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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Montag, 18. August 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 60

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

Achtung: Die nächste Folge folgt erst Anfang September.

• Moskau: Es wird weiter geredet
"Die Außenminister Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine haben bei vierseitigen Verhandlungen zur Beilegung der Ukraine-Krise  gewisse Fortschritte erzielt, teilte das russische Außenministerium mit.
Das vierseitige Treffen  fand am Sonntag in Berlin statt.
Wie das russische Außenamt konstatierte, wurden dabei Fragen besprochen, die mit internationalen Bemühungen um eine Regelung der innerukrainischen Krise zusammenhängen.
„Bei all diesen Fragen wurden gewisse Fortschritte erzielt. Es wurde vereinbart, den Dialog in diesem Format fortzusetzen, zu dessen Ergebnissen den Spitzenvertretern Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine konkrete Vorschläge zur Prüfung vorgelegt werden könnten“, heißt es in der Mitteilung des russischen Außenministeriums auf der Facebook-Webseite." (RIA Novosti, 18.8.14)

• US-Geheimdienstler: US-Beweise zu MH17 vorlegen
Die Redaktion der Luftpost aus Kaiserlautern hat den Offenen Brief ehemaliger führender Geheimdienst- und Sicherheitsmitarbeiter der USA, der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), vom 29.7.14 vollständig auf deutsch übersetzt und online veröffentlicht, in dem diese US-Präsident Barack Obama auffordern, die Beweise der US-Regierung zum Absturz von MH17 am 17.7.14 offen zu legen.

• Außenministertreffen ergebnislos
"Das Krisentreffen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit seinen Ministerkollegen aus der Ukraine, Russland und Frankreich ist nach fast fünf Stunden ergebnislos zu Ende gegangen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow verließ den Tagungsort in Berlin-Tegel ohne einen Kommentar.
"Es waren fünf Stunden schwierigster Gespräche", teilte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. "Um Fortschritte zu erzielen, muss man sich wohl noch viele Male für fünf Stunden treffen."
Auch Steinmeier sprach von einem "schwierigen Gespräch". "Aber ich glaube und ich hoffe, dass wir in einzelnen Punkten Fortschritte erreicht haben", fügte er hinzu. Welche Fortschritte das sein sollen, blieb offen. Gesprochen wurde laut Steinmeier aber über Wege zu einem möglichen Waffenstillstand, eine verbesserte Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenze und die humanitäre Unterstützung von notleidenden Zivilisten im Krisengebiet. Er sprach von "Begegnungen, bei denen auch einmal ein offenes Wort" gefallen sei.
Die Ergebnisse würden nun mit den Staats- und Regierungschefs besprochen, sagte der deutsche Außenminister. Am Montag oder Dienstag werde dann entschieden, ob die Gespräche fortgesetzt werden. Ziel bleibe, einen Waffenstillstand zu erreichen. Steinmeier hatte bereits vor Beginn der Unterredung gewarnt, ein Erfolg sei alles andere als garantiert. ..." (Spiegel online, 18.8.14)
  
• Kiew will westliche Waffenhilfe
"Vor einem für den Sonntagabend geplanten Außenministertreffen in Berlin zum Ukraine-Konflikt hat Kiew EU und NATO um militärische Unterstützung gebeten. »Wenn solche Hilfe kommt, dann wäre es für unsere Truppen leichter, vor Ort zu agieren«, sagte der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin in einem Interview. Die Bundesregierung hingegen will einer Eskalation entgegen wirken. Sie erhoffte sich von dem Treffen in Berlin Impulse für eine langfristige politische Lösung und einen »Fahrplan hin zu einer nachhaltigen Waffenruhe«, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte. Zu den Gesprächen wurden außer Klimkin die Außenminister Russlands und Frankreichs, Sergej Lawrow und Laurent Fabius, erwartet.
Die ukrainische Armee berichtete unmittelbar zuvor über das Eindringen dreier russischer Raketenwerfer in die Ostukraine. Belege dafür wurden ebenso wenig vorgelegt, wie bislang für eine Zerstörung von Teilen einer russischen Militärkolonne am Freitag. In der Region Lugansk hätten laut Kiew die Separatisten einen MiG 29 Kampfjet der Regierungstruppen abgeschossen. Auch ein Jagdbomber soll abgeschossen worden sein. ..." (Neues Deutschland, 18.8.14, S. 1)

• Donezk und Lugansk weiter beschossen, aber nicht "befreit"
"Die von Kiew angekündigte »Befreiung« des ostukrainischen Donezk von »Terroristen« blieb am Wochenende aus. Eingestanden wurde der Tod von zehn Zivilisten in 24 Stunden. Angriffe seien auf ein halbes Dutzend Städte und Ortschaften geführt worden. Insgesamt habe es an 17 Orten des Donbass bewaffnete Zusammenstöße gegeben, berichteten ukrainische Medien. Der Sicherheitsrat hatte am Freitag siegessicher verkündet, der Sieg über Donezk »dauert keine zwei Tage« mehr. Doch wurde lediglich gemeldet, es sei über dem Milizrevier eines Stadtbezirkes wieder die ukrainische Fahne gehisst worden.
Aus Lugansk berichteten Einwohner von schwerem Artilleriebeschuss. Der wurde prompt vom Stab der »Anti-Terror-Operation« der ukrainischen Regierung geleugnet: »Wohnviertel der Stadt wurden und werden nicht beschossen.« Laut Einwohnern stand der Baumarkt in Flammen. Berichtet wurde von der Stadtverwaltung über eine »kritische Situation«. Wasser- und Energieversorgung seien zusammengebrochen, es gebe nur noch die »allernotwendigsten« Lebensmittel und keine Telefonverbindungen. Auf der Nachrichtenseite der regierungsfreundlichen Agentur UNIAN war ein Foto mit dem Blick aus einer Hausruine auf eine menschenleere Straße zu sehen. ..." (Neues Deutschland, 18.8.14, S. 2)

• Absturzursache von MH17 weiter unklar
"Dass die mit der Untersuchung der Flugzeug-Katastrophe befassten Experten noch keinen endgültigen Bericht veröffentlicht haben, sollte nicht verwundern. Auch bei minderschweren Fällen dauert es oft Monate, manchmal sogar Jahre, bis ein bestandskräftiges Urteil vorliegt.
Und doch gibt es angesichts der politischen Situation im Absturzgebiet gewichtige Gründe zur Ungeduld. Die versuchte Wim van der Weegen Ende vergangener Woche zu dämpfen. Im September, so sagt der Sprecher beim niederländischen Rat für Sicherheit, werde man vorläufige Analysen verschiedener Quellen wie Flugschreiber, Flugsicherung, Satellitenaufnahmen und die Beurteilungen der internationalen Experten, die vor Ort waren, öffentlich machen.
Die Koordination der Absturzursachenforschung liegt bei Onderzoeksraad Voor Veiligheid, kurz OVV. Das ist eben jener Rat, den van der Weegen nach außen vertritt. ...
Im britischen Farnborough untersuchen Fachleute im OVV-Auftrag die zwei Flugschreiber der Boeing. Sie seien bereits ausgelesen, sagte van der Wegen. Die Analyse brauche Zeit. Allerdings hieß es schon vor einer Woche, man habe «genügend Material für einen vorläufigen Bericht».
Doch man hat Anfang August - nachdem vor allem durch Kiewer Geplapper Wildwuchs bei der Interpretation von Indizien aufgetreten war - beschlossen, dass keine beteiligte Behörde, kein Staat und keine Organisation Einzelergebnisse vorlegt. So bemüht man sich, neuen Spekulationsversuchen die Nahrung zu nehmen. Doch diese Verabredung ist ihrerseits schon wieder für viele mehr oder weniger selbst ernannte Experten Grund genug, um an eine multinationale Verschwörung zu glauben.
Eine andere Quelle für die Untersuchung der Unfallursachen ist die Arbeit der Gerichtsmediziner. Man hat dem in einer Kaserne im niederländischen Hilversum beschäftigten internationalen Team 176 Leichen sowie 527 Leichenteile übergeben. Es heißt, man habe bislang nahezu 100 der 298 Opfer identifiziert. Die Angehörigen seien informiert worden, betont das Justizministerium in Den Haag und fügt sogleich hinzu, dass die Bemühungen um die Identifizierung sowie die Zuordnung persönlicher Gegenstände noch Monate in Anspruch nehmen werden.
Keine Aussagen gibt es über die Vollständigkeit und Qualität jener Unterlagen, die von der ukrainischen Flugsicherung beigesteuert wurden. Gleichfalls Null-Informationen hat man über die Satellitendaten, über deren Existenz bislang nur spekuliert wird. Was die USA den ukrainischen Verbündeten gezeigt haben, ist höchst unklar. Es sei «kein Geheimnis», woher die Waffen für den Abschuss stammten, hatte Washingtons Außenminister John Kerry getönt, doch auch er wich - statt konkreter zu werden - letztlich auf die richtige Formel von einer umfassenden Untersuchung aus, die notwendig sei, um «jegliche weitere Schritte» zu legitimieren. ...
Da auch einen Monat nach dem Geschehen keine Seite einen Nutzen aus dem Abschuss der Zivilmaschine schlagen kann, ist die These von einem Versehen durchaus wahrscheinlich. Und damit geriete vor allem die ukrainische Truppenluftabwehr in den Fokus. Russische Aufklärungsdaten besagen, dass das 156. ukrainische Fla-Raketenregiment in dem Raum entfaltet gewesen sei und dass zwei ukrainische Su-25 als Übungspartner anflogen.
Rein technisch und militärtaktisch ließe es sich erklären, dass bei einer Übung mit eigenen Jets die Radarsignaturen einer kleinen Suchoj von der großen Reflexfläche der Boeing überlagert werden, selbst wenn die tausende Meter oberhalb fliegt. ...
Bei einer gründlichen Absuche des Absturzareals könnten auch Trümmer der Fla-Rakete entdecken. Auf den Triebwerks- und Geräteblöcken sind Typen- und Herstellerschilder zu finden. Es wäre - jenseits politischer Ränkespiele - ein Leichtes für Russland und die Ukraine, herauszufinden, in wessen Bestand die »Buk« am 17. Juli 2014 war. Doch genau diese gründliche Absuche kann nicht stattfinden. Es herrscht weiter Krieg in der Ostukraine." (Neues Deutschland, 18.8.14, S. 2)

• Falschmeldung aus Kiew
"In einem seiner letzten Interviews hat der am Wochenende verstorbenen Publizist Peter Scholl-Latour konstatiert: »Die Ukraine-Berichterstattung des Westens ist falsch.« Daß man den Behauptungen der von Neofaschisten durchsetzten Regierung in Kiew nicht trauen kann, hat nun auch der Spiegel zaghaft eingeräumt. Wie alle anderen Medien war auch das Internetportal des Wochenmagazins vollkommen unbesonnen auf die Hunnenmeldung aus Kiew vom Freitag nachmittag hereingefallen, die ukrainische Armee habe auf ukrainischem Gebiet einen russischen Militärkonvoi teilweise zerstört. Die Angst vor einer weiteren Eskalation in der Ostukraine wuchs, weltweit rutschten die Börsenkurse ab. Mit einer gehörigen Prise Heuchelei korrigierte sich Spiegel online am Samstag und stellte die rhetorische Frage: »Kann eine mögliche Falschmeldung aus einem Konflikt einen Krieg entzünden?« Natürlich, wenn sogenannte Qualitätsmedien ständig kritiklos die Kriegsstimmung anheizen.
Entschuldigend verweist man beim Spiegel darauf, daß auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen »in seiner wie üblich vorpreschenden Art« sofort den »Einfall« der russischen Armee in die Ostukraine bestätigt habe. Und selbst die Amerikaner hätten von einer »russischen Militärintervention« gesprochen. Natürlich, die Amerikaner lügen nie. Und was die Stellungnahmen eines NATO-Generalsekretärs betrifft, so wurden sie schon zu Zeiten des Kalten Krieges in der Regel kritiklos – wenn auch manchmal mit gespieltem Händeringen – vom Spiegel verbreitet. ..." (junge Welt, 18.8.14)

• In der Ostukraine werden Lenin-Statuen abgeräumt
"Die prowestlichen Machthaber leisten ganze Arbeit, Kopf um Kopf drückt Kiew auch dem Osten der Ukraine seinen Stempel auf: Statt Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung in den seit Monaten umkämpften Gebieten zu schicken, rücken »Säuberungskommandos« an, um verhaßte Lenin-Statuen in all jenen Orten zu Fall zu bringen, in denen die Volksmilizen verjagt werden konnten. Jüngstes Beispiel: Die 470000 Einwohner zählende Stadt Mariupol am Asowschen Meer. »Unbekannte Täter« hätten in der Nacht zum Freitag ein acht Meter hohes Denkmal des russischen Revolutionsführers mit einem Seil zu Fall gebracht, meldete die Agentur dpa knapp. Die Stadtverwaltung habe den »Vandalismus« an der 27 Jahre alten Statue kritisiert.
Die Neue Zürcher Zeitung bringt dagegen Verständnis für das Wüten der Faschisten im Osten auf. »Die Ukrainer« wollten mit ihrer Vergangenheit endlich aufräumen, »sich vom schweren Ballast des kommunistischen Erbes befreien«, heißt es in einem Bericht vom 15. August. »Eine Lenin-Statue um die andere« werde deshalb in den Dörfern und Städten gestürzt, mal »im revolutionären Affekt«, meist organisiert durch »patriotische und nationalistische Organisationen«. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter lasse sich das »ukrainische Saubermachen besonders gut verfolgen«, begeistern sich die Schweizer.
Obwohl nach Meinung der NZZ ja eigentlich »die Ukrainer« mit ihrer Vergangenheit aufräumen wollen, mußte der Angriff auf Lenin in Mariupol »heimlich«, im Schutz der Dunkelheit erfolgen. ..." (junge Welt, 18.8.14)

• Unter Kontrolle der Oligarchen 
Die Tageszeitung junge Welt hat in ihrer Ausgabe vom 18.8.14 eine Analyse zur Situation in der Ukraine veröffentlicht, in der es um den Aufstieg und die Herrschaft der Oligarchen geht.
Die Autorin Christina Plank ist Politikwissenschaftlerin und arbeitet zu Agrarfragen der Ukraine als Doktorandin an der Universität Wien.
"Die Position der Ukraine (…) zwischen der Europäischen Union und Rußland prägt neben internen Kämpfen die Entwicklung des noch relativ jungen Staates. Die internen Prozesse können nicht ohne die Einbettung der Ukraine in das Weltwirtschaftssystem verstanden werden. Um zu einem Verständnis der momentanen Entwicklungen beizutragen, gehe ich im folgenden der Frage nach, wie sich die kapitalistische Produktionsweise in der Ukraine durchsetzte und welche Konsequenzen dies für die ukrainische Bevölkerung mit sich brachte. Meine These lautet (…), daß sich mit den sogenannten Oligarchen seit den 1990er Jahren eine nationale Kapitalistenklasse herausgebildet hat. Der Ausschluß der Bevölkerung von deren ökonomischem Erfolg wie auch das erschwerte Mitbestimmen in politischen Prozessen führte immer wieder zu Protesten im Lande. Diese trugen jedoch nicht zu einer Schwächung der Oligarchen bei, sondern führten in letzter Konsequenz zu einer intensivierten Kapitalakkumulation. Um dies zu erläutern, beleuchte ich im weiteren die Entwicklungen der letzten knapp 25 Jahre in der Ukraine. ...
Janukowitsch zeigte sich im November 2013 nicht bereit, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, da er weder an Macht verlieren noch auf die konkrete Unterstützung Rußlands verzichten wollte. Nach den Februarereignissen am Maidan, die den Sturz Janukowitschs verursachten und über hundert Tote forderten und über tausend Verletzte mit sich brachten, unterzeichnete die Interimsregierung den politischen Teil des Assoziierungsabkommens im März und den Wirtschaftsteil nach der Präsidentschaftswahl Ende Juni 2014. Das Freihandelsabkommen wird neben einer Liberalisierung der Wirtschaftsbeziehungen auch in die ukrainische Gesetzgebung eingreifen, z.B. in die Industrie- oder Energiepolitik. Es wird aufgrund der ungleichen wirtschaftlichen Voraussetzungen ukrainische Industrien gefährden und durch Subventionsabbau zur Erhöhung von Energiepreisen beitragen. Überdies gilt es zu berücksichtigen, daß neben der EU auch Rußland ein überaus wichtiger Außenhandelspartner für die Ukraine ist: 2012 gingen je etwa 25 Prozent der Exporte an beide Nachbarschaftsregionen; die Importe stammen zu rund 40 Prozent aus der EU (hauptsächlich Industriegüter) und zu zirka 20 Prozent aus Rußland (primär Energie).
Durch die Form der »Europäischen Nachbarschaftspolitik« wird die Ukraine kein vollwertiges Mitglied der EU, sondern sie bleibt ein »Partial outsider« ohne direkte politische Mitbestimmung. Der niederländische Sozialanthropologe Don Kalb sah es in einem noch vor den Ereignissen am Maidan gegebenen Interview als Vorteil an, daß Rußland und die Ukraine im Vergleich zu anderen osteuropäischen Ländern nicht »Vasallen der EU« seien, sondern eine stärkere eigenständige Entwicklung verfolgen könnten. Der Wunsch, sich der EU anzunähern und damit in Richtung Demokratie zu gehen, war jedoch eines der Hauptmotive der Demonstranten auf dem Maidan. Für viele wird das utopische Bild Europas noch durch die Antiutopie Rußlands als Warnsignal vor dem ›schlechten Bösen‹ des Autoritarismus verstärkt. Die Mehrheit der Demonstranten war nicht politisch organisiert. Jedoch gelang es den rechten Kräften, dem »Prawi Sektor« sowie der »Swoboda«-Partei, ihre Anhänger zu mobilisieren und die Proteste ideologisch und politisch zu vereinnahmen. (…)"

• Neofaschistische Sturmtruppen im Einsatz – von westlichen Medien verharmlost 
"Es gibt sie tatsächlich, die neofaschistischen Sturmtruppen in der Ostukraine, entgegen der hartnäckigen Leugnung deutscher Politiker und Medien. Andrew Kramer, Korrespondent der einflußreichsten US-Zeitung New York Times hat sie in führender Rolle bei den Gefechten um die ostukrainische Großstadt Donezk entdeckt. Sie operieren in beachtlicher Stärke. Auf insgesamt 7000 Kämpfer schätzt er sie in seinem Artikel vom 9. August 2014. Unter dem Titel »Ukraine Strategy Bets on Restraint by Russia – Die Strategie der Ukraine setzt auf russische Zurückhaltung« berichtet er, daß »die Kämpfe um Donezk ein tödliches Muster entwickelt haben«. Das reguläre ukrainische Militär schieße »lieber aus sicherer Distanz mit schwerer Artillerie in die Städte«, während ein halbes Dutzend verschiedener paramilitärischer Gruppen immer wieder heftige, aber chaotische Angriffe gegen die Donezk vorgelagerten Dörfer starten und auch bereit seien, sich in den Straßenkampf der Vorstädte zu stürzen.
So ganz nebenbei und ohne näher darauf einzugehen, beschreibt Kramer hier ein schweres Kriegsverbrechen der regulären ukrainischen Armee, denn ohne konkrete militärische Ziele zu avisieren, feuert sie mit schwerem Geschütz in ein dicht besiedeltes urbanes Zentrum. Einziger Sinn und Zweck eines solchen Vorgehens ist die Terrorisierung der Bevölkerung, um sie zur Flucht zu bewegen. Die »ethnische Säuberung« des Donbass von Russisch sprechenden Menschen ist schließlich das oberste Ziel der Neofaschisten, die das Sicherheitsministerium der von EU und USA unterstützten »Übergangsregierung« in Kiew beherrschen. Willkürliche Vertreibung stellen ebenfalls ein Kriegsverbrechen dar, was New York Times-Korrespondent Kramer allerdings nicht für erwähnenswert hält.
Auch die Tatsache, daß es sich bei den verharmlosend als »paramilitärische Gruppen« bezeichneten Kämpfern um Neofaschisten handelt, geht erst aus dem Kontext seines Textes hervor. So schreibt er, daß die Gruppe »Asow« nach der Eroberung und »Säuberung« des 10000-Einwohner-Dorfes Marinka »ihre Fahne mit einem Neonazisymbol, das einem Hakenkreuz ähnelt«, gehißt hat (siehe Spalte). Letzteres bedeutet, die Neofaschisten in der Ukraine fühlen sich so sicher im Sattel, daß sie nicht einmal versuchen, ihre wahre Identität zu verstecken. Das ist auch nicht nötig, denn westliche Journalisten wie Kramer sind extrem zurückhaltend. Sie nennen Neofaschisten so gut wie nie beim Namen, sondern bezeichnen sie höchstens als Mitglieder paramilitärischer Gruppen. ..." (junge Welt, 18.8.14)

• Außenministertreffen in Berlin
"«Brandgefährlich», hat der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier die Ukrainekrise genannt. Das war im März, als im Osten des Landes noch kein einziger Schuss gefallen war. Inzwischen herrscht offener Krieg, der scheinbar ungebremst weiter­eskaliert.
Immerhin: Am Sonntag hat Steinmeier zusammen mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius die Konfliktparteien an einen Tisch gebracht. Die Aussenminister Russlands, Sergei Lawrow, und der Ukraine, Pawlo Klimkin, haben sich am Abend in Berlin ­getroffen. Über Ergebnisse wurde zunächst nichts bekannt. Im Vorfeld hatte Steinmeier aber erklärt, es gehe darum, einen «Wiedereinstieg in einen politischen Prozess» zu suchen. Ohne neue Impulse drohe eine «verschärfte Eskalationsspirale», so Steinmeier. Er will ­einen Fahrplan für eine nachhaltige ­Waffenruhe und einen Rahmen für eine effektive Grenzkontrolle ausarbeiten. «Nur auf diesem Wege kann die Ostukraine zur Ruhe kommen und Kiew den nationalen Dialog fortsetzen, um die Menschen im Osten angemessen einzubinden.» Dass die Aufgabe schwer ist, weiss auch Steinmeier. «Ein einfaches Rezept», gesteht er ein, «gibt es nicht.» ..." (Tages-Anzeiger online, 18.8.14)

• Steinmeier befürchtet Krieg zwischen Ukraine und Russland
"Während im Osten der Ukraine heftig gekämpft wird, hat in Berlin ein Krisentreffen begonnen: ein Versuch, die Gewaltspirale zu durchbrechen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte vor dem Gespräch vor einer direkten Konfrontation der ukrainischen und russischen Streitkräfte in der Ost-Ukraine: "Gerade die Nachrichten vom heutigen Tage zeigen, dass es noch schlimmer werden könnte."
Steinmeier sagte, die Lage in dem Konflikt sei weiterhin schwierig. "Wir sind weit weg von einer politischen Lösung." Bei dem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, der Ukraine und Russland - Laurent Fabius, Pawlo Klimkin und Sergej Lawrow - gehe es darum herauszufinden, "ob es Wege zu einem Waffenstillstand gibt, die realistisch und belastbar sind". Das eigentliche Drama bestehe darin, dass die bisherigen Vereinbarungen "allesamt nicht erfüllt worden sind".
Es bestehe die Gefahr, "dass wir immer weiter hineinschlittern in eine Konfrontation unmittelbar zwischen russischen und ukrainischen Streitkräften", sagte Steinmeier. "Das muss auf alle Fälle vermieden werden." Das Berliner Treffen soll dazu dienen, einen Ausweg aus dem seit vier Monaten andauernden Konflikt im Osten der Ukraine zu finden. "Wir brauchen eine dauerhafte Lösung, und wir versuchen heute Abend, Schritte dahin zu formulieren", sagte Steinmeier. Er setze darauf, dass die Gesprächsbeteiligten "dasselbe Interesse haben wie wir". ..." (Spiegel online, 17.8.14)

• Moskau: Keine russischen Waffen in die Ukraine
"Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, hat die Berichte über angebliche Waffenlieferungen in die Ukraine abermals zurückgewiesen.
„Wir haben bereits mehrmals gesagt, dass keine Technik dorthin geliefert wird“, sagte Peskow am Sonntag dem Radiosender Govorit Moskwa. Zuvor hatte Alexander Sachartschenko, Premierminister der nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“ in der Ost-Ukraine behauptet, dass die Volksmilizen, die seit April gegen die Kiewer Regierungsarmee kämpfen, 30 Kampfpanzer und 120 andere Gefechtsfahrzeuge aus Russland bekommen hätten." (RIA Novosti, 17.8.14)

• Abschlussbericht zu MH 17 schon in Malaysia bekannt? 
"Der für die Untersuchung über den Absturz von Flug MH17 über der Ostukraine zuständige niederländische Onderzoeksraad Voor Veiligheid (OVV) teilte vergangene Woche mit, dass es noch Wochen dauern werde, bis der vorläufige Bericht veröffentlicht werde. Der Bericht werde "die ersten faktischen Erkenntnisse" aus den Daten des Voice Recorder im Cockpit, den Flugdatenschreibern, den Daten der Flugsicherung und Radar- und Satellitenbildern enthalten (Bericht über die Untersuchung des Absturzes von MH17 kann noch Wochen dauern).
Ein nachvollziehbarer Grund, warum der Bericht nicht früher veröffentlicht wird, wurde nicht mitgeteilt. Schon einmal war die Veröffentlichung verschoben worden. Allerdings war schon länger bekannt, dass die Daten aus den Flugdatenschreibern und dem Voice Recorder gewonnen werden konnten. Es gäbe also Einblicke in die mögliche Ursache des Absturzes.
Der Verdacht, dass möglicherweise politische Gründe für das Hinauszögern verantwortlich sein könnten, nährt ein kurzer Bericht aus der Straits Times. Dort heißt es, dass der vorläufige Bericht über die beiden Black Boxes bereits Malaysia übermittelt worden sei. Der Transportminister Datuk Seri Liow Tiong Lai sagte am Freitag nach Angaben der Zeitung Journalisten, dass allen Ländern, von denen Bürger beim Absturz von MH17 gestorben waren, der Bericht übergeben worden sei. Und er soll gesagt haben, der Bericht werde von den Niederlanden Anfang September veröffentlicht. Die Zeitung berichtet nicht, ob der Minister einen Grund dafür nannte, warum der offenbar fertig gestellte Bericht noch weitere Wochen unter Verschluss bleiben soll. Soll der Bericht von den Opferländern bzw. von deren Experten überprüft werden, bevor er freigegeben wird? Oder soll mit der Veröffentlichung gewartet werden, um unerwünschte Folgen für den Weitergang des Kriegs bzw. der "Antiterroroperation" in der Ostukraine zu vermeiden? ..." (Telepolis, 17.8.14)

• OSZE: Keine Informationen zu angeblicher russischer Militärkolonne in Ukraine
"Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine haben keine Beweise für die Behauptung Kiews gefunden, dass eine russische Militärkolonne über die Grenze in die Ukraine vorgedrungen und dort zerstört worden sei.
Die Special Monitoring Mission (SMM) in der Ukraine versuche, die Informationen über ein Vordringen militärischer Kolonnen zu überprüfen, hat bislang jedoch keine Fakten gefunden“, heißt es in einem SMM-Bericht auf der OSZE-Seite. ..." (RIA Novosti, 17.8.14)

• Kiew erkennt russischen Hilfskonvoi an
"... Im Streit um humanitäre Unterstützung aus Russland für die Ostukraine erkannte Kiew am Sonntag einen russischen Konvoi als Hilfslieferung an. Sozialministerin Ljudmila Denissowa bestätigte dem Internationalen Roten Kreuz, dass die Lkw insgesamt fast 2000 Tonnen Lebensmittel, Schlafsäcke und Generatoren transportierten.
Weiter unklar war, wann die etwa 280 Lkw den Grenzübergang Donezk/Iswarino durchfahren können. Das Rote Kreuz warte auf Sicherheitsgarantien für den Transport durch das umkämpfte ukrainische Territorium, hieß es. Es wird befürchtet, dass der Konvoi bzw. Angriffe auf diesen einen Vorwand für eine Intervention Russlands darstellen könnte." (Die Presse online, 17.8.14)

• Kiew bittet EU und NATO um Militärhilfe
"Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hat die Europäische Union und die Nato um mehr Engagement im Konflikt im Osten des Landes aufgefordert. Sowohl militärische als auch politische Hilfe sei dringend notwendig, sagte er in einem Interview des Deutschlandfunks.
Auf die Frage des Korrespondenten, ob er an die EU und die Nato um militärische Hilfe appelliere, antwortete Klimkin: „Ja, selbstverständlich. Wir brauchen militärische Hilfe. Denn wenn solche Hilfe kommt, dann wäre es für unsere Truppen leichter, vor Ort zu agieren.“ Dabei versicherte er, „es geht um eine friedliche Lösung.“ Klimkin beschuldigte die gegen die ukrainische Armee kämpfenden Milizen, „einfach nicht aufhören und nicht aufgeben zu wollen“. „Sie treten nicht in Kontakt, sie wollen nicht sprechen. Es gibt eine territoriale Kontaktgruppe der Ukraine, Russlands und der OSZE, selbst dort ist es schon sehr schwierig, die Vertreter von Donezk und Lugansk in diese Kontakte mit einzubeziehen.“ Laut dem ukrainischen Außenminister braucht die Nato eine neue Strategie. „Man braucht in der Nato auch ein neues Verhältnis zur Ukraine. Man sollte der Ukraine mit neuen Mitteln helfen. Und selbstverständlich wird auch im Sinne der Ukraine der Nato-Gipfel in Newport ein wichtiges Ereignis sein.“

Klimkin würdigte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die ihm zufolge „unglaublich viel“ für eine Entschärfung des Ukraine-Konfliktes tut. „Deutschland und die Bundeskanzlerin machen einen sehr guten Job, aber wenn man die Position der Europäischen Union ansieht, dann wünsche ich mir, dass die Europäische Union in vielen Momenten entschlossener und konsequenter handelt.“ ..." (RIA Novosti, 17.8.14)

• Lugansk mit ballistischen Raketen beschossen?
"Die ukrainische Armee soll bei den Kämpfen gegen Regierungsgegner im Osten des Landes erneut ballistische Raketen eingesetzt haben. In Lugansk wurde ein Bruchstück der Rakete gefunden.
Lugansk sei mit Raketen vom Typ Totschka-U angegriffen worden, berichtete der russische Nachrichtensender Rossija 24. Der Sender zeigte ein Bruchstück der Rakete, der in einem Stadtviertel lag. Experten bestätigen, dass es sich dabei um einen Teil der  Totschka-U handle.  „Diese Rakete erinnert an das operativ-taktische System Totschka-U, das zur Bewaffnung der ukrainischen Armee gehört“, kommentierte Igor Korotschenko, Chefredakteur der Militärzeitschrift „National Defence“. „Da der ukrainische Generalstab keine digitalen Landkarten der Gegend hat und die Soldaten nur schlecht qualifiziert sind, kann der Einsatz dieser Raketenklasse zu massiven und zielungenauen Zerstörungen ziviler Anlagen und zum Tod von Dutzenden führen.“
Bereits im Juli hatte der Fernsehsender CNN unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise berichtet, dass die Kiewer Armee gegen die östlichen Regionen ballistische Raketen eingesetzt habe. Tags später meldeten die ostukrainischen Milizen, sie hätten einen fast zwei Meter großen Sprengkopf gefunden. Russischen Militärexperten zufolge handelt es sich um Raketen des Typs „Totschka-U“ mit einer Reichweite von rund 100 km. Dies bestätigte auch ein Nato-Sprecher inoffiziell gegenüber der Deutschen Welle. Die Regierung in Kiew bestreitet den Einsatz ballistischer Raketen. ..." (RIA Novosti, 17.8.14)

• NATO-Oberbefehlshaber macht Osteuropa Angst
"Der Ukraine-Konflikt macht nach den Worten von Philip Breedlove, Nato-Oberbefehlshaber in Europa, ein Umdenken der Bündnispartner erforderlich. "Unser großes Problem ist in der Tat eine neue Art der Kriegsführung", sagte der US-General der Zeitung "Welt am Sonntag". Er warnte vor den Gefahren durch "bewaffnete Militärs ohne Hoheitsabzeichen, die Unruhe schaffen, Regierungsgebäude besetzen, die Bevölkerung aufwiegeln". Diese Kämpfer könnten zu einer erheblichen Destabilisierung eines Landes beitragen. "Wir haben das in der Ostukraine gesehen, wo die russische Bevölkerung organisiert wurde", sagte Breedlove. "Und es besteht die Gefahr, dass dies auch in anderen osteuropäischen Staaten passiert." Dort müssten Polizei und Armee auf diese Bedrohung vorbereitet werden.
Der General machte deutlich, dass sich gegebenenfalls auch das Verteidigungsbündnis zum Handeln gezwungen sehen könnte. "Wenn die Nato ausländische Kräfte auf ihrem Hoheitsgebiet einsickern sieht, und wenn wir dieses Vorgehen einer Aggressor-Nation nachweisen können - dann ist das Artikel fünf. Dann tritt der Bündnisfall ein", betonte er. "Das bedeutet eine militärische Antwort auf die Aktionen dieses Aggressors." ..." (Die Presse online, 17.8.14)

• Kooperation statt Konfrontation 
Die Kooperation für Frieden hat am 14.8.14 auf der Website www.aixpax.de eine Analyse zum Ukraine-Konflikt veröffentlicht, ausgearbeitet von Andreas Buro und Karl Grobe mit Zuarbeit von Clemens Ronnefeldt:
"Der Ukraine-Konflikt, der noch vor drei Jahren kaum vorstellbar war, birgt gefährliches Eskalationspotential in sich. Er spielt sich auf drei Ebenen ab, der Konfrontation zwischen den West- und Ost-Großmächten, auf der Ebene der innergesellschaftlichen Gegensätze der Ukraine und im bislang wenig beachteten Bereich zwischen den USA und der EU.
Militärstrategische wie wirtschaftliche Komponenten sind von großer Bedeutung. Ohne einen Blick auf die Geschichte, sind die vielen Fäden des Konfliktes nicht zu entwirren. Die Gefahr der Eskalation des Konflikts ist beträchtlich. Sie darf nicht zum Selbstläufer werden, den möglicherweise keiner der Konfliktakteure unter Kontrolle bekommt, sei es aus außen- oder innenpolitischen Gründen.
Das Dossier der Kooperation für den Frieden hat zum Ziel die Möglichkeiten einer Deeskalation darzustellen und damit einen Weg vorzuzeichnen, der Konfrontation zu Kooperation werden lässt.
Alle drei Autoren des Dossiers sind zugleich auch Autoren des Aachener Friedensmagazins aixpaix.de
Das Dossier zum Download"

• MH17: Kiew in Erklärungsnot 
Ulrich Cremer, Friedensforscher und grüner Friedensaktivist hat in einem Beitrag vom 12.8.14 auf der Website der Zeitschrift Sozialismus die Situation um die MH17-Katastrophe zusammengefasst:
"Muss man sich drei Wochen nach dem Abschuss der MH17 über der Ostukraine noch mit den Einzelheiten befassen und fragen, wie was am 17. Juli 2014 genau geschah? Muss man noch die letzten Opfer bergen und die Wrackteile untersuchen? Man muss – gerade angesichts vieler Informationen, die die westliche Darstellung und Interpretation der Ereignisse erschüttern und die ukrainische Zentralregierung bzw. das ukrainische Militär und auch die mit Kiew verbündeten westlichen Regierungen in Erklärungsnot bringen. ...
Offenbar ist die Kiewer Regierung in Erklärungsnot. Vor diesem Hintergrund wendet sich der Vorwurf Kiews an die Separatisten, diese würden in der Abschussregion die Bergung und die Sicherung von Beweismaterial torpedieren, gegen Kiew selbst. Denn niemand anders hat in der fraglichen Gegend eine Militäroffensive begonnen und damit das eigene Wort, in 40 km Umkreis einen Waffenstillstand einzuhalten, gebrochen.
Kurzzeitig gelangten durch Druck des niederländischen Ministerpräsidenten zwar wieder internationale Ermittler auf das Gelände. Doch inzwischen wird erneut gekämpft. Wie sollen so Wrackteile gesichert werden, um den Abschuss aufklären zu können? Während Moskau sein Beweismaterial den internationalen Ermittlern zur Verfügung gestellt hat, verweigert Kiew bisher die Herausgabe der Aufzeichnungen der Flugkontrolle vom Absturztag und unterstützt die Aufklärung nicht.
Das Verhalten Kiews ist zumindest höchst zynisch nach dem medialen Sieg in der Propagandaschlacht um den Absturz, der mit neuen westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland gekrönt wurde. Genauso wie das Verhalten der US-Regierung, die es ebenfalls nicht für nötig hält, die eigenen Radar- und Satellitendaten des Absturztages offenzulegen. So ist die Poroschenko-Regierung zwar in Erklärungsnot, aber nicht allein.
Vielleicht sollten die westlichen Schutzmächte der Kiewer Regierung sich weniger dem Wirtschaftskrieg gegen Russland widmen und stattdessen einmal Druck auf Kiew ausüben. Jedenfalls sofern sie einen Beitrag zur Aufklärung des MH17-Abschusses leisten wollen."

Samstag, 16. August 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 59

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 17.8.14; 00:10 Uhr)

• Donezk weiter unter Artilleriebeschuss
Für die österreichische Zeitung Die Presse berichtet Jutta Sommerbauer am 16.8.14 aus Donezk:
"Am Eingang des Kulturpalastes im Donezker Bezirk Petrowskij erinnern Aushänge an frühere Tage. Fotos zeigen Kinder beim Karatetraining. Werbung für Englischkurse. Probezeiten der Kindertanzgruppe. Doch die drei Stockwerke des wuchtigen klassizistischen Gebäudes sind verwaist, das Schloss des großen Saals ist versperrt. Im Bezirk Petrowskij, auf den jeden Tag Raketen und Granaten niederprasseln, ist es zu gefährlich geworden für Freizeitgestaltung.
Nur den Keller des Kulturpalastes erfüllt Leben. „Unseren Bienenstock“ nennt ihn Tatjana Wladimirowna, und wenn man mit der 36-Jährigen die Betonstufen in das Dunkel hinabsteigt, dann weiß man, wie treffend dieser Ausdruck ist: Das Untergeschoß ist verzweigt wie ein Labyrinth. Von einem langen Gang führen links und rechts kleine Kojen weg. In ihrem Inneren harren Menschen aus. Nackte Wände, Leitungsgewirr, Kerzenschein. Manche sitzen hier seit Tagen, andere seit Wochen. „Ich bin seit 8. Juli hier“, sagt eine Frau, deren Gesicht unsichtbar bleibt. Eine andere sagt, sie sei am 2. August eingezogen. Sie sind gekommen, weil es ihnen über der Erde zu unsicher geworden. Alte Menschen, Frauen, 40 Kinder. Sie haben Stühle aneinander geschoben und alte Türen darüber gelegt. Darauf liegen Matratzen. Auf diesen behelfsmäßigen Betten schlafen sie. Unter dem Nachtlager liegen Kleidung, Wasserflaschen, Spielzeug. ...
Tagsüber, wenn es eher ruhig ist, halten sich etwa 100 Menschen hier auf, sagt Swetlana Iwanowna. Iwanowna, eine füllige Frau mit sorgenvollem Blick, hat bisher am Eingang des Kulturhauses Wache geschoben. Seit die Kampfhandlungen Donezk erreicht haben, betreut sie gemeinsam mit anderen Freiwilligen die Zivilisten. Am Morgen schlüpft sie hinaus, um Gebrechliche in ihren Quartieren mit Essen zu versorgen, in den leer stehenden Wohnungen nach dem Rechten zu sehen und im Supermarkt ein paar Lebensmittel zu erstehen. Gegen Abend, wenn sich der Artilleriebeschuss über dem Viertel verstärkt, füllt sich der Keller. Eilig laufen die Menschen herbei, an der linken Seite des Stalinbaus entlang, wo in großen roten Buchstaben steht: „ubeschischte“, Luftschutzbunker. Dann sitzen hier 400. ...
„Wer hätte gedacht, dass ich mal so leben werde?“, fragt die Kindergärtnerin. Sie stammt aus einer Bergarbeiterfamilie, fühlt sich als Angehörige der Arbeiterklasse. Sie ist russischsprachig, in Kiew war sie noch nie, ihre Heimat war die Sowjetunion und ist heute der Donbass. Der Aufstand gegen Ex-Präsident Viktor Janukowitsch ist ihr so fremd wie der Westen. Übrig bleibt das Gefühl, dass die Belagerten für die Taten der anderen bezahlen müssen. „Kiew hat uns doch längst vergessen, nur der Donbass sorgt für uns.“ Der Donbass, oder vielmehr dessen neue Herren.
Aus Kiew erwartet sich die Schicksalsgemeinschaft keine Hilfe. Auch vom Roten Kreuz oder anderen Hilfsorganisationen haben die Menschen noch nie Güter erhalten. Nur die Denerowzi, die Donezker Separatisten, bringen Nahrung und Medikamente vorbei. Schon wieder sind fast alle Windeln aufgebraucht. Wasserflaschen stehen in einer Ecke. Mit der kostbaren Flüssigkeit bereiten die Mütter Babybrei zu. „Die Denerowzi helfen uns, wo sie können“, sagen sie. Die Menschen in Petrowskij sind ihnen dankbar. Eine andere Wahl haben sie nicht.

• Unterstützung aus Russland Wunschdenken der Aufständischen?
"Separatistenführer Sachartschenko gab an, dass Moskau rund 1200 geschulte Soldaten sowie Kriegsmaterial schicken werde. Kiew hingegen spricht von einer Panik unter den Separatisten.
Angesichts des Vorrückens der ukrainischen Armee auf Donezk steigt offenbar die Nervosität in der separatistischen Führung. Bei einer Sitzung vor Kampfgenossen sprach der selbst ernannte Premier Alexander Sachartschenko von einem Korridor, über den aus Russland Militärtechnik und Kämpfer eintreffen sollten.
„Es bewegen sich 150 Einheiten an militärischem Gerät, darunter 30 Panzer und 120 gepanzerte Mannschaftstransporter, sowie 1200 Soldaten, die vier Monate lang auf dem Gebiet der Russischen Föderation geschult wurden“, kündigte er an. Sie würden sich in einem entscheidenden Moment am Kampf beteiligen. Die Russische Föderation hat stets abgestritten, die Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Sachartschenkos Mitteilung, die auf dem TV-Kanal „Noworossija“ ausgestrahlt wurde, könnte ein Durchhaltesignal an die eigenen Kämpfer sein. Denkbar wäre auch, dass die Donezker Separatisten angesichts ihrer misslichen Lage Russland verstärkt zum Handeln aufrufen wollen.
Der Sprecher von Kiews „Antiterroroperation“, Andrij Lysenko, berichtete dagegen von Panik unter den Separatisten. Söldner seien auf der Flucht aus Donezk und Horliwka, teils mit falschen ukrainischen Pässen. Die Separatisten äußerten sich dagegen kaum zur militärischen Lage. Sachartschenko erklärte in Donezk, Soldaten der ukrainischen Armee desertieren in Scharen und würden in die Reihen seiner Kämpfer übertreten.
Für die Verteilung von Hilfsgütern in der Ostukraine hat Russland eine Waffenruhe im Krisengebiet gefordert. Die Sicherheit der Mission des Roten Kreuzes müsse unverzüglich gewährleistet werden, teilte das Außenministerium in Moskau am Samstag mit. ..." (Die Presse online, 16.8.14)

• Lugansk seit 14 Tagen ohne Strom und Wasser
Die von den Kiewer Truppen belagerte und beschossene ostukrainische Stadt Lugansk ist schon seit 14 Tagen ohne Strom und Wasser und ohne Telefonverbindung. Das meldet die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 16.8.14, die sich dabei auf die Stadtverwaltung von Lugansk beruft. Die Stadt sei über Nacht wieder heftig beschossen worden. Es mangele auch an Medikamenten und Benzin.

• Russischer Hilfskonvoi muss weiter stehen bleiben
"Der russische Hilfskonvoi aus 280 Lastwagen an der russisch-ukrainischen Grenze bewegt sich nicht – mehrere Dutzend ukrainische Grenzschützer und Zollbeamte überprüfen die LKWs laut Medienberichten seit Freitag vormittag auf russischem Gebiet. Danach solle die Fracht in die von prorussischen Separatisten kontrollierte Stadt Lugansk gebracht werden. Nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen ist Russland bereit, alle notwendigen Unterlagen zu zeigen und die Fracht dem Roten Kreuz auszuhändigen.
Hat ein russischer Militärkonvoi die Grenze vor wenigen Tagen durch ein Schlupfloch überquert, wie britische Reporter (“The Guardian” und “The Telegraph”) bezeugten? Russland dementiert – das sei eine Grenzkontrolle gewesen. Die ukrainische Armee will den Konvoi größtenteils zerstört haben – auf ihrer Seite. Die rund 250 Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Krisengebiet haben sich noch nicht geäußert.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel rief Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf, dem Strom von Rüstungsgütern, Militärberatern und bewaffnetem Personal über die ukrainische Grenze ein Ende zu setzen. Auch die Regierung in Kiew und die Nato hatten Russland vorgeworfen, heimlich mit einem Militärkonvoi in das Kampfgebiet im Osten der Ukraine vorgedrungen zu sein. ..." (Euronews, 16.8.14)

• Aufständische melden Gebietsgewinn
"Im Kampf mit dem ukrainischen Militär haben prorussische Separatisten nach eigenen Angaben eine Versorgungslinie zwischen den belagerten Gebieten Donezk und Lugansk unter ihre Kontrolle gebracht. Als nächstes solle die Armee-Blockade der Grossstadt Lugansk durchbrochen werden, sagte ein Separatistenführer laut der Agentur Interfax.
Bewohner der Stadt Donezk berichteten am Samstag von heftigem Beschuss mehrerer Viertel. Der Sicherheitsrat in Kiew teilte mit, die «Anti-Terror-Operation» in der Ostukraine werde noch einige Zeit dauern. Die Einnahme der von Aufständischen gehaltenen Orte sei nicht in zwei Tagen zu machen.
Die Regierungstruppen zogen derweil ihren Belagerungsring um die Stadt Gorlowka nordöstlich von Donezk immer enger, wie ein Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums sagte.
Die Situation der Menschen in Donezk und Lugansk wurde nach Angaben der örtlichen Behörden immer dramatischer. Die mehr als 200'000 Einwohner von Lugansk sind seit zwei Wochen ohne Strom und Wasser. In Donezk seien mehr als 40'000 Einwohner ohne Strom, teilte der Stadtrat mit. ..." (20 Minuten, 16.8.14)

• Slowakei startet Testlieferungen von russischem Erdgas an Ukraine
"Die Slowakei hat am Samstag mit Testlieferungen des Erdgases aus Europa an die Ukraine über die Pipeline Uschgorod-Vojany begonnen. Der slowakische Gaspipelinebetreiber Eustream startete die Gaslieferungen am Samstag um 10.00 Uhr, berichtet die Agentur RIA-Novosti.
Nach Angaben von Eustream sollen die kommerziellen Lieferungen am 2. September beginnen. Die Ukraine kann über die Slowakei jährlich 10 Milliarden Kubikmeter Gas aus Europa beziehen." (Ukrinform, 16.8.14)

• Erneut ukrainische Militärs angeblich nach Russland geflohen
"17 ukrainische Militärs haben am Samstag die Grenze zu Russland überschritten, um sich vor den Kämpfen in der Ostukraine zu retten, wie der Pressesprecher des Grenzdienstes des Gebietes Rostow, Nikolai Sinizyn, RIA Novosti sagte.
Der „Premier“ der selbsternannten Volksrepublik Donezk (VRD), Alexander Sachartschenko, sagte zuvor  bei einem kurzen Pressegespräch in Donezk, dass ukrainische Militärs massenhaft die Seite wechseln. Einer der Kommandeure der 25. Luftsturmbrigade sei mit Schützenpanzer zur Volkswehr übergelaufen und habe den Befehl über eine Kompanie übernommen, so Sachartschenko.
Er rechnet damit, dass sich die ukrainischen Militärs, die bei den Dörfern Dmitrowka und Koschewnja an der Grenze zu Russland von den Volksmilizen eingeschlossen sind, bald ergeben werden. ..." (RIA Novosti, 16.8.14)

• Kiew glaubt an Flucht der Aufständischen aus Donezk
"Die meisten Terroristen werden versuchen, die Region Donezk bis 18. August zu verlassen. Dies erklärte der Sprecher des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung Andrij Lysenko am Samstag vor der Presse in Kiew.
Die Terroristen aus der „Volksrepublik Donezk“ fälschen Papiere, um das Gebiet der Antikere-Organisation als Flüchtlinge zu verlassen. Nach operativen Angaben wollen die meisten die Region bis 18. August verlassen, sagte Lysenko. Lysenko sagte weiter, die Terroristen wollten sich in Zivilkleidung unter die friedlichen Menschen mischen und die Kontrollposten der Armee passieren.
Ihm zufolge würden nahe Debalzewo im Gebiet Donezk in den letzten drei Tagen 13 Menschen im Alter von 20 bis 45 Jahren wegen Terrorismusverdachts festgenommen. Unter ihnen sei auch ein Feldkommandeur aus Luhansk gewesen. Lysenko fügte hinzu, die Ortsbewohner zeigen die Terroristen an." (Ukrinform, 16.8.14)

• USA können ukrainische Meldungen über russischen Militärkonvoi nicht bestätigen
Auch wenn die US-Regierung die ukrainischen Berichte über einen angeblich zerstörten russischen Militärkonvoi auf ukrainischem Gebiet nicht bestätigen kann, warnte sie Russland vor jeder Form des Eindringens in die Ukraine. Das berichtet die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 16.8.14. Sie beruft sich auf die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates beim US-Präsidenten, Caitlin Hayden. Die sagte danach, dass die US-Regierung noch daran arbeite, mehr Informationen zu erhalten, aber warnte Russland, ohne Zustimmung aus Kiew irgendetwas oder irgendjemand in die Ukraine zu schicken . Hayden warf Russland vor, die Au8fständischen u.a. mit Panzern, Artillerie und Raketenwerfern zu beliefern und ukrainisches Territorium zu beschiessen.

• Kiew: Hilfskonvoi ist russisches Ablenkungsmanöver
"Berater des Innenministers der Ukraine Anton Geraschtschenko ist der Meinung, dass der russische Hilfskonvoi ein gut durchdachtes Manöver, um die Aufmerksamkeit von den Lieferungen der russischen Militärtechnik in die Ukraine abzulenken.
„Während wir unsere Zeit für die Diskussionen über diesen Konvoi vergeuden, überqueren Dutzende Panzerfahrzeuge und LKWs mit den Kämpfern jede Nacht unbemerkt die Grenze und häufen sich im Raum Snischne- Torez und Luhansk an“, schrieb Geraschtschenko auf Facebook.
Ziel der Terroristen sei ein Gegenangriff im Raum Debalzewo-Enakiewo, um wieder die Autostraße zwischen Donezk und Luhansk unter ihre Kontrolle zu bringen." (Ukrinform, 16.8.14)

• Oligarch Achmetow im Visier des Geheimdienstes
"Der Geheimdienst der Ukraine SBU überprüft derzeit, ob Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen im ukrainischen Parlament Olexandr Efremow und der reichste Mann der Ukraine Rinat Achmetow die Terroristen in der Ostukraine finanzieren. Dies gab Vize-Chef des Geheimdienstes der Ukraine SBU Wiktor Jagun im Fernsehender „Fünfter Kanal“ bekannt.
Als Vorwand für die Überprüfung nannte Jagun die Tatsachen, dass die Werke in der Ostukraine, deren Eigner Efremow und Achmetow sind, würden von den Terroristen, im Gegensatz zu den nachbarlichen Gebäuden, nicht beschossen. Laut Jagun gebe es immer Fragen, warum einige Werke und Häuser angegriffen werden, und die anderen nicht. Das sei ein Kriegsgeschäft. Der SBU überprüfe im Rahmen der Ermittlungen zur Finanzierung des Terrorismus diese Fälle." (Ukrinform, 16.8.14)

• Aufständische melden Unterstützung aus Russland
"Die Terroristen der „Volksrepublik Donezk“ haben erklärt, dass sie eine „ernsthafte“ Verstärkung aus Russland, insgesamt 150 Militärfahrzeuge, 30 Kampfpanzer und 120 Panzerfahrzeuge, und 1200 in Russland ausgebildete Soldaten, bekamen. Dies gab der neugewählte Leiter der „Volksrepublik Donezk“ Olexandr Sachartschenko bekannt, berichtet Radio „Echo Moskwy“.
Nach Angaben von Sachartschenko wurden 1200 Kämpfer 4 Monate in Russland ausgebildet." (Ukrinform, 16.8.14)

• Vorläufiger Bericht zu MH 17 Anfang September
Laut eines Berichtes der Online-Ausgabe der malaysischen Zeitung New Straits Times vom 16.8.14 wird der vorläufige Untersuchungsbericht zur MH17-Katastrophe Anfang September veröffentlicht. Der Zeitung zufolge sagte der malaysische Verkehrsminister Datuk Seri Liow Tiong Lai, dass die internationale Untersuchungskommission die Black Box-Daten des abgestürzten Flugzeuges ausgewertet habe. "Die Daten sind vollständig, nicht zerstört oder beschädigt, und deutlich zu lesen. Es zeigte sich, dass das Flugzeug in gutem Zustand war." Er könne den Inhalt nicht verraten, so der Verkehrsminister. Das bleibe der niederländisch geführten internationalen Ermittlergruppe vorbehalten.
In einem weiteren Beitrag der malaysischen Zeitung wird die
"schändliche Vernachlässigung der Beweise" kritisiert. Obwohl die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, hätten vor allem westliche Medien voreilig Russland schuldig für die Katastrophe erklärt. Journalistische und analytische Spekulationen seien in solch einer Situation mit der geopolitischen Dimension verständlich, so Autor Nile Bowie, aber der "Mangel an Balance ist atemberaubend". Jene, die schon Stunden nach der Katstsrophe uneingeschränkt auf Moskau zeigten, hätten noch keine gerichtsfesten Beweise vorgelegt, dass Russland die Aufständischen in der Ostukraine für solch einen Abschuss ausgerüstet oder ausgebildet habe. Dagegen habe Moskau miltiärische Satellitenbilder und Daten zur Verfügung gestellt, die die Kiewer Version in Frage stellten. Es gebe einen "klaren Widerspruch" zwischen bekanntgewordenen US-Geheimdienstangaben und den Behauptungen aus dem Weißen Haus, erinnert Bowie. Westliche Medien seien vor allem den letzteren gefolgt. "Es ist eine Farce, dass das Land, das bekannt ist für die weltweit raffinierteste Überwachung und die weitreichendensten Überwachungsmöglichkeiten, so gesunken ist und sich auf körnige YouTube-Videos beruft, um seine politischen Entscheidungen zu rechtfertigen."
Die dem Publikum der westlichen Medien präsentierte Berichterstattung habe sich "im Gleichschritt" mit den offiziellen Positionen der westlichen Regierungen befunden. Bowie, der an die den offiziellen Aussagen widersprechenden Beiträge erinnert, verwies auf den "auffälligen und unverkennbaren Aufwand durch diese Medienkonzerne, 'unerwünschte' Fakten und Zeugenaussagen aus der Diskussion raus zu halten". Der Autor forderte erneut, dass Kiew militärische Radardaten und Angaben zu den Raketenbatterien in der Ostukraine freigeben müsse, ebenso wie die Aufzeichnungen des Funkverkehrs zwischen der Flugkontrolle und dem malaysischen Flugzeug. Die um Unparteilichkeit bemühte internationale Untersuchungskommission müsse die Beweise der Regierungen und ihrer Geheimdienste objektiv überprüfen, die diese vorlegen müssten, um ihre Anschuldigungen zu belegen.

• Kiew spielt mit Westeuropas Gasversorgung
"Am Donnerstag hat das ukrainische Parlament ein interessantes Gesetz verabschiedet. Es sieht Sanktionen gegen 65 russische Unternehmen und 172 Einzelpersonen vor, die sich des »Finanzterrorismus« schuldig gemacht haben. Betroffen ist auch Gasprom (engl. Gazprom). Der Riesenkonzern darf als einziges Unternehmen russisches Gas exportieren. Bisher hatten die USA und die von den Lieferungen abhängige EU es sorgsam vermieden, Sanktionen gegen das halbstaatliche Unternehmen zu verhängen. Die Ukraine ist da forscher: Weil der Pleitestaat wegen ausstehender Zahlungen kein Gas mehr geliefert bekommt, will die Rada den russischen Konzern bestrafen und die Zufuhr nach Westeuropa drosseln. Und in Kiew ist man stolz auf diesen selbstmörderischen Mut. Ministerpräsident (von US-Gnaden) Arseni Jazenjuk dankte dem Parlament ausdrücklich. Die Abgeordneten hätten gezeigt, daß die Ukraine in der Lage sei, »sich selbst zu schützen«.
Mit dem Beschuß wird laut dem Bericht einer britischen Nachrichtenagentur verlangt, daß Energieunternehmen aus der EU, wenn sie weiterhin Gas aus Rußland beziehen wollen, zuerst bedeutende Vertragsänderungen mit der Ukraine aushandeln müssen. Nun bekommt man es auch in der EU mit der Angst zu tun. Der Winter naht, Kiew fummelt erneut am Gashahn, und Lieferengpässe sind damit programmiert. Die Regierungen in Berlin, Paris oder Warschau zum Beispiel scheinen nicht glücklich mit den »Selbstschutzmaßnahmen« ihres Mündels. Als erster hat sich der slowakische Ministerpräsident Robert Fico öffentlich geäußert. »Ist es nicht seltsam, daß ein Land, das ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet hat, ein Land, dem wir alle versuchen zu helfen, Schritte unternimmt, die die Interessen der einzelnen EU-Mitglieder gefährden?« fragte er. Und fügte hinzu: »Wir wollen nicht zur Geisel des ukrainisch-russischen Konflikts werden, wir können unsere Interessen nicht für ein Duell opfern.« ..." (junge Welt, 16.8.14)

• Verwirrspiele um Konvois
"Der russische Hilfskonvoi mit 2000 Tonnen humanitärer Güter für die Menschen im ostukrainischen Kriegsgebiet tauchte am Freitag am Grenzübergang Donezk wieder auf. »Unsere Vertreter haben vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz keine Frachtpapiere erhalten. Sobald die Papiere vorliegen, werden die Grenz- und Zollbeamten mit der Erledigung der Formalitäten beginnen«, teilte laut Ria/Nowosti der Sprecher des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Andrej Lyssenko, mit.
Zuvor hatte es geheißen, rund 60 Vertreter des ukrainischen Zolls und Grenzschützer würden die Ladung auf russischem Gebiet überprüfen. Am Vorabend hatte der Kiewer Sicherheitsrat nach eigenem Bekunden auf Nachfragen noch nicht einmal gewusst, wo die 280 schweren Lastkraftwagen überhaupt abgeblieben sein könnten. Sie waren offenbar im Kiewer Verwirrspiel um Routen und Regeln für die ungewollte Lieferung abhanden gekommen. Ein Sprecher der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) informierte am Nachmittag, noch sei kein Lkw unmittelbar an der Grenze eingetroffen.
Alle Ampeln auf Grün schaltete die ukrainische Regierung hingegen für ihre eigenen Konvois mit rund 800 Tonnen Hilfsgütern. Mehr als 20 Lastwagen aus Charkow seien am Sammelpunkt Starobelsk nördlich des umkämpften Gebiets unter Aufsicht des Roten Kreuzes entladen worden, teilte Irina Geraschtschenko von der Präsidialverwaltung zufrieden mit. In Donezk und an anderen umkämpften Orten des Donbass verteilten laut örtlichen Medien auch Kämpfer der »Volksrepublik« Brot an die Bevölkerung. Erwartet wurden Transporte aus Dnjepropetrowsk und Kiew.
International großes Aufsehen erregten aber ganz andere Fahrzeuge. So soll eine russische Militärkolonne von Journalisten beim Eindringen auf ukrainisches Territorium beobachtet worden sein. Wie die britischen Zeitungen »The Guardian« und »The Telegraph« berichteten, habe ein Konvoi aus 23 gepanzerten Mannschaftstransportwagen gemeinsam mit Tanklastwagen und anderen Versorgungsfahrzeugen am späten Donnerstagabend in der Ostukraine die Grenze zum Nachbarland passiert. An allen Fahrzeugen seien russische Militärkennzeichen angebracht gewesen.
Ein ukrainischer Militärsprecher schränkte gegenüber der Agentur AFP ein, es gebe noch keine bestätigten Informationen über die Zahl der Fahrzeuge, die tatsächlich in die von Separatisten kontrollierte Region eingedrungen seien. Außenminister Pawlo Klimkin kündigte an, die Regierung wolle das untersuchen.
Die russische Grenzschutzverwaltung für das Gebiet Rostow dementierte prompt und konterte. Sie selbst ergreife angesichts des regelmäßigem Beschusses des russischen Territoriums und dem häufiger gewordenen massenhaften Grenzübergang durch ukrainische Militärs alle Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Einwohner der grenznahen Ortschaften. ..." (Neues Deutschland, 16.8.14, S. 5)

• USA werfen Russland Militärintervention vor
"Die USA werfen Russland eine «anhaltende Militärintervention» in der Ukraine vor. Dies stehe in völligem Gegensatz zu humanitären Hilfen und einer friedlichen Konfliktlösung, teilte Caitlin Hayden, Sprecherin des nationalen Sicherheitsrats, am Freitag mit.
Moskau müsse seine «extrem gefährlichen und provokativen» Versuche zur Destabilisierung der Ukraine unterlassen, hiess es weiter in der schriftlichen Erklärung. Jedes russische Vordringen auf ukrainisches Gebiet ohne Erlaubnis der Regierung in Kiew sei inakzeptabel.
Russland müsse zudem den Beschuss der Ukraine von russischem Gebiet aus sowie den Strom an Waffen, Geld und anderer Form an Hilfe für die Separatisten in der Ost-Ukraine stoppen.
Zu Berichten aus der Ukraine, wonach ukrainische Militärs russische Armeefahrzeuge zerstört hätten, nachdem diese in die Ukraine eingedrungen seien, äusserte sie sich nicht. Dazu habe man nicht genügend Informationen, meinte Hayden. Russland bestreitet, dass sein Militär die Grenze überquert hat. ...
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel forderte in einem Telefonat am Freitagabend den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, zur Deeskalation in der Ostukraine beizutragen. Vor allem dem Strom von Rüstungsgütern, Militärberatern und bewaffnetem Personal über die Grenze in das Nachbarland müsse ein Ende gesetzt werden, mahnte Merkel nach Angaben ihres Sprechers Steffen Seibert. ..." (Tages-Anzeiger online, 16.8.14)

• Ukrainischer Hilfskonvoi in Region Lugansk angekommen
"Ein ukrainischer Hilfskonvoi hat am Freitag Wasser und Lebensmittel in die umkämpfte ostukrainische Region Luhansk gebracht. In Lyssytschansk, einer etwa 10 Kilometer von Luhansk entfernten und von der ukrainischen Armee kontrollierten Stadt, wurden die Güter entladen. Von dort aus soll das Rote Kreuz sie in den kommenden Tagen in Luhansk verteilen.
“Wir sind das Rote Kreuz, Ich glaube nicht, dass irgendjemand versuchen wird zu verhindern, dass die Güter hineintransportiert werden”, so Ljudmila Scherbak, Chefin der Gesellschaft des Roten Kreuzes in Severodonetsk. “Das geht, und wir werden zuerst denen helfen, die es wirklich nötig haben.”
Unterdessen wartet der russische Konvoi nahe der ukrainischen Grenze auf eine Inspektion. Ein Kontingent ukrainischer Grenzbeamter soll die Hilfsgüter in Augenschein nehmen, zusammen mit dem Roten Kreuz, das aber offenbar immer noch auf eine Frachtaufstellung wartet. Mehrere internationale Journalisten, die selbst einen Blick hineinwerfen durften, fanden keine bedenklichen Güter, stießen aber auf einige fast leere LKW. ..." (Euronews, 16.8.14)

• Ungarn liefert angeblich Panzer an die Ukraine
"Mit Waffenlieferungen an die Ukraine verstößt die Europäische Union gegen den Internationalen Waffenhandelsvertrag (ATT), erklärte das russische Außenministerium am Freitag. Damit kommentierte die Behörde den Bericht der ungarischen Onlinezeitung Hidfo.Net, dass das ungarische Verteidigungsministerium Panzer vom Typ Т-72 an die Ukraine liefere.
Nach Angaben der Zeitung erfolgen die Lieferungen über eine „bevollmächtigte Agentur“.
„Mit Waffenlieferungen an die Ukraine verletzen EU-Mitgliedsstaaten (…) den rechtsverbindlichen Internationalen Waffenhandelsvertrag“, so das Moskauer Außenamt. Die Behörde warf der Regierung in Budapest vor, gegen ihre „Verpflichtungen im Bereich des Exports konventioneller Rüstungen“ zu verstoßen." (RIA Novosti, 15.8.14)

• US-Kavallerie nach Polen
600 US-Soldaten der 1. Brigade "Iron Horse" der 1. Kavallerie-Division aus dem texanischen Fort Hood sind auf dem Weg nach Polen. Laut einer Mitteilung des US-Kriegsministeriums Pentagon vom 13.8.14  soll die gepanzerte Kavallerie im Rahmen der Operation "Atlantic Resolve" ("Atlantische Entschlossenheit") die 173. Fallschirmjägerbrigade der US-Armee in Europa ersetzen. Die Fallschirmjäger waren seit April in Polen und haben mit Einheiten aus Polen, Estland, Lettland und Litauen trainiert. Die 1. Kavallerie-Division mit Kriegserfahrung u.a. in Korea, Vietnam und Irak soll mit ihren Panzern nicht nur mit den osteuropäischen Soldaten üben, sondern auch "Amerikas Engagement für dauerhaften Frieden und Stabilität in der Region" beweisen und die osteuroäischen NATO-Verbündeten angesichts der "russischen Intervention in der Ukraine" beruhigen.
Rainer Rupp merkte dazu in der Tageszeitung junge Welt vom 16.8.14 Folgendes an: "... Glaubt Washington wirklich, folgenlos militärische Verstärkung an die Westgrenze Rußlands schicken zu können – zu einem Zeitpunkt, da jede Truppenbewegung rund um den Globus mißtrauisch unter die Lupe genommen wird? Die extrem provokative, militärische Expansion der US/NATO-Mächte kann nur zu weiteren russischen Reaktionen auf diese »defensive« Eskalation des Westens führen. Der stellvertretende russische Ministerpräsident und frühere Botschafter bei der NATO, Dmitri Rogosin, erklärte bereits am 11. Dezember 2013, also bevor der Stellvertreterkrieg in der Ukraine absehbar war: »Nur für den Fall, daß nicht ganz klar ist – wenn es zu einem Angriff gegen uns kommt, werden wir in bestimmten Situationen zur Verteidigung unseres Territoriums und der Interessen des Staates mit Sicherheit auf den Einsatz von Atomwaffen zurückgreifen.« Und weiter: »Dieses Prinzip ist fest in der russischen Militärdoktrin festgeschrieben. Jeder Angreifer oder eine Gruppe von Aggressoren sollte sich dessen bewußt sein. Für uns haben Kernwaffen nichts von ihrer Bedeutung als Waffe der Vergeltung und als großer Gleichmacher verloren.« Das hat in Westeuropa offensichtlich niemand gehört. ..."

hier geht's zu Folge 58

alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


→ Faktensammlung "Tatort MH17" des Bloggers MopperKopp auf freitag.de

Freitag, 15. August 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 58

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Moskau dementiert Kiewer "Phantasien"
"Das Verteidigungsministerium in Moskau hat die Berichte, dass eine Militärkolonne aus Russland über die Grenze in die Ukraine vorgedrungen und dort zerschlagen worden sei, als „Phantasien“ zurückgewiesen.
Eine russische Militärkolonne, die die russisch-ukrainische Grenze überquert haben soll, habe nie existiert, teilte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Freitag in Moskau mit. Gegenteilige Erklärungen aus Kiew „beruhen auf Phantasien und Vermutungen von Journalisten“ und sollten von ranghohen Politikern nicht ernsthaft diskutiert werden. ..." (RIA Novosti, 15.8.14)

• Ukraine verlegt Soldaten vom Ausland in den Donbass
"Das ukrainische Militär zieht weitere Soldaten aus dem Ausland ab, um in die Kämpfe gegen die Milizen im Osten des Landes zu schicken.
„Noch bis Ende dieses Monats müssen wir 103 Menschen aus der Nato-Mission im Kosovo zurückholen“, kündigte Andrej Ordinowitsch, Vizechef des Ressorts Friedensoperationen im ukrainischen Generalstab, am Freitag nach Angaben der Agentur Unian an. Nach seinen Worten zieht die Ukraine zudem 16 Militärhubschrauber zurück, die an die Uno vermietet worden waren. Laut Ordinowitsch hat der Generalstab bereits 168 Soldaten aus Friedensmissionen im Ausland zurückgezogen und bei den Kämpfen im Osten des Landes eingesetzt. ..." (RIA Novosti, 15.8.14)

• Poroschenko: Angeblich russische Militärausrüstung nach Invasion zerstört
Ukrainische Artillerie habe russische Militärausrüstung zerstört, kurz nach der Invasion in die Ukraine in der Nacht. Das hat laut der Nachrichtenagentur Ukrinform am 15.8.14 der Präsident Petro Poroschenko dem britischen Premier David Cameron mitgeteilt. Ein Teil der Kolonne existiere nicht mehr, wird auch der Sprecher des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Andrej Lyssenko, zitiert.
Kommentar: Belege wie Fotos des zerstörten Konvois wurden nicht angeführt, so dass der Wahrheitsgehalt dieser "Siegesmeldung" bezweifelt werden kann.
"Die ukrainische Armee hat eine Kolonne gepanzerter russischer Fahrzeuge in der Ostukraine angegriffen. Ein Teil des Konvois «existiert nicht mehr», sagte ein Militärsprecher.
Auf der Internetseite des ukrainischen Präsidentenamtes hiess es, ein «bedeutender Teil» des Verbandes sei durch Artillerie zerstört worden. Dies habe Staatsoberhaupt Petro Poroschenko auch dem britischen Premierminister David Cameron mitgeteilt.
Das Aussenministerium in Moskau warf der ukrainischen Armee vor, durch eine «Intensivierung ihrer militärischen Aktionen» Lieferungen von humanitären Hilfsgütern aus Russland zu stören. In der Erklärung wurde zu einer Feuerpause aufgerufen. Die russische Regierung teilte mit, die Aussenminister beider Staaten führten weiter Gespräche.
Die britische Zeitung «The Guardian» hatte zuvor von 23 russischen Schützenpanzern berichtet, die in der Nacht die Grenze überquert hätten. Sie hätten dafür eine Lücke im Grenzzaun genutzt. Ein Sprecher der ukrainischen Streitkräfte hatte dazu, erklärt, dies passiere praktisch jede Nacht, um die Ukraine zu provozieren. «Die vergangene Nacht war da keine Ausnahme», sagte der Sprecher. «Einige gepanzerte Fahrzeuge sind herübergekommen.»
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bestätigte die Grenzüberquerung. «Ich kann bestätigen, dass wir vergangene Nacht einen russischen Einmarsch über die ukrainische Grenze beobachtet haben», sagte Rasmussen in Kopenhagen.
Und: «Ich kann bestätigen, dass wir einen kontinuierlichen Zustrom von Waffen und Kämpfern aus Russland in die Ostukraine beobachten. «Das ist ein klares Anzeichen für eine fortdauernde Beteiligung Russlands an der Destabilisierung der Ostukraine.» ..." (Tages-Anzeiger online, 15.8.14)

• Angeblich Einigung im Streit um russischen Hilfskonvoi
"Im Streit um Hilfslieferungen für das schwer umkämpfte Lugansk in der Ostukraine haben Russland und die Ukraine nach Angaben aus Kiew eine Einigung erzielt. Dank der internationalen Unterstützung sei es gelungen, eine Eskalation zu vermeiden, teilte Präsident Petro Poroschenko am Freitag mit.
Auch das finnische Staatsoberhaupt Sauli Niinistö bestätigte nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass es eine Einigung zwischen Kiew, Moskau und dem Internationalen Roten Kreuz gebe. "Wir haben gehört, dass sich der russische Hilfskonvoi bewegt", sagte er in Sotschi. Die etwa 280 russischen Lastwagen waren an der Grenze wegen Unstimmigkeiten über die Abfertigung zum Stehen gekommen." (Die Presse online, 15.8.14)

• Generalstaatsanwalt ermittelt gegen KP-Chef wegen "Separatismus"
"Nach dem Ausschluss der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) aus dem Parlament (Rada) hat die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft gegen den Parteichef Pjotr Simonenko ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Separatismus eingeleitet. Dies teilte Simonenko am Freitag in Kiew mit.
„Die Generalstaatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren gegen mich angestrengt. Sie beschuldigt mich des Separatismus wegen meiner Auftritte im Parlament“, sagte Simonenko nach Angaben des KPU-Presseamtes. Er warf der Regierung vor, ihn und seine Partei politisch zu verfolgen.
Simonenko hatte den seit April andauernden Militäreinsatz gegen die Regierungsgegner in östlichen Regionen der Ukraine als „Krieg gegen das eigene Volk“ kritisiert und zuletzt im Mai die Regierung zu einem Truppenabzug aufgefordert. Daraufhin forderte der damalige Interimspräsident Alexander Turtschinow das Justizministerium auf, die Kommunistische Partei auf eine Zusammenarbeit mit den ostukrainischen Milizen zu überprüfen und, falls Beweise vorliegen, zu verbieten. Im Juli beantragte das Justizministerium vor Gericht ein Verbot der KP. Im Juli stimmte die Regierungskoalition für eine Zwangsauflösung der kommunistischen Parlamentsfraktion." (RIA Novosti, 15.8.14)

• Lage in Lugansk spitzt sich zu
"In der ostukrainischen Industriestadt Lugansk, die seit fast zwei Wochen von der ukrainischen Armee völlig eingekesselt ist, gibt es nach Angaben des Rathauses kein Benzin mehr, Medikamente und Lebensmittel gehen zur Neige.
„Es sind nur noch Grundnahrungsmittel im Angebot wie Brot, das mithilfe von Stromgeneratoren gebacken wird“, teilte das Rathaus am Freitag mit. Die Stadt werde nicht mehr mit Kraftstoff versorgt. „Alle Vorräte in Lugansk sind ausgeschöpft.“ In der Stadt seien nur noch wenige Apotheken geöffnet, es mangle an Medikamenten.
Nach Berichten von Augenzeugen ist die Bevölkerung von Lugansk seit Beginn der Kampfhandlungen zwischen Militär und Milizen um fast die Hälfte geschrumpft. In der Stadt, in der vor dem Krieg fast eine halbe Million Menschen gelebt hatten, sind der öffentliche Verkehr aber auch die Strom- und Wasserversorgung weitgehend zusammengebrochen. Die Müllabfuhr ist nach Angaben der Stadtbehörden völlig eingestellt." (RIA Novosti, 15.8.14)

• Ukrainische Kontrolle des russischen Hilfskonvois noch nicht begonnen
Das meldet die Nachrichtenagentur Ukrinform am 15.8.14. Danach hätten die ukrainischen Zoll- und Grenzbeamten noch nicht mit der Kontrolle des russischen Konvois begonnen, da noch keine Dokumente des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) vorlägen. Das habe der Sprecher des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Andrej Lyssenko, erklärt.
Kurz zuvor meldete Ukrinform, dass der ukrainische Hilfskonvoi, der am 14.8.14 gestartet wurde, in der Region Lugansk angekommen sei und die Hilfsgüter vom Roten Kreuz verteilt würden.
"Das ukrainische Zollamt hat den russischen Hilfstransport für die Bevölkerung der kriegsgebeutelten Ost-Ukraine an der Grenze gestoppt. Der Kiewer Sicherheits- und Verteidigungsrat erklärte die Verzögerung damit, dass das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, unter dessen Ägide die Lieferung erfolgt, keine Frachtpapiere vorgelegt habe.
„Unsere Vertreter haben vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz keine Frachtpapiere erhalten. Sobald die Papiere vorliegen, werden die Grenz- und Sollbeamten mit der Erledigung der Formalitäten beginnen“, teilte der Sprecher des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrat, Andrej Lyssenko, am Freitag mit. ..." (RIA Novosti, 15.8.14)

• Moskau: Kein Militärkonvoi auf ukrainischem Gebiet
"Die Meldungen, wonach russische Militärs in der Nacht zum Freitag die ukrainische Grenze passiert haben sollen, entsprechen nicht der Wirklichkeit, teilte die Grenzschutzbehörde des russischen Sicherheitsdienstes FSB mit. Gebiete, die an die Ukraine angrenzen, werden von mobilen Grenzergruppen, aber ausschließlich auf dem russischen Territorium, patrouilliert, hieß es in der Mitteilung.
Die Grenzschutzbehörde ergreife angesichts des regelmäßigem Beschusses des russischen Territoriums und dem häufiger gewordenen massenhaften Grenzübergang durch ukrainische Militärs alle Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Einwohner der grenznahen Ortschaften. „Dafür wurden mobile Gruppen aus dem Bestand der FSB-Grenzschutzbehörde aufgestellt, die, wenn Einwohner über einen Beschuss sowie Zusammenstöße im Grenzstreifen informieren, unverzüglich in diese Gebiete zur Grenzsicherung und zum Schutz russischer Bürger sowie zur Verhinderung des Eindringens von bewaffneten Leuten in das russische Territorium vorrücken.“
„Dabei handeln sie ausschließlich auf dem Territorium Russlands. Insofern entsprechen die Informationen über ein Passieren der ukrainischen Grenze durch eine Gruppe von russischen Militärs nicht der Wirklichkeit“, so die Grenzschutzbehörde. ..." (RIA Novosti, 15.8.14)

• Hilfskonvoi mit zum Teil halbleeren LKW
"Gestern konnten Journalisten zum ersten mal einen Blick in das Innere der Lastwagen des russischen Hilfskonvois werfen. Zu sehen gab es Säcke voller Weizen, Kondensmilch-Dosen, Schlafsäcke, Generatoren und Wasserflaschen. Russland will mit rund 260 Fahrzeugen 1800 Tonnen Hilfsgüter in die von Separatisten kontrollierten Stadt Luhansk bringen. Zurzeit wird der Konvoi auf der russischen Seite der Grenze von ukrainischen Grenzwächtern und Zöllnern inspiziert.
Nun berichten verschiedene Reporter vor Ort, dass mehrere der Lastwagenanhänger kaum beladen sind. Fotos zeigen, wie sich bloss in den vorderen Teilen der Fahrzeuge Hilfsgüter befinden.
Für die halb leeren Lastwagen gab das Notfallsministerium Russlands zwei Gründe an. Die LKWs seien nach ihrem maximalen Ladegewicht beladen worden und man wolle genug Reservefahrzeuge haben, falls einige Pannen auf dem Weg hätten.
Laut Courtney Weaver von der Financial Times könnte auch das Bepacken des Konvois unter Zeitdruck dazu geführt haben, dass einige Fahrzeuge nicht voll beladen wurden." (Tages-Anzeiger online, 15.8.14)

• Donezk weiter unter Artilleriebeschuss
"Seit gestern beschießt die ukrainische Armee die ostukrainische Stadt Donezk wieder mit schwerer Artillerie. Ein Geschoss explodierte an einer Straßenkreuzung, ein Mann wurde durch Bombensplitter getötet, drei Passanten wurden verletzt. Ein Fotokorrespondent der Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya war wenige Minuten nach dem Beschuss an der Straßenkreuzung. ..." (RIA Novosti, 15.8.14)
"Elf Einwohner von Donezk sind am Donnerstag Opfer eines Beschusses der Stadt geworden, teilte die Stadtverwaltung am Freitag auf ihrer Internetseite mit. Acht weitere seien verletzt worden.
In der Nacht auf Freitag seien zwei Stadtbezirke aus schweren Waffen beschossen worden.
„Einwohner des Viertels Schirokij haben um 22.00 Uhr am Himmel Aufblitzen von mutmaßlichen Brandbomben und später einen Feuerschein im Raum des Dorfes Schirokij beobachtet“, heißt es in der Mitteilung. „Anwohner einer Wohnsiedlung in der Nähe der Kohlengrube Trudowskaja berichten von einem Beschuss aus schweren Waffen sowie von zerstörten Wohnhäusern.“
Am Donnerstag seien über 90 Artilleriegeschosse auf die Stadt Mospino abgefeuert worden, heißt es weiter. An 40 Gebäuden ist erheblicher Schaden entstanden. 20 Privathäuser wurden teilweise bzw. komplett zerstört. Im Bergwerk Mospinskaja wurde die Arbeit eingestellt." (RIA Novosti, 15.8.14)

• Leninstatue im ostukrainischen Mariupol in der Nacht abgerissen
"Die Revolution und das Aufbegehren gegen Russland in der Ukraine ist auch ein Kampf gegen das sowjetische Erbe. Immer mehr Leninstatuen werden gestürzt. Nun auch im Osten – in der Stadt Mariupol.
Die Ukrainer wollen mit ihrer Vergangenheit endlich aufräumen, sich vom schweren Ballast des kommunistischen Erbes befreien. Eine Leninstatue um die andere wird deshalb in den Dörfern und Städten gestürzt. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter lässt sich das ukrainische Saubermachen besonders gut verfolgen. Unter dem Hashtag #Leninopad finden sich immer die neusten Bilder des gefallenen Kommunistenführers.
In der Hauptstadt Kiew fiel der Vater der Oktoberrevolution bereits im Dezember vom Sockel. In der Nacht auf Freitag erfolgte der jüngste Streich. In der Stadt Mariupol in der Ostukraine versuchten Unbekannte gleich mehrere Statuen abzureissen. Ein acht Meter grosser Lenin fiel im Zentrum der Stadt auf die Nase. Am Morgen transportierten Lastwagen die Teile der zertrümmerten Statue ab.
Es war kein Zufall, dass die Aktion in der Ostukraine heimlich in der Nacht durchgeführt wurde. Die Industrieregion im russischsprachigen Osten galt zu Sowjetzeiten als Herzstück des kommunistischen Aufbaus. Die Menschen waren stolz, in den Berg- und Stahlwerken des Donbass zu arbeiten. Dementsprechend sitzt die Sowjetnostalgie besonders bei den älteren Einwohnern im Osten noch sehr tief. Dies dürfte wohl noch so bleiben, bis der Lenin in der Industriemetropole Donezk vom Sockel fällt. ..." (Neue Zürcher Zeitung online, 15.8.14)

• EU-Sanktionen als Eigentor
"Die Sanktionen gegen Russland sind innerhalb der EU alles andere als unumstritten. Während die Außenminister in Brüssel zusammenkamen, um die politische Lage zu diskutieren, kämpfen die Landwirtschaftsminister mit den praktischen Folgen der wechselseitigen Sanktionen.
Vor allem für viele Politiker in Osteuropa sind sie ein Eigentor. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbàn stärkte dem kritischen Kollegen aus der Slowakei den Rücken: “Ich stimme Robert Fico zu, dass die westlichen Sanktionen und die Gegenmaßnahmen der Russen uns mehr schaden als den Russen. In der Politik bezeichnen wir das als einen Schuss ins eigene Bein.” Er suche Partner; um zu bewirken, dass die EU die Sanktionspolitik ändere, so Orbàn. Ungarn will von der EU eine Entschädigung für den Schaden, den die Sanktionen anrichten.
Robert Fico hatte die Sanktionen wegen der Krim-Annexion als sinnlos bezeichnet. Ebenso wie Tschechiens Präsident Milos Zeman: Sie würden das Misstrauen zwischen den Staaten nur verschärfen. „Von Sanktionen sind immer einfache Bürger betroffen, während die Obrigkeit den Weg findet, wie man sie umgehen kann“." (Euronews, 15.8.14)

• Kiew meldet neue "Invasion durch russische Technologie"
Erneut sei eine Kolonne aus Schützenpanzerwagen und LKW auf ukrainisches Territorium vorgedrungen, meldet die Nachrichtenagentur Ukrinform am 15.8.14, die sich auf die Führung der ukrainischen "Anti-Terror-Operation" berief. Das sei am von den Aufständischen kontrollierten Grenzübergang Izvaryne geschehen. Die Fahrzeuge, die unterwegs nach Molodohvardiysk in der Region Lugansk seinen, hätten nach Geheimdienstinformationen russischen Kennzeichen und Markierungen gehabt. Wieviele es seien, habe aber nicht gezählt werden können, während von bewaffneten Soldaten auf den LKW berichtet wurde.
Auf die Frage, warum die Kolonne nicht aus der Luft angegriffen worden sei, sagte der Sprecher des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Andrej Lyssenko, laut Ukrinform, das Grenzgebiet sei nicht unter ukrainischer Kontrolle.

• Ukrainische Grenzer kontrollieren russischen Hilfskonvoi
"Ukrainische Sicherheitskräfte haben am Freitag mit der Kontrolle eines Hilfskonvois auf russischem Gebiet begonnen. Rund 60 Beamten seien seit der Früh im Einsatz, erklärte die Grenzschutzbehörde. Der schwedische Außenminister Carl Bildt sprach unterdessen in Brüssel von Foto-Beweisen für die Präsenz russischer Armeefahrzeuge in der Ostukraine.
Die russischen Streitkräfte ließen am Freitag Dutzende Transportpanzer an der Grenze in der Nähe der Hilfskolonne aus etwa 280 Lastwagen auffahren. Die Regierung in Kiew fürchtet eine Invasion unter dem Deckmantel einer humanitären Aktion. Russland hat dies als absurd zurückgewiesen.
Die Lastwagenkolonne war Anfang der Woche in der Nähe von Moskau gestartet und kam am Donnerstag in der Nähe der Stadt Kamensk-Schachtinski, etwa 20 Kilometer vor der Grenze, zum Stehen. Nach einer Inspektion der Ladung durch ukrainische Soldaten sollen die Waren unter Leitung des Roten Kreuzes in die umkämpfte Großstadt Lugansk gebracht werden. Auf welcher Route diese ins Krisengebiet gebracht werden sollen, war zunächst unklar. Die Absicherung der Kolonne im Konfliktgebiet war ebenfalls offen. ..." (Die Presse online, 15.8.14)
"Am Freitag um 10.00 Uhr haben die ukrainischen Beamten am Grenzübergang „Donezk“ in der  russischen Region Rostow am Don (in der Ukraine ist das der geschlossene Grenzübergang „Iswaryne“) mit der Zollkontrolle „humanitärer Hilfe“ aus Russland begonnen. Dies meldet die Pressestelle der Antiterror-Operation.
„Von der ukrainischen Seite sind 41 Grenzsoldaten und 18 Zöllner im Einsatz“, heißt es in der Meldung.
Nach den vorläufigen Vereinbarungen soll der Hilfskonvoi die Grenze am geschlossenen Grenzübergang „Iswaryne“ überqueren und Richtung Luhansk fahren. „Iswaryne“ wird von den Terroristen kontrolliert." (Ukrinform, 15.8.14)

• Stockholm hat angeblich Fotobeweise für russische Panzer in Ukraine
"Hat Russland, oder hat Russland nicht? Haben im Zuge des von Russland initiierten Hilfskonvois russische Militärfahrzeuge die Grenze zur Ukraine überquert? Was englischsprachige Medien am Donnerstagabend berichteten, dementierte Russland am Freitag. Schweden will jedoch Bildbeweise für die Vorwürfe haben.
Nach einem Bericht der britischen Zeitungen "Guardian" und "The Telegraph" überquerten mehrere gepanzerte Transportfahrzeuge die Grenze zur Ukraine. Es sei zwar unwahrscheinlich, dass es sich um eine großangelegte russische Invasion handle. Es gebe damit aber einen klaren Beleg, dass russische Truppen in der Ukraine aktiv seien, berichtete die Zeitungen.
"Es gibt konkrete fotografische Beweise von russischen Armeefahrzeugen, die in die Ukraine eingedrungen sind", sagte Schwedens Außenminister Carl Bildt am Freitag vor einem Sondertreffen der EU-Außenminister. "Es ist ein grober Verstoß", sagte Bildt weiters. Die EU müsse zuerst ihre Einschätzung der Lage diskutieren, "dann müssen wir sehr klar sein in unserer politischen Botschaft", sagte Bildt.
Auch Litauens Außenminister Linas Linkevicius sagte: "Wir sind sehr besorgt über die sich entwickelnde Situation, weil einerseits reden wir sehr viel über diesen sogenannten humanitären Konvoi (Russlands, Anm.), und zur selben Zeit sehen wir, dass die Eskalation weitergeht, und wir haben Berichte, dass über Nacht 70 Stück militärische Ausrüstung wieder über die Grenze gelangt sind."
Außenminister Sebastian Kurz sagte zu diesen Berichten, er "hoffe, dass sich diese Meldungen nicht bestätigen". Der für den Grenzschutz zuständige russische Inlandsgeheimdienst FSB hat die Vorwürfe zurückgewiesen. "Die Grenzverwaltung für das Gebiet Rostow bestätigt diese Informationen nicht", sagte Sprecher Nikolai Sinizyn am Freitag der Staatsagentur Ria Nowosti. ..." (Die Presse online, 15.8.14)

• Angriffe auf Donezk fordern weiter Tote
Während die Medien wegen eines echten russischen Hilfskonvois und eines vermeintlichen russischen Militärkonvois heißlaufen, werden die fortgesetzten Angriffe auf Donezk und Lugansk und deren Fogen nur zweitrangig gemeldet:
"Bei den Kämpfen in der ostukrainischen Separatistenhochburg Donezk sind nach Angaben der Stadtverwaltung seit Donnerstag elf Zivilisten getötet worden. Acht weitere Bewohner seien verletzt worden, hieß es in einer Erklärung des Rathauses. Besonders heftig sei in den Bezirken Petrowski und Leninski gekämpft worden.
Am Donnerstag hatten die Gefechte zwischen Regierungstruppen und prorussischen Aufständischen erstmals das Zentrum der Stadt erreicht, in der vor dem Konflikt eine Million Menschen lebten. Am Donnerstag waren zahlreiche Gebäude, darunter die Universität und der von den Rebellen besetzte Sitz der Staatsanwaltschaft, unter heftigen Artilleriebeschuss geraten.
Nach vier Monaten der Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Separatisten in der Ostukraine werden in den Städten Donezk und Luhansk Wasser und Nahrungsmittel knapp. In dem Konflikt nach UN-Schätzungen mehr als 2000 Menschen getötet worden. ..." (Die Presse online, 15.8.14)

• Washington fordert von Kiew Verzicht auf Einsatz schwerer Waffen, unterstützt aber weiter den Krieg
"Washington ruft Kiew auf, bei dem Militäreinsatz im Osten des Landes keine schweren Waffen einzusetzen, um die Verluste unter der Zivilbevölkerung zu mindern, sagte die US-Außenamtssprecherin Marie Harf bei einem Briefing am Donnerstagabend in Washington.
Zugleich unterstütze Washington ihren Worten nach Kiew in der Notwendigkeit der Militäroperation und der Wiederherstellung der Kontrolle über dem Territorium, das von Aufständischen kontrolliert wird. Harf wies auch darauf hin, dass die Milizen ihre Kampfhandlungen auf einem dicht besiedelten Territorium führen." (RIA Novosti, 15.8.14)

• USA bezahlen Stacheldraht für Grenzzaun zur Krim
"Ein von den US-Behörden gewähltes Unternehmen  wird Stacheldraht im Wert von 435 000 Dollar für die Sicherung der ukrainischen Grenze, darunter der Grenze zur Krim, liefern. 
Wie aus einem Dokument auf der Regierungs-Website Federal Business Opportunities hervorgeht, hat das Kiewer Unternehmen B.K. Engineering System einen Auftrag für die Lieferung von 2500 Stacheldrahtspulen für den ukrainischen Grenzdienst erhalten.
„Den Stacheldraht benötigt der staatliche Grenzdienst zur Sicherung der neuen Grenze zwischen dem Hauptteil der Ukraine und der Krim-Halbinsel sowie zur Verstärkung der Ostgrenze der Ukraine“, heißt es im Dokument.
Die Geldmittel werden der Ukraine im Rahmen der von den USA im April beschlossenen Antikrisenhilfe bereitgestellt. Das Gesamtpaket beinhaltet auch Fernmelde- und Überwachungstechnik, Zelte, Generatoren und andere Ausrüstung." (RIA Novosti, 15.8.14)

• Russischer Militärkonvoi auf ukrainischem Gebiet?
Nach einem Bericht eines Korrespondenten der britischen Zeitung The Guardian vom 15.8.14 ist ein Konvoi von 23 gepanzerten Fahrzeugen mit Unterstützungsfahrzeugen und mit eindeutig russischen Kennzeichen auf ukrainisches Territorium vorgedrungen. Bei Anbruch der Dunkelheit soll der Konvoi am 14.8.14 auf einem Feldweg und durch ein Loch im Grenzzaun die Grenze überschritten haben, an einer Stelle, die nicht mehr unter ukrainischer Kontrolle sei. Es handele sich offensichtlich nicht um eine großangelegte Invasion, aber der Konvoi belege die Behauptungen Kiews, dass russisches Militär auf ukrainischem Gebiet aktiv sei, was von Moskau immer wieder bestritten werde.

• Merkel immer bereit zu Gesprächen mit Putin
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Interview mit den Lübecker Nachrichten, veröffentlicht am 15.8.14:
"... LN: Ein Sommer-Schimpfwort 2014 lautet: Russlandversteher! Sind Sie eine Russlandversteherin?
Merkel: Ich benutze dieses Wort nicht. Deutschland hat ein hohes Interesse an vernünftigen und konstruktiven Beziehungen mit Russland. Dafür habe ich mich als Bundeskanzlerin immer eingesetzt und werde es weiter tun. Das kann uns aber nicht daran hindern, einen gravierenden Bruch des internationalen Rechts wie die russische Annexion der Krim auch unmissverständlich beim Namen zu nennen. Es geht da um die territoriale Integrität der Staaten, eine der Grundlagen des Friedens in Europa. Trotzdem bin ich immer bereit, mit Präsident Putin im Gespräch zu bleiben. ..."

• Kritik an ukrainischen Sanktionen
"Als »Rahmen«, der dem Staat die Sicherung seiner Interessen gestatte, lobte Premier Arseni Jazenjuk das im Parlament in Kiew am Donnerstag verabschiedete Gesetz über Sanktionen. Die Ukraine verstehe es, sich zu verteidigen, sagte er. Das Gesetz enthält eine Liste von 65 Firmen und 172 Einzelpersonen aus Russland und anderen Staaten. Vom Sicherheitsrat ließen sich nun ebenso Sanktionen verhängen wie von den EU-Staaten oder den USA, hieß es.
Der slowakische Regierungschef Robert Fico kritisierte sofort die ukrainische Führung. Er sei »außerordentlich beunruhigt« über das Sanktionspaket gegen Russland, das zum Stopp russischer Gaslieferungen nach Westeuropa durch die Ukraine führen könnte. Entfernt wurden aus dem Gesetzentwurf nach scharfer Kritik westeuropäischer Organisationen Passagen, die schwere Eingriffe in die Freiheit in- und ausländischer Medien bedeutet hätten. Die sollen Gerichten nun überlassen bleiben. ..." (Neues Deutschland, 15.8.14, S. 1)

• Verbot der Kommunistischen Partei vertagt – Donezk weiter unter Beschuss
"Das Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine ist zunächst vertagt. Das Kreisverwaltungsgericht Kiew, vor dem die von der Regierung angestrebte Illegalisierung der Partei verhandelt wird, unterbrach am Donnerstag den Prozeß und vertagte ihn auf unbestimmte Zeit. Grund dafür sei, so die Richterin nach Angaben des Internetportals golos. a, daß beide beteiligten Seiten neue Materialien präsentiert hätten, mit denen sich das Gericht bekannt machen müsse. Zu den von der Staatsanwaltschaft gegen die Kommunisten vorgelegten »Beweise« sollen Berichten zufolge unter anderem Parlamentsreden von Parteichef Petro Simonenko gehören. ...
Zugleich machen die ukrainische Armee und die an ihrer Seite kämpfenden Milizen des »Rechten Sektors« der Bevölkerung des Donbass das Leben zur Hölle. Die Millionenstadt Donezk wurde wieder heftig beschossen, mindestens ein Einwohner wurde getötet. Medienberichten zufolge waren pfeifende Geräusche herannahender Granaten und kurz darauf laute Explosionen zu hören. Verängstigte Menschen versuchten, Schutzräume zu erreichen. Bereits zu Wochenbeginn hatte das Militär erklärt, es bereite sich auf die letzte Phase der Einnahme der Industriemetropole vor. ..." (junge Welt, 15.8.14)

• UNO: Ukrainische Regierung muss Zivilisten schützen
"Die Regierung eines jeden Landes ist in einer beliebigen Situation für die Sicherheit seiner Bürger verantwortlich. Das erklärte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Donnerstag in New York.
„In jeder Situation muss die nationale Regierung gewährleisten, dass das internationale humanitäre Recht geachtet wird, dass Zivilisten geschützt und nicht bedroht werden… Eben deshalb hatte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon mehrmals zur friedlichen Beilegung der Krise in der Ukraine aufgerufen“, sagte der Sprecher." (RIA Novosti, 14.8.14)

• Erneut Zivilisten getötet
"Bei Kampfhandlungen in der ostukrainischen Stadt Sugres im Gebiet Donezk sind am Donnerstag mindestens 15 Einwohner, darunter drei Kinder, ums Leben gekommen. Das teilte die Gebietsverwaltung Donezk auf ihrer Internetseite unter Berufung auf das örtliche Gesundheitsamt mit.
In Donezk dauerte der Schlagabtausch zwischen der ukrainischen Armee und der Volkswehr die ganze Nacht. Beide Seiten setzten Artillerie ein. Gekämpft wurde auch in naheliegenden Städten Sugres und Sneschnoje. Nach Angaben der Volksmilizen wurde Sugres mit Granaten beschossen, die unweit einer Schule, auf einem Kinderstrand, im Stadion und auf dem Gelände eines Heizkraftwerks einschlugen. 19 Menschen erlitten Verletzungen." (RIA Novosti, 14.8.14)
"Mehr als 70 Zivilisten sind allein in dieser Woche im ostukrainischen Gebiet Donezk nach Angaben der regionalen Regierung bei den Gefechten zwischen Militär und Volksmilizen ums Leben gekommen.
„In den vergangenen drei Tagen sind 74 Einwohner durch Kampfhandlungen umgekommen, 116 weitere haben zum Teil schwere Verletzungen erlitten“, meldete die ukrainische Nachrichtenagentur Unian am Donnerstag. unter Berufung auf die Gebietsverwaltung Donezk. Seit Beginn der Kampfhandlungen seien 839 Einwohner des Gebiets  Donezk getötet und 1623 weitere verletzt worden. ..." (RIA Novosti, 14.8.14)

• Milizkommandeur zurückgetreten
"Der Volkswehr-Kommandeur und „Verteidigungsminister“ der selbsternannten Volksrepublik Donezk (VRD), Igor Strelkow, ist im Zusammenhang mit der Übernahme einer anderen Tätigkeit zurückgetreten, wie das Pressezentrum der VRD am Donnerstag mitteilt.
„Der Ministerrat hat in der heutigen Sitzung dem Antrag von Oberst Igor Strelkow auf Entlassung aus dem Amt des Verteidigungsministers der VRD im Zusammenhang mit der Übernahme einer anderen Tätigkeit  stattgegeben“, heißt es.
Strelkow wird von Wladimir Kononow abgelöst, der voraussichtlich am Freitag in Amt des Verteidigungsministers bestätigt wird. ..." (RIA Novosti, 14.8.14)

• Lugansk eingekesselt
"Die ukrainische Armee hat die seit Wochen belagerte Rebellenhochburg Lugansk im Osten des Landes nach eigenen Angaben vollständig umstellt. Die Regierungstruppen hätten das Dorf Nowoswitliwka eingenommen und damit die letzte Verbindungsstraße zum russischen Grenzübergang von Iswaryn abgeschnitten, sagte der Armeesprecher Andrej Lyssenko am Donnerstag.
Damit sei Lugansk nun vollständig von der ukrainischen Armee eingeschlossen. Die Regierungstruppen versuchen seit Wochen, die Rebellenhochburg zu erobern, doch leisten die prorussischen Separatisten erbitterten Widerstand. Die humanitäre Lage in der Industriestadt ist äußert schwierig, da es seit zwei Wochen keinen Strom und kein Wasser mehr gibt und Lebensmittel und Treibstoff knapp sind. Moskau hat einen Hilfskonvoi mit knapp 300 Lastwagen Richtung Lugansk entsandt, doch gibt es seit Tagen Streit mit Kiew, ob und wie er in die Ukraine gelassen wird." (Die Presse online, 14.8.14)

• Kiewer Parlament beschloss Sanktionsgesetz, das Stopp des Erdgastransits einschließt
"Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz angenommen, das mindestens 20 Sanktionen gegen Russland, darunter einen Transitstopp für russisches Gas nach Westen, ermöglicht. Das Gesetz sieht keine automatische Einführung beschränkender Maßnahmen vor, sondern schafft eine rechtliche Grundlage dafür, hieß es.
"Zum Schutz der nationalen Interessen, der nationalen Sicherheit sowie der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine und ihrer wirtschaftlichen Selbständigkeit können spezielle wirtschaftliche und sonstige beschränkende Maßnahmen angewendet werden. Sanktionen können von der Ukraine gegen einen fremden Staat, eine juristische oder eine natürliche Person Sanktionen verhängt werden“, heißt es in dem Gesetzestext.
Das Dokument ermöglicht die Sperrung von Aktiva, die Beschränkung von Handelsgeschäften sowie die teilweise oder völlige Einstellung von Flügen und sonstigem Verkehr über das Territorium der Ukraine. 
Das geplante Sanktionspaket sieht auch die Kündigung von Handelsabkommen, den Verzicht auf Kulturaustausch, die Absage offizieller Besuche und ein Verbot der Tätigkeit von Parteien vor. ..." (RIA Novosti, 14.8.14)

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


→ Faktensammlung "Tatort MH17" des Bloggers MopperKopp auf freitag.de