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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Freitag, 30. Januar 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 131

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 19:11 Uhr)

Neuer Gesprächsversuch gescheitert
"Das in der weißrussischen Hauptstadt Minsk geplant Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe findet nach Angaben der prorussischen Separatisten vom Freitag nicht statt. Die Vertreter aus Kiew hätten eine Teilnahme an den Verhandlungen abgesagt, teilte der Separatistenanführer Denis Puschilin der russischen Agentur Interfax mit.
Das weißrussische Außenministerium erklärte unterdessen, dass es keine Gespräche zwischen den Konfliktparteien geben werde. Die Vertreter aus den Rebellenhochburgen Donezk und Luhansk kündigten ihre Abreise aus Minsk an. Das ukrainische Außenministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass noch über den Zeitpunkt eines Treffens verhandelt werde – demnach entweder noch am Freitag oder erst am Samstag.
Heftige Kämpfe zwischen der Armee und prorussischen Separatisten in der Ostukraine forderten auch am Freitag mehrere Todesopfer. In Donezk seien mindestens zwölf Menschen getötet worden, teilten die Aufständischen laut Interfax mit. Fünf weitere Menschen starben demnach beim Beschuss eines O-Busses in der Rebellenhochburg. ..." (Der Standard online, 30.1.15)

• Armeechef widerspricht Kiewer Propaganda
"Der ukrainische Generalstabschef Viktor Muschenko hat Behauptungen der Regierung in Kiew widersprochen, reguläre russische Armee-Einheiten würden aufseiten der Separatisten in der Ostukraine kämpfen.
Dass russische Soldaten an den Kämpfen beteiligt seien, sei belegt. Aber: "Wir kämpfen nicht gegen Einheiten der regulären russischen Armee", sagte Muschenko örtlichen Medien zufolge am Donnerstag in Kiew.
Die prowestliche Führung in Kiew hatte wiederholt behauptet, dass reguläre Einheiten des Nachbarstaates die Rebellen im Donbass unterstützen. Moskau hat dies stets zurückgewiesen. Zugleich zeigte Kremlchef Wladimir Putin Verständnis für russische Kämpfer an der Seite der Separatisten. "Alle Menschen, die dem Ruf des Herzens folgen (...) sind keine Söldner, da sie dafür kein Geld bekommen", hatte er im Dezember gesagt." (Der Standard online, 30.1.15)

• "Game on: Ost gegen West"
"Vor einem Jahr, am 28. Februar 2014, brachten russische Truppen die Krim unter ihre Kontrolle. Zwei Tage später prangerte Mike Rogers, republikanischer Kongressabgeordneter und Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, die schwache Reaktion der Obama-Administration auf „Fox News Sunday“ an: „Putin spielt Schach und wir, wie mir scheint, spielen Murmeln! Wie so was ausgeht, kann man sich ja denken.“
Kurz darauf lud er zu einem Fundraiser-Frühstück in Washington ein. Als Aufseher über das fast 70 Mrd. US-Dollar schwere Geheimdienstbudget der Nation hatte Rogers, wie sich denken lässt, keine Mühe, eine Menge zahlender Gäste anzulocken, größtenteils Lobbyisten von Rüstungslieferanten. Ich war neugierig, wie der Militärisch-Industrielle Komplex auf die überseeischen Vorgänge reagiert und fragte einen befreundeten Lobbyisten nach der Stimmungslage bei Rogers‘ Frühstücks-Meeting. „Euphorisch bis hysterisch, würde ich sagen“, antwortete mein Freund (der allerdings keinesfalls seine Identität und damit die Tatsache, dass er mit einem linksliberalen Magazin in Verbindung stand, erwähnt wissen wollte).
Nur ein paar Monate vorher hatte es für die Rüstungsszene noch ziemlich düster ausgesehen. Der Krieg in Afghanistan lief aus. Amerikas Wähler ließen bei Meinungsfragen regelmäßig wissen, sie wünschten, dass ihr Land sich in der Weltpolitik „um seinen eigenen Kram kümmert“. Im Jahr 2013 war der gefürchtete „Sequester“, der die langfristigen Militär- und Rüstungsausgaben um eine halbe Billion Dollar zu kürzen drohte, durch geschicktes Verhandeln zeitweilig abgewendet worden, aber ohne weitere Verhandlungsrunden würden die Kürzungspläne wahrscheinlich 2016 mit aller Macht wieder hochkommen. Man hörte hässliche Gerüchte, dass einer der atomgetriebenen Flugzeugträger der U. S. Navy eingemottet, die Army auf nur noch 420 000 Köpfe geschrumpft, Drohnenprogramme aufgegeben, Kommandostäbe verschlankt werden sollten usw. usf. ..."
Diese Geschichte erzählt Andrew Cockburn, Redakteur der US-Zeitschrift Harper's Magazine, in deren Ausgabe 1/2015. Die Zeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik veröffentlicht in ihrer Ausgabe 2/2015 eine deutsche Übersetzung von Cockburns Text, in dem der Autor nachzeichnet, wie US-amerikanische Rüstungslobbyisten nach dem Ende des Kalten krieges mit dem Einbruch ihrer Umsätze kämpften. Gemeinsam mit den Neocons hätten sie die NATO-Osterweiterung vorangetrieben, neue Märkte erschlossen und dadurch die Auseinandersetzung mit Russland eskalieren lassen. Cockburn gibt interessante Einblicke in die entsprechenden Vorgänge und die dabei handelnden Personen, auch in die Rolle von Zbigniew Brzezinski dabei.
Am Ende seines Beitrages stellt er fest: "... In den Augen vieler ihrer Urheber erweist sich die Nato-Expansion als lupenreiner Erfolg. „Ich kann keinen empirischen Beleg dafür erkennen, dass die Ausweitung für Russland bedrohlich war“, sagte mir Jackson mit Nachdruck. „Das lässt sich nicht beweisen.“ Andererseits ist er über den Wirtschaftskrieg gegen Russland, den die Obama-Administration zur Unterstützung der Ukraine betreibt, durchaus nicht begeistert. „Die moralische Rechtfertigung des internationalen Eingreifens besteht darin, Freiheit und Wohlstand des betreffenden Volkes zu fördern“, schrieb Jackson mir kürzlich. „Ich fürchte, die Sanktionen werden zur Verarmung aller Beteiligten führen, ganz besonders der Ukrainer, welche die Sanktionspolitik angeblich verteidigen.“
Wie dem auch sei, die Vision Augustines und seiner Mitstreiter von dem ergiebigen Markt, den eine erweiterte Nato bilden könnte, ist wahr geworden. Bis 2014 hatten die zwölf neuen Mitglieder amerikanische Waffen im Wert von fast 17 Mrd. US-Dollar gekauft, und im vergangenen Oktober feierte Rumänien das Eintreffen des ersten Raketenabwehrsystems in Osteuropa. Lockheed Martins „Aegis Ashore“-System kostet 134 Mio. Dollar pro Stück.
Die überschwängliche Begeisterung der Rüstungslobbyisten bei Mike Rogers‘ eingangs erwähntem Spenderfrühstück im März 2014 erweist sich im Rückblick als durchaus berechtigt. „Wladimir Putin hat das Sequester-Problem für uns gelöst, weil er bewiesen hat, dass man Bodentruppen braucht, um Russland von einer Aggression abzuschrecken“, erklärte Mike Turner, republikanisches Kongressmitglied aus Ohio und Vorsitzender eines wichtigen Verteidigungs-Unterausschusses, im Oktober 2014. ...
Ende Oktober 2014 waren Europas Volkswirtschaften, teilweise aufgrund des sanktionsbedingten Rückgangs ihres Russlandhandels, ins Flattern geraten. Die Vereinigten Staaten hingegen konnten einen erfreulichen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 3,5 Prozent vermelden. Bewirkt hatte diesen Auftrieb, wie Regierungsökonomen berichteten, ein scharfer Anstieg der Militärausgaben."

• Ukrainische Armee in Auflösung?
Dies Frage wird in einem Beitrag von Reinhard Lauterbach in der Tageszeitung junge Welt vom 30.1.15 mit Ja beantwortet: "Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat angeordnet, den Informationsfluss über Opfer und Verluste der eigenen Seite zu »regeln«. Nach einem von der Hackergruppe »Cyberberkut« geleakten Geheimdokument hat der SBU am 25. Januar die Order herausgegeben, dass private Nachfragen von Angehörigen über das Schicksal einzelner Soldaten nicht mehr beantwortet werden dürfen. Die Weitergabe solcher Daten soll beim SBU zentralisiert werden. Ziel ist, den »unkontrollierten Informationsfluss« zu stoppen.
Das Dokument zeichnet ein dramatisches Bild vom inneren Zustand des ukrainischen Militärs. Um den Desertionen von Wehrpflichtigen, die offenbar in hoher Zahl stattfinden, entgegenzuwirken, sollen im Hinterland der Front Sperrverbände aus Angehörigen der faschistischen Freiwilligenbataillone aufgestellt werden. Schon vor einigen Wochen hatte das ukrainische Parlament genehmigt, gegen Deserteure mit der Schusswaffe vorzugehen. Die Situation erinnert an die verzweifelten Versuche der faschistischen Führung Deutschlands, im Frühjahr 1945 den Zerfall der Kampfmoral der deutschen Wehrmacht aufzuhalten.
Andere von den Hackern veröffentlichte Geheimdokumente zeigen, dass der Schmuggel von Waffen und Sprengstoff aus dem Kampfgebiet ins Hinterland floriert und dass Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung an der Tagesordnung sind. ...
Einzelheiten in der Wochenendausgabe von jungen Welt."

• Deutsche Wirtschaft befürchtet Milliardeneinbußen im Russlandgeschäft
"Die deutsche Wirtschaft rechnet in diesem Jahr mit weiteren Einbußen im Russland-Geschäft. Die Exporte dürften um fast 15 Prozent oder knapp vier Milliarden Euro zurückgehen, prognostiziert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). »Davon werden insbesondere Spitzenexportbranchen wie die Automobilindustrie oder der Maschinenbau betroffen sein«, sagte DIHK-Außenhandelschef Volker Treier am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Bereits 2014 waren die Ausfuhren um rund 20 Prozent gefallen.
Ein Grund dafür ist der Kursverfall des Rubel. »Damit gehen enorme Kaufkraftverluste russischer Abnehmer einher«, so Treier. »Zudem entfaltet sich die Wirkung der dritten Sanktionsstufe der EU gegen Russland erst in diesem Jahr voll.« Bislang habe der Warenaustausch zu einem großen Teil noch auf Verträgen basiert, die vor Verhängung dieser »Strafmaßnahmen« geschlossen wurden. ...
Probleme schaffen nicht nur die offiziellen Strafaktionen, sondern auch die aus russischer Sicht von Washington initiierte jüngste Absenkung der Bonität Russlands durch Ratingagenturen. »Das wird auch die Finanzierungskosten für deutsche Russlandlieferanten erhöhen und damit die Geschäfte unlukrativer machen«, betonte Treier." (junge Welt, 30.1.15, S. 9)

• Westliche Fehler gegenüber dem "Aggressor Putin"?
Auf solche deutet ein Beitrag der Sendung Panorama des Norddeutschen Rundfunks vom 29.1.15 hin, der aber nicht ohne die bekannten Gessler-Hüte auskommt. Anhand von damals Beteiligten werden die Gespräche zwischen der Sowjetunion bzw. Russland und dem Westen seit 1990 nachvollzogen: "... Untersucht man den Verlauf der Verhandlungen zwischen Deutschland, den USA und der damaligen Sowjetunion näher, stößt man auf ein bemerkenswertes Detail: in einem Gespräch mit Michael Gorbatschow erörterte der damalige amerikanische Außenminister James Baker die Möglichkeit, auf eine Ausweitung der NATO nach Osten zu verzichten, wenn die damalige UDSSR im Gegenzug der deutschen Einheit  zustimme. ..."
Das ist bereits länger bekannt, u.a. weil der ehemalige CIA-Analytiker Ray McGovern z.B. in einem Text vom 15.5.14 im Online-Magazin consortiumnews.com darauf hinwies. In dem 1993 erschienenen Buch "Auf höchster Ebene – Das Ende des Kalten Krieges und die Geheimdiplomatie der Supermächte 1989-1991" bestätigen die beiden Autoren Michael R. Beschloss und Strobe Talbot die von McGovern wiedergegebene Äußerung von US-Außenminister James Baker gegenüber Gorbatschow bei einem Gespräch in Moskau am 9.2.90 ("... “Assuming there is no expansion of NATO jurisdiction to the East, not one inch, ..."): "Der Außenminister wußte, daß die größte Sorge Gorbatschows und seiner Kollegen einem möglichen Wiederaufleben der alten Forderungen Westdeutschlands im Hinblick auf die Ostgebiete galt. Daher wählte er seine Worte sehr genau, als er Gorbatschow fragte: 'Würden Sie ein wiedervereinigtes Deutschland außerhalb der NATO und ohne US-Streitkräfte, dafür aber vielleicht mit eigenen Atomwaffen, lieber sehen? Oder ziehen Sie ein wiedervereinigtes Deutschland vor, das an die NATO-Beschlüsse gebunden ist, während gleichzeitig gewährleistet ist, daß die NATO ihr Territorium um keinen Zentimeter in Richtung Osten ausweitet?'" (S. 245)
Der Panorama-Beitrag weist auf aktuelle Kritik an der westlichen Politik gegenüber Russland hin, u.a. vom früheren Bundeswehr- und NATO-General Harald Kujat: "Der frühere ranghöchste General der NATO, Harald Kujat, beklagt, der Westen habe sich durch seine einseitige Parteinahme für die Ukraine seines diplomatischen Spielraums beraubt."Wir müssen verhindern, dass aus dem Konflikt, aus dem militärischen Konflikt in der Ukraine ein militärischer Konflikt um die Ukraine wird. Das muss unser Interesse sein, nicht die Wiederherstellung des Territoriums der Ukraine, denn auch die Krim kann nur mit militärischer Gewalt zurückerobert werden. Wer wäre dazu wirklich bereit? Das ist doch, das sind doch Utopien, die hier verfolgt werden", sagt Kujat im Interview mit Panorama. ...
Die Sanktionen signalisieren Russland, Du wirst in Deiner Rolle als militärische und politische Supermacht, Großmacht, nicht akzeptiert von uns. Das ist ein ganz, ganz großer Fehler, den wir da begehen."" 

• Gorbatschow kritisiert USA und warnt vor Eskalation
Michail Gorbatschow hat die USA beschuldigt, Russland in einen neuen "Kalten Krieg" hineinzuziehen. Das meldete die Nachrichtenagentur AFP am 29.1.15, die sich dabei auf die russische Nachrichtenagentur Interfax berief. Die neuen Feindseligkeiten könnten in einen bewaffneten Konflikt münden, habe Gorbatschow erneut gewarnt. Den USA warf er vor, als Hauptidee die des "Triumphalismus" zu verfolgen.
"Wohin wird uns alle das führen? Ein Kalter Krieg wird bereits offen geführt. Was ist das Nächste?" Er sei sich leider nicht sicher, dass dieser "Kalte Krieg" nicht in einen heißen führt, wird Gorbatschow zitiert. "Ich fürchte, dass sie das Risisko eingehen könnten."

• EU uneins bei Sanktionskurs 
"Debatte um weitere Strafmaßnahmen zeigt Spaltung in der EU - Griechenland und Österreich zögerlich
Auf harsche Worte folgen nicht immer scharfe Handlungen. Schon gar nicht in der EU, wo 28 Mitglieder mit unterschiedlichen Interessen um eine gemeinsame Position ringen. Wie schwierig eine Einigung auf die Haltung gegenüber Russland im Konflikt um die Ukraine ist, zeigte sich einmal mehr bei einem Sondertreffen der Außenminister der Union in Brüssel. Hatte es noch vor wenigen Tagen, kurz nach einem Raketenangriff in der ostukrainischen Stadt Mariupol, Forderungen nach einer deutlichen Verschärfung der Sanktionen gegen den Kreml gegeben, fielen die Maßnahmen nun weit weniger hart aus, als es sich Länder wie Polen oder Litauen gewünscht hätten.
Zwar soll die Liste der Personen, die von Reiseverboten und Kontosperren betroffen sind, in den nächsten Tagen um weitere Namen ergänzt und ihre Gültigkeit bis Herbst verlängert werden. Doch neue Wirtschaftssanktionen treten nicht unmittelbar in Kraft. Darüber könnten die Staats- und Regierungschefs der EU beraten, die in zwei Wochen zusammenkommen. Möglich sind weitere Beschränkungen für Russlands Zugang zu den Kapitalmärkten sowie Strafmaßnahmen für die Öl- und Gasbranche, die einen großen Teil der Staatseinnahmen erwirtschaftet. Fest steht nur, dass die Sanktionsliste um ein halbes Jahr bis September verlängert werden soll.
Doch waren noch nicht einmal die Details für das Gipfeltreffen klar, gab es schon Spekulationen über ein mögliches Veto. Die neue griechische Regierung brachte nämlich ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck, dass sie von der Debatte über neue Sanktionen überrumpelt worden sei. ...
Aber nicht nur Athen will weitere Strafmaßnahmen hinauszögern. Skepsis gegenüber einer Verschärfung kommt auch aus Wien und Rom. So hält Außenminister Sebastian Kurz "zielgerichtete Maßnahmen" gegen Personen, die für das verantwortlich seien, "was im Osten der Ukraine passiert", für besser als wirtschaftliche Restriktionen. ..." (Wiener Zeitung online, 29.1.15)

• Deutscher EU-Politiker warnt Athen vor eigenen Wegen bei Sanktionen gegen Russland
"Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, hat die neue griechische Regierung vor Alleingängen in der Politik gewarnt. Die Ablehnung der EU-Sanktionen gegen Russland durch den neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras sei "sicherlich kein gelungener Einstand" gewesen, sagte Schulz der "Bild"-Zeitung (Donnerstag-Ausgabe).
"Diese Alleingänge gehen nicht einfach so ohne Absprache", so der Parlamentspräsident. Das werde er auch mit Tsipras bei seinem Besuch an diesem Donnerstag in Athen besprechen. Im ZDF sagte Schulz am Mittwochabend, er habe mit Entsetzen gesehen, dass Griechenland die gemeinsame Position der Europäischen Union gegenüber Russland aufgegeben habe.
Der neue griechische Finanzminister, Yanis Varoufakis, ist indessen dem Eindruck entgegengetreten, sein Land wolle ein Veto gegen weitere Russland-Sanktionen der Europäischen Union einlegen. In Medienberichten sei die Position der neuen linksgerichteten Regierung verzerrt worden, schrieb Varoufakis am Donnerstag in einem Blogeintrag. Die Regierung habe sich lediglich über die mangelnde Unterrichtung durch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini beschwert, nicht über die Sanktionen selbst. ..." (Der Standard online, 29.1.15)
"Griechenland trägt neue EU-Strafmaßnahmen mit", meldete das Handelsblatt online am 29.1.15: "... Der neue griechische Außenamtschef Nikos Kotzias sagte, das Ziel seines Landes sei Frieden und Stabilität in der Ukraine, ohne dass dadurch eine Kluft zwischen Europa und Russland entstehe. „Wir sind nicht gegen irgendwelche Sanktionen, wir sind gegen neue Sanktionen“, fügte Kotzias hinzu. ...
In den vergangenen Tagen ist über eine Annäherung der neuen Regierung in Athen an Russland spekuliert worden. So hat sich Griechenland zurückhaltend zu dem Vorschlag einiger EU-Partner gezeigt, wegen der Ukraine-Krise neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Regierungschef Alexis Tsipras hatte sich noch am Tag seiner Vereidigung mit dem russischen Botschafter in Athen getroffen. ..." 

• Kiew lockt eigene Truppen mit Abschussprämien
"Die ukrainische Regierung will ihre Soldaten im Kampf gegen die prorussischen Separatisten mit Bonuszahlungen motivieren. Jeder Kämpfer, der ein Fahrzeug der Aufständischen zerstört, soll künftig umgerechnet 600 Euro erhalten. Das geht aus einem Beschluss hervor, den die Streitkräfte am Donnerstag veröffentlicht haben.
Für ein abgeschossenes Kampfflugzeug soll es demnach künftig sogar 6000 Euro geben, zerstörte Panzer werden mit 2400 Euro belohnt. Zusätzlich will die Regierung in Kiew den Soldaten für jeden Tag im Kampfeinsatz 50 Euro zahlen. Armeeangehörige klagen jedoch oft darüber, dass der klamme Staat ihnen den Sold schuldet. Zudem ist die Entlohnung der Soldaten generell sehr gering. Viele Ukrainer werfen der Regierung daher vor, sie lasse die Truppen im Stich, die im Kampf gegen die Separatisten die Hauptlast tragen. Diesem Eindruck will Kiew nun entgegentreten. ..." (Spiegel online, 29.1.15)

• Für Berlin sind die USA näher und wichtiger als Russland
"Warum kappt Angela Merkel die Kooperation mit Russland zugunsten der besseren Beziehungen mit den USA? Nach Ansicht eines russischen Auslandsexperten gibt es sowohl wirtschaftliche als auch politische Motive dafür. Berlin braucht nicht nur den US-Markt, sondern auch Washingtons Rückendeckung in Europa. Doch dieses Kalkül hat seine wunden Punkte.
Der Politik-Experte und Journalist Armen Oganesjan schreibt in einem Kommentar für die Agentur Ria Novosti: „Die besonderen Beziehungen mit Russland waren seit 25 Jahren ein politischer und wirtschaftlicher Bonus für Deutschland. Dessen Einfluss stieg dadurch weltweit und erst recht in Europa. Die Ost-Politik ermöglichte den Deutschen eine strategische Tiefe, um sich dem Druck jener Konkurrenten und ‚Freunde‘ entgegenzusetzen, die beiderseits des Atlantiks den deutschen Aufstieg eifersüchtig beobachteten.“
Vor diesem Hintergrund brauchte Berlin laut Oganesjan etwas, um für den Bruch mit Moskau entschädigt zu werden. Der Experte argumentiert, die USA seien der größte Absatzmarkt deutscher Waren und Dienstleistungen außerhalb der EU. Im Jahr 2010 habe das Volumen der deutschen Investitionen in die US-Wirtschaft beispielsweise 213 Milliarden Dollar betragen – und die deutschen Investitionen in Russland hätten sich im Jahr 2013 nur auf 21 Milliarden Dollar belaufen. Deutschlands positive Handelsbilanz gegenüber Amerika und Großbritannien habe in manchen Jahren nahezu 20 Prozent erreicht. Dies könne die deutschen Verluste am russischen Markt kurz- und mittelfristig problemlos wettmachen.
Doch mit den langfristigen politischen Motiven sei alles nicht so eindeutig. Deutschlands wirtschaftlicher Aufstieg beunruhige die USA, denn er mache die EU als alternatives Machtzentrum stärker, hieß es. 
Oganesjan erläutert: „Für die USA muss Europa eine Aushilfe und ein verlässlicher Verbündeter bleiben, darf aber keineswegs ein Konkurrent sein. Washington will den europäischen Einfluss auf die Wirtschaft und die globalen Verwaltungsprozesse immer kontrollieren. Dies setzt eine garantierte Überlegenheit der USA gegenüber der EU voraus – sowohl wirtschaftlich als auch militärpolitisch.“
Nach Ansicht von Oganesjan befürchten die deutschen Politiker, dass die USA bei Bedarf eine „Obstruktion“ Berlins organisieren könnten, und zwar mit Hilfe Londons und der neuen EU-Länder: „Es gibt ja genug Gründe für eine Unzufriedenheit innerhalb der EU – beispielsweise die allzu offensichtliche Dominanz deutscher Waren am EU-Binnenmarkt.“ ..." (Sputnik, 29.1.15)

• Parlamentarische Versammlung des Europarates verlängert Sanktionen gegen Russland
"Im Europarat hat die Parlamentarische Versammlung die vor zehn Monaten gegen die russischen Abgeordneten verhängten Sanktionen vorerst bestätigt. Die Strafen - unter anderem der Entzug des Stimmrechts - wurden am Mittwochabend nach langen und kontroversen Debatten zunächst bis zur nächsten Plenartagung am 20. April verlängert.
Die russische Delegation kündigte an, sie werde sich aus Protest bis Ende des Jahres aus den Gremien zurückziehen. Die Versammlung forderte Russland auf, seine Truppen aus dem Osten der Ukraine unverzüglich abzuziehen, die in Russland inhaftierte ukrainische Luftwaffenpilotin Nadija Sawtschenko innerhalb von 24 Stunden freizulassen und einem Monitoring-Ausschuss des Europarats Reisen auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim und in die Ostukraine zu ermöglichen. ..." (Der Standard online, 29.1.15)
"Moskau reagiert rigoros auf den Stimmentzug in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE): Obwohl das Abstimmungsverbot vorerst nur bis April gilt, lässt Russland seine Mitgliedschaft bis Jahresende ruhen, auch der Austritt wird in Erwägung gezogen. "Der Rückzug aus der PACE bedeutet nicht die Selbstisolierung Russlands, wir werden mit der OSZE zusammenarbeiten", kündigte der Chef des Außenausschusses der Duma, Alexej Puschkow, an, Moskaus diplomatische Aktivitäten neu auszurichten.
Ohne Stimmrecht verliere die Arbeit in der PACE für Russland ihren Sinn, sagte Duma-Chef Sergej Naryschkin und drohte den völligen Rückzug an: "Zum Jahresende stellt sich Russland wohl die Frage über die Mitgliedschaft im Europarat."
Dies hätte gewaltige Konsequenzen für Russlands Rechtssystem. Das Justizministerium teilte bereits mit, dass in einem solchen Fall Entscheidungen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs nicht mehr bindend für Moskau seien. Über 10.000 Beschwerden russischer Bürger sind derzeit bei diesem Gericht anhängig.
Ein Austritt aus dem Europarat wäre nach Ansicht des Politologen Fjodor Lukjanow ein "symbolischer Schlussstrich" unter die Politik der vergangenen 25 Jahre, als Russland die Annäherung an Europa suchte. ..." (Der Standard online, 29.1.15)

• EU will Sanktionen gegen Russland ausweiten
"Als Reaktion auf die Separatisten-Offensive in der Ostukraine wollen die EU-Außenminister die Sanktionen gegen Russland bei ihrem Krisentreffen am Donnerstag ausweiten. Die Minister werden die EU-Kommission auffordern, binnen einer Woche Vorschläge zur Erweiterung der Sanktionsliste auszuarbeiten, wie es in einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens in Brüssel hieß.
Außerdem sollten die bereits seit der russischen Besetzung der Krim vor knapp einem Jahr geltenden Einreiseverbote und Kontensperren nicht auslaufen, sondern bis Dezember verlängert werden. Russland reagierte auf die Nachricht mit einer Warnung an den Westen: Eine Ausweitung der Sanktionen wäre sinnlos und schade allen, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax den stellvertretenden Ministerpräsidenten Arkadi Dworkowitsch.
Im Osten der Ukraine flammten die Kämpfe unterdessen erneut auf breiter Front auf. Die prorussischen Separatisten hätten in den vergangenen 24 Stunden 55 Städte und Dörfer im Osten des Landes unter Beschuss genommen, sagte ein Armee-Sprecher in Kiew. Drei Soldaten seien dabei getötet und 15 verwundet worden. Die Gefechte im Osten der Ukraine sind inzwischen so heftig wie seit der Einigung auf das Waffenstillstandsabkommen von Minsk im September nicht mehr. ..." (Der Standard online, 28.1.15)

• Wirtschaftskrieg gegen Russland wird verschärft
"Der dramatisch gesunkene Ölpreis am Weltmarkt hat Russlands Währung und den Haushalt in die Krise getrieben. Diese wird weiter bewusst verschärft durch »flankierende« Maßnahmen des Westens. Am Montag hat die US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) die Kreditwürdigkeit der Russischen Föderation erneut herabgestuft. Von zuvor »BBB-« verringerte S&P die Bonität auf »BB+«, eine Bewertung auf »Ramschniveau«. Damit dürfte es für russische Unternehmen noch schwerer und vor allem teurer (höhere Zinsen) werden, am internationalen Finanzmarkt Kredite aufzunehmen.
Zugleich drohten die Staaten der Europäischen Union dem Land weitere Wirtschaftssanktionen an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und deren Amtskollegen forderten die EU-Außenminister jetzt auf, bei einem für diesen Donnerstag geplanten Treffen Vorbereitungen für mögliche zusätzliche »Strafmaßnahmen« zu treffen. Als Begründung dienten erneut Anschuldigungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise: »Wir haben Belege für (...) eine zunehmende Unterstützung der Separatisten durch Russland, was Russlands Verantwortung unterstreicht«, schrieben die Staats- und Regierungschefs am Dienstag in einer Stellungnahme. ..." (junge Welt, 28.1.15)
"Die russische Regierung hat mit Empörung auf die Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes reagiert. Die Entscheidung der US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P), die Bewertung auf Ramschniveau zu senken (siehe Seite 1), sei »auf direkten Befehl aus Washington« erfolgt, sagte Vizeaußenminister Wassili Nebensia am Dienstag der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Staatspräsident Wladimir Putins Sprecher sprach von einem »politischen« Vorgang. Die Herabstufung belastete die Moskauer Börse.
S&P hatte am Montag als erste große Ratingagentur Russland auf Ramschniveau herabgestuft. Die Kreditwürdigkeit des Landes, das mit dem Ölpreisverfall und den Folgen der westlichen Sanktionen in Folge der Ukraine-Krise kämpft, sei um eine Stufe auf BB+ abgewertet worden, teilte das Unternehmen mit. Eine weitere Abwertung werde nicht ausgeschlossen. ..." (junge Welt, 28.1.15)

• Aufständische kritisieren OSZE wegen angeblicher Parteilichkeit
"Zwischen den prorussischen Separatisten in der Ostukraine und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hängt der Haussegen schief: Die Rebellen werfen den Beobachtern der internationalen Organisation Parteilichkeit vor. Diese hatten am Wochenende festgestellt, dass der folgenschwere Beschuss der Hafenstadt Mariupol vom Gebiet der abtrünnigen "Donezker Volksrepublik" aus erfolgt war. Damit habe die OSZE gegen ihr Mandat verstoßen, kritisierte Andrej Purgin, Vorsitzender des Donezker "Volksrats". Es handle sich nämlich um eine Beobachtermission, die nicht über konkrete Dinge urteilen dürfe. "De facto sind Vertreter der OSZE in eine Verschwörung mit der ukrainischen Seite getreten", sagte er. Anders als in Mariupol würden OSZE-Vertreter in Donezk stets "verwaschene und nicht auf konkrete Personen bezogene Kommentare" abgeben, heißt es in einer Presseerklärung auf der offiziellen Homepage der "Donezker Volksrepublik".
Die OSZE hatte am Samstag bereits wenige Stunden nach einem Artillerieangriff auf den Mariupoler Stadtteil "Wostotschny", der zumindest 30 Menschenleben gekostet hatte, in einem Bericht festgehalten, dass die jeweiligen Grad- und Uragan-Raketen aus den Dörfern Oktjabrske und Sajtschenko im Nordosten der Stadt abgefeuert worden seien: "Beide Dörfer werden von der ,Donezker Volksrepublik‘ kontrolliert", erklärte die OSZE. Vertreter der Separatisten hatten zuvor versichert, im betreffenden Gebiet über keine Artillerie zu verfügen. Gleichzeitig hatten die Rebellen jedoch den Beginn eines Angriffs auf Mariupol verkündet.
Kritik an den Separatisten übte auch OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier. Die Rebellen würden keine Ausdehnung der Mission an die russische Grenze erlauben. Stattdessen ließen sie die OSZE-Beobachter "oft nur dorthin, wo sie uns haben möchten", meinte der italienische Diplomat in einem Interview. "Damit riskieren wir, dass unsere Mission als Propaganda-Instrument missbraucht wird." Die Rebellen erklärten sich ihrer jüngsten Offensive zum Trotz zu neuen Gesprächen mit Kiew - etwa über einen Gefangenenaustausch - bereit. ..." (Wiener Zeitung online, 27.1.15)

• "Rechter Sektor" bereitet Teenager auf Kriegseinsatz vor
Das meldet die Kyiv Post am 27.1.15. Danach werden 16-Jährige für den Krieg im Donbass rekrutiert und als Angehörige der Freiwilligenkorps des "Rechten Sektors" dorthin geschickt.

• Agrarkonzerne übernehmen ukrainische Landwirtschaft
Auf die westlichen Interessen im Konflikt in der Ukraine macht Frédéric Mousseau, Policy Director des Oakland Institute, in einem Beitrag aufmerksam, den die Nachrichtenagentur Inter Press Service am 27.1.15 veröffentlichte. Mousseau erinnert daran, dass die westlichen Regierungen, während sie die Sanktionen gegen Russland verschärfen, der Kiewer Regierung wiederholt ihr Vertrauen ausgesprochen haben und Hilfsgelder in Milliardenhöhe zusagten. Auch die Übergabe dreier Ministerien in Kiew an ausländische Staatsbürger, die schnell eingebürgert wurden, darunter die neue Finanzministerin Natalie Jaresko, sehe aus wie die Übernahme der ukrainischen Wirtschaft durch westliche Interessen und deren Vertreter. Das Oakland Institute habe in zwei Studien – "The Corporate Takeover of Ukrainian Agriculture" und "Walking on the West Side: The World Bank and the IMF in the Ukraine Conflict" – diese Übernahme für die ukrainische Landwirtschaft nachgewiesen.
Mousseau erinnert an den Beginn des Konfliktes im Herbst 2013, als der damalige Präsident Wiktor Janukowitsch das EU-Assoziierungsabkommen stoppte. Nach seinem Sturz und nachdem eine pro-westliche Regierung in Kiew installiert wurde, habe der IWF ein Reformprogramm für die Ukraine aufgelegt, um private Investitionen in dem Land zu fördern. Die ukrainische Landwirtschaft sei ein "bevorzugtes Ziel" für solche Investitionen und werde deshalb vom IWF und der Weltbank als vorrangigen Bereich für Reformen behandelt. Beide Institutionen würden die Reformbereitschaft der Kiewer Führung loben.
"Die Einsätze rund um den riesigen Agrarsektor der Ukraine - der weltweit drittgrößte Exporteur von Mais und fünftgrößte Exporteur von Weizen - könnten nicht höher sein. Ukraine ist für seine umfangreichen Felder an reichem Schwarzerdeboden bekannt, und das Land verfügt über mehr als 32 Millionen Hektar fruchtbaren Ackerland - das entspricht einem Drittel der gesamten Ackerfläche in der Europäischen Union." Das Ringen um die Kontrolle über das Landwirtschaftssystem des Landes sei ein "entscheidender Faktor in dem Kampf, der im vergangenen Jahr in der größten Ost-West-Konfrontation seit dem Kalten Krieg stattgefunden habe", so Mousseau. Die Präsenz ausländischer Unternehmen wachse schnell. Bisher seien 1,6 Millionen Hektor durch ausländische Unternehmen übernommen worden. Monsanto, Cargill und DuPont seien schon länger in der Ukraine aktiv, aber ihre Investitionen hätten in den letzten Jahren stark zugenommen.
Westliche Unternehmen bekämen nicht nur die Kontrolle über profitable ukrainische Firmen, sondern würden zunehmend den Agrasektor in den Bereichen Infrastrukltur und Transport in den Griff bekommen. "Alle Aspekte der ukrainischen landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette ... werden somit zunehmend von westlichen Firmen kontrolliert.", stellt der Wissenschaftler fest. Die europäischen Institutionen und die US-Regierung hätten aktiv die Expansion vorangetrieben. "Es begann mit dem Druck für einen Regierungswechsel zu einer Zeit als Präsident Janukowitsch als pro-russisch angesehen wurde. Dies wurde weiter vorangetrieben, beginnend im Februar 2014 durch die Förderung einer "pro-business"- Reformagenda, wie sie US-Handelsministerin Penny Pritzker beim Treffen mit Ministerpräsident Arseni Jazenjuk im Oktober 2014 beschrieb." Die EU und die USA würden Hand in Hand abreiten bei der Übernahme der ukrainischen Landwirtschaft.
Es sei unklar, meint Mousseau, inwieweit die Ukrainer von dieser Welle der ausländischen Investitionen in ihre Landwirtschaft profitieren und welche Auswirkungen diese Investitionen auf die sieben Millionen Bauern haben. Wenn sei eines Tages den Blick vom Konflikt im Osten des Landes abwenden würden, wundern die Ukrainer sich vielleicht, was übrig blieb von der Fähigkeit des Landes, seine Nahrungsmittelversorgung zu kontrollieren und die Wirtschaft zu ihrem eigenen Vorteil zu betreiben. Die Bürger der USA und der EU werden vielleicht aus den Schlagzeilen von der "russischen Aggression" erwachen und sich fragen, welche Rolle ihre Regierung in diesem Konflikt spielten.
Siehe dazu auch den Beitrag "Ukraine wird “Kornkammer” für gentechnisch veränderten Getreideanbau" von Radio Utopie vom 29.1.15.

• Die Ukraine als Vorposten Europas
Mehr Hilfe für die Ukraine bedeute, in ein stärkeres Europa zu investieren. Das behauptet der Leiter der Kiewer Präsidialverwaltung, , in einem am 26.1.15 veröffentlichten Beitrag in der US-Zeitung Washington Post. Trotz wirtschaftlicher Not und Krieg im Donbass werde Präsident Petro Poroschenko die Ukraine durch "schnelle und radikale Reformen" führen, verspricht Lozhkin den westlichen Geldgebern der Kiewer Führung. Die "Revolution der Würde" sei "in erster Linie, eine Antikorruptionsbewegung" gewesen, behauptete er, und nun gebe es "einen klaren Bruch mit der korrupten Politik der Vergangenheit".
Aber die Aufgabe sei "viel größer", so Lozhkin: "Wir verändern die Grundphilosophie des öffentlichen Dienstes in der Ukraine. Wir sind begierig, die Ukraine zu einem Teil der globalisierten Welt zu machen. Fließendes Englisch ist zu einer entscheidenden Qualifikation für Führungspositionen geworden, wie es in fast allen Industrieländern der Fall ist. Darüber hinaus haben wir zum ersten Mal in der Geschichte der Ukraine erfolgreiche Geschäftsleute und Reformer mit Auslandserfahrung angeworben, um Minister zu werden. Menschen mit einer starken Geschäftsreputation und der Bereitschaft, die Ukraine zu ändern, haben endlich die Gelegenheit, zur Entwicklung einer prosperierenden Gesellschaft beizutragen." Usw. usf. in der Kiewer Propaganda. Muss auch mal sein.

Dienstag, 27. Januar 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 130

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommenta

• Kiew meldet Raketenangriff auf Krankenhaus
"Ein neuer Terroranschlag in der Ostukraine. Die Terroristen haben ein Krankenhaus in der Stadt Switlodarsjk, Region Donezk, mit „Grad“-Raketenwerfern beschossen, meldet die Pressestelle der Antiterror-Operation. Der Raketenbeschuss fand gegen 15 Uhr am Dienstag statt.
Nach Angaben der Pressstelle gibt es Opfer unter den Kranken und des Personals des Krankenhauses. Genaue Angaben liegen noch nicht vor." (Ukrinform, 27.1.15)

• Armeesprecher sieht russischen Hilfskonvoi als Vorwand für Invasion
"Der Armeesprecher Andrij Lysenko hat am Dienstag vor einer möglichen Provokation der Terroristen aus der „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“ gewarnt. Sie können einen nächsten sogenannten „Hilfskonvoi“ aus Russland angreifen und die Verantwortung dafür der Ukraine zuschieben, sagte Lysenko. Ihm zufolge kann der Angriff als „Vorwand für eine offene Invasion“ der Russen genutzt werden. ..." (Ukrinform, 27.1.15)

• Moskau: Westen setzt auf Propaganda statt auf Konfliktlösung
"Vor dem Hintergrund der Eskalation des Ukraine-Konfliktes hat das russische Außenministerium die westlichen Staaten beschuldigt, „zynisch Fakten zu manipulieren“ statt ernsthaft nach einer Dauerlösung zu suchen.
Statt zum Absturz des malaysischen Passagierflugzeugs, zum Massenmord in Odessa oder zu dem barbarischen Angriff auf das Zentrum von  Donezk „ernsthaft zu ermitteln“, setze der Westen auf „hysterische Propaganda, um den Milizen die ganze Schuld zuzuschieben und Kiew reinzuwaschen“. Weder Washington noch Brüssel haben von der ukrainischen Regierung ein Ende der Feuerangriffe auf Städte und Ortschaften von Donbass gefordert, kritisierte das russische Außenministerium. Im Gegenteil rechtfertige der Westen „diese Verbrechen, durch die Senioren, Frauen und Kinder sterben, zynisch als Umsetzung des Selbstverteidigungsrechtes.“
Auch schweige der Westen über die Blockade, die Kiew gegen die südöstlichen Regionen der Ukraine verhängt hat, obwohl die „Ärzte ohne Grenzen“ und andere Nichtregierungsorganisationen, aber auch UN-Hilfswerke vor einer humanitären Katastrophe warnen. Das Moskauer Außenamt machte sich in seinem Statement für Verhandlungen zwischen Kiew und den abtrünnigen Volksrepubliken „Donezk“ und „Lugansk“ stark. Dies wäre der einzige Weg, die tiefe Staatskrise in der Ukraine zu bewältigen." (Sputnik, 27.1.15)

• Poroschenko angeblich weiter für friedliche Lösung
"Vor dem Hintergrund der verschärften Kämpfe im Donezbecken hat der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko in einem Telefonat mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini seine Treue zur friedlichen Beilegung des Konfliktes bekräftigt.
„Poroschenko hat versichert, dass die Ukraine weiter eine friedliche Regelung im Donbass anstrebt und für die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen durch alle Seiten plädiert“, teilte das Presseamt des ukrainischen Staatschefs am Dienstag mit. Poroschenko habe die Hoffnung ausgesprochen, dass die „dreiseitige Kontaktgruppe“ demnächst wieder zusammentreten und die notwendigen Bedingungen für den weiteren Dialog auf höchster Ebene schaffen werde. ..." (Sputnik, 27.1.15)
"Das ukrainische Außenministerium hält Russlands Mitwirkung an der Beilegung der Krise im Donbass für notwendig und eine Teilnahme der USA an den Friedensgesprächen für erwünscht.
Wie Außenminister Pawel Klimkin am Montag bei einem Treffen mit ausländischen Botschaftern in Kiew sagte, gibt es nur eine politische Lösung nach den Minsker Vereinbarungen und dem Protokoll, „das auch von Russland unterzeichnet wurde“.
„Russland muss innerhalb des Prozesses stehen sowie ein Teil der Lösung des Problems sein“, wird Klimkin auf der Internetseite des ukrainischen Präsidenten zitiert.
„Andererseits schließen wir nicht aus und streben auch danach, das Gesprächsformat durch Heranziehen der USA zu erweitern“, betonte er." (Sputnik, 27.1.15)

• EU droht Russland mit weiteren Sanktionen und verspricht Ukraine mehr Hilfe
"Die EU droht Russland wegen des jüngsten "wahllosen" Beschusses von Mariupol mit weiteren Sanktionen. Die 28 Staats- und Regierungschefs verurteilten in einer gemeinsamen Stellungnahme am Dienstag die Tötung von Zivilisten bei dem Angriff auf Mariupol scharf. Sie erteilten dem Sonderrat der EU-Außenminister, der am Donnerstag tagt, den Auftrag, die Lage neu zu evaluieren.
Es sollten "geeignete Aktionen, vor allem weitere restriktive Maßnahmen (Sanktionen, Anm.)" ins Auge gefasst werden, sollte dies notwendig sein. Vor allem gehe es darum, eine rasche und umfassende Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarung zu erreichen. Nach Angaben aus Ratskreisen gebe es allerdings noch keinen konkreten Vorschlag für Sanktionen. ...
Weiters sind die EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel zusammengekommen, um über die milliardenschwere Finanzhilfe der EU an die Ukraine zu beraten. In Diskussion ist eine Aufstockung der von der EU-Kommission vorgeschlagenen 1,8 Mrd. Euro auf bis zu 2,5 Mrd. Euro.
Der niederländische Finanzminister und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte: "Wir müssen die Ukraine in jedem Fall unterstützen. Aber die Situation und die Eskalation machen das noch dringender erforderlich. Wir werden darüber reden, was gebraucht wird und wie es zu finanzieren ist." ..." (Die Presse online, 27.1.15)
"... Dass es dabei tatsächlich zu Sanktionsverschärfungen kommt, gilt unter Beobachtern aber als unwahrscheinlich. Man werde, so Gerhard Mangott, Professor für Osteuropa-Politik an der Universität Innsbruck, wohl eher verschärfende Maßnahmen androhen. ...
der Chef des russischen Unternehmerverbandes, Alexandr Schochin, sagte im Interview, die Sanktionen würden nur die Falken im Establishment füttern und die West-Feindlichkeit im Volk verstärken.
In der Tat ist das Ziel, einen Meinungsumschwung in Russland herbeizuführen, verfehlt worden. Und auch in der westlichen Wirtschaft ist der Unmut groß. So sind die österreichischen Exporte nach Russland 2014 um etwa 15 Prozent zurückgegangen, in Deutschland laut Vorsitzendem des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, um 18 Prozent. ..." (Die Presse 0nline, 26.1.15)

• Moskau: Kiew erschwert Suche nach Konfliktlösung 
"Im Ukraine-Konflikt hat Russland die Einstufung als "Aggressorstaat" durch das Parlament in Kiew scharf kritisiert. Der "unbedachte und verantwortungslose" Beschluss erschwere die Suche nach einem Kompromiss in der tiefen Krise, sagte Vizeaußenminister Grigori Karassin am Dienstag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. ...
Die Rada in Kiew hatte am Dienstag ukrainischen Medien zufolge auch ein Gesetz in erster Lesung angenommen, das die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk als Terrororganisationen einstuft. "Wenn diese Entscheidung bestätigt wird, bedeutet sie das Ende von Friedensgesprächen, weil kein Staat der Welt Verhandlungen mit Terroristen führt", warnte Separatistensprecher Wladislaw Dejnego." (Wiener Zeitung online, 27.1.15)

• Notstand in Ostukraine - Artillerie- statt Raketenangriff auf Mariupol
"Die ukrainische Führung hat für die Regionen Donezk und Lugansk den Notstand erklärt. »Ich bitte Sie, das nicht mit Ausnahmezustand oder Kriegsrecht zu verwechseln. Die Entscheidung bedeutet, dass alle Dienste sieben Tage die Woche rund um die Uhr arbeiten sollen«, sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk am Montag in Kiew. Landesweit seien alle Behörden in erhöhte Bereitschaft versetzt worden. ...
In Mariupol wurden Montag und Dienstag zu zusätzlichen Trauertagen erklärt. Das offizielle Kiew machte für den Beschuss des Stadtviertes »Wostok«, der am Wochenende Dutzende Todesopfer und über 100 Verletzte forderte, nunmehr russische Artillerie verantwortlich. Der Vorsitzende des Sicherheitsrates, Walentin Naliwajtschenko, verwies laut Agentur UNIAN auf die Aussage eines früheren ukrainischen Verkehrspolizisten. Zuvor wurden Aufständische beschuldigt, Raketenwerfer abgefeuert zu haben. ..." (Neues Deutschland, 27.1.15, S. 6)
Interessant: Auch die OSZE sprach von Raketenangriffen, aber bei Telepolis wurde am 25.1.15 auf Folgendes aufmerksam gemacht: "Russische Medien sprechen allerdings nicht von einem Angriff mit Grad- und Urugan-Raketen, sondern von einem Angriff mit Artilleriegeschossen."
In der zitierten UNIAN-Meldung ist aber von Grad-Raketenwerfern die Rede.

• Hilfe für Kinder in Gorlowka und Aufruf zu Verhandlungen
"Andrej Hunko (LINKE) über Hilfe für ein Krankenhaus im Donbass
Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko besuchten im November 2014 die Ukraine und Flüchtlingslager im südrussischen Rostow am Don. Auf ihrer Reise wurden sie auf das Kinderkrankenhaus von Gorlowka aufmerksam - das kaum noch medizinische Verorgung leisten kann.
Sie werben um Hilfe für ein Kinderkrankenhaus im Gebiet Donezk, warum Gorlowka?
Auf das Kinderkrankenhaus von Gorlowka sind wir aufmerksam gemacht worden, als Wolfgang Gehrcke und ich im November die Ukraine und Flüchtlingslager im südrussischen Rostow am Don besuchten. Hunderttausende Menschen sind aus dem Kriegsgebiet nach Russland geflohen. Dort trafen wir auch Menschen aus Gorlowka, einer Stadt nördlich von Donezk mit rund 260 000 Einwohnern. In dem Kinderkrankenhaus, das für seine Arbeit von der UNESCO ausgezeichnet wurde, fehlt es im Augenblick an allem.
Nun wollen Sie beschaffen, was die Kinder am meisten brauchen. Was brauchen sie?
Vor allen Dingen natürlich Medikamente. Es gibt dort kaum noch eine medizinische Versorgung. Selbst die Weltgesundheitsorganisation WHO hat deswegen bereits Alarm geschlagen. Ein Krankenhaus kann ohne Medikamente nicht arbeiten. Wir werden uns noch genau informieren, was das Allerdringendste ist, und es Ende Februar dort hinbringen. ...
Hilfe für ein Kinderkrankenhaus ist eine gute Sache. Aber muss es Politikern nicht um etwas mehr gehen?
Selbstverständlich. Es geht uns ja auch nicht darum, so zu tun, als ob damit das Problem gelöst werde. Wir haben die Spendensammlung spontan begonnen, auch weil wir darum gebeten wurden. Das ist natürlich kein Ersatz für die politische und auch nicht für eine größere humanitäre Hilfe. ...
Der Westen ist ja durchaus engagiert in der Ukraine. Was sollte er nach Ihrem Verständnis tun?
Der Westen ist zwar engagiert, aber völlig falsch und einseitig. ... Der Westen unterstützt im Wesentlichen die Kiewer Regierung, sollte aber eine neutrale Position einnehmen.
Vor allen Dingen sollte der Westen auf ein Ende der Kampfhandlungen drängen, auf ein Ende der so genannten Anti-Terror-Operation der ukrainischen Regierung. Es geht um Verhandlungen und letztlich eine Perspektive für die Ukraine als eine Brücke zwischen Europa und Russland. Der Westen sollte nicht mit aller Kraft versuchen, die Ukraine in den eigenen Einzugsbereich zu ziehen.
Mit dem Raketenangriff auf ein Wohngebiet in Mariupol verschärft sich die militärische Auseinandersetzung. Was können die Aufständischen, was kann Russland für eine Entschärfung der Lage tun?
Für die Eskalation der letzten Tage tragen verschiedene Seiten Verantwortung. Wichtig ist es, einen Prozess der Verständigung einzuleiten und von allen Seiten Schritte zur Deeskalation einzufordern. Von russischer Seite würde ich in so einem Prozess das Ende der militärischen Unterstützung einfordern - wie ich es auch vom Westen fordere. Die Aufständischen sollten die Minsker Vereinbarungen strikt einhalten, wie ich dies auch von der ukrainischen Seite fordere. Auf allen Seiten müssen die Falken zurückgedrängt werden. ...
Nach vielen Gesprächen mit Flüchtlingen glaube ich, dass es unglaublich schwierig wird, wieder unter der Führung von Kiew zusammen zu leben. Selbst wenn der politische Wille da wäre. Allein schon wegen des Beschusses von Wohngebieten fürchte ich, dass es sehr, sehr schwierig werden wird.
Info
Spenden auf das Konto »Hilfe für die Kinder von Donezk« (Verwendungszweck) bei der Berliner Sparkasse, IBAN DE80 1005 0000 4184 6308 00 (Kontoinhaber: Wolfgang Gehrcke).
Das Geld wird zu 100 Prozent für die Kinderhilfe verwendet. Das garantieren und belegen Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko (Diese Aktion ist eine private Initiative, daher sind die Initiatoren leider nicht in der Lage, eine Spendenbescheinigung auszustellen.)" (Neues Deutschland, 27.1.15)

• UN-Vizegeneralsekretär bezeichnet Angriff auf Mariupol als absichtliches Kriegsverbrechen der Aufständischen
"Der Raketenangriff auf die ostukrainische Hafenstadt Mariupol sorgt für weitere diplomatische Verwerfungen zwischen Russland und dem Westen. Der beigeordnete UN-Generalsekretär für politische Fragen, Jeffrey Feltman, bezeichnete die Attacke mit 30 zivilen Toten in einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates als “Kriegsverbrechen”.
US-Botschafterin Samantha Power machte Moskau für den Angriff verantwortlich: “Leider sind wir heute wieder hier, weil Russland und die Separatisten wieder einmal alle Vereinbarungen missachten. Die Ziele sind neu, aber das russische Endziel ist das gleiche: mehr Territorium an sich reißen und die Grenze des russisch kontrollierten Gebietes in der Ukraine immer weiter ins Landesinnere verschieben.”
Die Verantwortung liege nicht bei Moskau, so der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin: “Die Verantwortlichen in Kiew müssen dazu gezwungen werden, sich zusammen mit den Selbstverteidigungskräften an den Verhandlungstisch zu setzen. Jeder hier sollte verstehen, dass es das Wichtigste ist, dass es wirkliche Fortschritte nur durch einen unmittelbaren Dialog zwischen Kiew, Donezk und Luhansk geben kann.” ..." (Euronews, 26.1.15)
"Die Ermittlung von den OSZE-Vertretern des Vorfalls in Mariupol gibt den Grund zu behaupten, dass der Raketenangriff auf die Zivilbevölkerung in Mariupol absichtlich war, erklärte Jeffrey Feltman, stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen, bei der Krisensitzung des UN-Sicherheitsrats, berichtet der eigene Ukrinform-Korrespondent.
„Mariupol befindet sich außerhalb der Konfliktzone. Daher kann man daraus schließen, dass die Organisation („DNR“), die den Raketenangriff begangen hat, absichtlich die Zivilbevölkerung angegriffen hat, und das ist die Verletzung des humanitären Völkerrechts“, sagte der stellvertretende Chef der Vereinten Nationen.
Er rief den Sicherheitsrat auf, ein klares Signal für die unvermeidliche Strafe der Verantwortlichen zu senden. ..." (Ukrinform, 27.1.15)

• Heizt das Massaker von Mariupol den Konflikt weiter an?
"Wird der Raketenangriff auf Mariupol ein weiteres Ereignis, das den Konflikt eskalieren lässt? Zwar sind die Scharfschützenmorde auf dem Maidan und der Abschuss der MH17 noch nicht aufgeklärt, ebenso wenig wie der Brandanschlag in Odessa, aber es wird kräftig mit den Toten von Mariupol Politik gemacht - nicht gegen die Separatisten, sondern gegen Russland, das aus Sicht der Ukraine, der Nato, der USA und zumindest von Teilen der EU die Hauptverantwortung für den Krieg in der Ostukraine haben soll. Schon droht US-Präsident Obama mit weiteren Sanktionen, der Nato-Generalsekretär Stoltenberg weist auf eine "groß angelegte Offensive" der "von Russland unterstützten Separatisten" und ganz allgemein auf die wachsende Präsenz russischer Soldaten und Waffen hin.
Tatsächlich haben die Separatisten nicht nur in Mariupol, sondern etwa auch in Debaltseve und anderen Orten eine Offensive gestartet und wohl auch erfolgreich. Das wurde auch von der Führung der "Volksrepublik" Donezk erklärt, die aber weiterhin die Schuld an dem Raketenangriff auf Mariupol zurückweist und behauptet, man habe danach Artilleriestellungen der ukrainischen Streitkräfte ausschalten wollen. Das wurde auch bestätigt. Stellungen der rechtslastigen, mit dem Rechten Sektor verbundenen Asow-Miliz, die vor allem für den Schutz von Mariupol sorgen soll, sind beschossen worden. ..." (Telepolis, 26.1.15)

• Heftige Gefechte in der Ostukraine
"In der Ostukraine sind die Kämpfe zwischen prorussischen Aufständischen und Regierungstruppen wieder voll entflammt, die Gefechte sind inzwischen so heftig wie seit der Vereinbarung einer Waffenruhe im September nicht mehr.
Die Separatisten haben eine Offensive gegen die Stadt Mariupol eingeleitet und drängten nach eigener Darstellung die Regierungskräfte nordöstlich von Donezk zurück. Das ukrainische Militär berichtete von mindestens sieben getöteten und 24 verletzten Soldaten in 24 Stunden.
Unterdessen weist Russland Vorwürfe der Nato zurück, es unterstütze die Rebellen mit modernem Kriegsgerät wie Drohnen und Raketenwerfern. Und der Ton zwischen Russland und dem Westen verschärft sich weiter. Präsident Putin bezeichnete die ukrainische Armee als verlängerten Arm der Nato. Allianz-Chef Stoltenberg bezeichnete die Vorwürfe als Blödsinn.
Nach dem Raketenangriff auf Mariupol am Samstag mit mindestens 30 getöteten Zivilisten droht der Konflikt zu eskalieren. Eine diplomatische Lösung erscheint immer unwahrscheinlicher. Aufständische und die Kiewer Führung beschuldigten sich gegenseitig, das Wohngebiet angegriffen zu haben. ..." (Euronews, 26.1.15)

• Poroschenko: Russische Hilfsgüter sind "Quasihilfe" für Aufständische
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat die russischen Hilfsgüter für die Einwohner der umkämpften Donbass-Region als „Quasihilfe“ bezeichnet.
Zuvor hatte der russische Zivilschutz bekannt gegeben, am 27. Januar einen weiteren Hilfskonvoi in die Ostukraine schicken zu wollen. Russland hatte bereits insgesamt 13 400 Tonnen Hilfsmittel, darunter Nahrungsmittel, Schlafdecken, Stromgeneratoren und sonstige lebenswichtige Güter, in den Donbass geliefert.
„Im Notstandsgebiet bedürfen Hunderttausende Ukrainer humanitärer Hilfe, nämlich einer echten Hilfe, statt der Quasihilfe, die Russland bereits zum zwölften Mal illegal in den Donbass liefern wird und bei der es sich um Kraftstoff für Panzer und Waffen für Terroristen handelt“, sagte Poroschenko am Montag bei einem gemeinsamen Briefing mit dem EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, Christos Stylianides." (Sputnik, 26.1.15)

• Moskau: Kein Frieden ohne politischen Willen in Kiew
"Keine Vermittler werden laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow helfen können, die Krise in der Ukraine zu regeln, solange Kiew nicht den festen politischen Willen an den Tag legt, die Frage mit friedlichen Mitteln zu lösen.
„Außer Kiew kann niemand diesen Konflikt regeln“, sagte der Pressesekretär des Präsidenten Russlands am Montag vor Journalisten. „Solange es nicht den festen politischen Willen Kiews gibt, die Frage mit friedlichen Mitteln und auf dem Wege eines Dialogs zu lösen, werden die Vermittler – egal, wer diese Vermittler sind – selbst nicht in der Lage sein, diesen Konflikt zu regeln.“
Statt diejenigen unter Druck zu setzen, die einen Dialog zur Regelung in der Ukraine ablehnen, wird die wirtschaftliche Erpressung Russlands wieder aufgenommen, so Peskow. Es sei destruktiv und kurzsichtig, Moskau mit neuen Sanktionen zu drohen. Russland wird seine konsequente Position nicht ändern.  ..." (Sputnik, 26.1.15)

• US-Journalist wundert sich über Doppelstandards der US-Regierung
Am 22.1.15 entspann sich auf der Pressekonferenz des US-Außenministeriums (State Department) aus Anlass des Beschusses eines Buses in Donezk ein interessanter Dialog zwischen dem Journalisten Matthew Lee von der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) und der Sprecherin des State Department, Jean Psaki:
"Lee: Es sieht so aus, als ob immer dann, wenn die ukrainische Regierung beschuldigt wird, zivile Ziele zu bombardieren, wenn also diese Art Beschuldigung erhoben wird, dann sagen Sie: Lassen Sie uns das untersuchen. Wenn es Zwischenfälle gibt, die Sie den Separatisten zuschreiben, dann wird das umgehend verurteilt.
Psaki: Ich würde nicht sagen, dass das genau das ist, was passiert. Manchmal ist einfach klar, wer verantwortlich ist. Und dieses Mal ist es ein Fall, in dem es eine Untersuchung geben wird." (Übersetzung von RT deutsch "Der fehlende Part", 23.1.15)

Montag, 26. Januar 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 129

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• EU-Hilfslieferungen für Ostukraine
"Drei Flugzeuge mit Hilfsgütern für die notleidende Bevölkerung in der Ostukraine sollen am Dienstag von Leipzig aus nach Dnipropetrowsk (Dnjepropetrovsk) starten. An Bord seien Zelte, Decken, Schlafsäcke und warme Kleidung, erklärte die EU-Kommission am Montag in Brüssel. Zudem sollten bereits in den kommenden Stunden Lastwagen in der Ostukraine ankommen, teilte die Behörde weiter mit.
Auf dem Luft- und dem Landweg würden insgesamt 85 Tonnen Hilfsgüter transportiert. Die Hilfslieferungen werden von der Kommission und mehreren EU-Mitgliedstaaten gemeinsam organisiert. Unter den neun Ländern, die Güter zur Verfügung stellen, sind Deutschland, Frankreich und Österreich. Mit dem Einsatz Österreichs sollen Zelte mit Heizungen ausgestattet werden und 500 Personen so versorgt werden können.
Zusätzlich stockte die EU-Kommission ihre finanzielle humanitäre Hilfe für die Ukraine um 15 Millionen Euro auf, wie sie weiter mitteilte. Damit steigt die finanzielle humanitäre Hilfe der Kommission, die aus dem europäischen Gemeinschaftshaushalt kommt, sowie der EU-Regierungen zusammengenommen auf 95 Millionen Euro. Die Kosten für die Hilfslieferungen per Flugzeug und Lkw sind darin nicht enthalten. ..." (Der Standard online, 26.1.15)
Die österreichische Tageszeitung Der Standard hat in ihrer Onlineausgabe am 24.1.15 eine Reportage von Rosa Winkler-Hermaden aus Charkiw über Flüchtlinge aus der Ostukraine veröffentlicht: "Igor soll nicht weinen"

• Die Bereitschaft zu schärferen Sanktionen gegen Russland wächst
"... Nach dem Tod von mehr als 30 Zivilisten bei einem Raketenbeschuss der ukrainischen Hafenstadt Mariupol wächst in der Bundesregierung die Bereitschaft zu neuen Sanktionen gegen Russland. Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte die prorussischen Separatisten vor weiteren Angriffen auf Mariupol oder darüber hinaus. "Das wäre eine qualitative Veränderung der Situation, die uns reagieren lassen muss", sagte der SPD-Politiker.
Zugleich forderte Steinmeier Moskau abermals auf, seinen Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen. "Wir gehen davon aus, dass es intern klare Ansagen von Russland in Richtung der Separatisten gibt." Auch die Nato forderte Russland auf, die Unterstützung der Separatisten im Osten des Landes unverzüglich einzustellen. Moskau habe in den vergangenen Wochen hunderte Ausrüstungsgegenstände an die Gegner der Regierung in Kiew geliefert, darunter Raketensysteme, gepanzerte Fahrzeuge und schwere Artillerie, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Stoltenberg bezeichnete den Raketenangriff auf die Hafenstadt Mariupol am Schwarzen Meer als "nicht hinnehmbar" und machte die Kiew-Gegner dafür verantwortlich. "Der Angriff erfolgte von Gebiet, das von den durch Russland unterstützten Separatisten kontrolliert wird."
Der Nato-Generalsekretär bezeichnete gleichzeitig eine Äußerung von Russlands Präsident Wladimir Putin als "Unsinn", die ukrainische Armee sei eine "Fremdenlegion der Nato". "Die ausländischen Truppen in der Ukraine sind russisch", betonte Stoltenberg. Die Nato sei "Teil breiter internationaler Bemühungen, die Ukraine zu unterstützen". ...
Im Bundestag mehren sich unterdessen die Stimmen für weitere Sanktionen gegen Moskau. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, CDU-Politiker Norbert Röttgen, sagte "Zeit Online", wenn sich herausstelle, dass die Separatisten in Mariupol von Russland unterstützt worden seien, werde dies "zwingend" weitere Sanktionen nach sich ziehen.
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich plädierte ebenfalls für ein härteres Vorgehen gegenüber Russland. Zugleich müsse auch der Führung in Kiew klargemacht werden, dass militärische Mittel nicht zu einer Lösung des Konflikts führen könnten. ..." (n-tv, 26.1.15)
"Von einer Lockerung oder Aufhebung gar ist nicht mehr die Rede: Die Sanktionen gegen Russland werden voraussichtlich verschärft. Denn auf die jüngste Eskalation des Konflikts in der Ukraine müssen die Mitgliedstaaten der EU reagieren. Zu diesem Zweck hat die Außenbeauftragte der Union, Federica Mogherini, bereits ein Sondertreffen der Außenminister einberufen. Am Donnerstag kommen die Politiker in Brüssel zusammen, um über eine Ausweitung der Strafmaßnahmen gegen den Kreml zu beraten.
Ginge es nach einigen osteuropäischen Ländern, hätte die Debatte ein klares Ergebnis: eine Verschärfung der Sanktionen. Dafür plädierte etwa der polnische Staatspräsident Bronislaw Komorowski. Die Antwort des Westens auf die Ereignisse der letzten Tage sollte eine harte sein, meinte er. Schon zuvor hatte sein Landsmann, EU-Ratspräsident Donald Tusk, Ähnliches gefordert. Allerdings wählte er dafür schärfere Worte, einer Kriegsrhetorik folgend. "Appeasement", die Politik der Beschwichtigung, habe den Aggressor zu noch größerer Gewalt ermutigt, erklärte Tusk über den Kurznachrichten-Dienst Twitter. Die EU müsste ihre Politik nun auf die Basis "kalter Fakten und nicht von Illusionen" stellen. ..." (Wiener Zeitung online, 26.1.15)

• Moskau: Tragödien werden genutzt, um Sanktionen durchzusetzen
"Nach der erneuten Gewalteskalation in der Ostukraine hat Russland den Westen vor möglichen neuen Sanktionen gegen Moskau gewarnt. "Eine solche Erpressung wird uns niemals dazu bringen, unsere konsequente Haltung zu ändern", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in St. Petersburg. Der Schlüssel zur Lösung der Krise liege allein in Kiew - die ukrainische Regierung müsse in einen direkten Dialog mit den Aufständischen treten, forderte Peskow. ..." (N24, 26.1.14)
"Die neuerlichen Tragödien in der Ukraine werden als Anlass für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland genutzt, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Moskau in einer Pressekonferenz nach Verhandlungen mit seinem israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman sagte.
Lawrow verwies in diesem Zusammenhang auf die Katastrophe mit der malaysischen Boeing 777, nach der Forderungen laut wurden, ein neues Paket von Sanktionen gegen Russland zu beschließen. Diese Tragödie sei genutzt worden, um ein Sanktionspaket durchzusetzen, so der Minister. ...
„Wir wissen nur zu gut, wie solche Tragödien zynisch genutzt werden, um die Wahrheit zu entstellen und die Ergebnisse objektiver Ermittlungen vorwegzunehmen. Wir wissen auch, dass diese Tragödien genutzt werden, um die antirussische Hysterie zu schüren und die Position der Gruppe westlicher Länder zu untermauern, die nach Blut und immer neuen Sanktionen lechzen“, sagte Lawrow." (Sputnik, 26.1.15)

• Steinmeier droht Russland mit neuen Sanktionen und wirft Aufständischen Kriegstreiberei vor
"Nach dem Angriff auf die ostukrainische Stadt Mariupol droht die EU Russland mit weiteren Strafmaßnahmen. Niemand sei "blind ehrgeizig", neue Sanktionen zu verhängen, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor dem EU-Außenministertreffen am Donnerstag in Brüssel. "Unser Ehrgeiz geht dahin, dass die Kampfhandlungen endlich beendet werden", fügte er hinzu. "Aber selbstverständlich: Ein Angriff oder gar eine Offensive breit angelegt in Richtung Mariupol und darüber hinaus, das wäre eine qualitative Veränderung der Situation, die uns auch reagieren lassen müsste."
Steinmeier warnte vor einer weiteren Zuspitzung der Lage. "In der Ostukraine geben wieder die Kriegstreiber den Ton an", sagte er der "Saarbrücker Zeitung". Die Separatisten würden auf die militärische Karte setzen und Gewalt und Zerstörung säen. Allen müsse klar sein, "dass der Kampf um die Ostukraine militärisch nicht gewonnen werden kann". ..." (Spiegel online, 26.1.15)
Ich suche immer noch nach ähnlichen Vorwürfen von Steinmeier, Merkel & Co. gegenüber der Kiewer Führung angesichts der vorherigen Aufrüstung der Kiewer Truppen, die Poroschenko symbolisch begleitete und als dieser u.a. die Rückeroberung des Donbass ankündigte: "... Präsident Petro Poroschenko, der sich häufig in Militäruniform im Krisengebiet zeigt, hatte der Armee kürzlich neue Kriegstechnik übergeben. Zudem sollen bei einer Teilmobilmachung mehr als 100.000 Ukrainer bewaffnet werden. ..." (Der Standard online, 25.1.15)
Zur Erinnerung ein Bericht vom 19.1.15: "... Die Militärführung hat nach eigenen Angaben eine neue Offensive der umstrittenen Anti-Terror-Operation (ATO) begonnen. Doch ein Verstoß gegen die angeordnete Waffenruhe sei das nicht, wie Kiew betont. ...
Zwar beteuert Poroschenko in Kiew bei einem Treffen mit der polnischen Regierungschefin Ewa Kopacz, dass die Ukraine weiter an Friedensgesprächen interessiert sei. ... Doch als Oberbefehlshaber der Streitkräfte hat Poroschenko dem Militär befohlen, den Separatisten "keinen Fußbreit" ukrainisches Territorium zu überlassen.
Poroschenko hat versprochen, die Staatlichkeit der Ukraine in der abtrünnigen Donbass-Region wiederherzustellen. Das Militär habe das Feuer im Donbass eröffnen müssen, erklärte der Staatschef beim Treffen mit Kopacz, weil die Separatisten geschossen und den Abtransport von getöteten Soldaten verhindert hätten. Deshalb habe er den Befehl gegeben, auf die Angriffe zu reagieren. ..." (dpa-Meldung auf focus.de, 19.1.15) Das war kurz vor den Gesprächen in Berlin zwischen Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland.

• Fast 500 Bergleute unter Tage eingeschlossen
"In einem Bergwerk in der umkämpften Ostukraine stecken fast 500 Bergarbeiter unter Tage fest. In der Kohlegrube sei der Strom ausgefallen, erklärte das Katastrophenschutzministerium der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk. Zuvor sei ein regionales Umspannwerk von einer Granate getroffen worden.
Zum Zeitpunkt des Stromausfalls seien 496 Kumpel unter Tage gewesen, sagte ein Ministeriumssprecher. Derzeit liefen Vorbereitungen, um die Arbeiter sicher nach oben zu bringen. "Das Belüftungssystem funktioniert. Lebensgefahr besteht für die Kumpel nicht", ergänzte ein Minister der "Volksrepublik", Julian Bedilo. Nach Angaben eines Mitarbeiters des Verteidigungsministeriums der selbsternannten Volksrepublik wurden 110 Kumpel bereits in Sicherheit gebracht.
Bereits am 11. Januar saßen mehr als 300 Bergarbeiter in derselben Mine stundenlang unter Tage fest. Auch damals fiel der Strom nach dem Einschlag eines Geschosses in einem regionalen Umspannwerk vorübergehend aus. Alle Kumpel wurden gerettet. ..." (n-tv, 26.1.15)

• Mutmaßliche US-Söldner in Kiewer Truppen gefilmt
"Bewaffnete Männer mit nordamerikanischem Akzent in Militäruniform sind in Mariupol unmittelbar nach dem Raketenbeschuss gesichtet und gefilmt worden. Damit werden Vermutungen verstärkt, dass ausländische private Militärfirmen wie Academi (ehemals Blackwater) in der Ukraine aktiv sind. ...
... unter den Videoaufnahmen von Mariupol sieht man auch bewaffnete Männer in Militäruniformen, die fließend Englisch sprechen.
Ein Video auf Youtube zeigt angeblich Rohmaterial eines lokalen Nachrichtensenders MSN (Mariupol News Service). In einer Sequenz der Aufnahmen wird ein Mann gezeigt, der zielstrebig durch das Wohngebiet an der Kamera vorbeirennt. Der Mann trägt ein Maschinengewehr und eine Kampfweste. Als die Korrespondentin ihn nach einem Kommentar fragt, verdeckt er sein Gesicht und sagt mit nordamerikanischem Akzent: „Outta my face“ – „Verschwindet, haut ab!“
Das zweite Video ist länger und zeigt scheinbar einen weiteren Mann in angeblicher Asow-Uniform, der die Gegend nach Blindgängern absucht. Der Mann hinter der Kamera ist anscheinend ein einheimischer Fremdenführer, da sein Englisch einen klaren Akzent hat. Aber die Person, die er filmt, spricht wie ein Muttersprachler, vermutlich aus Südafrika. „Ist vielleicht explodiert, vielleicht nicht, also vor Ort sprengen,“ erläutert er dem Kameramann bei einem Explosions-Krater. Danach schwenkt die Kamera auf ein Gebäude mit zerstörten Fenstern, dass als Nr. 42 Kindergarten in Mariupol ausgeschildert ist. Das Gebäude liegt in der Kiewer Straße, welche von mehreren Artilleriegranaten getroffen wurden war.
In der Videobeschreibung wird behauptet, die Person sei ein amerikanisches Mitglied des Asow-Freiwilligen-Bataillons, aber bringt keinerlei Beweise dafür. Auf der Uniform ist ein runder blau-gelber Aufnäher auf der Schulter, aber die Details sind unklar, wie das Gesicht des Mannes. ..." (RT deutsch, 26.1.15)

• Aufständische rücken gegen Kiewer Truppen vor
"Die Streitkräfte »Neurusslands« haben an mehreren Abschnitten der Front im Donbass eine Offensive gegen die ukrainischen Stellungen begonnen. Hauptstoßrichtung ist die im Süden am Asowschen Meer gelegene Industriestadt Mariupol. Dort waren am Samstag beim Einschlag mehrerer Raketen in ein Wohngebiet mindestens 30 Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Die Aufständischen und die ukrainische Armee beschuldigten sich gegenseitig, für den Angriff verantwortlich zu sein. Nachweise sind schwierig, weil beide Seiten die gleichen Waffensysteme sowjetischer Produktion verwenden. ...
In den zurückliegenden Tagen hatten russische Medien gemeldet, den Aufständischen stünden an der gesamten Frontlinie nicht mehr als 7.000 Soldaten für Angriffsoperationen zur Verfügung; die Eroberung einer Stadt setzt aber eine deutliche Überlegenheit des Angreifers voraus.

Ein weiterer Schwerpunkt der Kämpfe lag nordwestlich des Flughafens Donezk, den die Ukraine in der vergangenen Woche vorläufig aufgegeben hatte. Weiter östlich versuchen Einheiten der Volksmilizen, den Frontvorsprung von Debalzewo von drei Seiten abzuschneiden und die ukrainischen Truppen dort entweder einzuschließen oder zum Rückzug zu zwingen. Meldungen vom Sonntag besagten, dass die Ukrainer in großer Eile ihren Stab und ihre Beamten aus der Stadt abzögen. Debalzewo ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt an der direkten Straße von Donezk nach Lugansk. Eine dritte Offensive begann nordwestlich der letzteren Stadt. Dass die Lage der ukrainischen Truppen ernst ist, lässt der Vorschlag des Vorsitzenden der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Ilkka Kanerva aus Finnland, vermuten, Friedenstruppen in den Donbass zu schicken. ..." (junge Welt, 26.1.15)

• Warum die Aufständischen wieder kämpfen
"Auf den ersten Blick ist am Freitag in Donezk etwas Unerhörtes passiert. Alexander Sachartschenko, Präsident der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk, desavouierte seine mutmaßlichen Protektoren. Mit seiner Erklärung, die Volksrepubliken sähen nach dem Bushaltestellen-Anschlag von Donezk keinen Sinn darin, weiter mit Kiew über einen Waffenstillstand zu verhandeln, strafte Sachartschenko den russischen Außenminister Sergej Lawrow Lügen. Der hatte noch am Donnerstag in Berlin angekündigt, die Kämpfer der Volksrepubliken seien bereit, ihre schweren Waffen von der Frontlinie zurückzuziehen.
Die Erklärung und die unmittelbar darauf folgende Offensive der Aufständischen in mehrere Richtungen haben militärisch ihre Logik. Es ist absehbar, dass das Kräfteverhältnis für die Volksrepubliken ungünstiger würde, wenn Kiew erst seine angekündigte neue Einberufungswelle vollzogen hat. Die Ressourcen der Volksrepubliken sind vergleichsweise begrenzt. Die Erklärung ist auch politisch im Innenverhältnis zur Bevölkerung des Donbass nachvollziehbar. Die Bewohner sind es aus gutem Grund leid, ständig die Zielscheibe ukrainischer Kanoniere abzugeben. Nach dieser Seite ist das Abdrängen der ukrainischen Streitkräfte von den Großstädten – worauf die Kämpfe der letzten Tage abzielen – die beste Garantie dafür, dass der Granaten- und Raketenterror aufhört.
Komplizierter ist die Einschätzung von Sachartschenkos Erklärung vor dem Hintergrund des Verhältnisses der Volksrepubliken zu Russland. Schließlich bleibt die hochgradige Abhängigkeit der Republiken von russischer Unterstützung – politischer, wirtschaftlicher, logistischer, wahrscheinlich auch militärischer – bestehen. An dieser Abhängigkeit ändert sich durch Sachartschenkos Eigenmächtigkeit nichts. Wahrscheinlich ist, dass der Präsident der VR Donezk versucht hat, den Spieß gegenüber Moskau umzudrehen. Er weiß, dass eine Niederlage der Volksrepubliken auch eine geostrategische Niederlage und ein Gesichtsverlust für Russland wäre. ..." (Reinhard Lauterbach in junge Welt, 26.1.15)

• Polen will Putin nicht in Auschwitz dabeihaben
"Moskau hatte eine offizielle Einladung aus Polen erwartet, wie zum 65. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz. Doch schon damals überschatteten die Nachbeben des Krieges mit Georgien im August 2008 die Gedenkfeier. Zum 70. Jahrestag drohten Differenzen wegen der Ukraine-Krise sogar einen handfesten Eklat heraufzubeschwören. Das Internationale Auschwitz-Komitee hatte daher schon 2014 beschlossen, das Gedenken an die Opfer und Überlebenden in den Mittelpunkt zu stellen. Die polnische Regierung wiederum nahm Abstand von einer offiziellen Einladung an Putin, weil sie Wähler nicht vergrämen wolle, wie russische Medien - kritische und linientreue - vermuten.
Mit wahltaktischem Kalkül erklären sie auch die jüngsten Auslassungen von Polens Außenminister Grzegorz Schetyna, die seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow nach dessen eigenen Worten »die Sprache verschlugen«. In einem von der »Rossijskaja Gaseta« - dem Amtsblatt der russischen Regierung - nachgedruckten Radiointerview hatte Warschaus Chefdiplomat allen Ernstes behauptet, Ukrainer hätten Auschwitz befreit. Offenbar, weil die sogenannte Erste Ukrainische Front das Todeslager stürmte. Doch deren Name leitet sich von der Stoßrichtung - Westsüdwest - ab, nicht von der nationalen Zusammensetzung. In jenen Truppenteilen, die an der Operation beteiligt waren, hätten Russen, Ukrainer, Tschetschenen, Georgier und Tataren gemeinsam gedient, kritisierte Lawrow daher völlig zu Recht. Versuche, in dieser Situation »nationalistische Gefühle ins Spiel zu bringen und sich über die Geschichte lustig zu machen«, seien daher »absolut zynisch«.
Nicht die Rote Armee, sondern die Wehrmacht hatte nach dem Nationalitätenprinzip aufgestellte Einheiten. Darunter polnische und ukrainische, die gegen die Angliederung der Westukraine an die Sowjetunion durch den Hitler-Stalin-Pakt rebellierten und von der SS auch zur Bewachung von Auschwitz eingesetzt wurden, empörte sich sogar das Massenblatt »Moskowski Komsomolez«, das den Kreml sonst gern frontal angreift. ..." (Neues Deutschland, 26.1.15, S. 8)

• Merkel will, dass Putin neue Eskalationen verhindert
"Nach dem Tod von mehr als 30 Menschen bei einem Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Mariupol hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Russland aufgefordert, seinen Einfluss auf die Rebellen geltend zu machen. Merkel habe am Sonntag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert, teilte ein Sprecher der deutschen Regierung mit.
Dabei habe sie Putin aufgefordert, neue Eskalationen zu verhindern und "im Sinne einer Umsetzung von Minsk mit Nachdruck auf die Separatisten einzuwirken". Der Angriff auf Mariupol sei nach Einschätzung von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durch von Russland unterstützte Separatisten ausgeführt worden, erklärte der Sprecher. Dies sei ein eindeutiger und durch nichts zu rechtfertigender Bruch der in Minsk vereinbarten Waffenruhe. Es müsse alles daran gesetzt werden, zu einer friedlichen Lösung zu kommen und die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. ..." (Die Presse online, 25.1.15)

• Kiewer Botschafter in Wien fordert Waffenlieferungen
"Olexander Scherba, neuer ukrainischer Botschafter in Österreich, ruft Wien zu mehr Unterstützung im Konflikt in seinem Land auf. Von Europa fordert er Waffen für die Ukraine.
Die Presse: Beim Beschuss eines Wohnviertels der Stadt Mariupol kamen am Samstag 30 Menschen ums Leben. Wer trägt die Verantwortung für diese Tat?
Olexander Scherba: Russland und die von Russland finanzierten Terroristen im Donezker Gebiet. Alle Zeichen deuten darauf hin – auch die OSZE hat das indirekt bestätigt. Wir haben Abhörprotokolle von Gesprächen der Terroristen, die besprechen, dass sie zuerst die Stellungen des Militärs und dann die Stadt beschießen wollten.
Der Beschuss von Zivilisten war kalkuliert?
Ja. Man hat das absichtlich zur Einschüchterung gemacht – einen Tag, nachdem der selbst ernannte Ministerpräsident der Donezker Republik erklärt hat, er und die Seinen würden nun nach Mariupol ziehen. Er hat den Waffenstillstand aufgekündigt, er will den Krieg.
Welche Reaktionen erwarten Sie nun von internationaler Seite?
Erstens: eine klare Verurteilung des Vorgefallenen, auch von Österreich. Zweitens: Waffen für die Ukraine. Es geht nicht, dass Russland tausende Militärs und neueste Waffen in die Gegend schickt und Europa und die Welt sich noch immer weigern, die Ukraine zu bewaffnen. Drittens: Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. ..." (Die Presse online, 25.1.15)

• Warum Mariupol? 
"Mariupol wäre für die Separatisten wertvollster Ort", heißt es unter anderem auf Welt online am 25.1.15 zur Frage, warum es zu dem Massaker in Mariupol kam: "... Mariupol ist die zweitgrößte Stadt im Gebiet Donezk. Sie besitzt einen Hafen und ist Standort wichtiger Industriebetriebe. Wenn die Separatisten ihr Gebiet erweitern wollen, wäre Mariupol der wertvollste Ort. ..."
Peter Mühlbauer sieht das in einem Beitrag auf Telepolis am 25.1.15 anders: "... Mariupol wäre für die Donezker Separatisten nur von begrenztem Wert: Erobern sie die Stadt, hätten sie zwar einen Zugang zum Meer, könnten von dort aus aber wahrscheinlich auch lediglich aus und nach Russland im- und exportieren, was auf dem Landwege viel einfacher und kostengünstiger geht.
Die in westlichen Medien häufig genannte Einrichtung einer russisch kontrollierten Landbrücke zur Krim befriedigt als Erklärung ebenfalls nur bedingt: Zwischen Mariupol und der Krim liegen nämlich über 320 Kilometer Küste, die erobert werden müssten. Da käme Russland der Bau einer nur vier Kilometer langen Brücke zur Kertsch-Halbinsel womöglich deutlich günstiger. Ähnliches gilt für zwei Stahlwerke in Mariupol, die angeblich Profit erwirtschaften und die das ZDF als Grund für einen Vorstoß vermutet.
Vielleicht geht es den Rebellen aber auch um eine "Befreiung" der russischen Minderheit: In der ehemals von einer griechischen Mehrheit besiedelten Metropole sprechen nämlich ungefähr 90 Prozent der Bewohner Russisch als Muttersprache. Der Anteil der Ukrainischsprecher liegt unterhalb von 10 Prozent."

• Unterschiedliche Reaktionen in Kiew auf Massaker von Mariupol
"Der Angriff auf ein Wohnviertel der Hafenstadt Mariupol in der Ostukraine hat bei den ukrainischen Politikern große Ratlosigkeit hinterlassen. Auch einen Tag nach dem Bombardement, bei dem mindestens 30 Zivilisten ums Leben kamen, zeigte es sich, dass das Land keine einheitliche Lösung im Konflikt mit dem Nachbarn Russland hat.
Präsident Petro Poroschenko, der am späten Samstagabend erst von der Trauerfeier für den verstorbenen saudischen König Abdullah nach Kiew zurückgekehrt war, ordnete für Sonntag Staatstrauer an und mahnte bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates zur Ruhe.
Auch wenn es manchem schwer falle, angesichts der Brutalität und der Anzahl der Toten und Verletzten nicht emotional zu reagieren, müsse das Land verstehen, dass es zum Dialog mit dem Gegner Russland keine realistische Alternative gebe, sagte Poroschenko nach Angaben des Abgeordneten Oleg Berezjuk. Der Nationale Sicherheitsrat wies die Regierung am Sonntag an, die Aufständischen wegen Delikten im Bürgerkrieg beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anzuklagen. Zudem soll sich die Regierung dafür einsetzen, die selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk international als Terrororganisationen zu ächten.
Der Präsident beschuldigte die Russische Föderation, für den Anschlag in Mariupol verantwortlich zu sein. „Dafür gibt es unwiderlegbare Beweise“, sagte der Staatschef laut der Zeitung „Ukrainiska Prawda“. ...
Doch Poroschenko sieht sich zunehmend einer Front gegenüber, die ein härteres Vorgehen gegenüber Russland fordert. Nicht nur in der Fraktion von Samopomitsch regt sich Widerstand gegen die Linie Poroschenkos. Vor allem die Abgeordneten der „Nationalen Front“ von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk wollen, dass der Raketenangriff vom Samstag und die allgemeine Lage im Donbass auf internationaler Bühne diskutiert werden. ..." (Der Tagesspiegel online, 25.1.15)

• Gewaltige Verluste für deutsche Wirtschaft
"Die Verluste sind gewaltig. Um mehr als sechs Milliarden Euro seien die deutschen Ausfuhren nach Russland im vergangenen Jahr eingebrochen, beklagte sich Eckhard Cordes, der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, am Freitag in der Rheinischen Post. Ein Rückgang um beinahe ein Fünftel – das ist für viele Unternehmen, die vom Russland-Geschäft abhängen, ein dramatischer Schlag. Bereits 2013 waren die Exporte in das Land wegen der kriselnden Wirtschaftslage dort um zwei Milliarden Euro geschrumpft; dieses Jahr kamen die Folgen des Konflikts um die Ukraine hinzu. Die Sanktionen gegen Moskau sparten zwar die Erdgasbranche aus, kosteten jedoch den Maschinenbau wertvolle Aufträge, und die russischen Gegenmaßnahmen trafen die Nahrungsmittelbranche. Zuletzt und wohl am schlimmsten hat der Absturz des Rubel sich ausgewirkt und dazu geführt, dass Westprodukte jeglicher Art für Russen unerhört teuer wurden, Investitionen auf Eis liegen und, wer kann, im Inland oder im preiswerteren China kauft. Und während Transatlantiker gierig Wetten abschließen, ob die russische Währung Präsident Wladimir Putin nicht vielleicht mit sich in den Abgrund reißt, warnt Cordes, »ein dauerhafter 20prozentiger Rückgang« im Russland-Export könne »im schlimmsten Fall zum Wegfall von 60.000 Arbeitsplätzen führen«. In Deutschland.
Keine Frage: Die Verluste sind gewaltig, und sie werden aus Sicht Berlins dadurch noch verschlimmert, dass Moskau sich, aus dem Ukraine-Konflikt die ersten Konsequenzen ziehend, von der exklusiven Erdgaskooperation mit Deutschland abwendet. ..." (Jörg Kronauer in junge Welt, 24.1.15)

• IWF will Kiew mehr Geld und mehr Zeit geben
"Für die Ukraine gibt es wieder Hoffnung. Der Internationale Währungsfonds (IMF) prüft ein längeres Hilfsprogramm. Im Gegenzug müssen wohl die Gläubiger ihren Beitrag leisten.
Im Ringen um die Stabilisierung der Ukraine hat sich womöglich eine entscheidende Wende ergeben. Wie berichtet, hat die ukrainische Regierung beim IMF um ein länger laufendes Hilfsprogramm nachgesucht, das das bisherige Beistandsabkommen über 17 Mrd. $ ablösen soll. IMF-Chefin Lagarde zeigte sich grundsätzlich bereit, ein solches Programm zu unterstützen. Im Gegenzug müssen wohl die Gläubiger des Landes ihren Beitrag in Form eines Schuldenschnitts leisten. Nach früheren Angaben braucht die Ukraine mindestens zusätzliche 15 Mrd. $ an Finanzhilfen.
Noch wird es einige Verhandlungen brauchen, bis das neue Hilfspaket in trockenen Tüchern ist. Aber die neue ukrainische Regierung hat damit einen geschickten Schachzug vollbracht. Das beantragte länger laufende Hilfsprogramm – in Form einer «Extended Financing Facility (EFF)» – brächte viele Vorteile. Kiew erhielte mehr Zeit, um die dringend notwendigen strukturellen Reformen durchzuführen sowie die Wirtschaft und die Staatsfinanzen zu stabilisieren. ..." (Neue Zürcher Zeitung online, 23.1.15)
"Die Ukraine hat vom Internationalen Währungsfonds (IWF) eine breitere finanzielle Unterstützung gefordert. Präsident Petro Poroschenko informierte am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos IWF-Chefin Christine Lagarde, dass sein Land die bestehende Übereinkunft über Hilfskredite durch ein mehrjähriges, neues Arrangement ersetzen möchte, hieß es in einer Mitteilung des Währungsfonds. Die Ukraine will nach Angaben von IWF-Vertretern zudem mit Anteilseignern neu über ihre Schulden verhandeln. ..." (Donaukurier online, 22.1.15)