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Donnerstag, 27. November 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 97

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Jazenjuk von Parlamentsmehrheit wieder zum Ministerpräsidenten gewählt
"Mit 351 Stimmen der 450 Abgeordneten des Parlaments in Kiew darf Arseni Jazenjuk Premierminister der Ukraine bleiben. Am Donnerstag trat das neugewählte Parlament erstmals in Kiew zusammen. Der neuen Regierungs-Koalition gehört unter anderem der Block von Präsident Petro Poroschenko und die Volksfront von Jazenjuk an. Neuer Parlamentspräsident ist der bisherige Vize-Premier Wolodimir Groisman. ...
In der Obersten Rada säßen vorerst nur 418 von ursprünglich 450 Abgeordneten, sagte der scheidende Parlamentspräsident Alexander Turtschinow. Die übrigen Plätze blieben frei, weil Teile der umkämpften Ostukraine sowie die im März von Russland einverleibte Schwarzmeer-Halbinsel Krim an der Wahl nicht teilnehmen konnten.
Anders als von der Verfassung vorgesehen, war es nicht der älteste Abgeordnete, der die Sitzung eröffnete, sondern Turtschinow. Der Alterspräsident war in den Medien beschuldigt worden, den pro-russischen Separatisten im Osten des Landes nahe zu stehen. Zudem gilt er als Vertrauter des früheren, russlandfreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch.
An der Parlamentssitzung nahm auch EU-Kommissar Johannes Hahn teil. Er sprach zu Beginn seines zweitägigen Besuchs mit Vertretern aller Parteien über die Krise im Land und will am Nachmittag mit Jazenjuk zusammenkommen. Er soll im Rahmen seines Besuchs auch die Chancen für eine weitere Annäherung des Landes an die EU ausloten. ..." (Die Presse online, 27.11.14)

• Poroschenko gegen Föderalisierung, für Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft
"Präsident Pjotr Poroschenko schließt eine Föderalisierung der Ukraine aus. Nach seinen Angaben will die Mehrheit der Ukrainer weiter in einem unitären Staat leben.
„Hundert Prozent der Ukrainer sind jetzt für einen einheitlichen Staat und ein einheitliches Land“, sagte Poroschenko am Donnerstag in einer Ansprache an das Parlament in Kiew. „Die verfassungsmäßige Mehrheit  der Ukrainer sieht die Ukraine als ein unitäres  Land – keine Föderalisierung“, sagte der Präsident. „Das ist nebenbei gesagt ein Gruß an diejenigen im Osten und Westen, die uns eine Föderalisierung anraten.“ Auch würden die meisten Ukrainer das Assoziierungsabkommen mit der EU unterstützen und einen Beitritt  des Landes zur Europäischen Union gut heißen, so Poroschenko weiter.
Eine Föderalisierung der Ukraine, also mehr Selbständigkeit für die Provinzen, war die Hauptforderung der Tausenden von Demonstranten in den östlichen, von Russischstämmigen geprägten Regionen Donezk und Lugansk, die nach dem nationalistisch geprägten Februar-Umsturz in Kiew auf die Straße gegangen waren, Verwaltungsgebäude gestürmt und dann auch „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten, woraufhin die ukrainische Regierung Truppen gegen sie schickte." (RIA Novosti, 27.11.14)
"Präsident Pjotr Poroschenko hat sich am Donnerstag für eine Aufgabe des blockfreien Status der Ukraine  und eine Aufrüstung ausgesprochen.
„Der blockfreie Status, der 2010 verkündet worden ist, hat die Sicherheit und territoriale Integrität der Ukraine nicht garantieren können und muss aufgegeben werden“, sagte Poroschenko am Donnerstag in einer Ansprache an das Parlament in Kiew. Der Präsident plädierte für eine Modernisierung der Streitkräfte und für Waffenbeschaffung. „In den nächsten Jahren muss sich die Ukraine auf kampffähige Streitkräfte verlassen. Dafür müssen wir vor allem in Nach- und Umrüstung investieren“, sagte er.
Hochpräzise Waffen, moderne Aufklärungs- und Kommunikationsgeräte, neue Panzertechnik müssten angeschafft werden, die Luftwaffe müsse modernisiert und die Zahl der Kampfjets erhöht werden, sagte Poroschenko. „Eine Militarisierung der Gesellschaft ist unvermeidlich, jedoch in vernünftigen Grenzen", führte der Staatschef aus. Er werde der Rada demnächst Novellen zur Erhöhung der Rüstungsausgaben vorlegen." (RIA Novosti, 27.11.14)

• Russische Vorwürfe: USA haben Ukraine in Bürgerkrieg getrieben
"Der russische Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow hat die USA beschuldigt, die Ukraine in den Bürgerkrieg mit Tausenden Toten gestürzt zu haben.
„Die amerikanischen und Nato-Truppen rücken immer näher an Russland heran“, sagte Antonow am Donnerstag bei einem Treffen der Verteidigungsminister von Süd- und Südostasien in Colombo (Sri Lanka). „Die USA werden auch im ehemaligen Sowjetraum immer aktiver. Das jüngste Beispiel ist, wie die Ukraine durch die Unterstützung des Maidan und des verfassungswidrigen Staatsstreichs an einen Abgrund gedrängt wurde.“
„Der gesetzmäßig gewählte Präsident (der Ukraine – Red.) wurde mit Waffengewalt entmachtet“, sagte Antonow weiter. „Das für Russland brüderliche Land wurde in einen Bürgerkrieg getrieben. Tausende Menschen wurden getötet.“ Russland sei bereit, zu einer friedlichen Lösung in der Ukraine beizutragen, und plädiere für einen „gesamtnationalen Dialog unter Teilnahme aller Regionen und politischen Kräfte der Ukraine", so Antonow. „Wir sind für eine konsequente Umsetzung der Minsker Vereinbarungen über die Feuereinstellung im Südosten der Ukraine. ..." (RIA Novosti, 27.11.14)

• Tote durch Beschuss von Wohngebieten
"13 Menschen - vier Zivilisten und neun Milizangehörige - sind in der Nacht zum Donnerstag in der Donbass-Region durch Artillerieschläge ums Leben gekommen, meldet die ostukrainische Miliz. Zehn Menschen seien verletzt worden, hieß es.
Der Volkswehr zufolge sind zehn reaktive Mehrfachraketenwerfer vom Typ Uragan der ukrainischen Streitkräfte in der Ortschaft Schachtjorskoje (51 Kilometer westlich von Donezk) aufgestellt worden.
Laut einer früheren Mitteilung des Pressezentrums der ukrainischen Einsatzkräfte haben Artillerietruppen am Mittwoch insgesamt 36 Mal die Stellungen der Milizen unter Beschuss genommen. Die Volkswehr berichtete von mindestens zehn Artillerieeinsätzen gegen Wohngebiete in den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk in der Nacht." (RIA Novosti, 27.11.14)

• Telefonat Putin-Poroschenko - Angebliche Drohungen Putins dementiert
"Am Mittwochabend hat ein Telefonat zwischen Präsident der Ukraine Petro Poroschenko und Staatschef Russlands Wladinir Putin stattgefunden. Nach Angaben eines Vertreters der Präsidialbehörde drohte Russland mit einer Offensive. Moskau forderte auch eine Anerkennung der Separatistenrepubliken und Verzicht auf den Beitritt der Ukraine zur NATO und EU, berichtet „Insider“.
Das Telefonat zwischen Poroschenko und Putin dauerte anderthalb Stunden. Beim Gespräch war der russische Botschafter in Kiew Michail Surabow anwesend. Surabow wurde von Journalisten um 22.00 Uhr am Mittwoch gesehen, als er die Präsidialbehörde verließ. Der Gesprächspartner von „Insider“ nannte das Telefongespräch schwer.
Noch einen Quelle teilte „Insider“ zuvor mit, dass alle Kontakte mit Moskau nach dem G20-Gipfel in Australien abgebrochen sind. Die Staatschefs hätten früher fast täglich gesprochen. Es hätten auch Kontakte über Vermittler gegeben." (Ukrinform, 27.11.14)
"Die ukrainische Präsidialbehörde bestreitet Drohungen Putins im Telefongespräch mit Präsident Poroschenko. Die Leiterin der Informationsabteilung in der Präsidialbehörde Iryna Fris schrieb auf Facebook, dass der russische Botschafter in Kiew Michail Surabow beim Telefongespräch der Präsidenten nicht dabei war. Sie nannte die entsprechen Meldungen in der Presse sowie die Information über die „Drohungen an die Adresse des souveräner Staates“  falsch. ..." (Ukrinform, 27.11.14)
"Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat ukrainische Medienberichte zurückgewiesen, laut denen Russlands Präsident Wladimir Putin dem ukrainischen Staatschef Pjotr Poroschenko am Telefon gedroht haben soll.
Putin und Poroschenko haben in einem Telefongespräch am Mittwochabend die Lage in der südöstlichen Ukraine erörtert, teilte Peskow am Donnerstag mit. Das Telefonat sei auf Wunsch der ukrainischen Seite zustande gekommen. Meldungen ukrainischer Medien über angeblich ausgesprochene Drohungen wies Peskow als „unwahr und erfunden“ zurück. ..." (RIA Novosti, 27.11.14)

• OSZE-Beobachter erneut beschossen
"OSZE-Mitarbeiter sind im Osten der Ukraine erneut unter Beschuss geraten. Verletzt worden sei niemand, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit. Das Fahrzeug der drei Beobachter sei am Mittwoch rund 50 Kilometer nordöstlich der Stadt Donezk unterwegs gewesen. Sie seien von ukrainischen Militärangehörigen begleitet worden.
Als die Gruppe einen Kontrollposten der ukrainischen Armee nahe der Stadt Sumy erreichte, sei einer der OSZE-Beobachter aus dem gepanzerten Fahrzeug gestiegen. Unmittelbar danach sei eine Panzerfaust abgefeuert worden. Das Geschoss schlug demnach etwa 150 Meter entfernt vom OSZE-Fahrzeug ein. Mehrere Luftabwehrgeschosse hätten kurz darauf das Fahrzeug um zwei bis drei Meter verfehlt. Der Mitarbeiter sei sofort wieder eingestiegen, die Gruppe sei sicher zu ihrer Basis zurückgekehrt, hieß es. ..." (Die Presse online, 27.11.14)

• Russland warnt vor humanitärer Katastrophe in Ostukraine
"
Mit seiner Wirtschaftsblockade der Donbass-Region löst Kiew eine humanitäre Katastrophe im Osten der Ukraine aus. Das erklärte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin am Mittwoch in New York.
„Die jüngsten Handlungen der ukrainischen Führung, die statt der Anbahnung des im April in Genf vereinbarten Dialogs mit dem Südosten beschlossen hatte, alle Kontakte zu dessen Bevölkerung abzubrechen, sind empörend.“ Dabei erinnerte der Diplomat daran, dass laut Kiewer Beschlüssen alle Staatseinrichtungen aus der Donbass-Region evakuiert werden sollen. Zudem erhalte die Bevölkerung im Osten der Ukraine keine Löhne und Renten. „Somit werden die am wenigsten geschützten Schichten der Bevölkerung um die Möglichkeit gebracht, ihren Unterhalt im Winter zu bestreiten… Die von Kiew verhängte Blockade droht in eine schwere humanitäre Katastrophe auszuarten“, warnte Tschurkin.
Kiew erkläre unumwunden, dass jetzt der Krieg nicht nur gegen die Volkswehr, sondern auch gegen die einfachen friedlichen Einwohner, gegen ältere Leute und Kinder geführt werde. „Diejenigen, die die Kiewer Machthaber zu solchen Handlungen anspornen, übernehmen große Verantwortung“, sagte der Botschafter." (RIA Novosti, 26.11.14)

• NATO-Oberbefehlshaber warnt vor russischen Übergriffen auf Ukraine
"Der NATO-Oberbefehlshaber in Europa hat vor möglichen russischen Übergriffen auf von der ukrainischen Regierung kontrollierte Gebiete der Ukraine gewarnt. Russland schloss nach eigenen Angaben am Mittwoch die Stationierung von Kampfflugzeugen auf der angegliederten Krim ab.
Bei seinem Besuch in Kiew sagte US-General Philip Breedlove, Russland verfüge über ausreichend Truppen in der Ostukraine, um Operationen jenseits der Demarkationsline zu unternehmen: “Wir sehen keine Kampfeinheiten, aber Truppen, die dort das Rückgrat für die russisch-unterstützen Truppen bilden, sie führen und ausbilden”, charakterisierte General Breedlove die Truppen in der Ostukraine.
Breedlove sicherte der Ukraine Unterstützung zu. Die Ukraine sei in Zeiten der Krise nicht allein. Aber die NATO setze sich für eine diplomatische Lösung des Streits mit den prorussischen Separatisten ein.
“Die USA bleiben fest entschlossen, Geldmittel, Rüstungsgüter und Experten für die Sicherheitskräfte der Ukraine zur Verfügung zu stellen, damit sie sich effektiv gegen die Angriffe der russischen Truppen und der von Russland unterstützen Truppen in der Ostukraine verteidigen können, denen sie tagtäglich ausgesetzt sind”, sagte General Breedlove. ..." (Euronews online, 26.11.14)

• Kiew strebt Rüstungskooperation mit Westen an
"Die Entwicklung der militärtechnischen Zusammenarbeit sowie die Situation im Donbass sind Verhandlungsthemen des ukrainischen Premiers Arsenij Jazenjuk und des Oberbefehlshabers der Nato-Kräfte in Europa, US-General Philip Breedlove, gewesen.
„Der ukrainische Regierungschef bestätigte die Bereitschaft der Behörden des Landes, alle Bedingungen für eine Vertiefung der effektiven Zusammenarbeit zwischen den entsprechenden Ämtern zu schaffen. General  Breedlove würdigte seinerseits die amerikanisch-ukrainische Zusammenarbeit im militärtechnischen Bereich… Bei dem Treffen ging es auch um die militärtechnische Zusammenarbeit und die Unterstützung bei der Umsetzung der Reformen im ukrainischen Verteidigungsbereich, heißt es in einer am Mittwoch verbreiteten Mitteilung des Pressedienstes des ukrainischen Ministerkabinetts. ..." (RIA Novosti, 26.11.14)
Die deutsche Bundesregierung sieht das so: "... Die Bundesregierung sieht ... keine Gefahr, dass infolge eines Wegbrechens des Russland-Exportes die ukrainische Luftraum-, Flugzeugbau- und Maschinenbauindustrie in ihrer Existenz gefährdet seien. ..." (Heute im Bundestag, 25.11.14)

• Russischer Diplomat warnt vor ukrainischem NATO-Beitritt
"Der von der NATO 2008 unter Druck der USA gefasste Beschluss, der Ukraine und Georgien eine Mitgliedschaft zu ermöglichen, ist die verheerendste Entscheidung der Allianz seit Jahrzehnten gewesen. Das erklärte der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Dienstag in Wien.
Dieser noch lange vor der Wahl von Pjotr Poroschenko zum Präsidenten der Ukraine gefasste Beschluss laufe der Logik des politischen und diplomatischen Prozesses zuwider. „Er bedroht das System der europäischen Sicherheit“, sagte der Minister.
Die Entscheidung der Ukraine, ein Referendum über einen NATO-Beitritt abzuhalten, bezeichnete Rjabkow als „Folge von Illusionen, in denen die Kiewer Machthaber schwelgen“. „Ich bin sicher, dass dies (geplantes Referendum) die Situation in und um die Ukraine nur weiter zuspitzen wird. Das wird die Ukraine nicht sicherer machen und das Leben des ukrainischen Volkes nicht verbessern.“ ..." (RIA Novosti, 25.11.14)

• Privater MH17-Ermittler: BND-Theorie stinkt
"Privatermittler Resch setzt zweite Belohnung für Hinweise auf den MH17-Absturz aus. Er habe viele Fälschungen erhalten, sagt Resch im Interview
Der Absturz der malaysischen Passagiermaschine MH 17 ist immer noch nicht aufgeklärt. Die offiziellen Untersuchungen stocken. Am 17. Juli war die Maschine über der Ostukraine abgeschossen worden. Alle 298 Passagiere und Besatzungsmitglieder kamen dabei ums Leben. Vor zwei Monaten lobte der deutsche Privatermittler Josef Resch 30 Millionen Dollar für Hinweise auf die Hintermänner der Tat aus. Sein Auftraggeber bleibt anonym.
Im Gespräch erklärt er den Stand seiner Ermittlungen und warum sein Auftraggeber die Belohnung um weitere 17 Millionen Dollar aufstockt. ...
Ganz konkret: Wer, glauben Sie, ist verantwortlich?
Glauben gehört in die Kirche. Noch können wir nichts wirklich ausschließen. Aber wir haben erhebliche Zweifel an der gängigen Theorie.
Sie meinen, dass die prorussischen Separatisten MH-17 mit einer BUK-Rakete abgeschossen haben, wie der Chef des Bundesnachrichtendienstes Gerhard Schindler vor den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums Anfang Oktober erklärt hat?
Das ist doch die schrägste Nummer überhaupt. Der BND behauptet, er hätte eindeutige Satellitenbilder von den USA bekommen. Ich frage mich zwei Dinge: Zum einen: Warum hat die internationale Ermittlungskommission unter der Federführung der Niederlande diese Bilder nicht bekommen? Deren Chefermittler Fred Westerbeke sagte jedenfalls in einem Interview, von beweiskräftigen Satellitenbildern nichts zu wissen. Auch sagte er, dass er noch kein Szenario ausschließen könne. Zum anderen: Da kriegt der BND also anscheinend streng geheime Informationen exklusiv. Und was macht der BND-Chef damit? Er stellt sich vor Politiker und erzählt davon, obwohl jeder weiß, dass schon oft Informationen aus dem Kontrollgremium an die Öffentlichkeit durchsickerten. So ein Schmarrn. Das sollte so gezielt durchgestochen werden.
Nach ihren Erkenntnissen waren es also nicht die Separatisten?
Das habe ich nicht gesagt. Ich glaube nur nicht an die Beweisführung. Da wird falsch gespielt. Der absolute Gau wäre doch, wenn herauskäme, es waren die Ukraine. Keine Absicht, aber ein Versehen. Aber es wurde vertuscht. Wäre dann die uneingeschränkte Unterstützung des Westens für die Regierung in Kiew noch tragbar? Wohl kaum. Und anders herum. Was wäre, wenn den Russen eine direkte Beteiligung nachgewiesen werden könnte? Wo doch der Westen gerade auf Deeskalation setzt. Und wenn es die Separatisten waren? Dann ist es eine ominöse Gruppe ohne Staatsapparat, der in Regress genommen werden könnte. Das wäre für alle Parteien die einfachste Lösung.
Zurück zu ihren Erkenntnissen. Was haben Sie denn Konkretes außer Theorien?
Wir haben jedenfalls viele Hinweise, dass die BND-Theorie stinkt.
Hinweise oder Beweise?
Ich sage bewusst Hinweise. Die kommen aus verschiedenen Ländern. Sie werden verstehen, dass ich nicht konkret werden kann. Wir würden das aber gerne. ..." (Capital online, 25.11.14)

• Poroschenko will Referendum über NATO-Beitritt
"Die Entscheidung über den Nato-Beitritt bzw. Nichtbeitritt der Ukraine muss in einem gesamtukrainischen Referendum getroffen werden, wie Präsident Pjotr Poroschenko in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite am Montag in Kiew sagte, meldet die Agentur UNIAN.
„Wir planen mindestens sechs Jahre angespannter Arbeit, damit das Land den Kriterien sowohl hinsichtlich des Beitritts zur Europäischen Union als auch den Kriterien hinsichtlich der Nato entspricht. Erst danach wird das ukrainische Volk in einem Referendum entscheiden können, ob das Land der Nato beitritt oder nicht“, zitiert die Agentur den ukrainischen Staatschef. ..." (RIA Novosti, 24.11.14)

• US-Botschafter: NATO bedroht Russland nicht
"Die Nato stellt nach Worten des neuen US-Botschafters in Russland, John Tefft, keine Bedrohung für Russland dar, weil die Hauptaufgabe der Allianz in der Festigung der Sicherheit besteht. 
„Ich bin nicht der Ansicht, dass die Nato eine Bedrohung für Russland darstellt“, sagte er in einem am Montag in der Tageszeitung „Kommersant“ veröffentlichten Interview. „Ich weiß, dass so manche in Russland dies anders sehen, das Wesen besteht aber darin, dass die Nato eine Verteidigungsallianz ist.“ 
Zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow betont, dass die rücksichtslose und unaufhaltsame Nato-Erweiterung ein Fehler ist, dass die Stabilität Europas untergrabe. ..." (RIA Novosti, 24.11.14)
Kommentar: Ich glaube, Tefft spricht wahr: Die NATO verteidigt nur die westlichen Interessen. Nicht mehr und nicht weniger. Dass das anderen Angst und Sorgen macht kann Tefft vielleicht nicht verstehen, weil es generell um die Geschichtskenntnisse von US-Amerikanern schlecht bestellt ist.

• NATO-Delegation in Kiew
"Eine Delegation der Nato ist nach Kiew gekommen, um über eine „besondere Partnerschaft“ zu beraten und auch ein Signal der Unterstützung zu geben, wie das ukrainische Verteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte.
Der Chef des Nato-Militärausschusses Knud Bartels leitet die Delegation, die mit Vertretern des ukrainischen Sicherheitsrats, des Verteidigungsministeriums und des Generalstabs zusammentreffen soll. „Der Zweck des Besuchs ist es, den militärpolitischen Dialog auf höchster Ebene fortzuführen, einzelne Fragen der besonderen Partnerschaft zwischen der Ukraine und der Nato im Verteidigungs- und in militärischem Bereich zu besprechen sowie die Unterstützung zu demonstrieren“, hieß es aus dem Kiewer Verteidigungsamt. ..." (RIA Novosti, 20.11.14)

• Washington: Kiew muss unabhängig über NATO-Beitritt entscheiden
"Die Entscheidung über eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine müssen die Behörden des Landes und die Führung der Allianz ohne Einmischung von außen treffen, wie Mark Stroh, Sprecher des Weißen Hauses, sagte.
„Jegliche Entscheidung über eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine muss nur von der Allianz und der Ukraine selbst getroffen werden. Die USA unterstützen das Recht der Ukrainer, die Entscheidungen über die Zukunft ihres Landes frei und ohne Einmischung von außen zu treffen“, teilte Stroh dem Nachrichtendienst Sputnik mit.
Er fügte hinzu, dass die Mitgliedschaft der Ukraine in der Allianz derzeit von der Nato-Führung nicht geprüft werde. „Die Ukraine hat auch keinen entsprechenden Antrag eingereicht“, hieß es weiter. ..." (RIA Novosti, 20.11.14)

• Moskau will Garantie, dass keiner Ukraine in der NATO will
"Russland bedarf einer hundertprozentigen Garantie dafür, dass kein Land an einen Nato-Beitritt der Ukraine denkt, wie Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten, in einem Interview für die britische Fernseh- und Rundfunkkorporation BBC sagte.
Seinen Worten nach ist Moskau über die allmähliche Stationierung von Allianzkräften in der Nähe der russischen Grenzen beunruhigt. Er wies darauf hin, dass die Nato mit ihren Handlungen versucht habe, das Kräftegleichgewicht zu stören.
Im Zusammenhang mit der Situation um die Ukraine ergriff die Nato eine Reihe von Maßnahmen, die die Allianz mit der Notwendigkeit erklärt, die Sicherheit der Teilnehmerländer zu gewährleisten. Insbesondere wurden die Patrouillenflüge über den baltischen Ländern verstärkt. Awacs-Flugzeuge absolvieren regelmäßige Flüge über dem Territorium Polens und Rumäniens. Zusätzliche Nato-Schiffe sind in die Ostsee und in das Mittelmeer eingelaufen.
Russland wird sich laut Präsident Wladimir Putin nicht in eine Konfrontation einbeziehen lassen, die dem Land verstärkt aufgezwungen wird. Es sei aber zu einem gleichberechtigten Dialog zu allen Problemen bereit." (RIA Novosti, 19.11.14)

• Anschuldigungen gegen Russland ohne Beweise
"Russland dringt in die Ukraine ein. Wieder. Und wieder. Und wieder ... mit Saddams Massenvernichtungswaffen" So fasst der US-Historiker und Publizist William Blum in seinem Anti-Empire Report #134 vom 19.11.14 die unaufhörlichen westlichen und ukrainischen Meldungen über eine angebliche russische Invasion in der Ukraine zusammen. Blum verweist als Beispiel auf einen Beitrag der New York Times, online veröffentlicht am 27.8.14, in dem westliche und ukrainische Behauptungen über eine "stealth invasion" Russlands wiedergegeben werden. Laut New York Times habe die Obama-Administration Russland vorgeworfen, Artillerie, Luftabwehrsysteme und Rüstung an die Aufständischen in Donezk und Lugansk zu helfen. Doch alle die detaillierten Behauptungen würde mit nicht einem Foto belegt, stellt Blum fest. Das gelte auch für die US-Behauptung, dass russiche Truppen 30 Meilen tief auf ukrainisches Gebiet vorgedrungen seien. Doch dafür gebe es "nicht eine einziges Satellitenbild, keine Kamera rundherum, nicht einmal eine Minute Video", so Blum. Zwar habe die Zeitung geschrieben, Regierungsbeamte hätten behauptet, die USA hätten Fotos von russischen Artillerieeinheiten auf ukrainischem Territorium. Doch "where are the fucking photographs?" Blum bringt weitere Beispiele für ähnliche Horrormeldungen der ukrainischen und der US-Regierung seit acht Monaten, "ohne klare sichtbare oder andere Nachweise, oft ohne gesunden Menschenverstand".
Seit dem US-gestützten Putsch in Kiew im Februar dieses Jahres habe das US-Außenministerium eine Beschuldigung nach der anderen über russische Militäraktion in der Ostukraine veröffentlicht, ohne auch nur einen Beweis z.B. durch Satellitenaufnahmen oder andere optische Belege oder Dokumente vorzulegen. Stattdessen seiene nur "sehr unklare und völlig unschlüssige" Belege gebracht worden, so von ungekennzeichneten Fahrzeugen oder Berichte ohne Quellen und Social-Media-Meldungen, die nie mehr waren als eine Beschuldigung. Es habe auch keine Beweise für eine russische Luftunterstützung für die angeblichen Truppen am Boden gegegeb, ohne die es keine Invasion gäbe. Blum verweist auch auf den Abschuss von MH17, von dem die US-Regierung und ihre Freunde glauben machen wollen, dass Russland und die Aufständischen dahinter stecken. "Die Welt wartet immer noch auf irgendeinen Beweis. Oder selbst ein Motiv. Irgendetwas dazu. Präsident Obama wartet. In einem Gespräch am 15. November in Australien sprach er von der 'gegnerischen russischen Aggression gegen die Ukraine - die eine Bedrohung für die Welt ist, wie wir in dem entsetzlichen Abschuss von MH17 gesehen haben." Blum meint, es ließe sich nicht sagen dass all diese Anschuldigungen gegen Moskau Lügen seien. Aber die Beweislast liege beim Ankläger und die Welt warte immer noch.


