• Putin: Europäischer Frieden ist zerbrechlich
"Kreml-Chef Wladimir Putin hat zum 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkriegs gemahnt, dass der Frieden in Europa "zerbrechlich" sei. Ohne den blutigen Konflikt in der Ukraine direkt zu erwähnen, sagte Putin am Freitag in Moskau: "Die Menschheit sollte längst begriffen und die wichtigste Wahrheit anerkannt haben: Gewalt erzeugt Gewalt."
Frieden und Wohlstand seien nur durch "guten Willen und Dialog" zu erreichen. Dies seien die Lehren aus Kriegen, sagte der Kreml-Chef der Agentur Interfax zufolge bei der Einweihung eines Denkmals für die Opfer des Ersten Weltkriegs.
Russland hatte die proeuropäische Führung in Kiew immer wieder aufgefordert, den Militäreinsatz gegen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu stoppen. So sollten Gespräche für eine friedliche Lösung des Konflikts beginnen.
Der Erste Weltkrieg, sagte Putin, sei ein "tragisches Beispiel" dafür, was passiere, wenn sich Menschen nicht zuhörten. "Er erinnert uns daran, wozu Aggression und Egoismus, maßlose Ambitionen der Staatenführer und politischen Eliten führen, die sich über den gesunden Menschenverstand erheben", sagte Putin. Dies habe Europa damals ins Chaos gestürzt. "Es ist gut, sich daran auch heute zu erinnern", betonte Putin. ..." (Die Welt online, 1.8.14)
• Telefonat von Putin und Obama
"In einem Telefonat bekräftigte Obama am Freitag seine Beunruhigung darüber, dass Russland die Separatisten in der Ostukraine unterstütze, wie das Weisse Haus erklärte. Putin verurteilte die Sanktionen nach Angaben des Kremls als kontraproduktiv und sagte, sie würden den bilateralen Beziehungen und der globalen Stabilität schaden.
Sowohl Obama als auch Putin hätten betont, dass die Gewalt in der Ostukraine beendet werden müsse, hiess es vom Kreml weiter. Ein Treffen der sogenannten Kontaktgruppe in Minsk am Donnerstag habe einige Fortschritte in diese Richtung gebracht.
Gleichzeitig kündigten die USA aber neue militärische Unterstützung für die Ukraine im Umfang von 27 Millionen Dollar an. 19 Millionen davon sollen an die Nationalgarde gehen, acht Millionen in den Grenzschutz. US-Vizepräsident Joe Biden informierte den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Freitag in einem Telefonat über die Unterstützung. Das Geld solle für Beförderungsmittel, kleine Boote und eine bessere Überwachungsausrüstung an den Grenzen verwendet werden. Es beinhaltet aber nicht die militärische Aufrüstung, die vonseiten einiger Republikaner im Kongress gefordert worden war. ..." (Tages-Anzeiger online, 1.8.14)
• Soldatenmütter gegen Krieg
"Nach monatelangen verlustreichen Gefechten formiert sich in der Ukraine eine neue Front gegen die prowestliche Regierung. Es sind Soldatenmütter voller Wut und Angst. Sie haben den Krieg satt und wehren sich gegen die Einziehung ihrer Söhne für den Kampf. «Wir sind gegen die Mobilmachung und den Krieg», rufen aufgebrachte Frauen in vielen Orten der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik. Demonstrativ verbrennen sie reihenweise die Einberufungsbescheide ihrer Söhne und Ehemänner, und resolut blockieren sie Strassen und Kasernen. ...
Als Schwerpunkte des Widerstands gelten die Regionen der ungarischen und rumänischen Minderheiten im Westen des Landes. In den ungarisch geprägten Kleinstädten Beregowo und Mukatschewo verstehen die Frauen nicht, warum ihre Männer im 1300 Kilometer entfernten Donezk kämpfen sollen.
In der Heimat von Regierungschef Arseni Jazenjuk, der 1940 von der Sowjetunion angegliederten Bukowina, blockieren die Frauen Dutzende Strassen. 50 Einberufungsbescheide für das 3000-Einwohner-Dorf Woloka haben die Menschen auf die Beine gebracht. Mehr als 90 Prozent von ihnen haben rumänische Wurzeln.
«Wir haben den Krieg nicht gewollt! Sollen doch die hingehen, die da auf dem Maidan in Kiew geschrien haben», sagt eine in Tränen aufgelöste junge Frau im Fernsehen.
«Keine Bescheide mehr nach Woloka!» fordert die Dorfversammlung ultimativ in einem Brief an das Parlament in Kiew. Eine ältere Frau sagt: «Wir geben unsere Kinder nicht her. Nur über unsere Leichen!» ...
Im 30 Kilometer von Woloka entfernten Nowoseliza eskaliert die Situation bei der Belagerung des Wehramtes. Wütende Frauen greifen den Kreistagsabgeordneten Iwan Popadjuk an, zerren an seinen Haaren und zerreissen sein besticktes Ukrainerhemd. «Geh du doch in den Krieg», fordern sie den als nationalistisch geltenden Parlamentarier auf, der sich schliesslich von Polizisten schützen lassen muss. ...
Doch nicht nur in den von Minderheiten bewohnten Gebieten wächst die Antikriegsstimmung. Sogar in Galizien, das oft als Kernland des ukrainischen Nationalismus bezeichnet wird, werden Kasernen und Ämter blockiert. In Bogorodtschany bei Iwano-Frankiwsk fordern Frauen «Einberufungsbescheide für die Kinder von Politikern». ...
«Rettet unsere Jungs», ertönt in diesen Tagen immer wieder in Sprechchören vor dem Präsidialamt in Kiew sowie in Lwiw (Lemberg), Belaja Zerkow und Nikolajew. Seit Medien berichten, dass ganze Einheiten an der russischen Grenze eingekesselt seien und schlecht versorgt würden, fordern Kriegskritiker auch einen schnelleren Austausch der kämpfenden Kräfte.
Regierungskräfte berichten per Telefon, dass sie zum Teil wochenlang ohne Nachschub festsässen und unter ständigem Beschuss der Separatisten lägen. Ein Teil der Soldaten weicht auf russisches Gebiet aus, um dem sicheren Tod zu entgehen. 54 Rückkehrern droht nun ein Prozess wegen Landesverrats. ..." (Tages-Anzeiger online, 1.8.14)
• Zahl der zivilen Opfer im Donbass steigt
"Mit dem stetigen Vorrücken der ukrainischen Streitkräfte auf die Gebietshauptstädte Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie auf die knapp nördlich von Donezk gelegene Industriestadt Horliwka sind die kriegerischen Auseinandersetzungen mit den separatistischen Milizen für die Zivilbevölkerung immer gefährlicher geworden. Für diejenigen, die bisher keine Möglichkeit hatten, diese drei Hochburgen des separatistischen Widerstands zu verlassen, sind Granateinschläge und Schiessereien zu einem täglichen Trauma geworden. Die von den Medien gemeldeten Zahlen über zivile Opfer des Konflikts nehmen zu.
Das offizielle Kiew beteuert zwar, dass die Kräfte der «Anti-Terror-Operation» strikte Weisung hätten, Artillerie- und Luftangriffe auf Wohngebiete zu unterlassen. Man wolle die Städte so intakt als möglich zurückgewinnen. Kiew wirft vielmehr den separatistischen Milizen vor, gezielt Wohngebiete zu beschiessen, um die Bevölkerung zu verängstigen und die Stimmung gegen die Regierungstruppen zu schüren.
Diese Anschuldigungen dürften nicht vollkommen aus der Luft gegriffen sein, denn im Verlauf der bisherigen Kämpfe haben die Separatisten wenig Rücksicht auf eine Zivilbevölkerung gezeigt, die sie angeblich vor den «Kiewer Faschisten» schützen wollen. Doch Journalisten und Beobachter von Nichtregierungsorganisationen, die sich vor Ort befinden, ziehen unter Berufung auf Augenzeugenberichte aus der betroffenen Bevölkerung auch die offizielle Regierungsposition in Zweifel. ..." (Neue Zürcher Zeitung online, 1.8.14)
• Russischer Diplomat: Westliche Sanktionen ohne Erfolg
"Der russische Botschafter in Österreich, Sergej Netschajew, billigt den Sanktionen der USA und der EU gegen sein Land - verhängt im Zuge der Ukraine-Krise - keine großen Erfolgsaussichten zu. "Wenn es darum geht, unsere Innen- und Außenpolitik zu ändern, dann ist das eine utopische Aufgabe", so der Botschafter am Freitag in einem Interview im Abendjournal vom ORF-Radiosender Ö1.
Von dritter Seite - den USA - werde wohl das Ziel verfolgt, die "Verzahnung zwischen Russland und der Europäischen Union zu schwächen". Da gehe es um ein geopolitisches Projekt, vermutete der Botschafter. Die Beziehungen zwischen Russland und Österreich seien sehr gut, versicherte Netschajew unter Verweis auf die seiner Ansicht nach derzeitig vorherrschende "Hysterie und Auge um Auge, Zahn um Zahn-Politik". Aber man sehe, wer von den EU-Ländern besonders eifrig Sanktionen vorantreibe. Russische Sperren von Obst- oder Milchimporten habe es auch früher gegeben, nicht aus politischen, "aber aus objektiven sanitären Gründen. Das politisieren wir nicht, das widerspricht auch WTO-Regeln".
Langfristig würden die Sanktionen Russland sogar nützen: "Wir sind natürlich ein starkes Land und eine starke Wirtschaft, wir werden die Sanktionen verkraften. Wenn wir etwas brauchen, können wir auf anderen Märkten suchen. Wir gehen davon aus, dass wir wirtschaftlich stärker und selbstständiger aus den Sanktionen herauskommen", sagte der Botschafter." (Die Presse online, 1.8.14)
• Aufständische kritisieren Russland
"Die russischen Separatisten werden von den Soldaten der ukrainischen Armee immer weiter zurückgedrängt. Da verwundert es kaum, dass in ihren Reihen inzwischen auch Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin laut wird. Eingekesselt in ihren letzten beiden Hochburgen Donezk und Luhansk (Lugansk) beklagen sie, dass sie sowohl zahlenmäßig als auch in der Bewaffnung den Soldaten unterlegen seien.
"Oh wie gern hätten wir die russische Armee hier", sagt ein Kämpfer, der sich Pawel nennt und vor dem Hauptquartier der Rebellen in Donezk steht. "Wenn sie hier wäre, dann wäre die ukrainische Grenze 300 Kilometer weiter im Westen und Süden", fügt er hinzu. "Aber sie kommen nicht."
Während die Anführer der Separatisten Waffenlieferungen aus Russland bestreiten, sagte Pawel, sie hätten militärische Ausrüstungen von dort bekommen, darunter auch Mehrfach-Raketenwerfer. "Das ist aber nur ein Bruchteil dessen, was wir brauchen", erklärt er. "Wir brauchen Leute, erfahrene Leute." Putin wolle aber das Geld Russlands und der Oligarchen nicht ausgeben.
