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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Dienstag, 30. September 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 80

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Gouverneur von Donezk kritisiert Waffenruhe
"Sergej Taruta, Gouverneur der Ostregion Donezk, gilt als einer der reichsten Männer der Ukraine. Er kritisiert die Mission der OSZE als ineffektiv und Präsident Poroschenko wegen der Zugeständnisse an die prorussischen Separatisten.
STANDARD: Präsident Petro Poroschenko sagte vor wenigen Tagen, die schlimmste Phase des Konfliktes in der Ostukraine sei vorbei. Wie beurteilen Sie die Lage?
Taruta: Ich wünschte, das Schlimmste wäre vorbei. Doch ich sehe jede Menge ungelöster Fragen. Der Konflikt dauert an, der Waffenstillstand wird nicht eingehalten, die Entmilitarisierung und die Waffenabgabe der Kämpfer sind nicht geregelt.
STANDARD: Wie gefährlich ist der brüchige Waffenstillstand?
Taruta: Es fehlt ein detaillierter Plan, wie der Konflikt deeskaliert werden soll. Leider sind die Minsker Vereinbarungen zu oberflächlich formuliert. Jede Seite interpretiert das Protokoll anders. Die Grenze zu Russland ist nach wie vor offen, unsere Seite kann nicht kontrollieren, was in den von Separatisten kontrollierten Gebieten auf das Territorium der Ukraine gebracht wird. Derzeit ist der Waffenstillstand nicht zu unseren Gunsten. ...
Die OSZE-Mission in ihrer jetzigen Form ist ineffektiv. Die Experten meiden die gefährlichen Bereiche, bleiben dort, wo die Lage einigermaßen ruhig ist. Keiner von ihnen ist an der Grenze - wie auch, es sind ja Zivilisten. Ich habe zudem das Gefühl, die OSZE vertritt nicht in erster Linie die Interessen der Ukraine.
STANDARD: Wieso akzeptiert die ukrainische Seite das?
Taruta: Ich vermute, Präsident Poroschenko hatte die Hoffnung, die Mission könnte etwas erreichen. Doch die OSZE erfüllt ihre Mission derzeit nicht. Ich plädiere für Verhandlungen im Genfer Format. Bereits im April hat es Gespräche gegeben, an denen auch die USA und die EU teilgenommen haben. Die Gespräche müssen öffentlich sein. ...
STANDARD: Sie haben die Vereinbarungen über einen Sonderstatus von Teilen der Regionen Luhansk und Donezk und eine Amnestie der Kämpfer scharf kritisiert. Was ist so gefährlich an dem am 16. September vom ukrainischen Parlament verabschiedeten Gesetz?
Taruta: Ich spreche auch heute noch von einem Schock. Das Gesetz, das einen Sonderstatus für weite Teile der Ostukraine vorsieht und Militanten Straffreiheit gewährt, ist äußerst negativ für die Ukraine. Keiner hat bisher die eigentliche Tragweite verstanden. Mit niemandem hatte Präsident Poroschenko den Gesetzentwurf abgesprochen, wir Gouverneure haben es genauso aus den Medien erfahren. Es ist unverständlich, wieso die Führung unseres Landes große Gebiete einfach an den Kreml abtreten will. ..." (Der Standard online, 30.9.14)

• EU gibt bei Sanktionen gegen Russland nicht nach
"Die Europäische Union sieht in der Ukrainekrise zwar «ermutigende Entwicklungen im politischen Prozess», jedoch noch keinen Grund für eine Lockerung ihrer Sanktionen gegen Russland. Dies sagten Diplomaten nach Gesprächen der 28 EU-Botschafter über die Lage in der Ukraine.
In einer Einschätzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) heisst es, «wesentliche Teile» des in Minsk vereinbarten Friedensplanes müssten «noch ordnungsgemäss umgesetzt werden».
Die EU hatte die Aufrechterhaltung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland von der Umsetzung des Friedensplanes abhängig gemacht. Dieser war am 5. September in Minsk (Weissrussland) von der ukrainischen Regierung und den prorussischen Separatisten grundsätzlich und am 20. September detaillierter vereinbart worden war. Er sieht unter anderem im Osten der Ukraine eine 30 Kilometer breite Pufferzone sowie den Abzug «ausländischer Söldner» auf beiden Seiten vor.
Eine Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton sagte in Brüssel, die EU werde «die Entwicklungen an Ort und Stelle weiterhin genau verfolgen und die Umsetzung der Minsker Vereinbarung beobachten». Falls die Lage vor Ort dies rechtfertige, werde die EU-Kommission gebeten, Vorschläge für eine Lockerung der Wirtschaftssanktionen zu machen. ..." (Tages-Anzeiger online, 30.9.14)

• Erneut Kämpfe mit Toten trotz Waffenruhe
"Bei den blutigsten Kämpfen zwischen Aufständischen und Regierungstruppen in der Ostukraine seit Beginn der Waffenruhe sind fast 20 Menschen getötet worden. Innerhalb von 24 Stunden seien 9 Soldaten im Konfliktgebiet ums Leben gekommen und etwa 30 verletzt worden, teilten die Behörden in Kiew am Montag mit. Die Armee habe zwei Angriffe der Rebellen auf den Flughafen von Donezk abgewehrt, sagte Sicherheitsratssprecher Andrij Lysenko. Die Aufständischen sprachen von fünf toten Kämpfern in den eigenen Reihen und von acht Verletzten. Die Stadtverwaltung von Donezk berichtete zudem von drei getöteten Zivilisten. ..." (junge Welt, 30.9.14)
"... Die ukrainische Regierung glaubt trotz der anhaltenden Gewalt an einen Waffenstillstand, sagte Außenminister Pawlo Klimkin am Montag in der "ZiB 2".
Die Lage in der Region sei angespannt, hieß es in der Mitteilung des Stadtrats. In vielen Vierteln sei Feuer aus schweren Waffen zu hören. Die Regierungstruppen und Separatisten hatten am 5. September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk eine Waffenruhe vereinbart. Die Feuerpause galt von Anfang an als brüchig.
Die Gewalt war am Wochenende mit den Kämpfen um den Donezker Flughafen aufgeflammt. Die Separatisten teilten mit, dass die Feuerpause mehr als ein Dutzend Mal verletzt worden sei. Wohnhäuser, Industrieanlagen und öffentliche Gebäude seien zerstört worden. Die Aufständischen gaben die Zahl der getöteten Zivilisten mit sechs an. 18 Bürger in Donezk seien verletzt worden, hieß es. ..." (Der Standard online, 30.9.14)

• Lenin-Statue von Neofaschisten vom Sockel gestürzt
"In der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw ist am Sonntag abend das überlebensgroße Lenindenkmal auf dem zentralen »Platz der Freiheit« gestürzt worden. Zuvor waren mehrere tausend ukrainische Rechte mit blau-gelben Staatsbannern, den schwarz-roten Fahnen der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten und dem Faschistenemblem der Wolfsangel auf einem Marsch »für die Ukraine« durch das Zentrum demonstriert. Anfänglich hatten sie nur die Parole »Ruhm der Ukraine« und eine Wolfsangel in den Granitsockel des Monuments gemeißelt. Wie ein mit den Demonstranten sympathisierender örtlicher Journalist auf seiner Facebook-Seite behauptete, soll die Zerstörung des Denkmals eine spontane Idee gewesen sein. Doch hatten die Akteure rasch Leitern und Stahlseile zur Hand, was Planung voraussetzt. Nach dem Sturz verstümmelten die Faschisten die Statue und verteilten Teile als »Souvenirs«. Eines der Ohren sollte als Trophäe an ein im Donbass kämpfendes Freiwilligenbataillon gesandt werden – ein makabrer Tribut an die Kampfesweise dieser Truppen gegenüber der Zivilbevölkerung.
Die Aktion geschah offensichtlich mit Billigung des regionalen Gouverneurs, des Oligarchen Igor Baluta, und des Innenministers Arsen Awakow. Baluta hatte den Platz um das Denkmal weiträumig von der Polizei absperren lassen, um Gegendemonstrationen von Kommunisten und anderen Gegnern des »Euromaidan« zu verhindern; die Beamten ließen jedoch einen LKW mit Seilwinde, der die angesägte Statue zu Fall brachte, durch die Absperrung. In Balutas Anordnung zur »Demontage des Denkmals für W. I. Lenin« hieß es ausdrücklich, Ziel der Polizeikette sei nicht der Schutz des Denkmals, sondern einzig der der Passanten vor der Gefahr, von herumfliegenden Splittern getroffen zu werden. Awakow schrieb auf seiner Facebook-Seite, Sondereinheiten der Polizei seien in Bereitschaft, um alle »bewaffneten Provokationen« durch Gegner der Faschisten zu unterbinden.
Daß die »Partei des Krieges« in der Kiewer Führung nicht einmal mehr ansatzweise bemüht ist, ihr Zusammenwirken mit den Faschisten zu verschleiern, ist möglicherweise ihrer nach Umfragedaten bröckelnden Unterstützung geschuldet. ..." (junge Welt, 30.9.14)

• Die nützlichen Neofaschisten
"Der Abriß des Charkiwer Lenin-Denkmals in der Nacht zu Montag durch Bandera-Faschisten, die in die Kameras des Fernsehens mit der Wolfsangel, dem Symbol von SS-Einheiten, wedelten, ist ein Zeichen: Diejenigen, die den Staat Ukraine zerstören, schaffen freies Schußfeld. Und freies Feld für Kommerz. Wie hieß es 1939 in Prag? Hinter jedem Tank ein Direktor der Deutschen Bank. Warum sollte sich das ändern, zumal wenn der Kapitalismus erneut in einer weltweiten Krise steckt und Faschisten nicht nur in der Ukraine wieder fürs politische Geschäft zugelassen sind?
Die ukrainischen Hammer- und Panzer-Faschisten haben es trotz relativ geringem Rückhalt in der Bevölkerung geschafft, der Kiewer Politik Rhetorik und Politik vorzuschreiben. Ihre Mission ist der Partisanenkampf an der russischen Grenze, die permanente Provokation, der Krieg niederer Intensität, der Moskau beschäftigen und aus der Reserve locken soll. Das sichert ihnen einen festen Platz in der westlichen Strategie Richtung Rußland und eine dominante Position in der Ukraine. Wer sich gegen sie wendet, wird im Stil der SA des deutschen Faschismus niedergemacht, wie am 2. Mai in Odessa, oder wahllos eingeschüchtert, gefoltert oder umgebracht wie von den »Freiwilligenbataillonen« in der Ostukraine. Straflosigkeit ist garantiert.
Seitdem die CIA direkt das Kommando im ukrainischen Geheimdienst übernommen hat, die militärischen »Berater« aus Washington und aus allen möglichen NATO-Staaten zu Hunderten, wenn nicht Tausenden im Land herumschwirren, ist der Rückhalt für die Mörderbanden auch nach außen hin global. Sie können sich auf die westliche »Wertegemeinschaft« verlassen. Das haben die ukrainischen Errichter Dutzender Bandera-Denkmäler, die seit Monaten konsequent sowjetische Monumente schleifen, die Blutsäufer von Odessa, Mariupol und Donezk mit Truppen wie dem »Islamischen Staat«, »Al-Nusra« und der »gemäßigten Opposition« in Syrien gemeinsam. Der Westen ist entschlossen, die Welt umzubauen, neu aufzuteilen – Konkurrenzkonflikte etwa zwischen USA und Deutsch-Europa eingeschlossen. Auf jeden Fall werden Hilfstruppen benötigt gegen jeden, der sich der Neuordnung entgegenstellt. ..." (Arnold Schölzel in junge Welt, 30.9.14)

• Heftige Kämpfe trotz Waffenruhe und neue Massengräber
"Es ist der blutigste Tag seit Beginn der brüchigen Waffenruhe in der Ostukraine vor mehr als drei Wochen: Der Stadtverwaltung in Donezk zufolge gab es mehrere zivile Opfer. Die Separatisten sprachen von fünf toten Kämpfern aus den eigenen Reihen. Armeeangaben zufolge starben neun Soldaten, etwa 30 seien verletzt worden.
“In den vergangenen 24 Stunden haben unsere Soldaten zwei sehr heftige Angriffe abgewehrt”, so Armeesprecher Andrei Lyssenko. “Dabei wurde ein ukrainischer Transportpanzer mit Besatzung und Fallschirmjägern bei einem direkten Angriff zerstört. Daraufhin gab es heftige Kämpfe, bei denen unsere Fallschirmjäger Verluste erlitten.”
Noch in der vergangenen Woche hatte Präsident Petro Poroschenko von einer Entspannung der Lage gesprochen. Doch auch eine zuvor vereinbarte 30 Kilometer breite Pufferzone an der Frontlinie konnte die Kämpfe bisher nicht stoppen.
Sowohl die ukrainischen Behörden als auch die Separatisten melden den Fund von vermeintlichen Massengräbern. Offenbar handelt es sich um Gräber an unterschiedlichen Orten, einer liege laut Armee bei Slowiansk. Das Gebiet wurde im Laufe der Kämpfe von beiden Konfliktparteien kontrolliert." (Euronews, 29.9.14)

• Friedensdemos in der Ukraine
"In mehreren großen Städten der Ukraine haben am Samstag Demonstrationen gegen den Krieg im Donbass stattgefunden, die größte davon in Kiew, wo etwa 3000 Menschen die Hauptstraße Kreschtschatik entlangzogen und auf dem Unabhängigkeitsplatz ihre Abschlußkundgebung veranstalteten. An der Demonstration beteiligten sich nach Agenturberichten auch aus dem Donbass zurückgekehrte Soldaten der ukrainischen Streitkräfte und Vertreter von Invalidenorganisationen. Mehr oder minder ungestört verliefen auch Antikriegskundgebungen in Dnipropetrowsk mit 1200 Teilnehmern, Cherson mit 600 Demonstranten und Nikolajew, wo etwa 1000 Menschen auf die Straße gingen. In Odessa versammelten sich einige hundert Menschen zu einem Gedenkmarsch für die Opfer des Pogroms vom 2. Mai. Vor das Gewerkschaftshaus, in dem damals Schätzungen zufolge mindestens 100 Menschen ermordet worden waren, konnten die Demonstranten jedoch nicht ziehen, weil der Weg von Neofaschisten des »Rechten Sektors« blockiert wurde. Die dem Regime nahestehende Ukrainskaja Prawda behauptete am Sonntag dagegen, die Demonstrationen habe es nie gegeben.
In Charkiw im Osten des Landes, wo die Stadtorganisation der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) gehofft hatte, etwa 1500 Anhänger zu einer Antikriegsdemonstration mobilisieren zu können, mußte die Kundgebung ganz ausfallen. Kurz vor Veranstaltungsbeginn hatten die Behörden die Demonstration verboten und ließen zur Einschüchterung Panzer über den Kundgebungsplatz fahren. 23 Personen wurden nach Angaben des ukrainischen Innenministers Arsen Awakow vorübergehend festgenommen, kamen bis zum Abend allerdings wieder frei. ...
Die relativ bescheidenen Teilnehmerzahlen der Antikriegsdemonstrationen heißen nicht, daß die ukrainische Bevölkerung den Krieg mehrheitlich unterstützen würde. Wie die englischsprachige Zeitung Kyiv Post vor einigen Tagen unter Auswertung von Umfragedaten berichtete, sind nur noch 24 Prozent der Befragten dafür, den Donbass militärisch zurückzuerobern. ..." (junge Welt, 29.9.14)

• Interessante Hintergründe, Fehler und eine Illusion
Reinhard Lauterbach hat sich in der Tageszeitung junge Welt vom 29.9.14 über das Buch von Matthias Bröckers und Paul Schreyer "Wir sind die Guten - Ansichten eines Putinverstehers oder Wie uns die Medien manipulieren." geäußert:
"Mathias Bröckers ist bisher nicht als Osteuropa-Spezialist hervorgetreten, auch sein Koautor Paul Schreyer hat zuletzt einen »Faktencheck 11. September« vorgelegt. Wenn zwei verdiente Enthüller von der offiziellen Darstellung abweichender Tatsachen und Zusammenhänge zum 11. September 2001 nun über die Ukraine schreiben, muß man damit rechnen, daß ein großer Teil des Buches doch nicht in Kiew oder Donezk spielt, sondern in Washington. Und so ist es auch. Das ist die starke Seite dieses offenbar in wenigen Wochen entstandenen Buches: die Ereignisse der Ukraine einzuordnen in eine amerikanische Geopolitik, die seit dem Ende der Sowjetunion versucht, in Kiew einen Fuß in die Tür zu bekommen. Der Blick geht zurück bis an den Anfang des 20. Jahrhunderts und den britischen Geographen Halford Mackinder, der den Begriff des »Heartland« entwickelte: jener eurasischen Landmasse, deren Kontrolle er zur Überlebensfrage des britischen Empire erklärte. Bröckers und Schreyer streifen die deutsche Geopolitik der Zeit um den Ersten Weltkrieg, als deutsche Intellektuelle parallel zu den Angelsachsen eine »Apfelsinentheorie« über die Zerlegung Rußlands in seine ethnischen Segmente entwickelten, und schlagen den Bogen zu Zbigniew Brzezinskis »Großem Schachbrett« und den Neocon-Ideologen der Bush-Ära. All diesen Politikberatern ist gemein, Rußland schwächen und territorial verkleinern zu wollen – um ihm die Kontrolle über die Rohstoffvorräte Zentralasiens zu entreißen und es dadurch zu einem Öl- und Gaslieferanten unter anderen zu machen. Die Schaffung einer nicht nur unabhängigen, sondern auch antirussisch positionierten Ukraine spielt in diesen Strategien eine zentrale Rolle. Bröckers und Schreyer würdigen die Rolle der CIA in der Ukraine, sie liefern einen Überblick über den typischen Ablauf von »Farbrevolutionen« und führen uns in die Kabinette des »New Atlantic Council«, einer jener Lobbyorganisationen in Washington, die geostrategische Imperative an internationale Medienschaffende zur Umsetzung in den Heimatländern weitergeben.
Das alles ist nicht wirklich neu, aber flott zusammengeschrieben und als solche Zusammenfassung nützlich für den ersten Überblick. Allerdings sollte man die Aussagen der Autoren über die Ukraine im besonderen und Osteuropa im allgemeinen nicht auf die Goldwaage legen. Da wimmelt es von Ungenauigkeiten und Fehlern. ...
Neben der verdienstvollen Zusammenstellung der US-Machenschaften in Osteuropa und der mit den genannten Schönheitsfehlern versehenen Präsentation der Lage und der Interessenkonflikte vor Ort hat das Buch einen dritten Großaspekt: eine Polemik gegen die Behandlung des Ukraine-Konfliks in den deutschen Medien. Dieser mit umfangreichem Material angereicherte Aufschrei gegen die herrschende Heuchelei ist der stärkste Teil des ganzen Buches. ...
Bröckers und Schreyer schreiben vom Standpunkt einer »fairen, rechtsstaatlichen Partnerschaft« zwischen dem Westen und Rußland, fragen sich aber nicht, warum eine solche Partnerschaft nie zustande gekommen ist. Genauer: Ihre Erklärung dafür ist das Wirken von »Big Oil« und anderen finsteren Interessengruppen hinter den Kulissen. Nicht, daß das Wirken jener Cliquen bestritten werden soll – aber die Schwäche solcher Analysen ist immer, daß sie neben dem schmutzigen außenpolitischen Alltag, in dem die »Werte« aus den Sonntagsreden ständig mit Füßen getreten werden und so, als Fußabtreter imperialistischer Politik, ihre praktische Realität gewinnen, eine Sphäre der idealen, ehrlichen Außenpolitik als prinzipiell möglich, aber leider nicht realisiert, bestehen lassen. Aber genau die ist unter den Bedingungen der imperialistischen Konkurrenz eine Illusion. ..."

• Moskau will Neustart der Beziehungen zu Washington 
"... Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich für einen Neustart in den Beziehungen seines Landes zu den USA ausgesprochen. Es müsse einen "Reset 2.0" geben, sagte Lawrow in einem Interview des russischen Fernsehsenders Kanal 5. Russland wolle den "Sanktionskrieg" mit dem Westen in der Ukraine-Krise nicht fortsetzen. Sein Land fühle sich zudem nicht isoliert, erklärte er.
Mit seinen Bemerkungen über einen Neustart spielte Lawrow auf Äußerungen des US-Präsidenten Barack Obama im Jahr 2009 an, der sich damals für engere Verbindungen zum einstigen Erzfeind aus dem Kalten Krieg ausgesprochen hatte. Wegen der Ukraine-Krise sind die Spannungen zwischen Russland und dem Westen inzwischen aber so groß wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Die EU und die USA haben Russland mit Strafmaßnahmen belegt, auf welche die Regierung in Moskau mit Gegensanktionen reagiert hat. ..." (Wiener Zeitung online, 28.9.14)

• Regionale Tyrannei verhindert Europäisierung 
Die Wiener Zeitung hat in ihrer Online-Ausgabe vom 28.9.14 eine interessante Analyse der ukrainischen Wissenschaftlerin Tatiana Zhurzhenko veröffentlicht:
"Der Maidan 2013/14 ist von vielen Beobachtern als Versuch interpretiert worden, die 1989er Revolutionen in Ostmitteleuropa nachzuholen und die Entsowjetisierung der Ukraine zu vollenden. Forderungen, die herrschende Elite einer Lustration zu unterziehen oder die Kommunistische Partei zu verbieten, spiegeln die verbreitete Auffassung wider, dass fast alle Probleme des Landes mit der immer noch lebendigen sowjetischen Vergangenheit zusammenhängen.
Während überall, wo der Euromaidan das Land erfasste, Lenin-Denkmäler gestürzt wurden, blieben sie im Osten, insbesondere in Charkiw, Donezk und Luhansk und in vielen kleinen Städten des Donbass, nicht nur stehen, sondern erhielten ein zweites Leben als Orte pro-russischer Mobilisierung und des symbolischen Widerstands gegen die Regierung in Kiew. Doch geht es bei dem Zusammenprall von Werten und Ideologien in der Ukraine tatsächlich um den endgültigen Abschied von den Überbleibseln des Sowjetsystems? ...
Es scheint, dass die sowjetische Moderne keine Basis mehr für die längst fällige postsowjetische Modernisierung bildet. Das grandiose Scheitern von Dmitri Medwedews groß angekündigtem Modernisierungsprogramm für Russland ist nur ein weiteres Beispiel dafür.
De-Industrialisierung ist ein globaler Trend und nicht spezifisch für den postsowjetischen Raum. Auch und gerade in den hochentwickelten Ländern leiden die alten Industrieregionen unter Strukturproblemen, man denke nur an das Ruhrgebiet oder Detroit. Ihre Wiederbelebung erfordert Investitionsbereitschaft, Kreativität und politischen Willen.
Die postsowjetische Privatisierung und die lokalen Varianten neoliberaler Wirtschaftsformen bieten keine Lösung für die komplexen Probleme der alten Indus-trieregionen im Osten der Ukraine, im Gegenteil, sie haben sie verschärft. ...
Die ukrainische Variante des postsowjetischen Kapitalismus korrespondiert mit einem spezifischen politischen System, das seine Wurzeln in der Ostukraine hat. Insbesondere dem Donbass fehlt es an politischem Pluralismus und Wettbewerb, und es war das hier etablierte Modell, das die regionalen Eliten auf das gesamte Land übertragen wollten. ...
Es ist nicht die sowjetische Moderne, sondern ein auf ihren Ruinen gewachsenes monströses Neoplasma, das die Europäisierung der Ukraine behindert.
Von daher verfehlt die aggressive anti-sowjetische Rhetorik vieler Euromaidan-Aktivisten ihr Ziel. Für sie symbolisieren die Lenin-Denkmäler eine sowjetische Identität, die in den desolaten Indus-trieenklaven des Ostens überlebt hat. Doch womit die Regierung in Kiew hier konfrontiert ist, hat wenig mit sowjetischer Ideologie und Werten zu tun, vielmehr steht sie wohl vor einem Phänomen, das der russische Soziologe Lev Gudkov als "negative Identität" beschrieben hat. Diese konstituiert sich über ein Feindbild: Aus der Perspektive der pro-russisch eingestellten Bürger sind es die "Banderisten" und "Nationalisten" aus Kiew und der Westukraine, die "unsere Denkmäler" stürzen und "unsere Vergangenheit" stehlen. ..."

• Weiter kein Zugang für Ermittler zu MH17-Absturzstelle 
Die Lage an der MH17-Absturzstelle sei weiterhin zu unsicher, weshalb die Ermittler immer noch keinen Zugang haben. Das berichtet die malaysische Tageszeitung New Straits Times am 28.9.14 in ihrer Online-Ausgabe. Landminen, Blindgänger sowie weiter anhaltender Beschuss mache den Zugang weiter so unsicher, dass nicht vor nächstem Frühjahr damit zu rechnen sei. Hinzu kämen sinkende Temperaturen und die einsetzende Regenzeit, wird OSZE-Ermittler Michael Bociurkiw zitiert. Dieser hoffe aber auf eine mögliche schnelle Verbesserung der Sicherheitslage. Kiew hat der Zeitung zufolge behauptet, die Aufständischen hätten das Gebiet um die Absturzstelle mit Landminen unzugänglich gemacht.

• EU beschwert sich über russische Reaktion
"Im Konflikt zwischen der EU und Russland hat die Regierung in Moskau offenbar eine Liste mit EU-Politikern erstellt, denen die Einreise verboten ist. «Diese Stopp-Liste umfasst mehr europäische Politiker als nur mich», sagte die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms am Freitag in Brüssel. Aber man wisse bislang nicht, wer ausser ihr auf dieser Liste stehe. Das russische Aussenministerium weigere sich, Angaben zu den Namen auf einer solchen Schwarzen Liste zu machen.
Harms wollte in Russland einen Prozess gegen eine ukrainische Helikopterpilotin beobachten und sich mit Vertretern der russischen Zivilgesellschaft treffen. Bei der Ankunft am Flughafen Moskau in Moskau am Donnerstag wurde der Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament trotz eines Diplomatenpasses die Einreise verweigert.
Als Grund sei ihr von russischen Beamten unter anderem genannt worden, dass sie für Sanktionen der EU gegen Russland gestimmt habe, die als Reaktion auf den Konflikt in der Ukraine verhängt wurden, sagte Harms.
In der EU rief das Vorgehen der russischen Behörden Empörung hervor. «Wir verurteilen die Weigerung, die Europaabgeordnete Rebecca Harms am Flughafen Moskau auf das Gebiet der Russischen Föderation einreisen zu lassen, obwohl sie die russischen Behörden vor ihrer Abreise informiert hat», sagte die Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton.
«Ich verurteilte diesen schweren diplomatischen Vorfall scharf», sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Dies sei ein «besorgniserregenden Rückschlag» für die Beziehungen zwischen Russland und dem Europaparlament. ..." (Tages-Anzeiger online, 26.9.14)

• Treffen von ukrainischen und russischen Militärs
"Ukrainische Militärvertreter haben an der Frontlinie im Osten des Landes erstmals russische Kollegen getroffen, um mit ihnen über die Umsetzung der vereinbarten Waffenruhe zu beraten. Wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mitteilte, war sie von Kiew zu den Gesprächen am Freitag als Vermittlerin eingeladen worden.
Das Treffen fand in der Ortschaft Soledar statt, im von den Regierungstruppen kontrollierten Teil der Region Donezk. Die prorussischen Separatisten waren nach eigenen Angaben und laut einem ukrainischen Diplomaten ebenfalls vertreten.
Während das Außenministerium in Moskau die direkte Teilnahme russischer Armeevertreter dementierte, waren nach Angaben der ukrainischen Armee 76 russische Militärbedienstete anwesend. Kern der Gespräche sei die Entmilitarisierung der 30 Kilometer breiten Pufferzone in der Ostukraine gewesen, die von Minen und schwerem Waffengerät befreit werden soll. ..." (Wiener Zeitung online, 26.9.14)

• "Merkel-Plan" soll die Ukraine retten
Der Schweizer Tages-Anzeiger hat am 25.9.14 in seiner Online-Ausgabe einen Text des Historikers Timothy Carton Ash auf deutsch veröffentlicht, der die Ukraine retten und Russland in die Schranken weisen will:
"Die EU muss einen 10-Jahres-Plan für die Ukraine entwickeln. Er ist zentral dafür, wie Europa in einem Jahrzehnt aussieht. Zu Ehren der tonangebenden Politikerin in der Union nennen wir ihn Merkel-Plan. Wenn er gelingt, setzt sich eine europäische Version der liberalen Ordnung durch gegen das nationalistische Rezept Wladimir Putins für ein gewalttätiges Chaos. Amerika kommt für einmal eine unterstützende, keine führende Rolle zu. Scheitert der Plan, scheitert auch Europa.
Worauf reagieren wir Europäer mit dem Plan? Das ist schwer zu fassen, weil Putin anmassend und sprunghaft ist wie für Autokraten typisch. Dennoch vermute ich, dass er die Süd­ukraine in einem Gemenge von Aufruhr, Machtteilung und russischem Einfluss halten will, sodass die Ukraine sich nicht als funktionierender Staat festigen kann – geschweige denn, näher an die EU und die Nato heranrücken. Der Schlüssel seiner Strategie ist eine poröse russisch-ukrainische Grenze, durch die russische Waffen und Agitatoren geschafft werden können. ...
Putin will gar keine friedliche und dauerhafte Lösung, denn diese würde es der Ukraine erlauben, sich als Staat zu festigen und näher an die EU zu rücken. Ihm und seinen Anhängern geht es um Geopolitik, nicht um Minderheitenrechte. Nachdem die EU ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine geschlossen hat, muss Brüssel dem Land nun helfen, ein halbwegs funktionierender Staat zu werden. ...
Was Russland anbelangt, sollten wir nie vergessen: Putin ist – ungeachtet seiner Popularität – nicht Russland. Und Russland ist nicht Putin. Irgendwann in den nächsten zehn Jahren wird er aller Wahrscheinlichkeit nach abtreten.
Werden schärfere Wirtschaftssanktionen seinen Abgang beschleunigen? Langsam zeigen die Sanktionen zwar Wirkung. Trotzdem: Kurzfristig könnten sie den russischen Widerstandsgeist, von der Propaganda geschürt, bestärken. Langfristig werden sie Putins Machtbasis untergraben. Die Russen werden sich überlegen, was in ihrem Eigeninteresse ist: Die Familienkasse wird über kollektive Grossmachtgelüste triumphieren. Insbesondere, wenn die Ukraine prosperiert und Russland nicht. ..."

• NATO durch die Hintertür nach Moldawien?
"Faktisch unbemerkt ging das Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und Moldawien bis zur Ratifizierung vor wenigen Tagen im Bundesrat durch alle Gremien. Es ist Teil der Initiative für einen »Single European Sky (SES)«. Sie soll die nationalen Grenzen auch in der Luft überwinden und den Flugraum entlang der Flugrouten organisieren. Praktisch geht es vor allem um Marktöffnung und Übernahme des EU-Rechts.
Doch das Abkommen umfasst auch einige militärische Komponenten - ein recht anschauliches Beispiel dafür, wie sich die EU als Türöffner für die NATO betätigt. Es geht um das Kleingedruckte. Zu den 87 Rechtsverordnungen der EU, die Moldawien automatisch übernimmt, gehört auch die »Verordnung über gemeinsame Regelungen für die flexible Luftraumnutzung.« Demnach kann die EU auch für Moldawien Vorschriften und Normen »für die Koordinierung zwischen zivilen und militärischen Stellen« erlassen.
Moldawien verpflichtet sich, »eine gemeinsame Luftraummanagementfunktion zwischen den zivilen und militärischen Flugverkehrsdienstleistern auf prätaktischer Ebene« zu schaffen und sich Inspektionen zu öffnen. Im Bundestag warnte nur die Linkspartei vor den unabsehbaren Konsequenzen der militärpolitischen Kooperation unter der Flagge eines zivilen Luftfahrtabkommens.
Ein ähnliches Abkommen ist auch mit der Ukraine in Vorbereitung und das Bundesverkehrsministerium drängt auf »zügige Unterzeichnung«. Allerdings habe man sich schon bilateral mit den Ukrainern über die gemeinsamen Interessen verständigt." (Neues Deutschland, 25.9.14)

•Massengräber und behinderte Untersuchungen
"Sterbliche Überreste von bislang drei Frauen und einem Mann wurden am Mittwoch beim Bergwerksschacht 22 »Kommunar« in der ukrainischen Ortschaft Nishnaja Krynka, 60 Kilometer von Donezk entfernt, geborgen. Hier soll es sich nach Angaben der Führung der »Republik Donezk« laut russischen Agenturen um ein Massengrab handeln. Verantwortlich gemacht wird für die Untat die ukrainische Nationalgarde. »Die Exhumierung der ersten Leichen - größtenteils junger Frauen - hat gezeigt, dass diese Frauen vergewaltigt, gefoltert, gefesselt und erschossen wurden. Eine von ihnen war schwanger«, erklärte der russische Abgeordnete Wjatscheslaw Nikonow in Moskau. Wie viele Menschen dort heimlich verscharrt wurden, ist noch unklar. ...
Vertreter der »Volksrepublik«, die am Vortag über die Stätte informiert hatten, wurden mit der Angabe zitiert, hier seien Einheiten der Nationalgarde stationiert gewesen. Das russische Außenministerium sprach sich für eine unabhängige Untersuchung durch Vertreter von UNO, OSZE und Europarat aus. ...
Nach einem Zwischenbericht, den der Europarat auf seiner Webseite veröffentlichte, stößt eine von ihm eingesetzte Expertengruppe in der Ukraine auf Schwierigkeiten. Die dortigen Behörden würden nicht fristgerecht alle angeforderten Informationen bereit halten und damit die Arbeit der Experten verschleppen, die einen geplanten Besuch bereits aufschieben mussten.
Juristen sollen überprüfen, inwieweit die Ermittlungen der ukrainischen Behörden über die gewaltsamen Ausschreitungen auf dem Kiewer Maidan zwischen November 2013 und Februar 2014 sowie über die blutigen Ereignisse in Odessa am 2. Mai den internationalen Standards entsprechen. Die Gruppe hat allerdings nicht den Auftrag, zu den Ausschreitungen selbst zu ermitteln. ..." (Neues Deutschland, 25.9.14)

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

Sonntag, 28. September 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 79

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Lawrow: Stabiler Kontakt in die USA
"Moskau und Washington halten einen „recht stabilen“ Kanal des Dialogs auf der Ebene der Außenminister, das Resultat dieser Diskussionen, darunter auch in Bezug auf die Ukraine, wird aber laut Russlands Außenamtschef Sergej Lawrow nicht immer in die Praxis umgesetzt.
„Wir äußern offen alles, was wir in Bezug auf die Entwicklung in der Ukraine und in anderen Regionen der Welt denken“, sagte Lawrow in einem Interview für die TV-Sender Rossija und Russia Today. „Manchmal scheint es, dass wir gehört werden, praktische Schritte werden aber danach nicht immer unternommen.“
Moskau und Washington haben „im fortgeschrittenen Abschnitt“ der Ukraine-Krise kooperiert, als die Genfer Erklärung auf der Ebene der Außenminister Russlands, der Ukraine, der USA und der EU angenommen wurde und in der „die wichtigsten Momente verankert wurden, einschließlich der Notwendigkeit, unverzüglich einen nationalen Dialog aufzunehmen, an dem alle Regionen der Ukraine und alle politischen Kräfte teilnehmen würden“. Dabei sei das Ziel formuliert worden, eine Verfassungsreform im Interesse aller Ukrainer umzusetzen.
„Dies wurde nicht getan. Leider gelang es erst im September, die ukrainische Führung zu bewegen, sich an den Verhandlungstisch mit den Volkswehrmilizen zu setzen, wofür auch die Top-Vertreter der führenden EU-Staaten plädierten“, fügte Lawrow an." (RIA Novosti, 28.9.14)

• US-Experten für Aufstandsbekämpfung nach Kiew
"Das Pentagon hat zwei Gruppen von insgesamt acht Militärexperten in die Ukraine entsandt, die laut der „Washington Times“ am Donnerstag und Freitag in Kiew eingetroffen sind.
Wie Elaine Lainez, offizielle Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums, in einem Interview mit der Zeitung mitteilte, sollen die Experten ihren ukrainischen Kollegen Taktiken und Techniken der Planung sowie Methoden zur Bekämpfung innerer Unruhen vermitteln.
Die Aufgabe der ersten Gruppe werde darin bestehen, Kiews Bedarf auf dem Gebiet der Sicherheit einzuschätzen und eventuelle weitere Lieferungen militärischer Ausrüstungen aus den USA in die Ukraine zu erwägen. „Geprüft werden auch Möglichkeiten für eine Erweiterung des Zusammenwirkens mit Kiew im Interesse einer Vergrößerung der militärischen Möglichkeiten der Ukraine“, sagte sie.
Die zweite Gruppe werde sich dem Bedarf Kiews im medizinischen Bereich widmen. Unter anderem soll ermittelt werden, wie die USA der Ukraine innerhalb kurzer Zeit bei der medizinischen Unterstützung der Sicherheitskräfte helfen könnten. Die Experten würden auch die potentiellen Möglichkeiten der Ukraine bei der Schaffung eines Programms zur Behandlung der verletzten Militärangehörigen einschätzen." (RIA Novosti, 28.9.14)

• Hoffte US-Politik auf russischen Einmarsch?
"Eine Einmischung Russlands in den Konflikt im Südosten der Ukraine wäre den Vereinigten Staaten sehr zustatten gekommen, wie Jewgeni Primakow, ehemaliger russischer Außenminister und Regierungschef, im russischen Fernsehen sagte.
Die USA ließen sich ihm zufolge in ihrer Ukraine-Politik in vielem von dem Streben leiten, sich Europa erneut unterzuordnen. „In einem bestimmten Maße hat das geklappt, und man kann es nicht bestreiten“, so Primakow. Sollte Russland aber seine regulären Truppen in die Ukraine entsenden, würde „Europa noch ein ganzes Jahrhundert lang unter den Vereinigten Staaten bleiben“.
Die USA hätten eine solche Einmischung gewünscht und danach gestrebt, fügte er an." (RIA Novosti, 28.9.14)

• Lawrow: Aufständische in der Ostukraine hören nicht immer auf Moskau, aber Ausweg aus Krise in Sicht
"Die Volkswehr-Milizen im Südosten der Ukraine hören laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow nicht immer auf die Meinung Russlands.
In seinem Interview für Bloomberg TV erinnerte Lawrow unter anderem daran, dass Russlands Präsident Wladimir Putin im Frühjahr die Volkswehr öffentlich aufgerufen hatte, das Unabhängigkeitsreferendum in dieser Region zu verschieben, um einem politischen Dialog mit dem ukrainischen Präsidenten, der später gewählt werden sollte, eine Chance zu geben.
„Sie haben darauf geantwortet, dass sie zwar Russland und Putin sowie diese Meinungen und Ratschläge respektieren. Sie haben aber bereits beschlossen, dass etwas getan werden muss, und ihr Referendum durchgeführt“, so Lawrow. ..." (RIA Novosti, 28.9.14)
"Ein Ausweg aus der Ukraine-Krise ist laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow erreichbar, wenn der „Partei des Krieges“ in der Ukraine die Unterstützung verweigert wird.
„Russland ist aufrichtig an der Wiederherstellung des Friedens im Nachbarland interessiert, das sollten alle gut verstehen, die zumindest in geringem Maße die Geschichte der überaus tiefen brüderlichen Bande zwischen beiden Völkern kennen“, sagte er in seiner Rede auf der 69. Tagung der Uno-Vollversammlung.
Der Weg zur politischen Regelung sei bekannt, weil Kiew bereits im April in der Erklärung von Genf die Verpflichtung übernommen habe, einen umfassenden gesamtnationalen Dialog aufzunehmen, an dem alle Regionen und politischen Kräfte der Ukraine teilnehmen müssen. Ziel des Dialogs sei die Umsetzung einer Verfassungsreform.
„Eine Umsetzung dieser Verpflichtung würde allen Ukrainern die Möglichkeit bieten, sich darüber zu einigen, wie sie im Einklang mit ihren Traditionen und ihrer Kultur leben könnten. Dies würde der Ukraine die Möglichkeit geben, zu ihrer organischen Rolle eines Bindeglieds zwischen verschiedenen Teilen des europäischen Raums zurückzukehren, was natürlich die Aufrechterhaltung und allgemeine Respektierung ihres blockfreien und neutralen Status voraussetzt.“ ..." (RIA Novosti, 28.9.14)

• Kiew verlegt Panzer in die Ostukraine
"Das ukrainische Militär hat mit der Verlegung von Panzertechnik und diversen Fahrzeugen in die Zone der sogenannten Anti-Terror-Operation im Osten des Landes begonnen. Das teilte der ukrainische Grenzdienst am Samstag mit.
Die Technik solle unter anderem an der ukrainisch-russischen Grenze stationiert werden. Es handele sich um sechs Schützenpanzerwagen, acht Armeelastwagen und drei Kleinbusse, hieß es. Der andere Teil der Technik solle später verlegt werden.
In letzter Zeit hatte der ukrainische Grenzdienst 20 reparierte Schützenpanzerwagen zurück erhalten. Etwa 50 Lastwagen wurden für die Grenzer von der ukrainischen Regierung gekauft. ..." (RIA Novosti, 27.9.14)

• Friedensmarsch-Teilnehmer in Charkow festgenommen
"Die ukrainischen Sicherheitskräfte haben am Samstag in Charkow im Osten des Landes 23 Teilnehmer eines von den Behörden nicht genehmigten „Friedensmarsches“ festgenommen. Das teilte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow in Kiew mit.
Der von der Kommunistischen Partei organisierte Friedensmarsch gegen die Kampfhandlungen in der Donbass-Region war von einem örtlichen Gericht verboten worden. Die Behörden riefen die Bevölkerung auf, der Aktion fernzubleiben. Unter den Festgenommenen war auch die ehemalige Abgeordnete Alla Alexandrowskaja von der Kommunistischen Partei.
Nach Behördenangaben nahmen an dem Marsch etwa 100 Einwohner von Charkow teil." (RIA Novosti, 27.9.14)

• Deutscher Hilfskonvoi in die Ukraine
"Deutschland wird 75 Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern in die Ukraine schicken. Die Hilfe sei für Flüchtlinge aus dem Südosten der Republik bestimmt, wie Vizeregierungschef Wladimir Groisman in Kiew mitteilte.
Nach Angaben des ukrainischen Kabinetts vom Freitag hatten Groisman und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Hans-Joachim Fuchtel, Termine sowie die mit der Entladung der Güter zusammenhängenden Fragen erörtert.
"Deutschland hat sich bereit erklärt, in nächster Zeit 75 Lkw mit Hilfsgütern in die Ukraine zu entsenden. Es handelt sich in erster Linie um Waren des dringenden Bedarfs angesichts des herannahenden Winters. Die Laster sollen Mitte Oktober in der Ukraine eintreffen und werden in den Gebieten Saporoschje, Dnepropetrowsk und Charkow unter Vermittlung des Ukrainischen Roten Kreuzes entladen", hieß es in der Mitteilung. ..." (RIA Novosti, 27.9.14)
  
• Nationalgarde als Waffenkäufer und Kriegsverbrecher
"Die ukrainische Nationalgarde ist offenbar bemüht, in Deutschland Präzisionswaffen zu kaufen. Dies geht aus einem von der regimekritischen Hackergruppe »Cyber-Berkut« veröffentlichten Schriftverkehr des Kommandos der Truppe mit der in Ulm (Baden-Württemberg) ansässigen Elektronikfirma Telefunken Racoms hervor. In einem – übrigens in grottenschlechtem Englisch abgefaßten – Schreiben bedankt sich ein Sachbearbeiter des schwäbischen Unternehmens mit Datum 24. August für die der Firma zwei Wochen vorher gebotene Möglichkeit, ihre Produkte in der Ukraine zu präsentieren. Die Erteilung der Exportgenehmigung stellt der Autor als schiere Formalität dar – obwohl die Ukraine nicht nur ein Spannungs-, sondern ein Bürgerkriegsgebiet ist, was das Auswärtige Amt durch ausdrückliche Reisewarnungen für den Donbass würdigt. »Es finden Kampfhandlungen statt«, hieß es am gestrigen Donnerstag auf der Internetseite der Behörde. Für den weiteren Schriftverkehr schlägt der Vertreter von Telefunken Racoms verschlüsselte E-Mails vor und bietet an, die Geräte in der etwa 20 Kilometer nördlich von Kiew gelegenen Ortschaft Nowi Petriwci nochmals vorzuführen. Angefragt hatte die ukrainische Seite offenbar moderne Gefechtsfeldradare und Wärmebildkameras zur Zielerfassung.
Noch ganz ohne solches modernes Gerät haben Einheiten der Nationalgarde vermutlich im Donbass an mehreren Orten Zivilisten ermordet. Entsprechende Videos veröffentlichten russische Fernsehsender und die ostukrainischen Aufständischen nach dem Abzug der Nationalgarde aus einigen vorübergehend besetzten Orten. So wurde ein Massengrab auf dem Gelände des stillgelegten Bergwerks »Kommunarka« 50 Kilometer östlich von Donezk gezeigt, in dem mindestens vier Leichen von Zivilisten lagen, darunter die Leiche einer Frau. Andere derartige Berichte sind noch drastischer: So seien mehreren Leichen, die im Hinterland von Lugansk entdeckt wurden, innere Organe entnommen worden, womöglich für den Verkauf. ...
Solche Meldungen sind naturgemäß kaum zu überprüfen, sie gewinnen aber in Verbindung mit den gezeigten Massengräbern in den von den Aufständischen zurückeroberten Regionen trotz ihres zweifellos vorhandenen Propagandaaspekts an Plausibilität. Auch andere, weniger drastische Berichte örtlicher Zeugen zeichnen von der Nationalgarde das Bild einer undisziplinierten Truppe, die nicht als Befreier, sondern als Eroberer in den Donbass gekommen ist. ..." (junge Welt, 27.9.14)

• OSZE-Beobachter melden Gefechte um Flughafen Donezk
"Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben am Mittwoch und Donnerstag massives Granatfeuer im Raum des Flughafens von Donezk im Osten der Ukraine registriert. Das teilte die OSZE am Freitag mit.
Der Flughafen von Donezk bleibe nach wie vor von den ukrainischen Truppen besetzt. OSZE-Experten zufolge waren am Mittwochabend in nordöstlichen Vororten von Donezk etwa 20 Salven zu hören, die einen Beschuss unter Einsatz von Mörsern vermuten lasse. „Am Donnerstagmorgen wurde der Beschuss fortgesetzt. Am Donnerstagabend waren in nördlichen Vororten von Donezk etwa 30 Explosionen zu hören.“ Die Beobachter vermuteten, dass entweder aus Mörsern oder aus Mehrfachraketenwerfern geschossen wurde. Wer gegen die Waffenruhe verstoßen hat, war nicht bekannt." (RIA Novosti, 26.9.14)

• Kompromiss im Gas-Streit möglich
"... Die ukrainische Seite deutete Kompromissbereitschaft an, und so nah an einer Lösung des monatelangen Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine wegen unbezahlter Schulden war man noch nie. Der Vorschlag, den Oettinger auf dem trilateralen Treffen in Berlin gestern unterbreitet hat, sieht vor, dass das wichtigste Gastransitland Ukraine, das mit 5,3 Mrd. Dollar beim russischen Produzenten Gazprom verschuldet ist, bis Ende Oktober zwei Mrd. Dollar und bis Ende des Jahres dann nochmals 1,1 Mrd. Dollar überweist. Im Gegenzug würde Russland, das seit Juni kein Gas mehr an die Ukraine liefert bzw. dies nur noch gegen Vorauskassa tun würde, fünf Mrd. Kubikmeter liefern. Dabei handelt es sich um jenes Volumen, das dem Land laut Premier Arseni Jazenjuk für diesen Winter fehlt. Funktioniert der Kompromiss, wäre sowohl eine reibungslose Versorgung der Ukraine als auch ein reibungsloser Transit des für Europa bestimmten russischen Gases gesichert.
Den ganzen Sommer über hatten sich Moskau und Kiew nicht auf den Gaspreis einigen können und haben daher beiderseits das Schiedsgericht in Stockholm angerufen. Oettingers Kompromissvorschlag, der einen Gaspreis von 385 Dollar je 1000 Kubikmeter vorsieht, versteht sich nicht als Ersatz für das Stockholmer Gericht. Vielmehr soll er als Überbrückung für den Winter bis Ende März dienen, bis Stockholm entscheidet.
In den vergangenen Wochen hatten die Spannungen zwischen Russland und Europa in der Gasfrage immer mehr zugenommen. Der Unmut Russlands entzündete sich an dem Umstand, dass EU-Staaten wie die Slowakei, Polen und Ungarn immer mehr russisches Gas in die Ukraine reexportierten. Um daher den Druck zu erhöhen, hatte der russische Energieminister Alexander Nowak am Freitag in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ gedroht, die Gasversorgung einzuschränken. Das ist insofern bemerkenswert, als Nowak wenige Tage zuvor im Interview mit der „Presse“ ein solches Druckmittel noch ausgeschlossen hatte. ..." (Die Presse online, 26.9.14)

• Moskau weist NATO-Angaben zu russischen Truppen zurück
"Der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin hat die Informationen der Nato über angebliche russische Truppen in der Ukraine als „Mythos“ zurückgewiesen.
„Dafür wurden keine ernstzunehmenden Beweise gefunden“, sagte Kelin am Freitag in einer Pressekonferenz. Er verwies darauf, dass Vertreter der OSZE-Führung in Interviews für westliche Medien bereits gesagt haben, dass sie keine Hinweise auf eine Präsenz regulärer russischer Truppen in der Ukraine haben. Kelin rief die Nato auf, den Militärspezialisten der OSZE Belege vorzulegen. „Wir sind bereit, jeden konkreten Fall zu klären.“ ..." (RIA Novosti, 26.9.14)
"Die jüngste Erklärung der nordatlantischen Allianz über den Abzug von Truppen, angeblich russischer, aus der Ukraine ist von einem einfachen Mitarbeiter des NATO-Apparates per E-Mail versandt worden. Das teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, am Mittwoch in Moskau mit.
„Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass eine weitere Erklärung im Namen der NATO, die eine angebliche Präsenz russischer Truppen in der Ukraine ‚belegt‘, diesmal von einem Oberstleutnanten abgegeben wurde. Dabei spielte er den Text der renommierten Nachrichtenagentur Reuters per E-Mail zu.“
Konaschenkow kritisierte, dass die Allianz ihre „entlarvenden“ Erklärungen an die Adresse Russlands auf einer derart niedrigen Ebene abgibt. ..." (RIA Novosti, 24.9.14)

• Aufständische: Kämpfe weitgehend eingestellt
"Das ukrainische Militär und die Volksmilizen setzen das Waffenstillstandsabkommen allmählich um. Das bestätigte die von Kiew abtrünnige „Donezker Volksrepublik“ (DVR) am Freitag. Laut DVR-Vizepremier Andrej Purgin herrscht an den meisten Frontabschnitten Ruhe.
Alles sehe nach einem Waffenstillstand aus, sagte Purgin auf einem Wirtschaftsforum in Donezk. „An 70 Prozent der Frontlinie  gibt es keine Kämpfe mehr.“ Er sprach sich für eine dauerhafte Präsenz von OSZE-Beobachtern in der Region aus, um die Waffenruhe zu überwachen. ..." (RIA Novosti, 26.9.14)

• Massengräber in der Ostukraine
"Nach knapp einer Woche Waffenruhe werden die grausamen Folgen des Ukraine-Konflikts sichtbar: In der Nähe des Dorfes Nischnjaja Krynka im Donezbecken wurde ein Massengrab entdeckt, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Freitag.
Am Ort der mutmaßlichen Hinrichtung waren bereits Vertreter der OSZE. Das russische Außenministerium rief die OSZE-Mission sowie das Beraterteam zur Ermittlung der Verbrechen in der Ukraine unter der Schirmherrschaft des Europarats dazu auf, die Verantwortlichen zu ermitteln. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Andrej Lyssenko, bezeichnete den Massengrab-Fund als Provokation.
Die Leichen wurden entdeckt, nachdem die Aufständischen wieder die Kontrolle um das Dorf Nischnaja Krynka übernommen hatten. Das Oberhaupt der selbsternannten Volksrepublik Donezk Alexandr Sachartschenko betonte, dass es nicht das einzige Massengrab sei. Insgesamt sollen um das Dorf Nischnaja Krynka drei Massengräber gefunden worden sein. In einem der Gräber befänden sich Leichen von Aufständischen, die vom ukrainischen Militär gefangen genommen worden seien. Sachartschenko zufolge gibt es unter den Ermordeten auch Zivilisten sowie ukrainische Soldaten. Insgesamt handelt es sich um Dutzende Leichen. ..." (RIA Novosti, 26.9.14)

• Erster Mauerabschnitt zu Russland Ende September
"Die ukrainischen Behörden haben vor, die erste Etappe der Arbeiten zur Umsetzung des Projekts „Mauer“ an der Grenze zu Russland am 30. September abzuschließen, wie der Pressedienst des ukrainischen Ministerkabinetts mitteilt.
Früher bereits hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko geäußert, dass Kiew, sollte es notwendig sein, an der Grenze zu Russland einen modernen mächtigen Komplex von Verteidigungsanlagen errichten werde.  Anschließend gab der ukrainische Premier Arsenij Jazenjuk den Beginn des Baus einer „realen Staatsgrenze zu Russland“ bekannt. Das Projekt erhielt den Namen „Mauer“. Es soll im Laufe von sechs Monaten umgesetzt werden.  Nach Meinung von Experten kann die Einrichtung der Grenze zu Russland auf der Grundlage der Prinzipien, die in Israel angewendet werden, die Ukraine vier Milliarden US-Dollar kosten, wobei die von den Politikern dafür angesetzte Frist kaum reichen wird. ..." (RIA Novosti, 26.9.14)

• Ukraine befürchtet ausbleibende russische Gaslieferungen
"Die ukrainische Bevölkerung muß sich im kommenden Winter warm anziehen. Die staatliche Gasverteilungsfirma Naftogas Ukrainy rechnet damit, daß der russische Gasprom-Konzern die Ukraine nicht beliefern wird. Naftogas-Chef Andrij Kolobow sagte Anfang der Woche in einer Kabinettssitzung, er erwarte mit einer Wahrscheinlichkeit von mehr als 70 Prozent, daß Gasprom nicht nur die seit Juni wegen Zahlungsrückständen in Höhe von gut fünf Milliarden US-Dollar unterbrochenen Lieferungen an die Ukraine nicht wiederaufnehmen, sondern auch kein Gas mehr im Transit durch die Ukraine leiten werde. »Dann stehen wir mit unseren Problemen allein da«, umschrieb Kolobow die Tatsache, daß damit für die Ukraine die in der Vergangenheit immer wieder gern genutzte Möglichkeit der Selbstbedienung aus den Transitleitungen entfiele.
So hängt die Gasversorgung der Ukraine im kommenden Winter entscheidend von den sogenannten »Reverse-Flow«-Lieferungen aus den westlichen Nachbarstaaten der Ukraine ab. Ein Team deutscher Ökonomen, das dem ukrainischen Wirtschaftsministerium zuarbeitet, hat dieser Tage mehrere Szenarien durchgerechnet und ist zu dem Schluß gekommen, daß ohne diese Lieferungen die Ukraine zum Jahresende, spätestens aber Anfang Februar, buchstäblich ohne Gas dastehen werde. ..." (junge Welt, 26.9.14)

• Poroschenko kündigt halbes Kriegsende und Reformen an
"Nach fast sechs Monaten blutiger Gewalt in der Ostukraine hält der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den schlimmsten Teil der Kämpfe für überstanden. »Ich habe keinen Zweifel, daran, daß der gefährlichste Teil des Krieges vorbei ist, dank des Heldentums der ukrainischen Soldaten«, sagte Poroschenko bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Kiew. Zuvor hatte er mitgeteilt, daß die seit fast drei Wochen geltende Waffenruhe erstmals halte.
Poroschenko kündigte weitreichende Reformen an, die seinem Land den Weg in die Europäische Union ebnen sollen. Zu den wichtigsten Maßnahmen zählten die Bekämpfung der Korruption und die Dezentralisierung der politischen Macht. Das Steuersystem, die Justiz und die Polizei sollten reformiert sowie die Energieabhängigkeit des Landes verringert werden. Er hoffe, daß aus den Wahlen im Oktober ein reformorientiertes Parlament hervorgehe, das sein Programm umsetze und die Ukraine zu einem attraktiveren Partner für Europa mache. »Ziel unserer ehrgeizigen Reformen ist es, europäische Lebensstandards zu erreichen und 2020 den Aufnahmeantrag für die Europäische Union zu stellen«, sagte Poroschenko. Die Ukraine hat mit der EU bereits ein Assoziierungsabkommen geschlossen.
Ablehnend äußerte sich Poroschenko zu den Plänen der Aufständischen in der Ostukraine, im November Regionalwahlen in den von ihnen kontrollierten Gebieten abzuhalten: Weder die Ukraine noch der Rest der Welt werde diese Wahlen anerkennen. Und er hoffe, Rußland auch nicht. ..." (junge Welt, 26.9.14)

• Bundesregierung sieht keine Neofaschisten in der Ukraine
"Die Bundesregierung verfolgt die innenpolitischen Entwicklungen in der Ukraine genau«, erklärt Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zum fortschreitenden Rechtsruck in der Ukraine (Drucksache 18/2559). Erstaunlich nur, daß derselbe Regierungsvertreter auf die meisten Fragen der Linken antwortet: »Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor.« Das trifft auch auf das »Freiwilligenbataillon Asow« zu. Die Regierung behauptet, ihr seien lediglich Medienberichte bekannt, nach denen diese Miliz im Kern aus Neofaschisten oder rechten Fußballhooligans besteht. Allerdings würde sie rechte Milizen dieser Art auch öffentlich legitimieren, gäbe sie zu, eigene Erkenntnisse über sie zu haben.
Das Kabinett hält weiterhin an einer sehr speziellen juristischen Einschätzung fest und ist der Ansicht, daß die mehrmals vereinbarte Entwaffnung militanter Gruppen in der Ukraine für diese nicht gelte, da sie ja dem Innenministerium unterstünden. Dies, obwohl von den rechten Formationen immer wieder Putschdrohungen kommen – wie zuletzt von Dmitro Jarosch vergangene Woche.
Auch prinzipiell scheint die Bundesregierung mit der Existenz dieser paramilitärischen Verbände in der Ukraine keine Probleme zu haben. Deren Aufgabe sei es angeblich, die territoriale Integrität der Ukraine und Ordnung in dem Land herzustellen oder zu sichern. Die Aufforderung zur Entwaffnung habe »auf alle illegalen, das Gewaltmonopol der ukrainischen Regierung nicht anerkennenden Gruppen« abgezielt, heißt es in ihrer Antwort. Offensichtlich ist es der Bundesregierung recht, daß diese Ordnung von Freikorps durchgesetzt wird. ...
Der Umstand, daß die ganze politische Krise durch den Putsch vom Februar dieses Jahres verschärft wurde, scheint schon fast vergessen. Als Begründung für die Anerkennung der Putschregierung durch die EU galten damals die Todesschüsse auf dem Maidan, die angeblich von der Regierung Janukowitsch angeordnet waren. Die Ermittlungen dazu liefen bisher ins Leere. Der damalige, von der Swoboda-Partei gestellte Generalstaatsanwalt der Ukraine, Oleg Machnitzki, hat alles getan, um eine Aufklärung zu verhindern, indem Beweismittel unterdrückt oder sogar unterschlagen wurden. Trotz einiger personeller Umbildungen in der Kiewer Regierung bleiben extreme Rechte und antisemitische Nationalisten maßgebliche Kräfte in Kiew. Und Machnitzki verlor zwar seinen Posten als oberster Strafverfolger – wurde aber kurz darauf zum Präsidentenberater berufen." (junge Welt, 26.9.14)

• Poroschenko will mehr westliche Finanzhilfe und höhere Militärausgaben
"Die Ukraine benötigt laut Präsident Pjotr Poroschenko zusätzliche Finanzspritzen aus der Europäischen Union und den USA sowie eine Korrektur des Hilfsprogramms des Internationalen Währungsfonds (IWF). Dies sei für eine Stabilisierung der ukrainischen Nationalwährung nötig, die seit Jahresbeginn bereits 60 Prozent ihres Wertes verloren hat.
Für eine Stabilisierung des Kurses der Griwna müssten Reformen durchgeführt und der Krieg beendet werden, sagte Poroschenko am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Kiew. Zudem müssten das Hilfsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) korrigiert werden sowie „zusätzlich eine Milliarde Euro von der Europäischen Union und eine weitere Milliarde Dollar von den USA bekommen werden“. Darüber hinaus hofft Poroschenko darauf, mindestens eine Milliarde US-Dollar Spenden für die Wiederherstellung der kriegszerstörten Industriegebiete Donezk und Lugansk zu sammeln. „Ich zweifle nicht daran, dass das uns gelingen wird“, sagte der Präsident. ..." (RIA Novosti, 25.9.14)
"Die Ukraine wird in den nächsten Jahren ihren Militäretat um ein Mehrfaches erhöhen. Das geht aus einem Reformprogramm hervor, das Präsident Pjotr Poroschenko am Donnerstag in Kiew vorgestellt hat.
Laut dem Programm sollen die Rüstungsausgaben bis zum Jahr 2020 von gegenwärtig 1,02 Prozent auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wachsen." (RIA Novosti, 25.9.14)

• Poroschenko sieht Ukraine 2020 in der EU
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will bis 2020 die Weichen für einen EU-Beitritt seines Landes stellen – dafür soll ein Paket mit 60 Maßnahmen schon bei der ersten Sitzung des neuen Parlaments nach den Wahlen im Oktober verabschiedet werden, so Poroschenko in Kiew.
Fast alle Maßnahmen der sogenannten Strategie 2020 müssten gleichzeitig und so schnell wie möglich durchgeführt werden: “Unsere Prioritäten sind, erstens: die Anti-Korruptionsreform, Wechsel auf den Machtpositionen und im bürokratischen Apparat; erstens: Rechtsreform, erstens: die Reform der Strafverfolgungsbehörden, erstens: Dezentralisierung und Reform der Staatsführung.”
Das Steuersystem und der Energiesektor seien einige der weiteren Bereiche, die dringend reformiert werden müssten. Die Maßnahmen seien essenziell für die Unabhängigkeit seines Landes, so das Staatsoberhaupt weiter: “Um auf Bedürfnisse potenzieller Investoren einzugehen, sind Reformen die einzige Möglichkeit. Die Alternative ist, dass wir nur auf Russland angewiesen bleiben.”
Die Ukraine brauche eine neue, unbelastete Regierung, um die Reformen durchzuführen, so der Staatschef. Der Spitzenkandidat seiner Partei ist der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko. Der “Block Petro Poroschenko” liegt laut Umfragen knapp unter 40 Prozent. Gewählt wird das Parlament am 26. Oktober." (Euronews, 25.9.14)

• Kiew kündigt Dezentralisierung an
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko und die Regierung des Landes sind laut Vize-Premier Wladimir Groisman zu Dezentralisierungsreformen bereit. Allerdings gebe es Probleme auf der Parlamentsebene, wie die Webseite des ukrainischen Ministerkabinetts am Donnerstag unter Berufung auf Groisman mitteilt.
Bei einem Treffen mit dem britischen Minister für Gemeinden und Kommunalverwaltung, Lord Ahmad of Wimbledon, der zu der zweitägigen Konferenz „Kommunale Konsolidierung in Europa: Tendenzen und Entscheidungen  für Vereinigung und Zusammenarbeit“ in Kiew weilt, sagte Groisman, der Präsident und die Regierung der Ukraine seien fest entschlossen, Reformen zur Dezentralisierung der Macht, der Finanzen und der örtlichen Selbstverwaltung durchzuführen.
Wie er jedoch zugeben musste, bestehen Probleme auf der Parlamentsebene. „Das Parlament ist heute unfähig, Entscheidungen hinsichtlich der Reformen zu treffen. Deshalb hat der Präsident der Ukraine beschlossen, die Vollmachten des Parlaments vorfristig aufzuheben. Nun bereitet sich das Land auf Neuwahlen vor“, zitiert die Webseite den Vize-Premier. ..." (RIA Novosti, 25.9.14)

• Poroschenko setzt auf neues Treffen mit Putin
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hofft auf ein Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Der Termin könnte Mitte Oktober stattfinden.
„Ich denke, ein Treffen mit Wladimir Wladimirowitsch wird in drei Wochen in Europa zustande kommen. Es gibt schon eine vorläufige Vereinbarung“, sagte Poroschenko am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Kiew. „Das hängt jedoch von der Erfüllung des Friedensplans ab.“
Ein Kreml-Sprecher hatte der russischen Tageszeitung „Iswestija“ mitgeteilt, dass Putin in der zweiten Oktober-Hälfte möglicherweise zum Asien-Europa-Treffen (ASEM) nach Mailand reisen und damit der Einladung der italienischen Außenministerin Federica Mogherini folgen werde." (RIA Novosti, 25.9.14)

• Kiew will Grenze zu Russland schließen
"Die Ukraine macht die Grenze zu Russland dicht. Auf Beschuss des Kiewer Sicherheits- und Verteidigungsrats werden die Grenzübergänge geschlossen.
Das Kiewer Sicherheitsgremium hatte bereits am 28. August die Schließung der Grenze beschlossen. Präsident Pjotr Poroschenko setzte am Mittwochabend den Beschluss in Kraft. Demnach wird der Auto- und der Seeverkehr sowie der Fußgängerverkehr mit Russland vorübergehend gestoppt. Die Regierung wurde beauftragt, die Grenze zu Russland einseitig zu demarkieren und mit den notwenigen technischen Mitteln auszustatten. Zuvor hatte sich Poroschenko für die Errichtung von Verteidigungsanlagen an der Grenze zu Russland eingesetzt. Am 3. September kündigte der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk den Bau einer Mauer an der Grenze zu Russland an. ..." (RIA Novosti, 25.9.14)

• Jazenjuk bestreitet Waffeneinsatz gegen Zivilisten
"Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk hat die Berichte von Menschenrechtlern zurückgewiesen, laut denen ukrainische Militärs Waffen gegen zivile Einwohner im Osten der Ukraine eingesetzt haben.
„Der Präsident der Ukraine hat letzte Woche eine eindeutige Erklärung abgegeben: Die ukrainischen Militärs haben niemals einen Befehl bekommen, Waffen gegen die Zivilbevölkerung einzusetzen“, sagte Jazenjuk im Rat für auswärtige Beziehungen in Washington.
„Die ukrainischen Justizorgane werden unverzüglich Ermittlungen einleiten, wenn jemand anders lautende Zeugnisse oder Beweise hat“, fügte er hinzu. ..." (RIA Novosti, 25.9.14)

• Jazenjuk sieht russischen Gewehrlauf im Gesicht
"Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk ist einer der entschiedensten Kritiker Russlands, und bei der UNO-Generalversammlung fand er eine Weltbühne, um seine Vorwürfe öffentlichkeitswirksam vorzutragen. In einer Rede vor dem Plenum in New York forderte er Russland zu ernsthaften Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts in der Ostukraine auf. "Wir sind ein Land, das Frieden braucht, und es ist schwierig, ein Friedensabkommen zu verhandeln, wenn wir dabei einen Gewehrlauf von Russland im Gesicht haben."
Er rief bei der Generaldebatte den Kreml auf, die Truppen aus dem Osten der Ukraine abzuziehen. Die Nato hatte jüngst bestätigt, dass sich die russsichen Soldaten zurückgezogen haben. Die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland werde sein Land nie akzeptieren, bekräftigte Jazenjuk. "Die Krim war, ist und bleibt ein Teil der Ukraine." Der Ministerpräsident wandte sich auch direkt an Kremlchef Wladimir Putin: "Herr Putin, Sie können den Kampf gegen unsere Truppen gewinnen, aber Sie können niemals den Kampf gegen unsere vereinte ukrainische Nation gewinnen."
Es war Jazenjuks erster Auftritt vor der UN-Vollversammlung. Er sprang kurzfristig für Präsident Petro Poroschenko ein, der in der Ukraine geblieben war. Poroschenko stellte in Kiew derweil zufrieden fest, dass die Waffenruhe endlich zu funktionieren beginne. In den vergangenen 24 Stunden habe es keine Berichte über Tote und Verletzte gegeben. Darüber hinaus stellte er für den Lauf des Tages ein Reformprogramm in Aussicht, dass es der Ukraine erlauben werde, sich in sechs Jahren um einen EU-Beitritt zu bewerben. ..." (Die Presse online, 25.9.14)

• NATO sieht Abzug russischer Truppen aus Ostukraine
"Russland zieht offenbar tatsächlich einen Teil seiner Truppen aus der Ukraine ab. Dies bestätigte am Mittwoch die Nato. "Es gab einen bedeutenden Rückzug russischer Streitkräfte aus der Ukraine, aber zahlreiche russische Truppen bleiben nahe der Grenze stationiert", zitierte die Nachrichtenagentur Reuters Jay Janzen, einen Sprecher der Allianz.
Es würden sich allerdings weiter russische Truppen in der Ukraine befinden, erklärte Janzen weiter: "Es ist schwierig ihre Zahl festzustellen, da die pro-russischen Separatisten zahlreiche Grenzübergänge kontrollieren und die Truppen routinemäßig die Grenze in beiden Richtungen überqueren." Zudem würden auch russische Spezialeinheiten in der Ukraine operieren, die besonders schwierig zu entdecken seien. ..." (Die Presse online, 24.9.14)

• Aufständische setzen eigene Parlamentswahlen an
"Die Vertreter der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk haben am Dienstag den Termin für ihre eigenen Wahlen bekannt gegeben. Die Wahl der Volksrepublikchefs und der Mitglieder der Obersten Räte (Parlamente der Republiken) soll am 2. November stattfinden, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.
In den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten wird es keine Wahl in die Oberste Rada (Parlament) in Kiew geben. Die Führung der Volksrepublik Lugansk rechnet damit, dass Kiew die Wahlen nicht anerkennen wird. Ukrainischen Experten zufolge wird die Regierung in Kiew aus Angst vor einer Wiederholung des Krim-Szenarios lieber schweigen, statt auf Konfrontationskurs mit den ostukrainischen Aufständischen beim Thema Wahlen zu gehen. ..." (RIA Novosti, 24.9.14)

• Frieden für Ostukraine möglich
"Hin und wieder wird zwar noch geschossen. Doch ein dauerhafter Frieden im Osten der Ukraine war noch nie so greifbar wie jetzt. An diesem Dienstag haben die prorussischen Rebellen angekündigt, Teile ihrer Artillerie aus der vereinbarten Pufferzone abzuziehen. Zuvor hatte schon die ukrainische Armee ihre schweren Waffen aus dem Gebiet abgezogen.
Damit ermöglichen die Konfliktparteien die tatsächliche Errichtung einer 30 Kilometer breiten entmilitarisierten Zone, die dem Frontverlauf folgt. Vertreter der ukrainischen Regierung und der Separatisten hatten sich am Freitag im weißrussischen Minsk auf diese Pufferzone geeinigt. Sie ist der zentrale Punkt eines insgesamt neun Punkte umfassenden Memorandums. Für Kiew war der frühere ukrainische Präsident Leonid Kutschma im Einsatz. Die Zone soll unter Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stehen.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko unterstrich tags darauf die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung: “Es ist unmöglich, den Krieg in Luhansk und Donezk nur militärisch zu gewinnen. Je mehr ukrainische Soldaten dort hingebracht werden, umso mehr Truppen kommen aus Russland.”
Wann die Waffen endgültig schweigen, weiß keiner, auch der Vize-Regierungschef der sogenannten Volksrepublik Donezk, Andrei Purgin, nicht: “Ich hoffe, es wird bald einen endgültigen Waffenstillstand und den Rückzug von Fahrzeugen und Soldaten geben. Aber einen genauen Zeitpunkt kann ich nicht nennen. Es gibt noch viele Fragen und militärische Probleme, über die man noch nicht genau gesprochen hat.”
Eine dieser Fragen betrifft den künftigen Status der Regionen Luhansk und Donezk, welche Verwaltungsform werden die von den Separatisten beanspruchten Gebiete künftig haben?
Eine andere Frage dreht sich um das Schicksal des Flughafens von Donezk.
Fragen, die beim kommenden Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe behandelt werden könnten, das vermutlich in einem Monat in Minsk stattfindet. ..." (Euronews, 23.9.14)

• Moskauer Kritik an westlicher Politik
Alexej Puschkow, Chef des außenpolitischen Ausschusses der russischen Duma, im Interview mit der österreichischen Tageszeitung Die Presse, online veröffentlicht am 23.9.14:
"Die Presse: Wird der Waffenstillstand in der Ukraine halten?
Alexej Puschkow: Es ist ist nicht immer die beste Option in der Weltpolitik, optimistisch zu sein. Der Druck auf den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, den Krieg fortzusetzen, ist sehr groß. Dmytro Jarosch, der Chef des "Rechten Sektors", hat Poroschenko schon davor gewarnt, dass ihm das Schicksal Janukowitschs (des gestürzten Präsidenten; Anm.) blühen könnte. ...
Was sind denn Russlands Ziele in diesem Konflikt?
Erstens wollen wir den Krieg stoppen. Denn der Bürgerkrieg in der Ukraine führt nirgendwohin. Die ukrainische Armee wird nicht in der Lage sein, den entscheidenden Sieg zu erreichen, den Jarosch und andere fordern. Andererseits sind die Aufständischen nicht stark genug, nach Kiew zu marschieren. Also können sie endlos Städte in der Region zerstören, ohne dass eine Seite gewinnt. Deshalb hat Präsident Putin in einem Gespräch mit Poroschenko den Waffenstillstand initiiert. Unser langfristiges Ziel ist es, dass die Ostukraine und Kiew eine Form der Kohabitation finden, die dem Osten den gewünschten Sonderstatus garantiert.
Warum mischt sich Russland überhaupt in die ukrainischen Angelegenheiten ein?
Ich glaube nicht, dass sich Russland einmischt. Aber ein Präsident Russlands kann der russischen Öffentlichkeit nicht sagen, dass es ihm egal ist, wenn Russen in der Ukraine getötet werden.
Aber niemand wurde auf der Krim getötet, bevor sie annektiert wurde. Eine Annexion ist die ultimative Form einer Einmischung.
Als wir unsere westlichen Kollegen darauf hinwiesen, dass die Loslösung des Kosovo von Jugoslawien eine Verletzung des Völkerrechts und der territorialen Integrität war, sagte man uns, dies sei ein spezieller Fall. Jetzt haben wir einen speziellen Fall für euch, und das ist die Krim. Durch die Wiedervereinigung mit der Krim haben wir verhindert, was in der Ostukraine passiert ist.
Westlicher Einschätzung zufolge hat Russland den Konflikt in der Ostukraine angeheizt, indem es die Separatisten militärisch unterstützt hat.
Das hängt davon ab, von wo aus man das Problem zu betrachten beginnt. Man kann den Start militärischer Auseinandersetzungen zwischen Kiew und den Separatisten als Ausgangspunkt nehmen. Oder man nimmt den Staatsstreich in der Ukraine zum Ausgangspunkt, den Europa sehr unterstützt hat. Was ist die Wurzel dieses Konflikts?
Sie leugnen jedoch nicht, dass Russland die Separatisten mit Kämpfern und schweren Waffen unterstützt hat.
Russland hat sich in die ukrainischen Angelegenheiten nicht eingemischt, bis sich die Spannungen im östlichen Teil der Ukraine aufgebaut haben. Wenn im März die neuen Behörden in Kiew, die wir zu diesem Zeitpunkt nicht anerkannt haben, Verhandler in die Ostukraine geschickt hätten statt Militäreinheiten, hätte dies zu einer besseren Entwicklung führen können. Denn die Leute haben das Recht, Separatisten zu sein. Es gibt Separatisten in Schottland, in Katalonien, in Korsika und sogar in Südtirol. Aber die Ostukrainer haben nicht Kiew bekämpft, bevor Kiew sie bekämpft hat. ..."

• Lawrow: NATO hat Krieg befördert
"Die Nato hat in der Ukraine-Krise eine destruktive Rolle gespielt und drängt faktisch Kiew zu einer militärischen Lösung des Konflikts, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview für die spanische Zeitung „El Pais“ sagte. 
„Auffallend ist die destruktive Rolle der Nato in der ganzen innerukrainischen Krise. Die Allianz  hat insbesondere den Kurs auf die Aufstockung des militärischen Potentials der Ukraine genommen, das bekanntlich gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird.
Die Nato-Führung  unterstützt die Absichten der Mitgliedsländer, den Umfang der Versorgung der Ukraine mit Sondermitteln und militärischen Ausrüstungen zu erweitern, die die ukrainischen Behörden für innere Repressionen einsetzen können. Somit wird Kiew faktisch zu einer militärischen Beilegung des Konflikts gedrängt“, so Lawrow. ..." (RIA Novosti, 17.9.14)

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

Dienstag, 23. September 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 78

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Lage in Ostukraine wird als stabil bezeichnet
"Die ostukrainische Miliz hat nach Angaben des ukrainischen Militärs in der Nacht auf Dienstag keinen einzigen Schuss auf die Positionen der Kiewer Einsatzkräfte abgegeben. „Die Lage im Osten der Ukraine bleibt stabil“, heißt es in einer Mitteilung des Pressedienstes der Einsatzkräfte. „An den Kontroll- und Beobachtungsposten verlief die Nacht ruhig. Ab 23.57 Uhr Ortszeit wurde kein einziger Schuss auf ukrainische Militärs abgegeben.“
Der ukrainische Sicherheits- und Verteidigungsrat gibt ebenfalls an, seit dem späten Montagabend keinen Beschuss in der Donbass-Region registriert zu haben. In der Nacht sei es ruhig gewesen, kein Soldat sei am vergangenen Tag getötet worden, teilte der Behördensprecher Andrej Lyssenko am Dienstag bei einem Briefing mit. ..." (RIA Novosti, 23.9.14)

• Norwegen plant Sanktionen gegen Russland
"Norwegen will sich den EU-Ländern anschließen und ein neues Paket von Sanktionen gegen Russland verhängen. Die Information darüber entnimmt man der Webseite des norwegischen Außenministeriums, schreibt die Internetressource „Slon“ (Elefant).
„Trotz des internationalen Drucks hat Russland nicht die Absicht gezeigt, seinen politischen Kurs der Ukraine gegenüber zu ändern. In diesem Zusammenhang wird Norwegen die mit dem EU-Paket ähnlichen Sanktionen, die am 12. September verhängt wurden, vorschlagen“, kündigte der Außenminister Norwegens, Børge Brende, an. ..." (Ukrinform, 23.9.14)

• Kiew: Aufständische halten noch 700 Soldaten fest
"Die Milizen in der Ostukraine halten noch rund 700 ukrainische Soldaten gefangen, teilte der ukrainische TV-Sender TSN mit Hinweis auf den Sicherheitsdienst SBU mit. 1700 Personen wurden von Verwandten als vermisst gemeldet, hieß es.
Bei den gefangenen Soldaten handelt es sich laut Wassili Wowk, Chef der SBU-Hauptabteilung Ermittlung, um Angehörige der Streitkräfte, der Nationalgarde und um Vertreter der freiwilligen Selbstverteidigungskräfte.
Zuvor hatte der ukrainische Sicherheits- und Verteidigungsrat angegeben, dass bereits 1200 gefangene Soldaten in der Ostukraine freigelassen wurden. ..." (RIA Novosti, 23.9.14)

• Aufständische ziehen Artillerie ab - weiter Gefechte
"Im Ukraine-Konflikt stehen die Zeichen auf Entspannung. Die pro-russischen Separatisten haben am Dienstag den Rückzug ihrer Artillerie von der Frontlinie verkündet, um die Schaffung der bei den Minsker Vermittlungsgesprächen vereinbarten Pufferzone zu ermöglichen. Die EU will schon kommende Woche ihre geltenden Russland-Sanktionen auf den Prüfstand stellen.
"Wir haben unsere Artillerie aus den Gebieten zurückgezogen, in denen die ukrainischen Regierungstruppen dies auch getan haben", sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko am Dienstag laut der russischen Agentur Interfax. Wo sich jedoch die ukrainische Armee nicht zurückziehe, täten die Rebellen dies auch nicht. Betroffen sei in jedem Fall nur die schwere Artillerie, fügte der selbsternannte Regierungschef der "Volksrepublik Donezk" hinzu.
Um den Flughafen der Rebellenhochburg Donezk lieferten sich die ukrainische Armee und die Separatisten am Dienstag erneut Gefechte. Über dem Gelände waren Flammen und dichter schwarzer Rauch zu sehen. Zu hören waren Artilleriefeuer und Schüsse aus automatischen Waffen. Während Donezk von den Rebellen kontrolliert wird, bleibt der Flughafen trotz wiederholter Angriffe in der Hand des ukrainischen Militärs. ..." (Die Presse online, 23.9.14)

• Moskau begrüßt Dreier-Gespräche zum Assoziierungsabkommen EU-Ukraine
"In der Ukrainekrise zeichnet sich nach Ansicht des russischen UNO-Botschafters Witali Tschurkin ein Ende ab. Tschurkin sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur AP in New York am Montag, sein Optimismus beruhe auf der kürzlichen Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Kiew, das erst 2016 nach Dreiparteienkonsultationen zwischen Russland, der Ukraine und Brüssel umgesetzt werden solle.
Tschurkin sagte, die Dreiparteienkonsultationen über die wirtschaftlichen Konsequenzen des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine seien «alles, was Russland gewollt hat». Es sei das einzig Vernünftige, weil andernfalls die ukrainische Wirtschaft kollabieren würde. ...
Tschurkin warf in dem AP-Interview den USA erneut vor, die Protestbewegung gegen Janukowitsch angestachelt zu haben. «Ich denke, es gibt gute Gründe zu vermuten, dass die Vereinigten Staaten hinter dieser mehr radikalen Version der Ereignisse steckten», sagte er. «Das ist alles sehr unglücklich und provokativ.» Die USA hätten sich keine Gedanken über die Stabilität der Ukraine gemacht und die unvermeidliche Reaktion Russlands ignoriert. ..." (Tages-Anzeiger online, 23.9.14)

• NATO-Manöver in Polen
"Inmitten der andauernden Krise um die Ukraine startet die Nato am Mittwoch ein groß angelegtes Manöver mit tausenden Soldaten im Norden Polens. An der Übung namens Anaconda nähmen insgesamt etwa 12500 Soldaten teil, rund 750 davon aus acht anderen Nato-Mitgliedstaaten, teilte das polnische Verteidigungsministerium am Dienstag in der Hauptstadt Warschau mit. Demnach beteiligen sich neben Polen Estland, Großbritannien, Kanada, Litauen, die Niederlande, Tschechien, Ungarn und die USA an dem Manöver.
Die seit dem Jahr 2006 in Abständen von zwei Jahren regelmäßig stattfindende Übung soll den Angaben zufolge bis zum 3. Oktober dauern. Zentrales Ziel ist, für den Ernstfall eine mögliche Stationierung schneller Eingreifkräfte der Nato zu trainieren. Das Manöver sei "ein dauerhaftes Ausbildungselement der Allianz", erklärte das polnische Verteidigungsministerium. ..." (AFP, 23.9.14)

• Ukraine und IWF verhandeln über Kredite
"Die ukrainische Regierung und der Internationale Währungsfonds (IWF) erörtern die Annahme von Änderungen an dem Programm der Kreditvergabe an die Ukraine unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der nationalen Wirtschaft, entstanden als Folge der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine. Das bemerkte während des Pressebriefings in der UNO der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin, berichtet der Ukrinform-Korrespondent.
„Das IWF-Programm ist an sich selbst ein gutes Programm, sehr wichtig für die volle Stabilisierung der ukrainischen Wirtschaft. Aber man muss beachten, dass die Entwicklungen um Donezk und Luhansk damals nicht berücksichtigt waren, als das Programm entwickelt und genehmigt wurde“, sagte er.
Der Minister bestätigte, dass heute Diskussionen zu diesem Thema zwischen der Ukraine und dem IWF im Gange seien. „Daher brauchen wir eine transparente Regelung dieses Programms unter Berücksichtigung der (heutigen - Red.) Bedürfnisse der ukrainischen Wirtschaft“, betonte Pawlo Klimkin. ..." (Ukrinform, 23.9.14)

• Revidiert die EU die Sanktionen gegen Russland?
"Die EU kann am 30. September mit einer Revision ihrer Russland-Sanktionen beginnen, schreibt die Tageszeitung „Kommersant“ am Dienstag unter Berufung auf ihre Quellen in den EU-Strukturen.
Zum 30. September soll das außenpolitische Ressort der EU eine „Übersicht über die Umsetzung des Minsker Friedensplans und speziell die Einhaltung der Waffenruhe vorlegen“, hieß es. Dieses Dokument werde laut der Pressesekretärin des Ressorts, Maja Kocijancic, „derzeit vorbereitet“.
„Im für Moskau günstigsten Fall könnten sich die ständigen Vertreter der EU-Länder für die Aufhebung eines Teils der Einschränkungen aussprechen“, schreibt die Zeitung. „Die Aufhebung der Sanktionen wird nicht in den gleichen Schritten wie deren Verhängung erfolgen“.
„Die Hauptbedingung für eine Revision der Sanktionen ist die Umsetzung der Vereinbarungen über die Regelung des Konflikts in der Südostukraine“, betont die Zeitung. ..." (RIA Novosti, 23.9.14)

• Kiew will Gaspipelines privatisieren
"Vor einigen Tagen verkündete die ukrainische Regierung etwas bisher Undenkbares: Sie erklärte ihre Bereitschaft, bis zu 49 Prozent ihres Gasleitungssystems an private Interessenten abzugeben. Potentielle Privatisierungspartner müssen allerdings aus den USA oder der EU kommen; russische Firmen sind a priori ausgeschlossen, und ein ausgeklügeltes Kontrollsystem soll dafür sorgen, daß sie auch über irgendwelche Briefkastenfirmen nicht zum Zuge kommen. Was die Welthandelsorganisation (WTO), der die Ukraine wie auch Rußland angehören, dazu sagt, könnte noch eine interessante Frage werden. 51 Prozent sollen in Staatshand verbleiben.
Die Ukraine bleibt schon seit sowjetischen Zeiten das größte Gaspipelinesystem Europas. Insgesamt 38600 Kilometer Rohre sind zwischen 1970 und 1990 verlegt worden, davon etwa 22500 Kilometer für den Export in die westlich und südlich angrenzenden ehemaligen Bruderstaaten. Seit der staatlichen Unabhängigkeit 1991 gelten die Erdgasleitungen als eine Art nationales Tafelsilber. Alle Regierungen, egal welcher Couleur, haben eine Privatisierung bisher abgelehnt. Das ist verständlich: solange das Gas fließt, strömen auch die Steuern des staatlichen Pipelinebetreibers Naftohaz Ukrainy in den Haushalt; im übrigen ließ sich die Ukraine die Transitgebühren für russisches Gas traditionell in natura bezahlen und deckte so unter dem Strich einen Teil des Brennstoffbedarfs gratis ab, mit ihrer staatlichen Souveränität als einzigem Rechtstitel. ..." (junge Welt, 23.9.14)

• Ukrainische Währung im freien Fall
"Wegen des massiven Wertverfalls der ukrainischen Landeswährung dürfen Bürger nur noch maximal 3000 Griwna pro Tag (knapp 170 Euro) in Devisen umtauschen. So solle ein weiterer Abwärtstrend gestoppt werden, teilte die Notenbank in Kiew mit. Trotz internationaler Milliardenhilfen hat die Währung seit Jahresbeginn fast 60 Prozent gegenüber dem Euro an Wert verloren. ..." (Neues Deutschland, 23.9.14, S. 7)

• Moskau kritisiert westliche Einmischung
"Russland hält die von den USA und der EU betriebene Politik des harten Drucks und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder für unannehmbar. Das erklärte der russische Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Andrej Kelin, am Montag.
„Das Ignorieren der Grundrechte und Freiheiten der Menschen, darunter des Selbstbestimmungsrechts der Völker, kann verderbliche Folgen nach sich ziehen“, sagte der Diplomat in Warschau in einer Sitzung der OSZE zu Problemen der Erfüllung humanitärer Verpflichtungen. Diese Politik habe bereits zu humanitären Katastrophen in einzelnen Zonen der Verantwortung der OSZE geführt.
„Die Ukraine-Krise war durch eine Einmischung der USA und der Europäischen Union provoziert worden. Washington hatte sich in der üblichen Weise grob in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt und somit die Prinzipien von Helsinki und die UN-Charta verletzt.“
Kelin sagte ferner, die Krise in der Ukraine habe vor Augen geführt, dass es im Bereich der europäischen Sicherheit erhebliche Probleme gebe. In diesem Zusammenhang machte der Diplomat auf die Notwendigkeit aufmerksam, einen gemeinsamen Sicherheitsraum „von Vancouver bis Wladiwostok“ zu schaffen. ..." (RIA Novosti, 22.9.14)

• Kiewer Kriegsminister macht sich lächerlich
"Der ukrainische Verteidigungsminister Waleri Geletej (47) hat mit Aussagen über einen mutmaßlichen Angriff mit russischen Atomwaffen im Konfliktgebiet Luhansk (Lugansk) Gespött auf sich gezogen. Im Gespräch mit Journalisten hatte der Generaloberst behauptet, der Flughafen der ostukrainischen Stadt könne mit nuklearen Gefechtsköpfen von einem Granatwerfer vom Typ 2S4 Tjulpan beschossen worden sein.
Nicht nur in Russland, auch im eigenen Land gab es Kritik. Anton Geraschtschenko im Kiewer Innenministerium warnte vor der Gefahr, dass sich die Ukraine vor aller Welt lächerlich mache.
"Nach der Anwendung taktischer Atomwaffen gegen unsere beim Luhansker Flughafen im Schützengraben liegenden Jungs wäre niemand mehr rausgekommen", schrieb Geraschtschenko auf Facebook. "Entweder hat sich der Verteidigungsminister geirrt, oder er kennt sich weder bei konventionellen noch atomaren Waffen aus." ..." (Der Standard online, 22.9.14)

• Merkel fordert vollständigen Abzug "russischer Soldaten"
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko telefoniert.
Die Bundeskanzlerin begrüßte dabei die jüngsten Vereinbarungen über die Implementierung der Waffenruhe sowie die Verabschiedung eines Gesetzes über einen zukünftigen Sonderstatus für die Ostukraine und eines Amnestiegesetzes durch das ukrainische Parlament als wichtige Schritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom 5. September.
Die Bundeskanzlerin teilte die Sorge des ukrainischen Staatspräsidenten über die anhaltenden Verletzungen der Waffenruhe durch die Separatisten. Sie unterstrich ihre Auffassung, dass für eine effektive Umsetzung der Waffenruhe und den Start eines politischen Prozesses auch der vollständige Rückzug russischer Soldaten aus den umkämpften Gebieten und eine Vereinbarung über die effektive Sicherung der russisch-ukrainischen Grenze dringend erforderlich seien." (bundesregierung.de, 22.9.14)

• Poroschenko: Konflikt in Ostukraine kann nicht militärisch gelöst werden
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat eingeräumt, dass bei den Kämpfen gegen die Separatisten im Osten des Landes etwa 65 Prozent des militärischen Geräts zerstört worden seien. Das sagte er im Fernsehen, nachdem sich am Wochenende eine Entschärfung des Konflikts abzeichnete. Die ukrainischen Soldaten bereiteten sich auf ihren Rückzug vor. Die Ukraine müsse in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen, «falls der Friedensplan nicht funktioniert», sagte Poroschenko während der ersten ausführlichen Fragerunde mit Journalisten seit seiner Wahl im Mai. Die Armee müsse gestärkt werden. ...
Der ukrainische Präsident betonte zugleich, dass der Konflikt mit den prorussischen Rebellen im Osten des Landes nicht militärisch gelöst werden könne. Je mehr ukrainische Streitkräfte dort stationiert würden, «desto mehr russische Truppen wird es dort geben», sagte Poroschenko. Er rechtfertigte auch die Entscheidung, den Regionen Donezk und Lugansk mehr Autonomie zu gewähren.
Die Regierung in Moskau begrüsste die Äusserungen des ukrainischen Staatschefs. Poroschenko beginne zu verstehen, «dass er keinen Krieg bis zum bitteren Ende braucht», sagte Kreml-Stabschef Sergej Iwanow der Zeitung «Rossiskaja Gaseta». Durch die politischen Vereinbarungen sei eine Pause der Kampfhandlungen erreicht worden, auch wenn der Frieden «noch immer sehr brüchig ist». ..." (Tages-Anzeiger online, 22.9.14)

• Poroschenko will Donbass-Region abschotten
"Präsident Pjotr Poroschenko will die Regionen im Donezbecken, die laut Friedensplan einen dreijährigen Sonderstatus bekommen sollen, mit „Verteidigungslinien und Grenzkontrollen“ von der übrigen Ukraine abschotten.
„Außer der Verteidigungslinie entlang der Verwaltungsgrenze wird eine Zone entstehen, in der unter anderem auch Grenzer arbeiten werden“, sagte Poroschenko am Sonntag in einem Gespräch mit ukrainischen Fernsehsendern. Dadurch solle ein Überschwappen des Konflikts auf andere ukrainische Regionen verhindert werden. „Wir müssen uns gegen die Infizierung schützen, die von der anderen Seite kommen kann.“ ..." (RIA Novosti, 22.9.14)

• Aufständische: Sonderstatus ist Anerkennung der Unabhängigkeit
"Die von Kiew abtrünnige „Lugansker Volksrepublik“ sieht den Sonderstatus, den die ukrainische Regierung dem Donezbecken (Donbass) gewähren will, als Anerkennung der Unabhängigkeit dieser Region an.
Wenn ein Staat es akzeptiere, dass in einer Region auf seinem Staatsgebiet seine Gesetze nicht mehr gelten, dann sei das eine Abtrennung, sagte der Leiter der nicht anerkannten „Lugansker Volksrepublik“, Igor Plotnizki, am Montag. „Das ist gerade das, was wir anstreben: eine abgetrennte Republik“.
„Mit der Formulierung ‚Sonderstatus‘ versuchen sie (Politiker in Kiew – Red.) noch immer uns politische Fesseln anzulegen“, so Plotnizki weiter. Egal wie man das nenne, „aber wenn die Gesetze der Ukraine in dieser Region nicht gelten, dann ist das eine faktische Anerkennung unserer Unabhängigkeit.“ Plotnizki bestätigte dabei, dass bei den jüngsten Friedensgesprächen der dreiseitigen Kontaktgruppe Russland-Ukraine-OSZE der Status der Donbass-Region nicht erörtern worden sei. ..." (RIA Novosti, 22.9.14)

• Kiewer Truppen ohne Waffen zum Frieden gewzungen
"Die ukrainische Armee hat laut Präsident Petro Poroschenko im Krieg zwei Drittel ihrer Waffensysteme verloren. Das erklärt, warum Kiew praktisch zum Friedensschluss gezwungen ist.
Die ukrainischen Regierungstruppen haben im Verlauf ihrer Einsätze gegen die prorussischen Separatisten im Osten des Landes schwere Verluste an Material erlitten. «Es wurde zwischen 60 und 65 Prozent der Militärtechnik zerstört», beschrieb Präsident Petro Poroschenko am Sonntagabend im ukrainischen Fernsehen die Verluste an Panzern und schwerem Gerät.
Mit dem vereinbarten partiellen Rückzug der Kampftruppen beider Konfliktparteien und der Bildung von Pufferzonen habe die Ukraine nunmehr die Gelegenheit, die Einheiten aufzufrischen, die lange Zeit im Kampf gestanden hatten. «In einer dieser Einheiten hat mein Sohn gekämpft», zitierte die russische Agentur Ria Nowosti den ukrainischen Staatschef. In dem Interview betonte Poroschenko, dass sein Land den Frieden brauche. Er selbst wolle alles unternehmen, «um den Friedensplan umzusetzen». Westliche Staaten hatten es immer wieder abgelehnt, der Ukraine Waffen zu liefern. Auch deshalb war Poroschenko wohl gezwungen, in Verhandlungen mit dem Kreml und den von ihm unterstützten Separatisten schmerzhafte Kompromisse zu machen. ..." (Neue Zürcher Zeitung online, 22.9.14)

• Siemens übernimmt US-Fracking-Ausrüster
"Siemens hat bei seinem Geschäftsumbau mit zwei Milliarden-Deals einen bedeutenden Schritt vorwärts gemacht. Der Technologiekozern kauft den amerikanischen Ölindustrieausrüster Dresser-Rand für rund 5,8 Milliarden Euro und will damit am US-Schiefergasboom mitverdienen. Gleichzeitig schneidet Siemens alte Zöpfe ab: Aus dem traditionellen Haushaltsgeräte-Geschäft mit Bosch ziehen sich die Münchener komplett zurück und kassieren dafür 3 Milliarden Euro.
Mit dem Kauf des US-Konzerns soll das Energietechnik-Geschäft ausgebaut werden, das Siemens-Chef Joe Kaeser als einen wesentlichen Wachstumsbereich auserkoren hat. Siemens zahlt Dresser-Rand 83 US-Dollar je Aktie in bar. Der Börsenkurs des US-Konzerns war am Freitag um 9,4 Prozent auf 79,91 Dollar beim Börsenschluss gestiegen, nachdem bereits durchgesickert war, dass Siemens eine Offerte vorlegen könnte.
Der Verwaltungsrat von Dresser-Rand hat den Aktionären bereits empfohlen, die Offerte aus München anzunehmen. Siemens will die Übernahme bis zum Sommer 2015 abschließen. ..." (Wall Street Journal, 22.9.14)
Zur Erinnerung: Siemens-Chef Kaeser besuchte im März 2014 den russischen Präsidenten und wurde dafür viel kritisiert. "Kaeser hatte Putin am Mittwoch in dessen Residenz am Rande von Moskau getroffen. Danach hatte er vor Journalisten von einer "vertrauensvollen Beziehung" zu russischen Unternehmen gesprochen und darauf verwiesen, dass Siemens seit 160 Jahren in Russland tätig sei." (Manager Magazin online, 27.3.14)

• Ist Poroschenko der Friedenspräsident?
Diese Frage beantwortet Gunnar Jeschke mit Ja in seinem Beitrag vom 21.9.14 auf freitag.de:
"Poroschenko hat sein politisches Schicksal erstmals klar mit einer Friedenslösung verbunden. Die politische Karriere Jazenjuks wird Anfang November auslaufen. ...
Nach den letzten zwei Wochen wissen wir zudem sicher, dass der Schulterschluss zwischen Poroschenko und Jazenjuk immer nur vorgespielt war, weil sich das Land im Krieg befand. Poroschenko wird nach dem 26. Oktober aller Voraussicht nach keinen Koalitionspartner brauchen. Selbst wenn er noch einen braucht, stehen ihm andere und attraktivere Optionen zur Verfügung als Jazenjuks Volksfront.
Der Widerstand gegen Poroschenkos Politik war diese Woche kurz anhaltend und fand keinen Widerhall bei den Massen. Die Putschgefahr scheint vorüber. Der Februarrevolution wird wohl kaum eine Oktoberrevolution folgen. Das aber bedeutet, dass die politische Karriere Jazenjuks mit der Regierungsneubildung Anfang November ein Ende finden wird. Jazenjuks eigene Vorhersage von Ende Februar hat sich bestätigt, die Übernahme dieses Amtes in dieser Situation sei politischer Selbstmord. Seine Regierungszeit wird für immer mit dem Verlust der Krim und des Donbass, einem Bürgerkrieg und wirtschaftlichem Niedergang verbunden sein. Auch der kommende schwierige Winter wird ihm angelastet werden. Spannend bleibt, wer den erst 40-jährigen Jazenjuk in der Folge wo unterbringt."

• Die US-Interessen in der Ukraine
Mit den Kriegen und Interventionen der USA und den dahinterstehenden Interessen beschäftigt sich ein Beitrag des US-Journalisten Conn Hallinan in der Online-Ausgabe des Magazins Counterpunch vom 19.9.14.
Der Autor erinnert u.a. daran, dass die Obama-Administration den Staatstreich in Kiew im Februar unterstützte. Die daran beteiligte Staatsstekretärin im US-Außenministerium Victoria Nuland ("Fuck the E.U.") habe zuvor u.a. als außenpolitische Beraterin für Dick Cheney gearbeitet. In der Ukraine gehe es der US-Regierung nicht darum, die Demokratie zu fördern. Mit Wiktor Janukowitsch sei ein zwar korrupter Oligarch, aber rechtmäßig gewählter Präsident mit Hilfe des US-unterstützten Putsches durch einen anderen Oligarchen ersetzt worden. Zwar gebe es seit dem Untergang der Sowjetunion 1991 offene Auseinandersetzungen zwischen den Republikanern und den Demokraten über die Außenpolitik der USA, aber notfalls werde zusammengearbeitet. Ein gemeinsames Interesse sei die Ausweitung der NATO, was seit dem gebrochenen gegenteiligen Versprechen von 1990 gegenüber Michail Gorbatschow geschehe. "Not one inch east," habe der damalige Außenminister James Baker Moskau versprochen. "Jetzt ist praktisch jedes Land des Warschauer Pakts ein Mitglied der NATO", so Hallinan. Beim jüngsten NATO-Gipfel in Wales seien sich die Teilnehmer einig gewesen, die Organisation zu einer "weltweiten militärischen Allianz zu erweitern". Das stelle die US-Kriegsressourcen vor Probleme. Aber die Ukraine-Krise diene als "perfekte Ausrede", um die anderen NATO-Mitglieder dazu zu bringen, ihre Rüstungsausgaben zu erhöhen. Besonders aktiv seien die Neokonservativen, die "Neocons", die nicht nur die Ukraine von Russland trennen wollen, sondern einen Regimewechsel in Moskau anstreben. Es handele sich überwiegend um Rebuklikaner, aber auch Demokraten gehörten zu ihnen, so der Autor. Zu Letzteren zählten die "Interventionisten" wie Hillary Clinton oder die US-Botschafterin bei der UNO, Samantha Power, die sich auch bei der Ukraine mit den "Neocons" einig seien.
Ein wichtiges Interesse sei ebenso, Russlands Stellung als weltweit führender Energieexporteur in Frage zu stellen und dessen Öl- und Gas-Wirtschaft einzuschränken. Dem dienten die Sanktionen, die Russlands Versuche, die Öl- und Gasförderung weiterzuentwickeln, behindern sollen. Zudem seien US-Unternehmen wie Chevron an den ukrainischen Schiefergas-Vorkommen interessiert. Davon zeuge das Engagement von Hunter Biden bei der ukrainischen Firma Burisma, des Sohns von US-Vizepräsident Joe Biden, der sich im Ukraine-Konflikt als "Falke" hervorgetan habe.
Das größte Interesse der US-Politik sei es, schreibt Hallinan, den Wettbewerb an den Rand zu drängen, einzuschränken. Russland sei zwar kein Konkurrent für die US-Wirtschaft, aber ein wichtiger Energielieferant für China. Die chinesische Wirtschaft sei dabei, die der USA zu überholen und habe schon jetzt den bisherigen Platz der USA als wichtigster Handelspartner für zahlreiche Länder übernommen. Die russischen Lieferungen an China über Land seien für die US-Marine nicht erreichbar, während ein Großteil der Importe Chinas bisher noch über von US-Flotten kontrollierte Meeresrouten abliefen. Um die US-Interessen zu verstehen, müssten all diese Entwicklungen verfolgt werden, auch angesichts widerstreitender Strömungen. Die Interessen der Obama-Administration in der Ukraine seien nicht die der US-Amerikaner und auch nicht die der Ukrainer. "Sie sind die 'Interessen' der Neocons, Energieunternehmen, Waffenhersteller und internationalen Finanzorganisationen wie der Internationale Währungsfond  und die Europäische Bank. Kurz gesagt, die Interessen der 1 Prozent gegenüber dem 99 Prozent."
Bis die ISIL-Extremisten begannen, US-Journalisten zu enthaupten, habe es in der US-Bevölkerung eine deutliche Kriegsmüdigkeit gegeben. "Aber die US-Amerikaner lassen sich leicht aufschrecken mit Bombast: "Die Russen kommen" (während der Westen nach Osten marschiert), "Chinesische Cyber-Krieger werden unser nationales Stromnetz abstürzen lassen" (abgesehen davon, dass wir kein nationales Stromnetz haben und die einzigen Länder, die in Cyber-Krieg aktiv sind, sind die USA und Israel). "Und die Turbane werden Sie in Ihrem Bett überfallen" (auch wenn die US-Geheimdienste sagen, dass der ISIL die USA nicht bedroht)."
Hallinan stellt am Schluß fest: "Immer gilt, was im Interesse Weniger ist, das ist mit dem Interesse der Vielen unvereinbar."


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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


Gunnar Jeschke hat auf freitag.de die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Konflikts analysiert