• "Unmöglich, zur Ukraine keine Meinung zu haben"
Die Rosa Luxemburg-Stiftung hat Anfang November 2014 ein Papier ihrer Moskauer Büroleiterin Tiina Fahrni zur Ukraine-Krise veröffentlicht:
"«Mit dem Referendum auf der Krim wurde ein Schlussstrich unter eine Epoche gezogen, die 25 Jahre angedauert hatte. Das schnelle Zerbröckeln der Sowjetunion bezeichnete das Ende der Träumereien von gleichberechtigter Annäherung und befruchtendem Ideenaustausch. Die Deutungshoheit über Wertvorstellungen und Regeln der internationalen Beziehungen ging an die Siegerseite.» Mit diesem Fazit erfasst Fjodor Lukjanov, Chefredakteur der Zeitschrift Russland in der globalen Politik, bereits im März 2014 das Ausmaß der Ukraine-Krise für Russland im internationalen Kontext. Einen weiteren Schlussstrich erblickt er in den Sanktionen des Westens: «Seit dem Ende des Kalten Krieges gründet der Dialog Russlands mit dem Westen, in erster Linie mit Europa, auf der Annahme, dass Russland früher oder später zu einer erweiterten ‹westlichen Gemeinschaft› gehören würde. Demzufolge wurde die Idee der strategischen Partnerschaft beibehalten, was die Unabdingbarkeit, wenn schon nicht aufrichtigen Vertrauens, so doch seiner Nachahmung, nämlich beidseitigen Stillschweigens, voraussetzte. Mit der Einführung der Sanktionen wurde darunter ein Schlussstrich gezogen».

Das Ausmaß der Geschehnisse, die Ende 2013 auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew eingeläutet wurden, ist in Russland allgegenwärtig, ohne dass es genau bestimmt werden könnte. Über die Beziehungen Russlands zur EU oder gar den USA wird kein Wort geschrieben, in dem nicht das Bewusstsein einer grundlegenden Veränderung mitschwingt. Die Entwicklungen auf dem Gebiet der Ukraine selbst werden mit großer Besorgnis verfolgt. Georgij Bovt bezeichnet das Geschehen im Südosten als hybriden Krieg, dessen Ziele unklar seien: «Der hybride Krieg ist lediglich im Vergleich zum offenen Krieg gut, kann aber auch nicht lange andauern. Schlecht ist er, weil es keinen Plan gibt, wie er beendet werden kann, da es von Beginn an keine klar umrissenen und, vor allem, bewussten Ziele gab. Wie sieht denn ein ‹Sieg› aus in diesem seltsamen Krieg? Die taktischen Ziele verändern sich ständig. Moskau, das sich nach wie vor nicht zur unmittelbaren Beteiligung bekennt, hat seine Wünsche schwammig formuliert: Die Autonomie der östlichen Regionen und (stillschweigend) Blockfreiheit für die Ukraine. Betreffend die Ukraine wird kein ‹großer Deal› angestrebt oder vom Westen vorgeschlagen. Auch da ist es mit der Zielsetzung nicht weit her: Eine Rückkehr zur Situation von 2013 ist illusorisch. Während Bereitschaft signalisiert wird, über die Berücksichtigung der Interessen Russlands beim EU-Ukraine-Assoziationsabkommen zumindest zu reden, hört man aus Brüssel zustimmende Kommentare zu einer ukrainischen NATO-Beitrittsperspektive – auch diese Variante komme nun mal in Frage. Es gibt zwar Lippenbekenntnisse zu Russlands Interessen, aber niemand bereitet ein neues Jalta vor.» ..."

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine 

Mittwoch, 26. November 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 96

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Kiew plant anscheinend "Partisanenkrieg" im Donbass
"Die Ukraine plant offenbar einen Kleinkrieg im Donbass und Anschläge auf die russische Schwarzmeerflotte. Das geht aus einer Waffenwunschliste hervor, die am Wochenende vom Computer eines Delegationsmitglieds von US-Vizepräsident Joe Biden bei dessen Besuch in Kiew abhanden kam. Die Hackergruppe »Cyber-Berkut« hat die Liste nun ins Netz gestellt. Auf zwölf Seiten ist von Unterwasserschweißgeräten bis zu Schraubenschlüsseln und abhörsicheren Funkgeräten detailliert aufgeführt, welche »materiell-technische Hilfe« sich die Ukraine von Washington unterhalb der Ebene der »tödlichen Waffen« erbittet. Die Gesamtkosten der erbetenen Waffenhilfe werden von ukrainischer Seite auf gut 137 Millionen US-Dollar beziffert. 750.000 davon sollen für Sprachlabors und Englischlehrbücher ausgegeben werden.
Aus den Dokumenten geht hervor, dass sich Kiew von den USA offenbar eine Kampfschwimmereinheit mit einer Stärke von bis zu 150 Mann ausrüsten lassen will. ...
Die Aufstellung der Bedarfslisten aus Kiew fällt damit zusammen, dass die USA offensichtlich mit ausgewählten Einheiten der im Donbass kämpfenden Freiwilligenbataillone besonders eng zusammenarbeiten wollen. Möglicherweise – die Größenordnung könnte passen – handelt es sich bei den geleakten Dokumenten um den bürokratischen Niederschlag der materiell-technischen Seite dieser Kooperation. Schon im September war Semjon Semjontschenko, Führer des Bataillons »Donbass«, für zehn Tage in die USA gereist und mit der Zusage zurückgekommen, dass »pensionierte« Angehörige von amerikanischen Spezialeinheiten künftig sein Bataillon in irregulärer Kampfführung ausbilden werden. Wie sehr die USA ihrem neuen Partner Semjontschenko vertrauen, wurde vor einigen Tagen deutlich: da durfte er nämlich zwei weitere Kommandeure – sie sitzen im übrigen inzwischen für die »Volksfront« von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk im Parlament – auf eine Folgemission in die USA mitnehmen. ..." (junge Welt online, 26.11.14)
Siehe dazu auch: "Kiew hat sich zum “Partisanenkrieg” auf dem Territorium der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine bekannt. „Unsere Einheiten führen Kampfoperationen im Hinterland des Feindes erfolgreich durch“, teilte Sorjan Schkirjak, Berater des ukrainischen Innenministers, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Kiew mit. ..." (RIA Novosti, 13.11.14)

• Poroschenko will aktivere Kooperation mit der NATO
"Die Ukraine braucht laut Präsident Pjotr Poroschenko eine aktivere Kooperation mit der Nato, heißt es am Mittwoch in einer Mitteilung auf der Internetseite des ukrainischen Staatschefs.
In den vergangenen sieben Monaten sei es der Ukraine gelungen, eine Armee praktisch neu aufzustellen, die einen starken Geist und einen großen Patriotismus habe, sagte Poroschenko am Mittwoch bei seinem Treffen mit dem Nato-Oberbefehlshaber in Europa, Philip Breedlove.
„Sie benötigt jetzt eine aktivere Kooperation mit den US- und den Nato-Militärs beim Austausch von Erfahrungen und Kenntnissen sowie bei der Verbesserung der Ausbildung“, betonte er. ..." (RIA Novosti, 26.11.14)

• Umfrage: Immer mehr Ukrainer für Rückeroberung des Donbass
"Immer mehr Ukrainer befürworten eine Wiederaufnahme der Kriegshandlungen im Osten des Landes, um die Donbass-Region endgültig zu unterwerfen, schreibt die Zeitung "Wedomosti" am Mittwoch.
Eine erzwungene Einverleibung des Donezbeckens (Donbass) würden laut einer Studie des Umfrage-Instituts „Rating“ 36 Prozent der Ukrainer begrüßen. Im Oktober hatte diese Zahl bei 24 Prozent gelegen.
Besonders aggressiv sind die Wähler der Koalitionsparteien in der neu gewählten Obersten Rada (Parlament). Unter den Anhängern des Poroschenko-Blocks und der Volksfront von Premier Arsseni Jazenjuk liegt diese Zahl bei 47 Prozent. Zudem hätten 41 Prozent der Wähler der relativ gemäßigten Vaterlandspartei (Batkiwschtschina) von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko nichts gegen die Militäraktionen im Osten.
Aus geografischer Sicht sind die Einwohner der West- und der Nordukraine (54 beziehungsweise 46 Prozent dafür) besonders aggressiv eingestellt. In der Mitte, im Osten und im Süden des Landes äußerten sich 40, 31 beziehungsweise 30 Prozent der Befragten für eine erzwungene Unterjochung des Donezbeckens. In der Donbass-Region wollen acht Prozent der Befragten der Ukraine angehören. Lediglich 16 Prozent (wesentlich weniger als die Führung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk behauptet) fordern die Unabhängigkeit. Die meisten der dort lebenden Menschen (32 Prozent) sprachen sich für einen Sonderstatus dieser Gebiete aus, allerdings als Bestandteil der Ukraine. 23 Prozent wollen zusätzliche Vollmachten im wirtschaftlichen und humanitären Bereich. ..." (RIA Novosti, 26.11.14)

• Schweden unterstützt Kiew und Sanktionen gegen Russland
"Schweden werde weiterhin entschlossen die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland unterstützen, geht aus der Erklärung der Außenministerin von Schweden Margot Wallström hervor, die am Mittwoch in der Internetzeitung „Ukrainische Wahrheit“ veröffentlicht wurde.
„Schweden wird fest und entschlossen die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland unterstützen, die wir in der EU angenommen haben. Man muss die Destabilisierung der Ukraine stoppen, die Bestimmungen des Minsker Protokolls respektieren und einhalten“, sagte Wallström.
Sie bemerkte auch, dass Schweden nach den Parlamentswahlen in der Ukraine Veränderungen in Richtung einer stabilen Demokratie, die auf dem Prinzip des Oberhoheitsrechts beruht, in Richtung der offenen Wirtschaft und des wachsenden Wohlstands und der Sicherheit aller Bürger, die Achtung der grundlegenden Menschenrechte sehen wolle. ..." (Ukrinform, 26.11.14)

• Jazenjuk hofft auf Minsker Vereinbarung und wirft Russland vor, Krieg zu wollen
"Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk hofft weiterhin, dass das Minsker Protokoll, das unter Vermittlung der OSZE und Russlands unterzeichnet wurde, der Herstellung des Friedens in der Ukraine dienen kann.
„Das Minsker Protokoll ist immer noch fähig, Frieden in die Ukraine zu bringen“, sagte Jazenjuk am Mittwoch in der letzten Sitzung des jetzigen  Kabinetts.
Der Premier merkte an, dass „Russland keine Schritte zur Deeskalation des Konfliktes getan hat“. „Russland will keinen Frieden. Wenn Russland Frieden wollte, würde das Minsker Protokoll nicht nur auf dem Papier existieren, sondern auch in die Tat umgesetzt“, so Jazenjuk. ..." (RIA Novosti, 26.11.14)

• Jazenjuk: Ukraine praktisch im Kriegszustand mit Russland
"Die Ukraine ist praktisch im Stand eines Krieges mit einem Atomwaffen-Staat, unter russischer Aggression, die bereits zu einem vorläufigen Verlust der Kontrolle über dem Territorium geführt hat, erklärte der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk bei der Regierungssitzung am Mittwoch, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Im Laufe von 20 letzten Jahren war keine Regierung unter solchen Umständen, weil keine Regierung eine militärische Regierung war. Die Ukraine ist tatsächlich im Stand eines Krieges, im Stand des Krieges mit einem Atomwaffen-Staat, im Stand der russischen militärischen Aggression“, sagte der Regierungschef kommentierend die Tätigkeit des Kabinetts für 9 Monate.
Der Premierminister hat darauf hingewiesen, dass die russische militärische Aggression bereits zum vorübergehenden Verlust der Kontrolle über der Krim und auch über einigen Gebieten der Donezker und Luhansker Regionen geführt habe. Ihm zufolge müssen diesen Herausforderungen die nächste Regierung, das neue Parlament, der Präsident, sowie alle Ukrainer widerstehen." (Ukrinform, 26.11.14)

• Nuland: Russische Hilfskonvois brachten Panzertreibstoff und Uniformen
"Nach Worten der stellvertretenden US-Außenministerin Victoria Nuland liefert Russland Rüstungsgüter getarnt als Hilfskonvoi für die Terrorristen  in die Ukraine.
Die russische humanitäre Hilfe bestehe offenbar aus Treibstoff für Panzer und Uniform für Soldaten, sagte Nuland in einem Interview für „Meduza“.
Laut der US-Diplomation habe Moskau nach der Unterzeichnung der Waffenstillstandvereinbarung von Minsk Hunderte Panzer, Geschützsysteme, „Grad“-Raketenwerfer in die Ukraine geliefert. Der Kreml könne leicht den Auseinandersetzungen ein Ende setzen, doch tue das nicht." (Ukrinform, 26.11.14)
Hm, wozu müssen das versteckt Hilfskonvois tun, wo doch laut westlichen und ukrainischen Meldungen russische Militärkonvois ungehindert in die Ostukraine fahren? Rätselhaft ...

• "Merkel greift Putin an"
So die Überschrift der FAZ online am 26.11.14: "Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Aussprache über den Etat des Bundeskanzleramtes am Mittwoch im Bundestag, die traditionell als Generalaussprache über die Politik der Bundesregierung genutzt wird, deutliche Worte für das Handeln Russlands gegenüber der Ukraine gefunden. „Das Vorgehen Russlands bricht internationales Recht und stellt die internationale Ordnung in Frage“, sagte sie.
Merkel blickte zurück auf die Aussprache vor einem Jahr, in der sie dem damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch angeboten hatte, das Abkommen über eine Freihandelszone mit der Europäischen Union zu unterzeichnen. Dies habe er jedoch nicht getan, als Ergebnis „seiner freien, persönlichen Entscheidung“ und damit die Proteste auf dem Majdan hervorgerufen.
Die negativen Folgen, die das Abkommen und die Hinwendung der Ukraine nach Westen möglicherweise für den ukrainischen Handel mit Russland gehabt hätten, seien keine Entschuldigung oder Rechtfertigung für die Annexion der Krim oder die Beteiligung an den Kämpfen in der Ostukraine. Russland missachte damit die territoriale Integrität der Ukraine, die es im Budapester Memorandum von 1994 noch garantiert habe, sagte Merkel.
Merkel wies noch einmal deutlich darauf hin, dass es keine militärische Lösung der Ukraine-Krise geben könne. Die Strategie der Bundesregierung bestehe aus drei Punkten: der Unterstützung der Ukraine vor allem auf politischer Ebene, den Gesprächen mit Russland über die Sicherung von Gaslieferungen und die Einhaltung des Minsker Abkommens sowie den wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland. Das Ziel der Bundesregierung sei eine souveräne und territorial unversehrte Ukraine. Die Stärke des Rechts müsse über das vermeintliche Recht des Stärkeren siegen. Es sei ein schwieriger Weg, Merkel sei aber überzeugt, dass es gelingen werde. ..."
"Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland erneut vorgeworfen, mit dem Eingreifen in der Ukraine die europäische Friedensordnung infrage zu stellen. Weil Russland in der Ostukraine direkt und direkt interveniere, müsse die EU an Wirtschaftssanktionen festhalten, sagte Merkel am Mittwoch im Deutschen Bundestag. Sie erwarte, dass der Konflikt lange dauern werde.
"Für unsere Bemühungen, die Krise zu überwinden, brauchen wir Geduld und einen langen Atem", sagte Merkel. "So anstrengend und lang der Weg auch ist, so überzeugt bin ich dennoch, dass er uns gelingen wird." ...
Die Linkspartei hat Merkel daraufhin Kriegstreiberei vorgeworfen. "Sie haben Europa in eine Neuauflage des Kalten Krieges hineingetrieben", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, in der Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch.
Merkel vergifte das politische Klima und gefährde den Frieden in Europa, kritisierte Wagenknecht. Mit den Sanktionen gegen Russland wegen des Vorwurfs der Unterstützung von Separatisten in der Ukraine habe die Kanzlerin einen "sinnlosen Wirtschaftskrieg" angezettelt. "Sie warnen vor einem Flächenbrand, aber Sie gehören doch zu denen, die mit einem brennenden Zündholz rumlaufen", hielt Wagenknecht der Kanzlerin vor. Merkel ignoriere russische Interessen, sagte sie mit Blick auf Warnungen aus Moskau vor einer Ausweitung der Einflusszone westlicher Staaten. ..." (Der Standard online, 26.11.14)

• UN-Generalsekretär dankt Poroschenko für Einsatz für Frieden
"UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat sich bei dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko für dessen Bemühungen um eine friedliche Regelung der Situation im Südosten der Ukraine bedankt.
„Der Generalsekretär dankte dem Präsidenten Poroschenko für die unaufhörlichen Bemühungen um eine friedliche und langfristige Beilegung des Konflikts im Südosten der Ukraine“, heißt es in einer Mitteilung des UN-Pressedienstes, die in New York am Dienstagabend verbreitet wurde. Dem Pressedienst zufolge hatte ein Telefongespräch von Ban Ki-moon und Pjotr Poroschenko am Vortag stattgefunden.
„Sie besprachen ernsthafte Hindernisse, die mit dem Transport von Geldmitteln und Hilfsgütern in die Regionen der Ost-Ukraine zusammenhängen, sowie die Bemühungen des Präsidenten um eine friedliche Lösung“, heißt es in der Mitteilung. ..." (RIA Novosti, 26.11.14)

• Große Maidan-Koalition soll in Kiew regieren
"Etwa einen Monat nach den Parlamentswahlen hat sich in der Ukraine eine ganz große Koalition zusammengefunden. Das künftige Regierungsbündnis besteht aus allen Parteien, die sich auf die Tradition des Euromaidan berufen: dem »Block Petro Poroschenko«, der gemeinsam mit der Klitschko-Partei UDAR angetreten war, der »Volksfront« von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, der »Selbsthilfe« des Bürgermeisters von Lwiw, Andryj Sadowyj, der »Radikalen Partei« des bekennenden Russenhassers Oleg Ljaschko und schließlich der bei den Wahlen zurechtgeschrumpften Vaterlandspartei von Julia Timoschenko. Die künftige Koalition wird über gut 280 der 420 Abgeordneten des Kiewer Parlaments verfügen und kann damit bei Bedarf auch die Verfassung ändern. Ausgegrenzt bleibt der »Oppositionsblock« aus Resten der »Partei der Regionen« und eine Reihe von direkt gewählten Abgeordneten vor allem aus der Ostukraine. Die Kommunistische Partei war mit 3,92 Prozent an der Fünfprozenthürde gescheitert. Die Koalitionsverhandlungen waren in der letzten Woche unter einigem Zeitdruck abgeschlossen worden. Man wollte zum Besuch von US-Vizepräsident Joseph Biden in Kiew am vergangenen Wochenende eine Einigung vorzeigen können. Den Strippenziehern in Washington steht als abschreckendes Beispiel das Schicksal der »orangen« Koalition vor Augen, die sich vor zehn Jahren durch interne Streitereien schon nach einem Jahr selbst zerlegt hatte. Auch der ungarisch-amerikanische Finanzier George Soros hatte die ukrainischen Parteien im Vorfeld über einen Zeitungsartikel ultimativ aufgefordert, sich bis Ende November auf eine Regierungsmannschaft zu einigen.
Die Einigung erfolgte mangels Einigung in der Weise, dass alle das neue politische System stützenden Parteien an der Regierung beteiligt wurden. Für Präsident Poroschenko, der mit etwa 120 Abgeordneten die stärkste Fraktion im neuen Parlament kontrolliert, kommt dies einer Rückversicherung gegen Heckenschützen aus dem eigenen Lager gleich und gibt dem nationalistischen Überbietungswettbewerb des Maidan-Lagers fürs erste immerhin einen halbwegs geordneten Verlauf. Freundlicher Umgangston ist in der neuen Koalition trotzdem nicht angesagt. ..." (junge Welt, 26.11.14)

• Aufständische bereit zu Verhandlungen mit Kiew
"Die Behörden der selbst ernannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine wollen die Gespräche mit Kiew auf der Grundlage der Minsker Vereinbarungen fortsetzen. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Appell des Donezker Ministerrates hervor.
„Der Ministerrat der Donezker Republik erklärt mit aller Verantwortung, dass wir zur Fortsetzung dieser Verhandlungen bereit sind… Eine Alternative zu den Gesprächen wäre der Krieg, der neuen Tod und neue Zerstörungen bringen wird“, hieß es in dem Papier.
Die Volkswehr werde mit der ukrainischen Armee verhandeln, obwohl die Behörden in Kiew einige Tausend Tote und Zehntausende Verkrüppelte auf ihrem Gewissen hätten, betonte der Ministerrat. Die Ukraine plädiert dagegen für das sogenannte Genfer Format der Verhandlungen – unter Teilnahme Russlands, der EU und der USA. ..." (RIA Novosti, 25.11.14)

• Aufständische kämpfen mit Korruption in eigenen Reihen
"Mit Kohle beladene Güterzüge stellen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten der Ostukraine die Versorgung der Haushalte mit Strom und Wärme sicher. Kohle ist lebenswichtig für die umkämpfte Region, und sie steht zugleich im Zentrum des ersten Korruptionsskandals unter den neuen politischen Verhältnissen. Der frühere Energieminister der von den Separatisten ausgerufenen Volksrepublik Donezk, Alexej Granowski, beschuldigt Industrieminister Alexander Kaljuski, Geld aus dem Verkauf von Kohle an Kraftwerke in die eigene Tasche gesteckt zu haben. Im Zuge von Ermittlungen wegen möglichen Amtsmissbrauchs wurden beide Männer inhaftiert.
Die unklare Rechtsordnung in den von Separatisten beherrschten Gebieten scheint der Korruption Vorschub zu leisten, die bereits unter dem im Februar gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch blühte.
Jegor Korossow, ein Berater der Regierung der Aufständischen, sagt, Opportunisten hätten ein im Kriegschaos entstandenes Machtvakuum ausgefüllt und spricht von «Parasiten, die sich an einen schnell fahrenden Zug angehängt haben». Die Korruption lässt auch Menschen an der Separatistenbewegung zweifeln, die ihr sonst vielleicht gewogen wären: «Korruption ist überall», sagt Nikolai Usow, ein Bewohner der Region Luhansk. «Wohin man auch geht, überall wollen sie Geld von einem.»

Anhänger Granowskis sind der Ansicht, er zahle den Preis dafür, den mutmasslichen Betrug öffentlich gemacht zu haben. Bis er die Vorwürfe gegen Kaljuski erhob, war er Treibstoff- und Energieminister. Seine Frau, Natascha Granowskaja, spricht vom politischen Aspekt der Angelegenheit und erklärt, sie hoffe, die Führung der Republik sei einem Missverständnis aufgesessen. ..." (Tages-Anzeiger online, 25.11.14)
Warum sollte e sin der Ostukraine anders zugehen als im Rest des Landes: "... Die Korruption beherrscht nicht nur das Big Business, wo es um Milliardengeschäfte geht, sondern auch den Alltag. Das offensichtlichste ist die Verkehrspolizei, die jeden Autofahrer anhalten und wegen Bagatellen Geld erpressen kann. Ein anderes Problem ist, dass sich die Menschen die angeblich kostenlose medizinische Behandlung durch Schmiergeld erkaufen müssen. «Wenn man nur eine Grippe hat, ist das kein Problem», sagt Marusow. «Doch mein Freund zum Beispiel hat Krebs. Die Ärzte sagen: Wir werden dich nicht behandeln für unseren Hungerlohn von 5000 Grywna (320 Franken). Du musst bezahlen. Für die Operation, für die Pflege, für die Medikamente. Die Menschen verkaufen alles: Wohnung, Auto. Sie borgen sich Geld bei Verwandten, nehmen Kredite auf. Schliesslich wollen alle überleben.» ..." (Tages-Anzeiger online, 20.11.14)

• Hacker haben angeblich Geheimdaten zu US-Waffen für Kiewer Truppen geknackt
"Hacker aus der ukrainischen Organisation CyberBerkut haben nach eigenen Angaben vertrauliche US-Unterlagen geknackt, die beweisen sollen, dass die USA Waffenlieferungen in die Ukraine planen und ukrainischen Soldaten für private Zwecke Hundertausende Dollar überweisen.
Die Daten seien während des Kiew-Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden in der vergangenen Woche über das Handy eines Delegationsmitglieds gestohlen worden, teilte CyberBerkut mit. Aus den Dokumenten, die angeblich aus dem amerikanischen Außenministerium stammen, geht hervor, dass Washington 400 Scharfschützengewehre, 2000 Sturmgewehre, 720 Panzerfäuste, 200 Granatwerfer samt 70.000 Granaten aber auch 150 Stinger-Raketen und 420 Panzerabwehrraketen an die Ukraine liefern will.
Darin heißt es auch, dass hunderttausende von Dollars auf persönlichen Konten ukrainischer Offiziere landen und dass die USA fast eine Millionen Dollar für die Gründung von „linguistischen Labors“ und die Beschaffung von Lehrbüchern für das ukrainische Militär ausgegeben haben. „Die Unterlagen vermitteln den Eindruck, dass die ukrainischen Streitkräfte eine Untereinheit der US.Army sind. Die Höhe der Finanzierung verblüfft“, kommentierte CyberBerkut. Die USA hatten zuvor die Absicht bestritten, tödliche Waffen an die Ukraine zu liefen." (RIA Novosti, 25.11.14)

• Aufständische in Donezk fordern UN-Friedenstruppen
"Die selbsterklärte Volksrepublik Donezk fordert die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrates, der die Entsendung eines Friedenskontingents in die Ostukraine behandeln soll.
„Wir wenden uns an die internationale Völkergemeinschaft und die Russische Föderation mit der Bitte, die humanitäre Katastrophe und den sozialen Völkermord zu stoppen, zu denen das Handeln der ukrainischen Regierung geführt hat“, heißt es in einer Erklärung, die am Dienstag auf der Webseite des Pressezentrums der Regierung und des Volksrates der Volksrepublik Donezk veröffentlicht wurde.
„Wir fordern, eine Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrates einzuberufen und die Intervention eines Friedenskontingents mit Vertretern der Russischen Föderation zu behandeln, um die Umsetzung der zuvor erzielten Vereinbarungen zu kontrollieren und die humanitäre und soziale Situation zu regeln.“ ..." (RIA Novosti, 25.11.14)

• US-General: Russland bereit zu Invasion in Ukraine
"Russland kann eine umfassende Invasion in die Ukraine beginnen. Dies erklärte Chef der US-Landstreitkräfte in Europa Generalleutnant Ben Hodges, berichtet 24tv.ua.
Dem US-General zufolge verfügen die Russen über notwendiges Potential dafür. Er könne zwar die russischen Absichten nicht einschätzen, doch Russland sei zum Angriff bereit und es hätte seine Truppen dafür positioniert, sagte Hodges." (Ukrinform, 25.11.14)

• Krimtataren-Anführer wirft Moskau Deportation vor
"Die Politik der Okkupanten der Krim richtet sich jetzt auf die erzwungene Deportation der Stammbevölkerung und gewöhnlichen Krim-Einwohner aus, erzählte bei einem Treffen in Kiew der Anführer der Krimtataren, Mustafa Dschemilew, schreibt Gazeta.ua.
„Die Krimtataren werden Russland nicht dienen. Obwohl ich natürlich für alle nicht sagen kann. Jetzt ist dort folgende Situation. Man beruft zum Heeresdienst ein, und wenn sich jemand weigert, wird er strafrechtlich verfolgt, daher kann man sagen, dass die Krimer auf diese Weise zur gezwungenen Deportation gedrängt werden. Russland wird die Situation mit der Armee forcieren, deshalb kann man eine neue Welle von Aussiedlern auf das Festland erwarten“, sagte er. ..." (Ukrinform, 25.11.14)

• Berlin: Freihandel EU-Ukraine ist für alle gut
"Die Errichtung einer „tiefen und umfassenden Freihandelszone zwischen der EU und der Ukraine“ schafft aus Sicht der Bundesregierung keine Hürden für den Handel zwischen der Ukraine und Russland. Die Ukraine habe auch weiter die Möglichkeit, andere Freihandelsbeziehungen mit Nachbarländern, so zum Beispiel auch ein Freihandelsabkommen mit der Eurasischen Zollunion, einzugehen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/3237) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2960). Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine etabliere keinen gemeinsamen Außenzoll, anders als dies bei einem Beitritt der Ukraine zur Zollunion der Fall wäre. „Deshalb würde die Mitgliedschaft der Ukraine in der Eurasischen Zollunion die Beendigung eigener Freihandelsabkommen der Ukraine mit Drittstaaten nach sich ziehen. Eine selbstständige ukrainische Außenhandelspolitik wäre dann nicht mehr möglich“, schreibt die Bundesregierung.
Die russische Seite habe „konkrete Befürchtungen“ über negative Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen EU und der Ukraine erst im Vorfeld der ursprünglich für November 2013 beim Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius geplanten Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen vorgebracht. Seit Januar 2014 habe die EU begonnen, Gespräche mit Russland über die vorgesehen Freihandelszone mit der Ukraine zu führen. Maßgeblich auf Initiative der Bundesregierung seien die derzeit laufenden trilateralen Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und der EU zustande gekommen, „in denen russische Bedenken mit Blick auf das EU-Ukraine-Freihandelsabkommen diskutiert und, sofern diese begründet sind, nach Lösungen gesucht wird“.
Die Bundesregierung sieht darüber hinaus keine Gefahr, dass infolge eines Wegbrechens des Russland-Exportes die ukrainische Luftraum-, Flugzeugbau- und Maschinenbauindustrie in ihrer Existenz gefährdet seien. ..." (Heute im Bundestag, 25.11.14)

• Erneut Zivilisten in Ostukraine getötet
"Beim Beschuss eines Linienbusses in Donezk sind zwei Menschen ums Leben gekommen und sieben weitere verletzt worden, wie der Pressedienst des Innenministeriums der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR) RIA Novosti mitteilte.
„Um etwa 7. 30 Uhr traf ein Geschoss einen Linienbus in der Siedlung Oktjabrski im Raum des Flughafens Donezk. Zwei Menschen kamen ums Leben und sieben weitere erlitten Verletzungen. Die Verletzten wurden in Krankenhäuser eingeliefert“, so der Pressedienst.
Am Montagabend und am Dienstagmorgen war Donezk einem starken Beschuss ausgesetzt. Dabei wurde die Kuppel einer Kirche zerstört sowie eine Tankstelle und eine Verkaufsstelle beschädigt." (RIA Novosti, 25.11.14)
"Acht Zivilisten sind am Sonntag in der Donbass-Region ums Leben gekommen, gab der Stab der ostukrainischen Volkswehr am Montag an.  Bei dem Beschuss seien zudem drei Milizen getötet und ein weiterer schwer verletzt worden.
Ukrainische Truppen haben „mindestens 19 Mal Wohnorte Noworossijas (Neurusslands) sowie Stellungen der Bürgermilizen beschossen“, heißt es in der Mitteilung. Beschossen wurden Wohnhäuser in der Ortschaft Nowogrigorowka. Zwei Einwohner wurden durch Splitter verletzt. Die nördlichen und nordwestlichen Stadtteile von Donezk wurden mindestens acht Mal unter Beschuss genommen. Vier Menschen wurden getötet und drei weitere verletzt.
Laut der Volkswehr wurden auch andere Ortschaften angegriffen. „Beschossen wurden Wohnviertel von Dokutschajewsk. Zerstört sind zwei Privatbauten. Zwei Ortseinwohner trugen Splitterverletzungen davon“, hieß es weiter. „Beschossen wurde die Ortschaft Spartak. Drei Ortseinwohner wurden getötet und zwei weitere verletzt.“
Die Ortschaft Makejewka sei mit Artillerie angegriffen worden. Ein Privathaus wurde zerstört. Unter den Trümmern kam ein Zivilist ums Leben und ein weiterer wurde verletzt." (RIA Novosti, 24.11.14)

• Kiew stellt Kohle-Import aus Russland ein
"Die Ukraine hat den Import von Kohle für ihre Industriebetriebe eingestellt. Das teilte das Energieministerium in Kiew am Montag mit. Der Grund wurde nicht genannt.
Der Konzern Zentrenergo, der unter anderem Kiew mit Strom und Wärme versorgt, hatte zuvor mitgeteilt, dass russische Kohle fördernde Betriebe ihm bis Jahresende rund 500 000 Tonnen Kohle liefern werden. Einigen Angaben zufolge liefert der russische Konzern Kusbassrasresugol seit Sommer dieses Jahres Energiekohle an die Ukraine.
Der krisengeschüttelten Ukraine mangelt es wegen der Sonderoperation in der Donbass-Region akut an Kohle, wo sich die meisten Bergwerke des Landes befinden. Um ihre Kraftwerke mit Brennstoff zu versorgen, vereinbarte die Ukraine mit Südafrika die Lieferung von einer Million Tonnen Kohle. Bislang erhielt Kiew rund ein Viertel dieser Menge. ..." (RIA Novosti, 24.11.14)

• NATO-Tür für Ukraine weiter offen
"Die Ukraine kann ein Mitglied der Nato werden, wenn sie die Bedingungen für eine Mitgliedschaft erfüllt, erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Die Politik der Nato habe sich nicht verändert. Die Tür bleibe für die Länder, die die Mitgliedschaftskriterien erfüllen, offen. Das gelte auch für Ukraine, sagte er bei der 60. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung in Den Haag.
Dem Nato-Chef zufolge sei die Politik der offenen Tür sowohl für die Allianz als auch für die Mitgliedsländer erfolgreich gewesen. Stoltenberg erinnert sich  gut am Nato-Gipfel in Bukarest 2008, wo der Ukraine eine Beitrittsperspektive zugesagt wurde. Diese Zusage bestehe weiter. ..." (Ukrinform, 24.11.14)

• MH17-Trümmer auf dem Weg in die Niederlande
"Trümmer des malaysischen Passagierflugzeuges MH17, das im Juli über der Ukraine abgestützt ist, sind per Bahn nach Charkow geschickt worden. Von dort aus sollen die von internationalen Experten geborgenen Wrackteile in die Niederlande gebracht werden.
Ein aus 13 Wagen bestehender Zug fuhr am Sonntag vom Bahnhof Pelagejewka nahe der  Stadt Tores im ostukrainischen Gebiet Donezk ab, wie ein Korrespondent der RIA Novosti vor Ort berichtet. 15 Experten des Niederländischen Sicherheitsrats OVV, niederländische Polizisten und OSZE-Mitarbeiter sowie sechs Kämpfer der Donezker Volkswehr begleiten den Transport.  Die Milizen werden bis Jassinowataja dem Zug Schutzgeleit geben. Weiter soll das ukrainische Militär für die Sicherheit sorgen. Die Trümmer waren nahe der Ortschaften Grabowo, Rassypnoje und Petropawlowka geborgen worden. ..." (RIA Novosti, 23.11.14)

• Kiewer Truppen werden verstärkt
"Der Volkswehr-Stab der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR) registriert einen intensiveren Beschuss durch das Kiewer Militär, wie Eduard Bassurin, stellvertretender Befehlshaber der Volkswehr, Journalisten mitteilte. Seinen Worten nach hat der Gegner an der Berührungslinie Menschen und Material aufgestockt.
„Die Kräfteansammlung erfolgt seit dem Oktober. Wir haben schon immer darauf hingewiesen. Die zahlenmäßige Stärke wird vergrößert. Sie nennen das Rotation. Aber bei der Rotation soll die zahlenmäßige Stärke unverändert bleiben“, so der stellvertretende Befehlshaber. ..." (RIA Novosti, 21.11.14)

• Kiew kündigt Plan zur "Wiederherstellung der Ukraine" an
"Der Entwurf eines für 2015/2017 bestimmten Planes zur Wiederherstellung der Ukraine wird bis zum 17. Dezember vorgelegt. Das kündigte der ukrainische Vizeregierungschef Wladimir Grojsman am Donnerstag in Kiew an.
„Im Auftrag der Regierung leite ich eine Arbeitsgruppe, die den Plan erstellt. Dabei helfen uns Experten aus der Europäischen Union“, sagte der Vizepremier.
Im September hatte Staatspräsident Pjotr Poroschenko einen sechsjährigen Entwicklungsplan präsentiert, der seinem Wahlprogramm zugrunde gelegt worden war. Der als „Strategie 2020“ bekannte Plan sieht die Realisierung von 60 Reformen in verschiedenen Bereichen vor. Das solle es der Ex-Sowjetrepublik ermöglichen, 2020 einen EU-Beitritt zu beantragen, hieß es in dem Papier. Zudem rechnet Poroschenko damit, dass die Ukraine in sechs Jahren zu den 20 konkurrenzfähigsten Ländern der Welt gehören wird.
Derzeit steht die Ukraine vor dem Staatsbankrott. ..." (RIA Novosti, 20.11.14)

• Gefangene Soldaten laufen zu Aufständischen über
"Die „Separatisten“ im Osten der Ukraine halten derzeit rund 650 ukrainische Soldaten gefangen, ein Teil von ihnen ist auf die Seite der selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk übergelaufen. Das teilte Generaloberst Wladimir Ruban, Leiter des Zentrums für den Gefangenenaustausch, am Donnerstag in Kiew mit.
Ihm zufolge stehen die Überläufer weiter auf der Gefangenenliste. In nächster Zeit solle beim Austausch von Gefangenen eine weitere Runde stattfinden. Geplant sei, 40 Aufständische gegen 40 ukrainische Soldaten auszutauschen, sagte Ruban." (RIA Novosti, 20.11.14)

• Aufklärung oder Nebelkerzen?
Die Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte der Wochenzeitung Das Parlament brachte in ihrer Ausgabe 47-48/2014 vom 17.11.14 Beiträge zum Thema "Russland, Ukraine, Europa". Dabei war bzw. ist u.a. Folgendes von Hans-Georg Ehrhart zu lesen:
"Moskau denkt in der Logik des politischen Realismus, der auf Kategorien wie Macht, Einfluss und Gleichgewicht setzt. Es will die Ukraine so weit wie möglich im russischen Einflussbereich behalten und damit ihre Annäherung an die NATO verhindern. ... Russland geht es nicht nur um die Ukraine, sondern um seine Stellung in der Welt und um seine nationale Sicherheit." Und weiter: "Der Westen denkt wiederum eher in den Logik des Liberalismus, der auf Kategorien wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit setzt. Das strategische Ziel des Westens ist Selbstbestimmung für die Ukraine und ihre Einbindung in den Westen. Was das genau heißt, ist umstritten."
Ich gestehe, dass ich lachen musste, als ich das las, was der Mann vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) da als Analyse anbietet. Wenn das Politikwissenschaft und gar Friedensforschung sein soll, dann kommen mir Zweifel an diesen Fachgebieten, die mein Lachen bitter werden lassen.
Die Parlament-Beilage, wie immer einem Thema gewidmet, ist an sich interessant, aber nicht überraschend auch ideologisch eingefärbt. Und was da zu lesen ist, wirkt eher wie Nebelkerzen statt wie Beiträge zur Aufklärung über Hintergründe und Entwicklung des Konflikte in der Ukraine und um sie herum. Das zeigt sich u.a. an einem weiteren Beitrag, dem Essay "Postsowjetische Hybridität und "Eurorevolution" in der Ukraine" von Andrij Portnov. Die Sicht des ukrainischen Historikers, derzeit an der Humboldt-Universität zu Berlin, ist auf jeden Fall interessant, gerade, was die Entwicklung der Ukraine angeht. Aber auch er kommt nicht ohne politische Schablonen aus und behauptet, dass der Konflikt in der Ostukraine im Frühjahr 2014  als "russische Intervention in die östliche Region Donbass" begann. Da ist Portnov zu empfehlen, sich mal mit dem ukrainischen Generaloberst Wladimir Ruban zu unterhalten, der in einem Interview mit der Ukrainskaja Pravda, veröffentlicht am 20.8.14 (auf deutsch hier), u.a. sagte:
"Für mich sind diese Menschen dort keine Feinde. Ihnen fällt das leicht, sie aus Ihrer Position als Feinde zu betrachten. Aber ich kenne diese Leute seit langem. Unter ihnen sind Offiziere, Afghanistan-Veteranen, mit denen wir gemeinsam gegen (den geputschten Präsidenten Wiktor; jW) Janukowitsch protestiert haben. Dort gibt es Leute, mit denen wir auf dem Maidan gestanden haben. Auf dem Euromaidan. Aber wir haben ihn nicht so genannt.
Was meinen Sie mit »dort«?
Auf der anderen Seite. Die mit den Georgsbändchen, in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk.
Diese Leute haben also mit Ihnen auf dem Maidan gestanden?
Ja, und jetzt kämpfen sie gegen die ukrainische Armee. Es gibt jetzt zwei Seiten.
Aber warum tun sie das?
Und warum hat der »Rechte Sektor« »das« auf dem Maidan getan? Oder warum haben die Leute auf dem Maidan gestanden?
Wenn sie auf demselben Maidan waren, warum stellen sie sich jetzt gegen dieselben Menschen, mit denen sie Seite an Seite gestanden haben?
Weil die Leute, die auf dem Maidan waren, sich mit der Absetzung Janukowitschs zufriedengegeben haben. Weiter ist bisher keine einzige Forderung von damals erfüllt worden. Und die Leute im Donbass haben entschieden, bis zum Schluß zu kämpfen. Ihnen hat es nicht gereicht, daß Janukowitsch weg war, sie wollen reale Veränderungen im Land. Die meisten Punkte, die sie fordern, sind dieselben, die auch auf dem Maidan vorgetragen wurden. ...
Aber Rußland erkennt das nicht als Krieg an …
Was hat Rußland damit zu tun?
Sind Sie etwa der Meinung, Rußland sei an diesem Konflikt nicht beteiligt?
Haben Sie dort russische Truppen gesehen?
Ich habe Soldaten aus Rußland gesehen.
Haben Sie die Beteiligung russischer Truppen gesehen?
Offiziell nicht.
Sie werden sie auch inoffiziell nicht sehen, weil es dort keine gibt. Und sogar, wenn Sie irgendeinen Russen oder irgendeinen Soldaten gesehen haben, ist das noch keine Beteiligung Rußlands. ..."
Am 26.7.14 hatte Ruban in der ukrainischen TV-Show "Schuster live" erklärt: "Es gibt die Angst vor Putin. Und es gibt einen Krieg. Aber es gibt keine sechs Millionen Terroristen und Separatisten. Es gibt vereinzelte kriminelle Elemente – aber dort sind Menschen.
Stellen Sie sich vor, da gibt es Menschen. Und sie hatten ebensolche Forderungen wie es sie schon auf dem Maidan gab. Dort ist das Spiegelbild des Maidans. Man muss verstehen, man muss zuhören. Denn sie sind diesen letzten Schritt gegangen, weil sie niemand gehört hat, weil niemand zugehört hat."

hier geht's zu Folge 95

alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine  

Montag, 24. November 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 95

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Litauen hilft Ukraine mit Rüstungsgütern
"Litauen wird nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko die ukrainischen Streitkräfte mit Rüstungsgütern für den Kampf gegen die prorussischen Separatisten unterstützen. "Das ist eine echte Hilfe", sagte Poroschenko nach Gesprächen mit der litauischen Präsidentin Dali Grybauskaite in Kiew.
Um welche Rüstungsgüter es sich handelt, sagte er nicht. Daher war unklar, ob Litauen nur Ausrüstungsgüter liefern wird, die keine tödliche Wirkung haben, oder ob auch Waffen dazugehören. Auch die Lage zwischen Litauen und Russland ist angespannt. Präsidentin Grybauskaite hatte Russland als "terroristischen Staat" bezeichnet. In der Folge ließ die russische Regierung die Grenze zu dem kleinen Nachbarland für Güter und Fahrzeuge schließen. ..." (n-tv online, 24.11.14)

• Anhaltende Kämpfe in der Ostukraine
"Ungeachtet der Bekenntnisse der Ukraine und Russlands zu einem Waffenstillstand halten die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Rebellen im Osten des Landes an. In den vergangenen 24 Stunden habe es über 50 Angriffe auf Stellungen der Regierungstruppen nahe den Städten Donezk und Lugansk gegeben, teilte das Militär am Montag mit. Drei Soldaten seien getötet worden.Seit Beginn der Waffenruhe Anfang September wurden damit nach ukrainischen Angaben rund 150 Soldaten bei Gefechten getötet. Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten auch mit Soldaten und Waffen zu unterstützen. ..." (Der Standard online, 24.11.14)
Siehe auch "Donezk unter Beschuss" (Euronews online, 24.11.14)

• Poroschenko: Russland will neue Hungersnot
"Während im Donbass die Kämpfe mit kleineren Artillerieattacken auf beiden Seiten weitergingen, griff Präsident Petro Poroschenko auf einer Veranstaltung in Kiew tief ins Arsenal historischer Vergleiche. Er warf Russland und den Führungen der »Volksrepubliken« in der Ostukraine vor, die Situation der Hungersnot des Winters 1932/33 wiederholen zu wollen, indem sie die Lieferung humanitärer Hilfe blockierten. ...
Poroschenkos Aussage ist auf groteske Weise verlogen. So unbestreitbar die schwierige humanitäre Lage im Donbass ist, so ist sie nicht zuletzt Kiew und dem Artilleriebeschuss seiner Armee anzulasten. Im übrigen hat die Ukraine wenig getan, um die Situation zu verbessern. Es ist ständige Strategie Kiews, Hilfslieferungen nur in jene Regionen zu lassen, die von den eigenen Truppen kontrolliert werden. ... Unterm Strich haben die von Poroschenko beschworenen »Erben Stalins« im Donbass eine Hungersnot verhindert und nicht ausgelöst.
Im übrigen übergeht Poroschenko, was eine ihm ansonsten wohlgesonnene Presse über die Lage in den Aufstandsgebieten berichtet. So brachte die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Freitag auf der Titelseite die Information, dass Russland schon seit Monaten die laufenden Ausgaben für die Löhne und Sozialleistungen in den »Volksrepubliken« übernommen habe. ... Auch an dieser Situation ist Kiew nicht unschuldig, da es die Volksrepubliken einer systematischen Finanz- und Wirtschaftsblockade aussetzt und dabei, nebenbei bemerkt, gesetzliche Ansprüche der Rentner jener Region durch einen Federstrich annulliert und die Sparguthaben der Bevölkerung bei ukrainischen Banken de facto einzieht.
" (junge Welt, 24.11.14)

• Westen rüstet Kiewer Truppen auf
"Westliche Staaten haben ohne große Diskretion begonnen, die ukrainische Armee aufzurüsten. Die USA teilten am Samstag auf der Pentagon-Webseite mit, dass sie der Ukraine Feuerleitsysteme für Granatwerfer überlassen. Bisher seien drei von 20 geplanten Anlagen geliefert worden. Die Systeme erlauben die Ortung von Granatwerfern, die aus der Deckung heraus schießen. Nach US-Darstellung vom Samstag hat Washington den ukrainischen Streitkräften ausdrücklich die Entscheidung darüber überlassen, ob diese die Systeme an der Front im Donbass einsetzen. Damit wird also zu rechnen sein.
Ebenfalls am Samstag teilte ein Beamter des ukrainischen Verteidigungsministeriums im Fernsehen mit, dass Kanada der Kiewer Regierung die Lieferung von »F-18«-Kampfflugzeugen angeboten habe. Die Ukraine habe das Angebot aber abgelehnt, weil die Betriebskosten zu hoch seien und es zu lange dauere, bis die Piloten umgeschult sein würden. Taufrische Ware sind die »F-18« freilich nicht; das Modell ist eine Konstruktion aus den achtziger Jahren, das ursprünglich für amerikanische Flugzeugträger entwickelt wurde. Sie können neben Atombomben und einem Arsenal konventioneller Geschosse auch die international verbotenen Streubomben abwerfen. Die Maschinen sind daraufhin optimiert, vom Radar des Gegners nicht erfasst werden zu können – und damit typische Angriffswaffen. Kanada hat von ursprünglich etwa 120 »F-18« noch rund die Hälfte im Bestand seiner Luftwaffe. ..." (junge Welt, 24.11.14)
Dazu auch ein Beitrag der FAZ vom 4.10.14: "... Umso mehr ist von Belang, wie die ukrainische Armee ausgerüstet ist. Und da hat Präsident Petro Poroschenko Mitte September eine Art Offenbarungseid geleistet: Die Ukraine habe bereits bis zu 65 Prozent ihrer Gefechtsfahrzeuge der ersten Linie verloren. Abgesehen von möglicherweise damit beabsichtigten innenpolitischen Signalen an die Adresse der „Falken“ in Kiew unterstrich der Präsident damit die Bemühungen um Waffenlieferungen an sein Land. ...
Nach einer Auflistung im „Military Balance“-Report hatte das ukrainische Heer vor Ausbruch der Kampfhandlungen 1110 Kampfpanzer, rund 1500 Schützenpanzer, 500 gepanzerte Transportfahrzeuge, 2000 Stück Artillerie und 140 Kampfhubschrauber. Hinzu kamen eingemottete Gefechtsfahrzeuge im Depot sowie die Bewaffnung der anderen Teilstreitkräfte. Ein genauerer Blick auf diese stolzen Zahlen zeigt allerdings, dass es sich überwiegend um sehr altes Gerät handelte. ...
Materialverluste haben die Ukrainer nicht nur in den Gefechten erlitten, sondern auch wegen Erbeutungen durch ihre Gegner. Auf der Krim sind nicht nur Kriegsschiffe kampflos an Russland gefallen, sondern auch die Waffen ganzer Verbände. Auch im Osten waren den Separatisten vor allem in der ersten Jahreshälfte zahlreiche Gefechtsfahrzeuge in die Hände gefallen. Was bislang noch wenig bekannt geworden ist, aber die Fähigkeiten der Ukraine zur eigenständigen Nachrüstung erheblich beeinträchtigen kann, ist, dass auch wichtige Rüstungsbetriebe unter russischen Einfluss geraten sind. ...
Entsprechend bemüht sich die Ukraine um Rüstungslieferungen durch andere Länder. Mindestens kurzfristig und in der Breite müssten das Waffen sowjetischer Provenienz sein, mit denen die ukrainischen Soldaten umgehen können und die mit ihrer Ausrüstung und Munition kompatibel wäre. Deshalb klangen Meldungen aus Ungarn im August nicht unplausibel, wonach das Nachbarland angeblich ausgemusterte T-72-Panzer an die Ukraine geliefert habe; die Regierung in Budapest hatte das dementiert, doch ging tatsächlich eine Lieferung an eine Firma mit Sitz in Prag. Wo sie gelandet ist, ist nicht bekannt.
Poroschenko hatte während des Nato-Gipfels über eine Reihe von Nato-Staaten gesprochen, die bereit seien, Waffen an die Ukraine zu liefern. Die Nato reagierte darauf mit der Aussage, die bei Licht besehen kein Dementi ist, dass das Bündnis als solches über keine Waffen verfüge und sie daher nicht liefern könne. Offene Bereitschaft für eine Aufrüstung der Ukraine hat Polen bekundet. Das ukrainische „Institute of World Policy“ listet auf einer Überblickskarte acht Staaten mit „militärischer und technischer Hilfe“ auf: Die Vereinigten Staaten, Kanada, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, Polen, die Slowakei und Litauen. Ausdrücklich benannt und mit Stückzahlen versehen sind dabei nur Gegenstände wie Helme und Schutzwesten."

• Grüne Prominente reden wie Pressesprecher Kiews
"Der Friedensaktivist Uli Cremer ist unzufrieden mit der Haltung seiner Parteiführung im Ukraine-Konflikt. Er will die Sanktionen beenden und Russland einbinden ..." (Neues Deutschland, 24.11.14)

• US-Vizepräsident in Kiew mit Kriegsgerät im Gepäck
"Als US-Vizepräsident Joe Biden am Wochenende zum Jahrestag der Maidan-Proteste nach Kiew reiste, kam er nicht mit leeren Händen. Die USA wollen die ukrainische Armee, die gegen militante, prorussische Separatisten kämpft, aufrüsten. Und einen Teil der Ausrüstung nahm Biden gleich mit: Medienberichten zufolge hat Kiew unter anderem Radar- und Nachtsichtgeräte erhalten. Die Lieferung von Waffen, die sich die Führung in Kiew ebenfalls wünscht, lehnen vor allem die Demokraten in den USA ab. ..." (Die Presse online, 23.11.14)

• Putin: Westen verhält sich heuchlerisch
"Im Ukraine-Konflikt hat Kremlchef Wladimir Putin dem Westen in scharfem Ton "Heuchelei" gegen Russland vorgeworfen. Moskau werde von den USA und der EU nur als Partner akzeptiert, wenn es "brav" sei. "Wenn sich Russland das Recht nimmt, seine Interessen zu schützen, ändert sich das Verhältnis sofort", sagte er in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Agentur TASS.
Als Beispiel nannte Putin den ersten russischen Präsidenten Boris Jelzin. "Jelzin wurde vom Westen zunächst mit Hurra aufgenommen. Kaum erhob er aber (1999) die Stimme zum Schutz Jugoslawiens, verwandelte er sich in westlichen Augen in einen Alkoholiker", meinte er. ...
Russland wolle sich durch die Ukraine-Krise nicht in die Isolation drängen lassen. "Ein Eiserner Vorhang würde uns zum Verhängnis werden", sagte Putin. Das Land werde aber seine Interessen verteidigen. Dies gelte auch bei dem völkerrechtlich umstrittenen Beitritt der Halbinsel Krim zu Russland. "Weil wir stärker sind. ... Weil wir im Recht sind. Die Kraft liegt in der Wahrheit. Wenn ein Russe sich im Recht fühlt, ist er unbesiegbar", sagte der Präsident. Die Annexion der Krim bezeichnete er als "strategische Lösung".
In der Ukraine-Krise messe der Westen mit zweierlei Maß, meinte Putin. In den Tschetschenien-Kriegen sei Russland dafür kritisiert worden, im Nordkaukasus schwere Waffen gegen Terroristen einzusetzen. In der Ukraine dürfe die Armee aber mit Kampfflugzeugen und Artillerie gegen Separatisten vorgehen, und der Westen schweige dazu. "Geht es also wirklich um die Ostukraine? Keinesfalls." Der Westen finde immer einen Grund zur Kritik an Russland. "Das war immer so." ..." (Die Presse online, 23.11.14)