Ein anderer Kämpfer, der seinen Namen nicht nennen will, fordert: "Russland muss in Noworossija einmarschieren." Den Begriff, der Neu-Russland bedeutet, hatte Putin einst selbst für die Gebiete im Osten der Ukraine gewählt. "Das ist russische Erde", sagt der Kämpfer. Jeder Tag, an dem man auf Waffen und Truppen warte, bedeute mehr Tote. "Irgendwie haben wir das Gefühl, wir sind Russlands Kanonenfutter." ..." (Der Standard online, 1.8.14)
• NATO bestätigt: Ukraine setzt Kurzstreckenraketen ein
"Gegenüber der DW bestätigte die NATO Informationen des US-Nachrichtensenders CNN, wonach die ukrainische Armee ballistische Kurzstreckenraketen gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine eingesetzt hat. "Die Informationen basieren auf Daten der US-Aufklärung", teilte ein NATO-Sprecher im Brüsseler Hauptquartier am Freitag (01.08.2014) auf Anfrage mit. Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt. ...
Der US-Nachrichtensenders CNN hatte am 29. Juli über den Einsatz von ballistischen Raketen in der Ostukraine berichtet. "Nach unseren Informationen hat die US-Aufklärung über ihre Satelliten beobachtet, wie ukrainische Streitkräfte von ihrem Territorium aus ballistische Boden-Boden-Raketen auf Stellungen der Separatisten abgefeuert haben", hieß es. Der Einsatz sei "innerhalb der letzten 48 Stunden" - also am 28. und am 29. Juli - erfolgt.
Die Regierung in Kiew hatte die CNN-Meldungen dementiert. "Die Streitkräfte der Ukraine benutzen keine ballistischen Raketen" während des "Antiterroreinsatzes" in der Ostukraine, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Andriy Lysenko, am 30.07.2014 gegenüber der Nachrichtenagentur "Interfax-Ukraine". Die Ukraine habe "genügend weniger starke Waffen". Ein anderer Sprecher bestritt gegenüber ukrainischen Medien sogar den Besitz von ballistischen Raketen. Eine DW-Anfrage beim ukrainischen Verteidigungsministerium blieb zunächst unbeantwortet." (Deutsche Welle, 1.8.14)
• UN ohne Beweise für russische Waffenlieferungen an Aufständische
"Den UN liegen nach Worten von Menschenrechtskommissarin Navi Pillay keinerlei Beweise dafür, dass Russland die Volkswehr im Osten der Ukraine mit Waffen versorgt. „Diese Äußerung der UN-Menschenrechtskommissarin zeugt davon, dass Vorwürfe an die Adresse Moskaus, den Konflikt in der Ukraine zu eskalieren, haltlos sind“, betonte das russische Außenamt am Freitag.
Pillay habe ihre Erklärung am Vortag vor der Presse in Genf abgegeben. ...
Zugleich äußerte das Außenamt Erstaunen darüber, dass Pillays Erklärung von westlichen Medien ignoriert wurde. „Allem Anschein nach passt sie (Erklärung) nicht in die Desinformationskampagne, die einen Versuch zum Ziel hat, Russland für die Entwicklung in der Ukraine verantwortlich zu machen“, betonte das russische Außenministerium." (RIA Novosti, 1.8.14)
Nur die russische Nachrichtenagentur ITAR-TASS hatte am 31.7.14 die Pillay-Äußerungen wiedergegeben. Die UN-Menschenrechtskommissarin hatte an dem Tag im Genfer Presse-Club Fragen von Journalisten beantwortet.
Laut Genfer Presse-Club handelte es sich um eine private Veranstaltung, wofür nur die Räume zur Verfügung gestellt wurden, so dass keine Auskunft über den Inhalt gegeben werden könne.
• Aufständische können Sicherheit der MH 17-Ermittler nicht mehr gewährleisten
"Die nicht anerkannte „Donezker Volksrepublik“ (DVR) hat am Freitag eingestanden, dass ihre Milizen den internationalen Experten am Absturzort der malaysischen Boeing vor den verstärkten Angriffen der Kiewer Armee keine Sicherheit garantieren können.
„Mit großen Anstrengungen bringen wir die Experten zum Absturzort. In der Nähe sind Kanonaden zu hören, Gefechte werden geführt“, sagte DVR-Vizepremier Andrej Purgin, zur Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya. „Das ist gefährlich und wir können den Experten keine hundertprozentige Sicherheit garantieren.“ Nach dem Absturz der malaysischen Verkehrsmaschine habe die Kiewer Regierung hunderte Kampffahrzeuge in die Region verlegt, so Purgin weiter. Nach seinen Worten ist die Bergbaustadt Schachtjorsk durch die andauernden Gefechte weitgehend zerstört.
Am Donnerstag hatte die ukrainische Regierung bestätigt, dass an dem Boeing-Absturzort schwere Gefechte unter Einsatz von Mehrfachraketenwerfern stattfinden. ..." (RIA Novosti, 1.8.14)
• Moskau: Ukrainische Satellitenbilder zu MH 17-Absturz manipuliert
"Die von Kiew vorgelegten Satellitenaufnahmen, die angeblich die Präsenz der ukrainischen Fla-Raketensystemen Buk in der Nähe des Absturzortes der malaysischen Boeing widerlegen, sind nach Angaben des russischen Militärs schon nach der Katastrophe aufgenommen worden und mit einem Bildbearbeitungsprogramm bearbeitet worden.
„Das russische Verteidigungsministerium hat die graphischen Materialen analysiert, die der ukrainische Sicherheitsdienst SBU am 30. Juli verbreitet hat“, teilte die Behörde am Freitag mit. Die beiden ersten Aufnahmen seien mit den russischen identisch, die der russische Generalstab Ende Juli veröffentlicht habe. Doch seien die ukrainischen Bilder mehrere Tage später geschossen worden, hieß es. Dies sei an den Bildern Nummer 3 und 4 klar erkennbar. So sei der Himmel im Raum Awdejewka am 17. Juli zu 70 bis 80 Prozent von Wolken überzogen gewesen, was mithilfe von Wetterberichten und anderen unabhängigen Quellen leicht überprüfbar sei. Das mit dem 17. Juli datierte Bild des SBU zeige dagegen heiteres Wetter.
Zudem seien an dem Bild, das einen Waldstreifen zeigt, „deutliche Spuren einer Bearbeitung“ erkennbar, so das russische Verteidigungsministerium weiter. Auch die angegebene Uhrzeit stimme nicht. „Um 11.00 Uhr steht die Sonne in dieser Gegend im Südosten und die Schatten fallen nach Nordwesten. Auf den vom SBU vorgelegten Bildern fallen die Schatten nach Nordosten.“ ..." (RIA Novosti, 1.8.14)
• Diplomat: Westliche Öffentlichkeit wird einseitig informiert - Keine Beweise gegen Russland
"Die Informationen zur Ukraine, die der westlichen Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, sind laut dem russischen EU-Botschafter Wladimir Tschischow einseitig. Einige Politiker und Unternehmer im Westen plädieren bereits dafür, nicht in Hysterie zu verfallen.
„Ich kann annehmen, dass diejenigen, die sich mit dieser Situation real befassen, sehr wohl darüber Bescheid wissen, was geschieht“, sagte Tschischow am Freitag. „Eine andere Sache ist, dass sie darüber schweigen, was sie wissen. Die breite Öffentlichkeit bekommt einseitige Informationen hauptsächlich aus ukrainischen Quellen.“
Westliche Medien haben nicht so viele eigene Quellen in der Ukraine, führte er aus. Viele Journalisten sitzen in Kiew und wollen aus Sicherheitsgründen nicht raus.
Es gibt aber bereits deutlich vernehmbare Stimmen von Politikern und Unternehmern, die sich dafür einsetzen, die Situation objektiver zu betrachten. ..." (RIA Novosti, 1.8.14)
"... „Unsere Opponenten in dieser Frage – sowohl in der EU, als auch in den USA und in der Ukraine – haben bis jetzt keinen einzigen ernst zu nehmenden Beweis vorgelegt, den man sozusagen im Gericht vorweisen könnte“, so der Diplomat. „Mehr noch: Alle Beweise, die die russische Seite vorgelegt hat, haben faktisch keine substantielle Reaktion bekommen, nur Behauptungen, dass dies alles nicht stimme.“ ..." (RIA Novosti, 1.8.14)
"Russland ist im Unterschied zu den USA unmittelbar an einer Regelung der Krise in der Ukraine interessiert, betonte Wladimir Tschischow, der ständige Vertreter Russlands bei der EU, am Freitag.
„Russland, das mit der Ukraine und dem ukrainischen Volk durch zahllose Bande verbunden ist, ist natürlich mehr als die anderen an der Regelung interessiert“, so der Diplomat.
„Für die Amerikaner mag die Ukraine ein Platz für geopolitische Spiele sein, für Russland ist sie aber natürlich etwas anderes“, fügte Tschischow hinzu." (RIA Novosti, 1.8.14)
• Erneut Zivilisten in Lugansk getötet
"Fünf Zivilisten sind am Donnerstag in Lugansk Opfer der Gefechte geworden, die sich Regierungstruppen und die ostukrainische Volkswehr liefern, teilte die Stadtverwaltung am Freitag mit.
Die ostukrainischen Städte Donezk, Lugansk und Gorlowka stehen in den letzten Tagen ständig unter Beschuss der ukrainischen Einsatzkräfte. Über 150 Einwohner des Gebiets Lugansk seien am Donnerstag aus der Kampfzone evakuiert worden.
„Beim anhaltenden Beschuss der Stadt sind fünf Zivilisten ums Leben gekommen, neun weitere Einwohner von Lugansk, darunter ein Kind, trugen Verletzungen davon“, heißt es in der Mitteilung auf der Internetseite der Stadtverwaltung. Krankenwagen seien zu 67 Notfällen geschickt worden.
Nach Behördenangaben ist der Strom in der ganzen Stadt ausgefallen: Es gibt weder Strom noch Wasser sowie keine Mobiltelefonverbindung.
Laut Behörden droht der Stadt eine humanitäre Katastrophe, wenn die Stromversorgung in Lugansk nicht bald wiederhergestellt wird. Die Wasser-Pumpensysteme werden elektrisch gesteuert. ..." (RIA Novosti, 1.8.14)
• Brzezinski: Europa hat sich gegen Russland erhoben
"Ex-Berater des Präsidenten der Vereinigten Staaten Jimmy Carter, einer der einflussreichsten Politikwissenschaftler und Geostratege, Zbigniew Brzezinski, stellte die erwarteten aktiven Handlungen Europas gegen russische Aggression fest.
„Europa erhob sich endlich gegen Russland. Besser spät als nie...“, schrieb er auf Twitter. ..." (Ukrinform, 1.8.14)
• Kiew plant Sanktionen gegen ukrainische Firmen mit russischem Kapital
"Die ukrainische Regierung will Sanktionen gegen ukrainische Unternhemen mit dem russischen Kapital verhängen. Dies erklärte Chef der Staatlichen Fiskaldienstes Igor Bilous in der Sitzung des Anti-Korruptions-Komitees, meldet die Agentur Ukrinform.
„Im Auftrag des Premierministers haben wir bereits die Liste aller Firmen mit dem russischen Kapital in der Ukraine erstellt. Das betrifft sowohl Großunternehmen als auch Mittel- und Kleinunternehmen. Die Entscheidung über die entsprechenden Sanktionen wird entweder von der Regierung oder vom Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung getroffen“, sagte Bilous." (Ukrinform, 1.8.14)
• Kontaktgruppe einigt sich auf Gefangenenfreilassung und Grenzüberwachung durch OSZE
"Die dreiseitige Kontaktgruppe zur Lösung der Situation im Osten der Ukraine hat in den Konsultationen mit den Vertretern der selbstproklamierten „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ in Minsk das nächste Treffen nächste Woche vereinbart. Darüber berichtet Interfax-Ukraine unter Bezugnahme auf die OSZE.
Während des stattgefundenen Treffens in Minsk einigten sich die Parteien auf eine Freilassung einer großen Zahl von Geiseln und anderen Gefangenen in Donbass.
Außerdem vereinbarte die Kontaktgruppe die Schaffung eines Überwachungs- und Kontrollmechanismus der OSZE gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der Abmachung über den Waffenstillstand. Auch wurde die Vereinbarung der Grenzkontrolle zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation erreicht. ..." (Ukrinform, 1.8.14)
• Moskau: Ukrainische Satellitenbilder von angeblichem Beschuss aus Russland manipuliert
Das russische Verteidigungministerium hat laut einem Bericht der Nachrichtenagentur ITAR-TASS vom 1.8.14 nachgewiesen, dass die vom ukrainischen Geheimdienst am 30.7.14 vorgelegten Satellitenaufnahmen als angebliche Beweise für den behaupteten Beschuss aus Russland manipuliert wurden. Sie würden keiner kritischen Prüfung standhalten. Das russische Verteidigungsministerium habe eine Analyse der Aufnahmen vorgelegt. Die vorgelegten Aufnahmen stammten "definitiv" nicht von einem ukrainischen Satelliten. Die auf den Bildern zu erkennenden militärischen Objekte seien u.a. nicht als russische identifizierbar. Die angegebenen Gegenden seien "lange Zeit unter Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte gewesen".
• Russischer Experte bestätigt angeblich Raketenangriff auf ukrainisches Territorium
"Der russische Experte für die Effektivität der Luftfahrtsysteme, Wadim Lukaschewitsch, hat auf dem russischen TV-Kanal der Behauptung der Moderatorin zuwider, die meinte, die Beweise der USA für den Raketenangriff aus Russland auf die Ukraine eine Lüge seien, den Zuschauern die von dem amerikanischen Aufklärungsdienst vorgelegten Satellitenbilder erläutert. Auf den Satellitenbildern ist klar zu sehen, wie die russischen Raketen das ukrainische Territorium erreichen." (Ukrinform, 1.8.14)
Auf der Website Kasparov.ru des russischen Schachspielers und vom Westen unterstützten Oppositionellen Gari Kasparow wird ebenfalls auf die Äußerungen von Lukaschewitsch im Sender RBC hingewiesen.
• Ex-Geheimdienstler fordern Offenlegung aller US-Daten zu MH 17
"In einem offenen Brief an den Präsidenten der USA hat eine Gruppe ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter die Veröffentlichung aller vorhanden Fakten zum Abschuss der malaysischen Boeing am 17. Juli über der Ostukraine gefordert. [siehe hier auf consortiumnews.com - HS]
Die einstigen Geheimdienst-Analysten sind besorgt ob der zunehmenden amerikanisch-russischen Spannungen. Sie bergen die Gefahr eines Kalten Krieges II, die in eine bewaffnete Konfrontation münden könnte. Besonders misstrauen die Absender des Briefes offenbar Außenminister John Kerry. Insgesamt sei man keinesfalls sicher, dass die Berater des Präsidenten die Gefahr der möglichen Eskalation in vollem Umfang abschätzen. Noch immer haben die US-Dienste keine abgestimmte Bewertung des Vorfalls vor- und die angeblich vorhandenen Beweise offengelegt. Das gelte insbesondere für die Behauptung, dass das Flugzeug von einer Rakete abgeschossen wurde, die von Russland an die Separatisten geliefert worden sei. Washingtons Glaubwürdigkeit und die des Präsidenten sei in Gefahr, wenn man nicht in der Lage sei, Beweis zu präsentieren. ..." (Neues Deutschland, 1.8.14, S. 6)
• Bundesregierung warnt vor Eingreifen Russlands
"In Deutschland wächst die Furcht, Russland könnte bald offen in den Konflikt im Osten der Ukraine eingreifen: "Der russische Präsident Wladimir Putin steht unter sehr starkem Druck, die von ihm unter Schutz genommenen russischsprachigen Bewohner der Ostukraine nicht im Stich zu lassen. Wenn die Separatisten in die Nähe einer militärischen Niederlage kommen, dann kann niemand ein direktes Eingreifen Russlands über die Grenze hinweg aussschließen." Dies sagte Gernot Erler, der Russlandbeauftragte der deutschen Bundesregierung, gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Tatsächlich hat sich die militärische Lage für die Separatisten in den vergangenen Wochen deutlich verschlechtert. Sie verlieren Stadt um Stadt, längst hat auch der entscheidende Kampf um ihre größte und wichtigste Hochburg, die Millionenstadt Donezk, begonnen. Die Ukraine und die USA werfen Russland in diesem Zusammenhang immer wieder vor, schon jetzt gelegentlich Stellungen der ukrainischen Armee unter Feuer zu nehmen.
"Es wäre eine schreckliche Eskalation, wenn es zu einer direkten Intervention käme", meinte Erler, der auf eine längere Feuerpause setzt, die ein Fenster für eine umfassende Lösung eröffnen solle: "Die große Herausforderung besteht dabei darin, dass niemand als Verlierer vom Feld geht. ...
In den vergangenen Tagen haben die ukrainischen Streitkräfte ihre Offensive im Osten intensiviert, um die Absturzstelle unter Kontrolle zu bringen. Die offizielle Begründung ist, dass dies den Zutritt für die internationalen Beobachter erleichtern soll. Experten fürchten jedoch, dass gerade durch die intensiven Kampfhandlungen das Gelände sozusagen "kontaminiert" werden würde und mögliche Beweismittel vernichtet werden würden. ..." (Die Presse online, 1.8.14)
• Bundesregierung lehnt ständige NATO-Truppen in Osteuropa ab
"Die Bundesregierung lehnt eine ständige Stationierung von NATO-Truppen in den östlichen Mitgliedsländern ab. Und wird dafür von Hardlinern gescholten. ...
»Die Bundesregierung hält daran fest, dass nachhaltige Sicherheit in Europa nur in Zusammenarbeit mit der russischen Föderation zu erreichen ist.« Das schrieb das Auswärtige Amt dem Grünen-Abgeordneten Jürgen Trittion auf eine entsprechende Anfrage. Festgestellt wird natürlich auch, dass die Rahmenbedingungen für eine derartige Zusammenarbeit »derzeit nicht gegeben« sind, weshalb man die praktische Zusammenarbeit im NATO-Russland-Rat bis auf Weiteres eingestellt hat. Doch die politischen Gesprächskanäle wolle man offenhalten.
Natürlich beteiligt sich Deutschland an den sogenannten Rückversicherungsmaßnahmen der NATO auf und über dem Territorium der östlichen Bündnismitglieder. Der Marineverband in der Ostsee gehört ebenso dazu wie AWACS-Aufklärungsflüge über Polen und Rumänien. Man unterstellt zeitweise die Seeraumüberwachung der NATO, ab September wird man sechs Eurofighter zum regulären Air Policing in die baltischen Staaten schicken und sich wie gewohnt an Militärübungen auf dem Territorium der östlichen Bündnisstaaten beteiligen. Zugleich hat man die Einsatzbereitschaft des Multinationalen Korps Nordost, an dem neben Deutschland auch Polen und Dänemark beteiligt sind, erhöht.
Nichts halten das Auswärtige Amt sowie das deutsche Verteidigungsministerium von einer immer wieder geforderten »permanenten Stationierung substanzieller Kampftruppen im östlichen Bündnisgebiet«.
Zurückhaltung lautet die Devise, und man betont, dass geschlossene Verträge von beiden Seiten einzuhalten seien. Also auch die in der NATO-Russland-Grundakte festgeschriebene Selbstbeschränkung, laut der beide Seiten in ihrem »gegenwärtigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld« verbleiben. Hilfsweise verweist die deutsche Regierung darauf, dass man im Bedarfsfall »Verbände in der erforderlichen Größenordnung« schnell verlegen könne. Man müsse das üben und logistische Voraussetzungen schaffen. ..." (Neues Deutschland, 1.8.14)
• Bundesregierung dementiert Geheimverhandlungen mit Moskau
"... Die deutsche Bundesregierung hat am Donnerstag eine britische Zeitungsmeldung über angebliche Geheimverhandlungen mit Moskau dementiert. »Der Bericht entbehrt jeder Grundlage«, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin. Die Tageszeitung Independent hatte geschrieben, Kanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin arbeiteten an einem geheimen Plan zur Lösung des Konflikts in der Ukraine. Demnach solle Moskau den »Separatisten« die finanzielle und militärische Unterstützung entziehen. Im Gegenzug werde die Ostukraine mehr Selbstbestimmungsrechte erhalten. Zudem solle Moskau eine Entschädigung in Milliardenhöhe zahlen, da der Ukraine nach dem Wegfall der Krim künftig Einnahmen durch die russische Schwarzmeerflotte entgehen. Bedingung dafür sei, daß der Westen den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation anerkennt. Das Blatt hatte sich auf namentlich nicht genannte »Insider« berufen." (junge Welt, 1.8.14)
• Gefechte mit weiteren Toten
"Im Osten der Ukraine sind mindestens 14 Menschen bei Angriffen mit Mörsergranaten durch prorussische Separatisten getötet worden. Wie das Militär mitteilt sind 10 ukrainische Soldaten unter den Toten.
Der Angriff ereignete sich unweit der Stadt Schachtarsk, in der Nähe der Absturzstelle des Malaysia Airlines Flugzeugs MH17. ..." (Euronews, 1.8.14)
• Kiewer Truppen planen angeblich Angriffe auf Infrastuktur
"Die Kiewer Machthaber planen Angriffe auf Kläranlagen in Donezk und Lugansk, um eine Umweltkatastrophe im Osten der Ukraine auszulösen. Das teilte der Befehlshaber der Volksmilizen, Igor Strelkow, am Donnerstag in Donezk mit.
„Nach uns vorliegenden Angaben wurden bereits nach Kramatorsk Raketensysteme vom Typ ‚Totschka-U‘ gebracht, die gegen die Kläranlagen in Donezk und Lugansk eingesetzt werden sollen, wo jeweils bis zu 150 Tonnen Chlor gelagert sind… Ein ‚Ersatzziel‘ ist der Chemiebetrieb Stirol in Gorlowka bei Donezk.“ Strelkow zufolge werden die Raketensysteme derzeit zusammengebaut.
Am vergangenen Dienstag hatte der Sender CNN unter Berufung auf US-Aufklärung berichtet, dass die ukrainischen Militärs Ziele im Osten des Landes erstmals mit ballistischen Raketen geringer Reichweite beschossen hatten. ..." (RIA Novosti, 31.7.14)
• Zivilisten in Gorlowka getötet
"Mindestens 30 Zivilisten sind im ostukrainischen Gorlowka nach Angaben der Stadtbehörden durch andauernde Angriffe der Regierungsarmee getötet und mehr als 40 weitere verletzt worden.
„Nach den jüngsten Angaben sind bis heute 30 zivile Einwohner durch Beschuss ums Leben gekommen“, teilte das Rathaus der Stadt am Donnerstag mit. „44 Stadtbewohner befinden sich mit Splitterverletzungen in Krankenhäusern.“ Gorlowka wird seit Wochen genauso wie die Industriemetropolen Donezk und Lugansk regelmäßig vom ukrainischen Militär beschossen. ..." (RIA Novosti, 31.7.14)
• MH 17 durch Kampfflugzeug abgeschossen?
In Folge 43 wurde auf Videos der Sender CBC vom 29.7.14 und BBC vom 25.7.14 hingewiesen, in denen ein OSZE-Beobachter von Einschusslöchern in MH 17-Trümmern wie von schwerem Maschinengewehrfeuer spricht und Augenzeugen berichten, dass sie Kampfflugzeuge bei der malaysischen Boreing vor deren Absturz sahen. Letzteres hatte die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti bereits am 17.7.14 gemeldet.
Zu Ersterem passt, was der ehemalige Lufthansapilot Peter Haisenko in einem am 26.7.14 veröffentlichten Text schreibt. Er verweist u.a. darauf, dass das Trümmerteil des Cockpits, das auf Fotos zu sehen ist, eindeutig Löcher aufweist, die von Projektilen stammen, die von aussen und von innen die Flugzeughülle durchdrangen. Haisenko beschreibt die betreffende Munition, die solche Spuren hinterlassen kann. Mag sein, dass das Portal, auf dem er das tut, diskussionswürdig ist. Die sachlichen Fakten, auf die er hinweist, sind auf jeden Fall bedenkenswert.
Die New York Times hatte MH 17-Trümmerfotos vom Militärfachmagazin IHS Jane's begutachten lassen. Laut einem Bericht des Blattes vom 22.7.14 zeigen die Trümmer, dass MH 17 von einer Rakete getroffen wurde.
René Heilig von Neues Deutschland hat von Beginn an zumindest darauf hingewiesen, dass viel zu schnell eine Rakete als Absturzursache galt und andere Varianten nicht geprüft sind. Am 24.7.14 fragte er u.a. "Wer kann derzeit mit Gewissheit ausschließen, dass die Explosion im Innern der Boeing stattfand?" Bereits am 21.7.14 hatte er geschrieben: "Noch gibt es nur die Behauptung, dass eine solche Rakete die Absturzursache war. Seltsam wenig in Betracht gezogen wird die Möglichkeit, dass der Sprengsatz, der die Maschine zerlegte, an Bord gewesen ist. Der Theorie folgend, könnte der Unfallort ebenso zufällig sein, wie geplant. Der Ort der Explosion ließe sich mit Hilfe eines GPS-gesteuerten Zünders relativ exakt bestimmen, zumal die Route von Flug MH 017 – so wie die Hunderter anderer ziviler Linienflüge über die Ukraine – Tag für Tag dieselbe war. Der Zustand und die Lage der Rumpfteile, auch Gepäckstücke und sogar die Körper der Opfer ließen eine exakte Bestimmung zu, woher die Explosion kam, welcher Sprengstoff verwendet wurde, ob es sich um eine Bombe oder eine Rakete gehandelt hat. Doch dazu müsste man Experten an nicht-manipulierte Funde heranlassen."
• Wie Der Spiegel auf Kritik an seiner Hetze reagiert
"Nicht nur die NachDenkSeiten haben die aktuelle Ausgabe des SPIEGEL scharf kritisiert. Nach gerade einmal drei Stunden sah sich SPIEGEL Online bereits genötigt, die Kommentarfunktion zum aktuellen Titelartikel der Printausgabe zu schließen – die Leserkritik, die den Blattmachern ins Gesicht schlug, war hart. Auch intern brodelt es gewaltig. Anstatt die Kritik erst einmal sacken zu lassen und zu reflektieren, zeigt sich der SPIEGEL jedoch dünnhäutig und versucht sich in einem Editorial für seine Titelgeschichte zu rechtfertigen. Damit macht er die angerichtete Blamage jedoch nur noch größer. Von Jens Berger.
Gleich zu Beginn des Editorials stellt der SPIEGEL klar, dass er die auf ihn einprasselnde Kritik nicht ernst nimmt. Sie stamme – so der SPIEGEL – auch von „organisiert auftretenden, anonymen Usern, die schon seit Monaten jegliche Kritik an Russland [...] kontern“. Kritiker werden also indirekt als fünfte Kolonne Moskaus bezeichnet – das kennt man ja schon aus der McCarthy-Ära. Mit dieser peinlichen Verschwörungstheorie desavouiert der SPIEGEL sich und seine Kritik an der Kritik jedoch nur selbst.
Das Editorial geht jedoch auch inhaltlich in die Vorwärtsverteidigung. Kritik, nach der das SPIEGEL-Titelbild „kriegstreiberisch“ sei, erklären die Autoren zu einer „absurden Behauptung“. Man fordere schließlich lediglich, dass „Putin [...] in der Ukraine Einhalt zu gebieten sei“ – und zwar „ausdrücklich nur mit nichtmilitärischen Mitteln“. Da fragt man sich als Leser wiederum, für wie dämlich der SPIEGEL seine Leser hält. Es gibt wohl keinen historischen Präzedenzfall, in dem eine militärische Auseinandersetzung ohne eine Eskalationsstrategie ausgekommen wäre. „Nichtmilitärische“ Schritte waren dabei stets die ersten Eskalationsstufen. Und wer sich einmal den Leitartikel „Ende der Feigheit“, der als Anhang zum Editorial noch einmal veröffentlicht wurde, genau durchliest, kann ganz einfach nicht zu dem Schluss kommen, das hier keine „Kriegshetze“ vorgenommen wird. ...
Leider erinnert der SPIEGEL in seiner Vorwärtsverteidigung nicht an ein verantwortungsvolles Nachrichtenmagazin, das sich über die Folgen seines Tuns im Klaren ist. Das ganze Editorial erinnert mehr an den Beitrag eines Trolls in einem Internetforum. ..." (NachDenkSeiten, 30.7.14)
• Kiewer Truppen setzen Cluster-Munition gegen Aufständische ein
Die Website Armamemt Research Service machte in einem Beitrag am 3.7.14 darauf aufmerksam, dass die Kiewer Truppen wahrscheinlich Cluster-Munition gegen die Aufständischen einsetzen. Diese würde mit Raketenwerfern sowjetischer Bauart abgeschossen. Auf den Einsatz weisen dem Bericht zufolge Munitionsreste ebenso hin wie Videos von entsprechenden Raketenwerfern der Kiewer Truppen. Die Ukraine habe ebenso wie Russland die internationale Konvention gegen Cluster-Munition nicht unterzeichnet.
hier geht's zu Folge 43
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ Faktensammlung "Tatort MH17" des Bloggers MopperKopp auf freitag.de
siehe auch: "Das Morden geht weiter, Europa schaut verschämt weg"
"Kreml-Chef Wladimir Putin hat zum 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkriegs gemahnt, dass der Frieden in Europa "zerbrechlich" sei. Ohne den blutigen Konflikt in der Ukraine direkt zu erwähnen, sagte Putin am Freitag in Moskau: "Die Menschheit sollte längst begriffen und die wichtigste Wahrheit anerkannt haben: Gewalt erzeugt Gewalt."
Frieden und Wohlstand seien nur durch "guten Willen und Dialog" zu erreichen. Dies seien die Lehren aus Kriegen, sagte der Kreml-Chef der Agentur Interfax zufolge bei der Einweihung eines Denkmals für die Opfer des Ersten Weltkriegs.
Russland hatte die proeuropäische Führung in Kiew immer wieder aufgefordert, den Militäreinsatz gegen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu stoppen. So sollten Gespräche für eine friedliche Lösung des Konflikts beginnen.
Der Erste Weltkrieg, sagte Putin, sei ein "tragisches Beispiel" dafür, was passiere, wenn sich Menschen nicht zuhörten. "Er erinnert uns daran, wozu Aggression und Egoismus, maßlose Ambitionen der Staatenführer und politischen Eliten führen, die sich über den gesunden Menschenverstand erheben", sagte Putin. Dies habe Europa damals ins Chaos gestürzt. "Es ist gut, sich daran auch heute zu erinnern", betonte Putin. ..." (Die Welt online, 1.8.14)
• Telefonat von Putin und Obama
"In einem Telefonat bekräftigte Obama am Freitag seine Beunruhigung darüber, dass Russland die Separatisten in der Ostukraine unterstütze, wie das Weisse Haus erklärte. Putin verurteilte die Sanktionen nach Angaben des Kremls als kontraproduktiv und sagte, sie würden den bilateralen Beziehungen und der globalen Stabilität schaden.
Sowohl Obama als auch Putin hätten betont, dass die Gewalt in der Ostukraine beendet werden müsse, hiess es vom Kreml weiter. Ein Treffen der sogenannten Kontaktgruppe in Minsk am Donnerstag habe einige Fortschritte in diese Richtung gebracht.
Gleichzeitig kündigten die USA aber neue militärische Unterstützung für die Ukraine im Umfang von 27 Millionen Dollar an. 19 Millionen davon sollen an die Nationalgarde gehen, acht Millionen in den Grenzschutz. US-Vizepräsident Joe Biden informierte den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Freitag in einem Telefonat über die Unterstützung. Das Geld solle für Beförderungsmittel, kleine Boote und eine bessere Überwachungsausrüstung an den Grenzen verwendet werden. Es beinhaltet aber nicht die militärische Aufrüstung, die vonseiten einiger Republikaner im Kongress gefordert worden war. ..." (Tages-Anzeiger online, 1.8.14)
• Soldatenmütter gegen Krieg
"Nach monatelangen verlustreichen Gefechten formiert sich in der Ukraine eine neue Front gegen die prowestliche Regierung. Es sind Soldatenmütter voller Wut und Angst. Sie haben den Krieg satt und wehren sich gegen die Einziehung ihrer Söhne für den Kampf. «Wir sind gegen die Mobilmachung und den Krieg», rufen aufgebrachte Frauen in vielen Orten der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik. Demonstrativ verbrennen sie reihenweise die Einberufungsbescheide ihrer Söhne und Ehemänner, und resolut blockieren sie Strassen und Kasernen. ...
Als Schwerpunkte des Widerstands gelten die Regionen der ungarischen und rumänischen Minderheiten im Westen des Landes. In den ungarisch geprägten Kleinstädten Beregowo und Mukatschewo verstehen die Frauen nicht, warum ihre Männer im 1300 Kilometer entfernten Donezk kämpfen sollen.
In der Heimat von Regierungschef Arseni Jazenjuk, der 1940 von der Sowjetunion angegliederten Bukowina, blockieren die Frauen Dutzende Strassen. 50 Einberufungsbescheide für das 3000-Einwohner-Dorf Woloka haben die Menschen auf die Beine gebracht. Mehr als 90 Prozent von ihnen haben rumänische Wurzeln.
«Wir haben den Krieg nicht gewollt! Sollen doch die hingehen, die da auf dem Maidan in Kiew geschrien haben», sagt eine in Tränen aufgelöste junge Frau im Fernsehen.
«Keine Bescheide mehr nach Woloka!» fordert die Dorfversammlung ultimativ in einem Brief an das Parlament in Kiew. Eine ältere Frau sagt: «Wir geben unsere Kinder nicht her. Nur über unsere Leichen!» ...
Im 30 Kilometer von Woloka entfernten Nowoseliza eskaliert die Situation bei der Belagerung des Wehramtes. Wütende Frauen greifen den Kreistagsabgeordneten Iwan Popadjuk an, zerren an seinen Haaren und zerreissen sein besticktes Ukrainerhemd. «Geh du doch in den Krieg», fordern sie den als nationalistisch geltenden Parlamentarier auf, der sich schliesslich von Polizisten schützen lassen muss. ...
Doch nicht nur in den von Minderheiten bewohnten Gebieten wächst die Antikriegsstimmung. Sogar in Galizien, das oft als Kernland des ukrainischen Nationalismus bezeichnet wird, werden Kasernen und Ämter blockiert. In Bogorodtschany bei Iwano-Frankiwsk fordern Frauen «Einberufungsbescheide für die Kinder von Politikern». ...
«Rettet unsere Jungs», ertönt in diesen Tagen immer wieder in Sprechchören vor dem Präsidialamt in Kiew sowie in Lwiw (Lemberg), Belaja Zerkow und Nikolajew. Seit Medien berichten, dass ganze Einheiten an der russischen Grenze eingekesselt seien und schlecht versorgt würden, fordern Kriegskritiker auch einen schnelleren Austausch der kämpfenden Kräfte.
Regierungskräfte berichten per Telefon, dass sie zum Teil wochenlang ohne Nachschub festsässen und unter ständigem Beschuss der Separatisten lägen. Ein Teil der Soldaten weicht auf russisches Gebiet aus, um dem sicheren Tod zu entgehen. 54 Rückkehrern droht nun ein Prozess wegen Landesverrats. ..." (Tages-Anzeiger online, 1.8.14)
• Zahl der zivilen Opfer im Donbass steigt
"Mit dem stetigen Vorrücken der ukrainischen Streitkräfte auf die Gebietshauptstädte Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie auf die knapp nördlich von Donezk gelegene Industriestadt Horliwka sind die kriegerischen Auseinandersetzungen mit den separatistischen Milizen für die Zivilbevölkerung immer gefährlicher geworden. Für diejenigen, die bisher keine Möglichkeit hatten, diese drei Hochburgen des separatistischen Widerstands zu verlassen, sind Granateinschläge und Schiessereien zu einem täglichen Trauma geworden. Die von den Medien gemeldeten Zahlen über zivile Opfer des Konflikts nehmen zu.
Das offizielle Kiew beteuert zwar, dass die Kräfte der «Anti-Terror-Operation» strikte Weisung hätten, Artillerie- und Luftangriffe auf Wohngebiete zu unterlassen. Man wolle die Städte so intakt als möglich zurückgewinnen. Kiew wirft vielmehr den separatistischen Milizen vor, gezielt Wohngebiete zu beschiessen, um die Bevölkerung zu verängstigen und die Stimmung gegen die Regierungstruppen zu schüren.
Diese Anschuldigungen dürften nicht vollkommen aus der Luft gegriffen sein, denn im Verlauf der bisherigen Kämpfe haben die Separatisten wenig Rücksicht auf eine Zivilbevölkerung gezeigt, die sie angeblich vor den «Kiewer Faschisten» schützen wollen. Doch Journalisten und Beobachter von Nichtregierungsorganisationen, die sich vor Ort befinden, ziehen unter Berufung auf Augenzeugenberichte aus der betroffenen Bevölkerung auch die offizielle Regierungsposition in Zweifel. ..." (Neue Zürcher Zeitung online, 1.8.14)
• Russischer Diplomat: Westliche Sanktionen ohne Erfolg
"Der russische Botschafter in Österreich, Sergej Netschajew, billigt den Sanktionen der USA und der EU gegen sein Land - verhängt im Zuge der Ukraine-Krise - keine großen Erfolgsaussichten zu. "Wenn es darum geht, unsere Innen- und Außenpolitik zu ändern, dann ist das eine utopische Aufgabe", so der Botschafter am Freitag in einem Interview im Abendjournal vom ORF-Radiosender Ö1.
Von dritter Seite - den USA - werde wohl das Ziel verfolgt, die "Verzahnung zwischen Russland und der Europäischen Union zu schwächen". Da gehe es um ein geopolitisches Projekt, vermutete der Botschafter. Die Beziehungen zwischen Russland und Österreich seien sehr gut, versicherte Netschajew unter Verweis auf die seiner Ansicht nach derzeitig vorherrschende "Hysterie und Auge um Auge, Zahn um Zahn-Politik". Aber man sehe, wer von den EU-Ländern besonders eifrig Sanktionen vorantreibe. Russische Sperren von Obst- oder Milchimporten habe es auch früher gegeben, nicht aus politischen, "aber aus objektiven sanitären Gründen. Das politisieren wir nicht, das widerspricht auch WTO-Regeln".
Langfristig würden die Sanktionen Russland sogar nützen: "Wir sind natürlich ein starkes Land und eine starke Wirtschaft, wir werden die Sanktionen verkraften. Wenn wir etwas brauchen, können wir auf anderen Märkten suchen. Wir gehen davon aus, dass wir wirtschaftlich stärker und selbstständiger aus den Sanktionen herauskommen", sagte der Botschafter." (Die Presse online, 1.8.14)
• Aufständische kritisieren Russland
"Die russischen Separatisten werden von den Soldaten der ukrainischen Armee immer weiter zurückgedrängt. Da verwundert es kaum, dass in ihren Reihen inzwischen auch Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin laut wird. Eingekesselt in ihren letzten beiden Hochburgen Donezk und Luhansk (Lugansk) beklagen sie, dass sie sowohl zahlenmäßig als auch in der Bewaffnung den Soldaten unterlegen seien.
"Oh wie gern hätten wir die russische Armee hier", sagt ein Kämpfer, der sich Pawel nennt und vor dem Hauptquartier der Rebellen in Donezk steht. "Wenn sie hier wäre, dann wäre die ukrainische Grenze 300 Kilometer weiter im Westen und Süden", fügt er hinzu. "Aber sie kommen nicht."
Während die Anführer der Separatisten Waffenlieferungen aus Russland bestreiten, sagte Pawel, sie hätten militärische Ausrüstungen von dort bekommen, darunter auch Mehrfach-Raketenwerfer. "Das ist aber nur ein Bruchteil dessen, was wir brauchen", erklärt er. "Wir brauchen Leute, erfahrene Leute." Putin wolle aber das Geld Russlands und der Oligarchen nicht ausgeben.
Ein anderer Kämpfer, der seinen Namen nicht nennen will, fordert: "Russland muss in Noworossija einmarschieren." Den Begriff, der Neu-Russland bedeutet, hatte Putin einst selbst für die Gebiete im Osten der Ukraine gewählt. "Das ist russische Erde", sagt der Kämpfer. Jeder Tag, an dem man auf Waffen und Truppen warte, bedeute mehr Tote. "Irgendwie haben wir das Gefühl, wir sind Russlands Kanonenfutter." ..." (Der Standard online, 1.8.14)
• NATO bestätigt: Ukraine setzt Kurzstreckenraketen ein
"Gegenüber der DW bestätigte die NATO Informationen des US-Nachrichtensenders CNN, wonach die ukrainische Armee ballistische Kurzstreckenraketen gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine eingesetzt hat. "Die Informationen basieren auf Daten der US-Aufklärung", teilte ein NATO-Sprecher im Brüsseler Hauptquartier am Freitag (01.08.2014) auf Anfrage mit. Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt. ...
Der US-Nachrichtensenders CNN hatte am 29. Juli über den Einsatz von ballistischen Raketen in der Ostukraine berichtet. "Nach unseren Informationen hat die US-Aufklärung über ihre Satelliten beobachtet, wie ukrainische Streitkräfte von ihrem Territorium aus ballistische Boden-Boden-Raketen auf Stellungen der Separatisten abgefeuert haben", hieß es. Der Einsatz sei "innerhalb der letzten 48 Stunden" - also am 28. und am 29. Juli - erfolgt.
Die Regierung in Kiew hatte die CNN-Meldungen dementiert. "Die Streitkräfte der Ukraine benutzen keine ballistischen Raketen" während des "Antiterroreinsatzes" in der Ostukraine, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Andriy Lysenko, am 30.07.2014 gegenüber der Nachrichtenagentur "Interfax-Ukraine". Die Ukraine habe "genügend weniger starke Waffen". Ein anderer Sprecher bestritt gegenüber ukrainischen Medien sogar den Besitz von ballistischen Raketen. Eine DW-Anfrage beim ukrainischen Verteidigungsministerium blieb zunächst unbeantwortet." (Deutsche Welle, 1.8.14)
• UN ohne Beweise für russische Waffenlieferungen an Aufständische
"Den UN liegen nach Worten von Menschenrechtskommissarin Navi Pillay keinerlei Beweise dafür, dass Russland die Volkswehr im Osten der Ukraine mit Waffen versorgt. „Diese Äußerung der UN-Menschenrechtskommissarin zeugt davon, dass Vorwürfe an die Adresse Moskaus, den Konflikt in der Ukraine zu eskalieren, haltlos sind“, betonte das russische Außenamt am Freitag.
Pillay habe ihre Erklärung am Vortag vor der Presse in Genf abgegeben. ...
Zugleich äußerte das Außenamt Erstaunen darüber, dass Pillays Erklärung von westlichen Medien ignoriert wurde. „Allem Anschein nach passt sie (Erklärung) nicht in die Desinformationskampagne, die einen Versuch zum Ziel hat, Russland für die Entwicklung in der Ukraine verantwortlich zu machen“, betonte das russische Außenministerium." (RIA Novosti, 1.8.14)
Nur die russische Nachrichtenagentur ITAR-TASS hatte am 31.7.14 die Pillay-Äußerungen wiedergegeben. Die UN-Menschenrechtskommissarin hatte an dem Tag im Genfer Presse-Club Fragen von Journalisten beantwortet.
Laut Genfer Presse-Club handelte es sich um eine private Veranstaltung, wofür nur die Räume zur Verfügung gestellt wurden, so dass keine Auskunft über den Inhalt gegeben werden könne.
• Aufständische können Sicherheit der MH 17-Ermittler nicht mehr gewährleisten
"Die nicht anerkannte „Donezker Volksrepublik“ (DVR) hat am Freitag eingestanden, dass ihre Milizen den internationalen Experten am Absturzort der malaysischen Boeing vor den verstärkten Angriffen der Kiewer Armee keine Sicherheit garantieren können.
„Mit großen Anstrengungen bringen wir die Experten zum Absturzort. In der Nähe sind Kanonaden zu hören, Gefechte werden geführt“, sagte DVR-Vizepremier Andrej Purgin, zur Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya. „Das ist gefährlich und wir können den Experten keine hundertprozentige Sicherheit garantieren.“ Nach dem Absturz der malaysischen Verkehrsmaschine habe die Kiewer Regierung hunderte Kampffahrzeuge in die Region verlegt, so Purgin weiter. Nach seinen Worten ist die Bergbaustadt Schachtjorsk durch die andauernden Gefechte weitgehend zerstört.
Am Donnerstag hatte die ukrainische Regierung bestätigt, dass an dem Boeing-Absturzort schwere Gefechte unter Einsatz von Mehrfachraketenwerfern stattfinden. ..." (RIA Novosti, 1.8.14)
• Moskau: Ukrainische Satellitenbilder zu MH 17-Absturz manipuliert
"Die von Kiew vorgelegten Satellitenaufnahmen, die angeblich die Präsenz der ukrainischen Fla-Raketensystemen Buk in der Nähe des Absturzortes der malaysischen Boeing widerlegen, sind nach Angaben des russischen Militärs schon nach der Katastrophe aufgenommen worden und mit einem Bildbearbeitungsprogramm bearbeitet worden.
„Das russische Verteidigungsministerium hat die graphischen Materialen analysiert, die der ukrainische Sicherheitsdienst SBU am 30. Juli verbreitet hat“, teilte die Behörde am Freitag mit. Die beiden ersten Aufnahmen seien mit den russischen identisch, die der russische Generalstab Ende Juli veröffentlicht habe. Doch seien die ukrainischen Bilder mehrere Tage später geschossen worden, hieß es. Dies sei an den Bildern Nummer 3 und 4 klar erkennbar. So sei der Himmel im Raum Awdejewka am 17. Juli zu 70 bis 80 Prozent von Wolken überzogen gewesen, was mithilfe von Wetterberichten und anderen unabhängigen Quellen leicht überprüfbar sei. Das mit dem 17. Juli datierte Bild des SBU zeige dagegen heiteres Wetter.
Zudem seien an dem Bild, das einen Waldstreifen zeigt, „deutliche Spuren einer Bearbeitung“ erkennbar, so das russische Verteidigungsministerium weiter. Auch die angegebene Uhrzeit stimme nicht. „Um 11.00 Uhr steht die Sonne in dieser Gegend im Südosten und die Schatten fallen nach Nordwesten. Auf den vom SBU vorgelegten Bildern fallen die Schatten nach Nordosten.“ ..." (RIA Novosti, 1.8.14)
• Diplomat: Westliche Öffentlichkeit wird einseitig informiert - Keine Beweise gegen Russland
"Die Informationen zur Ukraine, die der westlichen Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, sind laut dem russischen EU-Botschafter Wladimir Tschischow einseitig. Einige Politiker und Unternehmer im Westen plädieren bereits dafür, nicht in Hysterie zu verfallen.
„Ich kann annehmen, dass diejenigen, die sich mit dieser Situation real befassen, sehr wohl darüber Bescheid wissen, was geschieht“, sagte Tschischow am Freitag. „Eine andere Sache ist, dass sie darüber schweigen, was sie wissen. Die breite Öffentlichkeit bekommt einseitige Informationen hauptsächlich aus ukrainischen Quellen.“
Westliche Medien haben nicht so viele eigene Quellen in der Ukraine, führte er aus. Viele Journalisten sitzen in Kiew und wollen aus Sicherheitsgründen nicht raus.
Es gibt aber bereits deutlich vernehmbare Stimmen von Politikern und Unternehmern, die sich dafür einsetzen, die Situation objektiver zu betrachten. ..." (RIA Novosti, 1.8.14)
"... „Unsere Opponenten in dieser Frage – sowohl in der EU, als auch in den USA und in der Ukraine – haben bis jetzt keinen einzigen ernst zu nehmenden Beweis vorgelegt, den man sozusagen im Gericht vorweisen könnte“, so der Diplomat. „Mehr noch: Alle Beweise, die die russische Seite vorgelegt hat, haben faktisch keine substantielle Reaktion bekommen, nur Behauptungen, dass dies alles nicht stimme.“ ..." (RIA Novosti, 1.8.14)
"Russland ist im Unterschied zu den USA unmittelbar an einer Regelung der Krise in der Ukraine interessiert, betonte Wladimir Tschischow, der ständige Vertreter Russlands bei der EU, am Freitag.
„Russland, das mit der Ukraine und dem ukrainischen Volk durch zahllose Bande verbunden ist, ist natürlich mehr als die anderen an der Regelung interessiert“, so der Diplomat.
„Für die Amerikaner mag die Ukraine ein Platz für geopolitische Spiele sein, für Russland ist sie aber natürlich etwas anderes“, fügte Tschischow hinzu." (RIA Novosti, 1.8.14)
• Erneut Zivilisten in Lugansk getötet
"Fünf Zivilisten sind am Donnerstag in Lugansk Opfer der Gefechte geworden, die sich Regierungstruppen und die ostukrainische Volkswehr liefern, teilte die Stadtverwaltung am Freitag mit.
Die ostukrainischen Städte Donezk, Lugansk und Gorlowka stehen in den letzten Tagen ständig unter Beschuss der ukrainischen Einsatzkräfte. Über 150 Einwohner des Gebiets Lugansk seien am Donnerstag aus der Kampfzone evakuiert worden.
„Beim anhaltenden Beschuss der Stadt sind fünf Zivilisten ums Leben gekommen, neun weitere Einwohner von Lugansk, darunter ein Kind, trugen Verletzungen davon“, heißt es in der Mitteilung auf der Internetseite der Stadtverwaltung. Krankenwagen seien zu 67 Notfällen geschickt worden.
Nach Behördenangaben ist der Strom in der ganzen Stadt ausgefallen: Es gibt weder Strom noch Wasser sowie keine Mobiltelefonverbindung.
Laut Behörden droht der Stadt eine humanitäre Katastrophe, wenn die Stromversorgung in Lugansk nicht bald wiederhergestellt wird. Die Wasser-Pumpensysteme werden elektrisch gesteuert. ..." (RIA Novosti, 1.8.14)
• Brzezinski: Europa hat sich gegen Russland erhoben
"Ex-Berater des Präsidenten der Vereinigten Staaten Jimmy Carter, einer der einflussreichsten Politikwissenschaftler und Geostratege, Zbigniew Brzezinski, stellte die erwarteten aktiven Handlungen Europas gegen russische Aggression fest.
„Europa erhob sich endlich gegen Russland. Besser spät als nie...“, schrieb er auf Twitter. ..." (Ukrinform, 1.8.14)
• Kiew plant Sanktionen gegen ukrainische Firmen mit russischem Kapital
"Die ukrainische Regierung will Sanktionen gegen ukrainische Unternhemen mit dem russischen Kapital verhängen. Dies erklärte Chef der Staatlichen Fiskaldienstes Igor Bilous in der Sitzung des Anti-Korruptions-Komitees, meldet die Agentur Ukrinform.
„Im Auftrag des Premierministers haben wir bereits die Liste aller Firmen mit dem russischen Kapital in der Ukraine erstellt. Das betrifft sowohl Großunternehmen als auch Mittel- und Kleinunternehmen. Die Entscheidung über die entsprechenden Sanktionen wird entweder von der Regierung oder vom Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung getroffen“, sagte Bilous." (Ukrinform, 1.8.14)
• Kontaktgruppe einigt sich auf Gefangenenfreilassung und Grenzüberwachung durch OSZE
"Die dreiseitige Kontaktgruppe zur Lösung der Situation im Osten der Ukraine hat in den Konsultationen mit den Vertretern der selbstproklamierten „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ in Minsk das nächste Treffen nächste Woche vereinbart. Darüber berichtet Interfax-Ukraine unter Bezugnahme auf die OSZE.
Während des stattgefundenen Treffens in Minsk einigten sich die Parteien auf eine Freilassung einer großen Zahl von Geiseln und anderen Gefangenen in Donbass.
Außerdem vereinbarte die Kontaktgruppe die Schaffung eines Überwachungs- und Kontrollmechanismus der OSZE gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der Abmachung über den Waffenstillstand. Auch wurde die Vereinbarung der Grenzkontrolle zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation erreicht. ..." (Ukrinform, 1.8.14)
• Moskau: Ukrainische Satellitenbilder von angeblichem Beschuss aus Russland manipuliert
Das russische Verteidigungministerium hat laut einem Bericht der Nachrichtenagentur ITAR-TASS vom 1.8.14 nachgewiesen, dass die vom ukrainischen Geheimdienst am 30.7.14 vorgelegten Satellitenaufnahmen als angebliche Beweise für den behaupteten Beschuss aus Russland manipuliert wurden. Sie würden keiner kritischen Prüfung standhalten. Das russische Verteidigungsministerium habe eine Analyse der Aufnahmen vorgelegt. Die vorgelegten Aufnahmen stammten "definitiv" nicht von einem ukrainischen Satelliten. Die auf den Bildern zu erkennenden militärischen Objekte seien u.a. nicht als russische identifizierbar. Die angegebenen Gegenden seien "lange Zeit unter Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte gewesen".
• Russischer Experte bestätigt angeblich Raketenangriff auf ukrainisches Territorium
"Der russische Experte für die Effektivität der Luftfahrtsysteme, Wadim Lukaschewitsch, hat auf dem russischen TV-Kanal der Behauptung der Moderatorin zuwider, die meinte, die Beweise der USA für den Raketenangriff aus Russland auf die Ukraine eine Lüge seien, den Zuschauern die von dem amerikanischen Aufklärungsdienst vorgelegten Satellitenbilder erläutert. Auf den Satellitenbildern ist klar zu sehen, wie die russischen Raketen das ukrainische Territorium erreichen." (Ukrinform, 1.8.14)
Auf der Website Kasparov.ru des russischen Schachspielers und vom Westen unterstützten Oppositionellen Gari Kasparow wird ebenfalls auf die Äußerungen von Lukaschewitsch im Sender RBC hingewiesen.
• Ex-Geheimdienstler fordern Offenlegung aller US-Daten zu MH 17
"In einem offenen Brief an den Präsidenten der USA hat eine Gruppe ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter die Veröffentlichung aller vorhanden Fakten zum Abschuss der malaysischen Boeing am 17. Juli über der Ostukraine gefordert. [siehe hier auf consortiumnews.com - HS]
Die einstigen Geheimdienst-Analysten sind besorgt ob der zunehmenden amerikanisch-russischen Spannungen. Sie bergen die Gefahr eines Kalten Krieges II, die in eine bewaffnete Konfrontation münden könnte. Besonders misstrauen die Absender des Briefes offenbar Außenminister John Kerry. Insgesamt sei man keinesfalls sicher, dass die Berater des Präsidenten die Gefahr der möglichen Eskalation in vollem Umfang abschätzen. Noch immer haben die US-Dienste keine abgestimmte Bewertung des Vorfalls vor- und die angeblich vorhandenen Beweise offengelegt. Das gelte insbesondere für die Behauptung, dass das Flugzeug von einer Rakete abgeschossen wurde, die von Russland an die Separatisten geliefert worden sei. Washingtons Glaubwürdigkeit und die des Präsidenten sei in Gefahr, wenn man nicht in der Lage sei, Beweis zu präsentieren. ..." (Neues Deutschland, 1.8.14, S. 6)
• Bundesregierung warnt vor Eingreifen Russlands
"In Deutschland wächst die Furcht, Russland könnte bald offen in den Konflikt im Osten der Ukraine eingreifen: "Der russische Präsident Wladimir Putin steht unter sehr starkem Druck, die von ihm unter Schutz genommenen russischsprachigen Bewohner der Ostukraine nicht im Stich zu lassen. Wenn die Separatisten in die Nähe einer militärischen Niederlage kommen, dann kann niemand ein direktes Eingreifen Russlands über die Grenze hinweg aussschließen." Dies sagte Gernot Erler, der Russlandbeauftragte der deutschen Bundesregierung, gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Tatsächlich hat sich die militärische Lage für die Separatisten in den vergangenen Wochen deutlich verschlechtert. Sie verlieren Stadt um Stadt, längst hat auch der entscheidende Kampf um ihre größte und wichtigste Hochburg, die Millionenstadt Donezk, begonnen. Die Ukraine und die USA werfen Russland in diesem Zusammenhang immer wieder vor, schon jetzt gelegentlich Stellungen der ukrainischen Armee unter Feuer zu nehmen.
"Es wäre eine schreckliche Eskalation, wenn es zu einer direkten Intervention käme", meinte Erler, der auf eine längere Feuerpause setzt, die ein Fenster für eine umfassende Lösung eröffnen solle: "Die große Herausforderung besteht dabei darin, dass niemand als Verlierer vom Feld geht. ...
In den vergangenen Tagen haben die ukrainischen Streitkräfte ihre Offensive im Osten intensiviert, um die Absturzstelle unter Kontrolle zu bringen. Die offizielle Begründung ist, dass dies den Zutritt für die internationalen Beobachter erleichtern soll. Experten fürchten jedoch, dass gerade durch die intensiven Kampfhandlungen das Gelände sozusagen "kontaminiert" werden würde und mögliche Beweismittel vernichtet werden würden. ..." (Die Presse online, 1.8.14)
• Bundesregierung lehnt ständige NATO-Truppen in Osteuropa ab
"Die Bundesregierung lehnt eine ständige Stationierung von NATO-Truppen in den östlichen Mitgliedsländern ab. Und wird dafür von Hardlinern gescholten. ...
»Die Bundesregierung hält daran fest, dass nachhaltige Sicherheit in Europa nur in Zusammenarbeit mit der russischen Föderation zu erreichen ist.« Das schrieb das Auswärtige Amt dem Grünen-Abgeordneten Jürgen Trittion auf eine entsprechende Anfrage. Festgestellt wird natürlich auch, dass die Rahmenbedingungen für eine derartige Zusammenarbeit »derzeit nicht gegeben« sind, weshalb man die praktische Zusammenarbeit im NATO-Russland-Rat bis auf Weiteres eingestellt hat. Doch die politischen Gesprächskanäle wolle man offenhalten.
Natürlich beteiligt sich Deutschland an den sogenannten Rückversicherungsmaßnahmen der NATO auf und über dem Territorium der östlichen Bündnismitglieder. Der Marineverband in der Ostsee gehört ebenso dazu wie AWACS-Aufklärungsflüge über Polen und Rumänien. Man unterstellt zeitweise die Seeraumüberwachung der NATO, ab September wird man sechs Eurofighter zum regulären Air Policing in die baltischen Staaten schicken und sich wie gewohnt an Militärübungen auf dem Territorium der östlichen Bündnisstaaten beteiligen. Zugleich hat man die Einsatzbereitschaft des Multinationalen Korps Nordost, an dem neben Deutschland auch Polen und Dänemark beteiligt sind, erhöht.
Nichts halten das Auswärtige Amt sowie das deutsche Verteidigungsministerium von einer immer wieder geforderten »permanenten Stationierung substanzieller Kampftruppen im östlichen Bündnisgebiet«.
Zurückhaltung lautet die Devise, und man betont, dass geschlossene Verträge von beiden Seiten einzuhalten seien. Also auch die in der NATO-Russland-Grundakte festgeschriebene Selbstbeschränkung, laut der beide Seiten in ihrem »gegenwärtigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld« verbleiben. Hilfsweise verweist die deutsche Regierung darauf, dass man im Bedarfsfall »Verbände in der erforderlichen Größenordnung« schnell verlegen könne. Man müsse das üben und logistische Voraussetzungen schaffen. ..." (Neues Deutschland, 1.8.14)
• Bundesregierung dementiert Geheimverhandlungen mit Moskau
"... Die deutsche Bundesregierung hat am Donnerstag eine britische Zeitungsmeldung über angebliche Geheimverhandlungen mit Moskau dementiert. »Der Bericht entbehrt jeder Grundlage«, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin. Die Tageszeitung Independent hatte geschrieben, Kanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin arbeiteten an einem geheimen Plan zur Lösung des Konflikts in der Ukraine. Demnach solle Moskau den »Separatisten« die finanzielle und militärische Unterstützung entziehen. Im Gegenzug werde die Ostukraine mehr Selbstbestimmungsrechte erhalten. Zudem solle Moskau eine Entschädigung in Milliardenhöhe zahlen, da der Ukraine nach dem Wegfall der Krim künftig Einnahmen durch die russische Schwarzmeerflotte entgehen. Bedingung dafür sei, daß der Westen den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation anerkennt. Das Blatt hatte sich auf namentlich nicht genannte »Insider« berufen." (junge Welt, 1.8.14)
• Gefechte mit weiteren Toten
"Im Osten der Ukraine sind mindestens 14 Menschen bei Angriffen mit Mörsergranaten durch prorussische Separatisten getötet worden. Wie das Militär mitteilt sind 10 ukrainische Soldaten unter den Toten.
Der Angriff ereignete sich unweit der Stadt Schachtarsk, in der Nähe der Absturzstelle des Malaysia Airlines Flugzeugs MH17. ..." (Euronews, 1.8.14)
• Kiewer Truppen planen angeblich Angriffe auf Infrastuktur
"Die Kiewer Machthaber planen Angriffe auf Kläranlagen in Donezk und Lugansk, um eine Umweltkatastrophe im Osten der Ukraine auszulösen. Das teilte der Befehlshaber der Volksmilizen, Igor Strelkow, am Donnerstag in Donezk mit.
„Nach uns vorliegenden Angaben wurden bereits nach Kramatorsk Raketensysteme vom Typ ‚Totschka-U‘ gebracht, die gegen die Kläranlagen in Donezk und Lugansk eingesetzt werden sollen, wo jeweils bis zu 150 Tonnen Chlor gelagert sind… Ein ‚Ersatzziel‘ ist der Chemiebetrieb Stirol in Gorlowka bei Donezk.“ Strelkow zufolge werden die Raketensysteme derzeit zusammengebaut.
Am vergangenen Dienstag hatte der Sender CNN unter Berufung auf US-Aufklärung berichtet, dass die ukrainischen Militärs Ziele im Osten des Landes erstmals mit ballistischen Raketen geringer Reichweite beschossen hatten. ..." (RIA Novosti, 31.7.14)
• Zivilisten in Gorlowka getötet
"Mindestens 30 Zivilisten sind im ostukrainischen Gorlowka nach Angaben der Stadtbehörden durch andauernde Angriffe der Regierungsarmee getötet und mehr als 40 weitere verletzt worden.
„Nach den jüngsten Angaben sind bis heute 30 zivile Einwohner durch Beschuss ums Leben gekommen“, teilte das Rathaus der Stadt am Donnerstag mit. „44 Stadtbewohner befinden sich mit Splitterverletzungen in Krankenhäusern.“ Gorlowka wird seit Wochen genauso wie die Industriemetropolen Donezk und Lugansk regelmäßig vom ukrainischen Militär beschossen. ..." (RIA Novosti, 31.7.14)
• "Demokratisierung ist eher ein Kollateralnutzen"
"Die Politikwissenschaftlerin Mária Huber über die US-Einflussnahme in der Ukraine ...
In den letzten Monaten haben die deutschen Medien ausführlich über die Einflussnahme Russlands auf die Geschehnisse in der Ukraine berichtet. Über Einflussnahmen des Westens hat man kaum etwas gehört. Gab es die nicht?
Mária Huber: Manchmal hören wir kleine Hinweise: Besuch des CIA-Chefs Brennan in Kiew, Besuch des US-Vizepräsidenten Biden, Besuch des Außenministers Kerry. Aber was hinter den Kulissen passiert, bleibt merkwürdig unterbelichtet. Dabei arbeiten speziell die USA seit gut 20 Jahren daran, die Ukraine Russland zu entziehen und an den Westen zu binden. Dafür hat die US-Regierung seit der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 etwa 5 Milliarden Dollar ausgegeben.
Woher wissen Sie das?
Mária Huber: Das hat die US-Diplomatin Victoria Nuland im vergangenen Dezember auf einer Konferenz der US-Ukraine-Foundation erzählt. Außerdem berichtet der wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses, dass zwischen 1990 und 2009 die USA 3,1 Milliarden Dollar an Hilfen für die Ukraine ausgegeben haben.[2] Und im Jahr 2010 bewilligte der US-Kongress rund 118 Millionen Dollar. Ungefähr zwei Drittel dieses Geldes werden von USAID, der US-Agentur für Internationale Entwicklung, verwaltet. Auf deren Website ist zu lesen, dass diese Behörde 2012 78,4 Millionen Dollar für die Ukraine ausgegeben hat, davon wiederum 27 Millionen für Demokratie- und Governance-Förderung. ...
Das ist wahnsinnig viel Geld in einem Land mit einer armen Bevölkerung. Und hier werden Aktivitäten finanziert, die - im Gegensatz zu militärischen Operationen - nicht sehr kostenintensiv sind. Da geht es um Gründung und Unterstützung von Medien und NGOs, Schulung von Aktivisten und so weiter. Mehrere amerikanische Politiker haben es so ausgedrückt: Demokratieförderung ist das billigste Instrument, um den amerikanischen Einfluss auszuweiten.[3]Aber was ist daran verwerflich, wenn staatliche und private Akteure aus dem Westen die demokratische Entwicklung in der Ukraine fördern wollen?
Mária Huber: Daran wäre nichts verwerflich, wenn damit tatsächlich nur die Demokratie gefördert würde. Tatsächlich macht Demokratieförderung aber nur einen kleinen Teil der gesamten Ausgaben aus. Und wir müssen sehen, dass diese Maßnahmen Teil einer Gesamtstrategie sind.
Wie sieht die aus?
Mária Huber: Verschiedenen offiziellen Stellungnahmen[4] kann man entnehmen, dass die Ukraine in die euroatlantischen Strukturen integriert werden soll, also in EU und Nato. Das heißt: Demokratieförderung dient dazu, mit einem Regimewechsel eine ukrainische Führung zu installieren, die eindeutig Position für die Westintegration bezieht. Da die Projekte, die von amerikanischer Seite laufen, das Herrschaftsgefüge im Land destabilisieren, kommen sie einer Intervention gleich.
Aber sehr viel softer als mit Soldaten und Panzern, wie das Russland tut.
Mária Huber: Genau. Jeder auf seine Weise. Da beklagen deutsche Leitmedien, dass Russland eine Einflusszone behalten oder etablieren will. Aber dass eine Nato- oder EU-Mitgliedschaft osteuropäischer Länder eine westliche Einflusszone bedeutet, bleibt unerwähnt. ..." (Telepolis, 31.7.14)
In den letzten Monaten haben die deutschen Medien ausführlich über die Einflussnahme Russlands auf die Geschehnisse in der Ukraine berichtet. Über Einflussnahmen des Westens hat man kaum etwas gehört. Gab es die nicht?
Mária Huber: Manchmal hören wir kleine Hinweise: Besuch des CIA-Chefs Brennan in Kiew, Besuch des US-Vizepräsidenten Biden, Besuch des Außenministers Kerry. Aber was hinter den Kulissen passiert, bleibt merkwürdig unterbelichtet. Dabei arbeiten speziell die USA seit gut 20 Jahren daran, die Ukraine Russland zu entziehen und an den Westen zu binden. Dafür hat die US-Regierung seit der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 etwa 5 Milliarden Dollar ausgegeben.
Woher wissen Sie das?
Mária Huber: Das hat die US-Diplomatin Victoria Nuland im vergangenen Dezember auf einer Konferenz der US-Ukraine-Foundation erzählt. Außerdem berichtet der wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses, dass zwischen 1990 und 2009 die USA 3,1 Milliarden Dollar an Hilfen für die Ukraine ausgegeben haben.[2] Und im Jahr 2010 bewilligte der US-Kongress rund 118 Millionen Dollar. Ungefähr zwei Drittel dieses Geldes werden von USAID, der US-Agentur für Internationale Entwicklung, verwaltet. Auf deren Website ist zu lesen, dass diese Behörde 2012 78,4 Millionen Dollar für die Ukraine ausgegeben hat, davon wiederum 27 Millionen für Demokratie- und Governance-Förderung. ...
Das ist wahnsinnig viel Geld in einem Land mit einer armen Bevölkerung. Und hier werden Aktivitäten finanziert, die - im Gegensatz zu militärischen Operationen - nicht sehr kostenintensiv sind. Da geht es um Gründung und Unterstützung von Medien und NGOs, Schulung von Aktivisten und so weiter. Mehrere amerikanische Politiker haben es so ausgedrückt: Demokratieförderung ist das billigste Instrument, um den amerikanischen Einfluss auszuweiten.[3]Aber was ist daran verwerflich, wenn staatliche und private Akteure aus dem Westen die demokratische Entwicklung in der Ukraine fördern wollen?
Mária Huber: Daran wäre nichts verwerflich, wenn damit tatsächlich nur die Demokratie gefördert würde. Tatsächlich macht Demokratieförderung aber nur einen kleinen Teil der gesamten Ausgaben aus. Und wir müssen sehen, dass diese Maßnahmen Teil einer Gesamtstrategie sind.
Wie sieht die aus?
Mária Huber: Verschiedenen offiziellen Stellungnahmen[4] kann man entnehmen, dass die Ukraine in die euroatlantischen Strukturen integriert werden soll, also in EU und Nato. Das heißt: Demokratieförderung dient dazu, mit einem Regimewechsel eine ukrainische Führung zu installieren, die eindeutig Position für die Westintegration bezieht. Da die Projekte, die von amerikanischer Seite laufen, das Herrschaftsgefüge im Land destabilisieren, kommen sie einer Intervention gleich.
Aber sehr viel softer als mit Soldaten und Panzern, wie das Russland tut.
Mária Huber: Genau. Jeder auf seine Weise. Da beklagen deutsche Leitmedien, dass Russland eine Einflusszone behalten oder etablieren will. Aber dass eine Nato- oder EU-Mitgliedschaft osteuropäischer Länder eine westliche Einflusszone bedeutet, bleibt unerwähnt. ..." (Telepolis, 31.7.14)
In Folge 43 wurde auf Videos der Sender CBC vom 29.7.14 und BBC vom 25.7.14 hingewiesen, in denen ein OSZE-Beobachter von Einschusslöchern in MH 17-Trümmern wie von schwerem Maschinengewehrfeuer spricht und Augenzeugen berichten, dass sie Kampfflugzeuge bei der malaysischen Boreing vor deren Absturz sahen. Letzteres hatte die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti bereits am 17.7.14 gemeldet.
Zu Ersterem passt, was der ehemalige Lufthansapilot Peter Haisenko in einem am 26.7.14 veröffentlichten Text schreibt. Er verweist u.a. darauf, dass das Trümmerteil des Cockpits, das auf Fotos zu sehen ist, eindeutig Löcher aufweist, die von Projektilen stammen, die von aussen und von innen die Flugzeughülle durchdrangen. Haisenko beschreibt die betreffende Munition, die solche Spuren hinterlassen kann. Mag sein, dass das Portal, auf dem er das tut, diskussionswürdig ist. Die sachlichen Fakten, auf die er hinweist, sind auf jeden Fall bedenkenswert.
Die New York Times hatte MH 17-Trümmerfotos vom Militärfachmagazin IHS Jane's begutachten lassen. Laut einem Bericht des Blattes vom 22.7.14 zeigen die Trümmer, dass MH 17 von einer Rakete getroffen wurde.
René Heilig von Neues Deutschland hat von Beginn an zumindest darauf hingewiesen, dass viel zu schnell eine Rakete als Absturzursache galt und andere Varianten nicht geprüft sind. Am 24.7.14 fragte er u.a. "Wer kann derzeit mit Gewissheit ausschließen, dass die Explosion im Innern der Boeing stattfand?" Bereits am 21.7.14 hatte er geschrieben: "Noch gibt es nur die Behauptung, dass eine solche Rakete die Absturzursache war. Seltsam wenig in Betracht gezogen wird die Möglichkeit, dass der Sprengsatz, der die Maschine zerlegte, an Bord gewesen ist. Der Theorie folgend, könnte der Unfallort ebenso zufällig sein, wie geplant. Der Ort der Explosion ließe sich mit Hilfe eines GPS-gesteuerten Zünders relativ exakt bestimmen, zumal die Route von Flug MH 017 – so wie die Hunderter anderer ziviler Linienflüge über die Ukraine – Tag für Tag dieselbe war. Der Zustand und die Lage der Rumpfteile, auch Gepäckstücke und sogar die Körper der Opfer ließen eine exakte Bestimmung zu, woher die Explosion kam, welcher Sprengstoff verwendet wurde, ob es sich um eine Bombe oder eine Rakete gehandelt hat. Doch dazu müsste man Experten an nicht-manipulierte Funde heranlassen."
• Wie Der Spiegel auf Kritik an seiner Hetze reagiert
"Nicht nur die NachDenkSeiten haben die aktuelle Ausgabe des SPIEGEL scharf kritisiert. Nach gerade einmal drei Stunden sah sich SPIEGEL Online bereits genötigt, die Kommentarfunktion zum aktuellen Titelartikel der Printausgabe zu schließen – die Leserkritik, die den Blattmachern ins Gesicht schlug, war hart. Auch intern brodelt es gewaltig. Anstatt die Kritik erst einmal sacken zu lassen und zu reflektieren, zeigt sich der SPIEGEL jedoch dünnhäutig und versucht sich in einem Editorial für seine Titelgeschichte zu rechtfertigen. Damit macht er die angerichtete Blamage jedoch nur noch größer. Von Jens Berger.
Gleich zu Beginn des Editorials stellt der SPIEGEL klar, dass er die auf ihn einprasselnde Kritik nicht ernst nimmt. Sie stamme – so der SPIEGEL – auch von „organisiert auftretenden, anonymen Usern, die schon seit Monaten jegliche Kritik an Russland [...] kontern“. Kritiker werden also indirekt als fünfte Kolonne Moskaus bezeichnet – das kennt man ja schon aus der McCarthy-Ära. Mit dieser peinlichen Verschwörungstheorie desavouiert der SPIEGEL sich und seine Kritik an der Kritik jedoch nur selbst.
Das Editorial geht jedoch auch inhaltlich in die Vorwärtsverteidigung. Kritik, nach der das SPIEGEL-Titelbild „kriegstreiberisch“ sei, erklären die Autoren zu einer „absurden Behauptung“. Man fordere schließlich lediglich, dass „Putin [...] in der Ukraine Einhalt zu gebieten sei“ – und zwar „ausdrücklich nur mit nichtmilitärischen Mitteln“. Da fragt man sich als Leser wiederum, für wie dämlich der SPIEGEL seine Leser hält. Es gibt wohl keinen historischen Präzedenzfall, in dem eine militärische Auseinandersetzung ohne eine Eskalationsstrategie ausgekommen wäre. „Nichtmilitärische“ Schritte waren dabei stets die ersten Eskalationsstufen. Und wer sich einmal den Leitartikel „Ende der Feigheit“, der als Anhang zum Editorial noch einmal veröffentlicht wurde, genau durchliest, kann ganz einfach nicht zu dem Schluss kommen, das hier keine „Kriegshetze“ vorgenommen wird. ...
Leider erinnert der SPIEGEL in seiner Vorwärtsverteidigung nicht an ein verantwortungsvolles Nachrichtenmagazin, das sich über die Folgen seines Tuns im Klaren ist. Das ganze Editorial erinnert mehr an den Beitrag eines Trolls in einem Internetforum. ..." (NachDenkSeiten, 30.7.14)
• Kiewer Truppen setzen Cluster-Munition gegen Aufständische ein
Die Website Armamemt Research Service machte in einem Beitrag am 3.7.14 darauf aufmerksam, dass die Kiewer Truppen wahrscheinlich Cluster-Munition gegen die Aufständischen einsetzen. Diese würde mit Raketenwerfern sowjetischer Bauart abgeschossen. Auf den Einsatz weisen dem Bericht zufolge Munitionsreste ebenso hin wie Videos von entsprechenden Raketenwerfern der Kiewer Truppen. Die Ukraine habe ebenso wie Russland die internationale Konvention gegen Cluster-Munition nicht unterzeichnet.
hier geht's zu Folge 43
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ Faktensammlung "Tatort MH17" des Bloggers MopperKopp auf freitag.de
siehe auch: "Das Morden geht weiter, Europa schaut verschämt weg"
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