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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Donnerstag, 9. Oktober 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 86

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Nuland: EU soll Russland gegenüber hart bleiben
"Die Europa-Beauftragte im amerikanischen Außenamt, Victoria Nuland, hat sich anlässlich einer Rede in Berlin für die Weiterführung der internationalen Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Über eine Lockerung könne erst dann gesprochen werden, wenn alle ausländischen Kämpfer und alles Militärgerät ukrainischen Boden verlassen hätten und die Ukraine die volle Souveränität und Kontrolle ihrer Grenzen wiedererlangt habe, sagte Nuland anlässlich einer Konferenz in Berlin. „Es gibt einen Friedensplan auf dem Papier in der Ukraine, es gibt glücklicherweise Frieden in vielen Teilen der Ukraine, aber der Friedensplan wird noch immer in wichtigen Bereichen verletzt“, erklärte die Spitzenbeamtin. ..." (Die Presse online, 9.10.14)

• Lawrow hält Gespräche für möglich
"Rauchschwaden über Donezk: Auf dem Flughafen der Millionenstadt im Osten der Ukraine ist kein Ende der Gefechte in Sicht.
Andriy Lysenko, Sprecher des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates, warf den Separatisten, die er als Terroristen bezeichnete, wiederholte Verstöße gegen die Waffenruhe vor. “Die Terroristen stehlen alles, was ihnen in die Finger kommt: Kohle, Metall, Fahrzeuge. All das bringen Sie nach Russland. Die OSZE-Mitarbeiter beobachten das. Die Terroristen brechen die Waffenruhe. Ihr Hauptziel ist der Flughafen. In den vergangenen 24 Stunden gab es fünf Angriffe”, so Lysenko.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht hingegen einen Silberstreif am Horizont. Bei einer Diplomatenkonferenz in Minsk äußerte er die Hoffnung, alle Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen. “Es zeichnen sich Gespräche zwischen Vertretern aus Kiew und aus den Volksrepubliken Lugansk und Donezk ab”, sagte Lawrow. “Das ist der erste Schritt. Die nächsten Schritte sollten umfassende politische Gespräche und eine Verfassungsreform sein. Alle Regionen und alle politischen Kräfte in der Ukraine sollten daran beteiligt werden”, so Lawrow weiter. ..." (Euronews, 9.10.14)

• Treffen Poroschenko-Putin Mitte Oktober möglich
"In der Verwaltung des ukrainischen Präsidenten habe man das Zusammentreffen des Präsidenten der Ukraine Petro Poroschenko mit seinem russischen Amtskollegen am 16.-17. Oktober in Mailand nicht ausgeschlossen.
Das hat am Donnerstag stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung, Walerij Tschalyj, während der Konferenz „Herausforderungen zur europäischen Architektur der Sicherheit: ukrainischer Kontext“ in Kiew erklärt, berichtet der Ukrinform-Korrespondent.
„Wir schließen es nicht aus, dass das nächste Zusammentreffen im Normandie-Format am 16.-17. Oktober in Mailand stattfinden könnte. Ich schließe auch nicht aus, selbst im Rahmen dieses Formates könnten wir auch eine breitere Thematik von Themenbereichen behandeln“, - kündigte er an. ..." (Ukrinform, 9.10.14)

• OSZE-Mission um sechs Monate verlängert
"Die Arbeit der speziellen OSZE-Beobachtermission in der Ukraine ist für sechs Monate verlängert. Die Erhöhung der Anzahl der Beobachter ist bis zu 500 Personen geplant.
Wie der Mission-Sprecher Michael Botsyurkiv bei einer Pressekonferenz in Odessa ankündigte, wurde die entsprechende Entscheidung von allen Mitgliedstaaten angenommen, meldet DW.
„Unser Mandat dauerte sechs Monate und jetzt ist unsere Mission für noch sechs Monate nach Entscheidung aller 57 OSZE-Mitgliedsländer verlängert worden. Und ab diesem Tag bleiben wir eigentlich für noch sechs Monate in der Ukraine“, erklärte Botsyurkiv.
Der stellvertretende Leiter der OSZE-Mission Alexander Fug fügte hinzu, dass die Anzahl der Beobachter bis zu 500 Mitarbeiter zu erhöhen geplant ist, 350 von denen im Osten der Ukraine arbeiten werden." (Ukrinform, 9.10.14)

• OSZE hat keine deutschen Drohnen angefordert
"„Weder die Verlegung von Drohnen der Bundeswehr noch der Einsatz deutscher Fallschirmjäger in der Ukraine erfolgt auf Anforderung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die OSZE hat keine direkten Anfragen an die Staatengemeinschaft gestellt, sondern unkonkret um Ausrüstung und Personal gebeten. Es wirft kein gutes Licht auf die Bundesregierung, dass ihr auf diese Bitte nur militärische Unterstützung einfällt“, so Andrej Hunko, Mitglied im Bundestag für die Fraktion DIE LINKE, zu Meldungen in den Medien, dass die OSZE die Verlegung von Drohnen der Bundeswehr und den Einsatz deutscher Fallschirmjäger in die Ukraine angefordert habe. „So wurde es von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dargestellt. Die Organisation hat mir dies auf direkte Nachfrage nicht bestätigt.“ Hunko weiter: „Auf Nachfrage erklärte mir das Verteidigungsministerium heute, dass Drohnen des Typs LUNA in der Ukraine zum Einsatz kommen. Meine Frage zur Anzahl, zu technischen Details der Steuerung sowie Auswertung der Aufklärungsdaten wurde jedoch nicht beantwortet. Gegen den Einsatz dieser Drohnen der bayrischen Firma EMT spricht schon allein die Tatsache, dass viele dieser Flugobjekte reparaturbedürftig sind und eine signifikant hohe Zahl an Abstürzen aufweisen.
Laut der Bundesregierung sind OSZE-Drohnen in den Lufträumen über Donezk und Mariupol geplant. Die Drohnen der Bundeswehr sollen hingegen nördlich von Luhansk umherfliegen. Die noch unbestimmte Anzahl von Fallschirmjägern wird als ‚Schutz‘ für die Mission bezeichnet. Der Einsatz von Drohnen und Soldaten der Bundeswehr aber militarisiert den ohnehin riskanten Konflikt. Dass deutsche Truppen dafür in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze stationiert werden sollen, halte ich gegenüber Russland für eine weltpolitisch gefährliche Provokation. Als Vermittlerin schießt sich die Bundesregierung damit endgültig ins Aus.“
Weitere Informationen zu Einsätzen deutscher Drohnen in der Ukraine: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18056.pdf" (Pressemitteilung MdB Andrej Hunko - Linksfraktion, 9.10.14)

• Flughafen Donezk zerstört - Erneut Tote in der Stadt
"Nach wochenlangen Gefechten zwischen der ukrainischen Armee und der Volkswehr der selbsternannten Donezker Volksrepublik ist der Flughafen von Donezk nahezu völlig zerstört. Trotz der erbitterten Kämpfe in der vergangenen Nacht halten die ukrainischen „Silowiki“ (bewaffnete Strukturen) den Flughafen weiterhin unter ihrer Kontrolle." (RIA Novosti, 9.10.14)
"Fünf Zivilisten sind am Mittwoch in der ostukrainischen Industriestadt Donezk nach Angaben der Stadtleitung durch Beschuss getötet worden, 24 weitere haben Verletzungen erlitten.
„Am 8. Oktober sind fünf Zivilisten durch die Kampfhandlungen in Donezk getötet worden. 24 weitere wurden durch Splitter verletzt“, teilte der Rat der Stadt am Donnerstag mit. Durch die Bombenangriffe seien ein Wohnhaus komplett zerstört und vier weitere beschädigt worden. In mehreren Stadtteilen seien Gas- und Wasserleitungen beschädigt. ..." (RIA Novosti, 9.10.14)

• Zivile Opfer nach Beschuss in der Donbass-Region
"In der Region Donbass sind am Mittwoch vier Zivilisten durch Beschuss getötet und zwölf weitere verletzt worden, teilte das „Pressezentrum Südosten“ der ostukrainischen Volksmiliz am Donnerstag mit. Zerstört bzw. beschädigt seien sieben Gebäude.
Am späten Mittwochnachmittag und in der Nacht zum Donnerstag hätten die ukrainischen Einsatzkräfte sechs Mal die Waffenruhe gebrochen. Beschossen worden seien mehrere Ortschaften sowie ein Stadtbezirk und der Hauptbahnhof von Donezk. ..." (RIA Novosti, 9.10.14)

• Poroschenko hat Lustrationsgesetz unterzeichnet
"Ukrainischer Präsident Petro Poroschenko hat das Gesetz „Über Säuberung der Staatsmacht“, das durch die Werchowna Rada am 16. September verabschiedet worden ist, unterzeichnet. Das berichtet der Pressedienst des Staatsoberhauptes.
„Das Gesetz bestimmt die Rechts- und Organisationsgrundsätze der Durchführung von Prüfungen der Beamten und denen gleichgesetzter Personen, Amtspersonen der Organe der örtlichen Selbstverwaltung „zwecks der Wiederherstellung des Vertrauens an die Staatsmacht und der Bildung der Bedingungen für Entwicklung des neuen Systems der Machtsorgane in Übereinstimmung mit europäischen Normen“, - heißt es im Bericht." (Ukrinform, 9.10.14)

• Nun doch US-Waffenlieferungen für Kiew?
"Um Russland in den Ukraine-Konflikt hineinzuziehen, erwägen die USA Waffenlieferungen an Kiew, die die Lage nur noch weiter verschärfen werden, wie der Staatsduma-Abgeordnete von der Regierungspartei Franz Klinzewitsch, Vizechef des Verteidigungsausschusses, am Donnerstag zu RIA Novosti sagte.
„Es ist sicher unzulässig und widerspricht allen von ihnen abgegebenen Erklärungen“, so Klinzewisch, erster Vizechef der Fraktion Geeintes Russland. „So war es und so wird es bei ihnen immer bleiben: Sie tun nie das, was sie sagen, sondern das, was sie im gegebenen Fall für sich für notwendig und nützlich halten.“
Eine Eskalation gelinge derzeit nicht, führte er weiter aus. Russland lasse sich nicht hineinziehen. Um das aber zu erreichen, müssten die ukrainischen Streitkräfte verstärkt und mit neuen Waffen ausgerüstet werden.  Die Eskalation in der Ukraine fange erst jetzt an, so Klinzewisch. Russland und Präsident Wladimir Putin „bemühen sich immens um eine Eindämmung dieses Konflikts“.
Die amerikanische Seite stelle aber bei der Bewertung der Entwicklung in der Ukraine „alles auf den Kopf“, betonte er.
Wie Derek Chollet, Sicherheitsberater des US-Verteidigungsministers, zuvor mitgeteilt hatte, sind die US-Behörden derzeit dabei, ein Programm zu konzipieren, das Waffenlieferungen an Kiew einschließen könnte. ..." (RIA Novosti, 9.10.14)
Die Äußerungen des US-Vizeverteidigungsministers Chollet über mögliche Waffenlieferungen hatten die Nachrichtenagenturen RIA Novosti und Ukrinform gemeldet. Grundlage sind Äußerungen des Politikers in einer Veranstaltung des International Institute for Strategic Studies am 8.10.14.