• Steinmeier gegen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine
"Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat dem Streben der Ukraine nach einer Mitgliedschaft in der Nato eine klare Absage erteilt. Am Freitag hatte die ukrainische Regierung in ihrem neuen Koalitionsvertrag eine Nato-Mitgliedschaft des Landes als vordringliches Ziel bezeichnet. Moskau fordert dagegen vom Westen eine Garantie, dass die Ukraine nicht Nato-Mitglied wird. "Für die Bündnisfrage gilt, was ich bereits vor Monaten gesagt habe: Ich sehe partnerschaftliche Beziehungen der Ukraine mit der Nato, aber keine Mitgliedschaft", so Steinmeier zu SPIEGEL ONLINE.
Ein Sprecher des US-Außenministeriums hatte dagegen am Freitag erklärt, Washington habe keine Einwände gegen Kiews Beitrittswunsch. "Unsere Politik ist, dass die Tür offen bleibt", sagte der Sprecher. Die Ukrainer hätten das Recht, selbst über ihre Politik zu entscheiden.
Auch eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine hält der deutsche Außenminister auf lange Sicht nicht für realistisch. ..." (Spiegel online, 23.11.14)

• Keine Kreml-Zensur an ARD-Interview mit Putin
"Das Fernsehinterview mit Wladimir Putin in der ARD ist vom Kreml nicht autorisiert worden, das sagte der Fernsehjournalist Hubert Seipel dem SPIEGEL. "Ich hatte wenig Interesse, mit der Pressestelle des Kreml in stundenlangem Hickhack über Streichungen zu diskutieren. Deshalb habe ich direkt nach der Aufzeichnung zu Putin gesagt, ich will das schneiden und es nicht autorisieren lassen. Er hat das sofort abgenickt. Sein Pressechef war wenig glücklich." Seipel wehrte sich gegen Vorwürfe, er habe Putin zu unkritisch interviewt: "Was hat der Zuschauer davon, wenn ich mich als journalistisches Alphamännchen aufbaue und eine Wunschliste der Political Correctness abarbeite? Ich bin weder bei Amnesty International und auch nicht der Vorposten des Westens, der als Kämpfer für Freiheit und Gerechtigkeit aufzutreten hat. Ich bin gelernter Dokumentarist. Mich interessiert, das Interesse des anderen zu dokumentieren – und das kriege ich nicht heraus, wenn ich den Bad Guy spiele", sagte er dem SPIEGEL." (Spiegel online, 23.11.14)

• Lawrow: Westen will Regimewechsel in Moskau
"Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat dem Westen vorgeworfen, mit den im Zuge der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen einen «Regimewechsel» in Russland anzustreben. «Der Westen zeigt unzweideutig, dass er (Russland) nicht zwingen will, seine Politik zu ändern, sondern dass er einen Regimewechsel erreichen möchte», sagte Lawrow in Moskau.
Im Westen würden «öffentliche Figuren» derzeit dafür plädieren, gegen Russland weitere Sanktionen zu verhängen, «die die Wirtschaft zerstören und öffentliche Proteste provozieren», sagte Lawrow bei einer politischen Diskussionsveranstaltung in Moskau laut der Nachrichtenagentur Tass. ..." (Tages-Anzeiger online, 22.11.14)
Siehe dazu auch "Ist Putin wirklich so stark wie immer behauptet?" von Ulrich Heyden auf Telepolis, 23.11.14

• Nein von USA und Ukraine zu UN-Resolution gegen Nazi-Verherrlichung
"Der 3. Ausschuss der Uno-Vollversammlung hat auf Russlands Initiative eine Resolution über den Kampf gegen die Nazi-Heroisierung angenommen. Die USA, die Ukraine und Kanada stimmten dagegen. Für das Dokument stimmten 115 Staaten. 55 Staaten, darunter die EU-Mitgliedsländer, enthielten sich.
In der Resolution äußern die Mitglieder der Uno-Vollversammlung ihre „tiefe Besorgnis über beliebige Formen der Glorifizierung der Nazi-Bewegung, des Neonazismus und der ehemaligen Mitglieder der Organisation Waffen-SS, unter anderem durch die Errichtung von Denkmälern und öffentliche Demonstrationen“.
Verurteilt werden auch die Erklärung von Handlangern des Faschismus zu Teilnehmern nationaler Befreiungsbewegungen und das Leugnen von Holocaust. ..." (RIA Novosti, 22.11.14)
Siehe Telepolis vom 23.11.14: "... Eingereicht hatte die Resolution Russland. ...
Nun sollte man meinen, die westlichen Staaten, die sich als rechtstaatliche Demokratien begreifen und für die Menschenrechte einstehen, hätten für die Resolution stimmen müssen, die schon einmal 2012 eingereicht worden war. Der Resolutionsentwurf bezieht sich auf die Durban-Erklärung vom September 2001, wo es heißt: "Wir verurteilen den Fortbestand und das Wiederaufleben von Neonazismus, Neofaschismus und gewalttätigen nationalistischen Ideologien, die auf rassischen oder nationalen Vorurteilen gründen." Andenken an das Nazi-Regime, seine Alliierten und verbundener Organisationen sollten verboten werden. Besorgt ist man über zunehmend mehr "extremistische" Parteien in den Parlamenten und dass traditionelle Parteien mit diesen Koalitionen eingehen.
Und man stellt sich gegen Praktiken, "die das Andenken der unzähligen Opfer der im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschmutzen, insbesondere der Opfer der Verbrechen, die von der SS und denjenigen, die gegen die Anti-Hitler-Koalition kämpften und mit der nationalsozialistischen Bewegung kollaborierten, begangen wurden, und Kinder und Jugendliche negativ beeinflussen und dass Staaten, die nicht wirksam gegen diese Praktiken vorgehen, gegen die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen nach deren Charta und gegen die Ziele und Grundsätze der Organisation verstoßen." ...
Vor der Abstimmung erklärte der UN-Botschafter der Ukraine, dass der Stalinismus viele Menschen im Gulag getötet habe, sowohl Hitler als auch Stalin seien Kriminelle. Die Manipulation der Geschichte für die eigenen politischen Interessen sei falsch, zumal Russland auch Neo-Nazi- und Terrorgruppen auf der Krim unterstütze. Die Resolution sende die falsche Botschaft, weswegen die Ukraine sie ablehne. Samantha Power, die UN-Botschafterin der USA, sagte, man lehne wie andere Länder Versuche ab, die Nazi-Ideologie zu propagieren, und verurteile alle Formen des religiösen und ethnischen Hasses. Russlands politische Motive würden jedoch auf der Hand liegen, so habe Russland Formulierungen gegen die Ukraine in die Resolution eingefügt. Das sei anstößig und eine Missachtung derjenigen, die unter dem Nazi-Regime leiden mussten. Das war ein etwas unglücklicher Versuch, über die rechtsnationalistischen Kräfte in der Ukraine hinwegzusehen, die sich auch jetzt wieder in den Reihen der Volksfront oder der Radikalen Partei im Parlament finden.
Sebastiano Cardi, der UN-Botschafter Italiens, erklärte stellvertretend für die EU, dass man natürlich gegen Rassismus, rassische Diskriminierung, Fremdenhass und Intoleranz auf allen Ebenen kämpfe, aber dass man die Ehrlichkeit des Resolutionstexts anzweifle, da Russland Menschenrechte verletzt habe. Mit dieser Begründung ließen sich wohl fast alle, zumindest sehr viele Resolutionen abwehren. ..."

• Stellungskrieg in der Ostukraine
"Ein Jahr nach dem Beginn der Maidan-Proteste entwickeln sich die Gefecht im Osten der Ukraine immer mehr zu Grabenkämpfen. Vor allem nahe des Flughafens von Donezk kam es wieder zu Scharmützeln. Um den strategisch wichtigen Ort liefern sich die Kriegsparteien seit Monaten regelmäßig Gefechte – ohne, dass es zu einer klaren Entcheidung kommt.
Die Rebellen sind gut ausgerüstet, wie neue Bilder der Nachrichtenagentur AP zeigen. Aufgenommen wurden sie auf der Seite der Rebellen in Peski, einem Vorort von Donezk in der Nähe des Flughafens. Dort versuchen die Rebellen vor Einbruch des Winters ihre Stellungen zu verstärken, die Position zu konsolidieren.
“Wir führen gerade eine Operation durch, um einen Scharfschützen zu neutralisieren”, erklärt ein Rebellenkommandeur, der sich Mityai nennt. “Der ist nicht allein, sondern arbeitet mit einem Aufklärer zusammen, der das Feuer auf unsere Positionen lenkt.” Die Kämpfe halten die Grenzen des jeweils kontrollierten Territoriums in der Schwebe, während der offizielle Waffenstillstands die formale Möglichkeit einer abschließenden Einigung offenhält. Doch zu großen Bewegungen kommt es derzeit nicht. ..." (Euronews online, 22.11.14)

• Ukraine als Testfall für deutsche Großmachtambitionen
"... „Die Ukraine- bzw. Russland-Politik der Bundesregierung ist so etwas wie der Fleisch gewordene Gauckismus“, so Wagner. Der Konflikt habe sich an der Ablehnung des damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch entzündet, ein Assoziationsabkommen mit der Ukraine zu unterzeichnen: „Die Erweiterung des EU-Einflussgebietes ist aus Sicht der Elite erforderlich, um auf der Weltbühne in der ersten Reihe mitspielen zu können. Vor dem Hintergrund wachsender westlich-russischer Konflikte stellt der Abschluss eines Assoziationsabkommens faktisch den Beitritt zu einem der beiden zunehmend verfeindeten Blöcke dar. Denn mit ihm wird ein Nachbarland fest in den EU-Binnemarkt und in die EU-Militärstrukturen und damit auch in das EU-Einflussgebiet integriert.“ Die Ukraine sei dabei eines der bedeutendsten Länder, weshalb EU und USA nach der Weigerung, das Abkommen zu unterzeichnen, massiv die Proteste unterstützt hätten, die schließlich zum gewaltsamen Sturz des gewählten Präsidenten führten. Auch wenn Russland hierauf durchaus ebenfalls mit harten machtpolitischen Bandagen reagiert habe, sei die Ursache des Konfliktes deshalb in der westlichen Expansionspolitik zu suchen, so Wagner. ..." (Bericht über den Kongress der Informationsstelle Militarisierung e.V. - IMI, 22.11.14)

• Lawrow: Kein "business as usual" mehr mit EU
"Russland hat zwar nicht vor, auf die Zusammenarbeit mit der EU zu verzichten, eine Rückkehr zu den früheren Beziehungen wird es aber nach Ansicht von Außenminister Sergej Lawrow nicht mehr geben.
„Die EU gehört zu unseren größten Partnern“, sagte Lawrow am Samstag in einer Sitzung des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik in Moskau. „Niemand hat vor, sich ins Bein zu schießen und auf die Zusammenarbeit mit Europa zu verzichten. Zugleich sehen alle ein, dass es kein business as usual mehr geben wird.“
„Ich bin jedoch sicher, dass wir die jetzige Periode überwinden und Lehren daraus ziehen werden. Für unsere Beziehungen wird eine neue Grundlage geschaffen“, fügte er hinzu.
Moskau setzt seinen Dialog mit den meisten Ländern der Welt fort, eine Isolation Russlands ist nicht zu beobachten, betonte der Minister." (RIA Novosti, 22.11.14)

• Geheime Absprachen zu MH17-Ermittlungen
"Die niederländische Regierung hat sich geweigert, Details eines geheimen Pakts zwischen den Mitgliedern des Gemeinsamen Ermittlungsteams preiszugeben, welches gerade MH17 untersucht. Laut dem Pakt haben die Teilnehmer, inklusive der Ukraine, das Recht, dass Informationen die sie nicht veröffentlicht sehen wollen, geheim gehalten werden.
Die angesehene niederländische Publikation Elsevier hatte unter dem Informationsfreiheitsgesetz eine Anfrage an das niederländische Sicherheits- und Justizministerium gestellt und darum gebeten, dass dieses die Vereinbarung des Gemeinsamen Ermittlungsteams und 16 andere Dokumente veröffentlichen. Das Ermittlungsteam besteht aus Mitglieder aus vier Ländern: den Niederlanden, Belgien, Australien und der Ukraine, aber nicht Malaysia, obwohl die Unglücksmaschine einer malaysischen Airline gehörte.
Teil der Vereinbarung zwischen den vier Staaten und der niederländischen Staatsanwaltschaft ist das Recht aller Parteien auf Geheimhaltung. Das bedeutet, falls einer der involvierten Staaten meint, dass etwaige Beweise ihm schaden könnte, dann haben sie das Recht darauf, diese geheim zu halten.
„Natürlich [ist das] eine unglaubliche Situation. Wie kann der Ukraine, als einer der Hauptverdächtigen, solch eine Vereinbarung angeboten werden?“ schrieb der Niederländer Jan Fluitketel in der Zeitung Malaysia Today. ...
Der malaysische Botschafter in den Niederlanden gab in diesem Zusammenhang seinem Unverständnis zum Ausdruck, dass Malaysia nicht ins Ermittlungsteam einbezogen wurde.
„Wir müssen zuerst in die Ermittlungen eingebunden werden, sonst wird es schwierig für uns bei den Untersuchungen zu kooperieren. Die Parteien innerhalb der Untersuchung müssen uns ins Team aufnehmen, momentan sind wir nur ein Mitwirkender,“ kritisierte der malaysische Generalinspekteur der Polizei Khalid Abu Bakar am Mittwoch in Kuala Lumpur, wie die New Straits Times berichtete. ..." (Russia Today deutsch, 21.11.14)
Hat das etwas zu tun mit den jüngst gehäuften Beiträgen über angebliche Indizien, nach denen die Aufständischen das Flugzeug abgeschossen haben müssten, siehe Nachrichtenmosaik 93?

• Ukrainisches Staatsgold verschwunden
"Aus den Tresoren der ukrainischen Zentralbank (ZBU) sind über 20 Tonnen Gold verschwunden. Keiner will wissen, was damit passiert ist. Niemand anders als die Chefin der Zentralbank machte am 16. November in einem Interview mit dem Sender Ukraine TV das atemberaubende Eingeständnis, dass es »in den Gewölben der Zentralbank so gut wie kein Gold mehr gibt«. Lag im Februar dieses Jahres, also unmittelbar vor dem von den USA angestifteten bewaffneten Putsch gegen die damalige rechtmäßige Regierung in Kiew, noch Edelmetall im Wert von 988,7 Millionen Dollar in den ZBU-Katakomben, so befindet sich derzeit laut Waleria Gontareva nur noch weniger als eine Tonne dort. Der Wert dieses geschrumpften Vorrates mache nur noch ein Prozent der ukrainischen Währungsreserven aus. Letztere belaufen sich demnach auf noch 12, 36 Milliarden Dollar, was angesichts der vielen Schulden – vor allem bei der Bezahlung russischer Energielieferungen – einen bevorstehenden Staatsbankrott nicht ausschließt.
Ganz so unbemerkt scheint der Raub nicht vonstatten gegangen zu sein. Aktuell erinnert man sich an einen seltsamen Vorfall am Flughafen Boryspil bei Kiew einige Tage nach dem Putsch. Einem Bericht der INCKP-News zufolge war um zwei Uhr in der Nacht ein nicht registriertes Transportflugzeug in Richtung USA gestartet, nachdem es von 15 maskierten und schwerbewaffneten Männern in schussicheren Westen, mit etwa 40 kleinen, aber offensichtlich schweren Kisten beladen worden sei. Die Transportbehälter waren demnach mit vier bewachten Militärlastwagen ohne Kennzeichen herbeigebracht worden.
Flughafenangestellte, denen die in höchster Eile abgelaufene, mysteriöse Sonderoperation der neuen Machthaber verdächtig vorgekommen war und die deshalb begannen, Fragen zu stellen, seien gewarnt worden, »sich nicht in anderer Leute Geschäfte zu mischen«. ..." (junge Welt online, 21.11.14)
Siehe auch: "... Mit der Renten- und Gehälterzahlungssperren dürfte die Ukraine nicht nur das Ziel einer Blockade ihrer Ostgebiete verfolgen, sondern auch das einer Entlastung des eigenen Staatshaushalts: Das faktisch bankrotte Land hat seine erheblichen Schulden aus russischen Erdgaslieferungen trotz massiver finanzieller Hilfen aus der EU immer noch nicht beglichen und verkaufte den Zahlen des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach alleine im letzten Monat 14 seiner insgesamt 26 Tonnen an Goldreserven. Vorher hatte man versucht, die im Wert rapide sinkende Landeswährung durch Goldankäufe zu stabilisieren, was jedoch nur bedingt gelang. ..." (Telepolis, 21.11.14)

• Koalition in Kiew: NATO-Beitritt hat Priorität
"Die neue Regierungskoalition in der Ukraine hat das Streben nach einem Beitritt zum Verteidigungsbündnis Nato zur vordringlichen Aufgabe erklärt. Der am Freitag, dem Jahrestag der Maidan-Proteste, veröffentlichte Koalitionsvertrag sieht vor, dass noch vor dem Jahresende ein Gesetz verabschiedet werden soll, in dem der Beitritt zum Nordatlantischen Bündnis zur Priorität erklärt wird. An der Koalition in Kiew sind fünf proeuropäische Parteien beteiligt. Die neue Mehrheit werde 300 der 450 Abgeordneten stellen, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Damit gibt es eine Zwei-Drittel-Mehrheit, mit der Verfassungsänderungen beschlossen werden können. Bei der Wahl am 26. Oktober hatten die proeuropäischen Parteien mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten.
Derzeit gibt es keinen Beschluss der Nato, die Ukraine aufnehmen zu wollen. Auf ihrem Gipfeltreffen in Wales Anfang September hatte die Nato als Reaktion auf den Konflikt mit Russland wegen der Ukraine beschlossen, ihre Präsenz in Osteuropa dauerhaft zu erhöhen. Zudem will sie eine schnelle Eingreiftruppe zur Verteidigung ihrer Mitglieder aufbauen." (Die Presse online, 21.11.14)

• Poroschenko bei Maidan-Feier niedergeschrien
"Aufgebrachte Verwandte von Todesopfern der Maidan-Proteste haben den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko verbal angegriffen. "Schande", "Nieder mit Poroschenko!" und "Wo sind ihre Mörder?" riefen die Angehörigen am Freitag auf einer Gedenkfeier für die etwa 100 getöteten Demonstranten in Kiew. Sie warfen dem Präsidenten zudem vor, sein Versprechen nicht eingelöst zu haben, die Opfer posthum zu "Volkshelden" zu erklären.
Poroschenko hatte Mühe, sich Gehör zu verschaffen, als er sich an die Menge wandte. Er kündigte an, alle bei den Maidan-Protesten getöteten Menschen als "Helden der Ukraine" zu ehren. Ein solcher Schritt ist mit finanziellen Leistungen für die Familien verbunden.
Es war das erste Mal, dass der im Mai gewählte Poroschenko bei einem Auftritt in der Öffentlichkeit derart mit dem Unmut der Bevölkerung konfrontiert wurde. ...
Auch US-Vizepräsident Joe Biden hält sich derzeit in Kiew auf. Ein Besuch auf dem Maidan wurde allerdings offenbar wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. ..." (Der Standard online, 21.11.14)

• Gehrcke: Sicherheit der Ukraine nicht durch NATO-Mitgliedschaft
""Die Sicherheit der Ukraine muss durch eine andere Politik, durch Verhandlungen und Verständigung, durch den Rückzug der ukrainischen Armee und Freiwilligenverbände aus den Konfliktbereichen gewährleistet werden. Jetzt mit dem Kopf durch die Wand in die NATO zu wollen, schürt nur das Feuer unter dem Kessel", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, mit Blick auf die Tatsache, dass sich alle fünf ukrainischen Regierungsparteien in ihrer Koalitionsvereinbarung auf das Anstreben der NATO-Mitgliedschaft festgelegt haben. Gehrcke weiter:
"Das bedeutet, die jetzige und künftige ukrainische Regierung Poroschenko-Jazeniuk will entgegen aller internationalen Warnungen die bisher verfolgte Blockfreiheit aufgeben und die Mitgliedschaft in der NATO beantragen. Das wird in Russland, und nicht nur dort, als Provokation verstanden.
Mit dieser Aussage in der ukrainischen Koalitionsvereinbarung wird auch die Hinhalte-Taktik der Bundesregierung obsolet. Sie muss jetzt ebenso wie die NATO eindeutig Farbe bekennen. Wer Frieden und Sicherheit in Europa will, was nur mit und nicht gegen Russland zu haben ist, muss der ukrainischen Regierung klarmachen, dass ein NATO-Beitritt weder jetzt noch in Zukunft in Frage kommt."" (Pressemitteilung MdB Wolfgang Gehrcke - Linksfraktion, 21.11.14)

• Aufständische: Moskau hilft finanziell
"Die Rebellenhochburgen im Osten der Ukraine werden offenbar maßgeblich von der russischen Regierung finanziert. Seitdem die ukrainische Regierung die Ausgaben seiner Kommune nicht mehr trage, komme Moskau für die fehlenden Mittel auf, sagte der Verwaltungschef der von prorussischen Kämpfern besetzten Großstadt Donezk, Igor Martinow, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe).
Die Hauptstadt der gleichnamigen "Volksrepublik" bekomme aus Russland "nicht nur ein bisschen Geld, sondern viel". Davon würden Renten und Sozialtransfers bezahlt sowie die Kosten der städtischen Dienste, des Nahverkehrs, der Schulen oder der Feuerwehr beglichen.
Martinow machte keine Angaben zur genauen Höhe der Finanzhilfe. Er sagte lediglich, das Geld werde der Stadt seit dem Sommer über die prorussische Donezker "Regierung" angewiesen. Auch der "Staatsapparat" und die "Ministerien" der selbsterklärten "Volksrepublik Donezk" würden von Russland finanziert. Donezk könne nur etwa 20 Prozent seines Finanzbedarfs aus eigenen Einnahmen decken. ..." (Die Presse online, 20.11.14)

• Finanzielle Katastrophe der Ukraine selbst verschuldet
"Die ukrainischen Staatsfinanzen erinnern in ihrer Trostlosigkeit an die politische Lage im Land. Nach der Währung kommen nun auch die Dollar-Staatsanleihen aus Kiew unter Druck. Von einer eigenständigen Finanzierung der Staatsdefizite am Kapitalmarkt ist die Ukraine so weit entfernt wie lange nicht mehr.
Die in Dollar begebenen internationalen Staatspapiere des ukrainischen Staates mit zehnjähriger Laufzeit sind seit dem Sommer letzten Jahres um ein Viertel gefallen. Derzeit lavieren die Kurse um die Marke von 75% herum, was eine Rendite von knapp 12% (YTM) bedeutet. ...
Wie in anderen Fällen auch verschwindet jahrelanges Fehlverhalten hinter externen Schocks, als wie “extern” auch immer man den Schock in der Ukraine bezeichnen mag. Die guten Oligarchen und Führungskader der letzten zwanzig Jahre haben mit dem ökonomischen Elend und dem Leid der Bürger natürlich nichts zu tun. ...
Laut IWF beliefen sich die internationalen Reserven der Ukraine zuletzt auf 14,8 Mrd. USD. Die in Dollar denominierten Schulden belaufen sich inklusive Kupons auf 30,7 Mrd. Dollar, das monatliche Budgetdefizit bezifferte die Nationalbank auf 3 Milliarden. Dieser Wert schwankt wenig überraschend mit der Jahreszeit und stieg im letzten Winter auf 8 Mrd. Dollar. Selbst in der EU würde man angesichts dieses Seiltanzes über dem Abgrund der Staatspleite wohl kaum von einer soliden Wachstumsstory sprechen.
Die üblichen Forderungen, die sich oft in Schuldzuweisungen an Russland verlieren, können nicht von der selbstverschuldeten Misere in der Ukraine ablenken. Die Misswirtschaft und Korruption ist keine neue Erscheinung, da mag man sich manche Protagonisten noch so oft Schokoladenkönig oder Gasprinzessin schönreden.
Man sollte sich in der EU langsam überlegen, bis zu welchem Grad man Geld nach Kiew überweisen möchte, ohne die geringste Kontrolle darüber zu haben wo die Mittel hinfließen. Sollte man das in Brüssel, Berlin und anderswo für sinnvoll erachten, darf man es den Bürgern auch genau so sagen. Denn spenden kann jeder selbst." (Bankhaus Rott online, 18.11.14)

• Willy Wimmer: "Kiew hat die Absicht, eine Mauer zu errichten"
 "Spätestens seit dem 13. August 1961 wissen wir Deutschen, was der Bau einer Mauer bedeutet. Ein System ist am Ende und die Mauer soll das Ende hinauszögern. Gerade der November hat es in diesem Zusammenhang so richtig in sich. Erinnern wir uns doch heuer daran, dass die berüchtigte Berliner Mauer und der Todesstreifen durch Deutschland vor 25 Jahren fielen. Das Scheitern eines Systems wurde offenbar. Heute geht der Westen daran, quer durch einen gemeinsamen Kulturraum eine Mauer zu errichten. Was anderes soll es sein, wenn wir dem maroden System in der Ukraine 250 Millionen Euro in diesem Tagen überweisen und die bauen in Höhe der Stadt Charkov eine Mauer, um die Grenze zur Russischen Föderation herauszuheben?
Den Argumenten des russischen Präsidenten Putin am Abend des 16. November 2014 in der ARD war in diesem Zusammenhang eigentlich nichts hinzuzufügen. Sollten nicht alle, die in den ukrainischen Konflikt involviert sind, alles daran setzen, den Absturz dieses Staates ins Bodenlose zu verhindern? Präsident Putin spielte mit sehr offenen Karten und unterschied sich deutlich von einem anderen Präsidenten, der im fernen Australien mit nichts anderem beschäftigt war, als einen Status für sein Land zu reklamieren, den die Welt bislang mit hunderttausenden von Toten bezahlen muss. Apropos bezahlen. Präsident Obama verwendet diese Aussage vornehmlich an die Adresse Russlands gerichtet. Um den amerikanischen Willen zur Konflikteingrenzung deutlich zu machen, sollte er als Friedensnobelpreisträger alle Vorgänger und Amtsträger, die seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien Schuld auf sich geladen haben, als Geste des Friedenswillens der Vereinigten Staaten an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überstellen.
Präsident Putin hat die russischen und ukrainischen Banken namentlich in dem ARD-Interview angegeben, die die Ukraine und Russland in den Untergang ziehen werden, wenn wir in der Europäischen Union und jenseits des Atlantiks den bisherigen Sanktionskurs gegenüber Russland beibehalten. ...
Das Interview mit Präsident Putin hat aber auch deutlich gemacht, dass es für die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, nicht nötig gewesen wäre, rund 20 Stunden nach „down under“ zu fliegen, um den Nachweis der deutschen Politik dafür zu liefern, wie sehr man „mit dem Latein am Ende“ ist. Das kann man auch hier bewundern, denn welchen Sinn macht es, sich den Staatschef eines Nachbarlandes auf fremdem Territoriums so vorzuknöpfen, wie das bei ihrer Rede in Sydney offenkundig geschehen ist. Es reicht uns doch schon, dass unser Herr Bundespräsident, in dessen hoffentlich einmalige Amtszeit das Gedenken sowohl an den Fall der Berliner Mauer als auch an die Wiederherstellung der staatlichen Einheit vor 25 Jahren fällt, dem Nachbarland einen Affront nach dem anderen präsentiert, obwohl wir Russland genau diesen Fall der Mauer und die Wiedervereinigung vorrangig zu verdanken haben. Jetzt schlägt auch die Frau Bundeskanzlerin in diese verhängnisvolle Kerbe ein. ..." (Cashkurs online, 17.11.14)

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine