Bitte beachten:

Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Freitag, 25. Dezember 2015

Weihnachtswunsch per Gedicht

Das Gedicht "Weihnachtslegende" von Heinz Kahlau beschreibt so genau, was ich zum diesjährigen Weihnachtsfest denke, dass ich es zitiere

Wir sollten es versuchen,
trotz Gans und Pfefferkuchen,
dass Frieden wird auf Erden.
Mal muss das doch was werden.

Mit Hoffnung, Mut und Zuversicht,
sonst bringt das ganze Feiern nichts.

Setzt Euch um Tann und Fichte,
macht nicht das Licht zunichte,
hört auf Euch zu verrenken –
wir sollten uns beschenken

mit Hoffnung, Mut und Zuversicht,
sonst bringt der ganze Rummel nichts.

gefunden in:
Weihnachten – Gedichte
Ausgewählt von Stephan Koranyi
Reclams Universal-Bibliothek Nr. 18894
Verlag Philipp Reclam jun., 2011

Freitag, 11. Dezember 2015

Keine Schlafwandler, sondern Kriegstreiber

Der Stern-Autor Arno Luik kritisiert zu Recht den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien. Aufklärung leistet er leider nicht.

In der Ausgabe des Magazins Stern vom 10. Dezember 2015 (S. 42/43) widerspricht Autor Luik unter dem Titel „Die Schlafwandler rücken aus“ den politischen und medialen Begründungen für den Bundeswehr-Kriegseinsatz in Syrien. Die Bundesregierung handele gefährlich kopflos und schlafwandele wie einst jene, die das laut Christopher Clark 1914 vor und zu Beginn des 1. Weltkrieges getan haben sollen. Albrecht Müller bezeichnete am 10. Dezember 2015 auf den Nachdenkseiten Luiks Text als „Kompakte Aufklärung gegen den Kriegseinsatz“, die weiterverbreitet werden müsse. Nicht nur diese Bitte Müllers hat mich zu Widerspruch angeregt. Vor dem Weiterverbeiten müsste das Auseinandersetzen mit dem Text kommen.

Luik sagt deutlich Nein zum Kriegseinsatz. Jedes Nein zum Krieg ist wichtig. Aber wie und mit was er das begründet, das zwingt mich gewissermaßen zum Widerspruch. Er lässt wichtige Hintergründe und Zusammenhänge weg. Zugleich wirft er alle am Konflikt in und um Syrien Beteiligte in einen Topf, obwohl es da deutliche Unterschiede in den Interessen und im Handeln gibt. Luik lässt Wichtiges weg und urteilt zum Teil pauschal. Das ist keine Form von Aufklärung. Das ist gewissermaßen Populismus, der nicht hilft, klarer zu sehen, worum es geht: Nämlich dass diese Bundesregierung alles andere als kopflos schlafwandelt, sondern einen zielgerichteten und interessengeleiteten Kurs fortsetzt, der 1990 begann.

Das geht gleich zu Beginn des Textes los. Luik meint, er habe seinen historischen Optimismus verloren. Er habe seine Zuversicht verloren, „dass sich die Menschheit weiterentwickeln werde, langsam, tapsend, aber dass es letztendlich doch vorangehe mit der Zivilisation, moralisch, politisch, und dass der Mensch friedlicher werde“. Schuld daran seien neben arabischen und nordafrikanischen Despoten, islamistischen Extremisten sowie dem französischen Präsidenten Francois Hollande und dessen US-Kollegen Barack Obama die deutschen Politikerdarsteller von Sigmar Gabriel bis Angela Merkel, aber auch der russische Präsident Wladimir Putin. Hier ist aus meiner Sicht dem verständlich wütenden Luik das erste Mal zu widersprechen. Der Grund dafür ist in meinem Text „Wird eine barbarische Schande gestoppt?“ vom 17. November 2015 nachzulesen: „Russland unterstützt mit seinem Eingreifen die einzig legitime Seite, die das Recht hat, gegen den 'Islamischen Staat' und andere ähnliche Gruppierungen, auch die der vermeintlich gemeäßigten 'Rebellen', Krieg zu führen: die syrische Führung und die syrische Armee.“ Ich habe auch darauf hingewiesen, dass das aufgrund eines nach internationalem Recht gültigen Vertrag zwischen beiden Staaten erfolgt. Auch darauf: „Leider dürften Hoffnungen auf eine friedliche Lösung unrealistisch geworden sein, schon lange, bevor die erste russische Bombe abgeworfen wurde.

Russland gehörte seit Ausbruch des Konfliktes in Syrien 2011 zu jenen Kräften, die sich für eine friedliche Lösung eingesetzt haben. Das führte unter anderem 2012 zu den Verhandlungen in Genf. Eine Lösung schien in Sicht, blieb aber dann aus. Neben anderen fragte die Islam- und Nahostwissenschaftlerin Karin Kulow in der Zeitschrift Ossietzky, Ausgabe 22/15, warum westliche Politik "statt die mit dem 'Genfer Kommunique' (30. Juni 2012) gebotene Chance für eine politische Lösungssuche zu ergreifen – weiterhin auf einen Regime Change gesetzt hat". Das hätten inzwischen mehr als 250.000 Menschen mit ihrem Leben bezahlt.

Als Russland im September 2015 begann, aktiv auf Seiten der syrischen Regierung in den Krieg einzugreifen, protestierten Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, der Türkei, Saudi-Arabien und Katar dagegen und warfen Moskau Eskalation vor. Das taten ausgerechnet jene Staaten bzw. deren Führungen, die von Beginn an verantwortlich sind für diesen Krieg in Syrien, weil sie alle möglichen „Rebellen“ unterstützen, auch die islamistischen Extremisten, für das eine gemeinsame Ziel: Assad muss weg! „Da haben wir sie ja, die ganze nette Gesellschaft der Sponsoren des Terrors in Syrien, wie auf dem Präsentierteller. Es brauchte nur ein paar russische Luftangriffe, und alles tritt offen zutage.“ Das war dazu am 2. Oktober 2015 auf dem Blog chartophylakeion tou polemou zu lesen. Diese Kräfte hatten im Februar 2012 einen russischen Vorschlag für ein Ende des Konfliktes, zu dem der Assad-Rücktritt gehört, ignoriert. Das berichtete laut dem britischen Freitags-Partner The Guardian vom 15. September 2015 der finnische Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger Martti Ahtisaari. Zu erinnern ist auch daran, dass Russland im August 2013 nach dem mutmaßlichen Giftgas-Einsatz durch „Rebellen“ bei Damaskus dafür sorgte, dass der vorbereitete westliche Angriff auf Syrien nicht ausgeführt wurde. Die westlichen Kriegstreiber und ihre arabischen Verbündeten Heuchler zu nennen, ist angesichts dessen noch der harmloseste Vorwurf. Ihnen auf ihren Propagandaleim zu gehen, wäre fahrlässig.

Luik kritisiert deutlich Hollande. Dafür gibt es allen Grund. Aber er beschränkt sich darauf, ihn als „Wiedergänger von US-Präsident George W. Bush, dem Erfinder des ‚weltweiten Kriegs gegen den Terror‘ und Herrn der Irak- und Afghanistankriege“ zu bezeichnen. Was fehlt, das ist der Hinweis darauf, dass beide nur die Umsetzer der Interessen der hinter ihnen stehenden Kreise sind und um welche es sich dabei handelt. Es sind auf keinen Fall die französischen oder US-amerikanischen Wähler. Im deutschen Fall auch nicht die Wähler hierzulande. Da erwarte ich etwas mehr von einem gestandenen Journalisten wie Luik. Das gilt auch, wenn er schreibt, dass die Kriege des Westens wie in Afghanistan, Irak oder Libyen „das Gegenteil von dem brachten, was geplant war: Diktatorische Regime wurden zwar hinweggefegt, man liquidierte Saddam Hussein, erschoss Bin Laden, erledigte Gadhafi – das Böse ist tot, aber statt Freiheit und Demokratie kam die Finsternis, das noch brutalere terroristische Chaos.“ Glaubt Luik etwa die westliche Kriegspropaganda, dass es um Freiheit und Demokratie gehe? Der folgende Terror samt des vermeintlichen Krieges gegen diesen ist doch diesen Kriegstreibern nützlich, wenn nicht gar willkommen. Das nutzt doch nicht nur dem Militärisch-Industriellen Komplex und sichert billigere Rohstoffpreise, sondern hilft auch bei der eigenen Machtsicherung. „Die Bereitschaft, Freiheitsrechte mit dem Ziel verschärfter Sicherheitsmaßnahmen einzuschränken, steigt nach einem Anschlag oder vereitelten Anschlag phasenweise deutlich an.“ Das hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bereits 2010 festgestellt, was allerdings alles, bloß nicht überraschend ist. Die Opfer des Terrors und des Krieges sind jenen, denen es um die eigene Macht und die Milliardenprofite der hinter ihnen stehenden Kreise geht, egal. Die verbreitete Angst in Folge des Terrors ist nützlich, nutzt aber den Terroristen am Ende weniger als jenen, die vorgeben, sie zu bekämpfen. Vielleicht ist es zu viel verlangt zu erwarten, dass ein Stern-Autor darauf hinweist.

Planmäßiger Kurs auf Krieg


Luik meint weiter, dass nicht nur „atemberaubend“ sei, wie schnell der Kriegseinsatz in Syrien von der Bundesregierung beschlossen und durch das Parlament gebracht wurde. Das bezieht er auch darauf, „wie sich das Koordinatensystem hierzulande in Sachen Militäreinsätze in den vergangenen 25 Jahren verändert hat.“ Wer davon überrascht ist, hat in all den Jahren wenig mitbekommen oder wahrgenommen. Zum Beispiel, dass das "Koordinatensytem" mit Plan bzw. Strategie verändert wurde. Das ist nachlesbar: 1992 kündigte zum Beispiel der damalige sogenannte Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) bereits den neuen deutschen Weg in den Krieg an, in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel:
"SPIEGEL: Die Bürger sollen sich eines Tages mit Kampfeinsätzen der Bundeswehr abfinden?
RÜHE: Ich glaube, daß man in die Verantwortung hineinwachsen muß. Übrigens strebt niemand Kampfeinsätze an. ...
Aber es wäre verfassungspolitisch nicht in Ordnung, wenn wir das Grundgesetz ändern und dann nur noch Blauhelm-Einsätze möglich wären. ...
Wenn in einer schwierigen internationalen Lage das Leben der Soldaten aufs Spiel gesetzt wird, brauchen sie nicht nur ausreichenden Sold. Sie müssen das Gefühl haben, diesen Einsatz für Deutschland zu vollziehen. Und von daher ist es geboten, bei solchen Einsätzen einen größeren Konsens zu suchen. ..."
Als ich das damals, 1992 in einem Sommer-Urlaub in Bulgarien, las, wußte ich, was Rühe da ankündigt und wohin die "Reise" gehen soll. Soll ich der Einzige gewesen sein, der das so früh erkannte? Das glaube ich nicht. Der Zusatz Rühes „Übrigens strebt niemand Kampfeinsätze an.“ ist nicht nur eine Beruhigungspille gewesen, sondern gewissermaßen eine deutsche Traditionslüge.

Der Stern-Autor verweist zwar auch auf den Krieg gegen Jugoslawien 1999 mit deutschen Tornados. Aber er vergisst, dass schon das ohne Grundlage seitens der UNO erfolgte und meint: „Jetzt rückt man ganz rasch aus – auch ohne UN-Mandat, man bemüht sich nicht einmal mehr darum.“ Das ist doch auch nichts Neues. Die von Luik ausgemachte historische Zäsur, die vermeintliche deutsche historisch bedingte Kriegszurückhaltung aufzugeben, hat Jahre zuvor stattgefunden.

Aber vielleicht weiß der Autor nicht, dass die deutsche Bundesregierung nicht erst jetzt teilnimmt an „einem neuen Kreuzzug, auf nach Syrien!“ An dem Krieg in und gegen Syrien beteiligt sie sich von Anfang, worauf ich auch schon mehrmals hingewiesen habe, zum Beispiel am 4. September 2012: „Sage niemand, die Bundesrepublik sei nicht am Krieg gegen und in Syrien beteiligt. Sie lässt mitkämpfen und schaut zu, beobachtet und spioniert, wie Aasgeier das eben tun, die warten, bis die Beute erlegt ist oder von selbst aus Schwäche zusammenbricht nach den dauernden Angriffen der Raubtiere.“ Dazu gehörte die ganze deutsche politische und mediale Kriegshetze gegen Syrien, ein Land, das der EU vor dem „Arabischen Frühling“ als möglicher Partner galt und mit dem u.a. 2004 ein Assoziationsabkommen für die geplante „Europa-Mittelmeer-Partnerschaft“ vereinbart wurde. Als ein Regimechange in Damaskus in Aussicht stand, war die Bundesregierung in Berlin nicht nur ganz schnell dabei, sich an den Planungen für eine Zeit ohne Bashar al-Assad zu beteiligen. Und das gemeinsam mit all jenen Staaten und Kräften, denen Luik zu Recht vorwirft, islamistische Extremisten bei ihrem Krieg in Syrien zu unterstützen, mit Geld, Waffen, Ausbildung, logistischer Unterstützung und offenen Grenzen.

Militärisch ist dieser Krieg nicht zu gewinnen“, wiederholt Luik. Das gilt sicher für den „Krieg gegen den Terror“. Der Krieg in und gegen Syrien kann wahrscheinlich nur noch militärisch entschieden werden, wie es derzeit die syrische Armee mit russischer Unterstützung versucht. Sicher ist, dass sie ihn nicht begonnen hat und einen Verteidigungskrieg führt, um Syrien zu erhalten. Syrien als Staat zu zerstören ist nicht nur das Ziel des IS, sondern seit langem auch der westlichen Kriegsmächte und ihrer arabischen Verbündeten. Ist es zu viel verlangt, dass das auch von jenen klar gesagt wird, die Nein zum Bundeswehreinsatz sagen?

Hollande nimmt die EU auch nicht „in Geiselhaft“, wie der Stern-Autor behauptet. Der französische Präsident setzt um, was zu den strategischen Szenarien der EU auch als Militärmacht seit langem gehört: Notfalls die eigenen Interessen auch militärisch durchzusetzen und zu sichern. Auch die kritisierte verbale Unterstützung von Bundespräsident Joachim Gauck für Hollandes Kriegskurs ist doch alles andere als überraschend. Das hat doch unter anderem Gauck mit seiner Rede in München im Januar 2014 von der Verantwortung Deutschlands in der Welt selbst angekündigt: „Wir sind auf dem Weg zu einer Form der Verantwortung, die wir noch nicht eingeübt haben.“ Luik meint, es gehe bei all dem um „Machtlogik“. Das greift eindeutig zu kurz. Die Frage ist ja, welche Interessen hinter der Macht stehen und die diese durchsetzen und sichern helfen soll. Auch das beantwortet der Stern-Autor leider nicht. Dabei ist im deutschen Fall, aber nicht nur in diesem, auch das nachlesbar. So zum Beispiel in der „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ aus dem Jahr 2011. Das ist übrigens das Jahr, in dem der Krieg in und gegen Syrien begann. In dem Papier aus dem Bundeskriegsministerium ist zu lesen, warum die Bundeswehr ihre Tornados auch nach Syrien schickt: „Freie Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung sind für die Zukunft Deutschlands und Europas von vitaler Bedeutung.“ Als Gauck-Vorgänger Horst Köhler das 2010, ein Jahr vor dem Papier, öffentlich erklärte, musste er noch zurücktreten. Heute redet der derzeitige Bundespräsident, was von ihm erwartet wird und die Bundesregierung umsetzt. Gauck ist gewissermaßen der Vorredner für Leute wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Der übernehme einfach die Worte des Bundespräsidenten auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 von der deutschen Verantwortung, hieß es am 25. Februar 2015 im Magazin Cicero. Steinmeier füge nur hinzu: „‘Dabei kann zur Absicherung von politischen Lösungen auch der Einsatz militärischer Mittel geboten oder gar unumgänglich sein.‘ Das müssten wir Deutschen zwar immer sorgfältig prüfen, ‚aber nicht reflexhaft ausblenden‘.

Mittäter statt Schlafwandler


Die NATO erwähnt Luik in seinem Plädoyer gegen den Kriegseinsatz nur kurz im Zusammenhang mit der Rolle der Türkei und ihres größenwahnsinnigen Präsidenten Recep Erdogan. Dabei zeigte dieses vermeintliche Verteidigungsbündnis spätestens 1999 gegen Jugoslawien, wozu es eigentlich dient: Zum Krieg führen, entweder als Bündnis oder als logistischer Hintergrund einzelner oder mehrerer kriegführender Mitgliedsstaaten. Luik weist auf die Rolle der Türkei in dem Krieg hin, auf deren Unterstützung des IS und des Krieges gegen die Kurden. Er meint, es sei „pervers“ solche Verbündeten zu akzeptieren und stellt fest: „Solange die Täter die besten Geschäftsfreunde sind, gibt es keinen Frieden.“ Das ist an sich richtig. Falsch ist es, wegzulassen, dass die Bundesregierung von Beginn an selbst Mittäter ist, worauf ich weiter oben schon hinwies. Zur Erinnerung: "Deutschland spielt im Syrien-Konflikt eine weitaus größere Rolle als bislang bekannt. Ein Spionageschiff der Deutschen Marine kreuzt vor der syrischen Küste. Dieses sogenannte „Flottendienstboot“ hat modernste Spionagetechnik des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Bord. Damit lassen sich Truppenbewegungen bis zu 600 Kilometer tief in Syrien beobachten.
Die gewonnenen Erkenntnisse, etwa über militärische Operationen der Assad-Armee, werden an amerikanische und britische Geheimdienste weitergegeben. Von dort aus gelangen die Informationen an die syrische Befreiungsarmee. ..." Das meldete Bild.de am 19. August 2012. Und zitierte einen BND-Mitarbeiter: „Wir können stolz darauf sein, welchen wichtigen Beitrag wir zum Sturz des Assad-Regimes leisten.

Die Bundesregierung ist von Anfang an Mittäter in dem Krieg, der Syrien zerstört. Das hat sicher etwas mit den wirtschaftlichen Verbindungen zwischen IS-Paten wie Katar und der Bundesrepublik zu tun, auf die Luik hinweist. Sie ist daran mitschuldig, dass ein Land zerstört wurde, das sich u.a. durch eine "Geschichte des Zusammenlebens über ethnische, konfessionelle und politische Trennlinien hinweg" auszeichnete, wie es der Nahostwissenschaftler V0lker Perthes in seinem Buch "Das Ende des Nahen Ostens, wie wir ihn kennen" 2015 beschrieb. Die "Anerkennung dieser gesellschaftlichen und konfessionellen Vielgestaltigkeit" sei "eines der Charaktermerkmale, ja vielleicht ... die Raison d'etre gerade des syrischen Staates" gewesen, so Perthes. Seine Hinweise finde ich interessant, aber auch pikant, ist er doch geschäftsführender Vorsitzender der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die von der Bundesregierung finanziert wird. Am 26. Juli 2012 berichtete Die Zeit online: "Monatelang haben sich Assad-Gegner geheim in Berlin getroffen – mit Wissen und Willen der Bundesregierung. ...
Bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat sich seit Januar eine Gruppe von bis zu 50 syrischen Oppositionellen aller Couleur geheim getroffen, um Pläne für die Zeit nach Assad zu schmieden. Das geheime Projekt mit dem Namen "Day After" wird von der SWP in Partnerschaft mit dem United States Institute of Peace (USIP) organisiert, wie die ZEIT von Beteiligten erfuhr. Das deutsche Außenministerium und das State Department helfen mit Geld, Visa und Logistik. Direkte Regierungsbeteiligung gibt es wohlweislich nicht, damit die Teilnehmer nicht als Marionetten des Westens denunziert werden können." An dem Projekt, das am 28. August 2012 öffentlich vorgestellt wurde, waren neben Vertretern des größten exilsyrischen Oppositionsbündnisses, dem Syrischen Nationalrat (SNC), auch Kräfte aus unterschiedlichen politischen, ethnischen und religiösen Lagern beteiligt. Dazu gehörten Angehörige der islamistischen Muslimbrüder und der Freien Syrischen Armee (FSA). Laut Zeit sei "der Weg hin zum Sturz Assads und die damit verbundene Debatte um Fluch und Segen militärischer Interventionen ... bewusst ausgeklammert" worden. "Das unweigerliche Ende des Regimes wird schlicht vorausgesetzt, als eine Art Arbeitshypothese. Darin zeigt sich, dass die Bundesregierung schon viel länger mit dem Sturz des syrischen Regimes kalkuliert, als Berliner Diplomaten zugeben können. Und: Deutschland ist sehr viel stärker in die Vorbereitungen der syrischen Opposition einbezogen, als man bisher öffentlich erklärte." Mehr als pikant ist es, wenn dann ausgerechnet Perthes in seinem Buch schreibt, dass der sogenannte Islamische Staat ua. deshalb "sehr viel weniger Wirkung entfalten" könnte, "wenn die Staaten, auf deren Territorium diese Organisation ihre Herrschaft auszudehnen versucht, funktioniert und nicht so deutlich dabei versagt hätten". Ein Ratgeber der am Zerstören Beteiligten wirft den zertörten Staaten vor, nicht mehr richtig zu funktionieren. Ist das nicht auch pervers?

Der anvisierte Regimechange in Damaskus ist bis heute nicht geglückt. Doch er ist nicht aufgegeben. Der neuerliche „Krieg gegen den Terror“ ist nur ein weiteres Etikett dafür. Der IS ist ein Mittel für ganz andere Ziele, bzw. wird als solches genutzt und gesehen. Ich halte in dem Zusammenhang für wichtig und auch die vermeintliche oder theoretische Berliner "Hilflosigkeit" widerlegend, was Florian Rötzer auf Telepolis am 2.12.15 zur jüngsten NATO-Tagung schrieb: "... Statt den Konflikt zwischen Russland und der Türkei zu deeskalieren, macht Stoltenberg deutlich, dass die Verlegung von Truppen und Gerät in die Türkei und in das Mittelmeer, angeblich begründet durch die Bekämpfung des IS, eigentlich vor allem zur Unterstützung der Türkei dient, … Auch die Entsendung von Kriegsschiffen aus Dänemark und Deutschland, in Deutschland verkauft als Beitrag zum Kampf gegen den IS, scheint vor allem dazu zu dienen, die Nato-Präsenz im Mittelmeer gegen Russland und zur Unterstützung der Türkei zu verstärken: "Das ist alles wichtig für die Türkei. Es ist Teil der Unterstützungsmaßnahmen für die Türkei", so Stoltenberg ..."

Stern-Autor Luik warnt davor, dass der Bundeswehr-Einsatz „das Zeug zum großen Flächenbrand hat“, u.a. weil die USA (von ihm großzügig „Amerika“ genannt) und Russland mit eigenen Truppen und Waffen auf engstem Raum agierten. Er fragt tatsächlich: „Wenn eine verirrte russische Rakete einen US-Militärtransporter vom Himmel holt – was dann?“ Während er infolgedessen die Gefahr des 3. Weltkrieges sieht, erwähnt er aber erstaunlicherweise nicht, dass solch ein Fall schon eintrat, als das NATO-Land Türkei am 24. November 2015 einen russischen Jagdbomber vom syrischen Himmel holte. „Mit dem Abschuss des russischen Bombers hat die Türkei nach Einschätzung von Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew den Anlass geliefert, einen Krieg zu beginnen“, berichtete Sputnik am 9. Dezember 2015. Doch Russland habe sich nicht provozieren lassen.

All das scheine die Verantwortlichen in Berlin nicht zu kümmern, argwöhnt Luik, und sieht sie wie die Politiker von 1914 100 Jahre später wieder in die Katastrophe schlafwandeln. Das verdient genauso Widerspruch: Da rücken keine Schlafwandler aus! Da werden Soldaten in einen weiteren Krieg befohlen von Verantwortlichen, die genau wissen, was sie tun und einen Plan dafür haben. Ob sie am Ende ihr Ziel erreichen, das ist eine andere Frage. Die Frage nach den Opfern dieses Handelns, den eigenen und den fremden, die muss ganz laut gestellt werden. Die bisherigen und die zukünftigen Opfer des Krieges in und gegen Syrien, aber auch all der anderen Kriege unter deutscher Beteiligung, sind für mich ein Hauptgrund, um Nein zu sagen zu diesen neuen deutschen Kriegseinsatz.

Nein, Luik leistet keinen Beitrag zur Aufklärung über die wahren Gründe für den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien. Er bleibt mit der Begründung für sein Nein leider genau in dem Nebel, der von hiesigen Politikdarstellern und ihren medialen Lakaien bewusst und leider erfolgreich verbreitet wird.

Zum Schluss sei nochmal auf das Heft 22/2015 der Zeitschrift Ossietzky hingewiesen, das mit seinen Beiträgen zum Krieg in und gegen Syrien im Gegensatz zu Luiks Text tatsächlich Aufklärung und Argumente für das Nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien bietet.

Mittwoch, 9. Dezember 2015

Wie der Herr so's G'scherr ...

Der Vize-Präsident des Mutterlandes der Oligarchie und der institutionalisierten Korruption wirft den US-Getreuen in Kiew selbige vor

US-Vizepräsident Joe Biden war dieser Tage wieder einmal in Kiew, wo seit Februar 2014 Kräfte regieren, die als Zöglinge und Handlanger der USA zu bezeichnen sind. Doch Biden schien mit jenen unzufrieden zu sein, wie u.a. in der Online-Ausgabe der Badischen Zeitung am 9. Dezember 2015 zu lesen war:
"US-Vize-Präsident mahnt bei seiner Rede in Kiew eindringlich, endlich die Korruption einzudämmen. ...
Biden sparte nicht mit kritischen Worten und rief die ukrainischen Politiker dazu auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. ...
Biden ermahnte die "politische Klasse" des Landes, die nötigen Reformen in Verwaltung, Wirtschaft und Justiz endlich umzusetzen. "Jeder einzelne von Ihnen weiß, was zu tun ist", sagte er. ...
Wie bei seinen Treffen am Montag, als Biden eine lange Unterredung mit Präsident Poroschenko hatte, legte der US-Politiker seinen Fokus auf das Thema Korruption. "Korruption ist wie ein Krebsgeschwür und es gibt in Europa kein Land, in dem Korruption derart stark auftritt", sagte Biden. Die Organisation Transparency International stuft die Ukraine in einem Ranking der am wenigsten korrupten Länder auf Platz 142 von 175 ein. Den Menschen in der Ukraine sei es nicht zuzumuten, so Biden, dass dies von der Politik geduldet werde. Die Regierung tue nicht genug: "Eine Anti-Korruptionsbehörde aufzumachen und einen Anti-Korruptions-Staatsanwalt zu bestellen, reichen bei weitem nicht", tadelte Biden. ..."

Den Tadel sprach mit Biden ausgerechnet ein hochrangiger Politikdarsteller aus dem Land aus, aus dem zum Beispiel die Online-Ausgabe der Neuen Zürcher Zeitung vom 8. Dezember 2015 Folgendes berichte:
"Das Parlament des Gliedstaates New York gilt als Sumpf der Korruption: Führende Politiker wurden jüngst schuldig gesprochen oder verantworten sich derzeit vor Gericht. ...
Der Filz betrifft Republikaner und Demokraten – wohl darum war er kein politisches Thema in Albany. Dafür ist die Justiz nun aktiv. Vergangene Woche wurde der Demokrat Sheldon Silver, bis vor kurzem Vorsitzender des Unterhauses, nach einem fünf Wochen dauernden Jury-Verfahren in sieben Anklagepunkten der Korruption, des Amtsmissbrauches und des Vertrauensbruchs schuldig gesprochen. Das Strafmass ist noch nicht festgesetzt, doch drohen ihm in jedem der Anklagepunkte bis zu zwanzig Jahre Gefängnis. Gleichzeitig findet ein Prozess gegen den Republikaner Dean Skelos statt, den Vorsitzenden des Senats (Oberhaus). Silver und Skelton bildeten, zusammen mit dem Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, das führende Trio des Gliedstaates.
Der 71-jährige Silver – er vertrat Lower Manhattan inklusive Wall Street und das Gebiet, in dem das World Trade Center stand, im Unterhaus – dient seit dem Jahr 1976 als Volksvertreter. 21 Jahre lang hatte er den Vorsitz des Unterhauses inne, elf Mal wurde er auf diesen Posten wiedergewählt. Er galt als einer der einflussreichsten und mächtigsten Politiker des Gliedstaates New York. ...
Sowohl Silvers als auch Skelos' Verteidiger argumentierten, dass ihre Mandanten bloss laut den geltenden Traditionen gehandelt hätten. In Albany würden Angelegenheiten eben auf diese Weise gehandhabt, und da Gesetzgebern gestattet sei, Nebenbeschäftigungen nachzugehen, sei ihnen nichts vorzuwerfen. ..."

Wäre ich ein Ukrainer, würde ich mich fragen: Was will denn dieser Vertreter eines Landes, in dem Korruption "den geltenden Traditionen" zugerechnet wird, von uns? Dieser Vertreter aus dem Mutterland der Oligarchie, die selbst ein Ex-US-Präsident beklagt und die dort tatsächlich historische Tradition ist, begründet von den "robber barons". Die sind gewissermaßen das Vorbild für die heutigen mittel- und osteuropäischen Oligarchen, worauf Michael Ehrke 2007 in einer Nebenbemerkung in seinem Text "Die Europäische Union und der postkommunistische Raum" hinwies.

Wahrscheinlich gilt einfach ein altes Sprichwort: "Wie der Herr so's G'scherr". Vielleicht gibt es das auch auf ukrainisch.

Dienstag, 8. Dezember 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 258

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Ermittlungen gegen Jazenjuk wegen Korruption
"Der Premierminister der Ukraine, Arseni Jazenjuk, ist verdächtigt worden, in ein Korruptionssystem mit einem Jahresumsatz von 90 Millionen US-Dollar verwickelt zu sein, berichtet The Times unter Berufung auf den ukrainischen Vize-Generalstaatsanwalt David Sakwarelidze.
Bei der Durchsuchung einer staatseigenen Chemiefabrik von Odessa habe die Staatsanwaltschaft Beweise dafür gefunden, dass der Politiker am Diebstahl der Unternehmensgewinne beteiligt gewesen sei.
„Am vergangenen Wochenende haben wir eine Durchsuchung durchgeführt und die ersten Verbindungen, die wir gefunden haben, führten zur Kanzlei des Premierministers und der Regierung“, zitiert The Times Sakwarelidze.
„Das ist ein skandalöser Fall, der höchst interessant sein könnte“, fügte er hinzu." (Sputnik, 8.12.15)

• Janukowitsch kündigt Comeback an
"Der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat nach eigenen Worten die Absicht, auf die politische Bühne zurückzukehren.
„Ich will in die Politik zurückkehren. Ich tue alles, was ich nur kann. Erstens, helfe ich Menschen viel, die in der Ukraine verfolgt werden, die das Land bereits verlassen haben. In Russland halte ich natürlich Kontakt zu ihnen. Ich helfe ihnen auf jede mögliche Art und Weise“, sagte Janukowitsch zu RIA Novosti.
Darüber hinaus pflege er Kontakt zu amtierenden ukrainischen Politikern. „Viele von ihnen genieren sich nicht mehr so sehr und haben nicht mehr so viel Angst, wie es vor einem Jahr der Fall war. Sie fühlen sich wohl, wenn wir uns treffen und bestimmte Fragen besprechen“, so Janukowitsch weiter. ..." (Sputnik, 8.12.15)

• Italienische Zeitung: NATO provoziert weitere Abkehr Russlands
"Die Nato provoziert eine weitere Abkehr von Russland. Es entsteht der Eindruck, dass sich irgendwelche Kräfte im Westen gegen die Normalisierung der Beziehungen mit Moskau stemmen, schreibt die italienische Zeitung “Il Giornale”.
Vor dem Hintergrund der im vergangenen Jahr zugespitzten Beziehungen mit Russland und des durch das türkische Militär abgeschossenen Su-24-Jets trifft die Nato Beschlüsse, die den Konflikt weiter zuspitzen. Dabei geht es insbesondere um Montenegro, das zum Beitritt zum Beitritt zur Nordatlantischen Allianz eingeladen wurde. Russland verhält sich äußerst zurückhaltend. Der Schluss liegt nahe, dass für die Nato "der Beitritt des kleinen Balkan-Landes" wichtiger ist, als die Aufrechterhaltung der Beziehungen mit Moskau, die für den Kampf gegen den „IS“ nötig sind.
„Die Erklärung der Nato wurde zu einem Zeitpunkt der massiven Verschärfung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen abgegeben. Noch vor einigen Tagen hätte der Abschuss des russischen Bombers durch die Türkei (Nato-Mitglied) eine Kettenreaktion auslösen können, und nur dank des Verantwortungsbewusstseins des Kremls konnte eine internationale Krise vermieden werden", heißt es in dem Artikel. ...
“In Wirklichkeit entsteht ein anderer Eindruck im Hinblick auf die aktuelle Situation in Europa: Russland wird vom Westen umzingelt, daraufhin antwortet Russland mit Versuchen, seinen Lebensraum zu schützen“, so “Il Giornale”.
Das Geschehene zwischen Moskau und dem Westen entspricht nicht den Interessen Europas und höchstwahrscheinlich auch nicht denen Russlands. ..." (Sputnik, 8.12.15)

• Ukrainische Stromleitungen zur Krim werden repariert
"Zwei Wochen nach dem Anschlag auf Strommasten in der Ukraine haben die Behörden eine von vier gekappten Leitungen zur Schwarzmeerhalbinsel Krim wieder repariert. Der Vorfall hatte einen fast vollständigen Blackout in dem von Russland annektierten Gebiet ausgelöst. Maximal 200 Megawatt könnten über die neue Leitung geliefert werden, teilte der staatliche Energiekonzern Ukrenergo am Dienstag in Kiew mit. Das russische Energieministerium bestätigte in Moskau, dass der Strom mit einer Maximalleistung von 160 Megawatt wieder fließe. Vermutlich Krimtataren und ukrainische Extremisten hatten die Krim am 22. November durch Anschläge auf Strommasten vom Netz abgeschnitten. ..." (Der Standard online, 8.12.15) 

• Biden in Kiew: USA helfen gegen russische Aggression
"Die Vereinigten Staaten werden die illegale Annexion der Krim durch Russland nie akzeptieren. Das sagte der US-Vizepräsident Joe Biden während seiner Rede im ukrainischen Parlament, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Im 21 Jahrhundert können die Länder nicht, und wir können ihnen das nicht erlauben, die Grenzen mit Gewalt neu zu ziehen. Darin bestehen die Grundregeln. Russland hat gegen diese Regeln verstoßen und verletzt sie weiter. Russland hat heute das unabhängige ukrainische Territorium besetzt. Ich möchte klar sagen, die USA werden nie den Versuch Russlands, die Krim zu annektieren, akzeptieren!“, sagte emotional der amerikanische Vizepräsident unter brausendem Applaus des Parlaments.
Er betonte, dass es für solches Vorgehen keine Rechtfertigung gibt. „Und Russland schickt weiter seine Truppen, seine Banditen, Söldner über die Grenze. Russischer Panzer, Raketen, all das füllt den Donbass. All diese Separatisten sind durch Moskau organisiert und werden von ihm geleitet“, hob Biden hervor.
Er hat versichert, dass die USA weiter neben der Ukraine in ihrem Widerstand der russischen Aggression stehen und den Beistand aus aller Welt fördern werden. ..." (Ukrinform, 8.12.15)

• Kiew will von Moskau Stundenschuldung
"Die ukrainische Finanzministerin Natalja Jaresko hat die Möglichkeit eingeräumt, von der termingerechten Rückzahlung der am 21. Dezember fälligen Anleihe von drei Milliarden US-Dollar an Russland Abstand zu nehmen.
„Wir sind auf beliebige Varianten gefasst“, sagte Jaresko in einem Interview für die am Dienstag erschienene japanische Zeitung „Nihon Keizai“ („Nikkei“). Zuvor hatte der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk auf die Möglichkeit verwiesen, die Schulden an Russland nicht zurückzuzahlen.
Wie der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Dienstag sagte, war Wladimir Putin beim G20-Gipfel in Antalya mit einer Initiative zur Schuldenstundung aufgetreten, die bei der ukrainischen Seite jedoch auf Ablehnung gestoßen sei. Falls die Schulden nicht getilgt werden, werde eine Insolvenz eintreten. „Die Russische Föderation hat keine anderen Vorschläge dazu parat“, so Putins Sprecher. ..." (Sputnik, 8.12.15)

• Trilaterale Gespräche EU-Kiew-Moskau
"Trilaterale Konsultationen Ukraine-EU-Russland über die Implementierung der Freihandelszone zwischen unserem Land und der EU finden heute in Brüssel statt.
Das teilt auf Facebook Natalia Mykolska mit, stellvertretende Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der Ukraine.
Früher erklärte Mykolska, dass die Ukraine keine Änderungen im Text des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union auf Verlangen der Russischen Föderation vornehmen wird." (Ukrinform, 8.12.15)

• Türkische Faschisten bei Krim-Blockade dabei
"Vertreter der türkischen rechtsextremen Organisation „Graue Wölfe“ nehmen an der Handels- und Energieblockade der Krim seitens der Ukraine teil. Darauf weisen Fotos hin, die auf der Facebook-Seite des Organisators der Blockade, Lenur Isljamow, veröffentlicht sind.
Auf dem Foto ist Isljamow zusammen mit jungen Männern zu sehen, zwei von denen den „Wolfsgruß“ zeigen – die Grußform der „Grauen Wölfe“, die einen Wolf darstellt.
„Türkische Patrioten von der Organisation Bozkurtkar Turk ulkuculeri, bekannt auch als ‚Graue Wölfe‘ besuchten uns in der Blockade. Der Blockadering wird enger“, kommentierte Isljamow das Foto.
„Graue Wölfe“ sind eine türkische Jugendorganisation der rechtsextremen Nationalisten, die Ende der 1960-er Jahre auf Initiative des Obersts Alparslan Türkeş unter Schirmherrschaft der Partei der Nationalistischen Bewegung geschaffen wurde. ..." (Sputnik, 8.12.15)

• US-Vizepräsident Biden erneut in Kiew
"US-Vizepräsident Joe Biden hat in der ‪‎Ukraine‬ auf eine schnelle Umsetzung von Reformen sowie einen verstärkten Kampf gegen Korruption gedrängt.
Biden forderte Moskau auf, konstruktiv mit Kiew zusammenzuarbeiten, unter anderem um Kommunalwahlen in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk zu erreichen.
“Das Minsker Abkommen kann nicht erfolgreich sein, wenn Russland seinen Verpflichtungen nicht nachkommt und Präsident Putin seine Versprechen nicht einhält, die er wiederholt gegenüber meinem Präsidenten, Ihnen und der internationalen Gemeinschaft gemacht hat”, so Biden.
Da sich die USA und Russland zur Koordinierung des Kampfs gegen die IS-Miliz in Syrien absprechen, wurde in Kiew zuletzt zunehmend die Befürchtung laut, dass der ukrainisch-russische Konflikt in Vergessenheit geraten könnte.
“Leider geht der Krieg in der Ostukraine weiter. Heute gab es 14 Granatenangriffe. Acht ukrainische Soldaten wurden in den vergangenen 24 Stunden verletzt. Von einer Deeskalation kann bei dem Konflikt im Donbass nicht die Rede sein”, so Poroschenko.
euronews-Reporterin Maria Korenyuk berichtet aus Kiew: “Joe Biden besucht die Ukraine zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren. Am Dienstag wird der US-amerikanische Vizepräsident vor dem ukrainischen Parlament sprechen. Es ist zu erwarten, dass die Position der USA bezüglich der besetzten Krim und die Umsetzung von Reformen in der Ukraine zur Sprache kommen.”" (euronews, 7.12.15)
"US-Vizepräsident Joe Biden unterhält ständigen Kontakt zum ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. „Ich treffe ihn öfter als meine Ehefrau. Allein bei Telefonaten haben wir ganz bestimmt mehr als 1.000 Stunden verbracht“, sagte Biden am Montag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.
Der Vizepräsident kündigte eine weitere Hilfe für die Ukraine in Höhe von 190 Millionen US-Dollar an. Seit dem Staatsstreich stellte Washington Kiew somit 760 Millionen Dollar zur Verfügung.
Biden würdigte „Fortschritte“ der Ukraine bei der Umsetzung ihrer Wirtschaftsreformen. „Präsident Poroschenko und ich erörterten die Erfolge, die die Ukraine in dieser Zeit erzielt hat. Dabei stellten wir fest, dass sich ein gewisser ökonomischer Fortschritt abgezeichnet hatte: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nimmt zu, die Industrieproduktion wächst, das Land führt mehr Agrarprodukte aus, die ukrainische Währung hat sich stabilisiert.“ ..." (Sputnik, 7.12.15)
Die arme Ehefrau des oligarchischen Schoko-Präsidenten in Kiew ...

• Kiew fordert verlängerte EU-Sanktionen gegen Russland
"Die Ukraine fordert die Verlängerung der von der Europäischen Union verhängten Sanktionen gegen Russland. "Die Ukraine hat ihren Teil des Minsker Abkommens erfüllt und tut dies weiter", sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk am Montag nach einem EU-Ukraine-Assoziationsrat in Brüssel. Russland müsse Minsk aber noch umsetzen. Jazenjuk sagte, Montag früh seien wieder Schüsse von russischen Milizen in der Ostukraine gefallen. Die Sanktionen der EU gegenüber Russland müssten fortgesetzt und an die vollständige Umsetzung der Minsker Waffenruhevereinbarung geknüpft werden. Jazenjuk, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn versicherten, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine am 1. Jänner 2016 in Kraft treten wird. ...
Der ukrainische Regierungschef kritisierte den geplanten Ausbau der Ostsee-Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland heftig. Das Projekt Nordstream II müsse beendet werden, sagte er. "Es ist nicht im Interesse der Ukraine und er Europäischen Union." ..." (Der Standard online, 7.12.15)

 
• Der Maidan-Platz als "Sinnbild des Scheiterns"
"Die Ukraine steckt noch immer in einem Sumpf aus Korruption und Oligarchie. Sinnbild dafür ist der Maidan in Kiew. Dort, wo vor zwei Jahren der Sturz des alten Regimes begann, lassen sich heute die neuen Machtstrukturen des Landes erkennen. ...
Die Geschichte des Platzes, über die zunächst die Anti-Korruptions-Initiative „Naschi Groschi“ (NG/Unser Geld) berichtete, kann als idealtypisch für die Lage in der Ukraine gelten. Zwei Jahre nach den Maidan-Protesten haben sich alte und neue Seilschaften zu einem engmaschigen Netz verbunden, das sich über das Land legt wie Mehltau und den Aufbruch zu ersticken droht. Anders formuliert: Der Kapitalismus ukrainischer Prägung frisst die Kinder der prowestlichen Revolution.
Das Grundstück des Himmlischen-Hundertschafts-Platzes gehört seit 2007 der Immobilienfirma Green Plaza. Deren wichtigste Eigentümer sind nach NG-Recherchen auf den britischen Virgin-Islands registriert, in einer Steueroase. Auch Verwandte des früheren Kiewer Bürgermeisters Leonid Tschernowetski sollen mit im Boot sein. Die Platz-Aktivisten sind überzeugt, dass die Stadt Kiew das Areal unter dubiosen Umständen verkauft hat. Dafür spricht viel, angesichts des Sumpfes aus Oligarchenherrschaft und Korruption, der sich damals in der Ukraine ausgebreitet hatte.
Sicher ist: Jahrelang ließ Green Plaza das Grundstück brachliegen, bis die Maidan-Revolutionäre den Platz 2014 „kaperten“ und in ein urbanen Garten Eden verwandelten. Nun aber, acht Jahre nach dem Kauf, möchte die Immobilienfirma dort einen Hotel- und Bürokomplex errichten. Versuche der Stadt, den aufgewerteten Platz zurückzukaufen, scheiterten. In diesen Dezembertagen trifft man sich vor Gericht.
Doch die Erfolgsaussichten der Maidan-Fraktion sind gering – nicht zuletzt, weil es die neuen prowestlichen Herrscher um Präsident Petro Poroschenko versäumt haben, der Oligarchie und der Korruption in Kiew und der gesamten Ukraine den Garaus zu machen. Überraschen kann das kaum: Der „Schokoladen-König“ Poroschenko gelangte einst selbst als Süßwaren-Oligarch zu einem Milliardenvermögen. ..." (Frankfurter Rundschau online, 6.12.15)

• Tote durch Schusswechsel in der Ostukraine gemeldet
"Bei Feuergefechten in der Ostukraine sind nach Berichten vom Samstag erneut Menschen getötet und verletzt worden. Ein ukrainischer Soldat sei durch Beschuss prorussischer Separatisten getötet worden, teilte der Sicherheitsrat in Kiew mit. Drei Soldaten seien verletzt worden. Im Gebiet Donezk hätten die Rebellen seit Freitag elfmal die geltende Waffenruhe verletzt. Die Separatisten berichteten von Schüssen auf das Dorf Saizewo nördlich von Donezk. Dabei sei eine Frau tödlich getroffen worden. Der Militärsprecher der sogenannten Volksrepublik Donezk, Eduard Bassurin, schrieb den Angriff dem ukrainischen Freiwilligenbataillon Aidar zu." (Der Standard online, 5.12.15)

• Bundesregierung will Ostukraine zum Thema der OSZE machen
"Deutschland wird im nächsten Jahr bei der Präsidentschaft in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein besonderes Augenmerk auf die Lösung des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine richten.
Das erklärte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier gestern bei seiner Rede in der Sitzung des OSZE-Ministerrates in Belgrad, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Deutschland als Ratspräsident wird sich intensiv mit der Regelung der Konflikte beschäftigen, vor allem in der Ukraine, aber auch im gesamten Raum der OSZE“, versicherte Steinmeier.
Dabei drückte der Leiter des deutschen Auswärtigen Amtes die „Unzufriedenheit mit dem Stand der ukrainischen Beilegung“ aus, für deren Implementierung Deutschland und die OSZE im Rahmen des Minsker Prozesses große Anstrengungen machen, obwohl „das nicht einfach ist“." (Ukrinform, 5.12.15)

• Wende im West-Ost-Gasstreit
"Pragmatische Wende bei der Gasversorgung Europas: Die Schwarzmeer-Pipelineprojekte South Stream und TurkStream sind de facto tot. Das russisch-deutsche Ostseeprojekt NordStream-2 stößt auf massiven Widerstand seitens mittelosteuropäischer EU-Mitglieder. Westeuropa und die USA setzen alles daran, dass die Ukraine auch nach 2019 die Hand am Transithahn hat. Gazprom scheint bereit zum Einlenken. Erstens kommt es billiger – die Röhren liegen schon. Und zweitens – die politischen Verhältnisse in Kiew werden auch nicht ewig halten." (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten - Die Morgenlage, 4.12.15) 

• Poroschenko-Gegner gewannen Wahl in Mariupol
"Bei der nachgeholten Kommunalwahl in der ostukrainischen Stadt Mariupol haben Gegner von Präsident Poroschenko gesiegt.
Nach Angaben der Wahlkommission holte die Partei 'Oppositionsblock' 45 der 54 Sitze im Stadtrat von Mariupol. Neuer Bürgermeister wird der Kandidat des Oligarchen Achmetow. Poroschenkos Partei scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. In der Hafenstadt nahe der Front zwischen ukrainischem Militär und prorussischen Separatisten war die Wahl am 25. Oktober wegen fehlender Stimmzettel ausgefallen." (Deutschlandfunk, 2.12.15)
"Nach Angaben der örtlichen Wahlkommission verlief die Abstimmung in der letzten grösseren Stadt in der Konfliktregion unter Kiews Kontrolle ohne grössere Probleme, sämtliche Wahllokale waren geöffnet. Die Beteiligung lag am Nachmittag nach Angaben der Wahlkommission jeweils bei rund 25 Prozent. «Das übertrifft unsere Erwartungen», sagte ein Behördensprecher Berichten zufolge. ...
Die Wahlkommission in Mariupol, wo russlandfreundliche Kandidaten Umfragen zufolge vorne lagen, hatte die Abstimmung mit der Begründung abgesagt, es gebe Probleme mit den Wahlzetteln.
Der prowestliche Staatschef der Ukraine, Petro Poroschenko, sprach von drohendem «Wahlbetrug». Enttäuschte Wähler mutmassten jedoch, die Abstimmung in der 500'000-Einwohner-Stadt sei wegen eines befürchteten Erstarkens der prorussischen Opposition abgesagt worden. ..." (Neue Zürcher Zeitung online, 29.11.15)

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

Interessantes zum Krieg in und gegen Syrien

Mich erreichte per E-Mail folgender Hinweis auf interessante Beiträge zu den Hintergründen des Krieges in und gegen Syrien:

Major Rob Taylor:  "Wer die Pipeline und ihre geopolitischen Implikationen ignoriert, ignoriert den Elefanten im Raum." 

Dank an Rainer Rupp und Clemens Ronnefeld, die auf eine Information aufmerksam machten, die von interessierter Seite bewusst unterschlagen wird:

Rainer Rupp: "Vor Jahren schon, sollte eine große Pipeline von Qatar über Jordanien durch Syrien über die Türkei nach Europa - mit Unterstürzung und dem Know-how großer US-Konzerne - gelegt werden. Die geo-strategischen Implikationen einer solchen Pipeline liegen auf der Hand: Das billige Gas aus Qatar würde in Europa das teurere sibirische Gas, das unter ganz anderen klimatischen Bedingungen produziert wird, preislich verdrängen. Dadurch würden Russland nicht nur große Einnahmen entgehen. Es würde auch diplomatische und ökonomische Einwirkungsmöglichkeiten auf Europa verlieren. Und das sind alles Ziele, die in Washington mit großer Priorität verfolgt werden. Deshalb ist diese Pipeline so wichtig. Mit Hilfe salafistischer und anderer Extremisten und mit Unterstützung der USA und anderer kam es dann zum sogenannten "Bürgerkrieg". Die Tatsache, dass Russland die rechtmäßige Regierung nicht fallen ließ und sich aktiv, auf Bitte von Damaskus, militärisch in die Verteidigung einbrachte, machte endgültig einen Strich durch die Rechnung der Pipeline Planer." 

Im März 2014 schrieb Major Rob Taylor, Dozent am Kommando- und Generalstabs-College Ft. Leavenworth (USA) im Armed Forces Journal einen Artikel unter der Überschrift: Pipeline-Politik in Syrien - Man kann den Konflikt nicht verstehen ohne über Erdgas zu sprechen. Er schrieb u.a.: 
Ein Großteil der Medienberichte legt nahe, dass der Konflikt in Syrien ein Bürgerkrieg ist, in dem das Regime des Alawiten (Schiiten) Bashar al Assad sich verteidigt (und dabei Grausamkeiten verübt) gegen sunnitische Rebellen-Cliquen (die auch Grausamkeiten verüben). Die wirkliche Erklärung ist einfacher: Es geht um Geld.
Im Jahre 2009 plante Qatar, eine Erdgaspipeline durch Syrien und die Türkei nach Europa zu betreiben. Stattdessen aber schmiedete Assad ein Abkommen mit Irak und Iran in östlicher Richtung, das diesen schiitisch-dominierten Ländern Zugang zum europäischen Erdgasmarkt verschaffen würde und diesen gleichzeitig den Sunniten in Saudi Arabien und Qatar verweigerte. Wie es jetzt erscheint, versuchen die letzteren beiden Staaten Assad aus dem Weg zu räumen, damit sie Syrien kontrollieren können und ihre eigene Pipeline durch die Türkei betreiben können. (…)
Jede Überprüfung des derzeitigen Konflikts in Syrien, die die geopolitische Wirtschaft der Region vernachlässigt ist unvollständig. (...)
Öl und Erdgasleitungen bringen Staaten, die sie kontrollieren großen Reichtum. Sie erzeugen damit internationale Aufmerksamkeit, Intrigen und in vielen Fällen, terroristische Aktivitäten. (...)
"Von geopolitischer und wirtschaftlicher Sicht aus, ist der Konflikt in Syrien kein Bürgerkrieg, sondern das Ergebnis der Positionierung größerer internationaler Akteure auf dem geopolitischen Schachbrett."  (…) Wenn man diese Pipeline in die Analyse mit einbezieht, dann ähnelt Syrien dem Kaukasischen Szenario." [Major Rob Taylor bezieht sich auf das Pipeline Projekt vom Kaspischen Meer nach Europa und den daraus entstehenden Kämpfen um Einflussnahme.]
"Wer die Pipeline und ihre geopolitischen Implikationen ignoriert, ignoriert den Elefanten im Raum."

Dazu eine Ergänzung von mir:
Bereits am 24. Juli 2012 stellte Hans-Christof Kraus in der FAZ online fest: "Und ihr denkt, es geht um einen Diktator"
Kraus schrieb damals u.a. bereits: "... Der aktuelle Konflikt um ein Eingreifen oder Nicht-Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg ist deshalb so brisant, weil sich in dieser Frage der Gegensatz zwischen zwei radikal unterschiedlichen geostrategischen und weltpolitischen Konzeptionen manifestiert. Den Amerikanern und der westlichen Seite geht es nicht oder nicht vorrangig darum, der bedauernswerten syrischen Bevölkerung zu helfen, sondern um Einflussnahme auf die Neugestaltung des Landes nach einem voraussichtlichen Sturz des derzeitigen Regimes, obwohl man mit diesem bisher stets gut zusammenarbeiten konnte. Mehrere, seit längerem geplante, für den Westen wichtige Öl- und Gaspipelines stehen auf dem Spiel, die Saudi-Arabien und Qatar mit dem östlichen Mittelmeerraum und der Türkei verbinden und deshalb partiell durch syrisches Gebiet führen sollen. ..."

Nachtrag vom 8.12.15: Auch Paul Schreyer hat am 5.12.15 auf Telepolis auf das Thema hingewiesen und INformationen dazu veröffentlicht: "Terror, Menschenrechte und Pipelines: Deutschland stolpert unter fadenscheinigen Gründen in den nächsten Krieg um Öl, Gas und Vorherrschaft ...
In Syrien geht es um so manches, aber vor allem auch um konkurrierende Transitrouten für Erdgas. Selbst das US-Elitenblatt "Foreign Affairs" gibt das inzwischen offen zu:
Die meisten der ausländischen Kriegsparteien im Krieg in Syrien sind Gas exportierende Länder, die Interesse an einer der beiden konkurrierenden Pipelineprojekte haben, welche das syrische Gebiet kreuzen.

Eine der geplanten Pipelines führt von Katar am Persischen Golf durch Saudi-Arabien, Jordanien und Syrien in die Türkei. Katar hatte diese Röhre 2009 geplant, war aber am Widerstand Assads gescheitert, der russische Interessen vertrat. Für Russland wäre diese Pipeline eine Konkurrenz zur eigenen Gasversorgung Richtung Europa. Die andere geplante Pipeline führt vom Iran über den Irak an die syrische Mittelmeerküste. Diese Röhre wurde 2011 geplant und wird von Russland favorisiert, das den Iran als strategischen Partner sieht. ..."

Weiterer Nachtrag:
Siehe auch die "Verteidigungspolitischen Richtlinien" für die Bundeswehr von 2011:
"... Eine unmittelbare territoriale Bedrohung Deutschlands mit konventionellen militärischen Mitteln ist unverändert unwahrscheinlich. Das strategische Sicherheitsumfeld hat sich in den letzten Jahren weiter verändert. Zu den Folgen der Globalisierung zählen Machtverschiebungen zwischen Staaten und Staatengruppen sowie der Aufstieg neuer Regionalmächte. Risiken und Bedrohungen entstehen heute vor allem aus zerfallenden und zerfallenen Staaten, aus dem Wirken des internationalen Terrorismus, terroristischen und diktatorischen Regimen, Umbrüchen bei deren Zerfall, kriminellen Netzwerken, aus Klima- und Umweltkatastrophen, Migrationsentwicklungen, aus der Verknappung oder den Engpässen bei der Versorgung mit natürlichen Ressourcen und Rohstoffen, durch Seuchen und Epidemien ebenso wie durch mögliche Gefährdungen kritischer Infrastrukturen wie der Informationstechnik. ...
Freie Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung sind für die Zukunft Deutschlands und Europas von vitaler Bedeutung. Die Erschließung, Sicherung von und der Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten werden weltweit neu geordnet. Verknappungen von Energieträgern und anderer für Hochtechnologie benötigter Rohstoffe bleiben nicht ohne Auswirkungen auf die Staatenwelt. Zugangsbeschränkungen können konfliktauslösend wirken. Störungen der Transportwege und der Rohstoff- und Warenströme, z.B. durch Piraterie und Sabotage des Luftverkehrs, stellen eine Gefährdung für Sicherheit und Wohlstand dar. Deshalb werden Transport- und Energiesicherheit und damit verbundene Fragen künftig auch für unsere Sicherheit eine wachsende Rolle spielen. ..."
Die Bundeswehr muss also bei diesem Krieg in und gegen Syrien dabei sein. Das ist ihr Auftrag in diesem Krieg um Rohstoffzugang und -lieferung.

aktualisiert: 8.12.15; 12:45 Uhr

Montag, 7. Dezember 2015

US-Bomben gegen syrische Armee?

Eine Meldung vom 7. Dezember 2015

"In Syrien hat die US-geführte Koalition nach Angaben von Aktivisten bei einem Luftangriff erstmals Soldaten der Regierungstruppen getötet. Beim Bombardement im Osten des Bürgerkriegslandes seien vier syrische Soldaten getötet und 13 weitere verletzt worden.
Dies teilte die in Grossbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) am Montag mit. Der Luftangriff habe ein Armeecamp im Westen der Provinz Deir Essor getroffen. Dieses sei rund zwei Kilometer von der Ortschaft Ajasch entfernt, die von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) kontrolliert werde.
«Truppen des Regimes waren nie zuvor von Angriffen der internationalen Koalition getroffen worden», erklärte der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman. Die SOHR-Angaben, die sich auf ein Netzwerk von Informanten vor Ort wie Ärzte und Kämpfer stützt, können von unabhängiger Seite kaum überprüft werden. ..." (Blick online, Schweiz, 7.12.15)

Ich werde das vorerst nicht kommentieren, halte die Nachricht aber für bedenkenswert, falls die Informationen korrekt sind.

Donnerstag, 3. Dezember 2015

Sahra Wagenknecht hat nicht Recht

Die Ko-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag sprach am 3. Dezember 2015 auf der Demo in Berlin gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien

Wagenknecht kündigte mit ihrem Vorsitzkollegen Dietmar Bartsch auf der Demo am Brandenburger Tor mit rund 3.000 Teilnehmern nicht nur an, dass die Linksfraktion im Bundestag im selbigen am 4. Dezember 2015 geschlossen gegen den geplanten Bundeswehr-Kriegseinsatz in Syrien stimmen wird.

Sie sagte auch: "Niemand braucht diesen Krieg." Da ist ihr deutlich zu widersprechen: Diesen Krieg brauchen jene, die daran verdienen ebenso wie jene, die mit ihren Kriegen seit 1990 die Welt neu ordnen wollen und damit schon eine ganze Reihe von Ländern zerstörten und ins Chaos stürzten. Dazu gehören auch die herrschenden Kreise hierzulande, auch wenn sie ihre politischen Lakaien manchmal beauftragen, nicht immer direkt mitzumachen. Die Bundeswehr kann ja gar nicht überall mitmachen, schon wegen ihrer Technikprobleme.

Dazu sei erneut an das erinnert, was u.a. der Philosoph Elmar Treptow in seinem 2012 erschienenen Buch "Die widersprüchliche Gerechtigkeit im Kapitalismus - Eine philosophisch-ökonomische Kritik" schrieb: "Zu den Kämpfen mit außerökonomischen Mitteln kommt es regelmäßig nicht nur innerhalb der kapitalistischen Länder, sondern auch zwischen den Ländern, die mehr oder weniger kapitalistisch resp. ungleichmäßig entwickelt sind. Alle Nationen sind zwar formal gleichberechtigt, aber die großen und reichen Nationen sind die Mächte, die sich in den Konfrontationen auf dem Globus durchsetzen. ...
Unter den Voraussetzungen des Kapitalismus herrscht permanente Friedlosigkeit. Das zeigen die Theorie und die Praxis des Kapitalismus in Geschichte und Gegenwart, einschließlich des Imperialismus damals und heute. Seit Jahrhunderten versuchen die kapitalistischen Länder, ihr System anderen Ländern aufzuzwingen, und zwar durch ökonomische Vorherrschaft, politische Gleichschaltung, kulturelle Bevormundung und militärische Gewalt. Dass Imperialismus und Demokratie sich nicht ausschließen, wurde seit dem Vietnam-Krieg deutlicher als je zuvor." (S. 20f.)

An diese Grunderkenntnis, die nicht erst seit Treptows Buch bekannt ist, muss immer wieder erinnert werden, auch vor dem vermutlichen Ja einer Bundestagsmehrheit am 4. Dezember zum nächsten Kriegseinsatz der Bundeswehr. Die Kapitalismus-Kritikerin Wagenknecht weiß das sicher auch. Sie hat es diesmal leider nicht gesagt.

Ansonsten war es natürlich gut, dass sie neben anderen sprach, und dass so viele zur erst kürzlich vorbereiteten und angekündigten Demo kamen, um wie an anderen Orten dieses Landes ihr Nein zum in kürzester Zeit durchgesetzten Plan der Bundesregierung wider das Völkerrecht und die UNO kund zu tun.

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 257

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• EU: Russland verletzt OSZE-Prinzipien
"Die Situation im Osten der Ukraine, die Annexion der Krim, die Nicht-Erfüllung durch Russland der Abkommen von Minsk stellen die Grundprinzipien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Frage, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in der Sitzung des OSZE-Ministerrates in Belgrad, berichtet der Ukrinform-Korrespondent.
„Die illegale Annexion der Krim und die Destabilisierung in der Ostukraine haben die Grundprinzipien der OSZE in Frage gestellt“, sagte die Hohe EU-Vertreterin.
Ihr zufolge sind fremde Truppen immer noch auf den von Separatisten kontrollierten Territorien, einschließlich der Grenzzone, die ohne Kontrolle der legitimen ukrainischen Staatsmacht bleibt. ..." (Ukrinform, 3.12.15)

• Kiew beschuldigt "russische Truppen", Kriegsfortsetzung im Donbass provozieren zu wollen
"Russische Besatzungstruppen im Donbass versuchen, die Kräfte der Antiterror-Operation (ATO) zu Kämpfen zu provozieren, um dann die Ukraine des Bruchs der Abkommen von Minsk zu beschuldigen.
Das wurde dem Ukrinform-Reporter in der Hauptverwaltung des Aufklärungsdienstes des Verteidigungsministeriums der Ukraine gesagt.
„Die Situation in der ATO-Zone bleibt kompliziert, mit Risiken der Erneuerung der aktiven lokalen Kampfhandlungen. Nach einer bestimmten Abnahme der Feuerintensität seitens des Feindes zu Beginn der laufenden Woche erhöhen russisch-terroristische Truppen wieder die Anzahl der Beschießungen der Positionen der ATO-Kräfte“, sagte man im Aufklärungsdienst. ..." (Ukrinform, 3.12.15)

• EU will Sanktionen gegen Russland verlängern
"Das Minsker Friedensabkommen sollte die Kämpfe in der Ostukraine beenden - und danach ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland bringen. Aber Moskau hat das Abkommen laut EU nicht komplett umgesetzt. Also werden die Sanktionen wohl verlängert.
Die Regierung in Moskau kann vorerst nicht mit einer Linderung des wirtschaftlichen Drucks von Seiten der EU rechnen. Noch ist der Beschluss zwar offiziell nicht gefasst, dennoch haben sich - wie aus EU-Kreisen verlautet - die Einzelstaaten der Union weitgehend auf eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland verständigt. Der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo drückte das bei einer Pressekonferenz in Brüssel so aus: Es gebe eine "allgemeine Übereinstimmung".
Die EU hatte stets klargestellt, dass das in Minsk ausgehandelte Friedensabkommen für die Ostukraine voll umgesetzt sein muss, bevor die Sanktionen aufgehoben werden können. ..." (ARD tagesschau.de, 2.12.15)
Der Schweizer Tages-Anzeiger sagte dazu am 2.12.15 per Überschrift, worum es geht:
" Westen will Russland weiter in die Zange nehmen
Die EU setzt noch einen drauf: Die Sanktionen sollen verlängert werden.
"

• Moskau: NATO-Einladung an Montenegro verschärft Konfrontation
"Moskau betrachtet die Einladung Montenegros zu einem NATO-Beitritt als einen offenkundigen Schritt zur weiteren Konfrontation in Europa. Der am Mittwoch gefasste Beschluss der Allianz tangiere unmittelbar die Interessen Russlands und werde eine entsprechende Reaktion auslösen, erklärte das russische Außenministerium.
„Eine neue Spirale der Expansion der Allianz wird unweigerlich Gegenschritte Russlands erforderlich machen… Entgegen der objektiven Notwendigkeit, kollektive Anstrengungen zur Abwehr zahlreicher Gefahren und Herausforderungen der Gegenwart und zur Suche nach gemeinsamen Lösungen zur Stärkung der europäischen Sicherheit zu mehren, hat das Bündnis ein weiteres Mal vor Augen geführt, dass sein Kurs auf die Erweiterung seines geopolitischen Raumes, die künstliche Teilung von Staaten in ‚seine‘ und ‚fremde‘ sowie die Absicht, die eigene Sicherheit auf Kosten anderer zu erlangen, unverändert bleibt“, hieß es in dem Papier.
Von einer Wiederaufnahme regelmäßiger Beratungen zwischen der Verteidigungsallianz und Russland, wie sie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgeschlagen hat, sei ihm nichts bekannt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Moskau habe aber von seiner Seite aus die Arbeit im NATO-Russland-Rat nie eingestellt. Der Rat tagte zuletzt 2014; seitdem liegt der Dialog wegen des Ukraine-Konflikts auf Eis. ..." (Sputnik, 2.12.15)

• Strom aus Russland für die Krim
"Fast eine Million Menschen auf der Krim sind seit den Terroranschlägen auf vier Überlandleitungen in der Südukraine am vorvergangenen Wochenende immer noch weitgehend ohne Strom. Für sie kommt die Nachricht wie ein Segen: In der Nacht zum Mittwoch floss erstmals elektrischer Strom vom russischen Festland auf die Halbinsel. Es war zwar „nur“ eine Kapazität von 22 Megawatt, doch der Probelauf signalisiert: Die „Strombrücke“ in Form eines Kabels unter der Meerenge von Kertsch steht.
Michail Scheremet, erster Vizepremier der Krim-Republik, sagte der Nachrichtenagentur RIA Novosti am Mittwochmorgen: „Noch weiß niemand davon, aber 22 Megawatt der Strombrücke „Kuban-Kertsch“ wurden heute Nacht bereitgestellt.“ Am Nachmittag kam dann Staatspräsident Wladimir Putin persönlich nach Simferopol. Ein Überraschungsbesuch zu Ehren eines Meilensteins.
Keine Region auf der Halbinsel hatte unter dem Stromausfall so gelitten wie die Stadt Kertsch. In der ersten Woche stand Strom nur für die Geburtsklinik und die Erste-Hilfe-Station zur Verfügung. Inzwischen sorgen auch dort Dieselgeneratoren für eine zeitweise Versorgung der Wohngebäude. Jetzt, so Scheremet, werde die Situation sich stufenweise stabilisieren. ..." (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 2.12.15)

• NATO verstärkt Unterstützung für Kiew
"In der Allianz wird man die Finanzierung für die Treuhandfonds zwecks der Reform und Verstärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine erhöhen.
Das erklärte heute in Brüssel der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach der Sitzung der Nato-Ukraine-Kommission, berichtet der Ukrinform-Korrespondent in Brüssel.
„Während der Sitzung haben wir die Solidarität mit der Ukraine von allen Alliierten bekundet. Es ist auch wichtig, dass wir auch die Ukraine politisch und praktisch weiter unterstützen werden. Heute haben einige Verbündete während des Treffens die verstärkte Unterstützung durch die Finanzierung verschiedener Treuhandfonds, die wir mit der Ukraine haben, erklärt“, sagte der Leiter der Allianz. ..." (Ukrinform, 2.12.15)

• NATO hat Russland weiter im Visier
"Libyen ist für Nato nicht mehr interessant, auch im "Süden" scheint es wie im Osten vor allem gegen Russland zu gehen, daher die uneingeschränkte Unterstützung der Türkei
Die Nato will ihren Blick nicht vom Kampf gegen den Islamischen Staat ablenken lassen, sondern sieht sich weiterhin vor allem in Konkurrenz mit Russland, wie Nato-Generalsekretär gestern zu Beginn des Treffens der Nato-Außenminister erklärte. Aus der Perspektive der Sicherheit lebe man in "dunklen Zeiten": "Terroranschläge, gewalttätige Instabilität, Bruch der internationalen Regeln", sagte Stoltenberg und meinte mit letzterem natürlich Russland, nicht etwa den Bruch des Völkerrechts, den die USA mit ihrer Koalition der Willigen mit dem Einmarsch in den Irak begangen hat, was der Hauptgrund für die Entstehung des Islamischen Staats war. ...
Stoltenberg jedenfalls betont, dass für die Nato eine verstärkte Einsatzbereitschaft der Truppen im Süden "sehr wichtig" sei, dass man weitere Sicherheitsmaßnahmen für die Türkei plane und die Unterstützung für die Nato-Partner verstärken wolle, sich selbst verteidigen zu können. Nicht nur die Türkei, auch die Ukraine müsse weiter unterstützt und eine Strategie für den "hybriden Krieg" entwickelt werden, den man vor allem Russland zuschreibt. Zudem werden die Nato-Außenminister entscheiden, ob die Nato erneut erweitert werden soll. Es geht zunächst um eine mögliche Aufnahme von Montenegro. Aber es steht auch die Aufnahme der Ukraine und von Georgien an, worauf die US-Regierung schon 2008 gedrungen hat. Zudem streben Schweden und Finnland wenn nicht eine Aufnahme, so doch eine vertiefte Kooperation an.
Statt den Konflikt zwischen Russland und der Türkei zu deeskalieren, macht Stoltenberg deutlich, dass die Verlegung von Truppen und Gerät in die Türkei und in das Mittelmeer, angeblich begründet durch die Bekämpfung des IS, eigentlich vor allem zur Unterstützung der Türkei dient, gegenüber dessen Regierung kein mahnendes Wort fällt, obwohl sie provokativ Eigenwege geht, ihr Verhältnis zum IS, den sie nicht bekämpft, zumindest alles andere als klar ist, sie die syrischen Kurden und die PKK bekämpft und innenpolitisch auf dem Weg in ein autoritäre Gesellschaft mit einer gelenkten Demokratie ist. Man habe, so Stoltenberg, die Türkei schon immer unterstützt, so dass die Verstärkung der Luftabwehr und die Stationierung von Kampfflugzeugen in der Türkei diese schützen soll.
Auch die Entsendung von Kriegsschiffen aus Dänemark und Deutschland, in Deutschland verkauft als Beitrag zum Kampf gegen den IS, scheint vor allem dazu zu dienen, die Nato-Präsenz im Mittelmeer gegen Russland und zur Unterstützung der Türkei zu verstärken: "Das ist alles wichtig für die Türkei. Es ist Teil der Unterstützungsmaßnahmen für die Türkei", so Stoltenberg ..." (Telepolis, 2.12.15)
Die Hervorhebungen sind von mir

• Widerstand aus der EU gegen Nordstream-Projekt
"Massiver Widerstand gegen NordStream-2: Das derzeit größte russisch-deutsche Infrastrukturprojekt im Energiebereich, die Verdoppelung der Kapazität der Ostseepipeline NordStream, gerät unter immer heftigeren Beschuss seitens mittelosteuropäischer EU-Nachbarn (DRWN berichtete). Angeblich auf polnische und slowakische Initiative hin haben jetzt neun Mitgliedsstaaten die EU-Kommission aufgefordert, das Projekt zu verbieten. In Brüssel wurde der Eingang eines entsprechenden Schreibens bestätigt.
Unterzeichnet haben den Verbotsantrag außer Polen und der Slowakei noch Ungarn, Tschechien, Rumänien, Estland, Litauen, Lettland und sogar Griechenland. Die bulgarische Regierung soll sich angeblich im letzten Moment gegen eine Unterschrift entschieden haben.
Teils unklar – und offensichtlich auch verschieden – sind die Motive. Eine Rolle spielen wohl russische Absichten, bei der Gasversorgung westeuropäischer Kunden nicht länger vom Transit durch die Ukraine abhängig zu sein. In Moskau hat man nicht vergessen, dass die Westeuropäer Anfang 2009, als Kiew erstmals Transitgas für eigene Zwecke missbrauchte, mit deutlichen Worten daran erinnerten, dass Gazprom zur Lieferung bis an die ukrainische Westgrenze verpflichtet ist.
Von einzelnen Entscheidungsträgern in der EU ist allerdings auch bekannt, dass sie aus politischen Gründen befürworten, die russische Abhängigkeit von der Ukraine aufrecht zu erhalten. Mit der Versorgungssicherheit der EU-Endabnehmer hat ein solcher Standpunkt allerdings wenig zu tun. Im Gegenteil. Dennoch wird dieser Umstand in den Ländern, die das erwähnte Schreiben unterzeichnet haben, nicht unbekannt sein. ..." (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 1.12.15)

• Wimmer: Hoffnung aus Russland
Aus der Rede von Willy Wimmer, vom 24. 11.2015, auf der Konferenz des «Belgrade Forum for a World of Equals», in Kooperation mit der «Stiftung St. Andreas I» aus St. Petersburg:
"Es besteht kein Zweifel. Die Welt ist im Umbruch. Es besteht auch kein Zweifel daran, daß der Name der Stadt Belgrad mit diesem Umbruch verbunden ist. Vielleicht ist Belgrad sogar das erste europäische und damit für uns sichtbare Signal für diesen Umbruch. Es war Belgrad, das mitten im Frieden Ziel von NATO-Bomben geworden ist. Belgrad sollte der Schlüssel zur unipolaren Welt sein.
Und heute? Wir treffen uns in Belgrad. Wir müssen uns fragen, ob Belgrad uns Hoffnung oder Antworten auf unsere Fragen gibt? Oder ist unser Treffen in Belgrad nur ein Zwischenschritt auf dem Weg in eine noch größere Katastrophe für uns in Europa und darüber hinaus?
Fast scheint es so, daß es eine gewisse Art von Hoffnung gibt. Diese Hoffnung, ob wir es wollen oder nicht, ist mit dem Auftreten der Russischen Föderation in dem syrischen Konflikt verbunden. Ich will nicht aus Zeitgründen auf den Grund eingehen, warum es diesen schrecklichen Bürgerkrieg mit Millionen Opfern gibt. Bevor Syrien als Land vollends ausgelöscht werden konnte, hat die Russische Föderation in Übereinstimmung mit allen geltenden Regeln des Völkerrechtes entschieden, in den Konflikt einzugreifen. Sie hat dies an der Seite der legitimen Regierung getan und zum ersten Male seit gut vier Jahren scheint der Bürgerkrieg nicht uferlos zu werden. Die Mächte reden miteinander.
Dieses entschlossene russische Vorgehen nach dem Motto: „bis hierher und nicht weiter“ haben wir bereits nach dem von anderen Kräften unterstützten Putsch in der Ukraine gesehen. Wenn wir nach gut zwei Jahren die damalige Entwicklung in der Ukraine betrachten, hat die Russische Föderation uns alle in Europa und vielleicht sogar darüber hinaus, vor dem großen Krieg bewahrt. ..." (seniora.org, 30.11.15)

• Enttäuschung in der Ukraine über die EU?
"Wo ist die EU-Begeisterung der Ukrainer hin? Philosophin Valerija Korabljowa über die enttäuschten Erwartungen an ein Wohlfahrtsidyll - und die ukrainischen Ängste in der Flüchtlingskrise. Gerade erst hat die Ukraine den zweiten Jahrestag des Maidan-Aufstandes gefeiert. Damals, im Winter vor zwei Jahren, war der Unabhängigkeitsplatz in Kiew voll mit europäischen Flaggen gewesen. Heute ist die Begeisterung für Europa in der Ukraine etwas abgeflaut. Man fühlt sich - trotz der Sanktionen - nicht ausreichend unterstützt von der EU. Terror, Streit über Flüchtlinge und der Mangel an innereuropäischer Solidarität mehren die Zweifel.
Die junge ukrainische Philosophin Valerija Korabljowa, die sich auf "Ideologien und ihre Wirkungsmacht" spezialisiert hat, forscht zur Zeit am Institut für die Wissenschaften vom Menschen in Wien über das "moderne Europa", seine Werte und seine Anziehungskraft. Ein Gespräch darüber, wie die EU von außen und von innen aussieht - und ob das enttäuschend ist.
SZ: Funktioniert die Idee von Europa überhaupt noch, um sich daran festzuhalten und zu wärmen?
Valerija Korabljowa: Derzeit funktioniert Europa vor allem für Menschen außerhalb der Union; für sie ist es ein Erfolgsmodell. Es lebt in ihren Köpfen als "ersehntes Europa", während die Europäer selbst es mehr als Last wahrnehmen denn als Geschenk. ...
Wussten denn die Ukrainer, die blaue Flaggen mit goldenen Sternen schwenkten, überhaupt, wovon sie da träumten?
Es gab und gibt eine extensive Debatte über Europa in der Ukraine - aber die ist nicht sehr rational. Der geringere Teil der Debatte ist gespeist aus realer Erfahrung, der Großteil aus Mythen.
Ist es vor allem der Mythos eines leichten und besseren Lebens?
Europa wird als Gemeinschaft wahrgenommen, in der die individuelle Wohlfahrt an erster Stelle steht. Man muss Europa und Russland vergleichen, die unsere nächsten Nachbarn sind: In Russland existieren Menschen für den Staat, es wird erwartet oder erzwungen, dass sie ihre persönliche Wohlfahrt für den Staat opfern. Die EU hat die längste Zeit nicht danach gestrebt, eine Weltmacht zu sein, sondern ihren Bürgern ein anständiges Leben zu garantieren. Das ist für Ukrainer attraktiv. ...
Was kann die EU von der europäischen Euphorie des Maidan lernen? Vor zwei Jahren sagte man bei uns: Nehmen wir uns ein Vorbild an Kiew, dort wird ein europäisches Narrativ gefeiert, das wir längst vergessen haben.
Die Zuversicht, der Glaube an Europa kann nicht von außen kommen. Man muss nur auf die Probleme schauen, die die EU hat: die Ökonomisierung von Gesellschaft, Bildung und Moral. Diese Ökonomisierung steht für eine Korruption eben der Werte, derer sich Europa rühmt. ...
Interessant: Ich frage nach europäischen Werten, und Sie antworten mit der Entseelung der Welt. Zeigt sich das Scheitern Europas nicht viel konkreter - an einem neuen Nationalismus, neuen Zäunen, der Unwilligkeit zum Teilen?
Die Euro-atlantische Welt ist doch der Ursprung dieser Tendenzen. Zäune, Nationalismen sind nur die jüngsten Indizien, die zeigen, dass in Europa Politik durch Ökonomie ersetzt wurde. ..." (Süddeutsche Zeitung online, 29.11.15)

• Pentagon-Handbuch: Rezepte für den totalen Krieg und die Errichtung einer Militärdiktatur
"Das "Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht" (das komplett aufzurufen ist unter http://www.-dod.mil/dodgc/images/law_war_manual15.pdf ) ist die bisher deutlichste Darstellung der Absicht des US-Imperialismus, die ganze Welt mit militärischen Gewalt zu unterwerfen und zu beherrschen.
Weil sich das Pentagon damit dazu ermächtigt, gegen jedes beliebige Land Krieg zu führen, es zu besetzen und mit seiner Interpretation des Kriegsrechts auch noch den letzten Winkel unseres Planeten zu unterwerfen, ist das Handbuch die Anleitung des US-Imperialismus für die Erringung der Weltherrschaft mit allen erdenklichen Mitteln. ...
Das Pentagon-Handbuch kennt nur eine einzige "Lösung" für die Krise, in der sich die Welt befindet – die Machtergreifung durch die imperialistische Clique, die schon Washington und die Wall Street beherrscht. ...
Das Handbuch setzt sich über zentrale Bestimmungen des Völkerrechts hinweg, die den Einsatz militärischer Gewalt einschränken sollen. Nach dem Oxford English Dictionary ist der totale Krieg "ein Krieg, bei dem in dem angegriffenen Land und gegen dessen Bevölkerung rücksichtslos von allen vorhandenen Waffen Gebrauch gemacht und bei der Verfolgung militärischer Ziele das geltende Kriegsrecht ignoriert wird"; ohne jedes Zögern kann festgestellt werden, dass der so definierte "totale Krieg" genau dem entspricht, den das Pentagon in seinem Handbuch propagiert. ...
Verbale Einschränkungen werden in dem Handbuch sofort durch Ausnahmeregelungen entwertet, so dass die US-Militärkommandeure zur Erreichung strategischer Ziele praktisch jede Form von Gewalt anwenden dürfen. Formulierungen, die Kommandeure bei der Vorbereitung von Offensiven zur Rücksichtnahme verpflichten könnten, kommen nicht vor. Es ist auch nicht von Strafen die Rede, die bei übertriebener Gewaltanwendung drohen könnten.
Das Handbuch ermächtigt die US-Kommandeure dazu, mit strategischen Bombenangriffen auch die zivile und kommerzielle Infrastruktur zu zerstören, sowie Blockaden und Belagerungen durchzuführen. Es erlaubt die Errichtung großer Lager für Häftlinge und Zwangsarbeiter. ...
Mit der Veröffentlichung des neuen Pentagon-Handbuches verschafft sich die herrschende US-Elite das formale "Recht", bei der Verfolgung ihrer Ziele ganze Gesellschaften und Völker auslöschen zu können. Zweifellos wollte das Pentagon damit im Nachhinein auch die Verbrechen legalisieren, die der US-Imperialismus im Irak (und anderswo) begangen hat.
Nach den Richtlinien des Handbuches ist die Massentötung von Zivilisten dann erlaubt und legal, wenn die zuständigen US-Offiziere die Angriffe auf zivile Ziele für "militärisch notwendig und erfolgversprechend" halten. ..." (Luftpost, 27.11.15)

• Gefährden die Aufständischen die Menschen in der Ostukraine?
"Es fehlen lebensnotwendige Medikamente: Die deutsche Parlamentarierin Marieluise Beck warnt vor verheerenden Folgen der desolaten Lage im Konfliktgebiet. ...
Die Berichterstatterin der Parlamentarier-Versammlung des Europarats für die Ostukraine, die deutsche Grüne Marieluise Beck, hat sich alarmiert über die humanitäre Krise in den von pro-russischen Rebellen kontrollierten Gebieten geäussert. Nach der willkürlichen Ausweisung von Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen seien vor allem kranke und geschwächte Menschen erheblichen Risiken ausgesetzt, warnte die deutsche Parlamentarierin in einer vom Europarat veröffentlichten Medienmitteilung.
Selbst Schwerkranke erhielten nicht mehr die lebensnotwendigen Medikamente, hob Beck hervor. Dies gelte etwa für Antibiotika, auf die hunderte von Tuberkulose-Patienten angewiesen seien. Durch diesen Mangel könnten neue, resistente Varianten von Tuberkulose entstehen, die letztlich «das Leben und die Gesundheit von uns allen bedrohen». ..." (Tages-Anzeiger online, 23.11.15)
Natürlich verliert die Olivgrüne Beck kein Wort über die Kiewer Blockade der ostukrainischen Gebiete.

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

Etwaige Ähnlichkeiten sind rein zufällig ...

... so heißt es oft im Abspann von Filmen, die reale Geschehnise verarbeiten oder zum Anlass nehmen.

Daran musste ich denken, als ich am 22. November 2015 im Programm des Privat-TV-Senders RTL II den Film "Hitler – Aufstieg des Bösen" (USA/Kanada 2003) sah. Der Film ist interessant und deutet zumindest auch an, dass der Aufstieg Adolf Hitlers nicht nur dessen vermeintlicher Ausstrahlung zu verdanken war, sondern auch tat- und finanzkräftiger Unterstützung aus interessierten herrschenden und machtvollen Kreisen.

Gegen Ende gibt der Hitler im Film kurz nach dem Reichtagsbrand im März 1933 und zum folgenden "Ermächtigungsgesetz" etwas von sich, was mir sehr bekannt und aktuell vorkam:
""Wir sind umzingelt, die Terroristen greifen uns an. Und wir werden uns wehren. Das ist ein ungeheuerliches Verbrechen und der Täter wird dafür büßen. ...
Es sind schwierige Zeiten, die nicht vorgesehen waren als die Verfassung geschaffen wurde. Ein nationales Symbol ist zerstört worden. Es war ein Angriff auf unsere Demokratie. Und um gegen diese fremdländischen Eindringlinge vorzugehen, ist es nötig, gewisse bürgerliche Rechte zeitweilig aufzuheben. ...
Das Recht auf freie Rede, Versammlungs- und Pressefreiheit werden vorübergehend aufgehoben. Private Rechte, hier vor allem das Telefon- und das Postgeheimnis, müssen zurückstehen ..."

Das war wie gesagt am 22. November 2015 zu sehen und zu hören, kurz nach den Anschlägen von Paris am 13. November 2015. Was der Film-Hitler da sagte, erinnerte mich fatal an Manches, was Politiker erst jüngst nach den Ereignissen von Paris von sich gaben und was immer wieder auch seit dem 11. September 2001 zu ören und zu lesen war.

Der Film über Hitlers Aufstieg wird sich auf historische Quellen stützen. Der Historiker Ian kershaw war wohl anfangs daran beteiligt, soll sich dann aber nach Eingriffen an seinen Vorlagen zurückgezogen haben. Insofern weiß ich nicht, ob das von mir Zitierte auch tatsächlich von Adolf Hitler so gesagt wurde. Dennoch bleibt eine fatale Ähnlichkeit der Äußerungen von damals und heute, gegen die auch nicht ankommt, wenn im Abspann eines Filmes zu lesen ist: "Etwaige Ähnlichkeiten mit tatsächlichen Begebenheiten oder lebenden oder verstorbenen Personen wären rein zufällig." Es ist die gleiche Sprache derer, die Kriege vorbereiten und dazu aufrufen. Sollten die Anschläge von Paris vor nicht einem Monat für ähnliche politische Ziele genutzt werden, wie es damals nach dem Reichstagsbrand geschah? Die konkreten Vorgänge sind sicher anders, da gibt es Unterschiede, aber die Grundzüge und Folgen ähneln sich.

Meine in der Tat gewagte These: Die Anschläge von Paris waren so etwas wie der Reichstagsbrand, nicht durchgeführt, aber angestiftet oder unterstützt oder nicht verhindert von eben jenen Kräften, denen von Anfang an nicht an einer politischen Lösung des Konfliktes und Krieges in Syrien gelegen ist. Diese Kräfte sind nicht jene, die auf der politischen Bühne rumhampeln, eben wie Pinocchio, dessen nase vom Lügen immer länger wurde, sondern sie gehören zu den Puppenspielern. Es braucht immer einen schlimmen Anlass, um die Zögerer, Zauderer und von friedlicher Lösung Redenden zu überzeugen, den Kurs zu wechseln und ja zum Krieg zu sagen ...
Daran erinnerte mich auch diese Zusammenstellung bundesdeutscher Regierungspressesprecher, zusammengetargen von den Jung & Naiv Ultras:



Aber ich betone: Das ist nur eine These. Ähnlichkeiten sind sicher rein zufällig und nicht beabsichtigt. Niemand hat sicher die Absicht, uns in den Krieg zu führen ... Oder doch, wieder einmal?

Auf jeden Fall ist Hitler nicht der Erfinder solcher Begründungen, aber es ist auch nicht das erste Mal, dass seine Ideen aufgegriffen werde, ob nun wissentlich oder unwissend, wahrscheinlich auch, ohne dass die heutigen Politikdarsteller merken, welche unheilvolle Tradition sie da fortsetzen. So hat er das für die heutigen westlichen Kriege, die u.a. als "humanitäre Interventionen" verkauft werden, benutzte Prinzip "Menschenrecht bricht Staatsrecht" schon in "Mein Kampf" beschrieben. Aber auch da war Hitler nicht der Erste. Vor ihm hat 1918 der deutsche Prinz Max von Baden in seiner "Denkschrift über den ethischen Imperalismus" gefordert: "Eine so ungeheure Kraft, wie wir sie in diesem Kriege entfaltet haben, muss sich vor der Welt ethisch begründen, will sie ertragen werden. Darum müssen wir allgemeine Menschheitsziele in unseren nationalen Willen aufnehmen." (zitiert nach "Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945", herausgegeben von Reinhard Opitz, S. 433).

Zu betonen ist auch: Jeder Terroranschlag ist schlimm. Nicht besser ist, wie solche Ereignisse im vermeintlichen Namen der Opfer politisch ausgenutzt werden. Leider gilt das nicht: "Alles nur ein Film ..."