• Polen gegen Lockerung der Sanktionen gegen Russland
"Polen ist nicht einverstanden mit einer möglichen Lockerung der Sanktionen der EU gegen Russland, angesichts der derzeitigen Situation in der Ukraine, erklärte am Mittwoch in Warschau der Stellvertreter des Außenministers von Polen, Rafał Trzaskowski, berichtet der Ukrinform-Korrespondent aus Polen.
„Die Regierung bleibt auf dem Standpunkt, dass die Diskussion über eine mögliche Schwächung der Sanktionspolitik gegen Russland in der heutigen Etappe völlig grundlos ist. In dieser Frage haben wir eine Unterstützung der meisten EU-Länder, vor allem angesichts der Tatsache, dass diese Sanktionen, wie es scheint, ein mäßiges Ergebnis bringen“, bemerkte Trzaskowski während der Sitzung der Kommission für Angelegenheiten der EU des Sejms Polens.
Er betonte, dass man auf das Gespräch über die Begrenzung der Sanktionen nach der Unternehmung von Moskau der realen Schritte zur Deeskalation des Konflikts in der Ukraine zurückkommen könnte. „Zunächst sieht man solche Schritte (Russlands - Red.) nicht“, stellte Trzaskowski fest und fügte hinzu, dass Moskau versucht, die Verantwortung für den Konflikt in der Ukraine auf Kiew zu schieben.
„Russland zeigt kein Interesse an der realen Deeskalation der Lage im Osten der Ukraine. Zudem lässt es den Prozess der Implementierung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Ukraine scheitern“, erklärte der stellvertretende Leiter des Außenministeriums der Republik Polen. ..." (Ukrinform, 9.10.14)

• Washington und London fordern russischen Truppenabzug
"Der US-Außenminister John Kerry und der britische Außenminister Philip Hammond haben noch einmal betont, dass Russland sofort seine Truppen aus der Ukraine abziehen, die materielle Unterstützung der Separatisten stoppen und seine Verpflichtungen gemäß den Minsker-Vereinbarungen des Waffenstillstands erfüllen muss, meldet Radio Svoboda.
„Zusammen mit unseren Partnern in der Europäischen Union unterstützen die Vereinigten Staaten und Großbritannien die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine und die Bemühungen der ukrainischen Staatsmacht, die sich auf die wichtigen demokratischen Reformen richten“, erklärte Kerry nach dem Treffen mit Hammond auf einer Pressekonferenz in Washington.
Der Chef der britischen Diplomatie fügte seinerseits hinzu: „die Ukraine ist ein souveräner Staat. Sein Volk hat das Recht, selbst über seine eigene Zukunft zu entscheiden. Russland hat kein Vetorecht auf die ukrainische Demokratie“.
Ihm zufolge brauche der ukrainische Präsident Petro Poroschenko internationale Unterstützung, um die Stabilität in seinem Land und die Fähigkeit der Ukraine, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden, zu gewährleisten. ..." (Ukrinform, 9.10.14)

• Aufständische: OSZE ohne Mandat für Drohneneinsatz
"Die OSZE-Mission im Osten der Ukraine hat kein Mandat für Kontrollfunktionen. Deshalb ist sie nicht berechtigt, Drohnen zu verwenden, wie der Vizepremier der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR) Andrej Purgin zu RIA Novosti sagte.
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko mitgeteilt, dass die ersten Drohnen für die OSZE-Mission im Osten der Ukraine bereits im Land eingetroffen sind und auf die Verwendung vorbereitet werden. ...
Der OSZE-Pressedienst  teilte mit, dass die ersten Drohnen Ende Oktober mit dem Monitoring beginnen sollen.
„Die OSZE-Mission hat heute kein Mandat für die Kontrolle. Sie nimmt Beobachterfunktionen wahr. Mit ihrem Mandat darf sie keine Drohnen verwenden. Es müssen die 56 OSZE-Mitgliedsländer zusammentreten und abstimmen, dass sie jetzt kein Beobachter-, sondern ein Kontrollmandat haben“, sagte Purgin.
Seinen Worten nach wird die DVR gegen die Verwendung von Drohnen für das Monitoring der russisch-ukrainischen Grenze nichts einwenden, wenn die OSZE-Mission ein solches Mandat erhält. ..." (RIA Novosti, 9.10.14)

• Krieg soll angeblich doch nicht auf Region Charkow ausgeweitet werden
"Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) widerlegt die Absicht, die Zone der Antiterroroperation (ATO) auf das Gebiet von Charkiw auszuweiten, teilte über Facebook der Berater des Leiters des Sicherheitsdienstes der Ukraine, Markijan Lubkiwskyj, mit.
„Im Zusammenhang mit dem unbegründeten Rummel um die angebliche Ausweitung der Zone der Antiterroroperation (ATO) möchte ich alle beruhigen: es war, ist und wird keine Ausweitung geplant! Im Gegenteil, laut dem Befehl, unterzeichnet vom ersten stellvertretenden Leiter des SBU, Leiter des Antiterrorzentrums beim SBU, Wassyl Gryzak, wurde der Bereich der ATO in der Tat ab dem 14. September bis auf zwei ukrainische Regionen – Donezk und Luhansk - verengert, während er seit dem 7. April einige Teile der Region von Charkiw umfasste“, schrieb er.
Wie bereits früher berichtet wurde, erklärte Chef des Staatlichen Dienstes für Kriegsveteranen und Teilnehmer des Anti-Terror-Einsatzes, Artur Derewjanko, bei einer Pressekonferenz, dass der Sicherheitsdienst der Ukraine vorhabe, die Zone der Antiterroroperation auf das Gebiet von Charkiw auszuweiten." (Ukrinform, 9.10.14)

• Donezk wieder unter Artilleriebeschuss
"Das ukrainische Militär hat die Großstadt Donezk am Mittwoch wieder unter Artilleriebeschuss genommen. Wie ein RIA-Novosti-Korrespondent vor Ort berichtete, schlugen die Geschosse in einem Kaufhaus, einem Restaurant und einem Sportclub ein. Dabei kamen mindestens zwei Menschen ums Leben. Es gab auch Verletzte.
Der betroffene Stadtbezirk ist ein Dauerziel der ukrainischen Armee, die ihre Artilleriebatterien in der Siedlung Peski aufgestellt hatte. ..." (RIA Novosti, 8.10.14)

• Gefechte im Donbass nehmen zu
"Würden die Waffen zwischen der ukrainischen Armee und den prorussischen Separatisten tatsächlich schweigen, Andrij Lysenko hätte bei seinem täglichen Briefing im Kiewer Hotel Ukraina nicht so viel zu erzählen. Doch der am 5. September im Rahmen des Minsker Memorandums geschlossene Waffenstillstand wird nicht eingehalten – und der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates präsentiert Journalisten Tag für Tag eine lange Liste der Übertretungen. Auch gestern wieder. Obwohl die ukrainische Armee am Dienstagabend neuerlich eine Feuerpause ausrief, wurden in Donezk wieder Artilleriegeschosse abgefeuert. Auch bei Schtschastie wurden ukrainische Stellungen von den Separatisten 20-mal attackiert, drei Soldaten starben, fünf wurden verwundet. Die Separatisten gaben an, von der abendlichen Feuerpause nichts gewusst zu haben. Nach Angaben der UNO wurden seit dem 5.September 330 Menschen getötet.
Schon in den vergangenen Tagen war es zu schweren Kämpfen auf dem Flughafen Donezk gekommen. Ukrainische Truppen halten den strategisch wichtigen Posten besetzt – es ist ihr letzter Zugriff auf die Stadt. Laut ukrainischen Angaben kann die Rollbahn nach wie vor benutzt werden.
Als neuer möglicher Hotspot aber gilt der Süden des Donbass. Laut Lysenko kommt es in der Region zu einer „Neugruppierung von Truppen“, auch Spionage- und Sabotageaktivitäten seien vermehrt festzustellen. Am Mittwoch erklärte der Kommandant des Bataillons Asow, Andrij Bilezkij, prorussische Verbände hätten ungeachtet der Waffenruhe vor Mariupol Territorium dazugewonnen.
Angesichts einer Waffenruhe, die nicht eingehalten wird, mehrt sich in der Ukraine die Kritik an der Beobachtungsmission der OSZE. Der Tenor, so etwa ausgedrückt von Bilezkij: Das Monitoring sei wirkungslos, der Gegner mache Gebietsgewinne. Solange die Lage vor Ort derart volatil ist, haben die Beobachter tatsächlich Probleme, zum Einsatz zu kommen. Präsident Poroschenko wünscht sich 1500 OSZE-Beobachter. Derzeit sind in der Ukraine 300 Beobachter im Einsatz, die seit März angepeilte Zahl von 500 wurde also noch nicht erreicht. ..." (Die Presse online, 8.10.14)

• Hat Kiew Ermittlungen zu MH17-Absturz behindert?
"Die ukrainischen Militär- und Sicherheitskräfte haben alles nur mögliche getan, um einen Einsatz von Vertretern einer internationalen Kommission am Absturzort der malaysischen Boeing in der Donbass-Region zu verhindern. Das erklärte Generalmajor Igor Konaschenkow vom russischen Verteidigungsministerium am Mittwoch in Moskau.
Die Leitung der sogenannten Anti-Terror-Operation im Südosten der Ukraine mit Valentin Naliwaitschenko an der Spitze habe Ende August alles in ihren Kräften Stehende unternommen, um den internationalen Experten keinen Zugang zur Absturzstelle zu gewähren, sagte Konaschenkow.
Zuvor hatte der ukrainische Sicherheitschef Naliwaitschenko im TV-Sender 5. Kanal mitgeteilt, dass sein Amt bereits die Ursachen für den Boeing-Absturz festgestellt hatte. „Ukrainische und ausländische Ermittler sollten zum Absturzort kommen, um das zu finden, was noch fehlt“, hatte Naliwaitschenko gesagt.
Konaschenkow zufolge können nur solche „Profis wie Ermittler des Sicherheitsdienstes SBU in dem von ukrainischen Mehrfachraketenwerfern durchpflügten Revier Indizien finden, die es nach dem von Naliwaitschenko erstellten Plan ermöglichen würden, die wahren Ursachen der Tragödie zu verschleiern“. ..." (RIA Novosti, 8.10.14)

• Zeitung: Deutsche Informationen zu MH17 widersprechen angeblicher Schuld der Aufständischen
"Eine auf der Webseite des deutschen Bundestags veröffentlichte Denkschrift enthält Nachweise dafür, dass die malaysische Boeing МН17 keinesfalls von einer Buk-Rakete der „prorussischen Separatisten“ abgeschossen wurde, was der Westen früher behauptet hatte, sondern von einer Rakete des Flugabwehrsystems mit dem Nato-Codenamen SA-3 GOA.
Das fiel der russischen Presse sofort auf. Dazu ein Beitrag aus der Zeitung „Moskowski Komsomolez“ in der deutschen Fassung:
„Beim SA-3 handelt es sich um ein altes sowjetisches Flugabwehrraketensystem, das in Russland längst ausrangiert und durch S-300 ersetzt wurde. Allerdings ist es immer noch im Besitz der Streitkräfte der ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken einschließlich der Ukraine. Eine modernisierte Variante des S-125 Petschora (so lautet die russische Bezeichnung für SA-3) wird sogar ins Ausland ausgeführt. Dieses Fla-Raketensystem besitzt gute Kampfeigenschaften. Während des Krieges in Jugoslawien wurde gerade mit ihm das hoch gelobte amerikanische Tarnkappenflugzeug F-117 abgeschossen, was die USA auch eingestehen mussten.
In welchem Zusammenhang wird aber dieses System in der Bundestag-Denkschrift erwähnt? Aus diesem Anlass wurden keine spektakulären Presseerklärungen im Westen abgegeben.
"Grund dafür ist wohl", so der deutsche Politikwissenschaftler Kret Mayer, "dass man auf das Dokument mit Antworten auf die Anfrage der Fraktion Die Linke nicht unnötig aufmerksam machen wollte." ...
Im Dokument heißt es, am 17. Juli hätten sich im polnischen und rumänischen Luftraum zwei AWACS-Aufklärungsflugzeuge der Nato befunden, die alles mitverfolgten, was in der Ukraine passierte, einschließlich der Funktion der Luftabwehrsysteme mit ihren Radargeräten. Aus dem Dokument resultiert, dass die beiden AWACS-Aufklärer Signale von einem Flugabwehrraketensystem erfasst haben, welches sie als eben dem Fla-Raketensystem SA-3 zugehörend klassifizierten, sowie ein weiteres Radarsignal, das nicht zugeordnet werden konnte.
Was ein SA-3 ist, wird nicht präzisiert, und zwar kaum zufällig. Experten wissen ja, dass ein SA-3 keinesfalls mit dem Fla-Raketensystem Buk identisch ist, auf dessen Einsatz alle Beschuldigungen gegen Russland basieren. Übrigens haben die Systeme Buk und SA-3 auch äußerlich nichts gemeinsam. Das Buk-Flugabwehrsystem hat eine panzerähnliche Selbstfahrlafette. Das System SA-3 ist an einer unbeweglichen Lafette befestigt (später kam ein Folgetyp mit Lastwagen dazu) und gewöhnlich mit vier Raketen bestückt. ...
Aus alledem schlussfolgert der deutsche Politikwissenschaftler Kret Mayer, dass die deutsche Regierung mit ihrer Erklärung die Beschuldigungen gegen die Milizen faktisch widerlegt, die МН17 vermeintlich mit einer Buk-Rakete abgeschossen hätten. ..." (RIA Novosti, 8.10.14)
Siehe dazu auch heute im bundestag vom 19.9.14

• Drohnen und Militärausrüstung aus den USA für Kiew
"Victoria Nuland, die stellvertretende Außenministerin der Vereinigten Staaten, hat mit der ukrainischen Armee eine Vereinbarung zur Lieferung militärischer Ausrüstung getroffen.
In der Nähe von Kiew übergab Nuland medienwirksam Material im Wert von rund zweieinhalb Millionen Euro. Weitere Lieferungen folgen, die USA statten die ukrainische Armee unter anderem mit Nachtsichtgeräten und Drohnen aus. Diese sollen zur Überwachung der Grenzen eingesetzt werden – unter Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
“Die OSZE führt eine zivile und keine militärische Beobachtungsmission aus. Deshalb kann sie nur unter Friedensbedingungen arbeiten”, sagte Nuland. “Dabei wird sie in den Gebieten am meisten gebraucht, in denen noch gekämpft wird. Deshalb unterstützen wir Präsident Poroschenko, der fordert, dass die Waffenruhe vollständig umgesetzt wird, vor allem auf dem Flughafen von Donezk, in Debalzewe und Stastje. Und wir unterstützen ihn dabei, dass der Grenze zwischen der Ukraine und Russland die gleiche Aufmerksamkeit zuteil wird”, so die US-Diplomatin weiter.
Die Grenze zwischen beiden Ländern erstreckt sich über 2300 Kilometer. Im September wurde auf ukrainischer Seite mit dem Bau von Befestigungsanlagen begonnen.
“Die Ausrüstung wird in den Donbas gebracht. Bis zum Jahresende werden die USA die ukrainischen Soldaten zudem mit gepanzerten Geländefahrzeugen und Tausenden schusssicheren Westen ausstatten”, sagt euronews-Reporterin Maria Korenyuk." (Euronews, 8.10.14)

• Drohnen aus Österreich für OSZE-Beobachter 
"Die brüchige Waffenruhe in der Ukraine wird künftig von Drohnen aus Österreich überwacht. Die ersten zwei Geräte der Wiener Neustädter Firma Schiebel sind am Montag eingetroffen, hieß es am Montag von der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Die Drohnen sollen den Osten des Landes überfliegen und den internationalen Beobachtern Kampfhandlungen melden. Zum Einsatz kommen die Fluggeräte aber auch an den Grenzen der Ukraine zu Russland, über die immer wieder Kämpfer und Nachschub zu den prorussischen Separatisten fließen sollen.
Die OSZE mietet bei Schiebel insgesamt vier unbemannte Geräte des Typs Camcopter S-100. Die Firma stellt dafür auch sechs Piloten und drei Techniker zur Verfügung. Die Drohnen-Piloten sind künftig an Ort und Stelle in der Ostukraine stationiert, heißt es von der OSZE. Wann genau ihre Patrouillenflüge beginnen, war zunächst noch unklar - die Drohnen müssen noch den ukrainischen Zoll passieren.
Der Drohnen-Einsatz in der Ukraine wurde von der österreichischen Regierung genehmigt - das Verfahren sei notwendig, da dieser Drohnentyp auch militärisch eingesetzt werden könnte, sagte Außenministeriums-Sprecher Martin Weiss. Österreich beteiligt sich - abgesehen von der Leistung der privaten Firma - auch mit sechs offiziellen Beobachtern an der OSZE-Mission in der Ukraine. Die Zahl werde sich kommenden Montag auf acht erhöhen, sagte Weiss. Die OSZE will die Zahl ihrer Beobachter in der Ostukraine insgesamt von derzeit rund 200 auf 500 aufstocken. ..." (Wiener Zeitung online, 6.10.14)

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine 

Mittwoch, 8. Oktober 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 85

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Konflikte bei Aufständischen?
"Der Konflikt in der Ostukraine wird wieder schärfer – auch innerhalb des Rebellenlagers: Der "Premier der Donezker Volksrepublik" (DVR) Alexander Sachartschenko kündigt seinen Rücktritt an und wird zurückgepfiffen. ...
Die Daten sprechen für sich. Von Frieden in der Ostukraine kann trotz der Abmachung keine Rede sein. Das räumt Sachartschenko sogar offen ein: Seit der Abmachung hätten seine Truppen 38 Ortschaften eingenommen, sagte er in einem Interview mit der russischen Zeitschrift "Expert". "Wir haben nur zurückgeschossen", wischte er den Einwand fort, dass die Rebellen damit den Waffenstillstand gebrochen hätten.
Sachartschenko ist einer der einflussreichsten Separatistenführer. Am 9. November, zwei Wochen nach der geplanten Parlamentswahl in der Ukraine, will der 38-Jährige sich zum Chef der DVR wählen lassen. Es wären die ersten Wahlen auf dem von prorussischen Rebellen besetzten Territorium in der Ostukraine, die alle von Kiew initiierten Abstimmungen blockieren. Neben Sachartschenko bewerben sich auch "DVR-Vizepremier" Andrej Purgin und der ehemalige "Volksgouverneur" von Donezk Pawel Gubarew um das Amt.
Vor allem Gubarow gilt als wesentlich radikalere Variante gegenüber Sachartschenko, der in Minsk das Waffenstillstandsabkommen unterzeichnete. Gubarew bezeichnete die Abmachungen als Verrat und fordert die Wiederaufnahme der Kämpfe.
Möglicherweise, um die Hardliner hinter sich zu scharren, hat Sachartschenko in dem Machtkampf gegen seine radikalen Kontrahenten nun die erste Attacke gestartet. ..." (Der Standard online, 8.10.14)

• Kiew bittet Westen um Hilfe
"Inmitten wieder aufflammender Kämpfe im Osten der Ukraine hat Kiew Gesandte mit der Bitte um Unterstützung nach Brüssel geschickt. Außenminister Pawlo Klimkin reiste am Mittwoch zum Antrittsbesuch beim neuen Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, während Vize-Regierungschef Wolodymyr Grossman Gespräche mit der EU-Kommission führen sollte. ...
Klimkin erklärte am Mittwoch, Grossman werde sich bei der EU-Kommission um Hilfe für die Bewohner im umkämpften Osten des Landes bemühen. Zudem werde er einen Plan vorstellen, die betroffenen Zivilisten aus der Konfliktzone in Sicherheit zu bringen. Deutschland hat bereits einen Hilfskonvoi in die Ukraine entsandt, um vor Einbruch des Winters dringend benötigte Güter für die hunderttausenden Flüchtlingen aus der Ostukraine zu liefern.
Die ukrainische Zentralbankchefin Valeria Gontorewa will unterdessen laut der Regierung in Kiew zum Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Washington reisen, um dort um die beschleunigte Auszahlung oder Aufstockung eines Hilfskredits von 17,1 Milliarden Dollar (13,5 Milliarden Euro) zu bitten. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sagte dem Kabinett, Gontorewa werde den IWF auffordern, "sein Programm zu ändern, um die aktuellen Realitäten zu berücksichtigen".
Die Europabeauftragte im US-Außenministeriumm, Victoria Nuland, sagte derweil beim Besuch eines Stützpunkts der ukrainischen Grenzschützer zusätzliche zehn Millionen Dollar für Schutzausrüstung zu. Die ukrainischen Streitkräfte haben bei den monatelangen Kämpfen im Osten schwere Verluste an Soldaten und Ausrüstung erlitten. ..." (AFP, 8.10.14)

• Kommunismus soll verboten werden
"Beweisunterlagen zur Bewährung der rechtswidrigen Tätigkeit der Kommunistischen Partei der Ukraine seien dem Justizministerium übergeben worden. Das hat Vorsitzender des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) Walentyn Nalywaitschenko in der Live-Sendung des 5. Kanals mitgeteilt, berichtet der Ukrinform-Korrespondent.
„Wir sind schon zu Dokumenten und Beweisen der rechtswidrigen und gesetzwidrigen Tätigkeiten der Kommunistischen Partei als einer Organisation sowie ihrer Vertreter, vor allem in Gebieten Luhansk und Donezk, übergegangen. Die zusammengefasste Beweisbasis ist dem Justizministerium übergeben, und wir vertreten jetzt gemeinsam die Interessen des Staates in Gerichtsverhandlungen und trachten danach, auf der Grundlage von konkreten Beweisen, die Tätigkeit auf unserem Territorium, in unserem Staat, im Zusammenhang mit volksfeindlicher Tätigkeit sowohl diese Organisation, als auch diese Ideologie zu verbieten“, - kündigte Nalywaitschenko an.
Er brachte seine Überzeugung zum Ausdruck, die Beweisbasis und konsolidierte Stellung der Rechtsschutzorgane sowie der Justizorgane „zeuge unvermeidlich davon, das der Kommunismus verboten sein soll“. Alle konkrete Handlungen zur Mithilfe den Besatzern sind durch Unterlagen belegt. ..." (Ukrinform, 8.10.14)

• Bundestagsabgeordnete statt Drohnen in die Ostukraine!
"Die deutsche Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen, will Drohnen zur Überwachung des Waffenstillstands in die Ost-Ukraine schicken. Mir stockt der Atem. Die Liste der deutschen Fehlentscheidungen in Bezug auf die Ukraine wird immer länger. Statt ausgewogenen Entscheidungen gibt es nur Einäugigkeit und Parteilichkeit, die einen Teil der Bevölkerung in der Ukraine ausschließt.
Gibt es einen einzigen deutschen Politiker, der seit Beginn des Maidan in Kiew die Ost- oder Süd-Ukraine besucht und dort das Gespräch gesucht hat? Nein. Hat der deutsche Außenminister vor dem ausgebrannten Gewerkschaftshaus in Odessa Blumen niedergelegt? Nein. Und nun ist plötzlich höchste Eile angesagt, wenn es darum geht, Bundeswehrsoldaten in das Kriegsgebiet Ost-Ukraine zu schicken? ...
Jedem nüchtern denkenden Menschen ist klar, dass Drohnen keinen Sinn machen, solange noch nicht einmal der Absturz der MH 17 aufgeklärt ist. Kann Deutschland noch Fehler ausbügeln? Ja. Eine Delegation von Bundestagsabgeordneten könnte sich in der Ost- und Süd-Ukraine ein Bild von der Lage machen und mit Anwohnern, Ausgebombten und Bürgermeistern sprechen. Wäre es nicht immerhin den Versuch wert, mit so einer Delegation zur Deeskalation beizutragen? Ich meine ja." (Ulrich Heyden auf Telepolis, 8.10.14)

• Ukraine legt Vorschläge für Grenzkontrolle vor
"Die Ukraine wird laut Victoria Nuland, für Europa und Eurasien zuständige US-Vizeaußenministerin, ihre Vorschläge zu einer Wiederaufnahme der Kontrolle über die östliche Staatsgrenze an Russland und die Weltgemeinschaft übergeben.
Ein wesentlicher Teil der Grenze der Gebiete Lugansk und Donezk zu Russland steht heute unter Kontrolle der Volkswehr. ...
„Soviel wir aus den Treffen mit ukrainischen Behörden am Dienstag verstanden haben, hat die Ukraine konkrete Vorschläge zu einer Wiederaufnahme der Souveränität über die Staatsgrenze der Ukraine. Diese Vorschläge werden der russischen Seite und der Weltgemeinschaft vorgestellt“, sagte Nuland am Mittwoch, nach ihrem Besuch in einer ukrainischen Grenzabteilung bei Kiew, zu Journalisten.
Die Länge der russisch-ukrainischen Grenze beträgt etwa 2300 Kilometer. Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hatte früher erklärt, dass Kiew an der Grenze zu Russland, sollte es notwendig sein, einen modernen mächtigen Komplex von Verteidigungsanlagen bauen werde." (RIA Novosti, 8.10.14)

• 331 Tote trotz Waffenruhe
"Ungeachtet der vereinbarten Waffenruhe sind im Osten der Ukraine auch im vergangenen Monat zahlreiche Zivilisten und Kämpfer getötet oder verletzt worden. Seit dem Beginn der Feuerpause am 6. September wurden bis zum 6. Oktober nach Angaben der Vereinten Nationen 331 Tote gezählt. Wie das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte mitteilte, dauern die Kampfhandlungen in der Rebellenhochburg Donezk an. Gekämpft werde auch in der Gegend um die Städte Debalzewe und Schtschastja.
Insgesamt ist die Zahl der Toten seit Beginn der Kämpfe Mitte April mittlerweile auf mindestens 3660 gestiegen. Weitere 8756 Menschen seien verletzt worden.
Mehr als fünf Millionen Menschen in der Konfliktregion müssten derzeit auf fundamentale Rechte verzichten, berichtete der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein.
Zu Beginn des Monats zählten die ukrainischen Behörden 375'792 Vertriebene in der Ukraine. Viele von ihnen seien seit der Waffenruhe in ihr Zuhause zurückgekehrt, teilten die Vereinten Nationen mit. Ihren Besitz hätten sie jedoch häufig zerstört oder beschädigt vorgefunden.
«Wenn die Krise noch länger andauert, wird die Situation für viele Menschen unhaltbar», warnte der UNO-Hochkommissar. Ihre Lebensqualität habe sich bereits rapide verschlechtert. So mussten laut der UNO fast 40'000 kleine und mittlere Unternehmen ihren Betrieb einstellen. Tausende von Personen haben kein Einkommen mehr. ..." (Tages-Anzeiger online, 8.10.14)

• Lawrow über westliche Wut und Frieden in Ukraine
"Die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ist laut Außenminister Sergej Lawrow „eine Angelegenheit der Länder, die von diesem gesetzwidrigen Instrument Gebrauch gemacht haben“.
„Die Sanktionen sind eine Angelegenheit unserer westlichen Kollegen und der Länder, die beschlossen haben, von diesem gesetzwidrigen Instrument Gebrauch zu machen“, sagte der Minister am Mittwoch. „Damit wollten sie wahrscheinlich ihre Wut gegen uns austoben. Das  ist ihr Problem. Wir haben diesen Weg nicht gewählt.“
Russland helfe bei der Regelung der Krise in der Ukraine nicht, um eine Aufhebung der Sanktionen des Westens durchzusetzen, sondern weil der Frieden in der Ukraine im Interesse Russlands sei, betonte Lawrow. „Es wäre in unseren nationalen Interessen, wenn dort Frieden einzieht und wenn dort endlich der noch Anfang des Jahres versprochene politische Prozess beginnt, an dem alle Regionen und alle politischen Kräfte teilnehmen würden und der zur Herstellung der nationalen Eintracht beitragen muss.“  (RIA Novosti, 8.10.14)

• Beide Seiten werfen sich Beschuss vor
"Das ukrainische Militär und die Volkswehr haben einander einen Beschuss nach der Bekanntgabe des neuen Regimes der Feuereinstellung vorgeworfen. Nach unterschiedlichen Angaben kamen in Donezk in der vergangenen Nacht bis zu acht Menschen ums Leben.
Der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine teilte mit, dass in Donezk am 7. Oktober erneut das so genannte Regime der Ruhe verhängt wurde. Das Verteidigungsministerium der Donezker Volksrepublik erklärte, von Kiew keine Benachrichtigung über dieses Regime erhalten zu haben.
Wie der Stab der selbsterklärten Donezker Volksrepublik Journalisten am Mittwoch mitteilte, wurde das Regime der Feuereinstellung durch die rivalisierenden Seiten im Ganzen eingehalten. Es gäbe jedoch zehn Verletzungen der Waffenruhe durch die ukrainische Seite.
Das ukrainische Militär erklärt auch, dass nach der Bekanntgabe des Regimes der Ruhe seine Stellungen mindestens zehnmal unter Beschuss genommen worden seien." (RIA Novosti, 8.10.14)

• Ausweitung des Krieges auf Region Charkow möglich
"Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) erwägt eine Erweiterung des Gebiets der Antiterroroperation auf einige Landkreise in der Region Charkiw.
Dies erklärte Chef des Staatlichen Dienstes für Kriegsveteranen und Teilnehmer des Anti-Terror-Einsatzes Artur Derewjanko bei einer Pressekonferenz, teilte  die Pressestelle des Sozialministeriums mit.
Der Sicherheitsdienst werde bald Auskunft über das Gebiet der  Antiterroroperation geben. Neben den Regionen Donezk und Luhansk könne  das Gebiet auf einige Landkreise in der Region Charkiw ausgeweitet werden." (Ukrinform, 8.10.14)

• Nuland: OSZE-Mission nur unter Friedensbedingungen möglich
"Für einen vollständigen Einsatz der OSZE-Mission in der Ukraine brauche man eine volle Einstellung des Feuers, sagte Victoria Nuland, Assistentin des US-Außenministeriums für die Angelegenheiten Europas und Eurasiens, am Mittwoch bei einem Treffen mit dem ukrainischen Staatsgrenzschutzdienst, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Das ist eine zivile Mission (OSZE – Red.), das ist keine militärische Mission. Deswegen kann sie nur unter Bedingungen des Friedens, in jenen Teilen der Zone mit einem Sonderstatus arbeiten, wo es einen Frieden gibt, und wo man sie am nötigsten braucht“, sagte Nuland. Sie bemerkte, dass die OSZE-Mitarbeiter in den Gebieten, wo es weiter geschossen wird, nicht überwachen können. Gerade deshalb unterstützen die USA ihren Worten zufolge den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, der die volle Einhaltung des Waffenstillstands vorsieht." (Ukrinform, 8.10.14)

• Niederlage bei Ilowaisk: Soldaten fuhren nach Hause
"Das Bataillon der territorialen Verteidigung „Prykarpattja“ hat ein Verbrechen begangen, weil es eine Reihe der Ereignissen verursachte, die zur Tragödie bei Ilowaisk führten.  Dies erklärte der Oberste Militärstaatsanwalt Anatoli Matios bei der Pressekonferenz in der Agentur Ukrinform am Dienstag.
„Sie (das Bataillon „Prykarpattja – Anm. der Red) haben ein Verbrechen begangen, weil sie ein Dominoeffekt im Raum Ilowaisk auslösten“, sagte Matios. Nach Angaben von Matios war das Bataillon im Gebiet der Antiterror-Operation seit dem Mai. Dann hätten sie ihre Stellungen verlassen, die Flanke ungeschützt gelassen, und seien durch die ganze Ukraine mit Dienstwaffen mit Schulbussen gefahren.
Weiter sagte er, das Bataillon habe sich drei Mal geweigert, Befehle des Kommandos auszuführen. Die Soldaten hätten nach dem ersten Beschuss ihre Stellungen verlassen. Das Kommando habe versucht, das Bataillon im Einsatzgebiet, bei Dnipropetrowjsk und bei der Stadt Snamjanka im Gebiet Kirowograd zu stoppen. Doch die Soldaten seien nach Hause gefahren. ..." (Ukrinform, 8.10.14)

• Kiewer Kriegsminister übergab OSZE angebliche Beweise für russische Aggression
"Der ukrainische Verteidigungsminister Walerij Geletej übergab den Vertretern der OSZE-Mission Beweise für die Kriegsaggression Russlands in Donbass. Das teilte er über seine Facebook-Seite mit.
„Das heutige Treffen mit der Delegation aus den Ständigen Vertretern der Teilnehmerstaaten der OSZE ist eine der aktuellen Gelegenheiten, um den wirklichen Sachverhalt in diesem blutigen Konflikt klarzulegen. Ich habe unseren ausländischen Gästen die Entwicklungsstadien der bewaffneten Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine ausführlich gezeigt, die Fakten der zynischen und lügnerischen Propaganda des Nachbarlandes, Beweise für Massaker an Zivilisten durch Terroristen, Aussagen über die Verbrechen der Terroristen, die die russische Seite deckt und fördert, zur Verfügung gestellt“, schrieb Geletej.
Ihm zufolge hatten die OSZE-Vertreter ihm versichert, dass die erhaltene Information für das Ergebnis ihres Besuchs bedeutend sei und sie alles tun werden, was von ihnen abhängt, damit die „Welt die Wahrheit hört“. ..." (Ukrinform, 8.10.14)

• Polens Präsident: Waffenlieferungen kein Beitrag zur Lösung
"Die Waffenlieferungen in die Ukraine werden Kiew nicht helfen, Probleme des Landes zu lösen, sagte  der polnische Präsident Bronislaw Komorowski im Fernsehsender TVN24.
Auf die Frage, ob mögliche polnische Waffenlieferungen in die Ukraine im Ausland nicht als Einbeziehung Warschaus in militärischen Konflikt  bewertet würden, antwortete Komorowski: „Es gibt kein Embargo für den Waffenverkauf an die Ukraine wie auch an viele andere Staaten“.
„Das Problem besteht nicht darin (nicht in Waffenlieferungen), sondern darin, der Ukraine effektiv zu helfen.  Die Lieferung sogar einiger Panzer oder einiger Kanonen in die Ukraine wird nichts lösen“, betonte der polnische Präsident. Seiner Meinung nach müssen die Ukrainer selbst die notwendigen durchgreifenden Reformen durchführen, die die Stabilität im Land garantieren werden. ..." (RIA Novosti, 8.10.14)

• Poroschenko unterschreibt Lustrationsgesetz bis 10. Oktober
"Ukrainischer Präsident Petro Poroschenko werde das Gesetz über Lustration der Staatsmacht bis zum 10. Oktober unterzeichnen. Das hat Vertreter des Präsidenten in der Werchowna Rada, Ruslan Knjasewitsch, in der Live-Sendung des Senders TRK „Ukraina“ erklärt, berichtet „Interfax-Ukraina“.
„Er (Poroschenko – red.) wird, wie versprochen, das unbedingt in den Fristen leisten, die durch die Verfassung des Landes vorgesehen sind – bis zum 10. Oktober. Sobald er eine Entscheidung treffen wird, werden wir entsprechende offizielle Mitteilung, das das Gesetz in Kraft getreten ist, unbedingt auf der Internetseite des Staatsoberhauptes sehen können“, - kündigte Knjasewitsch an.
Es sei zu erinnern: am 3. Oktober hat Poroschenko eine Entscheidung getroffen, das Gesetz „Über Säuberung der Staatsmacht (Lustration)“ zu unterzeichnen. Gleichzeitig schließe er die Möglichkeit nicht aus, Änderungen in das Gesetz einzutragen." (Ukrinform, 8.10.14)

• UNO-Bericht kritisiert Kiewer Truppen wegen Menschenrechtsverstößen
"Die den Streitkräften der Ukraine unterstellten bewaffneten Formationen verstoßen weiterhin gegen Prinzipien des internationalen humanitären Rechts, heißt es in einem Bericht der Beobachtermission des Amtes des Uno-Menschenrechtskommissars. Es handelt sich dabei um den 6. Bericht der Behörde, der die Lage in der Ukraine vom 18. August bis zum 16. September umfasst.
„In diesem Zeitraum wurden die Grundlagen des internationalen humanitären Rechts weiterhin von bewaffneten Gruppen, einzelnen Einheiten und Freiwilligen-Bataillonen (einschließlich der dem Verteidigungsministerium der Ukraine unterstellten territorialen Bataillone) verletzt“, stellt die Behörde fest.
In dem Bericht wird unter anderem auf Zeugenaussagen von Personen verwiesen, die von Vertretern der offiziellen Behörden Kiews bzw. von der ukrainischen Armee unterstellten bewaffneten Bataillonen verhaftet worden waren.  Diese Personen berichteten über schlechte Behandlung, Folterungen und Verweigerung von medizinischer Hilfe.
Insgesamt waren laut dem Bericht im Zeitraum von Mitte April bis zum 25. August rund 1000 Personen festgenommen worden, die verdächtigt wurden, mit bewaffneten Formationen der Ostukraine in Verbindung zu stehen. Gegen Ende der vom Bericht umfassten Periode befanden sich noch 52 Personen in Haft.
Besonders besorgniserregend für die Uno-Menschenrechtsmission sind die Berichte über andauernde Menschenverschleppungen, Erpressung und willkürliche Festnahmen, die von den Kiew unterstellten Bataillonen Aidar, Dnepr-1, Kiew-1 und Kiew-2 vorgenommen werden. Die Uno-Menschenrechtsbehörde fordert Kiew auf, die Armee und die bewaffneten Formationen strenger zu kontrollieren." (RIA Novosti, 8.10.14)
"Trotz der Waffenruhe geht der gegenseitige Beschuss zwischen den ukrainischen Truppen und der ostukrainischen Miliz, wenn auch weniger intensiv, weiter, heißt es im jüngsten Ukraine- Bericht der Überwachungsmission des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, der RIA Novosti zugegangen ist. ...
„Nach dem am 5. September verkündeten Waffenstillstand haben der Umfang und die Intensität der Kämpfe stark nachgelassen, sie wurden aber nicht vollständig eingestellt“, wird im Dokument betont. In vielen Orten gerät die Zivilbevölkerung nach wie vor unter wechselseitigen Beschuss und Artilleriebombardements.
Zivile Einwohner leiden auch unter dem Beschuss dichtbesiedelter Wohnviertel aus schweren Waffen, wo die Miliz dem Bericht zufolge Kampfeinheiten der „Volksrepublik Donezk“ stationiert.
„In mehreren registrierten Fällen wurde ein nicht angemessener Beschuss von Wohnvierteln von ukrainischen Streitkräften vorgenommen“, heißt es weiter.
Die Verfasser verweisen auf eine zunehmende Anzahl von Söldnern aus dem Ausland, „darunter auch russischen Staatsangehörigen“, in den bewaffneten Einheiten der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk. ..." (RIA Novosti, 8.10.14)

• Gefechte in Donezk und Lugansk
"Inmitten heftiger Kämpfe im ostukrainischen Donezk weiten sich die Gefechte offenbar wieder auf das Gebiet Lugansk aus. Bei Artilleriebeschuss kamen dort innerhalb von 24 Stunden mindestens drei Zivilisten ums Leben, teilte die Gebietsverwaltung am Dienstag mit. In Donezk starben im selben Zeitraum vier Menschen bei Gefechten.
Regierungstruppen und prorussische Separatisten kämpften weiter um den Flughafen von Donezk. Das ukrainische Militär wehrte nach eigenen Angaben einen Angriff der Aufständischen ab. Auch in der Nähe der Orte Mariupol, Stschastje und Debalzewo gerieten Soldaten demnach unter Beschuss. Mindestens fünf Armeeangehörige wurden getötet, wie der Sicherheitsrat in Kiew mitteilte. Auch die Aufständischen berichteten von Toten in ihren Reihen.
Die Separatisten warfen dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vor, gegen Absprachen für eine Beruhigung der Lage zu verstoßen. Poroschenko zögere die Unterzeichnung des Mitte September vom Parlament verabschiedeten Gesetzes über einen Sonderstatus der Ostukraine hinaus, kritisierte Separatistenführer Denis Puschilin. ..." (Neues Deutschland, 8.10.14, S. 7)

• Russen auf Seiten ukrainischer Neofaschisten
Die Zeitung The Moscow Times berichtet am 7.10.14 in ihrer Onlineausgabe, dass das erste Strafverfahren gegen einen Russen eröffnet wurde, der als Söldner in der Ostukraine kämpfte. Roman Zheleznov würden bis zu sieben Jahre Haft drohen dafür, dass er seit Juli im neofaschistischen Asow-Bataillon kämpfte. Es sei ihm nicht um materielle Interessen gegangen, wird der Söldner zitiert, der wegen wegen Diebstahls und Vandalismus vorbestraft sei.

• Parlament nimmt Antikorruptionsgesetz an
"... Vor dem ukrainischen Parlament stehen Blechkübel gefüllt mit den roten Früchten, 200 Kilo sollen es sein. Aktivisten hatten sie als Wurfgeschoße vorbereitet, für den Fall, dass das Parlament an diesem Dienstag die geplanten Antikorruptionsgesetze nicht annehmen würde. Im Sitzungssaal mahnte über den Köpfen der Parlamentarier ein Plakat mit der Aufschrift „Nur Korrupte stimmen nicht für das Antikorruptionsgesetz“. Im Saal machte auch Premier Arsenij Jazenjuk Werbung für das Maßnahmenpaket: „Diese Gesetze werden der Ukraine die Möglichkeit geben, einen Weg zur wirklichen Korruptionsbekämpfung zu finden.“
Das Antikorruptionspaket, von Präsident Petro Poroschenko in die Werchowna Rada eingebracht, soll der Korruption im öffentlichen Leben den Kampf ansagen. Es sieht die Einrichtung eines Antikorruptionsbüros mit Ermittlungsvollmachten vor, strenge Kontrollen über die Einnahmen und Ausgaben öffentlich Bediensteter und einen Register, der Klarheit über die tatsächlichen Besitzer von Firmen, Immobilien und Land bringen soll. Auch die Strafverfolgung von korrupten Politikern, die sich ins Ausland abgesetzt haben, soll möglich werden, sowie das Einfrieren ihres Vermögens. Letzteres ist eine Maßnahme, die dezidiert das vom Staat veruntreute Vermögen durch Expräsident Viktor Janukowitsch und seinen Getreuen sicherstellen soll.
Zur Freude der Antikorruptionsaktivisten vor der Rada wurde das Paket in erster Lesung angenommen. Doch der tatsächliche Beschluss wird erst in zweiter Lesung am nächsten Dienstag fallen. ...
Eine Verzögerung des Pakets kann sich die Ukraine nicht leisten. Der Internationale Währungsfonds erwartet bis Ende Oktober sichtbare Fortschritte im Kampf gegen Korruption. Sonst ist die Auszahlung der dritten Kredittranche in Gefahr. ..." (Die Presse online, 7.10.14)

• OSZE dementiert Kiewer Bericht zu Beschuss bei Mariupol
"Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben den jüngsten Kiewer Bericht dementiert, wonach ein Posten der ukrainischen Armee bei Mariupol am Montag beschossen worden war. Das teilte die OSZE am Dienstag auf ihrer Website mit.
Nicht bestätigt wurden auch Berichte der ukrainischen Militärs über eine Verletzung der Waffenruhe im Raum von Debalzewo durch die Volksmilizen. „Mitarbeiter einer OSZE-Mission, die den Posten am Vortag besichtigt hatten, konnten keinen Beschuss nachweisen.“ Es habe auch keine Beweise dafür gegeben, dass dieser Checkpoint auch früher hätte beschossen werden können, hieß es." (RIA Novosti, 7.10.14)

• Poroschenko: Sichere Grenze zu Russland als "Grenze des Friedens"
"Die Ukraine braucht nach Worten von Präsident Pjotr Poroschenko ein leistungsstarkes zuverlässiges Sicherheitssystem an ihrer Staatsgrenze. „Das macht die operative Lage im Osten sowie die Bedrohung von Seiten der Krim und Transnistriens erforderlich“, erklärte der Staatschef am Dienstag in Kiew.
Zugleich äußerte er die Zuversicht, dass die ukrainisch-russische Grenze künftig zu einer „Grenze des Friedens“ wird. „Aber die Unantastbarkeit der Grenze kann nur von ihrer Unbezwingbarkeit garantiert werden“, betonte Poroschenko.
Die Behörden von Transnistrien – der sogenannten nicht anerkannten Dnestr-Republik auf dem Territorium Moldawiens – hatten zuvor Vorwürfe Kiews mehrmals zurückgewiesen, Transnistrien konzentriere seine Truppen an der Grenze zur Ukraine. „Wir betrachten diese Erklärungen als einen Versuch einiger politischer Kräfte (in der Ukraine), einen Konflikt mit der Dnestr-Republik zu organisieren oder zu provozieren“, hatte Republikchef Jewgeni Schewtschuk gesagt. ..." (RIA Novosti, 7.10.14)

• Stoltenberg an Mittler der NATO zu Moskau?
"Er gilt als konsensorientiert und verfügt über eine intakte Beziehung zum russischen Präsidenten Putin. Damit setzt der neue Nato-Generalsekretär Stoltenberg einen Kontrapunkt zu seinem Vorgänger Rasmussen. ...
Der 55-jährige Norweger gilt als Mann der leisen Töne – weshalb man in Brüssel von einem Kontrastprogramm im Vergleich zu seinem dänischen Vorgänger spricht. Rasmussen lief in der Ukraine-Krise mit seinen scharfen Stellungnahmen an die Adresse Russlands zu rhetorischer Höchstform auf, was in den Hauptstädten einiger Nato-Staaten wie Deutschland Irritationen auslöste. Stoltenberg hingegen wird als konsensorientierter Diplomat beschrieben, dem man zutraut, innerhalb der nur im Konsens beschlussfähigen Allianz Kompromisse zu schmieden. ...
Als Nachfolger Rasmussens brachte ihn die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ins Spiel, womit sie auch in Washington auf offene Ohren stiess. Stoltenberg gilt dort als verlässlicher Verbündeter der USA, er unterstützte den «Krieg gegen den Terror» von George W. Bush und befürwortete die Entsendung norwegischer Soldaten nach Afghanistan.
Merkels Engagement für Stoltenberg ist zum einen darauf zurückzuführen, dass sie den umgänglichen Norweger persönlich schätzt. Zum anderen verfügt Stoltenberg über eine intakte Arbeitsbeziehung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, trotz dem zerstörten Vertrauensverhältnis zwischen der Nato und Moskau. Auch wenn nun erstmals ein Land, das eine Grenze mit Russland ausweist, den Nato-Generalsekretär stellt, ist daher aus osteuropäischen Staaten auch Skepsis gegenüber Stoltenberg zu spüren. Putin hingegen lobte den Norweger nach dessen Wahl in einem Fernsehinterview als «seriöse, verantwortungsvolle Person».
Vor den Medien erklärte Stoltenberg am Mittwoch, es bestehe kein Widerspruch zwischen der Stärkung der Nato und dem Ziel, ein konstruktiveres Verhältnis zu Russland aufzubauen. Die Waffenruhe in der Ostukraine bezeichnete er als Chance, wobei er betonte, dass Russland sein Verhalten ändern müsse. «Die Nato sucht keine Konfrontation mit Russland, aber wir werden keine Kompromisse machen bei den Prinzipien, die der europäischen Sicherheitsarchitektur zugrunde liegen.» ..." (Neue Zürcher Zeitung online, 2.10.14)

• Flughafen Donezk als "Fetisch" für Kiewer Truppen
Die US-Zeitung New York Times berichtete am 29.9.14 über die anhaltenden Gefechte um den strategisch wichtigen Flughafen der Stadt Donezk, auf dessen Gelände immer noch Kiewer Truppen kämpfen. Dabei wurde der Vizepremier der "Volksrepublik Donezk", Andrei Purgin, zitiert, dem zufolge der Flughafen mit der Minsker Vereinbarung vom 5.9.14 den Aufständischen zugestanden wurde. "Der Flughafen sollte unser sein", so Purgin, der in Minsk dabei war, aber die Kiewer Truppen würden ihn wie einen "Fetisch" verteidigen.
Die Zeitung zitierte Ihor Kolomoysky, den Oligarchen-Gouverneur der benachbarten Region Dnipropetrovsk, dem zufolge Kiew zugestimmt hätte, den Flughafen im Austausch für ein Gebiet südlich von Donezk, das die Aufständischen halten, aufzugeben. Dem habe Armeesprecher Andriy Lysenko widersprochen, dass der Flughafen "unter der Kontrolle des ukrainischen Militärs war, ist und sein wird".

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 84

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Nuland: USA könnten Sanktionen gegen Russland lockern
Die Staatssekretärin im US-Außenministerium, Victoria Nuland, hat laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine vom 7.10.14 in Kiew erklärt, dass die US-Regierung die Sanktionen lockern könnten, wenn Russland sich an die Minsker Vereinbarungn vom 5.9.14 halte. Diese seien "die beste Hoffung, dass die Ostukraine Frieden bekommt". Nuland forderte laut der Agentur die vollständige Umsetzung der Vereinbarung.
Nuland habe sich zuvor u.a. mit Julia Timoschenko sowie mit Präsident Petro Poroschenko getroffen, wurde gemeldet. 

• Zwölf Tote innerhalb von 24 Stunden
"Im Osten der Ukraine drohen die Kämpfe wieder in größerem Umfang aufzuflammen: Bei Gefechten in Donezk und Lugansk seien binnen 24 Stunden zwölf Menschen getötet worden, zudem habe es einen Vorstoß der prorussischen Separatisten auf Mariupol gegeben, teilte die ukrainische Armee am Dienstag mit. Derweil traf ein deutscher Konvoi mit Hilfsgütern für die notleidende Bevölkerung in der Ukraine ein.
Laut der Armee wurden fünf Soldaten in der Industriestadt Donezk bei einem erneuten Angriff auf den Flughafen getötet. Die strategisch wichtige Anlage wird von den Regierungstruppen gehalten, liegt seit Wochen aber unter Beschuss der Aufständischen. Den Angaben zufolge starben in Donezk zudem vier Zivilisten, drei weitere wurden in der Region Lugansk getötet. Außerdem habe die Armee einen Angriff der Rebellen auf Mariupol zurückgeschlagen.
Es war damit einer der blutigsten Tage seit Beginn einer Waffenruhe am 5. September. ..." (Die Presse online, 7.10.14)

• Kiew: Deutsche Hilfsgüter nicht für alle Ostukrainer
"Die Hilfsgüter aus Deutschland sind nur für die Gebiete in der Ostukraine bestimmt, die von den Regierungstruppen kontrolliert werden, wie der Sprecher des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrej Lyssenko, am Dienstag bei einem Briefing mitteilte. Die humanitäre Hilfe werde in Orte geschickt, die nicht von Milizen kontrolliert werden, betonte er.
Zunächst sollen ihm zufolge die Stellen festgelegt werden, wohin die Hilfsgüter gebracht und von wo aus sie anschließend an die Bedürftigen verteilt werden. Dies nehme einige Tage in Anspruch.
Bei den Hilfsgütern handle es sich um Waren des täglichen Bedarfs wie Heizkörper, Winterkleidung, Zelte und Generatoren, so Lyssenko. ..." (RIA Novosti, 7.10.14)

• Russische Militärs in der Ostukraine – für die OSZE
"Rund 80 russische Offiziere unterstützen die OSZE-Mission beim Auseinanderhalten der Konfliktseiten im Donezbecken, schreibt die „Wedomosti“ am Dienstag.
Wie Russlands OSZE-Vertreter Andrej Kelin am Samstag in einem Interview mit dem TV-Sender „Rossija 24“ mitteilte, sind die russischen Militärs auf Einladung des ukrainischen Generalstabs in das Krisengebiet gekommen, um eine Landkarte mit den Trennlinien zwischen den Konfliktseiten anzufertigen.
In den vergangenen zwei Wochen waren 20 bis 30 OSZE-Beobachter in der Ukraine eingetroffen. In dieser Woche sollen 30 weitere hinzukommen, womit die Gesamtzahl der OSZE-Beobachter steige, so ein Mitglied der Mission. „Wir wissen nicht, welche Aufgabe die in die Ukraine eingetroffenen 80 Offiziere des russischen Verteidigungsministeriums haben. Mit der Überwachung des Truppenabzugs hat die OSZE-Mission noch nicht begonnen, weil die Seiten sich bislang nicht auf ein endgültiges Verfahren einigen konnten. Zudem gibt es keine Beteiligung an der Demarkierung der Grenzen. Bislang wurden keine Vereinbarungen erreicht“, so die Quelle.
Wie es aus dem Umfeld des russischen Verteidigungsministeriums heißt, gibt es keine Pläne zur Entsendung einer großen Einheit zur Überwachung der Lage im Donezbecken. Eine geringe Zahl von russischen Soldaten unterstützt die OSZE-Mission bei der Überwachung des Waffenstillstands, der Trennlinien und des Rückzugs der Artillerie, um die Sicherheit in dieser Region zu gewährleisten. ..." (RIA Novosti, 7.10.14)

• Moskau fordert unabhängige Untersuchung des Todes des IKRK-Mitarbeiters in Donezk
"Russland besteht auf einer gründlichen und unabhängigen Ermittlung der Umstände des Todes des Mitarbeiters des Internationalen Roten Kreuzes in Donezk, heißt es in einem vom russischen Außenministerium am Dienstag veröffentlichten Kommentar.
„Seit dem Vorfall sind bereits mehrere Tage vergangen, wir haben aber bis jetzt keine klaren Erläuterungen der Kiewer Behörden zu den Umständen des Todes des Vertreters dieser einflussreichen internationalen humanitären Organisation bekommen. Dieses Thema wird totgeschwiegen. Wir sehen auch keine realen Schritte zur Ermittlung und Bestrafung der Schuldigen“, betont das russische Außenamt.
Moskau „ruft die ukrainische Seite erneut auf, jeglichen Beschuss von Donezk und erst recht von zivilen Objekten in dieser Region einzustellen“.
„Eine Reihe von internationalen Strukturen, darunter auch die EU, verschweigen verschämt die Tatsache, dass sich das IKRK-Büro auf dem von der Volksmiliz kontrollierten Territorium befand und gerade von der Seite der regulären ukrainischen Kräfte beschossen wurde. Dies untergräbt das Ansehen der Institutionen, die Anspruch auf Objektivität und Unvoreingenommenheit erheben.“ ..." (RIA Novosti, 7.10.14)

• Kiewer Truppen melden insgesamt fast 1.000 Kriegstote
"Die ukrainische Armee hat in der ganzen Periode des Konflikts in der Ost-Ukraine 953 Mann an Toten und 3627 Mann an Verletzten verloren, wie der Vizegeneralstaatsanwalt der Ukraine, Militäroberstaatsanwalt Anatoli Matios, mitteilte.
„Die Totalverluste in der ganzen Periode der Verübung von Terroranschlägen auf dem Territorium der Gebiete Donezk und Lugansk, darunter bei den Handlungen in der Zone der Anti-Terror-Operation, haben 953 Armeeangehörige betragen. In derselben Periode sind 3627 Militärs verletzt worden“, sagte Matios in einer Pressekonferenz am Dienstag.
Seinen Worten nach wurden am Montag fünf Armeeangehörige getötet und 28 verletzt." (RIA Novosti, 7.10.14)

• Erneut Tote in Donezk nach Artilleriebeschuss
"Vier zivile Einwohner von Donezk sind am Montag bei einem Beschuss der Stadt ums Leben gekommen, wie auf der Webseite des Donezker Stadtrates am Dienstag mitgeteilt wird.
In einem neunstöckigen Wohnhaus lösten einschlagende Geschosse mehrere Brände aus. 
„Am Dienstag morgen war die Situation in der Stadt stabil angespannt“, teilte der Stadtrat mit.
Zuvor hatte die Volkswehr den Tod von zwei zivilen Einwohnern und eines Milizen in der Ost-Ukraine an einem Tag mitgeteilt. 
Das Pressezentrum der Kiewer Armee gab den Tod eines ukrainischen Soldaten bekannt. ..." (RIA Novosti, 7.10.14)

• Hohe Offiziere der ukrainischen Grenztruppen entlassen
"Im Staatlichen Grenzschutzdienst der Ukraine ist nach Verabschiedung des Lustrationsgesetzes eine massenhafte Kündigung der Offiziere der Fall. Das berichtet die Agentur „Interfax-Ukraina“ unter Berufung auf eigene Informationsquelle im Amt.
Dem Gesprächspartner der Agentur nach geraten über 100 Mitarbeiter des Grenzschutzdienstes im Zusammenhang mit Verabschiedung durch das ukrainische Parlament des Lustrationsgesetzes unter Geltung dieses Gesetzes. „Sie alle sind hochrangige Offiziere, die der Geltung des Lustrationsgesetzes unterliegen“, - kündigte die Informationsquelle an. Diesen Informationen nach sei derzeit die ganze Führung des Staatlichen Grenzschutzdienstes im Verlauf der Entlassung.
„Gekündigt haben Lytwyns Stellvertreter, Pawlo Schischolin, eine Reihe von Leitern der Departements und Verwaltungen des Grenzschutzamtes, auch deren Stellvertreter. Vorwiegend sind es Generäle und Obersten“, - fügte die Informationsquelle hinzu.
Wie Ukrinform schon berichtete, seien gestern Abend drei Erlässe des ukrainischen Präsidenten: über Entlassung des Leiters des Staatlichen Grenzschutzdienstes der Ukraine Mykola Lytwyn, über Entlassung seines ersten Stellvertreters Pawlo Schischolin sowie über Ernennung von Wiktor Nasarenko zum ersten Stellvertreter des Leiters des Staatlichen Grenzschutzdienstes der Ukraine auf der Internetseite des ukrainischen Staatsoberhauptes veröffentlicht." (Ukrinform, 7.10.14)

• Kiewer Anspruch auf Krim als Hindernis für NATO-Mitgliedschaft
"Allein der Fakt, dass die Ukraine die Rückgabe der Krim fordert, zeugt davon, dass sie kein Nato-Mitglied wird, schreibt das US-Magazin „The National Interest“.
„Nicht so sehr die Gebietsansprüche wie viel mehr die reale Bedrohung eines militärischen Konflikts mit Moskau lassen die USA und deren Verbündete (in erster Linie Deutschland) die Ukraine nicht als offizielles Mitglied in die Organisation  aufnehmen“, so das Magazin.
Die Waffenruhe in der Ukraine bleibt erhalten. Damit der militärische Konflikt nicht wieder aufgenommen wird, ist es wichtig, die riskante politische Dynamik in Osteuropa vollständig zu verändern, schreibt „The National Interest“ weiter.
Aus der Sicht des US-Magazins sollten diese Veränderungen folgende Schritte beinhalten: Heranziehen von OSZE-Beobachtern an die Arbeit  in Donbass, darunter entlang der russisch-ukrainischen Grenze, Abstimmung des Preises für russisches Gas zwischen der Ukraine und Russland unter aktiver EU-Mithilfe und ein politischer Dialog zwischen der Ukraine und Vertretern der Volksrepubliken Donezk und Lugansk." (RIA Novosti, 7.10.14)

• Wieder Kritik aus Österreich an westlichen Sanktionen
"Der Industrielle und Ex-Vizekanzler Hannes Androsch (SPÖ) hat die Sanktionen der EU und der USA gegen Russland als kontraproduktiv kritisiert. "Wir brauchen das russische Gas, die Russen unser Geld", sagte Androsch im Gespräch mit der APA in New York. Es sei nicht ratsam, die Einkreisungsängste der Russen zu stärken, man müsse sich stattdessen längerfristig mit Russland arrangieren.
Der frühere SPÖ-Politiker stellte am Montagabend (Ortszeit) in der US-Metropole die englische Ausgabe seines Buches "Das Ende der Bequemlichkeit" vor. ...
Infolge des Kollaps der Sowjetunion seien Fehler gemacht worden, sagte er. Heute sollten sich die Europäer im Klaren darüber sein, dass man voneinander abhängig ist. Androsch plädiert für eine politische Lösung und äußert die Hoffnung, dass "manche Kreise in der Ukraine vernünftiger werden".
Zuletzt hatte auch der ehemalige SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer die Sanktionen gegen Russland als Weg "tiefer in die Krise" kritisiert." (Die Presse online, 7.10.14)

• Merkel und Poroschenko telefonierten
"Am Montagabend hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko telefoniert. Er dankte für die Hilfslieferung. Im Mittelpunkt des Gesprächs mit der deutschen Kanzlerin stand allerdings die Umsetzung der im September in Minsk vereinbarten Waffenruhe mit Russland.
Der Präsident berichtete von anhaltenden Angriffen der Separatisten insbesondere auf den Flughafen Donezk. Wichtig sei die volle Implementierung der Vereinbarungen von Minsk. Neben der Waffenruhe gehöre dazu auch die Durchführung von Lokalwahlen nach ukrainischem Recht in den von Separatisten besetzten Gebieten.
Poroschenko forderte, Russland müsse seinen Einfluss auf die Separatisten deutlich stärker geltend machen, um zu einer Stabilisierung beizutragen. Er begrüßte die deutschen Anstrengungen, gemeinsam mit Frankreich, Drohnen bereitzustellen, um die Einhaltung des Waffenstillstands zu überprüfen." (bundesregierung.de, 7.10.14)
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben in einem Telefonat den Prozess der friedlichen Regelung in der Donbass-Region im Osten der Ukraine erörtert. Das teilte Poroschenkos Pressedienst am Montag nach dem Gespräch mit.
Dabei wiesen die beiden Politiker darauf hin, dass der fehlende Fortschritt bei der Realisierung der in Minsk erzielten Vereinbarungen den gesamten Friedensplan in Gefahr bringt.
Poroschenko dankte Merkel für humanitäre Hilfe und teilte mit, dass 112 Lastwagen mit humanitären Gütern aus Deutschland die ukrainisch-polnische Grenze passierten und jetzt unterwegs nach Kiew sind. ..." (RIA Novosti, 6.10.14)

• Weiter Kämpfe in Donezk trotz Waffenruhe
"Im Norden der umkämpften Großstadt Donezk in der Ostukraine kommt es weiter zu Kämpfen zwischen Separatisten und ukrainischen Streitkräften. Dort liegt der Flughafen der Separatistenhochburg, den seit Wochen das ukrainische Militär verteidigt. Viele Wohnhäuser wurden schwer beschädigt. Valentina Kowalewa sagt: “Auf den Balkonen sind Granatensplitter eingeschlagen. Es hat gebrannt. Wenn wir die Kinder nicht weggeschickt hätten, könnten sie jetzt tot sein. Jeden Tag wird geschossen. Jeden Tag nur Tränen.”
Seit Beginn der Waffenruhe am 5. September wurden bei Gefechten zwischen Armee und Aufständischen 56 Soldaten und 32 Zivilisten getötet, teilte das ukrainische Außenministerium mit.
Raisa Kosolowa (75) meint: “Von was für einer Waffenruhe redet ihr eigentlich? Das soll eine Waffenruhe sein? Nichts hat sich geändert. Wir werden weiter bombardiert.”
Unterdessen sprach der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit der für die Region zuständigen US-Chefdiplomatin Victoria Nuland. Die beiden Politiker hoben die Notwendigkeit der Herstellung von Kontrolle an der Staatsgrenze zu Russland hervor." (Euronews, 7.10.14)

• Jazenjuk kritisiert Russland, Aufständische kritisieren deutsche Drohnen
"... Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk sagte bei einem Treffen mit OSZE-Vertretern in Kiew, er erwarte, dass die Drohnen so schnell wie möglich zum Einsatz kommen. Er warf Russland vor, sich nicht ausreichend für die Umsetzung des vereinbarten Friedensplans für die Ostukraine einzusetzen.
Die Aufständischen in der Ostukraine kritisierten eine mögliche Bundeswehrmission. »In Wirklichkeit kommen die deutschen Soldaten vermutlich, um gegen uns zu kämpfen«, sagte einer der Anführer in Donezk, Alexander Kofman, der russischen Regierungszeitung Rossijskaja Gaseta. Die OSZE-Mission sei nur ein Vorwand, um ausländische Militärfachkräfte zu legitimieren. Die Rebellen warfen der ukrainischen Armee vor, am Flughafen von Donezk die Waffenruhe allein am Sonntag insgesamt 27mal gebrochen zu haben. Regierungseinheiten hätten Stellungen mit Mehrfachraketenwerfern und Artillerie unter Feuer genommen und zudem den strategisch wichtigen Ort Kruglik beschossen." (junge Welt online, 6.10.14)

• NATO bestätigt Stoltenberg-Zitat nicht
"Die NATO kann die jüngste Äußerung des neuen Allianzchefs Jens Stoltenberg nicht bestätigen, wonach das Bündnis seine Truppen stationieren kann, wo es will. Die Allianz werde ihre Position zu keiner Frage ändern, sagte ein NATO-Sprecher am Montag in Brüssel in einem RIA-Novosti-Gespräch.
Am Sonntag soll Stoltenberg in einem Interview für den polnischen Fernsehsender TVP Info gesagt haben, die Allianz könne ihre Truppen stationieren, wo sie wolle. Mehrere Beobachter werteten die Aussage als einen Verstoß gegen die Grundakte Russland-NATO.
Später berichteten einige Medien, dass die Passage zur „Stationierung der Truppen, wo sie (NATO) will“, vom polnischen Dolmetscher stammt. „Uns liegt keine Aufzeichnung in englischer Sprache vor, die diese Worte Stoltenbergs belegen könnte“, sagte der Sprecher. „Und wir können nicht für die polnische Übersetzung dieses Interviews in einer Live-Sendung haften. Der neue Generalsekretär sprach im Allgemeinen von den NATO-Kräften, die selbstverständlich auf Beschluss der Allianz auf dem Territorium ihrer Länder stationiert werden können.“
Dabei sagte der Sprecher, Stoltenberg habe in einem Interview für die „Gazeta Wyborcza“ klar zu verstehen gegeben, dass von einer Revision der Grundakte Russland-NATO keine Rede sein kann." (RIA Novosti, 6.10.14)
Die Nachrichtenagentur Reuters hatte am 5.10.14 das Stoltenberg-Zitat so wiedergegeben: "..."Next year, at the ministerial meeting, we will take decisions regarding the so-called spearhead but, even before it is established, NATO has a strong army after all. We can deploy it wherever we want to," Stoltenberg told the state broadcaster TVP Info.
"These capabilities already exist. We have them, and we can deploy them in individual regions. And this is only an add-on to what the alliance already has." ..."

• EU: Keine militärische Antwort auf Ukraine-Krise, aber Verhältnis zu Russland überdenken
"Die Europäische Union soll keine militärische Antwort auf die Ukraine-Krise erwägen, sich aber auf Änderungen im Bereich von Energie und Sanktionen gefasst machen. Das erklärte die zur EU-Außenbeauftragten gewählte italienische Außenministerin  Federica Mogherini am Montag bei einer Anhörung im Europaparlament.
„Natürlich sollte man sich auf das Schlimmste vorbereiten, aber auf verschiedenen Ebenen. Selbst beim jüngsten NATO-Gipfel in Wales waren sich (die Allianzmitglieder) einhelliger Meinung, dass es keine militärische Lösung des Ukraine-Konflikts gibt“, sagte Mogherini.
Selbstverständlich sollte man sich auf die schlimmste Variante der Entwicklung in der Ukraine gefasst machen, aber „im Hinblick auf die Energiepolitik und möglicherweise auch auf Sanktionen (gegen Russland). „Wir können die Sanktionen verschärfen, wenn sich die Situation verschlechtert, aber auch aufheben, sollte sich die Lage verbessern. Das ist die Flexibilität des Instruments“, sagte die Italienerin." (RIA Novosti, 6.10.14)
"Die zur EU-Außenbeauftragten gewählte italienische Außenministerin  Federica Mogherini will die Beziehungen zu Russland in den nächsten fünf Jahren grundlegend revidieren. Das erklärte die Nachfolgerin von Catherine Ashton am Montag bei einer Anhörung im Europaparlament.
„Ich hatte in diesem Raum vor einem Monat gesagt, dass Russland gegenwärtig kein Partner sein kann, aber ein strategisch (wichtiges) Land in der Welt bleibt. Wir müssen unsere Beziehungen zu Russland in den nächsten fünf Jahren kardinal überdenken“, sagte Mogherini." (RIA Novosti, 6.10.14)

• Stoltenberg: Russland setzt sich für Waffenruhe ein
"Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der sich in Polen zu seinem ersten Auslandsbesuch im neuen Amt aufhält, hat die Rolle Russlands bei der Beilegung der Ukraine-Krise hoch gewürdigt.
Russland mache seinen ganzen Einfluss geltend, um zu gewährleisten, dass auch die Milizen „die Waffenruhe respektieren“, sagte Stoltenberg am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Vizepremier und Verteidigungsminister Thomas Siemoniak sowie dem Außenminister des Landes, Grzegorz Schetyna. „Das ist sehr wichtig“, betonte er. ..." (RIA Novosti, 6.10.14)

• Aufständische: Kiew hält Vereinbarungen für Gefangenenaustausch nicht ein
"Der Prozess des Gefangenenaustausches ist durch Kiews Verschulden ausgesetzt. Kiew übergibt keine Menschen, die auf den Listen stehen, obwohl die Volksrepubliken Donezk und Lugansk alle Angaben zur Verfügung gestellt haben, wie Darja Morosowa, Leiterin des DVR-Komitees für Kriegsgefangene, RIA Novosti mitteilte. „Die Kiewer Seite übergibt uns nicht jene Gefangenen, die auf der Liste enthalten sind. Solange Kiew sie nicht übergibt, wird es keinen Austausch geben…
Es werden entweder einfache Bürger oder politische Häftlinge überstellt. Und die Kriegsgefangenen bleiben bei der ukrainischen Seite. Sie werden weiter verhöhnt und erniedrigt“, so Morosowa.
Im Rahmen der Vereinbarungen der Kontaktgruppe (Ukraine-Russland-OSZE) zur Regelung der Situation in der Ost-Ukraine im September in Minsk (Hauptstadt von Weißrussland) wurde festgelegt, einen Gefangenenaustausch zwischen dem ukrainischen Militär und der Volkswehr im Format „alle gegen alle“ in die Wege zu leiten. ..." (RIA Novosti, 6.10.14)

• Zwei ukrainische Historiker über das Verhältnis zu Russland 
Die Neue Zürcher Zeitung hat in ihrer Online-Ausgabe vom 4.10.14 ein Interview mit den beiden ukrainischen Historikern Jaroslaw Hrytsak und Georgi Kasianov veröffentlicht:
"Meine Herren, sprechen wir zunächst über Russland. Abraham Lincoln soll einmal gesagt haben, man könne das ganze Volk für eine gewisse Zeit betrügen oder einen Teil des Volks für die ganze Zeit, aber nicht das ganze Volk für die ganze Zeit. Wann wachen die Russen auf?
Kasianov: Die neunziger Jahre werden in Russland bis heute als verfluchte Zeit wahrgenommen. Viele Russen machen die Demokratie westlicher Prägung für Vetternwirtschaft, Oligarchie und den moralischen Zerfall der Gesellschaft verantwortlich. Gleichzeitig weigern sich die Russen, eine historische Schuld für die Verbrechen der Sowjetzeit anzuerkennen. Heute sehen wir eine Art Gegenreaktion auf diese Schuldzuweisung von aussen, nämlich Selbstglorifizierung. Viele Russen glauben an einen russischen Sonderweg. Man gehört weder zu Europa noch zu Asien, sondern hat eine eigene Zivilisation gegründet. Daraus leitet Putin das Recht ab, internationales Recht im Namen der nationalen Selbstbestimmung zu brechen.
Hrytsak: Putin ist keineswegs durch Wahlfälschungen an der Macht gekommen, seine Polittechnologen nutzten vielmehr die allgemeine Stimmung im Land aus. Nach den traumatischen Erfahrungen der neunziger Jahre wurde wirtschaftliche und geopolitische Sicherheit das Hauptthema – und Putin erfüllte diese Erwartung.
Wie wird Putin in der Ukraine wahrgenommen?
Hrytsak: Putin hat aufgehört, für Ukrainer in Odessa oder Charkiw Vorbild zu sein. Er ist heute ein Antiheld, nicht weil er Russe ist, sondern weil man ihn als Kriegstreiber betrachtet. Vor dem Konflikt war Putin in der Ukraine weit beliebter als Juschtschenko oder Janukowitsch, er schlug sogar Barack Obama.
Kasianov: Der populärste ausländische Staatschef in der Ukraine heute ist Lukaschenko. Er bedeutet Putins starke Hand minus militärische Aggression. ...
Wie lange wird es dauern, bis es eine solche Versöhnung geben wird?
Hrytsak: In Russland gibt es zwar einen Generationswechsel, jedoch ist ein Wechsel der Werthaltungen nicht in Sicht. In der Ukraine ist das anders: Wir haben einen Generationswechsel, mit dem gleichzeitig auch die sowjetischen Werte verabschiedet werden. Deshalb wird es mindestens noch zwanzig bis dreissig Jahre dauern, bis die Wunden verheilen.
Kasianov: Die wichtigste Voraussetzung für eine ukrainisch-ukrainische Versöhnung besteht darin, dass Russland aufhört, sich in der Ukraine aggressiv einzumischen. Ich bin indes wenig zuversichtlich, dass das geschehen wird. Aber auch auf ukrainischer Seite gibt es viele, die sich einer Versöhnung widersetzen. Sie wollen den Mördern ihrer Söhne, Verwandten und Freunde nicht verzeihen. ..."

• Nicht alle EU-Staaten folgen US-Sanktionskurs
"Die USA haben mit ihren Sanktionen gegen Russland es nicht geschafft, alle westlichen Ländern zu ihrer Einhaltung zu bewegen. Das erklärte Geoffrey Harris, Vertreter des Europaparlaments im US-Kongress, am Freitag in einem RIA-Novosti-Gespräch.
Es liege klar auf der Hand, dass US-Präsident Barack Obama nicht in der Lage gewesen sei, alle US-Verbündete zum Handeln zu zwingen, sagte er.
Zuvor hatte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärt, dass die EU ihre Sanktionen gegen Russland selbstständig verhängt hatte. Indes teilte US-Vizepräsident Joe Biden am Vortag mit, dass Washington sowie Präsident Barack Obama Brüssel zu Sanktionen gegen Russland wegen seiner Position im Ukraine-Konflikt gezwungen hatten. ..." (RIA Novosti, 3.10.14)

• «Die Führung in Kiew agiert chaotisch»
Jeronim Perovic, Professor für Osteuropäische Geschichte an der Uni Zürich, im Interview mit dem Schweizer Tages-Anzeiger, online veröffentlicht am 3.9.14:
"... Wie kann der Westen der Ukraine überhaupt helfen?
Der Westen muss die immer offenere russische Invasion verurteilen, das ist klar. Aber Drohungen gegen Russland, Formierung von Truppen oder Militärmanöver mit der Ukraine sind in der derzeitigen Situation denkbar ungeeignet, um die Situation zu entspannen. Und damit ist der Ukraine nicht geholfen.
Weshalb?
Kiew wird darin bestärkt, weiter militärisch gegen die Separatisten vorzugehen, und Russland wird seine Invasion in der Ukraine weiter verstärken, um so viel Einfluss wie nur möglich zu halten. Die Ukraine steht am Abgrund, und die Priorität der westlichen Politik muss es sein, die Situation so rasch als möglich zu stabilisieren. Die derzeitige westliche Politik, wie sie von einzelnen westlichen Regierungen und der Führung der Nato betrieben wird, scheint mir auch deshalb verantwortungslos, weil der Ukraine vorgegaukelt wird, der Westen würde wirklich helfen. Doch die Ukraine ist im Kampf gegen die Separatisten und Russland letztlich auf sich allein gestellt. Die Ukraine kann nicht davon ausgehen, dass die Nato eingreifen wird, selbst wenn Moskau in Kiew einmarschiert.
Poroschenko hat gestern positiv auf den sogenannten Friedensplan Putins reagiert. Ist das nicht die Kapitulation vor Russland, da Kiew gemäss diesem Plan den Einfluss auf die Ostukraine verlieren würde?
Poroschenko ist ein grundsätzlich eher moderater Politiker, der nicht feindlich gegenüber Russland eingestellt ist. Als Pragmatiker weiss er, dass er mit Russland verhandeln muss, um zu retten, was noch zu retten ist. Aber er hat ein massives innenpolitisches Problem. Poroschenko weiss, dass er diesen Krieg gegen die von Moskau unterstützten Separatisten nicht gewinnen kann. Er sollte aber über seinen eigenen Schatten springen und ernsthafte Verhandlungen aufnehmen. Dass in der Ukraine nun auch noch Wahlen für das Parlament anstehen, hilft natürlich ebenfalls nicht. Da wird jemand, der mit «Terroristen» verhandeln will, schnell zum Landesverräter. ...
Was halten Sie generell von der ukrainischen Führung in diesem Konflikt?
Poroschenko ist als Präsident angetreten mit dem Versprechen, den «Terroristen» im Osten den Garaus zu machen. Doch die militärischen Aktionen der ukrainischen Führung, welche die von Russland geschürte Separatistenbewegung mit massiver Militärgewalt niederringen wollte, haben nun leider keineswegs dazu beigetragen, die vermeintlichen Befürchtungen der russischen Bevölkerung zu mildern. Ich kann begreifen, dass ein Staat versucht, seine territoriale Integrität verteidigen zu wollen. Doch die Militäroffensive Kiews stellt sich im Rückblick nun als Riesenfehler dar. Russland hat in der Folge seine militärische Hilfe nur noch intensiviert, und die Russen innerhalb der Ukraine, im Donbass, sehen sich in ihren Ängsten bestätigt. ..."

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen