• Wieder Kämpfe um Slawjansk trotz Feuerpause
"Die Volkswehr der selbsternannten Republik Donezk im Osten der Ukraine und die Kiewer Armee haben am Freitag trotz Feuerpause Kämpfe im Raum der Stadt Slawjansk wiederaufgenommen. Das teilte ein Volkswehr-Sprecher RIA Novosti in Donezk mit.
Die Stadt selbst wird von der Nationalgarde unter Artilleriebeschuss genommen. Der ukrainischen Armee gelang es, ihren von der Volkswehr am Vortag besetzten Checkpoint im Vorort Mirnoje zurückzuerobern. Dabei setzte Kiew vier Panzer und acht Schützenpanzerwagen ein.
An der Verkehrsstraße Charkow-Rostow griffen die Bürgermilizen eine Armeekolonne an. „Wir warfen acht Minen, eine traf genau ins Schwarze“, sagte der Sprecher. Der Gegner habe den Beschuss gleich aus acht Mörsern erwidert. Ortsbewohnern zufolge wird der Vorort Semjonowka von der ukrainischen Armee aus schweren Geschützen beschossen. Angaben über Tote und Verletzte lagen zunächst nicht vor." (RIA Novosti, 27.6.14)
"Ungeachtet der von Präsident Pjotr Poroschenko verkündeten Waffenruhe zieht Kiew seine Armee und die Nationalgarde um die von der Volkswehr kontrollierte Stadt Slawjansk zusammen. Das teilte ein Vertreter der Bürgermilizen am Freitag RIA Novosti mit.
„Unter diesen Bedingungen werden wir die Feuerpause nicht einhalten können“, sagte er. „Immer mehr Wagenkolonnen aus Isjum (im Süden des Gebiets Charkow) treffen bei Slawjansk ein. In den nächsten drei Tagen wird das Militär die Attacke vorbereiten“, hieß es. ..." (RIA Novosti, 27.6.14)
• US-Regierung glaubt UN-Flüchtlingszahlen nicht
"Die USA halten einen von den UN veröffentlichten Bericht über 110 000 Flüchtlinge aus der Ostukraine nicht für glaubwürdig. „Wir verfolgen die Situation und beobachten die Lage. Wir denken, dass die Zahl von 100 000 zu überzogen ist“, sagte US-Außenamtssprecherin Marie Harf am Freitag in Washington.
Sie könne das nicht hundertprozentig behaupten. "Aber uns liegen keine Belege für diese Zahl vor.“ Dabei gab Harf zu, dass die USA keine eigenen Angaben zur Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine haben. ..." (RIA Novosti, 27.6.14)
• Milizen verlängern ebenfalls Feuerpause um drei Tage
"Die Volkswehr der selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine hat die Feuerpause um 72 Stunden – bis Montagabend – verlängert. Das teilte der Regierungschef der Donezker Republik, Alexander Borodaj, am Freitag mit.
„Wir sind darüber informiert worden, dass (Präsident Pjotr) Poroschenko beschlossen hatte, den Waffenstillstand bis zum 30. Juni zu verlängern. Wir werden das Gleiche tun“, sagte Borodaj nach Abschluss der zweiten Runde von Konsultationen zwischen Vertretern Kiews, Moskaus, der Volkswehr und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Donezk.
Am gleichen Tag hatte Poroschenko nach Angaben der Agentur AFP beschlossen, die am Freitagabend ablaufende Feuerpause um 72 Stunden zu verlängern. ..." (RIA Novosti, 27.6.14)
• Frauen wollen Spermabank für ukrainische Soldaten
"Die Soldaten, die in den Krisenregionen der Ukraine im Einsatz sind, sollen um Fortbestand ihres Geschlechts sorgen und ihr biologisches Material kryokonservieren. Dies schlagen die Frauen des freiwilligen Frauen-Bataillons aus Dnipropetrowsjk vor. Über die Idee erzählte die Koordinatorin des Bataillons Ljudmyla Kostrjukowa.
„Diese Idee ist spontan geboren, nach dem Abschuss einer Militärmaschine. Der Tod von Besatzung und 40 Soldaten gab auch Anstoß zur Gründung des Frauen-Bataillons. Die jungen Männer starben im Krieg und deshalb schlagen wir vor, eine Spermabank zu gründen. Wir wollen uns mit diesem Vorschlag an die Staatsführung wenden. Die Soldaten müssen die Möglichkeit haben, vor dem Kriegseinsatz das biologische Material auf Wunsch abgeben“, sagte Kostrjukowa." (Ukrinform, 27.6.14)
• Assoziierungsabkommen mit ähnlichen Zielen wie NATO
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat begrüßt, dass das Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine unterzeichnet wurde. Das berichtet u.a. die Nachrichtenagentur Ukrinform am 27.6.14. Rasmussen habe hinzugefügt, dass die Ziele des Abkommens ähnlich denen das NATO-Angebots zur Partnerschaft an die Ukraine, Moldawien und Georgien seien.
• "Echter Waffenstillstand" soll verhandelt werden
Ein "echter Waffenstillstand" soll am 27.6.14 bei Gesprächen in Donezk zwischen den Konfliktparteien und Vertretern der OSZE verhandelt werden. Das erklärte laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine der Chef der Bewegung "Ukrainische Wahl", Viktor Medwedtschuk.
• Poroschenko will Waffenruhe um drei Tage verlängern
"... Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will die Waffenruhe im Osten des Landes indessen um drei Tage verlängern. Poroschenko wolle die ursprünglich bis Freitagabend befristete Feuerpause weitere 72 Stunden aufrechterhalten, um es seinen Gegnern zu ermöglichen, bestimmte Forderungen wie die Freilassung von Geiseln zu erfüllen, teilten Diplomaten am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel mit.
Beim Gipfel, bei dem unter anderem die Assoziierungsabkommen Georgiens, Moldaus und der Ukraine mit der EU unterzeichnet wurden, forderten EU-Vertreter von den Separatisten in der Ukraine bis Montag konkrete Schritte zur Deeskalation in der Krise. Die Staats- und Regierungschefs behielten sich in Hinblick auf Sanktionen vor, "für jegliche weitere bedeutende restriktive Maßnahmen wieder zusammenzukommen". Der Rat werde die Lage bewerten.
Der EU-Gipfel "erwartet, dass bis Montag, 30. Juni, die folgenden Schritte gemacht werden", heißt es in der Erklärung des Gipfels. ..." (Der Standard, 27.6.14)
• Wagenknecht: EU verschärft Krise in Ukraine
""Bundeskanzlerin Merkel und die anderen EU-Regierungschefs verschärfen mit dem Assoziierungsabkommen die soziale, ökonomische und politische Situation in der Ukraine und erweisen damit den Menschen dort einen Bärendienst", kommentiert Sahra Wagenknecht die Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: „Von der Aufhebung der Zölle und Handelsbeschränkungen profitieren Merkels Schokoladenoligarch und die produktiveren Industriekonzerne der EU. Durch diese verantwortungslose Politik der EU-Regierungschefs wird der bereits jetzt am Boden liegenden ukrainischen Wirtschaft jeder Schutz genommen. Noch größere Massenarbeitslosigkeit und Armut werden die Folge sein. Die bereits jetzt unerträglich gewordene soziale und humanitäre Lage der ukrainischen Bevölkerung wird sich dadurch genauso verschärfen wie der Konflikt mit Russland.
Die Ukraine sollte eine Brückenfunktion zwischen Ost und West erfüllen. Der Abschluss dieses Abkommens dafür ist kontraproduktiv." (Pressemitteilung Sarah Wagenknecht, 27.6.14)
• Moskau warnt vor Konsequenzen des Assoziierungsabkommens
"Nach der Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen zwischen der EU und mehreren Ex-Sowjetrepubliken hat Moskau vor "schwerwiegenden Konsequenzen" gewarnt. Die Folgen würden "sicherlich ernst sein", sagte der russische Vize-Außenminister Grigori Karasin am Freitag der Agentur Interfax. Die Entscheidung über derartige Verträge sei jedoch das Recht eines jeden souveränen Staates, räumte er ein.
Der Kreml kündigte an, auf negative Auswirkungen auf die russische Wirtschaft umgehend zu reagieren. "Wir werden alles unternehmen, was zur Verteidigung unserer Wirtschaft nötig ist", sagte der Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, russischen Nachrichtenagenturen.
Putins Berater Sergej Glasjew beschimpfte Poroschenko unterdessen als "Nazi". Poroschenko habe wie die EU den von Rechtsextremisten vorangetriebenen "Militärputsch" in der Ukraine unterstützt, sagte er dem britischen Sender BBC. Putin-Sprecher Peskow betonte jedoch, Glasjew habe seine "persönliche Meinung" geäußert und nicht im Namen der russischen Regierung gesprochen. ..." (Die Presse, 27.6.14)
• 110.000 Ukrainer nach Russland geflohen
"Wegen der Ukraine-Krise sind nach UN-Angaben seit Beginn des Jahres schon 110.000 Menschen ins benachbarte Russland geflohen. Der Großteil von ihnen stamme vermutlich aus der Ostukraine, wo sich prorussische Separatisten und Regierungstruppen seit zweieinhalb Monaten Gefechte liefern, sagte eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) am Freitag in Genf.
In der Ukraine selbst hätten allein in der vergangenen Woche 16.400 Menschen ihre Häuser verlassen, die Zahl der Binnenflüchtlinge sei damit auf 54.400 gestiegen, sagte UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming. Von den Flüchtlingen, die in Russland eingetroffen seien, habe nur eine Minderheit Asyl beantragt. ..." (Der Standard, 27.6.14)
• Putin für dauerhafte Waffenruhe in der Ukraine
"In der Ukraine muss nach Ansicht von Russlands Präsident Wladimir Putin eine dauerhafte Waffenruhe gesichert werden. „Die Ukraine muss auf den Weg des Friedens, des Dialogs und der Eintracht zurück“, sagte er am Freitag bei der Entgegennahme von Beglaubigungsschreiben ausländischer Botschafter in Moskau. „Das Wichtigste besteht darin, eine langfristige Waffenruhe als unveräußerliche Bedingung für substantielle Verhandlungen zwischen den Kiewer Behörden und Vertretern der südöstlichen Regionen zu sichern.“ Russland sei aufrichtig bemüht, diesen Friedensprozess zu fördern.
„Der verfassungswidriger Putsch in Kiew und die Versuche, der Ukraine eine künstliche Wahl zwischen Europa und Russland aufzuzwingen, haben eine Spaltung und eine schmerzliche Konfrontation innerhalb des Landes hervorgerufen“, so Putin. ..." (RIA Novosti, 27.6.14)
• Westen sagt Russland, was es zu tun hat
"... Just in den Tagen vor dem Gipfel zeigt sich der russische Präsident Wladimir Putin wieder kooperationsbereit. Deshalb setzen die Sanktionsgegner erneut darauf, dass der Westen auch diesmal eine Entscheidung verschieben wird, weil wieder Hoffnung auf eine Deeskalation in der Ostukraine besteht. Dennoch habe sich etwas Entscheidendes verändert, betonen amerikanische und europäische Diplomaten übereinstimmend. "Ab jetzt steht die echte Drohung mit Wirtschaftssanktionen dauerhaft und kann jederzeit wahr gemacht werden", sagte ein EU-Diplomat. Und von Bundeskanzlerin Angela Merkel bis US-Außenminister John Kerry wollen alle den Druck auf Putin bis zur letzten Minute halten: Entschieden werde über Sanktionen erst am Freitag - abhängig von den Schritten der nächsten Stunden.
"Der Westen wendet damit ein Muster an, das er schon bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl erfolgreich getestet hat", stellt Russland-Experte Stefan Meister vom European Council on Foreign Relations (ECFR) fest. "Russland wird konkret gesagt, was es tun muss, um neue Sanktionsschritte zu verhindern: damals die Anerkennung der Präsidentschaftswahl, heute der Entzug der Unterstützung für die Separatisten." Und interessanterweise funktioniere dies auch. "Im März und April hat Russland noch getestet, wie weit der Westen gehen wird - das vermeidet Putin derzeit." Stattdessen spiele die Führung in Moskau das eingeforderte diplomatische Spiel mit. ..." (Reuters, 27.6.14)
Der zitierte Stefan Meister arbeitet u.a. für die "Deutsche Beratergruppe der ukrainischen Regierung".
• EU und USA: Vorerst keine neuen Saktionen gegen Russland
"Die Europäische Union und die USA sind westlichen Diplomaten zufolge vorerst nicht zu neuen Sanktionen gegen Russland bereit. Es sei unwahrscheinlich, dass an diesem Freitag wegen der Ukraine-Krise eine dritte Runde von Strafmaßnahmen beschlossen werde, hieß es in den Diplomatenkreisen. Demnach wollen die USA weiter in Abstimmung mit der EU vorgehen.
Westliche Staaten verlangen von Russland, sich für eine Deeskalation des Konfliktes in der Ostukraine einzusetzen, wo prorussische Separatisten für eine Abspaltung des Landesteiles kämpfen. Die bisherigen Sanktionen bestehen insbesondere in der Sperrung von Konten und Reisebeschränkungen. Die dritte Stufe der Strafmaßnahmen könnte die wirtschaftlichen Beziehungen treffen: So könnte es westlichen Firmen untersagt werden, russischen Staatskonzernen Geld zu leihen. Außerdem dürfte es Auswirkungen auf die Finanz-, Energie- und High-Tech-Branche geben. ..." (Reuters, 27.6.14)
• Russland und USA für Verlängerung der "Waffenruhe"
"Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat in einem Telefonat mit seinem amerikanischen Kollegen John Kerry auf die Notwendigkeit verwiesen, die Feuerpause in der Ukraine zu verlängern und die am Konflikt beteiligten Seiten an den Verhandlungstisch zu bringen, teilte das Außenamt in Moskau mit. Der Anruf von Kerry kam am Donnerstag an, hieß es.
„Bei der Behandlung der Lage in der Ukraine betonte Lawrow die Notwendigkeit, den Waffenstillstand zu verlängern und direkte Verhandlungen der einander gegenüberstehenden Parteien zu starten, gestützt auf die Ergebnisse der ersten Konsultationen von Vertretern Kiews und des Südostens in Donezk am 23. Juni“, heißt es auf der Internetseite des russischen Außenministeriums. ..." (RIA Novosti, 27.6.14)
"Die USA werden die Feuereinstellung in der Ostukraine unterstützen, wenn die Waffen tatsächlich ruhen werden. Das erklärte US-Außenministeriumssprecherin Marie Harf am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Washington. „Natürlich wird es gut sein, wenn die Feuerpause verlängert und eingehalten wird“, sagte sie. ..." (RIA Novosti, 26.6.14)
• Weiter Kämpfe in der Ostukraine trotz Waffenruhe
"Im Osten der Ukraine wird wieder gekämpft. Die brüchige Waffenruhe zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischer Armee endet offiziell heute Abend, doch bereits in der Nacht kam es zu Gefechten. Nahe Kramatorsk wurden mindestens vier Soldaten getötet. Militante Gruppen in Donezk besetzten einen Stützpunkt der Nationalgarde. Nahe Slawjansk zerstörten Regierungstruppen einen Panzer der prorussischen Aufständischen. ..." (Euronews, 27.6.14)
• Ukrainische Armee kann Slawjansk nicht einnehmen
"Der ukrainischen Armee, die Slawjansk belagert, gelingt es ungeachtet der alltäglichen Sturmversuche nicht, die Verteidigung der Stadt zu durchbrechen, teilte der Premier des sogenannten Donezker Volksrepublik (DNR), Alexander Borodai, mit. ...
Dem DNR-Premier zufolge unternehmen ukrainische Truppen täglich Versuche eines Sturms von Slawjansk sowie beschießen die Stadt aus der großkalibrigen Artillerie. „Die Verteidigung ist nicht durchbrochen. Im Gegenteil. Igor Strelkow, Leiter der Verteidigung von Slawjansk, ging an einigen Richtungen zum Angriff über“, sagte Borodai. Er teilte mit, dass in der Stadt eine kritische humanitäre Situation entstehe, da es durch den ständigen Beschuss sehr kompliziert sei, dorthin Hilfsgüter zu bringen." (RIA Novosti, 27.6.14)
• Ukraine hat EU-Assoziierungsabkommen nun vollständig unterzeichnet - Maidan-Aktivisten feiern
"Die Ukraine und Europäische Union haben ein Assoziierungsabkommen abgeschlossen. In Brüssel wurde am Freitag den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens unterzeichnet. Der politische Teil des Abkommens wurde am 21. März unterzeichnet.
Das Abkommen unterschrieben beim EU- Gipfel in Brüssel Präsident der Ukraine Petro Poroschenko, EU-Kommissionspräsident Barroso, Präsident des Europäischen Rates van Rompuy sowie EU-Staats- und Regierungschefs.
Das Assoziierungsabkommen bedeutet die besseren und tieferen Beziehungen zwischen der Ukraine und EU. Es hat eine strategische Bedeutung für sozial-wirtschaftliche Reformen in der Ukraine und Anpassung des ukrainischen Rechts an die EU-Normen." (Ukrinform, 27.6.14)
"Die Aktivisten wollen die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens auf dem Maidan in Kiew feiern. Das Europäische Programm Zentrum UA lädt die Ukrainer auf den Maidan ein. Der Maidan sei ein Ort, wo „unsere europäische Geschichte“ begann, erklärten die Initiatoren. Die Aktivisten erinnern an Proteste auf dem Maidan im vergangenen Herbst, nach der Verweigerung der Regierung von Asarow, das Abkommen zu unterzeichnen. Nach der gewaltsamen Auflösung der Studentendemonstration würde die Revolution der Würde, „tragisch, blutig aber siegreich“, begonnen." (Ukrinform, 27.6.14)
Zur Erinnerung: Es geht um die "komplette Umgestaltung von der Wirtschaft – von Produkt- und Technologie-Standards über die Regeln zur Vergabe öffentlicher Aufträge, den Zwang zu Privatisierung und zur Liberalisierung von Dienstleistungen bis zu Vorschriften für Tierhaltung, Pflanzenschutz und Subventionen. So verbietet das DCFTA „marktverzerrende Subventionen“. Die billigen Gaspreise im Inland müssten also auf das Niveau der Exportpreise angehoben werden. Das verteuert Energie für die ukrainischen Haushalte drastisch.
Zugleich werden Unternehmen von den umfangreichen Staatshilfen abgeschnitten und dem freien Wettbewerb mit den EU-Firmen ausgesetzt. „Die ukrainischen Verbraucher werden, so zeigen die Erfahrungen in früheren EU-Beitrittsländern, zunächst auf die qualitativ höherwertigen, aus der EU stammenden Produkte zugreifen“, so die FES-Studie. Die „erforderlichen Reformen werden kostenintensiv und werden zunächst zur Schließung zahlreicher Unternehmen führen“. ..." (Frankfurter Rundschau, 19.3.14)
• Folgen des Assoziierungsabkommens für die Ukraine
"... Eine künftige EU-Mitgliedschaft der Ukraine ist nicht vorgesehen. Kern des Abkommens ist ein Freihandelsvertrag. Wenn Verteidiger des Systems von »Wohlstandsgewinnen durch Freihandel« reden, haben sie zum Teil recht. Sie verschweigen nur, daß sie einseitig verteilt sind: Die Aufhebung der Zölle nutzt immer dem Stärkeren. Die Ukraine aber öffnet sich dem Wirtschaftsraum der EU zu einem Zeitpunkt, in dem sie ohnehin in einer schweren Wirtschaftskrise steckt. Seit 2012 geht die Wirtschaftsleistung zurück, für dieses Jahr erwartet sogar die EU-begeisterte Regierung in Kiew einen Rückgang um weitere drei Prozent. Dabei sind weder die direkten noch die indirekten Kosten des Bürgerkriegs in der Ostukraine eingerechnet. Wenn der Donbass in »Friedenszeiten« nach zurückhaltenden Schätzungen ein Fünftel des ukrainischen Sozialprodukts erzeugte und seine Fabriken derzeit nach offiziellen Angaben der regionalen Behörden nur zwischen fünf und 50 Prozent ihrer Kapazitäten erreichen, dann kann man nach den Regeln des Dreisatzes errechnen, daß die Einbußen in der Größenordnung von mindestens 10 Prozent liegen dürften. Bekannt ist, daß die auf den russischen Markt ausgerichteten Maschinen- und Waggonbaubetriebe der Ukraine schon jetzt bis zu 85 Prozent ihres Geschäfts verloren haben. Zumal Rußland schon angekündigt hat, bestehende Zollvergünstigungen für ukrainische Produkte mit sofortiger Wirkung aufzuheben, um nicht seinerseits im Wege des Re-Exports mit zollfrei aus der EU in die Ukraine eingeführten Waren überschwemmt zu werden. ..." (junge Welt, 27.6.14)
• Deutsche Wirtschaft warnt vor Sanktionen gegen Russland
"Der Ostausschuß der deutschen Wirtschaft hat sich dagegen ausgesprochen, daß der EU-Gipfel an diesem Freitag Strafmaßnahmen gegen Rußland beschließt. »Unverändert glauben wir, daß Wirtschaftssanktionen nur die Ultima ratio sein können und die Krise politisch-diplomatisch gelöst werden muß«, sagte der Vorstandsvorsitzende des Ostausschusses, Eckhard Cordes, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Wirtschaft werde natürlich politische Entscheidungen beachten und umsetzen. »Aber aus unserer Sicht rechtfertigt die gegenwärtige Entwicklung nicht die Verhängung neuer Sanktionen«, betonte Cordes. Schließlich gebe es Hinweise auf eine Deeskalation in der Ostukraine, auch wenn diese noch nicht nachhaltig sei. ..." (junge Welt, 27.6.14)
• USA liefern Schutzausrüstung für Kiewer Truppen
"Die USA wollen sobald wie möglich 2 Tausend Panzerweste mit hohem Schutzgrad an die Soldaten der Streitkräfte der Ukraine übergeben. Das kündigte den Journalisten in Kiew der US-Botschafter in der Ukraine Geoffrey Pyatt an, informierte der 5-Kanal.
„Ich sage von unserer Absicht, wir wollen in den nächsten Tagen hierhin 2 Tausend Panzerweste für das ukrainische Militär liefern“, sagte er. Der US-Botschafter versicherte auch, dass die USA weiterhin mit den ukrainischen Streitkräften kooperieren werden." (Ukrinform, 27.6.14)
• Innenminister Awakow droht den Aufständischen
"Innenminister Arsen Awakow verspricht eine adäquate aber harte Antwort für die Terroristen. „Ich glaube, dass diejenige, die noch vernünftig sind, werden noch einige Stunden Zeit bekommen, um die von der Ukraine gestellten Bedingungen zu erfüllen. Sonst werden wir adäquat und hart handeln“, sagte Awakow in der Nationalen Akademie für innere Angelegenheiten in Kiew.
Den Angriff auf einen Straßenposten in Slowjansk in der Nacht zum Freitag nannte er politisch. Der Angriff sei militärisch sinnlos, das sei der politische Angriff gewesen, auf den Frieden, auf Versuche, den Konflikt friedlich zu lösen. Laut Awakow zahlte die Ukraine für die Waffenruhe, wie sie die Terroristen verstehen, einen sehr hohen Preis. „Im Rahmen des so genannten Friedensprozesses seitens der „Volkrepubliken“ Donezk und Luhansk haben wir mehr als 20 Todesopfer, zahlreiche Verletzte, unser Maß an Geduld ist ausgeschöpft“, sagte Awakow." (Ukrinform, 27.6.14)
• Kriegsrecht durch die Hintertür eingeführt
"Selbst mit der Durchsetzung aller Punkte des »Friedensplanes« von Präsident Petro Poroschenko und dem Abzug der bewaffneten Aufständischen wäre die »Anti-Terror-Operation« der Kiewer Zentralmacht in der Ostukraine nicht beendet. Mit Anti-Terror-Gesetzen sollen auch zivile Unterstützer der Unabhängigkeitsbewegung verfolgt werden. Die am 5. Juni vom Parlament verabschiedeten Gesetze bringen das Kriegsrecht durch die Hintertür und wurden vom Präsidenten vergangene Woche unterzeichnet.
Wie aus der »Kyiv Post« zu erfahren war, hatten bislang nur Sondereinheiten des Innenministeriums die gesetzliche Befugnis, »Antiterroroperationen« auszuführen. Doch bei den neuen Gesetzen geht es nun um mehr als eine nachträgliche juristische Legitimierung der staatlichen Gewaltpolitik im Donbass. Sie zielen auf die politisch unzuverlässige Bevölkerung. Wie die UDAR-Abgeordneten Irina Gerastschenko als eine der Initiatoren des Gesetzes klarstellte, richte sich das Gesetz nicht nur gegen bewaffnete Aufständische. Es sollen auch die Leute bestraft werden, die den »Terroristen geholfen und die ukrainische Armee bedrängt haben«. Militärische Befehlshaber dürfen »die Rechte der örtlichen Bevölkerung« einschränken und sogar Firmen schließen. ..." (Neues Deutschland, 27.6.14, S. 7)
• Vier OSZE-Beobachter freigelassen
"Die spezielle Beobachtermission der OSZE in der Ukraine bestätigte die Freilassung aus der Gefangenschaft in Donezk der Gruppe der Beobachter aus vier Personen. Das meldet am Freitag die Pressestelle der OSZE. „Das Team aus vier Mitgliedern in der Ukraine, das Ende des Mai in Donezk vermisst war, ist gestern nach 32 Tagen der Gefangenschaft entlassen worden“, wird in der Meldung angegeben. Es wird ferner von der Organisation festgestellt, dass die freigelassenen Beobachter bei gutem Gesundheitszustand sind.
Zugleich wird das Team aus vier Beobachtern, das in Luhansk vermisst wird, weiter in Gefangenschaft festgehalten. Von der OSZE wurde vermerkt, dass die Beobachter der Mission trotz der Gefahr weiter in Donezk und Luhansk arbeiten, obwohl die Anzahl der Beobachter in diesen Gebieten vorübergehend reduziert wurde." (Ukrinform, 27.6.14)
• Ungewollter Waffenstillstand?
"Ob und inwieweit Moskau die Separatisten in der Ostukraine direkt unterstützt, ist fraglich. Ebenso unklar ist, welchen Einfluss die russische Regierung auf die Separatisten hat. Da Russland bislang das von den Separatisten intendierte Krim-Szenario verweigert hat und keine Anstalten zu einer Intervention macht, die den Separatisten Hoffnung machen kann, dürfte der Einfluss nicht mehr sehr hoch sein. Das hat sich auch daran gezeigt, dass Russland zwar Teile der Führung der "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk dazu bringen konnte, sich dem vom ukrainischen Präsidenten zunächst am Freitag einseitig verhängten Waffenstillstand anzuschließen, um ihn tags darauf praktisch wieder aufzukündigen und dem Zusammenschluss von Donezk und Lugansk zu Neurussland eine Verfassung zu geben. Beide Seiten werfen sich Verletzungen des Waffenstillstands vor.
Aufgrund von der Öffentlichkeit nicht weiter bekannten Informationen, die bekannten sind wie angeblichen russischen Panzer eher als Vermutung zu bezeichnen, sieht Nato weiter lediglich Russland in der Pflicht. Unterstellt wird, dass der Konflikt im Wesentlichen von Moskau geschürt und am Leben gehalten wird. Es ist zwar nur eine symbolische Geste, dass nun der russische Föderationsrat dem Ansuchen von Putin prompt nachgekommen ist, die Anfang März dem Präsidenten erteilte Vollmacht, militärisch in die Ukraine zu intervenieren, wieder zurückzuziehen, aber es war auch eine Geste, die mit der Unterstützung des Waffenstillstands als Beginn von direkten Verhandlungen zwischen den Vertretern der ukrainischen Regierung und der Separatisten gemacht wurde. ...
Gleichwohl wurde eben wieder von der Nato einseitig auf Russland gezeigt und die Zusammenarbeit weiter aufgekündigt, bis es "seinen internationalen Verpflichtungen" nachkommt. Nato-Generalsekretär Rasmussen stellte sich so hinter den noch seiner Ausarbeitung harrenden "Friedenplan" und rief nur Russland dazu auf, als gebe es die Menschen in der Ostukraine nicht, die Bedingungen zur Umsetzung des nach der Nato offenbar fertigen Friedensplans zu schaffen, die "Unterstützung der separatistischen zu beenden und den Fluss an Waffen und Kämpfern über die Grenze zu stoppen". ..." (Telepolis, 26.6.14)
• Verhandlungen erst nach Abzug der Kiewer Truppen
"Vertreter des Südostens der Ukraine führen mit den Kiewer Behörden nach Worten eines Parlamentariers derzeit nur Konsultationen durch. „Verhandlungen zwischen den Seiten können erst nach dem vollständigen Abzug aller Truppen vom Territorium der selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk aufgenommen werden, sagte der Chef der Bewegung „Süd-Ost“, Oleg Zarjow, am Donnerstag in Donezk.
„Die Gespräche mit Kiew sind nur bei der Erfüllung gewisser Bedingungen denkbar, im Moment sind nur Konsultationen möglich“, sagte Zarjow, der am gleichen Tag zum Parlamentschef von Noworossija (Neurussland) gewählt wurde, zu dem vorerst die beiden Republiken Donezk und Lugansk gehören. „Nur nach dem Abzug der ukrainischen Truppen von (unserem) Territorium kann eine richtige Feuerpause eintreten.“
Zarjow wies darauf hin, dass verschiedene bewaffnete Formationen auf dem Territorium von Lugansk und Donezk von unterschiedlichen Kommandeuren befehligt werden, darunter auch von Oligarchen, die die Freischärler denn auch bezahlen. „Ich denke, dass in der Ukraine jetzt das passiert, was für sie immer charakteristisch war: zu viel Hetmane und sonstige Machthaber.“ Als Beispiel führte Zarjow die jüngste Evakuierung von Kindern aus dem umkämpften Slawjansk an, da Verhandlungen neben den Kiewer Behörden noch mit fünf örtlichen Feldkommandeuren geführt werden mussten. Trotzdem seien die Busse beschossen worden, kritisierte Zarjow." (RIA Novosti, 26.6.14)
• Kämpfe trotz Waffenruhe halten an
"Kämpfe in der Ostukraine zwischen den Volksmilizen und den ukrainischen Sicherheitskräften dauern trotz Waffenruhe an. Das berichteten RIA-Novosti-Korrespondenten am Donnerstag aus dem Gebiet Donezk.
In Donezk liefern sich die Volkswehr und die Kiewer Nationalgarde einen erbitterten Kampf. Nach Angaben der Nationalgarde hatten Unbekannte ihre Kasernen in Donezk umstellt und gefordert, das Gelände des Truppenteils zu verlassen.
Ein Sprecher der Volkswehr teilte mit, die Bürgermilizen wollten die Militärs zur Aufgabe überreden. Die Gespräche scheiterten, es kam zu einem Schusswechsel, bei dem auf beiden Seiten neben Schnellfeuerwaffen auch Granatwerfer eingesetzt wurden. Die Volkswehr versucht jetzt, das Militärgelände zu erstürmen. Das Ziel sei, die Nationalgarde aus der Stadt zu vertreiben und Waffen zu erbeuten, hieß es.
Auch aus der Stadt Kramatorsk werden Kämpfe gemeldet. Im Raum des Flughafens hätten die Bürgermilizen nach eigenen Angaben zwei gepanzerte Fahrzeuge der ukrainischen Armee zerstört. „Die Technik bleibt auf dem Schlachtfeld“, sagte ein Vertreter des Stabes der Volkswehr der selbsternannten Republik Donezk. Angaben über Tote und/oder Verletzte lagen zunächst nicht vor. ..." (RIA Novosti, 26.6.14)
• Poroschenko: Moskau unterstützt seinen "Friedensplan" zu wenig
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Russland vorgeworfen, zu wenig für einen Erfolg des Friedensplans für den Osten der Ukraine zu tun. Der Plan könne "nur funktionieren, wenn Russland mitspielt. Bisher ist die Unterstützung leider nicht ausreichend", sagte Poroschenko am Donnerstag vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Straßburg.
Der "nicht erklärte Krieg" dauere an, sagte der ukrainische Staatschef. "Wir wollen für den Frieden arbeiten", sagte Poroschenko. Es sei nötig, zu einem zivilen Umgang miteinander zurückzukehren und Vertrauen wieder aufzubauen. "Wir wollen den Frieden wiederherstellen auf der Grundlage einer Deeskalation. Vorbedingung ist das Ende der Gewalt", betonte der Präsident. Die Ukraine wolle einen "dauerhaften Waffenstillstand" erreichen. ..." (Die Presse, 26.6.14)
• Poroschenko bittet um Russlands Hilfe
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Russland um Hilfe gebeten. Ohne Russland sei es nicht möglich, die Gewalt zu beenden, erklärte er vor dem Europarat in Straßburg. Dazu sei es wichtig, dass die Grenzen des Landes gesichert würden.
“Die Ereignisse in der Ukraine entscheiden über Europas Zukunft. Und dieses neue Europa ist entweder vereint oder gespalten, stabil oder zerbrechlich. Die Zukunft Europas hängt davon ab, wie dieser Konflikt gelöst wird: ob mit internationalem Recht oder mit dem Recht des Stärkeren.”
Auch stellte Poroschenko seinen Friedensplan vor und er sprach über die bis Freitag dauernde Waffenruhe. “Wenn die Separatisten den wichtigsten Elementen des Friedensplans zustimmen, gibt uns das Hoffnung. Wenn der Plan abgelehnt wird, werden wir morgen eine wichtige Entscheidung treffen müssen und ich kann nicht sagen, was das für eine Entscheidung sein wird.” ..." (Euronews, 26.6.14)
• Moskau kritisiert NATO-Unterstützung für Ukraine
"Die NATO hat nach Ansicht Moskaus Kurs auf eine Aufstockung des Militärpotentials der Ukraine genommen, das gegen die friedliche Bevölkerung im Südosten eingesetzt wird.
Das sei ein provokativer Kurs, erklärte die stellvertretende Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag in Moskau, in einer Stellungnahme zur jüngsten Sitzung der NATO-Außenminister in Brüssel. Details nannte sie nicht." (RIA Novosti, 26.6.14)
• Aufständische für Gespräche und Verlängerung der Waffenruhe
"Am Freitagabend läuft die von der Regierung in Kiew ausgerufene Feuerpause in der Ostukraine aus. Die prorussischen Separatisten wollen eine Verlängerung erreichen und haben neue Verhandlungen in ihrer Hochburg Donezk angekündigt. Die militanten Gruppen erwarten dazu Vertreter Russlands, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Führung in Kiew, sagte Andrej Purgin von der "Volkswehr". ..." (Spiegel online, 26.6.14)
• Experten: Zerfall der Ukraine unvermeidlich
"Die Ukraine wird nach Ansicht von Teilnehmern des Runden Tischs „Russland und Ukraine: Was passiert weiter?“ bald aufhören, als ein Staat zu existieren. „Jetzt geht es nicht um die Erhaltung eines einheitlichen Staates, sondern darum, an wen die eigene Souveränität abgetreten werden soll“, betonte Rostislaw Ischtschenko, Präsident des ukrainischen Zentrums für Analysen und Prognosen, am Donnerstag in der Sitzung.
„Ein Teil der Bevölkerung der Ukraine sucht eine Reintegration mit Russland, andere streben nach Europa. Die Frage besteht nur darin, wo die (künftige) Grenze verlaufen wird“, sagte der Politologe. „Hatte die ukrainische Nation vor 23 Jahren, nach dem Zerfall der Sowjetunion, noch existiert, gibt es jetzt die Ukraine als einen Staat des ukrainischen Volkes nicht mehr, weil auch das ukrainische Volk selbst schwindet. Dieser Prozess begann 2004 (mit der orangenen Revolution, die Präsident Viktor Juschtschenko an die Macht geführt hat) mit dem Verwässern der ukrainischen politischen Nation. Jetzt ist das Stadium eines Zerfalls des Staates eingetreten.“ ...
Die Entwicklung in Donezk und Lugansk sei der Beginn des Zerfalls des Landes, meinte Oleg Nemenski, wissenschaftlicher Oberassistent beim russischen Institut für strategische Studien. „In den letzten Jahren hat sich im Südosten (der Ukraine) das Selbstbewusstsein russischsprachiger Ukrainer herauskristallisiert. Statistiken zufolge leben in Donbass hauptsächlich Ukrainer, zugleich ist die Region ein Bollwerk des Russischen und einer markanten russischen Identität. In der Donbass-Region ist jetzt der Prozess der Selbstidentifikation der Bevölkerung zu verzeichnen, der sich unweigerlich auf alle Regionen des Nordostens ausbreiten wird, wenngleich etwas später“, sagte Nemenski.
„Die ukrainische Elite spielt russophobe Stimmungen aus, um vom Westen Hilfe zu erhalten“, meinte Journalist Wladimir Skatschko. „Die Elite ist sich darüber klar geworden, dass sie an der Russophobie profitieren kann. Vertreter der Elite sind als Söldner westlicher Interessen aufzufassen, die nicht nur mit materieller, sondern auch mit militärischer Hilfe des Westens rechnen“, fuhr Skatschko fort. ..." (RIA Novosti, 26.6.14)
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat begrüßt, dass das Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine unterzeichnet wurde. Das berichtet u.a. die Nachrichtenagentur Ukrinform am 27.6.14. Rasmussen habe hinzugefügt, dass die Ziele des Abkommens ähnlich denen das NATO-Angebots zur Partnerschaft an die Ukraine, Moldawien und Georgien seien.
• "Echter Waffenstillstand" soll verhandelt werden
Ein "echter Waffenstillstand" soll am 27.6.14 bei Gesprächen in Donezk zwischen den Konfliktparteien und Vertretern der OSZE verhandelt werden. Das erklärte laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine der Chef der Bewegung "Ukrainische Wahl", Viktor Medwedtschuk.
• Poroschenko will Waffenruhe um drei Tage verlängern
"... Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will die Waffenruhe im Osten des Landes indessen um drei Tage verlängern. Poroschenko wolle die ursprünglich bis Freitagabend befristete Feuerpause weitere 72 Stunden aufrechterhalten, um es seinen Gegnern zu ermöglichen, bestimmte Forderungen wie die Freilassung von Geiseln zu erfüllen, teilten Diplomaten am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel mit.
Beim Gipfel, bei dem unter anderem die Assoziierungsabkommen Georgiens, Moldaus und der Ukraine mit der EU unterzeichnet wurden, forderten EU-Vertreter von den Separatisten in der Ukraine bis Montag konkrete Schritte zur Deeskalation in der Krise. Die Staats- und Regierungschefs behielten sich in Hinblick auf Sanktionen vor, "für jegliche weitere bedeutende restriktive Maßnahmen wieder zusammenzukommen". Der Rat werde die Lage bewerten.
Der EU-Gipfel "erwartet, dass bis Montag, 30. Juni, die folgenden Schritte gemacht werden", heißt es in der Erklärung des Gipfels. ..." (Der Standard, 27.6.14)
• Wagenknecht: EU verschärft Krise in Ukraine
""Bundeskanzlerin Merkel und die anderen EU-Regierungschefs verschärfen mit dem Assoziierungsabkommen die soziale, ökonomische und politische Situation in der Ukraine und erweisen damit den Menschen dort einen Bärendienst", kommentiert Sahra Wagenknecht die Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: „Von der Aufhebung der Zölle und Handelsbeschränkungen profitieren Merkels Schokoladenoligarch und die produktiveren Industriekonzerne der EU. Durch diese verantwortungslose Politik der EU-Regierungschefs wird der bereits jetzt am Boden liegenden ukrainischen Wirtschaft jeder Schutz genommen. Noch größere Massenarbeitslosigkeit und Armut werden die Folge sein. Die bereits jetzt unerträglich gewordene soziale und humanitäre Lage der ukrainischen Bevölkerung wird sich dadurch genauso verschärfen wie der Konflikt mit Russland.
Die Ukraine sollte eine Brückenfunktion zwischen Ost und West erfüllen. Der Abschluss dieses Abkommens dafür ist kontraproduktiv." (Pressemitteilung Sarah Wagenknecht, 27.6.14)
• Moskau warnt vor Konsequenzen des Assoziierungsabkommens
"Nach der Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen zwischen der EU und mehreren Ex-Sowjetrepubliken hat Moskau vor "schwerwiegenden Konsequenzen" gewarnt. Die Folgen würden "sicherlich ernst sein", sagte der russische Vize-Außenminister Grigori Karasin am Freitag der Agentur Interfax. Die Entscheidung über derartige Verträge sei jedoch das Recht eines jeden souveränen Staates, räumte er ein.
Der Kreml kündigte an, auf negative Auswirkungen auf die russische Wirtschaft umgehend zu reagieren. "Wir werden alles unternehmen, was zur Verteidigung unserer Wirtschaft nötig ist", sagte der Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, russischen Nachrichtenagenturen.
Putins Berater Sergej Glasjew beschimpfte Poroschenko unterdessen als "Nazi". Poroschenko habe wie die EU den von Rechtsextremisten vorangetriebenen "Militärputsch" in der Ukraine unterstützt, sagte er dem britischen Sender BBC. Putin-Sprecher Peskow betonte jedoch, Glasjew habe seine "persönliche Meinung" geäußert und nicht im Namen der russischen Regierung gesprochen. ..." (Die Presse, 27.6.14)
• 110.000 Ukrainer nach Russland geflohen
"Wegen der Ukraine-Krise sind nach UN-Angaben seit Beginn des Jahres schon 110.000 Menschen ins benachbarte Russland geflohen. Der Großteil von ihnen stamme vermutlich aus der Ostukraine, wo sich prorussische Separatisten und Regierungstruppen seit zweieinhalb Monaten Gefechte liefern, sagte eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) am Freitag in Genf.
In der Ukraine selbst hätten allein in der vergangenen Woche 16.400 Menschen ihre Häuser verlassen, die Zahl der Binnenflüchtlinge sei damit auf 54.400 gestiegen, sagte UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming. Von den Flüchtlingen, die in Russland eingetroffen seien, habe nur eine Minderheit Asyl beantragt. ..." (Der Standard, 27.6.14)
• Putin für dauerhafte Waffenruhe in der Ukraine
"In der Ukraine muss nach Ansicht von Russlands Präsident Wladimir Putin eine dauerhafte Waffenruhe gesichert werden. „Die Ukraine muss auf den Weg des Friedens, des Dialogs und der Eintracht zurück“, sagte er am Freitag bei der Entgegennahme von Beglaubigungsschreiben ausländischer Botschafter in Moskau. „Das Wichtigste besteht darin, eine langfristige Waffenruhe als unveräußerliche Bedingung für substantielle Verhandlungen zwischen den Kiewer Behörden und Vertretern der südöstlichen Regionen zu sichern.“ Russland sei aufrichtig bemüht, diesen Friedensprozess zu fördern.
„Der verfassungswidriger Putsch in Kiew und die Versuche, der Ukraine eine künstliche Wahl zwischen Europa und Russland aufzuzwingen, haben eine Spaltung und eine schmerzliche Konfrontation innerhalb des Landes hervorgerufen“, so Putin. ..." (RIA Novosti, 27.6.14)
• Westen sagt Russland, was es zu tun hat
"... Just in den Tagen vor dem Gipfel zeigt sich der russische Präsident Wladimir Putin wieder kooperationsbereit. Deshalb setzen die Sanktionsgegner erneut darauf, dass der Westen auch diesmal eine Entscheidung verschieben wird, weil wieder Hoffnung auf eine Deeskalation in der Ostukraine besteht. Dennoch habe sich etwas Entscheidendes verändert, betonen amerikanische und europäische Diplomaten übereinstimmend. "Ab jetzt steht die echte Drohung mit Wirtschaftssanktionen dauerhaft und kann jederzeit wahr gemacht werden", sagte ein EU-Diplomat. Und von Bundeskanzlerin Angela Merkel bis US-Außenminister John Kerry wollen alle den Druck auf Putin bis zur letzten Minute halten: Entschieden werde über Sanktionen erst am Freitag - abhängig von den Schritten der nächsten Stunden.
"Der Westen wendet damit ein Muster an, das er schon bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl erfolgreich getestet hat", stellt Russland-Experte Stefan Meister vom European Council on Foreign Relations (ECFR) fest. "Russland wird konkret gesagt, was es tun muss, um neue Sanktionsschritte zu verhindern: damals die Anerkennung der Präsidentschaftswahl, heute der Entzug der Unterstützung für die Separatisten." Und interessanterweise funktioniere dies auch. "Im März und April hat Russland noch getestet, wie weit der Westen gehen wird - das vermeidet Putin derzeit." Stattdessen spiele die Führung in Moskau das eingeforderte diplomatische Spiel mit. ..." (Reuters, 27.6.14)
Der zitierte Stefan Meister arbeitet u.a. für die "Deutsche Beratergruppe der ukrainischen Regierung".
• EU und USA: Vorerst keine neuen Saktionen gegen Russland
"Die Europäische Union und die USA sind westlichen Diplomaten zufolge vorerst nicht zu neuen Sanktionen gegen Russland bereit. Es sei unwahrscheinlich, dass an diesem Freitag wegen der Ukraine-Krise eine dritte Runde von Strafmaßnahmen beschlossen werde, hieß es in den Diplomatenkreisen. Demnach wollen die USA weiter in Abstimmung mit der EU vorgehen.
Westliche Staaten verlangen von Russland, sich für eine Deeskalation des Konfliktes in der Ostukraine einzusetzen, wo prorussische Separatisten für eine Abspaltung des Landesteiles kämpfen. Die bisherigen Sanktionen bestehen insbesondere in der Sperrung von Konten und Reisebeschränkungen. Die dritte Stufe der Strafmaßnahmen könnte die wirtschaftlichen Beziehungen treffen: So könnte es westlichen Firmen untersagt werden, russischen Staatskonzernen Geld zu leihen. Außerdem dürfte es Auswirkungen auf die Finanz-, Energie- und High-Tech-Branche geben. ..." (Reuters, 27.6.14)
• Russland und USA für Verlängerung der "Waffenruhe"
"Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat in einem Telefonat mit seinem amerikanischen Kollegen John Kerry auf die Notwendigkeit verwiesen, die Feuerpause in der Ukraine zu verlängern und die am Konflikt beteiligten Seiten an den Verhandlungstisch zu bringen, teilte das Außenamt in Moskau mit. Der Anruf von Kerry kam am Donnerstag an, hieß es.
„Bei der Behandlung der Lage in der Ukraine betonte Lawrow die Notwendigkeit, den Waffenstillstand zu verlängern und direkte Verhandlungen der einander gegenüberstehenden Parteien zu starten, gestützt auf die Ergebnisse der ersten Konsultationen von Vertretern Kiews und des Südostens in Donezk am 23. Juni“, heißt es auf der Internetseite des russischen Außenministeriums. ..." (RIA Novosti, 27.6.14)
"Die USA werden die Feuereinstellung in der Ostukraine unterstützen, wenn die Waffen tatsächlich ruhen werden. Das erklärte US-Außenministeriumssprecherin Marie Harf am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Washington. „Natürlich wird es gut sein, wenn die Feuerpause verlängert und eingehalten wird“, sagte sie. ..." (RIA Novosti, 26.6.14)
• Weiter Kämpfe in der Ostukraine trotz Waffenruhe
"Im Osten der Ukraine wird wieder gekämpft. Die brüchige Waffenruhe zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischer Armee endet offiziell heute Abend, doch bereits in der Nacht kam es zu Gefechten. Nahe Kramatorsk wurden mindestens vier Soldaten getötet. Militante Gruppen in Donezk besetzten einen Stützpunkt der Nationalgarde. Nahe Slawjansk zerstörten Regierungstruppen einen Panzer der prorussischen Aufständischen. ..." (Euronews, 27.6.14)
• Ukrainische Armee kann Slawjansk nicht einnehmen
"Der ukrainischen Armee, die Slawjansk belagert, gelingt es ungeachtet der alltäglichen Sturmversuche nicht, die Verteidigung der Stadt zu durchbrechen, teilte der Premier des sogenannten Donezker Volksrepublik (DNR), Alexander Borodai, mit. ...
Dem DNR-Premier zufolge unternehmen ukrainische Truppen täglich Versuche eines Sturms von Slawjansk sowie beschießen die Stadt aus der großkalibrigen Artillerie. „Die Verteidigung ist nicht durchbrochen. Im Gegenteil. Igor Strelkow, Leiter der Verteidigung von Slawjansk, ging an einigen Richtungen zum Angriff über“, sagte Borodai. Er teilte mit, dass in der Stadt eine kritische humanitäre Situation entstehe, da es durch den ständigen Beschuss sehr kompliziert sei, dorthin Hilfsgüter zu bringen." (RIA Novosti, 27.6.14)
• Ukraine hat EU-Assoziierungsabkommen nun vollständig unterzeichnet - Maidan-Aktivisten feiern
"Die Ukraine und Europäische Union haben ein Assoziierungsabkommen abgeschlossen. In Brüssel wurde am Freitag den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens unterzeichnet. Der politische Teil des Abkommens wurde am 21. März unterzeichnet.
Das Abkommen unterschrieben beim EU- Gipfel in Brüssel Präsident der Ukraine Petro Poroschenko, EU-Kommissionspräsident Barroso, Präsident des Europäischen Rates van Rompuy sowie EU-Staats- und Regierungschefs.
Das Assoziierungsabkommen bedeutet die besseren und tieferen Beziehungen zwischen der Ukraine und EU. Es hat eine strategische Bedeutung für sozial-wirtschaftliche Reformen in der Ukraine und Anpassung des ukrainischen Rechts an die EU-Normen." (Ukrinform, 27.6.14)
"Die Aktivisten wollen die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens auf dem Maidan in Kiew feiern. Das Europäische Programm Zentrum UA lädt die Ukrainer auf den Maidan ein. Der Maidan sei ein Ort, wo „unsere europäische Geschichte“ begann, erklärten die Initiatoren. Die Aktivisten erinnern an Proteste auf dem Maidan im vergangenen Herbst, nach der Verweigerung der Regierung von Asarow, das Abkommen zu unterzeichnen. Nach der gewaltsamen Auflösung der Studentendemonstration würde die Revolution der Würde, „tragisch, blutig aber siegreich“, begonnen." (Ukrinform, 27.6.14)
Zur Erinnerung: Es geht um die "komplette Umgestaltung von der Wirtschaft – von Produkt- und Technologie-Standards über die Regeln zur Vergabe öffentlicher Aufträge, den Zwang zu Privatisierung und zur Liberalisierung von Dienstleistungen bis zu Vorschriften für Tierhaltung, Pflanzenschutz und Subventionen. So verbietet das DCFTA „marktverzerrende Subventionen“. Die billigen Gaspreise im Inland müssten also auf das Niveau der Exportpreise angehoben werden. Das verteuert Energie für die ukrainischen Haushalte drastisch.
Zugleich werden Unternehmen von den umfangreichen Staatshilfen abgeschnitten und dem freien Wettbewerb mit den EU-Firmen ausgesetzt. „Die ukrainischen Verbraucher werden, so zeigen die Erfahrungen in früheren EU-Beitrittsländern, zunächst auf die qualitativ höherwertigen, aus der EU stammenden Produkte zugreifen“, so die FES-Studie. Die „erforderlichen Reformen werden kostenintensiv und werden zunächst zur Schließung zahlreicher Unternehmen führen“. ..." (Frankfurter Rundschau, 19.3.14)
• Folgen des Assoziierungsabkommens für die Ukraine
"... Eine künftige EU-Mitgliedschaft der Ukraine ist nicht vorgesehen. Kern des Abkommens ist ein Freihandelsvertrag. Wenn Verteidiger des Systems von »Wohlstandsgewinnen durch Freihandel« reden, haben sie zum Teil recht. Sie verschweigen nur, daß sie einseitig verteilt sind: Die Aufhebung der Zölle nutzt immer dem Stärkeren. Die Ukraine aber öffnet sich dem Wirtschaftsraum der EU zu einem Zeitpunkt, in dem sie ohnehin in einer schweren Wirtschaftskrise steckt. Seit 2012 geht die Wirtschaftsleistung zurück, für dieses Jahr erwartet sogar die EU-begeisterte Regierung in Kiew einen Rückgang um weitere drei Prozent. Dabei sind weder die direkten noch die indirekten Kosten des Bürgerkriegs in der Ostukraine eingerechnet. Wenn der Donbass in »Friedenszeiten« nach zurückhaltenden Schätzungen ein Fünftel des ukrainischen Sozialprodukts erzeugte und seine Fabriken derzeit nach offiziellen Angaben der regionalen Behörden nur zwischen fünf und 50 Prozent ihrer Kapazitäten erreichen, dann kann man nach den Regeln des Dreisatzes errechnen, daß die Einbußen in der Größenordnung von mindestens 10 Prozent liegen dürften. Bekannt ist, daß die auf den russischen Markt ausgerichteten Maschinen- und Waggonbaubetriebe der Ukraine schon jetzt bis zu 85 Prozent ihres Geschäfts verloren haben. Zumal Rußland schon angekündigt hat, bestehende Zollvergünstigungen für ukrainische Produkte mit sofortiger Wirkung aufzuheben, um nicht seinerseits im Wege des Re-Exports mit zollfrei aus der EU in die Ukraine eingeführten Waren überschwemmt zu werden. ..." (junge Welt, 27.6.14)
• Deutsche Wirtschaft warnt vor Sanktionen gegen Russland
"Der Ostausschuß der deutschen Wirtschaft hat sich dagegen ausgesprochen, daß der EU-Gipfel an diesem Freitag Strafmaßnahmen gegen Rußland beschließt. »Unverändert glauben wir, daß Wirtschaftssanktionen nur die Ultima ratio sein können und die Krise politisch-diplomatisch gelöst werden muß«, sagte der Vorstandsvorsitzende des Ostausschusses, Eckhard Cordes, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Wirtschaft werde natürlich politische Entscheidungen beachten und umsetzen. »Aber aus unserer Sicht rechtfertigt die gegenwärtige Entwicklung nicht die Verhängung neuer Sanktionen«, betonte Cordes. Schließlich gebe es Hinweise auf eine Deeskalation in der Ostukraine, auch wenn diese noch nicht nachhaltig sei. ..." (junge Welt, 27.6.14)
• USA liefern Schutzausrüstung für Kiewer Truppen
"Die USA wollen sobald wie möglich 2 Tausend Panzerweste mit hohem Schutzgrad an die Soldaten der Streitkräfte der Ukraine übergeben. Das kündigte den Journalisten in Kiew der US-Botschafter in der Ukraine Geoffrey Pyatt an, informierte der 5-Kanal.
„Ich sage von unserer Absicht, wir wollen in den nächsten Tagen hierhin 2 Tausend Panzerweste für das ukrainische Militär liefern“, sagte er. Der US-Botschafter versicherte auch, dass die USA weiterhin mit den ukrainischen Streitkräften kooperieren werden." (Ukrinform, 27.6.14)
• Innenminister Awakow droht den Aufständischen
"Innenminister Arsen Awakow verspricht eine adäquate aber harte Antwort für die Terroristen. „Ich glaube, dass diejenige, die noch vernünftig sind, werden noch einige Stunden Zeit bekommen, um die von der Ukraine gestellten Bedingungen zu erfüllen. Sonst werden wir adäquat und hart handeln“, sagte Awakow in der Nationalen Akademie für innere Angelegenheiten in Kiew.
Den Angriff auf einen Straßenposten in Slowjansk in der Nacht zum Freitag nannte er politisch. Der Angriff sei militärisch sinnlos, das sei der politische Angriff gewesen, auf den Frieden, auf Versuche, den Konflikt friedlich zu lösen. Laut Awakow zahlte die Ukraine für die Waffenruhe, wie sie die Terroristen verstehen, einen sehr hohen Preis. „Im Rahmen des so genannten Friedensprozesses seitens der „Volkrepubliken“ Donezk und Luhansk haben wir mehr als 20 Todesopfer, zahlreiche Verletzte, unser Maß an Geduld ist ausgeschöpft“, sagte Awakow." (Ukrinform, 27.6.14)
• Kriegsrecht durch die Hintertür eingeführt
"Selbst mit der Durchsetzung aller Punkte des »Friedensplanes« von Präsident Petro Poroschenko und dem Abzug der bewaffneten Aufständischen wäre die »Anti-Terror-Operation« der Kiewer Zentralmacht in der Ostukraine nicht beendet. Mit Anti-Terror-Gesetzen sollen auch zivile Unterstützer der Unabhängigkeitsbewegung verfolgt werden. Die am 5. Juni vom Parlament verabschiedeten Gesetze bringen das Kriegsrecht durch die Hintertür und wurden vom Präsidenten vergangene Woche unterzeichnet.
Wie aus der »Kyiv Post« zu erfahren war, hatten bislang nur Sondereinheiten des Innenministeriums die gesetzliche Befugnis, »Antiterroroperationen« auszuführen. Doch bei den neuen Gesetzen geht es nun um mehr als eine nachträgliche juristische Legitimierung der staatlichen Gewaltpolitik im Donbass. Sie zielen auf die politisch unzuverlässige Bevölkerung. Wie die UDAR-Abgeordneten Irina Gerastschenko als eine der Initiatoren des Gesetzes klarstellte, richte sich das Gesetz nicht nur gegen bewaffnete Aufständische. Es sollen auch die Leute bestraft werden, die den »Terroristen geholfen und die ukrainische Armee bedrängt haben«. Militärische Befehlshaber dürfen »die Rechte der örtlichen Bevölkerung« einschränken und sogar Firmen schließen. ..." (Neues Deutschland, 27.6.14, S. 7)
• Vier OSZE-Beobachter freigelassen
"Die spezielle Beobachtermission der OSZE in der Ukraine bestätigte die Freilassung aus der Gefangenschaft in Donezk der Gruppe der Beobachter aus vier Personen. Das meldet am Freitag die Pressestelle der OSZE. „Das Team aus vier Mitgliedern in der Ukraine, das Ende des Mai in Donezk vermisst war, ist gestern nach 32 Tagen der Gefangenschaft entlassen worden“, wird in der Meldung angegeben. Es wird ferner von der Organisation festgestellt, dass die freigelassenen Beobachter bei gutem Gesundheitszustand sind.
Zugleich wird das Team aus vier Beobachtern, das in Luhansk vermisst wird, weiter in Gefangenschaft festgehalten. Von der OSZE wurde vermerkt, dass die Beobachter der Mission trotz der Gefahr weiter in Donezk und Luhansk arbeiten, obwohl die Anzahl der Beobachter in diesen Gebieten vorübergehend reduziert wurde." (Ukrinform, 27.6.14)
• Ungewollter Waffenstillstand?
"Ob und inwieweit Moskau die Separatisten in der Ostukraine direkt unterstützt, ist fraglich. Ebenso unklar ist, welchen Einfluss die russische Regierung auf die Separatisten hat. Da Russland bislang das von den Separatisten intendierte Krim-Szenario verweigert hat und keine Anstalten zu einer Intervention macht, die den Separatisten Hoffnung machen kann, dürfte der Einfluss nicht mehr sehr hoch sein. Das hat sich auch daran gezeigt, dass Russland zwar Teile der Führung der "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk dazu bringen konnte, sich dem vom ukrainischen Präsidenten zunächst am Freitag einseitig verhängten Waffenstillstand anzuschließen, um ihn tags darauf praktisch wieder aufzukündigen und dem Zusammenschluss von Donezk und Lugansk zu Neurussland eine Verfassung zu geben. Beide Seiten werfen sich Verletzungen des Waffenstillstands vor.
Aufgrund von der Öffentlichkeit nicht weiter bekannten Informationen, die bekannten sind wie angeblichen russischen Panzer eher als Vermutung zu bezeichnen, sieht Nato weiter lediglich Russland in der Pflicht. Unterstellt wird, dass der Konflikt im Wesentlichen von Moskau geschürt und am Leben gehalten wird. Es ist zwar nur eine symbolische Geste, dass nun der russische Föderationsrat dem Ansuchen von Putin prompt nachgekommen ist, die Anfang März dem Präsidenten erteilte Vollmacht, militärisch in die Ukraine zu intervenieren, wieder zurückzuziehen, aber es war auch eine Geste, die mit der Unterstützung des Waffenstillstands als Beginn von direkten Verhandlungen zwischen den Vertretern der ukrainischen Regierung und der Separatisten gemacht wurde. ...
Gleichwohl wurde eben wieder von der Nato einseitig auf Russland gezeigt und die Zusammenarbeit weiter aufgekündigt, bis es "seinen internationalen Verpflichtungen" nachkommt. Nato-Generalsekretär Rasmussen stellte sich so hinter den noch seiner Ausarbeitung harrenden "Friedenplan" und rief nur Russland dazu auf, als gebe es die Menschen in der Ostukraine nicht, die Bedingungen zur Umsetzung des nach der Nato offenbar fertigen Friedensplans zu schaffen, die "Unterstützung der separatistischen zu beenden und den Fluss an Waffen und Kämpfern über die Grenze zu stoppen". ..." (Telepolis, 26.6.14)
• Verhandlungen erst nach Abzug der Kiewer Truppen
"Vertreter des Südostens der Ukraine führen mit den Kiewer Behörden nach Worten eines Parlamentariers derzeit nur Konsultationen durch. „Verhandlungen zwischen den Seiten können erst nach dem vollständigen Abzug aller Truppen vom Territorium der selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk aufgenommen werden, sagte der Chef der Bewegung „Süd-Ost“, Oleg Zarjow, am Donnerstag in Donezk.
„Die Gespräche mit Kiew sind nur bei der Erfüllung gewisser Bedingungen denkbar, im Moment sind nur Konsultationen möglich“, sagte Zarjow, der am gleichen Tag zum Parlamentschef von Noworossija (Neurussland) gewählt wurde, zu dem vorerst die beiden Republiken Donezk und Lugansk gehören. „Nur nach dem Abzug der ukrainischen Truppen von (unserem) Territorium kann eine richtige Feuerpause eintreten.“
Zarjow wies darauf hin, dass verschiedene bewaffnete Formationen auf dem Territorium von Lugansk und Donezk von unterschiedlichen Kommandeuren befehligt werden, darunter auch von Oligarchen, die die Freischärler denn auch bezahlen. „Ich denke, dass in der Ukraine jetzt das passiert, was für sie immer charakteristisch war: zu viel Hetmane und sonstige Machthaber.“ Als Beispiel führte Zarjow die jüngste Evakuierung von Kindern aus dem umkämpften Slawjansk an, da Verhandlungen neben den Kiewer Behörden noch mit fünf örtlichen Feldkommandeuren geführt werden mussten. Trotzdem seien die Busse beschossen worden, kritisierte Zarjow." (RIA Novosti, 26.6.14)
• Kämpfe trotz Waffenruhe halten an
"Kämpfe in der Ostukraine zwischen den Volksmilizen und den ukrainischen Sicherheitskräften dauern trotz Waffenruhe an. Das berichteten RIA-Novosti-Korrespondenten am Donnerstag aus dem Gebiet Donezk.
In Donezk liefern sich die Volkswehr und die Kiewer Nationalgarde einen erbitterten Kampf. Nach Angaben der Nationalgarde hatten Unbekannte ihre Kasernen in Donezk umstellt und gefordert, das Gelände des Truppenteils zu verlassen.
Ein Sprecher der Volkswehr teilte mit, die Bürgermilizen wollten die Militärs zur Aufgabe überreden. Die Gespräche scheiterten, es kam zu einem Schusswechsel, bei dem auf beiden Seiten neben Schnellfeuerwaffen auch Granatwerfer eingesetzt wurden. Die Volkswehr versucht jetzt, das Militärgelände zu erstürmen. Das Ziel sei, die Nationalgarde aus der Stadt zu vertreiben und Waffen zu erbeuten, hieß es.
Auch aus der Stadt Kramatorsk werden Kämpfe gemeldet. Im Raum des Flughafens hätten die Bürgermilizen nach eigenen Angaben zwei gepanzerte Fahrzeuge der ukrainischen Armee zerstört. „Die Technik bleibt auf dem Schlachtfeld“, sagte ein Vertreter des Stabes der Volkswehr der selbsternannten Republik Donezk. Angaben über Tote und/oder Verletzte lagen zunächst nicht vor. ..." (RIA Novosti, 26.6.14)
• Poroschenko: Moskau unterstützt seinen "Friedensplan" zu wenig
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Russland vorgeworfen, zu wenig für einen Erfolg des Friedensplans für den Osten der Ukraine zu tun. Der Plan könne "nur funktionieren, wenn Russland mitspielt. Bisher ist die Unterstützung leider nicht ausreichend", sagte Poroschenko am Donnerstag vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Straßburg.
Der "nicht erklärte Krieg" dauere an, sagte der ukrainische Staatschef. "Wir wollen für den Frieden arbeiten", sagte Poroschenko. Es sei nötig, zu einem zivilen Umgang miteinander zurückzukehren und Vertrauen wieder aufzubauen. "Wir wollen den Frieden wiederherstellen auf der Grundlage einer Deeskalation. Vorbedingung ist das Ende der Gewalt", betonte der Präsident. Die Ukraine wolle einen "dauerhaften Waffenstillstand" erreichen. ..." (Die Presse, 26.6.14)
• Poroschenko bittet um Russlands Hilfe
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Russland um Hilfe gebeten. Ohne Russland sei es nicht möglich, die Gewalt zu beenden, erklärte er vor dem Europarat in Straßburg. Dazu sei es wichtig, dass die Grenzen des Landes gesichert würden.
“Die Ereignisse in der Ukraine entscheiden über Europas Zukunft. Und dieses neue Europa ist entweder vereint oder gespalten, stabil oder zerbrechlich. Die Zukunft Europas hängt davon ab, wie dieser Konflikt gelöst wird: ob mit internationalem Recht oder mit dem Recht des Stärkeren.”
Auch stellte Poroschenko seinen Friedensplan vor und er sprach über die bis Freitag dauernde Waffenruhe. “Wenn die Separatisten den wichtigsten Elementen des Friedensplans zustimmen, gibt uns das Hoffnung. Wenn der Plan abgelehnt wird, werden wir morgen eine wichtige Entscheidung treffen müssen und ich kann nicht sagen, was das für eine Entscheidung sein wird.” ..." (Euronews, 26.6.14)
• Moskau kritisiert NATO-Unterstützung für Ukraine
"Die NATO hat nach Ansicht Moskaus Kurs auf eine Aufstockung des Militärpotentials der Ukraine genommen, das gegen die friedliche Bevölkerung im Südosten eingesetzt wird.
Das sei ein provokativer Kurs, erklärte die stellvertretende Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag in Moskau, in einer Stellungnahme zur jüngsten Sitzung der NATO-Außenminister in Brüssel. Details nannte sie nicht." (RIA Novosti, 26.6.14)
• Aufständische für Gespräche und Verlängerung der Waffenruhe
"Am Freitagabend läuft die von der Regierung in Kiew ausgerufene Feuerpause in der Ostukraine aus. Die prorussischen Separatisten wollen eine Verlängerung erreichen und haben neue Verhandlungen in ihrer Hochburg Donezk angekündigt. Die militanten Gruppen erwarten dazu Vertreter Russlands, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Führung in Kiew, sagte Andrej Purgin von der "Volkswehr". ..." (Spiegel online, 26.6.14)
• Experten: Zerfall der Ukraine unvermeidlich
"Die Ukraine wird nach Ansicht von Teilnehmern des Runden Tischs „Russland und Ukraine: Was passiert weiter?“ bald aufhören, als ein Staat zu existieren. „Jetzt geht es nicht um die Erhaltung eines einheitlichen Staates, sondern darum, an wen die eigene Souveränität abgetreten werden soll“, betonte Rostislaw Ischtschenko, Präsident des ukrainischen Zentrums für Analysen und Prognosen, am Donnerstag in der Sitzung.
„Ein Teil der Bevölkerung der Ukraine sucht eine Reintegration mit Russland, andere streben nach Europa. Die Frage besteht nur darin, wo die (künftige) Grenze verlaufen wird“, sagte der Politologe. „Hatte die ukrainische Nation vor 23 Jahren, nach dem Zerfall der Sowjetunion, noch existiert, gibt es jetzt die Ukraine als einen Staat des ukrainischen Volkes nicht mehr, weil auch das ukrainische Volk selbst schwindet. Dieser Prozess begann 2004 (mit der orangenen Revolution, die Präsident Viktor Juschtschenko an die Macht geführt hat) mit dem Verwässern der ukrainischen politischen Nation. Jetzt ist das Stadium eines Zerfalls des Staates eingetreten.“ ...
Die Entwicklung in Donezk und Lugansk sei der Beginn des Zerfalls des Landes, meinte Oleg Nemenski, wissenschaftlicher Oberassistent beim russischen Institut für strategische Studien. „In den letzten Jahren hat sich im Südosten (der Ukraine) das Selbstbewusstsein russischsprachiger Ukrainer herauskristallisiert. Statistiken zufolge leben in Donbass hauptsächlich Ukrainer, zugleich ist die Region ein Bollwerk des Russischen und einer markanten russischen Identität. In der Donbass-Region ist jetzt der Prozess der Selbstidentifikation der Bevölkerung zu verzeichnen, der sich unweigerlich auf alle Regionen des Nordostens ausbreiten wird, wenngleich etwas später“, sagte Nemenski.
„Die ukrainische Elite spielt russophobe Stimmungen aus, um vom Westen Hilfe zu erhalten“, meinte Journalist Wladimir Skatschko. „Die Elite ist sich darüber klar geworden, dass sie an der Russophobie profitieren kann. Vertreter der Elite sind als Söldner westlicher Interessen aufzufassen, die nicht nur mit materieller, sondern auch mit militärischer Hilfe des Westens rechnen“, fuhr Skatschko fort. ..." (RIA Novosti, 26.6.14)
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
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