei Berkut zu verhören und festzunehmen. Das sei aber der «Schlüsselbereich der Ermittlungen» gewesen. Der SBU habe sich auch unkooperativ verhalten. ..." (Ukrinform, 31.3.15)

• Moskau: Keine russischen Truppen in der Ukraine
"Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat ein weiteres Mal Medienspekulationen über eine angebliche russische Militärpräsenz in der Ukraine zurückgewiesen. Nach seinen Angaben stimmen sowohl die internationalen Beobachter als auch die Führung in Kiew zu, dass es in der Ukraine keine russischen Truppen gibt.
„Medien schreiben, was sie wollen. Wir weisen das kategorisch zurück. Auch die internationalen Beobachter und die offiziellen Vertreter in Kiew weisen das zurück“, sagte Peskow am Dienstag auf einer Konferenz in Moskau. „Wir sagen das ganz offen.“ ...
Seit Beginn der ukrainischen Militäroperation berichten Kiewer Politiker regelmäßig über einen russischen „Einmarsch“ und Waffenlieferungen in die Ukraine. Trotz fehlender Beweise werden diese Berichte gerne von westlichen Medien aufgegriffen. Russland weist jede Verwicklung in den Ukraine-Konflikt zurück. Ende Januar gestand auch der ukrainische Generalstabschef offiziell ein, dass keine russischen Truppen am Konflikt im Donezbecken beteiligt seien. Dennoch bittet die Regierung in Kiew die westlichen Staaten, die den dubiosen Machtwechsel in Kiew unterstützt haben, immer wieder um Waffenhilfe." (Sputnik, 31.3.15)

• Ex-US-General Clark: Washington soll Moskau mit Militärhilfe für Kiew drohen
"Die USA müssen laut US-General Wesley Clark, ehemaliger Oberbefehlshaber der Nato in Europa, militärische Hilfe für die Ukraine vorbereiten, sie aber noch nicht abschicken, sondern nur Russland auf eine solche Möglichkeit hinweisen.
„Wir müssen Hilfe, darunter militärische, vorbereiten und sie zum Versand vorbereiten und damit (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin folgendes zu verstehen geben: ‚Falls Sie wieder eine Offensive gegen die Ukraine beginnen, werden wir diese Hilfe sofort nach Kiew schicken“, sagte Clark am Montag in Washington vor dem Atlantikrat.
Dem General ist dabei ein bezeichnender Versprecher unterlaufen. Anfangs sagte er, die Militärhilfe für die Ukraine sei bereits organisiert, dann korrigierte er sich selbst: Die Hilfe sei durch den US-Kongress gebilligt worden.
Laut Clark, der erst vor kurzem die Ukraine besucht hatte, unternimmt Russland gegen dieses Land äußerst aggressive Schritte, während die ukrainische Regierung völlig korrekt handle. ..." (Sputnik, 31.3.15)
"Der ehemalige Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa, General a. D. Wesley K. Clark meint, dass die OSZE-Beobachtermission, die in der Zone des Konflikts im Osten der Ukraine arbeitet, heute nicht in der Lage ist, ihre Funktionen in vollem Umfang auszuüben. Das sagte Clark während seiner Rede am Montag im Atlantic Council, berichtet der Ukrinform-Korrespondent.
„Die OSZE funktioniert in der Tat dort nicht“, sagte der General. Er argumentierte seine Position damit, dass die Grenze mit Russland offen bleibt. Über sie werden weiter Waffen und Kämpfer verlegt, aber die internationalen Beobachter haben keine Möglichkeit, diesen Prozess zu verzeichnen. „Dort arbeiten nur ein paar OSZE-Beobachtungsposten“, sagte der ehemalige Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte. ...
„Mehr als die Hälfte der Mitglieder der Mission, mit denen wir gesprochen haben, waren russische Militärangehörige... Diese Offiziere kommen zu ukrainischen Positionen und beobachten ihren Standort und bestimmte Stellen der Dislokation“, sagte Clark." (Ukrinform, 31.3.15)
Der Ex-General stellte vor dem Atlantic Council in einem Briefingpaper klar, dass die Ukraine "sofortige militärische Hilfe" brauche, um die angebliche russische Agression zu stoppen, die mit einer Offensive in den nächsten 60 Tagen fortgesetzt werde.
Der Ex-General Clark hatte schon mehr als einmal Klartext geredet und sich nicht versprochen, woran u.a. am 12.9.13 in der Zeitung Neues Deutschland Horst Schäfer erinnerte: "Außerdem erinnerten Sie Ihre Zuhörer in San Francisco noch an ein Treffen mit Wolfowitz bereits im Jahre 1991, bei dem er Ihnen eröffnete, was Sie so wiedergeben: Der Zweck des US-Militärs sei, 'Kriege zu beginnen, Regierungen auszuwechseln - und nicht, Konflikte zu verhindern. Also: Wir überfallen Staaten...'"
Clark hatte 1999 u.a. einen Dritten Weltkrieg riskiert, als er laut Newsweek vom 9.8.99 nach der Besetzung des Kosovo durch die NATO und ihre Verbündeten britischen und französischen Truppen den Befehl gab, russische Truppen militärisch daran zu hindern, die Kontrolle über den Flughafen von Pristina zu übernehmen: "Am Ende des Krieges war Clark so versessen darauf, die Russen vom Flughafen von Pristina fernzuhalten, daß er Luftangriffe anordnete, um ihnen das Gebiet abzunehmen. General Michael Jackson, der britische Befehlshaber der Kosovo-Friedenstruppe, führte Clarks Befehle jedoch nicht aus. Daraufhin ersuchte ein frustrierter Clark Admiral James Ellis Jr., den amerikanischen Offizier, der für das NATO-Kommando Süd verantwortlich war, Hubschrauber auf den Landebahnen landen zu lassen, um die großen russischen Iljuschin-Transporter an ihrer Nutzung zu hindern. Ellis weigerte sich und meinte, Jackson wäre damit nicht einverstanden. ‚Ich werde für Sie nicht den Dritten Weltkrieg anfangen‘, sagte Jackson später zu Clark. ..."
Am 11. und 12. 6.99, nach Beendigung der Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO, waren 200 in Bosnien stationierte russische Soldaten unmittelbar nach dem Rückzug der serbischen Armee ins Kosovo eingerückt. Dort wurden sie von einer jubelnden serbischen Menge begrüßt, Stunden bevor NATO-Truppen in die Provinz kamen. Die russischen Truppen besetzten die Nordseite des Slatina-Flugfeldes und widersetzten sich Aufforderungen der NATO, das Gebiet zu verlassen. Washington war über den vorsorglichen Schachzug der Russen tief beunruhigt, hieß es damals.
Siehe auch World Socialist Web Site vom 10.8.99: "NATO-General gab Befehl für Angriff auf russische Truppen"

• UNO geht das Geld für Hilfe in der Ostukraine aus
"Die Vereinten Nationen können ihre Hilfslieferungen in die von den Terroristen kontrollierten Gebiete in der Ostukraine kürzen. Grund ist Geldknappheit. Von den geplanten 316 Millionen Dollar für 2015 wurden nur 16 Prozent erhalten, heißt es ... in einem Bericht des UN-Amtes für die Koordinierung  humanitärer Angelegenheiten.
Die Hilfslieferungen seien auch durch die jüngsten Beamten-Entlassungen in den zentralen und regionalen Behörden erschwert worden." (Ukrinform, 31.3.15)

• US-Ausbildungsprogramm für Nationalgarde ab Ende April
"Das US-amerikanische Übungsprogramm für die ukrainische Armee startet Ende April, bestätigte Pentagonsprecher Major James Brindle am Montag der Nachrichtenagentur RIA Novosti.
Zuvor hatte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow bekannt gegeben, dass 90 US-Fallschirmjäger am 20. April in Lwow in der Westukraine eintreffen sollen. Nach Beendigung des Trainingsprogramms sollen die amerikanischen Partner der ukrainischen Nationalgarde Ausrüstungen und Kommunikationsmittel zur Verfügung stellen.
Rund 290 amerikanische Soldaten, hauptsächlich von der 173. Airborne Brigade Combat Team der US-Armee mit Hauptquartier im italienischen Vicenza, werden Brindle zufolge die ukrainische Nationalgarde im Yavariv Schulungs-Zentrum in der Westukraine nahe der Grenze zu Polen ausbilden. ..." (Sputnik, 31.3.15)

• Merkel will EU und Wirtschaft im Gleichschritt gegen Russland
"Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Konzerneuropa in Gleichschritt versetzen. Bei ihrem Finnland-Besuch am Montag rief sie die EU zu einem gemeinsamen Vorgehen im Ukraine-Konflikt mit Russland auf. Es dürfe niemals Alleingänge geben, beschied sie nach einem Treffen mit dem finnischen Ministerpräsidenten Alexander Stubb in Helsinki. ...
Mit Blick auf die vom Westen zum NATO- und EU-Feind aufgeblasene Russische Föderation sagte die Kanzlerin: »Unser Wunsch ist es, kooperativ mit Russland zusammenzuarbeiten, aber auf der Grundlage bestimmter Prinzipien.« ...
Die angeblich freie Entscheidung der Ukraine, die sich in Teilen mehr an »Europa« als an Russland orientieren will, sei durch Moskau heute in Frage gestellt, behauptete die deutsche Regierungschefin. »Die militärische Auseinandersetzung wollen wir nicht führen«, sagte sie. Deshalb seien Wirtschaftssanktionen beschlossen worden. Man werde gemeinsam bei Unternehmen dafür werben, dass Staaten »internationale Werte« wie die territoriale Integrität einhalten." (junge Welt, 31.3.15)

• Kiew lässt Stützpunkte an der Grenze zum Donbass bauen
"Bauunternehmen des ostukrainischen Gebiets Charkow haben mit der Errichtung von Stützpunkten an der Grenze zur abtrünnigen Donbass-Region begonnen. Das teilte der Charkower Gouverneur Igor Rajnin am Montag im ukrainischen Fernsehen mit.
Vizeregierungschef Viktor Subko habe den Behörden in Charkow und auf den von der ukrainischen Armee kontrollierten Territorien der Gebiete Donezk und Lugansk eineinhalb Monate Zeit gegeben, um Fortifikationsanlagen zu bauen. Zu diesem Zweck will die Regierung von Arseni Jazenjuk 34 Millionen US-Dollar zur Verfügung stellen.
Es handelt sich insgesamt um rund 300 Stützpunkte der Armee, die in den Gebieten Charkow, Saporoschje, Dnepropetrowsk, Lugansk und Donezk gebaut werden." (Sputnik, 30.3.15)

• "Rechter Sektor" droht mit neuem blutigeren "Maidan"
"Mehr als ein Jahr nach den blutigen Maidan-Protesten in der Ukraine hält der Chef der radikal nationalistischen Gruppe „Rechter Sektor“ Dmitri Jarosch neue Ausschreitungen in Kiew „mit noch mehr Blut“ für möglich.
„In der Ukraine ist alles möglich. Umso mehr ein neuer Maidan“, sagte Jarosch, der seit Oktober als Abgeordneter im ukrainischen Parlament sitzt, in einem Interview der Zeitung Obozrevatel. Laut Jarosch würde ein neuer „Maidan“ noch blutiger, als die Krawalle vom Jahreswechsel 2013/2014, die mit einem Umsturz in der Ukraine endeten.
Denn „die Menschen haben jetzt so viele Waffen, so dass man nicht mehr monatelang in Zelten ausharren und Lieder singen würde.“ In seinem „Rechten Sektor“ gäbe es junge Hitzköpfe, die schon jetzt bereit wären, Staatseinrichtungen zu stürmen. ..." (Sputnik, 30.3.15)

• US-Politiker prüfen Waffenlieferungen an Kiew
"Am Montag, 30. März, kommt nach Kiew aus den USA eine Kongress-Delegation, die von Kevin McCarthy, dem Fraktionsvorsitzenden der Republikaner in der Kongresskammer, und von William Thornberry, dem Vorsitzenden des Ausschusses der Streitkräfte des Repräsentantenhauses, geleitet wird. Das meldet Ukrinform mit Berufung auf das Radio Swoboda.
Es wird erwartet, dass während des Besuchs die Möglichkeit der Gewährung der Ukraine von tödlichen Waffen von den Vereinigten Staaten diskutiert wird, um Frieden und Sicherheit in der Ostregion der Ukraine zu schaffen." (Ukrinform, 30.3.15)

• Soros: EU soll Kiew finanzieren, sonst liefern USA Waffen
"Das Geschäft mit »Regime-Changes« kann sehr lukrativ sein. Das weiß nicht zuletzt die »Investorenlegende« George Soros. In einem bemerkenswerten Interview mit dem Handelsblatt vom 25. März stellte der US-Multimilliardär klar, die USA könnten militärische Aktivitäten in der Ukraine zurückstellen, wenn im Gegenzug die Europäische Union dort mit ihm und anderen zusammen investieren – und garantieren würde, dass die Gelder fließen. Der Vorschlag ist konsequent, folgt er doch Soros' Forderungen vom Januar. Damals hatte er verlangt, der Ukraine möglichst bald 50 Milliarden US-Dollar zuzusagen. Adressiert war der Aufruf an die »internationale Gemeinschaft«, als die sich üblicherweise USA, EU. Japan Kanada und Australien bezeichnen, gemeint war in diesem Falle allerdings die EU.
Fakt ist: Die Ukraine braucht diese Zusagen, um einen Rückzahlungsplan für ihre demnächst fälligen Schulden aufstellen zu können. Drei Milliarden US-Dollar können 2015 allein von Russland vertraglich eingefordert werden. Aber Soros geht es vorrangig um weitere acht Milliarden Dollar, die die Ukraine an private Investoren zurückzahlen muss - unter anderem an ihn selbst. ...
Im Handelsblatt-Interview wies aus Ungarn stammende Finanzmarktakteur darauf hin, dass seine weltweit tätige Stiftung bereits 1990, also zwei Jahre vor der Unabhängigkeit der früheren Sowjetrepublik, ihre Arbeit in der Ukraine aufgenommen hat. Er sei bereit, eine Milliarde US-Dollar in ein sogenanntes Macro-Financial-Assistance-Programme zu stecken. Die EU müsse dann aber jährlich eine weitere Milliarde Euro dazugeben und garantieren, in der Art zu helfen, »wie es Mario Draghi für den Euro getan hat«. ...
Soros fordert für die Sicherheit seines Geldes schlicht die Draghi-Garantie des »whatever it takes«. Die Handelsblatt-Interviewer fragten nach: »Befürchten Sie nicht, dass Russland es als eine äußerst feindselige Aktion empfinden würde, wenn Europa den von Ihnen vorgeschlagenen Weg einschlägt?« Soros darauf: »Die Gefahr ist da. Aber der einzige Weg, wie man mit dieser Situation umgehen kann, ist, dass man die Abwehrkräfte der Ukraine stärkt – nicht im militärischen, aber im wirtschaftlichen Sinn.« ..." (junge Welt, 30.3.15)

• Soros: Ukraine verteidigt EU gegen Russland
Der Milliardär George Soros im Interview mit der österreichischen Zeitung Der Standard über ein Hilfsprogramm für die Ukraine, Angela Merkel und die Probleme der Eurozone:
"STANDARD: Jahrelang haben Sie die deutsche Europapolitik kritisiert, Kanzlerin Angela Merkel gemaßregelt. Neuerdings klingen sie viel versöhnlicher.
Geoge Soros: In der Ukraine-Frage hat Merkel agiert wie eine echte europäische Politikerin, anstatt enge deutsche Interessen zu verfolgen. Sie versteht die echte Gefahr, die von Putins Politik ausgeht. Dafür habe ich sie gelobt. Auch in der Griechenland-Debatte hat sie sich bewährt.
STANDARD: Aber?
Soros: Unglücklicherweise führt sie in der Finanzpolitik Europa in die falsche Richtung. Daran hat sich nichts verändert, im Gegenteil, es ist schlimmer geworden. Die Sparpolitik, die Deutschland der Eurozone aufzwingt, ist fundamental falsch.
STANDARD: Merkel muss ihre Politik der Wählerschaft anpassen, von der sie wiedergewählt werden will. Wofür genau loben Sie die Kanzlerin eigentlich?
Soros: Ohne Merkel gäbe es keine Russland-Sanktionen. Die sind wichtig. Wobei ich auch feststelle: Sanktionen sind ein notwendiges Übel, aber sie reichen längst nicht aus. Einstweilen verstärken sie noch Putins Märchenwelt, wonach die russischen Finanzprobleme ausschließlich mit der Feindseligkeit des Westens zu tun haben. Um das zu entkräften, wäre die Hilfe für die Ukraine so wichtig. Das Land sollte nicht nur überleben, sondern blühen, trotz der existierenden Bedrohung. Dann würden die Russen verstehen, dass Putins Politik für ihre Lage verantwortlich ist, nicht der Westen.
STANDARD: Sie wollen die Ukraine zu einer Art West-Berlin machen, einem Vorbild für Freiheit und Wohlstand in feindlichem Umfeld?
Soros: Genau. Zu viele in Europa, auch in Deutschland, verschließen die Augen davor, welch hohen Wert die Ukraine für sie hat. Sie halten die Ukraine für ein Finanzproblem und verhalten sich ihr gegenüber wie gegenüber Griechenland. Das ist aber, wiewohl großzügig, nicht der richtige Maßstab. Denn die Ukraine verteidigt die EU gegenüber einer russischen Aggression. ...
Soros: Ich stehe bereit. Es gibt konkrete Investitionsideen, zum Beispiel in der Landwirtschaft oder bei Infrastrukturprojekten. Ich würde eine Milliarde Dollar hineinstecken. Dabei muss Gewinn entstehen. Der käme dann meiner Stiftung zugute, nicht mir persönlich. Aber privates Engagement braucht politische Führungsstärke. Der Westen, USA und EU gemeinsam, sollten sagen: Wir machen, was nötig ist, unterhalb der Schwelle eines militärischen Konflikts und immer im Rahmen des Minsker Abkommens.
STANDARD: Sie sprechen von 50 Milliarden Euro Gesamtbedarf.
Soros: Eine realistische Größenordnung. Wenn das in Gang kommt, könnte die Ukraine florieren. Das hätte einen sehr positiven Effekt auf die EU. Ich halte deren Überleben nämlich für gefährdet, weil niemand mehr die Ideale vertritt, die am Anfang standen. Die Ukraine verteidigt Europas Grenzen. Aber vor allem kämpft das Land für ureuropäische Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. Das wird zu oft vergessen. ..." (Der Standard online, 30.3.15)

• OSZE: Kiewer Truppen beschiessen Schirokino
"Die ukrainische Armee hat am Freitag das Dorf Schirokino im Donbass mehrfach unter Mörserbeschuss genommen, wie aus einem Bericht der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine hervorgeht.
„Die Mitarbeiter der OSZE haben am 27. März eine Eskalation der Kämpfe beobachtet und zwischen 14:40 und 17:15 Uhr 225 Mörserangriffe registriert.
Nach Einschätzung der Beobachter wurde von Stellungen der ukrainischen Armee in Berdjansk aus geschossen“, heißt es in dem Bericht.
Am Samstag haben sowohl die Volksmilizen der selbsterklärten Volksrepublik Donezk als auch die ukrainischen Regierungskräfte Kämpfe bei Schirokino gemeldet. ..." (Sputnik, 29.3.15)
In dem OSZE-Bericht heißt es außerdem, dass an einem Checkpoint der Aufständischen die OSZE-Beobachter zum Umkehren gezwungen wurden.

• Lugansk: Kiewer Truppen haben Haubitzen in Stellung gebracht
"Das ukrainische Militär hat in der vergangenen Nacht bis zu 200 Panzerhaubitzen in die Siedlung Luganskaja verlegt, behaupten die Volksmilizen der selbsterklärten Lugansker Volksrepublik.
„Von 23 Uhr des gestrigen Tages bis heute Morgen sechs Uhr haben die Volksmilizen eine Verlegung gepanzerter Fahrzeuge der ukrainischen Streitkräfte von der Stadt Belowodsk, die von Kiew kontrolliert wird, in die Siedlung Luganskaja registriert“, erklärte ein Vertreter der Volksmilizen am Freitag und bezeichnete dies als grobe Verletzung der Minsker Abkommen.
Bei den in Stellung gebrachten Kampffahrzeugen handele es sich um Panzerhaubitzen verschiedener Modifikationen. ..." (Sputnik, 27.3.15)

• Kiewer Innenminister bedauert, besetzte Gebäude im Donbass im Frühjahr 2014 nicht gesprengt zu haben
"Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow hat sein Bedauern darüber geäußert, dass die Kiewer Führung das Gebäude der Donezker Gebietsverwaltung und die Lugansker Filiale des Geheimdienstes SBU, die zu Beginn des Donbass-Konflikts von Demonstranten besetzt worden waren, nicht sprengen lassen hatte.
„Ich werde Ihnen ein für mich schlechtes Ding sagen – in Russland wird sowieso nach mir gefahndet: wir hätten damals die Donezker Gebietsverwaltung  sprengen müssen", sagte Awakow dem ukrainischen Fernsehsender „1+1“. 250 Terroristen wären getötet worden, dafür hätte es im Gebiet Donezk aber keine 5.000 Toten gegeben. Ähnliches gilt für die Lugansker SBU-Abteilung, doch waren wir damals dazu bereit?“ ..." (Sputnik, 27.3.15)

• Linker Abgeordneter sagt Nein zum Assoziierungsabkommen
"Der US-amerikanische Politologe John J. Mearsheimer sieht wegen der NATO- und EU-Osterweiterung die Verantwortung für den Ukraine-Konflikt beim Westen. Die am Donnerstag im Bundestag angenommenen EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldau sind Teil dieser Osterweiterung. Außenminister Steinmeier sagte im Bundestag, es dürfe kein Entweder-Oder geben. Das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine war aber als Entweder-Oder angelegt, wie Kommissionspräsident Barroso betonte. Die Linke hat das immer abgelehnt und hat deshalb dagegen gestimmt.
Durch das Assoziierungsabkommen sollen die drei Staaten in das europäische »Sicherheitssystem« integriert werden. Auch das ist ein Problem für Die Linke und eine der Sorgen Russlands. Aber wichtiger ist die wirtschaftspolitische Dimension. Es geht nicht nur um Ost gegen West, sondern es geht darum, dass diese Abkommen radikal neoliberal sind. Zur Umsetzung sind bereits viele »Reformen« eingefordert worden, darunter die drastische Erhöhung der Gas-, Strom- und Wasserpreise für Privathaushalte in der Ukraine. Der Tagesspiegel beziffert die durchschnittliche Erhöhung der Kosten, die zum 1. April 2015 in Kraft treten soll, für einen Zweipersonenhaushalt auf 88 Prozent. ...
Die dramatischen Entwicklungen in der Ukraine begannen mit der Weigerung von Präsident Wiktor Janukowitsch, das EU-Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen – weil er ein halbes Jahr Bedenkzeit brauche: Darauf folgten der blutige Maidan, der verfassungswidrige Umsturz, die Sezession der Krim, die Gegenbewegung, der Versuch, das militärisch zu lösen, und natürlich die Reaktion Russlands. Statt eines Assoziationsabkommens, das für die Menschen in der Ukraine teuer wird, sollte Deutschland eine andere Ostpolitik anvisieren, die nicht auf Konfrontation mit Russland setzt und wirtschaftspolitisch auf Entwicklung und Kooperation statt auf neoliberale Abkommen." (MdB Andrej Hunko, Linksfraktion, in junge Welt, 27.3.15)

• Poroschenko: Bereit, auch Panzer abzuziehen
"Einen Monat nach dem Beginn des beiderseitigen Waffenabzugs im Donbass hat der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko seine Bereitschaft verkündet, auch Panzer von der Grenze zu den abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk abzuziehen.
„Wir sind heute bereit, die Panzer abzuziehen, um Panzerschüsse zu vermeiden, wie ich und unsere Vertreter im gemeinsamen Beobachtungszentrum vorgeschlagen haben“, sagte Poroschenko am Donnerstag in Charkow nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian.
Dies sei für die Umsetzung der Minsker Abkommen und für eine volle Feuereinstellung notwendig. Darüber hinaus müsse eine effektive Tätigkeit der Beobachter ermöglicht  werden, so der Staatschef. Er sprach sich für eine wirtschaftliche, politische und humanitäre Integration des Donbass aus. ..." (Sputnik, 26.3.15)

• Assad: Westen geht in Ukraine nach Syrien-Szenario vor 
"Der Westen, der sich in die Angelegenheiten Syriens einmischt, handelt nach dem gleichen Szenario wie in der Ukraine, sagte der syrische Präsident Baschar Assad in einem Gespräch mit russischen Journalisten.
„Es gibt einen Zusammenhang zwischen der Syrien-Krise und den Geschehnissen in der Ukraine. Erstens, weil die beiden Länder für Russland von Bedeutung sind. Zweitens, weil in den beiden Fällen das Ziel verfolgt wird, Russland zu schwächen und Marionettenstaaten zu bilden“, so der syrische Präsident. ..." (Sputnik, 26.3.15)

• Lugansk: Kiewer Truppen verlegen Panzer nach vorn
"Das ukrainische Militär hat am Mittwoch nach Angaben der Volkswehr wieder Panzer an die Grenze zur nicht anerkannten Volksrepublik Luganskd verlegt. Die Konfliktgegner hatten sich bereits im Februar auf einen beiderseitigen Abzug schwerer Waffen verständigt.
„Drei Panzer der ukrainischen Streitkräfte sind unter Verletzung der Minsker Vereinbarungen aus dem ukrainischen Hinterland auf das  Territorium von Kondraschowka vorgerückt. Diese Tatsache wurde von unserem Beobachtungsposten registriert“, teilte ein Volkswehrsprecher nach Angaben des Lugansker Informationszentrums mit. Ihm zufolge wird damit gegen eine der Bedingungen der Minsker Vereinbarungen verstoßen, laut der schwere Waffen von der Berührungslinie zwischen den Konfliktseiten abgezogen werden sollen.
Die von der ukrainischen Armee kontrollierte Ortschaft Kondraschowka grenzt im Nordwesten an das Dorf Luganskaja, das unter Kontrolle der LVR steht, erläutert das Lugansker Informationszentrum. ..." (Sputnik, 26.3.15)

• Klitschko will Waffen für die Ukraine als "Vorposten Europas" gegen Russland
"Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko wirft Russland vor, über die Ukraine hinaus ganz Europa zu bedrohen. In einem Interview mit unserer Redaktion bezeichnete Klitschko sein Land „als Vorposten, der die Aggression Russlands im Herzen Europas zurückhält“. Der Parteivorsitzende der prowestlichen ukrainischen Partei UDAR und frühere Profiboxer fügte hinzu: „Wenn die Ukraine diesen Kampf um seine europäische Zukunft verliert, dann verliert ganz Europa. Das müssen wir alle verstehen.“ Klitschko forderte in diesem Zusammenhang die Lieferung von Verteidigungswaffen und finanzielle Hilfen. ...
Der russischen Regierung warf der ukrainische Politiker vor, Ausrüstung aus strategisch wichtigen Industrieanlagen aus dem Osten der Ukraine nach Russland zu transportieren. Er kündigt an, diesen „Diebstahl“ werde die Ukraine vor einem internationalen Gericht anzeigen.
Russland versuche, mit Einschüchterung und Panikmache die Situation in der Ukraine zu destabilisieren und wolle mit allen Mitteln die Entwicklung zu einem europäischen, demokratischen Land verhindern. Klitschko forderte deshalb noch härtere Sanktionen gegen Russland und erklärte, die Ukraine sei an einer friedlichen, diplomatischen Lösung im Osten des Landes interessiert. ..." (Neue Osnabrücker Zeitung online, 25.3.15)
"War der Machtwechsel in der Ukraine ein demokratischer Prozess oder ein faschistischer Putsch? In dieser Frage gab es keine Annäherung im Osnabrücker Friedensgespräch am Donnerstagabend, dessen prominentester Gast der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko war. Mehr als 1100 Zuhörer verfolgten die Diskussion zwischen Klitschko, dem ehemaligen Europaparlamentsabgeordneten Hans-Gert Pöttering (CDU) und dem auf Osteuropa spezialisierten Journalisten Reinhard Lauterbach. ...
Reinhold Mokrosch, Theologieprofessor im Ruhestand und Moderator des Friedensgesprächs, musste hartnäckig nachhaken, um dem ehemaligen Profiboxer Vitali Klitschko konkrete Aussagen über die Notwendigkeit von Reformen zu entlocken. Der Krieg bedrohe nicht nur die Ukraine, sondern ganz Europa. Mit seiner Destabilisierungspolitik wolle Russland Reformen und demokratische Prozesse stoppen, um nicht die eigenen Machtstrukturen zu gefährden, führte Klitschko aus. ...
Weniger offensiv gab sich Klitschko auf die Frage nach einer föderalen Struktur für die Ukraine, wie sie der Diskussionsteilnehmer Reinhard Lauterbach angesprochen hatte. „Wir müssen den Regionen mehr Rechte geben“, meinte der ehemalige Boxchampion, wandte sich aber gegen den Vorschlag, in einzelnen Provinzen Russisch als Amtssprache zuzulassen. Das könne nur Ukrainisch sein.
Gerade in der Sprache sieht der von den Klitschko-Gegnern unterstützte Journalist Reinhard Lauterbach eine gezielte Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung. Schon auf dem Maidan hätten sich rechtextreme Tendenzen zuerst an deren Ausgrenzung festgemacht. Was im Westen als proeuropäischer Aufstand der Zivilgesellschaft wahrgenommen worden sei, habe sich schnell nationalistisch aufgeladen. Auch westliche Politiker hätten sich bei ihren Besuchen in Kiew mit russlandfeindlichen Parolen an dieser Ausgrenzung beteiligt.

Lauterbach bezeichnete die Forderung nach territorialer Integrität als politische Rhetorik. De facto sei die Ukraine tief gespalten, und die Wiederherstellung der Grenzen von 2013 sei aus heutiger Sicht sehr unwahrscheinlich. In dieser Situation sei der Föderalismus die einzige Lösung, um den Zusammenhalt der Ukraine zu gewährleisten. Es sei aber unabdingbar, die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung zu respektieren. ..." (Neue Osnabrücker Zeitung online, 26.3.15)
"... Klitschko macht in seinem Statement Russland für den Konflikt verantwortlich. Das von Wladimir Putin regierte Land wolle nicht, dass sich die Ukraine der Wertegemeinschaft des Westens anschließe. Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine sei in Wirklichkeit eine Auseinandersetzung zwischen Russland und Europa. Pfiffe und zustimmender Beifall wechseln sich während seines Statements ab. ...
Klitschko gelingt es an diesem Abend nicht, seine Kritiker zu überzeugen. Wenn er sagt, er habe keine Nationalisten auf dem Maidan gesehen und es gebe keine Diskriminierung der russischen Minderheit in der Ukraine, lachen ihn viele Mitglieder der Osnabrücker Friedensinitiative im Publikum aus. ..." (Hamburger Abendblatt online, 27.3.15)

• "Die Regierung in Kiew drangsaliert ihre Landsleute"
"Von dem 40-Milliarden-Dollar-Hilfspaket für die Ukraine dürfte bei der Bevölkerung nicht viel ankommen. Wahrscheinlicher ist, dass viel Geld für Waffenkäufe draufgeht und Oligarchen an die Macht streben.
Die Kampfhandlungen in der Ostukraine haben aufgehört, das Leiden der Bevölkerung mitnichten. Die Regierung in Kiew drangsaliert ihre Landsleute. So werden die weitgehend verarmten Pensionäre neuerdings besteuert. Von April an will die Regierung die Strompreise um 300 Prozent erhöhen. Dabei ist die Inflation durch den Wertverfall der ukrainischen Währung Hrywnja bereits auf 30 Prozent in die Höhe geschnellt. Den Ukrainern bleibt nicht mehr viel zum Leben. Während es der Bevölkerung immer schlechter geht, können Oligarchen wie Staatspräsident Petro Poroschenko nicht klagen. Die Gewinne seiner Schokoladenfabriken haben sich verachtfacht. Auch seinen Freunden und Rivalen geht es nicht schlecht. Die Oligarchen kontrollieren das Bankensystem, die Stromversorgung und die Ölgesellschaften des Landes.
Seit dem vergangenen Wochenende geht es um die Macht in Kiew. Selbst ein Putsch der Oligarchen gegen die Regierung ist nicht mehr ausgeschlossen. ..." (Gerald Cesar auf Wirtschaftswoche online, 25.3.15)

• Deutscher Historiker mit Offenem Brief an Poroschenko: Von den USA solange unterstützt, wie er nützlich ist
Der Historiker Michael Pesek von der Humboldt-Universität zu Berlin hat am 7.3.15 einen Offenen Brief an den ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko verfasst. Er schreibt darin laut Sputnik vom 17.3.15: „(Für die USA) sind sie ein nützlicher Idiot in seinen besten Tagen, bis Sie denen zu einer Last werden, sobald die USA ihre Prioritäten ändern oder das Interesse an Ihnen verlieren.“
In dem Brief warnt der Experte den ukrainischen Präsidenten vor dem amerikanischen Einfluss. "Jetzt, da Sie dabei sind, ein enger Verbündeter der USA und gleichzeitig ein Diktator zu werden, sollte man Sie warnen, dass dies vielleicht doch nicht der Beginn einer langlebigen Liebesbeziehung ist mit einem Happy End, einem Konto voller Dollar, einer Armee, die mit den besten Waffen ausgerüstet ist, um Ihre Feinde zu töten, mit dem warmen Gefühl der Sicherheit, weil Ihre amerikanischen Berater Ihren Leuten beigebracht haben, wie man Gegner loswird und mit Standing Ovations im UN-Sicherheitsrat für alles, was Sie gegen Russen und andere Bösewichte sagen."
Michael Pesek lehrt Globale Geschichte an der Humboldt-Universität und gilt eher als Afrika-Experte. Was hat den Historiker veranlasst, einen Brief an den ukrainischen Präsidenten zu schreiben?
Michael Pesek: "Der unmittelbare Anlass war ein Videoaufruf von Victoria Shilova, einer Abgeordneten im Parlament von Dnepropetrowsk, ein sehr emotionaler Aufruf an Herrn Poroschenko, diesen Krieg zu beenden. Ein Krieg, den sie als Krieg zwischen Brüdern bezeichnet. Und ich schreibe gerade ein Buch über den Kalten Krieg in Afrika und mir kam das sehr bekannt vor, dass ein lokaler Konflikt plötzlich von außen befeuert wird und dann scheinbar kein Ende finden kann. Daran wollte ich Herrn Poroschenko erinnern, dass, wenn man sich auf Hilfen von außen einlässt, das einen Preis hat."
Der Historiker führt in seinem Brief diverse Analogien aus der Geschichte an, wo die USA Verbündete erst aufgebaut und dann fallengelassen oder beseitigt haben. Beispiele sind Saddam Husein im Irak, Mobuto im Kongo oder Noriega in Panama. Vor allem in der Geschichte Afrikas, findet Pesek, kann man sehen, wie amerikanische Politik über Jahrzehnte funktioniert. ..."

hier geht's zu Folge 178

alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine 

Montag, 30. März 2015

Für den Versuch, den Ukraine-Konflikt zu verstehen

Eine Literaturliste zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit (aktualisiert: 1.4.15, 11:21 Uhr)

Die nachfolgend aufgeführten Bücher habe ich selber bisher nur zum Teil lesen können. Einige lese ich gerade. Deshalb und weil ich niemandem gewissermaßen etwas vorschreiben oder vordeuten will beschränke ich mich bei der Inhaltsangabe auf die Verlagsinformationen. Natürlich ist aufgrund meiner Sicht auf den Konflikt der Anteil von Büchern mit kritischer Perspektive deutlich größer.

Pro-Maidan:

• Claudia Dathe / Andreas Rostek (Hg.): “MAJDAN! Ukraine, Europa”
Bundeszentrale für politische Bildung 2014
Aus der Verlagsinformation: „Im November 2013 kündigte die Regierung der Ukraine an, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht zu unterzeichnen. Gegen diese unerwartete Abkehr von einer Politik der Annäherung an die EU demonstrierten Tausende Ukrainerinnen und Ukrainer auf dem zentralen Kiewer Majdan-Platz. Bestürzt und weitgehend ebenso hilf- wie tatenlos beobachtete die Weltöffentlichkeit die eskalierende Gewalt, insbesondere gegen friedlich Demonstrierende. Wohin der politische und gesellschaftliche Weg der Ukraine führen wird, bleibt nach dem Abgang der Janukowitsch-Regierung und der Intervention Russlands auf der Krim ungewiss. Die in diesem Buch vorgelegten, teils sehr persönlichen Texte ukrainischer und internationaler Zeitzeugen sind im Winter 2013/14 entstanden. Als literarische Schlaglichter spiegeln sie Entsetzen, Betroffenheit und Ratlosigkeit, aber auch Mut und Hoffnung.

• Juri Andruchowytsch (Hg.): “Euromaidan – Was in der Ukraine auf dem Spiel steht”
edition suhrkamp – Suhrkamp Verlag 2014
Aus der Verlagsinformation: „»Ich gehe auf den Maidan. Wer kommt mit?«, schrieb der ukrainische Journalist Mustafa Najem im November 2013 auf Facebook. Aus einer lokalen Demonstration gegen die autokratische Entscheidung des Präsidenten Viktor Janukowytsch, das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen, wurde eine landesweite Protestbewegung: der Euromaidan. Mehr als hundert Menschen wurden getötet, als der friedliche Protest in Gewalt umkippte.
Ein halbes Jahr später ist in der Ukraine nichts mehr, wie es war. Nach dem Sturz des korrupten Regimes nutzt der russische Präsident Vladimir Putin die Fragilität der Übergangsregierung aus und lässt seine Armee ins Nachbarland einmarschieren. Während eine reife ukrainische Zivilgesellschaft die Bildung neuer staatlicher Strukturen bewacht, schwört der Kreml die Bürger auf einen nationalistischen imperialen Kurs sein.
»Euromaidan« steht für die Hoffnung auf Erneuerung der ukrainischen Gesellschaft. Für eine nachgeholte Revolution. Für den Alptraum eines neuen Ost-West-Konflikts. Wird es sie geben: eine freie, selbstbestimmte Ukraine an der Seite Russland und Europas? Schriftsteller, viele von ihnen Aktivisten, erzählen von den aufwühlendsten Tagen ihres Lebens. Historiker, Soziologen und Politikwissenschaftler versuchen sich an einer Anatomie des Augenblicks.

• Andreas Kappeler: „Kleine Geschichte der Ukraine“
Verlag C.H. Beck, 4., überarbeitete und aktualisierte Auflage 2014
Aus der Verlagsinformation: „Dieses Buch informiert über die wichtigsten Ereignisse und Zusammenhänge der ukrainischen Geschichte.
Es setzt der vorherrschenden russozentrischen Perspektive eine ukrainische gegenüber und versucht gleichzeitig, ukrainische nationale Mythen kritisch zu überprüfen. Dabei wird nicht nur die Geschichte der Ukrainer vom Mittelalter bis zur Gegenwart dargestellt; auch die Geschichte der in der Ukraine lebenden Polen, Russen, Juden und Deutschen wird mir berücksichtigt. Das Buch wurde für die Neuauflage aktualisiert und bis in die unmittelbare Gegenwart fortgeführt.“
Siehe die Rezension in Neues Deutschland vom 27.3.15

Aus Politik und Zeitgeschichte 47-48/2014, 17.11.2014: „Ukraine, Russland, Europa“
Bundeszentrale für politische Bildung
Aus der Inhaltsinformation: „Im November 2013 begann in Kiew der "Euromajdan": Nachdem der ukrainische Präsident Janukowytsch das Assoziierungsabkommen mit der EU platzen gelassen hatte, strömten Tausende Ukrainer auf den zentralen Platz (majdan) der Unabhängigkeit, um gegen diese Entscheidung zu demonstrieren. Der Konflikt zwischen eher Europa und eher Russland zugeneigten Kräften trat offen zutage, und aus dem zunächst friedlichen Protest entwickelte sich rasch eine breite Fundamentalopposition, die Janukowytsch aus dem Amt zwang.
Das Land ist seitdem nicht zur Ruhe gekommen: Es folgten der völkerrechtlich umstrittene Anschluss der Krim an die Russische Föderation sowie die militärische Eskalation im Osten der Ukraine. Wie könnte es weitergehen?

• Ute Schaeffer: „Ukraine – Reportagen aus einem Land im Aufbruch“
Verlag Klaus Wagenbach 2015
Die Autorin war u.a. Chefredakteurin der Deutschen Welle und baute zwischen 1999 und 2004 das ukrainische Programm des deutschen Staatssenders für das Ausland auf.
Aus der Verlagsinformation: „Um die Frage zu beantworten, was die Menschen in der Ukraine denken, sagen und fühlen, hat die Journalistin Ute Schaeffer eine Fülle an Material gesammelt. Statt den Fokus auf die militärische Auseinandersetzung zu legen, zieht Sie quer durch das zersplitterte Land mit seinen ganz unterschiedlichen Regionen.
Über Jahre hinweg führt Ute Schaeffer Gespräche mit Studenten, die nur noch weg wollen, Rentnern, denen das Geld für das Nötigste fehlt, mit Familien, die sich politisch entzweit haben, mit von Gewalt durch Polizei und Geheimdienst Betroffenen und mit den vielen Mutigen, die die Hoffnung noch nicht aufgegeben haben.
Angesichts zweier gescheiterter Revolutionen und eines kaum zu durchbrechenden Dickichts an Korruption und Vetternwirtschaft ist es schwer, noch an Demokratie für das Land zu glauben. Die Autorin zeigt Wege, wie die Ideen des Maidan umgesetzt werden können, damit dieses europäische Land – nur wenige Flugstunden von uns entfernt – nicht zerfällt und im Chaos versinkt.
Schaeffer macht ebenso deutlich, dass (entgegen der durch russische Propaganda auch hier verbreiteten Annahme) mitnichten nur nationalistische Faschisten für ihr Land gekämpft haben, sondern engagierte Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft. Sie werden kein weiteres Mal zulassen, dass ihre politischen Forderungen missachtet werden. Die Ukraine hat sich auf den Weg gemacht in eine bessere Zukunft.

• Katharina Raabe und Manfred Sapper (Hg.): „Testfall Ukraine – Europa und seine Werte“
edition suhrkamp – Suhrkamp Verlag 2015
Aus der Verlagsinformation: „Der Nachfolgeband zu Euromaidan. Was in der Ukraine auf dem Spiel steht, dem wichtigsten Buch zur Krise in der Ukraine
Der Krieg in der Ostukraine ist ein Krieg im Zentrum Europas. Das wurde spätestens klar, als über dem Kampfgebiet eine zivile Verkehrsmaschine abgeschossen wurde. Über 300 Menschen, die meisten aus den Niederlanden, kamen ums Leben. Doch nichts geschah, was die Gewalt und den rasanten Zerfall von Zivilität bis hin zum Sterben der Millionenstädte Donezk und Luhansk hätte stoppen können. Die Ereignisse, die der Maidan-Revolution in Kiew folgten, von der Krim-Annexion bis zur Invasion russischer Truppen in Nowoasowsk, haben binnen weniger Monate die Grundlagen der europäische Nachkriegsordnung erschüttert: territoriale Integrität, Souveränität, Sicherheit, Frieden scheinen außer Kraft gesetzt. Russland und der Westen stehen sich wieder feindlich gegenüber. Wie konnte es dazu kommen? Und was bedeutet das für das künftige Zusammenleben in Europa? Schriftsteller und Publizisten suchen nach Antworten.
Mit Beiträgen von Alice Bota, Andreas Kappeler, Kateryna Mishchenko, Herfried Münkler, Serhij Zhadan u.a.

Kritische Perspektive:

• Peter Strutynski (Hg.): „Ein Spiel mit dem Feuer – Die Ukraine, Russland und der Westen“
PapyRossa Verlag 2014
Aus der Verlagsinformation: „Ein neues Feindbild ist geschaffen: Russland und Wladimir Putin. Sie bedrohen, so heißt es, die Ukraine und den Frieden in Europa. Eigene Absichten, Ursache und Wirkung lassen sich damit gut verhüllen. Eine erschreckend gleichförmige mediale Berichterstattung sorgt dafür, dass dieser Schleier nicht zerreißt, und trägt dazu bei, die Spannungen noch zu verschärfen. Gegen dieses Zerrbild wendet sich dieses Buch. Es fragt: Wie kam es zur Protestbewegung auf dem Maidan und zu ihrer Kaperung durch rechtsextreme Formationen? Welche Rolle spielte die westliche Einmischung beim Putsch in Kiew, durch den der gewählte Präsident gestürzt wurde? Welche Folgen hatte er für den Konflikt mit der Ostukraine? Welche Interessen verfolgen Deutschland, die EU, die NATO und die USA? Was führte zum Beitritt der Krim zur Russischen Föderation? Was liegt der russischen Politik zugrunde? Und nicht zuletzt: Wie kann eine friedliche Lösung aussehen?
Mit Beiträgen von Erhard Crome, Daniela Dahn, Kai Ehlers, Uli Gellermann, Willi Gerns, Lühr Henken, Arno Klönne, Jörg Kronauer, Reinhard Lauterbach, Norman Paech, Ulrich Schneider, Eckart Spoo, Peter Strutynski, Jürgen Wagner und Susann Witt-Stahl.

• Brigitte Queck: „Die Ukraine im Fokus der NATO – Russland – das eigentliche Ziel“
Zambon Verlag 2014
Aus einer Rezension in der Neuen Rheinischen Zeitung, 9.7.14: „Sirenengeheul! Eine Bombe. Sie wurde im Nachbarhaus entdeckt. Die Zündschnur sei schon gelegt. Explosionsgefahr – Feuer, Rauch, Tote!! Sekundenentscheidung: Die Bombe muss weg, die Zündschnur gekappt, die Brandstifter ermittelt und festgenagelt werden. Wer schaut dabei weg, wer will sich mitschuldig machen an einer sich anbahnenden Katastrophe?
Ein Schreckensszenario? Mitnichten. Zu dieser Erkenntnis muss man kommen, wenn man seit langem die Krise in der Ukraine verfolgt. Will man wissen, wo die Ursachen liegen, wer hier die Brandstifter sind? Da muss man sich halt an der richtigen Stelle schlau machen. …
Die seit Ende November 2013 bis Ende Februar 2014 andauernden Demonstrationen in der Hauptstadt Kiew gegen dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch und für einen Beitritt der Ukraine zur EU seien nicht zu verstehen, ohne folgende Zusammenhänge zu sehen: „1. über die Bedeutung der Ukraine für das kapitalistische Europa, aber vor allem für die von den USA geführte NATO, im Klaren zu werden; 2. die inneren Kämpfe in der Ukraine für bzw. gegen einen EU und NATO-Beitritt in der Vergangenheit zu beleuchten; 3. die Einordnung der Ukraine in die Kräftekonstellation in der Welt zu betrachten. (S. 7) …
Die Autorin stützt sich dabei auf bekannte und unbekannte Fakten, auf zahlreiche Dokumente und auf viele Analysen von Historikern, des US-Friedensrates sowie des Europäischen Friedensforums. Übersichtlich und in einer gut lesbaren Schrift teilt sie Ihr Buch auf in die inneren Probleme der Ukraine, in die aktuellen Geschehnisse von Ende Januar 2014 bis in die Gegenwart und in einen 172 Seiten umfassenden Anhang. Auffallend die für wichtig angesehenen Sätze in Fettschrift sowie die zahlreichen Fotodokumente von den Gewalttaten in der Ukraine.
Über Juschtschenko, den Wunschkandidaten des Westens, der durch Inszenierung einer „orangenen“ Revolution 2004 Präsident wurde, schreibt die Autorin, das rechtswidrige Vorgehen dieses Mannes sei eigentlich „nur mit dem Ermächtigungsgesetz Hitlers 1933 zu vergleichen“. (S. 12) Juschtschenkos Präsidialdiktatur sollte den schnellen EU- und NATO-Beitritt der Ukraine garantieren. Über Janukowitsch heißt es, er ließ sich von westlichen Politikern vorschreiben, gegen „friedliche Demonstranten“ nicht mit Gewalt vorzugehen. Wer hinter den blutigen Ausschreitungen stecke? Die Autorin: Mittlerweile sei bekannt, „dass das ganze eine konzertierte und seit Jahren vorbereitete Aktion der NATO in Verbund mit israelischen Spezialkräften war, deren ´nützliche Helfer´ (…) die Faschisten, in diesem Falle die Bandera-Nachfolger sowie die Nachfolger der SS-Division Galizien sind. Sie schreibt, es hätten sich zu damaliger Zeit etwa 5.000 NATO-Söldner in der Ukraine befunden, deren Zahl heute enorm gewachsen sei.
Allerdings brach die Krise in der Ukraine nicht wegen des korrupten ukrainischen Parlamentes aus, so Brigitte Queck, „sondern weil sich die ukrainische Regierung weigerte, das EU-Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen“. Amerikanische Professoren analysierten das ca. 1.000seitige Dokument und kamen zu dem Schluss, es beziehe quasi die Ukraine in die NATO ein, „auch ohne eine durch ukrainische Gesetze geforderte Volksabstimmung“. (S. 78) Mit scharfen Worten geißelt die Autorin auf Seite 79 den von den USA und der EU angestrebten Regimewechsel in der Ukraine. Er sei Teil eines verdeckten Krieges gegen Russland. Die Installierung einer Stellvertreterregierung in Kiew und der Beitritt der Ukraine zur EU und zur NATO sei „eine direkte Bedrohung Russlands an der westlichen Grenze...“. …

• Kooperation für den Frieden: Dossier VII „Der Ukraine-Konflikt - Kooperation statt Konfrontation“
Von Andreas Buro und Karl Grobe mit Zuarbeit von Clemens Ronnefeldt, 2014
Aus der Inhaltsinformation: „Der Ukraine-Konflikt, der noch vor drei Jahren kaum vorstellbar war, birgt gefährliches Eskalationspotential in sich. Er spielt sich auf drei Ebenen ab, der Konfrontation zwischen den West- und Ost-Großmächten, auf der Ebene der innergesellschaftlichen Gegensätze der Ukraine und im bislang wenig beachteten Bereich zwischen den USA und der EU. Militärstrategische wie wirtschaftliche Komponenten sind von großer Bedeutung. Ohne einen Blick auf die Geschichte, sind die vielen Fäden des Konfliktes nicht zu entwirren. Die Gefahr der Eskalation des Konflikts ist beträchtlich. Sie darf nicht zum Selbstläufer werden, den möglicherweise keiner der Konfliktakteure unter Kontrolle bekommt, sei es aus außen- oder innenpolitischen Gründen. Unser Dossier hat zum Ziel die Möglichkeiten einer Deeskalation darzustellen und damit einen Weg vorzuzeichnen, der Konfrontation zu Kooperation werden lässt.

• Mathias Bröckers, Paul Schreyer: „Wir sind die Guten – Ansichten eines Putinverstehers oder wie uns die Medien manipulieren“
Westend Verlag 2014
Aus der Verlagsinformation: „Wer sind die Guten? Was geht Deutschland die Ukraine an? Und wie kommt es, dass ein  gescheitertes Abkommen mit der EU zu einer der gefährlichsten Krisen geführt hat, die Europa in den vergangenen Jahrzehnten erlebte? Alles Putins
Schuld? Oder ist die Wahrheit hinter diesem Konflikt, der nun den Frieden eines ganzen Kontinents bedroht, doch komplexer? Und welche Rolle spielen eigentlich die Medien? Sind sie noch unabhängige Berichterstatter oder längst selbst zur Partei geworden? Mathias Bröckers und Paul Schreyer schauen hinter die Kulissen eines politischen Spiels, das tödlicher Ernst geworden ist.
Seit der Westen sich im Kampf mit Putins Russland um die Ukraine wähnt, werden auch in Deutschland längst vergessene Kriegsängste wieder wach. Doch worum geht es in diesem Spiel wirklich? Und welche Rolle spielen die Medien? Irritiert spüren viele Leitartikler, wie ein wachsender Teil der Leserschaft ihnen nicht mehr länger folgt. Öffentliche und veröffentlichte Meinung gehen drastisch auseinander. Kritisiert wird eine Einseitigkeit in der Berichterstattung, die den Medienmachern selbst als böse Unterstellung gilt. Dabei ist das ständige Mantra vom "bösen Putin" kaum zu überhören. Wie kommt es, dass dem Publikum kein komplexeres Bild zugemutet wird? Bröckers und Schreyer schauen hinter die Kulissen und analysieren neben der Rolle der Medien auch den historischen Hintergrund des Ukraine-Konflikts, sowie die Rolle der Geopolitik. Denn tatsächlich sind Geostrategie und internationale Machtpolitik kein vergangenes Relikt des Kalten Krieges, sondern ein sehr einflussreiches Instrument der Gegenwart. Wer aber sind die realen Akteure und welche Interessen verfolgen sie?

• Wolfgang Bittner: „Die Eroberung Europas durch die USA – Zur Krise in der Ukraine“
VAT Verlag André Thiele 2014
Aus der Verlagsinformation: „»Stoppt Putin jetzt!« - Greift Russland an? Steht »der Iwan« vor der Tür? Seit Beginn der Ukraine-Krise springen uns in den Zeitungen Putin-Karikaturen entgegen, in denen er als kriegslüsterner Zar dargestellt wird. Vom Abschuss eines Passagierflugzeuges in der Ostukraine bis zu den in einen Bürgerkrieg ausgeweiteten Kämpfen: An allem trägt laut zahllosen Medienberichten Wladimir Putin die Schuld. Er scheint das personifizierte Böse zu sein.
Was nicht thematisiert wird: Der seit langem vom US-amerikanischen Geheimdienst geplante und finanzierte »regime change« in der Ukraine. Die USA investierten mehr als 5 Mrd. US-Dollar in den Sturz der legitimen Regierung der Ukraine und machten gezielt ihren Günstling Arsenij Jazenjuk zum Ministerpräsident.
Wie kann eine EU, wie kann ein souveränes Deutschland sich dies gefallen lassen?
Chronologisch, vom Beginn der Maidan-Ereignisse bis zu den letzten Entwicklungen im September 2014, schildert Wolfgang Bittner die verhängnisvolle Einflussnahme der US-amerikanischen Regierung auf die zentralen Medien und die Politik Europas.
Das Buch ist ein flammender Appell an die Vernünftigen in Europa und in den USA, den verhängnisvollen politischen Kurs zu ändern.
Statt eines Nachworts - drei Wortmeldungen zur Sache von Wladimir Putin, Karl-Wilhelm Lange und Willy Wimmer.

• Ronald Thoden/Sabine Schiffer (Hg.): „Ukraine im Visier – Russlands Nachbar als Zielscheibe geostrategischer Interessen“
Selbrund Verlag 2014
Aus der Verlagsinformation: „Die Ukraine ist nur wenigen als geostrategisch zentraler Ort bekannt. Die Berichterstattung verrät auch wenig darüber. Die politischen Entscheidungen zeugen jedoch von einer gewissen Nervosität, wenn es um die Integration der Ukraine in Westbündnisse wie die EU oder NATO geht oder um die in die Eurasische Wirtschaftsunion im Osten.
Das Zerren um die Ukraine hat inzwischen zu einem Bürgerkrieg geführt. Die darüber hinausgehende Kriegsrhetorik von Politik und Medien macht vielen Menschen Angst. Russland und Wladimir Putin scheinen sich zu einer imperialen Macht zu entwickeln, die von Westen her eingedämmt werden muss. Oder ist es doch andersherum? Nennen unsere Medien alle interessengeleiteten Akteure oder nur die einer Seite? Wo nahm die Krise ihren Ausgang?
Die Analysen in diesem Buch geben Auskunft über die geopolitische Bedeutung der Ukraine, Strategiepapiere, die in den meisten Medien wenig Beachtung finden, Entwicklungen im Land und leuchten auch den globalen Hintergrund der aktuellen Eskalationen aus.

• Jörg Kronauer: „»Ukraine über alles!« – Ein Expansionsprojekt des Westens“
konkret Verlag 2014
Aus der Verlagsinformation: „Der vorliegende Band soll die Rolle deutlich machen, die Deutschland und die übrigen westlichen Staaten für die Entwicklung der Ukraine spielten und spielen. Es geht um die politischen wie ökonomischen Interessen, die vor allem die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten zur Einmischung in innerukrainische Angelegenheiten veranlasst haben; es geht darum, welche Einflussinstrumente und Machtmittel die westliche Politik dabei eingesetzt hat. Und es geht um jene Tradition der Ukraine, an welche die westlichen Staaten dabei andockten und weiter anzudocken versuchen: die der NS-Kollaboration der »Organisation Ukrainischer Nationalisten«.

• Reinhard Lauterbach: „Bürgerkrieg in der Ukraine – Geschichte, Hintergründe, Beteiligte“
edition berolina 2014
Aus der Verlagsinformation: „Erst Proteste in Kiew, Regime-Wechsel und Neuwahlen, dann Annexion der Krim durch Russland und aktuell ein blutiger Bürgerkrieg im Osten des Landes zwischen der regulären Armee und Separatisten. Nicht wenige meinen, das alles sei vom russischen Präsidenten Wladimir Putin von langer Hand vorbereitet, um die Ukraine im russischen Einflussbereich zu halten. Wie passen aber dazu die Aktivitäten der Vereinigten Staaten, der NATO und der EU?
Ost-Experte Reinhard Lauterbach holt die überhitzte Debatte auf den Boden der Tatsachen zurück. Wohltuend nüchtern skizziert er in knapper Form die jüngere Geschichte der russisch-ukrainischen Beziehung, analysiert in sachlichem Ton die Entstehung des gegenwärtigen Krieges.
Ohne Schwarz-weiß-Malerei erklärt er die Interessenlagen der Großmächte und charakterisiert die handelnden Kräfte sowie deren Ziele. Entgegen der einseitigen Berichterstattung in hiesigen Medien kommt er in einem Ausblick zu einem differenzierten Blick auf das Geschehen und liefert somit einen unparteiischen Beitrag zu einem der wichtigsten Themen unserer Zeit.

• Malte Daniljuk (Hg.): „Facetten eines Konfliktes – Hintergründe und Deutungen des Krieges in der Ukraine“
Rosa Luxemburg Stiftung 2015
Aus der Inhaltsinformation: „Vor etwas mehr als einem Jahr begannen die Proteste auf dem Kiewer Maidan. Am 21. November 2013 starteten verschiedene Oppositionsparteien einen Protestmarathon, der die politischen Verhältnisse langfristig veränderte: nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Europa und weltweit. Wenige Stunden zuvor hatte Ministerpräsident Mykola Asarow bekannt gegeben, dass die Vorbereitungen zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union ausgesetzt werden. Unter dem Hashtag #Euromaidan mobilisierte ein Bündnis, das die Zukunft der Ukraine ausschließlich bei der Europäischen Union sehen wollte.
Vom ersten Tag an wies das politische Spektrum, das den Platz besetzte, besondere Merkmale auf. Neben dem Bündnis aus Vitalij Klitschkos «Ukrainischer demokratischer Allianz für Reformen» (UDAR) und der Allukrainischen Vereinigung «Vaterland» von Julia Timoschenko, die sich zu diesem Zeitpunkt noch in Haft befand, bestimmten die Rechtsextremisten aus Swoboda und dem Rechten Sektor das Geschehen auf dem Platz. Internationale Unterstützung erhielten die Demonstranten frühzeitig von US-Senator John McCain und der Staatssekretärin des US-Außenministeriums Victoria Nuland, während sich Politiker aus der Europäischen Union noch wochenlang sehr zurückhaltend verhielten.
Ein Jahr später herrscht in der Ostukraine Krieg. Über 1.000 Menschen starben allein während der angeblichen Waffenruhe zwischen den Aufständischen in den abtrünnigen Gebieten Lugansk und Donezk und dem ukrainischen Militär beziehungsweise den Freiwilligenverbänden. Insgesamt kamen bisher schätzungsweise 4.000 Menschen ums Leben. Ein Großteil der Gebäude und der Infrastruktur im Osten des Landes ist zerstört. Etwa eine Million Menschen wurden aus ihren Häusern vertrieben und leben als Flüchtlinge in Russland oder in der Ukraine. Die UNO warnt inzwischen vor einem «ausgewachsenen Krieg». Die Einflussnahme Russlands auf den Konfliktverlauf ist dabei offensichtlich. Die NATO führt Manöver in der Ukraine durch, und Russland nahm die Aufklärungsflüge seiner Langstreckenbomber an der Küste Nordamerikas wieder auf. Europa und die USA verhängten weitreichende Sanktionen gegen Russland. …
Mit dieser Publikation aus der Reihe Materialien legen wir Texte vor, die helfen sollen, die Ereignisse in der Ukraine in größere Kontexte einzuordnen. …

• Ralf Rudolph/Uwe Markus: „Kriegsherd Ukraine“
Phalanx Verlag 2015
Aus der Verlagsinformation: „Die Ukraine ist zum Spielball widerstreitender machtpolitischer Interessen geworden. Hintergrund des Bürgerkrieges ist vor allem die zunehmende geopolitische Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland. Durch die Einbindung der Ukraine in die EU und die NATO soll die wirtschaftliche und politische und Konsolidierung Russlands erschwert werden. Die Führung in Moskau hingegen will angesichts der zunehmend instabilen internationalen Lage die politische und militärische Handlungsfähigkeit ihres Landes sichern.
Siehe auch meinen Beitrag über die Buchvorstellung im Februar 2015: „Blick auf einen weiter schwelenden Kriegsherd 

• Gabriele Krone-Schmalz: „Russland verstehen – Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens“
Verlag C.H. Beck 2015
Aus der Verlagsinformation: „Antirussische Vorbehalte haben in Deutschland eine lange Tradition und sind in zwei Weltkriegen verfestigt worden. Auch in der Ukraine-Krise lässt sich ihre Wirksamkeit beobachten. Tatsächlich ist aber nicht nur das Verhältnis zwischen Russland, dem Westen und der Ukraine vielschichtiger als es der Medien-Mainstream suggeriert, sondern auch die russische Geschichte seit dem Ende des Kalten Krieges. Es liegt im ureigenen Interesse der EU, Russland als Partner zu haben. Wer diese Chance vertut, riskiert, dass Europa im Machtkampf künftiger Großmächte zerrieben wird.
Wie ist es um die politische Kultur eines Landes bestellt, in dem ein Begriff wie "Russlandversteher" zur Stigmatisierung und Ausgrenzung dient? Muss man nicht erst etwas verstehen, bevor man es beurteilen kann? Gabriele Krone-Schmalz zeigt in diesem Buch, wie einseitig das in den Medien vorherrschende Russlandbild ist und welche Chancen der Westen durch seine Arroganz verspielt hat. …

• Ulrich Heyden: „Ein Krieg der Oligarchen“
PapyRossa Verlag 2015
Aus der Verlagsinformation: „Ausgehend vom Brand des Gewerkschaftshauses in Odessa am 2. Mai 2014 wird die soziale und politische Entwicklung in der Ukraine analysiert. Detailliert wird beschrieben, wie Oligarchen und Regierungsmitglieder die extreme Rechte stark machten und sie zu Einschüchterungsaktionen gegen die Kräfte ermunterten, die für eine Föderalisierung der Ukraine eintraten. Es wird dargestellt, wie über Jahre zielgerichtet der Boden für eine nationalistisch / anti-russische Stimmung bereitet wurde. Dies war der rote Teppich, auf dem Faschisten und Nationalisten bis in höchste Ämter gelangten. Die Regierung weigert sich bis heute, das von unbekannten Scharfschützen verübte Massaker auf dem Maidan in Kiew, das ihre Machtübernahme einleitete, aufzuklären. Dasselbe gilt für den Brandanschlag auf das Gewerkschaftshaus in Odessa, mit dem die Bevölkerung in der Südostukraine eingeschüchtert wurde. Diese Verbrechen, bei denen jeweils etwa 100 Menschen starben, leiteten zum Bürgerkrieg über. Dagegen gibt es auch Widerstand.

Literatur:

• Tom Clancy: „Command Authority – Kampf um die Krim“
Heyne Verlag 2014 (Original 2013)
Ich nehme dieses Buch des US-patriotischen Thriller-Autors Tom Clancy mit auf, weil er rund ein Jahr zuvor den Ukraine-Konflikt in einem Thriller beschrieb, aus der Sicht der USA und natürlich mit Russland als Brandstifter. Gerade die US-Perspektive ist aus meiner Sicht interessant, weil sie einen Einblick in das Denken in den USA gibt, bei aller Phantasie eines Romans. Clancy wurden gute Kontakte zu politischen, militärischen und Geheimdienstkreisen nachgesagt. Das, was die USA tatsächlich betrieben, z.B. aktiv den Staatsstreich in Kiew im Februar 2014 zu befördern, wird in dem Roman natürlich Russland zugeschrieben, dass wie ein Spiegelbild der USA wirkt, zumindest was das Handeln der Herrschenden und Regierenden angeht. Interessant sind aus meiner Sich auch die von Clancy beschriebenen politischen und militärischen Mechanismen des US-Apparates, auch weil dem Autor immer wieder Detailtreue bei technischen Einzelheiten zugeschrieben wurde. Auch der Zeitpunkt, zu dem das Buch erschien, ist interessant. Ausgehend von der Möglichkeit, dass Clancy Einsicht hatte in Planungen und Szenarien der USA, könnte das Buch somit widerlegen, dass die Regierenden des Westens angeblich überrascht waren von der russischen Reaktion auf die Vorgänge in der Ukraine, die von den führenden Regierungen des Westens seit Herbst 2013 selbst aktiv befördert wurden, im Gegensatz zur Handlung des Buches. Aber Vorsicht: Es ist nur ein Roman.
Siehe auch die Rezension in der FAZ Online vom 7.3.14: „Wenn Tom Clancy es wusste, wieso nicht die EU?

Donnerstag, 26. März 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine extra 4

Gesammelte themenbezogene Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

Diesmal eine Art Rückblick auf zurückliegende Informationen, die aber aus meiner Sicht helfen, die aktuellen Informationen einzuordnen:

• Was bereitete das Pentagon 2013 auf der Krim vor?
In der Ausgabe der russischen Zeitung Argumenty i Fakty vom 19.3.15 schreibt Andrej Karaulow, dass der dritte Weltkrieg schon begonnen habe. Er bezieht sich vor allem auf die US-Politik gegenüber Russland seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise. Er verweist u.a. darauf, dass nach seinen Informationen im Haushalt der Ukraine für das Jahr 2015 ein nichtöffentlicher Posten enthalten sei für Vorbereitungen, in der Ukraine ein Kontingent von 50.000 NATO-Truppen zu stationieren. Und das, obwohl die Ukraine (noch) nicht Mitglied der NATO ist.
Karaulow
erinnert zugleich an eine öffentliche Ausschreibung des US-Kriegsministeriums Pentagon vom September 2013 für "Investitionen, um eine US-Basis auf der Krim zu schaffen". Es sei darum gegangen, nach Auslaufen des Vertrages für die russische Schwarzmeerflotte den Flottenstützpunkt an die US-Marine zu übergeben und dafür vorzubereiten.
Der russische Sender Russia Today hatte am 23.9.14 auf seiner Website berichtet, dass die US-Navy ein "Wohltätigkeitsprogramm" auf der Krim eingestellt habe, in dessen Rahmen eine Schule und ein Kinderkrankenhaus renoviert werden sollten. Russische Blogger würden vermuten, dass es sich um Vorbereitungen einer Siedlung für US-Truppen gehandelt habe. Eine öffentliche Ausschreibung der US-Marine vom September 2013 bezog sich zum Beispiel auf die Schule Nr. 5 in Sewastopol. Ein Kinderkrankenhaus in Simferopol sollte für geschätzte 250.000 bis 500.000 US-Dollar renoviert werden, so der Bericht. Zuvor habe die US-Regierung bereits die Renovierung der Schule Nr. 22 in Sewastopol und der Schule Nr. 14 in Simferopol finanziert. Es sei eine offene Frage, warum das US-Militär öffentliche Gelder ausgebe, um zivile Einrichtungen herzurichten, so der Sender, "aber die Idee, dass dies aus reiner Nächstenliebe geschieht, ist zweifelhaft".
Auf der Website des US-Propagandasenders Voice of America werde erklärt, dass solche zivilen Sanierungsprojekte des US-Militärs gängige Praxis seien und schon in Ländern wie Albanien, Armenien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Georgien, Lettland, Mazedonien, Montenegro, Rumänien und Serbien erfolgten. Doch diese Länder seien entweder NATO-Mitglieder (Albanien, Bulgarien, Lettland, Rumänien) oder hätten US-Militärbasen auf ihrem Territorium, heißt es in dem Russia Today-Beitrag. Russische Blogger würden argumentieren, dass die Sanisierung öffentlicher Einrichtungen vielleicht die Bevölkerung der Krim für eine mögliche Präsenz von US-Militär positiv stimmen sollte. Es gebe ähnliche Projekte in der Westukraine, so in Winnyza, wo wieder die US-Navy der Auftraggeber sei.
In einigen deutschsprachigen Blogs und Foren wird u.a. vermutet, dass es sich bei den Renovierungen in Wirklichkeit darum handeln könnte, dass in den Gebäuden US-Spionageeinrichtungen gegen die russische Schwarzmeerflotte platziert wurden, da z.B. die Schule Nr. 5 sich in der Nähe des Hafens von Sewastopol befindet. Dafür sind mir zumindest keine russischen Bestätigungen nach der Übernahme der Krim bekannt.


• War Putins Befürchtung eines möglichen US-Angriffs wegen der Krim unrealistisch?
In der russischen Dokumentation "Крым. Путь на Родину", ausgestrahlt im russischen TV-Sender Rossija 1 am 15.3.15, sagt der russische Präsident Wladimir Putin u.a., dass auf der Krim russische K-300P Küstenverteidigungssysteme auf eine Weise in Stellung gebracht worden seien, dass diese vom Weltall aus zu sehen waren. Das dürfte ein Signal an die USA gewesen sein, sich nicht einzumischen. Der Präsident sagt außerdem, er wäre auch dazu bereit gewesen, die Nuklearwaffen zu bestücken, falls dies erforderlich geworden wäre. "Putin selbst sei seinen Aussagen nach sich nicht sicher gewesen, ob der Westen nicht doch Russland militärisch angreifen würde", hieß es u.a. bei RT deutsch am 16.3.15. Diese Aussagen haben bei westlichen Medien kurz für Aufsehen gesorgt.
Dass die Unklarheit Putins über die westliche Reaktion mit Sicherheit nicht daher kam, weil er angeblich in einer anderen Welt lebt, wie manch einer und eine meinen, und alles andere als völlig unrealistisch war, zeigt folgender Fakt: Das NATO-Manöver "Sea Breeze" im Schwarzen Meer im Jahr 1997 ging von dem Szenario aus, dass die NATO die Ukraine gegen einen von Russland geförderten Aufstand auf der Krim unterstützt. Das sei in der Nähe von Sewastopol geübt worden. Dazu sollten auch US-Marines an Land gehen, wie u.a. die Los Angeles Times am 29.8.97 berichtete. Die Übung sei damals auf der Krim als "NATO-Warnung an den Kreml, was passieren würde, wenn er versucht, die Krim zu übernehmen", verstanden worden. Die russischen Reaktionen seien so heftig gewesen, dass das Szenario des Manövers so geändert wurde, dass die US-Truppen nicht wegen Unruhen an Land gehen sollten, sondern um "humanitäre Hilfe" in Folge eines Erdbebens zu leisten. Die landgestützten Teile der Übung seien außerdem auf das ukrainische Festland verlegt worden, "um dem Zorn der Krim-Russen zu entgehen". Das Manöverszenario nannte dem Bericht zufolge beide Länder nicht beim Namen, sondern ging von einem "Orange Country" aus, das Hilfe gegen von außen beförderte Unruhen brauche. "Ich glaube, dass die Wahl des Ortes für die Übung extrem schlecht ist", zitierte die russische Zeitung The Moscow Times vom 26.8.97 den damaligen Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte, Viktor Krawtschenko. Das Blatt verwies auf kritische Berichte russsicher Zeitungen zu dem damaligen Manöver. So habe die Wirtschaftszeitung Kommersant getitelt, dass mit "Sea Breeze" eine Blockade der Krim vorbereitet werde. Die NATO-Truppen würden Methoden trainieren, gegen eine mögliche separatistische Bewegung unter den ethnischen Russen auf der krim vorzugehen.
Das war wie gesagt 1997 ...


• Wurde ein Marinestützpunkt der USA auf der Krim verhindert?
Im Blog Vineyard Saker wurde am 3.3.15 ein Beitrag von Anton Karamasow in deutscher Übersetzung veröffentlicht, in dem der Autor darauf hinweist, dass die Wiedervereinigung der Krim verhindert haben könnte, dass die US-Marine den Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol übernimmt:
"...
Der bekannte italienische Journalist M. Blondet meint, auf Grundlage von Daten, die er aus NATO-Quellen erhalten hat, dass etwas ähnliches auch im Fall der Krim passiert ist.
Der Staatsstreich in Kiew, schreibt er, hatte als Hauptziel die “Neutralisierung” der Schwarzmeerflotte, die in Sewastopol basiert, sowie die darauffolgende Verwendung dieser Basis für die amerikanische Flotte." Dass sich die USA darauf vorbereiteten, werde u.a. von der Tasache belegt, dass kurz vor dem Putsch in Kiew am 15.2.15 das Kriegsschiffgeschwader, die sogenannte Carrier Strike Group Two, um den US-Flugzeuträger "George Bush" die Basis in Norfolk verließ und sich u.a. auf den Weg in die Ägäis machte, gleich neben dem Schwarzen Meer. Der Flugzeugträger wurde begleitet von 16 Schiffen, darunter die Zerstörer “Truxtun”, “Roosevelt”, und drei atomare U-Boote.
Der Autor schreibt, dass das Geschwader am 22. Februar, als Janukowitsch als Präsident gestürzt wurde, in das Schwarze Meer einlief. Dafür gibt es online keine Belege, wohl aber waren bereits zuvor US-Kriegsschiffe im Schwarzen Meer, wie u.a. Spiegel online am 3. Februar auf Grundlage einer Meldung der Nachrichtenagentur Interfax berichtete (siehe auch hier). Am 6. März lief der Zerstörer USS Truxtun aus der Carrier Strike Group Two ins Schwarze Meer ein und sollte laut der US-Navy eine „lang geplante Routineübungen mit Verbündeten und Partnern in der Region“ durchführen, was angeblich nichts mit den Vorgängen in der Ukraine zu tun hätte."Nach den Plänen des Weißen Hauses sollte die Krim Ende Mai eine zentrale Basis der NATO in der Region werden," heißt es weiter in dem Beitrag von Karamasow", "oder, wie die Amerikaner selbst sagen, ein “stationärer unsinkbarer Flugzeugträger vor der russischen Haustür”. Dafür wurden auf der Halbinsel schon Reparaturarbeiten an Immobilien begonnen, die für die Unterbringung der Militärs, der Stäbe, Vorratslager und sonstiger Infrastruktur gedacht waren. Und zum 15. Mai sollte Jazenjuk die Kündigung des Vertrags über die Schwarzmeerflotte verkünden und den Abzug nach Russland fordern."
Das US-Geschwader habe dabei die Aufgabe gehabt, die Basis Sewastopol zu blockieren und einzunehmen. Die US-Kriegsschiffe sollten auf der Krim feierlich begrüsst werden. Bereits der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hatte 2008 erklärt, dass die Schwarzmeerflotte die Krim nach Ende des damaligen Vertrages 2017 verlassen müsse. Sein Nachfolger Wiktor Janukowitsch verlängerte den Vertrag dann bis 2042. Nach dem Staatsstreich im Februar 2014 wurden solche Forderungen wieder laut.
Das Referendum auf der Krim am 16.3.14 habe die Pläne aber endgültig durchkreuzt, wird Blondet zitiert. Die Vorgänge zuvor auf der Halbinsel hätten das US-Geschwader dazu veranlasst, die Ägäais anzulaufen, wo der Flugzeugträger "George Bush" am 4. März im griecheischen Hafen Piräus ankerte. "Militärexperten werteten die Präsenz des Flugzeugträgers als Versuch der USA, in der Region Flagge zu zeigen", hieß es u.a. am 4.3.14 in der Hamburger Morgenpost.
Blondet schreibt in seinem Beitrag laut Karamasow weiter, dass laut russischer Luftwaffe der US-AEGIS-Kreuzer “USS Donald Cook”, dessen Einsatz selbst von US-Beobachtern als „provokative Aktion“ eingeschätzt wurde, versucht habe, die Verbindung der Schwarzmeerflotte zu russischen Militärsatelliten im Weltall zu stören. "Russische Militärflugzeuge waren gezwungen, auf diese aggressive Aktion zu antworten, indem sie mehrmals im Direktflug über die amerikanischen Schiffe flogen und die Arbeit der Schiffsradars vollständig blockierten." Das dürfte sich auf die Meldung beziehen, dass Mitte April ein Flugzeug vom Typ Su-24 in niedriger Höhe auf die "USS Donald Cook" zugeflogen sei. Der Jet habe sich dem Schiff bis auf 900 Meter genähert und sei in einer Höhe von 150 Metern über dem Meer unterwegs gewesen, hieß es weiter. Der Vorfall habe sich über 90 Minuten hingezogen. ..." (Spiegel online, 14.4.14)
Das passt auch: "Warren sagte, er denke nicht, dass das ein Beispiel für ein "Joyriding" eines jungen Piloten gewesen sei. "Es fällt mir schwer zu glauben, dass zwei russische Piloten so eine Aktion spontan unternehmen. ..." (seefahrerblog, 15.4.14)
In dem erwähnten Beitrag heißt es weiter: "Neben den offensichtlich aggressiven Akten durch die US-Flotte haben russische Geheimdienste auch Informationen darüber erhalten, dass sich auf den amerikanischen Schiffen in voller Kampfbereitschaft sechs Gruppen von je 16 Leuten der Marines befanden, mit dem Ziel der geheimen Aussetzung am Ufer der Krim und der Organisation von Diversions- und Terrorakten auf der Halbinsel, um bei der Zivilbevölkerung eine Atmosphäre der Panik zu erzeugen." All das sei durch die Übernahme der Krim verhindert worden. Der Autor schreibt, "das Scheitern der amerikanischen Pläne für die Krim wurde der erste große Fehlschlag der aggressiven Politik der USA im Verhältnis zu Russland." 

• NATO-Oberfehlshaber will US-Truppenreduzierung stoppen
"Der Oberbefehlshaber der NATO-Einsätze, US-General Philip Mark Breedlove, hat sich bei einer Pressekonferenz am 16. September im amerikanischen Verteidigungsministerium unter anderem zur Russlandkrise und zur Stärke der US-Verbände in Europa geäußert. Eine weitere Reduzierung amerikanischer Truppen in diesem Teil der Welt halte er angesichts der russischen Aktivitäten auf der Halbinsel Krim und in der Ostukraine für äußerst bedenklich, warnte Breedlove im Pentagon. Derzeit sind noch rund 64.000 US-Soldaten in Europa stationiert. Eine bescheidene Größe angesichts früherer gewaltiger Stationierungszahlen (wie etwa im Juni 1962 am Siedepunkt des Kalten Krieges mit mehr als 277.000 GIs).
Philip M. Breedlove, Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), sagte bei der Pressekonferenz, die politische und militärische Führung des US-Verteidigungsministeriums prüfe gegenwärtig vor dem Hintergrund der drastisch veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen in Europa auch die bereits beschlossene und teilweise schon begonnene Reduzierung amerikanischer Truppen in Europa. Diese Überprüfung sei vor allem notwendig geworden „durch die russische Annexion der Halbinsel Krim und die Unterstützung der Separatisten im Osten der Ukraine durch Moskau“.
Die Verringerung der amerikanischen Truppenkontingente in Europa hat mit den pauschalen Ausgabenkürzungen – in den USA „Sequester“(„Zwangsvollstreckung“) genannt – zu tun. Diese waren 2011 vom Kongress beschlossen worden und wurden am 1. März 2013 von Präsident Barack Obama angeordnet. Verpflichtend vorgesehen sind dabei in einem Zeitraum von zehn Jahren massive Einsparungen in Höhe von rund 1,2 Billionen US-Dollar.
... Vom Spardiktat am härtesten betroffen sind der Verteidigungsetat und das Militär. Nahezu die Hälfte aller Sequester-Maßnahmen betrifft diesen Bereich.
General Breedlove gab bei dem Pressetermin im Pentagon zu bedenken, dass man alle Sequester-Entscheidungen für den Verteidigungssektor lange vor den Ereignissen um die Krim und die Ostukraine getroffen habe. Er selber habe sich nun im Verteidigungsministerium für eine erneute Befassung mit den Etatkürzungen und den daraus resultierenden Auswirkungen auf das US-Militär starkgemacht, berichtete der SACEUR. „Ich erkenne mittlerweile innerhalb des Hauses Bewegung in der Frage der erneuten Überprüfung der einmal getroffenen Entscheidungen.“

Wörtlich sagte Breedlove den Medienvertretern: „Ich rate eindringlich dazu, jetzt eine weitere Verringerung unserer Truppen in Europa zu stoppen.“ Und an anderer Stelle: „Ich werde keinesfalls weitere Strukturkürzungen im Bereich der in Europa stationierten US-Kräfte mittragen. Vielmehr habe ich dazu aufgefordert, sich noch einmal mit denen im Sequester festgeschriebenen automatischen Kürzungen zu befassen. Ist es denn nicht besonders jetzt unsere Aufgabe, die Auswirkungen des Spardiktats zu korrigieren?“ ..." (Bundeswehr-Journal, 27.9.14)

• Ukraine war 1991 bereit, die Krim an Russland zu geben
Der ehemalige sowjetische Ministerpräsident Nikolai Ryschkow schreibt in seinem Buch "Mein Chef Gorbatschow – Die wahre Geschichte eines Untergangs" (Berlin 2013) interessante Details über den Untergang der Sowjetunion: "Den Sprengstoff zur Vernichtung der UdSSR hatten die Belowescher Verschwörer nach Terroristenart schon im Vorfeld platziert. Die Hauptrolle spielte dabei zweifellos Jelzin. ... Die vom Kongress der Volksdeputierten der UdSSR gebildete Verfassungskommission mit Jelzin an der Spitze stellte schon im September/Oktober 1990 einen Entwurf der neuen Verfassung der RSFSR vor, in dem die Union der Sowjetischen Sozialistischen Republiken keinerlei Erwähnung mehr fand. Das war über ein Jahr vor Vernichtung der UdSSR. Zufällig pflegen solche Dinge nicht zu sein. ...
Krawtschuk war zu diesem Zeitpunkt [Dezember 1991] die entscheidende Figur, gerade von ihm hing das Schicksal der großmacht ab. Einige Monate später bestätigte er das in einem Interview: ' Hätte ich gesagt, dass die Ukraine den Unionsvertrag unterschreiben wird, dann hätte Jelzin ihn auch unterschrieben.' Aber in Wiskuli gewannen nationaler Eifer und ehrgeizige Ambitionen die Oberhand, der Wunsch, als erster Präsident einer souveränen Ukraine in die Geschichte einzugehen. Die Positionen des ukrainischen und des russischen Präsidenten glichen sich in ihrer destruktiven Konzeption, und sie spielten eine fatale Rolle im Schicksal der Union.
Das Treffen im Belowescher Wald verlief streng vertraulich, und vieles, was dort ablief, wurde erst viel später bekannt. ...
Die Angst um die eigene Haut veranlasste die Separatisten als Erstes zu einem Anruf beim Verteidigungsminister der UdSSR, Jewgeni Schaposchnikow. Um sich abzusichern, verkündete jelzin, unter Zustimmung von Krawtschuk und Schuschkewitsch [Belorussische SSR] die Ernennung Schaposchnikows zum Oberbefehlshaber der vereinten Streitkräfte der GUS.
Danach unterrichtete Jelzin, der im 'Fall des Falles' mit Unterstützung von außen rechnete, den amerikanischen Präsidenten George Bush sr. telefonisch über das Vorgefallene ...', bevor Sie es aus den Zeitungen erfahren' ... Jelzin betonte, schreibt Bush in seinen Memoiren, dass 'Gorbatschow dieses Ergebnis noch nicht kennt'. ...
Wie wir heute wissen, gab es bei der ukrainischen Delegation auf ihrem Wege zum Belowescher Wald keinen Zweifel: Russland würde versuchen, die Stadt Sewastopol zu behalten. Sie waren bereit zuzustimmen, dass auch die Krim zu Russland kommt. Wie groß aber war ihr Erstaunen, als Jelzin die Worte 'Sewastopol' und 'Krim' nicht einmal erwähnte. ...
Die Führung der Ukraine begann als erste mit der Ratifizierung der Belowescher Vereinbarung. ..." (A.a.O.: S. 193ff.)


Nachrichtenmosaik Ukraine extra 3 

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 178

• Hat sich Kolomoiski zu viel vorgenommen?
"Als Igor Kolomojskij vor einem Jahr der Posten des Gouverneurs der tendenziell »prorussischen« Industriestadt Dnipropetrowsk angetragen wurde, erhielt er dieses Amt nicht trotz, sondern wegen seiner Vorgeschichte. Kolomojskij galt als aggressivster Oligarch der Ukraine, seine rabiaten Übernahmepraktiken waren selbst in der an robuste Umgangsformen gewöhnten ukrainischen Geschäftswelt berüchtigt. Dass er im ersten Jahr seiner Amtszeit den »Rechten Sektor« anheuerte, um Geschäftsleute aus dem Weg zu räumen, die in der Vergangenheit Wiktor Janukowitsch unterstützt hatten, wurde vom US-finanzierten Infoportal Ukrainskaja Prawda förmlich bejubelt. ..."
Der Streit um die Kontrolle über die staatliche Öl- und Gasfirma Ukrnafta und der Einsatz der Privatarmee des Oligarchen habe sein "Oligarchenkollege in präsidialen Würden, Petro Poroschenko," mit der Entlassung Kolomojskjis aus dem Staatsamt beantwortet. Er sei nicht der erste Pate von Dnipropetrowsk, der unter US-Mithilfe aus dem Geschäft gedrängt wurde. "1999 ging es Pawlo Lasarenko genauso. Er hatte von US-Investoren so unverschämt hohe Schmiergelder verlangt, dass Washington seine Entlassung als Regierungschef erwirkte." Dem sei der Einstieg von Julia Timoschenko in die ukrainische Politik gefolgt. "Vorfreude auf den Einzug des Rechtsstaats in Kiew wäre also verfrüht." (Reinhard Lauterbach in junge Welt, 26.3.15, S. 8)
Klartext auch bei Euronews: "Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat das Rücktrittsgesuch von Ihor Kolomojskyj, Gouverneur der Industrieregion Dnipropetrowsk, angenommen. Kolomojskyj ist wie Poroschenko ein schwerreicher Geschäftsmann. Die Verquickung politischer und wirtschaftlicher Interessen liegt da nah. Auf diese Weise konnte sich Poroschenko vorerst eines Konkurrenten entledigen, der ihm wohl zu mächtig wurde. ...
Weil er eine ukrainische Freiwilligen-Miliz unterstützt, die im Krieg in der Ostukraine kämpfte, war Kolomojskyj ein Verbündeter Kiews. ..." (Euronews, 25.3.15)

• Frühjahrsputz im Kiewer Apparat
"Feldzug gegen die eigene Bevölkerung, drohender Staatsbankrott und Machtkämpfe bestimmen die Lage in Kiew. Mitten in einer Sitzung der ukrainischen Regierung und vor den Augen zahlreicher Journalisten legte die Polizei am Mittwoch den Leiter des staatlichen Notfalldienstes, Sergej Botschkowski, und seinen Stellvertreter Wassyl Stojezki in Handschellen. Beiden wird unter anderem vorgeworfen, Treibstoff zu einem deutlich höheren als dem marktüblichen Marktpreis gekauft zu haben – auch beim russischen Ölkonzern Lukoil. Regierungschef Arseni Jazenjuk erklärte: »Wenn sich das Land im Krieg befindet, zählt jede Kopeke.« ...
Poroschenko setzte außerdem den Milliardär und Finanzier einer Privatarmee Igor Kolomojski als Gouverneur der Industrieregion Dnipropetrowsk ab (siehe Seite 8). Laut Poroschenko sollen die im Donbass kämpfenden privaten Einheiten entwaffnet und abgeschafft werden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte »völliges« Verständnis für die Entlassung Kolomojskis. ..." (junge Welt, 26.3.15)
"Im Machtkampf von Kiew hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Oligarchen Ihor Kolomoiskij als Gouverneur von Dnipropetrowsk entlassen. Die Pressestelle Poroschenkos verbreitete ein Video, auf dem zu sehen ist, wie der Präsident die Entlassungsurkunde für Kolomoiskij mit den Worten "Danke Ihnen" unterzeichnet. Auf der anderen Seite des Tisches sitzt der Oligarch und verfolgt die Szene stumm.
Die Absetzung des Oligarchen als Gouverneur der Industrieregion Dnipropetrowsk wird in Kiew als Beginn des Versuchs angesehen, Politik und Geschäft in der Ukraine künftig strenger zu trennen. Die "Nachrufe" auf den mächtigen Milliardär Kolomoiskij, der mit seinem Firmenimperium "Privat Gruppe" den Ölmarkt des Landes weitgehend kontrolliert hat, eine der größten Banken besitzt und im ukrainischen Parlament etwa ein Drittel der Abgeordneten unter seiner "Aufsicht" haben soll, fielen in den meisten Fällen jedoch eher zahm aus. ...
Borislaw Bereza, Parlamentarier und Ex-Kommandant des "Rechten Sektors", meint ebenfalls auf Facebook: "Die Ukraine braucht keine Oligarchen, weder im Parlament noch in der Regierung noch als Präsident." ..." (Der Standard online, 25.3.15)
"... Die Lustration in der Ukraine kommt auch auf westlichen Druck zustande. US-Botschafter Geoffrey Pyatt hatte sich selbst mit Kolomojski getroffen und ihm verkündet, dass die "Gesetze des Dschungels" aus der Zeit von Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch vorbei seien. Die Entflechtung des undurchsichtigen ukrainischen Energiesektors gehört zu den wichtigsten Forderungen der westlichen Geldgeber, etwa des Internationalen Währungsfonds. ..." (Wiener Zeitung online, 25.3.15)

• Gibt Oligarch Kolomojski klein bei?
"Vor einem Jahr hatte die neue ukrainische Führung Igor Kolomojski zum Chef der Region Dnipropetrowsk gemacht, nun hat Präsident Petro Poroschenko ihn abgesetzt, weil er genau dieser Regierung mit Gewalt droht. Der streitbare Oligarch ist einer der reichsten Ukrainer und mischt in rund 200 Firmen mit – vom Bankensektor über die Energie- branche bis zum Medienbusiness. Als Besitzer eines Fernsehkanals gehört er mit zu den Meinungsmachern im Land, sein Vermögen wird auf zwei Milliarden Dollar geschätzt. Er finanziert mehrere Freiwilligenbataillone, die im Osten der Ukraine gegen die prorussischen Separatisten kämpfen. Diese Kämpfer hat er am Wochenende nach Kiew geschickt, um gegen den ukrainischen Staat Front zu machen: In voller Kampfmontur haben sie zwei halbstaatliche Energie­firmen umzingelt und besetzt, um dort Managementwechsel zu verhindern, die Kolomojski nicht passen. ...
Zwar versucht Kiew, die Freiwilligenbataillone in die Strukturen der staatlichen Sicherheitsorgane einzugliedern. Doch das wollen sich weder die Kämpfer noch ihre Geldgeber gefallen lassen. Die Freiwilligen drohen sowohl dem Präsidenten als auch den Strafuntersuchungsbehörden unverhohlen, mit dem Gewehr in der Hand nach Kiew zu kommen, sollte man ihre Geschäfte und ihre Macht infrage stellen." (Tages-Anzeiger online, 26.3.15)
"... Angesichts Kolomoiskis wütender Gegenwehr wirft die Hälfte der ukrainischen Öffentlichkeit dem Öl-Metall-Bank-Medienmogul jetzt vor, er gehe für seine Privatinteressen auch über die Leiche der von Russland bedrohten ukrainischen Staatlichkeit. Die andere Hälfte aber verweist darauf, keiner habe diese Staatlichkeit so entschlossen verteidigt wie Kolomoiski, Inhaber ukrainischer, zypriotischer und israelischer Pässe mit Zweitwohnsitz in der Schweiz. ...
Kolomoiski landete als mutmaßlicher Kriegsverbrecher auf einer russischen Fahndungsliste, jetzt aber schlagen ihm die prorussischen Donezker Rebellen vor, in Dneptropetrowsk noch eine Separatistenrepublik aufzumachen. Die meisten ukrainischen Beobachter vermuten aber, Kolomoiski werde im Angesicht des Krieges nicht offen gegen Kiew rebellieren, sondern, ganz zivilisiert, eine neue Opposition gegen Poroschenko organisieren. Ein Kolomoiski-Abgeordneter kündigte für Samstag ein Abschiedskonzert in Dnepropetrowsk an, Kolomoiski tritt dort angeblich gemeinsam mit dem von Poroschenko ernannten Nachfolger auf.
Der Ex-Gouverneur selbst gibt sich nur bedingt versöhnlich. Auf die Frage eines französischen Journalisten, ob separatistische Unruhen in Dnepropetrowsk möglich seien, antwortete er ziemlich zweideutig: „Ich will das nicht…, aber passieren kann alles Mögliche.“ Kolomoiski wäre nicht Kolomoiski, würde er seine bedrohten Geschäftsinteressen nicht mit Zähnen, Klauen und mehr oder weniger offenen Drohungen verteidigen." (Frankfurter Rundschau online, 25.3.15)
"... Der geschasste Gouverneur sinnt offenbar auf Rache. Er will mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit für das ost-ukrainische Gebiet Dnjepropetrowsk durchsetzen. Der stellvertretende Gouverneur von Dnjepropetrowsk, Gennadi Korban, ein enger Vertrauter von Kolomoiski, erklärte, Kiew habe bisher nur von Dezentralisierung des Landes gesprochen, aber nichts dafür getan.
Dass die Forderung nach Dezentralisierung nun ausgerechnet für ein Gebiet erhoben wird, wo der Rechte Sektor sein Hauptquartier hat und wo sich wichtige militärische Infrastruktur für den Kampf gegen die Separatisten in der Ost-Ukraine befindet, muss für Kiew bedrohlich wirken.
Der Chef des ukrainischen Geheimdienstes, Walentin Naliwajtschenko, geht bereits davon aus, dass sich im Gebiet Dnjepropetrowsk "koordinierte Bandengruppen" bilden. Der Geheimdienstchef rief alle Freiwilligen-Bataillone in der Ost-Ukraine, die nicht in die Struktur der ukrainischen Armee eingebunden sind, auf, sich in die offiziellen Strukturen einzugliedern oder das Gebiet der Anti-Terror-Operation zu verlassen. ..." (Telepolis, 26.3.15)
Kann sich denn niemand auf eine einheitliche Schreibweise der Namen einigen ...

• Kiew verweigert Dialog mit Donezk und Lugansk
"Kiew ist nicht gewillt, direkten Dialog mit Vertretern der Donezker und der Lugansker Volksrepublik aufzunehmen, weil sie nicht legitim sind. Das erklärte der ukrainische Vizeaußenminister Wadim Pristajko am Mittwoch in Paris nach Abschluss eines Treffens im sogenannten Normandie-Format.
„Es hat keinen politischen Sinn, mit Menschen zu sprechen, die im Grunde genommen Feldkommandeure und nicht ganz Ukrainer sind. Sie können die Bevölkerung nicht vertreten und sind aus Sicht der Ortseinwohner nicht legitim.“ Pristajko sagte ferner, dass es legitime Verhandlungspartner im Donbass erst nach den Wahlen im Osten der Ukraine geben wird. „Wir hoffen, einen Modus für die Durchführung dieser Wahlen zu finden“, sagte er.
Russlands Vizeaußenminister Grigori Karassin erklärte dazu, dass ein Vorankommen bei der Beilegung der Krise ohne direkten Dialog Kiews mit Vertretern von Donezk und Lugansk undenkbar ist. ..." (Sputnik, 25.3.15)

• Moskau kritisiert Kiew für mangelnden Willen, Minsk II umzusetzen
"Die Realisierung der am 12. März in der weißrussischen Hauptstadt Minsk erzielten Friedensvereinbarungen für die Ukraine bleibt von den festgelegten Terminen zurück. Das sagte Russlands Vizeaußenminister Grigori Karassin am Dienstag in Paris nach Abschluss eines Treffen im sogenannten Normandie-Format.
Er warf Kiew mangelnden Willen zur Erfüllung dieser Abkommen vor. „Ein Vorankommen bei der Realisierung von Minsk-2 wird durch Kiew gebremst. Wir bleiben vom geplanten Tempo und festgelegten Terminen zurück. Daran ist Kiew schuld“, sagte Karassin." (Sputnik, 25.3.15)

• Poroschenko: Rüstungsindustrie produziert nicht genug Waffen
"Die Kapazitäten der Rüstungsindustrie in der Ukraine sind voll ausgelastet. Doch sie reichen nicht aus, erklärte Präsident Petro Poroschenko am Mittwoch, bei der Annahme der ersten 10 Armeegeländewagen vom Typ Humvee aus den USA.
Poroschenko zufolge produziert derzeit die ukrainische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie neueste Waffen und Technik für die Armee. Die Betriebe arbeiten in drei Schichten. Doch die Kapazitäten reichen nicht aus, sagte er. Deshalb sei die Hilfe aus den Vereinigten Staaten, notwendig.
Der Staatschef betonte, dass die Ukraine schon Nachtsichtgeräte, Artillerieradare, medizinische Geräte aus den USA an der Front einsetzt." (Ukrinform, 25.3.15)

• US-"Humvees" für Kiewer Truppen
"Die USA haben Armeegeländewagen in die Ukraine geliefert. Das teilte der Berater von Präsident Petro Poroschenko, Juri Birjukow, am Mittwoch bei Facebook mit. Berichten örtlicher Medien zufolge wurden zunächst 10 von 230 angekündigten Fahrzeugen ausgeliefert.
Poroschenko sollte die Kriegstechnik in Empfang nehmen, bevor sie den ukrainischen Streitkräften übergeben werden sollte. Die Ukraine hofft seit langem auf Waffenlieferungen des Westens für den Kampf gegen den Aufstand im Osten des Landes.
Die neuen Militärfahrzeuge vom Typ Humvee sind nur ein Teil der US-Hilfe für die ukrainischen Streitkräfte. Washington unterstützt die Ukraine bereits seit Monaten mit Militärhilfe.
Einem Bericht der "New York Times" zufolge erhielt die Ex-Sowjetrepublik im September Ausrüstung im Wert von 70 Millionen Dollar (etwa 64 Mio. Euro). Darunter waren unter anderem 300.000 Notrationen, 176 Funkgeräte, 2000 Helme und Schutzwesten, 2000 Erste-Hilfe-Päckchen und 150 Nachtsichtgeräte. Das Pentagon berichtete im November zudem von der Auslieferung von Radarsystemen. Die gesamte Militärhilfe belief sich demnach damals auf 118 Millionen Dollar. ..." (Der Standard online, 25.3.15)

• Jazenjuk: Weg in die NATO nach Reformen und Referendum
"Die Ukraine muss das Nato-Mitglied werden, aber vorher müssen im Staat Reformen und das allukrainische Referendum durchgeführt werden. Das erklärte der Ministerpräsident der Ukraine, Arsenij Jazenjuk, am Mittwoch auf dem III. Kiewer Sicherheitsforum für Jugendliche zum Thema „Die Rolle der neuen Generation bei der Erhaltung von Frieden und Sicherheit“, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
Die Nato-Mitgliedschaft sei jetzt seine politische Position, wenn das früher anders war. Die Menschen in der Ukraine sollen sich nach der Durführung von Reformen hinsichtlich der Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato entscheiden. Seiner Ansicht nach soll sich die Nato um ein weiteres Mitglied erweitern, das zusammen mit der freien Welt den Freiheit und die Demokratie vor den Aggressoren schützt." (Ukrinform, 25.3.15)

• Jazenjuk: Militärische Lösung "nicht das beste Rezept" für Donbass
"Eine militärische Lösung ist kein geeignetes Mittel zur Beilegung des Konfliktes im Osten der Ukraine, es sind diplomatische Methoden erforderlich, sagte der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk am Mittwoch bei einem Sicherheitsforum in Kiew.
Eine militärische Variante ist nicht das beste von unseren Rezepten und nicht die beste Auffassung davon, wie die Aggression Russlands zu stoppen ist. Wir wenden alle nur möglichen politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Mittel an, um Russland Einhalt zu gebieten“, so Jazenjuk.
Der Premier merkte zugleich an, dass es ohne Waffen und ohne starke Armee schwierig sei, einen Erfolg zu erreichen." (Sputnik, 25.3.15)
Jazenjuk sagte aber auch: "Wir verteidigen die Grenzen der Europäischen Union gegen die russische Aggression."

• Ex-Premier Asarow: USA haben Staatsstreich eingefädelt
"Die USA haben die ukrainische Regierung unter Präsident Viktor Janukowitsch dazu gedrängt, eine aggressive Politik gegenüber Russland zu betreiben, sagte der ukrainische Ex-Premier Nikolai Asarow gegenüber der italienischen Zeitung „Il Giornale“ (Mittwochausgabe).
„Wir bemühten uns um gutnachbarschaftliche Beziehungen sowohl mit Russland als auch mit der EU“, erinnert sich Asarow. Solche „Gleichentfernung“ gefiel den Vereinigten Staaten aber nicht. „Sie wollten, dass wir zu der Politik der vorherigen Regierung zurückkehrten, die unverhüllt feindlich gegenüber Russland eingestellt war.“
Nachdem sich Kiew geweigert habe, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, stellten die USA Kiew ein Ultimatum, so Asarow. Die Regierung musste der Bildung einer neuen Regierung des nationalen Einvernehmens zustimmen, die den antirussischen Kräften recht wäre. Sollte das nicht passieren, versprachen die USA „sich von den Ereignissen nicht abseits zu halten“.
Danach begannen die Proteste gegen die Kiewer Regierung um sich zu greifen, so Asarow weiter. Die Protestierenden wurden nach Angaben ukrainischer Sicherheitsdienste direkt von den USA befehligt.
Der Hauptstab der Demonstranten sei in der US-Botschaft in Kiew eingerichtet worden, die den Aufstand in bedeutendem Umfang finanziert habe. ..." (Sputnik, 25.3.15)

• "Monumentaler Ritt" der US-Truppen als Zeichen gegen Russland
"Mit einem Militärkonvoi bringt die amerikanische Armee ihre Kampftruppen entlang der östlichen Nato-Grenze zurück in ihre deutschen Standorte. Das soll Stärke gegenüber Russland demonstrieren
Der Sprecher im Europa-Hauptquartier des amerikanischen Militärs spricht von einer „monumentalen“, sehr komplexen Operation. Und tatsächlich sind die Zahlen des „Dragoon Ride“ beeindruckend: 1800 Kilometer, sechs Staaten, gut 100 gepanzerte Fahrzeuge und mehrere Hundert Soldaten. Mit einem Konvoi von Stryker-Radpanzern entlang der östlichen Grenze des Nato-Gebiets, durch die drei baltischen Staaten, Polen und Tschechien bis nach Bayern zeigt die amerikanische Armee Stärke gegenüber Russland.
Der „Road March“, der am Sonntag in Estland gestartet ist und von Maschinen einer im bayerischen Ansbach stationierten Hubschrauberbrigade begleitet wird, soll angesichts der Spannungen und Auseinandersetzungen in der Ukraine sowie der fortgesetzten militärischen Demonstrationen Russlands ein Zeichen der Verbundenheit Amerikas mit seinen Nato-Partnern setzen.
Üblicherweise wird schweres Gerät und Ausrüstung dieser Art per Schiff oder auf der Schiene transportiert. Der Konvoi, der der erste dieser Art für eine Stryker-Einheit mit Radschützenpanzern ist, biete aber die Möglichkeit zu demonstrieren, dass die Armee in der Lage sei, mit großer Flexibilität auf neue Bedrohungsszenarien zu reagieren und große Operationen mit den Verbündeten zu koordinieren, heißt es aus amerikanischen Militärkreisen. ..." (FAZ online, 25.3.15)

• Das Leben in der Ukraine wird teurer
"Neben den kriegerischen Auseinandersetzungen dieser Tage fürchten die Ukrainer nichts so sehr wie die drastisch steigenden Strom- und Wasserpreise. Die Schuld geben sie der Weltbank und dem IWF.
In der Ukraine gibt es neben den kriegerischen Auseinandersetzungen dieser Tage kaum ein anderes Thema, das so stark diskutiert wird wie die anstehenden Preiserhöhungen für Wasser und Strom. Vom 1. April an werden die Tarife dafür um bis zu 75 Prozent steigen.
Obwohl die Preise für Gas, Mieten und Lebensmittel in den vergangenen zwölf Monaten schon extrem gestiegen sind, wird nun auf Druck der internationalen Geldgeber wie Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) erneut an der Preisschraube gedreht. Nach Berechnungen der ukrainischen Tageszeitung „Segodna“ muss ein Zwei-Personenhaushalt von April an 88 Prozent mehr für Wasser, Gas und Strom zahlen. Das seien „astronomische Summen“, schreibt die „Segodna“.
In der Ukraine liegt das Durchschnittseinkommen bei gerade einmal 250 Euro. Das Land befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte 2014 um 7,8 Prozent, für dieses Jahr prognostizieren Experten ein Minus von drei Prozent.
Für viele Ukrainer brechen noch härtere Zeiten an. ...
Angesichts solcher Zahlen wächst in der Bevölkerung der Unmut nicht nur auf die eigene Regierung, sondern auch auf die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds, der auf scharfe Wirtschaftsreformen im Land drängt. ...
Tatsächlich haben die Vertreter des IWF die weiteren Auszahlungen von zwei Krediten über mehr als 20 Milliarden Dollar davon abhängig gemacht, dass die Preise weiter steigen. ..." (Der Tagesspiegel online, 21.3.15)

• Verweigert die Bundesregierung Washington den Gehorsam?
"Erstmals seit 70 Jahren wagt Deutschland laut dem Ex-CIA-Offizier Ray McGovern Widerspruch gegen die USA und versucht, eine unabhängige Politik zu betreiben.
In einem Interview des TV-Senders RT äußerte Ray McGovern, einst langjähriger Analyst beim US-Auslandsgeheimdienst, dass es vor dem Hintergrund der jetzigen Ukraine-Krise erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges zu einem Bruch zwischen Amerika und Deutschland gekommen sei. Als Beispiel  verwies McGovern auf die Streitigkeiten zwischen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama in Sachen Waffenlieferungen an die Ukraine.
„Ich denke, dass die Deutschen erstmals seit 70 Jahren sozusagen aus der Pubertät herauskommen und das Erwachsenenalter erreichen und bereit sind, sich den USA entgegenzustellen und zu sagen: Unsere Interessen stimmen mit euren nicht überein. Wir wollen keinen Krieg in Zentraleuropa!“,  sagte Ex-CIA-Analyst weiter. ..." (Sputnik, 12.3.15)

• Was Jazenjuk einst versprach
"Die Ukraine wird laut dem neuen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk innenpolitische Konflikte mit friedlichen Mitteln beilegen.
„Wir werden alle Konflikte auf politischem Wege lösen“, versprach Jazenjuk am Donnerstag in Kiew. „Wer uns in eine Konfrontation zu verwickeln versucht, der wird scheitern.“ ..." (RIA Novosti, 27.2.14)

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine