Bitte beachten:

Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Freitag, 30. Mai 2014

„Endspiel“ um die Ukraine begann auf der Krim

Eine anscheinend geheimnisvolle Konferenz in Jalta auf der Halbinsel Krim ist wenig geheimnisvoll, aber bedeutungsvoll für die Entwicklung des Konfliktes um die Ukraine

Das „Endspiel“ um die Ukraine wurde auf der Krim eingeleitet: Aber nicht durch die Wiedervereinigung mit Russland im März 2014, sondern durch eine Konferenz sechs Monate zuvor in Jalta. Die Tageszeitung Die Welt berichtete am 23. September 2013: "Auf der Konferenz wurde deutlich, dass das Endspiel um die Zukunft der Landes und um die Zukunft von Timoschenko begonnen hat." Mit der Konferenz ist das seit 2004 jährlich stattfindende Treffen der "Yalta European Strategy" (YES) gemeint. Bezahlt wird es von dem Oligarchen Viktor Pintschuk, der die Ukraine in die EU führen will. Laut eines Berichtes der FAZ vom 19. Februar 2014 ist der Oligarch mit „weit mehr als 2,3 Milliarden Euro“ der zweitreichste Mann in der Ukraine. Veranstaltungsort ist passenderweise der Liwadija-Palast in Jalta auf der Krim – eben dort, wo vor fast 70 Jahren Stalin, Roosevelt und Churchill zusammensaßen. 2007 hat sich dort übrigens Gerhard Schröder für eine Partnerschaft mit Russland ausgesprochen und laut Die Welt vom 4. Juli 2007 bei den Gastgebern unbeliebt gemacht.

Die von Pintschuk gegründete und finanzierte „Yalta European Strategy“ mit der vielsagenden Abkürzung YES erscheint manchem als Geheimbund ähnlich der „Bilderberger“, die sich in diesem Jahr seit dem 29. Mai wieder in Kopenhagen treffen. Es handele sich um die „Ostgruppe der Bilderberger“, schrieb das esoterisch orientierte Magazin Matrix 3000 in seiner aktuellen Ausgabe. Normalerweise kaufe ich solche Blätter nicht. Aber es interessierte mich doch, als ich in einem Bahnhofskiosk das Heft mit dem Titelhinweis „Bilderberger & Ukraine“ sah und beim Blättern las: „Die Teilnehmer der Bilderberg- und YES-Treffen sind weitgehend identisch, weshalb man YES mit Fug und Recht als den Bilderberg-Ableger des Ostens bezeichnen kann.“ Nur sei das Treffen auf der Krim „bislang etwas besser geheim gehalten“ worden. Der Blog „Alles Schall und Rauch“, der am 21. Oktober 2013 auf die Konferenz hinwies, behauptete, über das Elitetreffen an historischem Ort in Jalta würden „die westlichen Medien nie berichten“.

Elitetreffen besprach Schicksal der Ukraine


Doch das stimmt nicht, auch wenn die YES mit ihrer jährlichen Konferenz kaum öffentlich bekannt ist bzw. wenig ins öffentliche Bewusstsein drang. Ich wusste bis vor kurzem auch nichts von dieser „größten und einflussreichsten Kommunikations-Plattform für die Diskussion und die Entwicklung der politischen und wirtschaftlichen Strategien für die Ukraine“, wie sie 2012 auf einer ukrainischen Website bezeichnet wurde. Und das, obwohl schon mehrfach darüber berichtet wurde, wie die beiden zitierten Beiträge der Zeitung Die Welt zeigen. Es gibt eine offizielle YES-Homepage, auf der zum Teil die Veranstaltungen als Videoaufzeichnungen nachverfolgt werden können. Dort ist nachzulesen, wer daran teilnahm, wer Mitglied ist und was diskutiert wurde. Da sind u.a. mit Ex-US-Präsident Bill Clinton, dem ehemaligen polnische Präsident Alexander Kwasniewski, Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, dem Ex-CIA-Chef David Petraeus, dem früheren britischen Premierminister Tony Blair und selbst dem gestürzten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch lauter illustre Persönlichkeiten zu finden. Die Namen sind auch in einem Bericht über die Konferenz im letzten Jahr an das Europäische Parlament zu finden. Natürlich ist nicht nachzulesen, was in den Pausen und am Rand der Konferenz sowie bei inoffiziellen Begegnungen besprochen und ausgehandelt wurde. Dieser Teil der Veranstaltung in Jalta, der bei allen Treffen dieser Art, ob Bilderberg, Davos oder andere, für die Teilnehmer immer noch der Wichtigste und Ergiebigste ist, bleibt natürlich dem Licht der Öffentlichkeit verborgen und damit tatsächlich geheim.

Es gibt über das Treffen vom 19. bis 22. September 2013 eine Reihe interessanter Beiträge westlicher Medien. Sie zeigen, worum es da in dem Palast von Jalta, wo einst Stalin mit Churchill und Roosevelt verhandelte, ging. So habe der von der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung trainierte Vitali Klitschko den bei der YES-Konferenz anwesenden Janukowitsch gefragt, ob er zurücktrete, wenn der Gipfel der „Östlichen Partnerschaft“ in Vilnius im November 2013 scheitere, auf dem das EU-Assoziierungsabkommen unterschrieben werden sollte. Das berichtete Gerhard Gnauck aus Jalta für Die Welt.  Er meldete auch einen „heftigen Schlagabtausch zwischen dem ukrainischen Handelsminister Petro Poroschenko und Putin-Berater Sergej Glasjew“. Letzterer habe in Jalta die Ukraine vor der EU-Assoziierung gewarnt: „Ihre Produkte seien nicht konkurrenzfähig, die einseitige Öffnung des Marktes für EU-Produkte werde das Land schwer schädigen. Dann müsse die EU eben schnell 35 Milliarden Dollar aufbringen, um den Bankrott der Ukraine abzuwenden‘“. In dem Beitrag war auch folgende Ankündigung zu lesen: „Nächstes Jahr, rief Polens Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski in den Saal, werde die Ukraine Europa einen großen Schritt näher und Julia Timoschenko unter den Teilnehmern sein.“

In Jalta sei versucht worden, „Europa noch einmal neu zu gestalten“, hieß es gar am 24. September 2013 im Blog der Zeitschrift The Economist. Das geplante Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine sei Schwerpunkt der Konferenz gewesen. Hinter und vor den Kulissen sei hart über die Freilassung der damals noch inhaftierten Julia Timoschenko diskutiert und verhandelt worden, einer der Bedingungen der EU. In dem Bericht wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die USA mit einer ganzen Reihe hochrangiger Vertreter wie Petraeus und der ehemaligen Außenministerin Hillary Clinton in Jalta vertreten war. Russland dagegen habe nur Putin-Berater Glasjew geschickt, was u.a. als Ausdruck russischer Arroganz gegenüber der Ukraine gewertet wurde. Glasjew habe die ukrainische Regierung beschuldigt, das von der EU vorgelegte Abkommen nicht einmal gelesen zu haben. Poroschenko, dessen Schokoladen-Firma Roshen von russischen Sanktionen betroffen waren, habe sich bei Putins Vertreter bedankt: „Zum ersten Mal in unserer Geschichte unterstützen mehr als 50 Prozent der Menschen die europäische Integration und weniger als 30 Prozent der Menschen unterstützen enge Beziehungen mit Russland.“ Die Unterschrift unter das EU-Assoziierungsabkommen könne als „Dankschreiben“ an den russischen Präsidenten gewertet werden.

Warnungen vor den Folgen


In einem Text des Magazins der Zeitung Financial Times vom 27. September 2013 wurde darauf hingewiesen, dass etwa ein Drittel der rund 200 Teilnehmer des „wirklich historischen“ Treffens in Jalta zum ersten Mal in der Ukraine waren. Es sage viel über die Konferenz aus, dass zu jenen, die das Land gut kannten und dabei waren, William und Hillary Clinton sowie Blair gehörten. Teilnehmer wie der israelische Präsident Shimon Peres, der ehemalige US-Finanzminister Lawrence Summers und Ex-CIA-Chef Petreaus hätten ganz offen über ihre Ansichten zur Zukunft der Ukraine und der Welt geredet: „Vermutlich waren sie so weit von zu Hause, dass sie sich sicher fühlten, dass niemand darüber berichten würde.“ Die Autorin wies daraufhin, dass nach ihrem Eindruck Oligarch und YES-Begründer Pintschuk und seine Freunde „hart daran arbeiteten“, die Ukraine in die EU zu bekommen. Der YES-Gründer habe die einflussreichsten Politiker zusammengebracht, die an der Integration der Ukraine in die EU mitwirken, schrieb Daniel Halper von der Zeitschrift The Weekly Standard in einem am 7. Oktober 2013 veröffentlichten Beitrag. Ex-US-Außenministerin Clinton habe in Jalta festgestellt, dass sich die Ukraine „an einer weiteren Kreuzung, in einer Zeit für große Entscheidungen und mutige Aktionen“ befinde. Es gehe um die Zukunft des Landes, in welche Richtung es sich bewege.

Was Putin-Vertreter Glasjew in Jalta sagte, meldete auch die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti am 21. September 2013: „Nach der Schaffung einer Freihandelszone zwischen der Ukraine und der EU wird das wachsende Defizit der Handelsbilanz die Währungsreserven der Ex-Sowjetrepublik in etwa einem halben Jahr schmelzen lassen und möglicherweise eine Insolvenz des Landes zur Folge haben.“ Auf die wirtschaftlichen Folgen machte ebenfalls ein Beitrag über die YES-Konferenz in der Onlineausgabe des Magazins Forbes vom 23. September 2013 aufmerksam. Die Ukraine würde nicht nur freien Zugang zum EU-Markt erhalten, sondern selbst ungehindert und ungeschützt für die Unternehmen aus der EU und deren Produkte geöffnet werden. Das Land habe lange Zeit ein doppeltes Spiel betrieben und sowohl der EU als auch Russland signalisiert, die jeweiligen Angebote für eine Freihandelszone bzw. eine Zollunion annehmen zu wollen. Forbes-Autor Mark Adomanis fielen in Jalta „die krassen Unterschiede zwischen den russischen und westlichen Ansichten“ über die zu erwartenden Folgen der ukrainischen Integration in die EU auf. Die Vertreter von EU und Ukraine hätten das Land auf einem schnellen Weg der wirtschaftlichen Annäherung an den Westen gesehen. Die Pro-EU-Redner hätten nur „in den allgemeinsten Begriffen“ über den möglichen „Schmerz“ gesprochen, der mit der wirtschaftlichen Umstrukturierung verbunden wäre. Der russische Vertreter Glasjew habe dagegen ganz konkret auf die wirtschaftlichen Folgen für die Ukraine aufmerksam gemacht. Die russische Position habe „einige Vorzüge“ und sei „viel näher an der Wahrheit“ als die in Brüssel und Kiew, gestand der Forbes-Autor ein: „Ich glaube kaum, dass es verrückt ist zu behaupten, dass in kurzer Zeit die führenden Firmen aus Westeuropa in der Lage sind ihre ukrainischen Kollegen nieder zu konkurrieren.“ Die Frage sei, wie groß die mittelfristige wirtschaftliche Katastrophe für die Ukraine werde, u.a. durch billige Importe aus der EU, auch wenn die Integration des Landes in die EU die langfristige Perspektive sei.

„Den Schlüssel zur Türe nach Westen hält der ukrainische Staatschef in der Hand“ hieß es am 23. September 2013 in einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung zur Konferenz in Jalta. Das war an den teilnehmenden Janukowitsch gerichtet. Putin-Vertreter Glasjew habe nach dem YES-Treffen gedroht, Russland könne eine Spaltung der Ukraine unterstützen, wenn das EU-Assoziierungsabkommen unterschrieben werde. Das berichtete die britische Zeitung The Times am 23. September 2013 (siehe auch hier). Glasjew habe auf die Frage genickt, ob er glaube, dass die Unterzeichnung zur Auflösung des ukrainischen Staates führen könnte. Wenn die russische Minderheit aus Protest gegen die EU-Annäherung die Ukraine „aufbrechen“ würde, sei Russland berechtigt, sie zu unterstützen, wurde der Putin-Berater zitiert. Allerdings war das zu dem Zeitpunkt weniger neu als es manchem erschien. Darauf hatte der ehemalige hochrangige CIA-Mitarbeiter Ray McCovern am 15. Mai 2014 in einem Beitrag für das Online-Magazin Consortiumnews hingewiesen. Die Aufnahme der Ukraine in die EU-Strukturen war von Anfang an mit der Ausweitung der NATO verbunden. Russland habe bereits 2008 vor den Folgen gewarnt, berichtete McCovern. Damals habe der russische Außenminister Sergej Lawrow US-Botschafter William J. Burns klar gemacht, daß eine fortgesetzte Osterweiterung der NATO von Russland als mögliche militärische Bedrohung gesehen werde, wie ein kürzlich von Wikileaks veröffentlichter Bericht von Burns vom 1. Februar 2008 bestätigt. Der Botschafter machte in seinem Bericht auf Befürchtungen aufmerksam, dass in der Folge die Ukraine gespalten werden und es zu Gewalt und Bürgerkrieg kommen könnte, was Russland dazu bringen könnte, zu intervenieren. „Russland hat deutlich gemacht, dass es seine gesamten Beziehungen mit der Ukraine und Georgien ernsthaft prüfen müsste im Falle, dass die NATO sie einlade, Mitglied zu werden. Dies könnte erhebliche Auswirkungen auf das Energie-, Wirtschafts-, und politisch-militärische Engagement haben, mit möglichen Auswirkungen auf die gesamte Region und in Mittel- und Westeuropa." Das war bereits 2008 zu lesen, u.a. in der Onlineausgabe des Stern am 1. April 2008: "Die Nato in Moskaus Vorgarten". Da hieß es zu den Plänen, die Ukraine und Georgien in die Allianz aufzunehmen: "Eine solche Erweiterung brächte das Verteidigungsbündnis schlagartig in den russischen Einflussbereich, was Moskau scharf ablehnt. Die Verantwortlichen im Kreml verkündeten bereits, sie würden eine Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens als 'unfreundlichen Akt' betrachten." Und: "Es ist ausgerechnet der russische NATO-Botschafter Dmitri Rogosin der die Sorgen der Bundesregierung vor einem solchen Schritt auf den Punkt bringt: 'Die Nato könnte ein Rest-Georgien ohne Abchasien und Südossetien sowie die politisch instabile Ukraine übernehmen, würde aber Russland für Jahre verlieren.'"

"Endspiel" in der letzten Runde


Die frühere ARD-Korrespondentin in Moskau Gabriele Krone-Schmalz machte kürzlich ebenfalls darauf aufmerksam: „Es beginnt damit, dass der Auslöser für die gefährliche Krise in der Ukraine – das EU-Assoziierungsabkommen – von Anfang an nur mit wirtschaftlichen Chancen und Werten in Verbindung gebracht wurde. Von der in diesem Abkommen ebenfalls erwähnten militärischen Zusammenarbeit war keine Rede, und diejenigen, die gleich zu Beginn davor warnten, dass es die Ukraine zerreißen wird, wenn sie sich zwischen EU und Russland entscheiden muss, wurden als tumbe Toren oder Moskau-hörig dargestellt.“ Das schrieb sie in der Schweizer Weltwoche vom 15. Mai 2014. Zuvor hatte sie am 16. April 2014 gegenüber der Redaktion ZAPP des Norddeutschen Rundfunk erklärt: „Wir, die Medien, hätten zu einem frühen Zeitpunkt wissen müssen und das auch verkünden müssen, dass dieses Assoziierungsabkommen die Ukraine zerreißt.“ Krone-Schmalz wies dabei unter anderem auf § 7 des Abkommens hin, in dem es um die militärische Zusammenarbeit mit dem Ziel der Konvergenz geht.

Der weitere Gang der Dinge nach Janukowitschs „Nein“ in Vilnius im November 2013, nachdem für die meisten in Jalta nur ein „Ja“ in Frage kam, ist bekannt. Dafür wurde Janukowitsch im Februar 2014 gestürzt, weil er auf Klitschkos Hinweis in Jalta nicht hören wollte. Wir erleben gegenwärtig die nächste Runde im „Endspiel“ um die Ukraine. Die durch den Staatsstreich Ende Februar in Kiew an die Macht Gekommenen versuchen gegenwärtig, mit Gewalt die östlichen und südlichen Gebiete des Landes wieder unter Kontrolle zu bekommen. Die Zahl der Todesopfer dabei stieg sprunghaft, nachdem der Schokoladen-Oligarch Poroschenko am 25. Mai 2014 zum neuen Präsidenten der Ukraine gewählt wurde. Was sich der gestürzte Präsident Janukowitsch nicht traute, ziehen jene, die ihn stürzten, um so konsequenter durch: Unterstützt und angefeuert dabei vom Westen samt IWF und EU begannen sie eine „Anti-Terror-Operation“ gegen Aufständische, die mal „Terroristen“, mal „Separatisten“ genannt werden. Die USA unterstützen die „Militäroperation“ in der Ostukraine, berichtete die Nachrichtenagentur RIA Novosti am 27. Mai 2014. Zwei Tage später meldete die Agentur, dass Poroschenko noch am 25. Mai 2014 mit dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, den „Anti-Terror-Einsatz“ im Osten der Ukraine besprochen habe. Danach habe der offizielle Wahlsieger von „leitenden Repräsentanten der Militär- und Sicherheitsstrukturen ultimativ gefordert, das Territorium der Gebiete Donezk und Lugansk noch vor seiner Amtseinführung zu ‚säubern‘“. Laut eines anonymen Kiewer Informanten von RIA Novosti „sei auch die akzeptable Zahl der Toten genannt worden – 2000“. „Für den Fall, dass die Zahl der Todesopfer dabei zu hoch sein sollte, habe der Amerikaner versichert, dass die USA den ‚negativen Effekt abfedern und die internationale Reaktion werden herunterspielen können‘, hieß es.“

Diese Runde dürfte auch dank des intensivierten Krieges gegen Teile der eigenen Bevölkerung an die neuen Machthaber von westlichen Gnaden gehen, die die Ukraine unbedingt unter die Obhut von EU und IWF bringen wollen. Sie fühlen sich sicher, auch weil sie schnell bemerkten, dass Russland nur mit den Säbeln rasselte und die Aufständischen in der Ostukraine nicht militärisch unterstützen würde. Wie das Ganze insgesamt ausgeht, ob die Ukraine ein einheitlicher Staat mit dem wirtschaftlich potenten Ostteil bleibt, wie es die westlichen Geldgeber wünschen, wird abzuwarten sein. Die inneren Konflikte dürften auch mit einem blutigen Sieg der Faschisten in den Uniformen der „Nationalgarde“ und der sie unterstützenden Söldner nicht zu Ende sein. Ungeachtet all dessen soll das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine am 27. Juni auf dem EU-Gipfel in Brüssel unterzeichnet werden, wie gemeldet wurde. Die neuen Machthaber in Kiew hatten den politischen Teil des Abkommens schon im Februar unterzeichnet. Wahlsieger Poroschenko will außerdem ein "Sicherheitsbündnis" mit den USA und der EU abschließen, wurde am 29. Mai 2014 u.a. von Zeit online gemeldet. Dies sei notwendig, um sein Land "auch militärisch zu schützen", habe der Oligarch gesagt. Der Präsident des YES-Verwaltungsrates Kwasniewski kündigte im März an, dass zum nächsten Elitetreffen im September 2014 in Kiew eingeladen wird. Der bisherige Treffpunkt, der historische Liwadija-Palast in Jalta liegt nun wieder auf russischem Gebiet.

Nachtrag vom 1.6.2014:
Interessantes ist im Nachrichtenportal von web.de zu lesen: "EU-Erweiterung: Provokation und Größenwahn?
Der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle will die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau in die Europäische Union aufnehmen. ...
Für Russland war laut einer Analyse der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) schon 2008 eine "rote Linie" erreicht, als die Nato der Ukraine und Georgien die Mitgliedschaft angeboten hatte. Zuvor hatte die EU-Osterweiterung von 2004, bei der acht ehemalige sowjetische Staaten zur EU stießen, Russland um seinen Einfluss in der Region bangen lassen. Ein tatsächlicher Beitritt einer der drei von Füle genannten Staaten würde "massive Reaktionen Russlands zur Folge haben", heißt es in einer weiteren SWP-Analyse."
Hier noch die Links zu den beiden von web.de erwähnten SWP-Papieren:
Die Ukraine-Krise: Die Dimension der paneuropäischen Sicherheitskooperation (April 2014): "Als die NATO 2008 – gegen hinhaltenden deutsch-französischen Widerstand – der politisch zerrissenen Ukraine und Georgien mit seinen ungelösten Territorialkonflikten die Mitgliedschaft anbot, signalisierte Russland erstmals, dass »rote Linien« erreicht seien. Es warnte davor, die Ukraine mit ihren prorussischen und prowestlichen Tendenzen zu spalten und postsowjetische Konflikt-gebiete wie Abchasien und Südossetien mit russischen Verantwortlichkeiten, Friedenstruppen und prorussischen Bevölkerungsteilen in das NATO-Gebiet einzugliedern. Die Bündnispartner konterten mit dem Recht der Staaten auf freie Bündniswahl."
EU-Erweiterung. Vorschläge für die außenpolitische Flankierung einer Beitrittspause (März 2011): "Mit Ausnahme des geopolitisch unbedeuteten Moldova würde ein EU-Beitritt eines der ÖP [Östliche Partnerschaft]-Staaten die Tektonik des postsowjetischen Raumes gravierend verändern und massive Reaktionen Russlands zur Folge haben."

Markus Kaim von der selben regierungsfinanzierten SWP meint dazu in einem aktuellen Papier: "Die Ukraine wird nach den politischen Umwälzungen im Februar und der russischen Annexion der Krim im März dieses Jahres ein politisch, wirtschaftlich und militärisch geschwächter Staat sein. Als zusätzliche Erschwernisse wirken der nur schwach ausgeprägte Zusammenhalt der ukrainischen Gesellschaft und die regionalen Fliehkräfte. Das Land wird ausländischer Hilfe bedürfen, nicht zuletzt bei der Gewährleistung der territorialen Integrität und politischen Souveränität. Hierbei kommt der Nato eine wichtige Rolle zu."

aktualisiert: 1.6.14; 20:27 Uhr

Samstag, 24. Mai 2014

Die Wahl in der Ukraine und der „Schnee von gestern“

Der aussichtsreichste Kandidat für die Präsidentschaftswahl in der Ukraine am 25. Mai 2014 hat klare Vorstellungen über seine ersten Dekrete.

Da wird also in der Ukraine ein neuer Präsident gewählt, "mitten in Blut, Krieg und Repressionen". Zahlreichen Berichten zufolge ist der Schokoladen-Oligarch Petro Poroschenko der Favorit für das Amt. Die Neuwahl war noch mit dem gestürzten demokratisch gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch vereinbart worden, in Folge der Maidan-Proteste in Kiew. Dass er nachgab, wurde Janukowitsch vergolten, in dem er einen Tag später gestürzt wurde. Die drei Außenminister aus der EU, Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski, die ihn überredet hatten, dankten ihm das, in dem sie kein Wort des Protestes äußerten, dass der rechtmäßige Präsident abgesetzt wurde.

Das gehört zur Vorgeschichte der Wahl in der Ukraine, auf die viele gespannt schauen und die von manchen nicht ganz realitätsgerecht als Chance gesehen wird, den Konflikt zu lösen. Nun wird wahrscheinlich ein richtiger Oligarch in die Präsidentenresidenz in Kiew einziehen. Janukowitsch war kein richtiger Oligarch, gab sich aber alle Mühe, einer zu werden. Schafft es Poroschenko, wird er natürlich nicht wie sein gestürzter Vorgänger der Prunksucht verfallen, weil: so ein richtiger Oligarch versteckt ja seinen Reichtum.

Zur Vorgeschichte gehört auch, dass der Protest auf dem Kiewer Maidan-Platz sich nicht nur gegen Janukowitschs Nein zum EU-Assoziierungsabkommen richtete. Es sollte auch gegen die Oligarchen-Herrschaft in der Ukraine gehen. Aber das kann durchaus als „Schnee von gestern“ gesehen werden: Die Oligarchen haben ihre Macht gesichert, in dem sie rechtzeitig auf EU-Kurs gegangen sind und auch die Maidanisten unterstützten. „Die Revolution in der Ukraine ist eher ein Oligarchenwechsel“, war in der April-Ausgabe von Le Monde diplomatique zu lesen. Mit der seit 2004 jährlich stattfindenden Konferenz "Yalta European Strategy" (YES), organisiert von dem Oligarchen Victor Pinchuk, der die Ukraine in die EU führen will, war der Kurs längst vorgezeichnet. Dafür sind sie von jenen, die für sie und die westlichen Auftraggeber den Staatsstreich erledigten, entsprechend belohnt worden: „Dem Gebiet Dnipropetrowsk wurde Igor Kolomoiski an die Spitze gestellt. Der zypriotische Staatsbürger Konstantin Grigorischin, dessen Vermögen auf 1,2 Milliarden Dollar geschätzt wird, bekam die Gelegenheit, das Gebiet Sumy zu leiten – allerdings lässt er sich Zeit damit, von der sonnigen Insel dorthin zu kommen. Der neugebackene Ukrainer Wadim Nowinski, der vor ein paar Jahren die russische Staatsbürgerschaft abgelegt hatte, sollte auf Erlass des „Präsident“ genannten Turtschinow die Krim regieren.“ (Stimme Russlands, 18. Mai 2014) Die „Gas-Prinzessin“, Liebling des Westens und Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko gehört natürlich zu dem illustren Klub.

Selbst bei Spiegel online haben sie entdeckt: „Wer gestern noch ein zwielichtiger Oligarch gewesen ist, der Parlamentarier und Minister nach Belieben bestach, tritt heute für die Unabhängigkeit der Ukraine ein.“ Erstaunliches wurde in Hamburg entdeckt: „Wenig deutet darauf hin, dass sich an den Machtverhältnissen in der Ukraine schnell etwas ändern wird. Die Oligarchen entdecken ja nicht die Demokraten in sich. Sie lieben die Ordnung ihrer Wahl, in deren Windschatten sie ihre Geschäfte abwickeln können.“ Dass es mit der ukrainischen Unabhängigkeit nicht weit her ist angesichts der Bedingungen, die EU, Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) für die versprochene „Hilfe“ stellen, ist längst klar, wenn auch vielleicht nicht in Hamburg. Die Oligarchen wollen bloß dabei sein, wenn die Geschäftsgrundlagen geändert werden. Und irgendwelche Forderungen vom Maidan-Platz haben sie nicht interessiert, als dort gegen ihren Konkurrenten Janukowitsch protestiert wurde, und interessieren sie auch jetzt nicht.

Das zeigt auch ein Blick auf einige Äußerungen des Favoriten für die Wahl, Poroschenko: Der kündigte laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform am 22. Mai 2014 in Lviv an, als Präsident zuerst das Parlament, die ukrainische Werchowna Rada, aufzulösen und Neuwahlen anzuordnen. Denn das jetzige Parlament sei nicht auf die neue „Nationalidee“ – die Europäische Integration – ausgerichtet. Das möchte der Schokoladen-Oligarch gern ändern. Kann sich noch jemand daran erinnern, dass Janukowitsch „diktatorische Vollmachten“ vorgeworfen wurden, nicht nur von den Maidanisten, sondern auch von der EU und den USA? Aber auch, dass er die von der ihn unterstützenden Parlamentsmehrheit im Januar beschlossene Verschärfung der Versammlungs- und Pressefreiheit zurücknahm, nutzte ihm nichts. Beim möglichen Schokoladen-Präsidenten wird ähnliches Verhalten natürlich toleriert werden, denn dann wird es heißen: Zuerst braucht die Ukraine nun Stabilität.

Ich bin gespannt auf die Reaktionen in und außerhalb der Ukraine, wenn Poroschenko gewählt wird und seine Ankündigungen umsetzt. Darf der dann alles, weil er auch demokratisch gewählt wurde? Zu Poroschenkos Plänen gehört laut Ukrinform auch, die Grenze nach Russland zu sperren und die „Antiterror-Operation“ in der Ostukraine fortzusetzen. Übrigens: Als die ukrainischen Sicherheitskräfte am 19. Februar 2014 nach rund drei Monaten gewalttätiger Proteste einen „Anti-Terror-Einsatz“ ankündigten, drohte US-Präsident Barack Obama mit „Konsequenzen“. Aber auch das war schon drei Tage später „Schnee von gestern“. Nachdem Sturz wurde Janukowitsch u.a. anhand angeblich aufgefundener Geheimdokumente vorgeworfen, dass er„die Proteste im Zentrum von Kiew mit 2500 zusätzlichen Soldaten in einer ‚anti-terroristischen‘ Operation“ beenden wollte, so die Süddeutsche online am 26. Februar 2014. Bei Spiegel online und anderen wurden gleich „22.000 Polizisten“ daraus. Laut Süddeutscher hatte Janukowitschs Stabschef „außerdem eine Anweisung unterschrieben, drei Armee-Einheiten aus der Südostukraine nach Kiew zu schicken, um Militäreinrichtungen zu schützen“. „Beides wurde nicht umgesetzt“, stellte die Zeitung fest, „doch sie illustrieren, dass einige Regime-Vertreter bis zuletzt auf Gewalt setzten - und dass eine Eskalation stets möglich war.“ Aber wie schon erwähnt: Alles „Schnee von gestern“. Demnächst lässt ein demokratisch gewählter Präsident, der keinen Gegenkandidaten aus dem Osten und Süden der Ukraine fürchten muss, weiter gegen „prorussische Separatisten“ kämpfen, unterstützt von EU und USA, für Demokratie Freiheit und Menschenrechte – und gegen das imerpialistische Russland. "Immer, wenn Petro Poroschenko spürt, dass er den Faden zum Publikum verliert, seine Zuhörer nicht mehr bei der Sache sind, holt er tief Luft und ruft diese zwei Worte ins Mikrofon: Slawa Ukraini, Ruhm der Ukraine!" Das berichtete Der Tagesspiegel online am 23. Mai 2014. "Dann sind sie wieder da, da unten vor der Bühne, brüllen begeistert zurück: Herojam Slawa, Ruhm den Helden!" Das kann ja auch bei Zweifeln daran, worum es in der Ukraine tatsächlich geht, so angewandt werden. Nicht dass jemand vergisst, womit das alles begann und wofür und für wen das alles gut war und ist. Nicht, dass der "Schnee von gestern" wieder aufgewühlt wird, noch irgendwo kühl gelagert ...

PS: Der Blogger Mopperkopp hat auf freitag.de in der Reihe "Machtergreifung" zahlreiche Informationen und Fakten zur Entwicklung in und um die Ukraine zusammengetragen

aktualisiert: 15.5.14; 12:09 Uhr

Donnerstag, 22. Mai 2014

Unglaubwürdige Berichte und vertane Chancen

Ein weiteres Mosaik aus Nachrichten und Informationen zum Krieg in und gegen Syrien, wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit

• Der Westen will und kann anscheinend nicht akzeptieren, sein Ziel des Regimewechsels in Damaskus nicht erreicht zu haben. Deshalb wird nicht nur weiter Benzin in das von ihm angeheizte Kriegsfeuer gegossen. Neben der Kampagne gegen die Wahl in Syrien am 3. Juni 2014 wurde erneut die Organisation Human Rights Watch (HRW) an die Propagandafront geschickt. Die Organisation sehe „starke Hinweise“ auf Einsätze von Chlorgas durch die Regierungstruppen im syrischen Bürgerkrieg, meldete u.a. die FAZ am 13. Mai 2014. „Bei fünf verschiedenen Angriffen auf drei Städte im Norden des Landes habe die Armee Mitte April höchstwahrscheinlich das giftige Gas in Fassbomben aus Hubschraubern abgeworfen, teilte HRW am Dienstag mit. Die Organisation berief sich dabei auf Augenzeugen und Rettungskräfte sowie auf Videoaufnahmen und Fotografien von Überresten der Fassbomben.“ Zuvor hatte u.a. der französische Präsident François Hollande die syrische Regierung erneut beschuldigt, Chemiewaffen eingesetzt zu haben, wie die junge Welt am 22. April 2014 berichtete. Hollande habe damals aber keinerlei Beweise vorlegen können. Auch die US-Regierung behauptete, die syrische Armee habe Chlorgas eingesetzt, meldete u.a. der Schweizer Tages-Anzeiger am 22. April 2014. Soll der HRW-Bericht nun der damals von Washington angekündigte Beleg sein? (siehe auch hier)
HRW hatte bereits im vergangenen Jahr in einem Bericht behauptet, dass die syrische Armee für den Einsatz von Giftgas bei Damaskus am 21. August 2013 verantwortlich sei. Diese Behauptungen wurden inzwischen mehrfach widerlegt, so u.a. von den beiden US-Wissenschaftlern Richard Lloyd und Theodore Postol und dem US-Journalisten Seymour Hersh (siehe auch hier  und hier). Die Organisation hatte zuvor über den angeblichen Einsatz von Streubomben in Syrien wie auch schon in Libyen berichtet, was in beiden Fällen nicht bewiesen werden konnte.
Ungeachtet dessen behauptete unlängst HRW-„Ermittler“ Fred Abrahams: „Glaubwürdigkeit ist unsere schärfste Waffe“. Die FAZ zitierte ihn am 2. Mai 2014 in einem Beitrag über ein Spendendinner der Organisation in Frankfurt/Main. „Wir müssen nicht über jedes Unrecht berichten, bloß weil es passiert“, habe Abrahams gesagt. „Wir berichten, um etwas zu verändern.“ Wie das tatsächlich bei Organisationen wie HRW zu verstehen ist, darauf hatte ich u.a. in dem Beitrag „Mit Amnesty in den Krieg?“ in Ossietzky 14/2012 hingewiesen. Ein Beispiel für die zweifelhafte Glaubwürdigkeit von HRW ist die Personalie Marc Garlasco, der u.a. laut eines n-tv-Berichtes vom 18. Dezember 2008 bis April 2003 im Pentagon die Einheit für hochwertige Bombenziele im Irak leitete und danach Mitarbeiter der Organisation wurde. Bei HRW wurde er aber wieder gefeuert, weil sich herausstellte, dass er u.a. Nazi-Orden sammelte und darüber auch ein Buch geschrieben hatte, wie die New York Times am 14. September 2009 berichtete.
Auf die engen Beziehungen zwischen der US-Regierung und der angeblich unabhängigen Menschenrechtsorganisation machten am 12. Mai 2014 rund 100 internationale anerkannte Persönlichkeiten, darunter Friedensnobelpreistrager, in einem offenen Brief an HRW-Geschäftsführer Kenneth Roth aufmerksam. In dem Schreiben kritisierten sie die „Drehtür“ der Organisation zur US-Regierung und die doppelten Standards der HRW-Berichte. Sie wiesen auf eine Reihe von Personen hin, die vor und nach ihrer Tätigkeit bei der Organisation für die US-Regierung und US-Politiker arbeiteten, wie Tom Malinowski, Susan Manilow, Myles Frechette, Michael Shifter und Miguel Díaz. Die Persönlichkeiten erinnerten daran, dass der größte Finanzier von HRW, George Soros, 2010 forderte, die Organisation mehr als eine internationale als eine amerikanische Organisation zu sehen. Dazu müsse zuerst die „Drehtür“ zur US-Regierung geschlossen werden, wurde Roth aufgefordert.
Angesichts solcher Informationen wird klar, wie das, was die FAZ vom HRW-Dinner in Frankfurt/Main wiedergab, wirklich zu verstehen ist: „Untersuchen, aufdecken, verändern - das sei ‚work in progress‘ sagt der stellvertretende Programmdirektor von HRW Tom Porteous in einem kurzen Vortrag vor dem Dinner.“

• Der Vermittler der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien, Lakhdar Brahimi, wird am 31. Mai 2014 sein Amt zur Verfügung stellen. Das kündigte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am 13. Mai 2014 an, wie u.a. der Schweizer Tages-Anzeiger berichtete. Er resigniere, hieß es in den Berichten, weil bisher keine politische Lösung für Syrien gefunden werden konnte. Brahimi entschuldigte sich bei den Syrern, meldete unter Der Standard am 14. Mai 2014: "Ich bitte Sie um Verzeihung, dass wir Ihnen nicht so geholfen haben, wie es notwendig war und Sie es verdient haben.“ Nach einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats habe der algerische Diplomat gesagt: "Die Tragödie in Ihrem Land muss beendet werden. Sie haben bisher bemerkenswerte Leidensfähigkeit und Würde bewiesen. Wir wissen, dass die überwältigende Mehrheit Frieden und Stabilität will. Und natürlich auch ihre Rechte."
Laut Rainer Hermann von der FAZ kritisierte Brahimi die USA und Russland, weil diese „ihre jeweilige Partei“ nicht dazu gebracht hätten, ernsthaft miteinander zu verhandeln. Und: „Als Hauptschuldigen benannte Brahimi schon länger das syrische Regime, auch wenn er nie verschwieg, dass das Fehlen einer geeinten und schlagkräftigen Opposition den Durchbruch zu einer politischen Lösung ebenfalls nahezu unmöglich mache.“
"Nicht Brahimi ist gescheitert, sondern die Syrienpolitik des Westens", erklärte der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Wolfgang Gehrcke am 14. Mai 2014. "„Brahimi hat nicht die notwendige Unterstützung erhalten, die seine Vermittlungsfunktion erfordert hätte. Dies trifft sowohl für die westlichen Staaten, für die Arabische Liga und erst Recht für die kriegführenden Parteien in Syrien zu. Brahimis Forderungen und Vorschläge lauteten: Einstellung jeglicher Waffenlieferungen, Dialog und Verhandlungen, Bildung einer Übergangsregierung auf der Grundlage einer solchen Verständigung." Die Bundesregierung würdige zwar Brahimis Einsatz, habe jedoch selbst wenig getan, um seine Vorschläge zu unterstützen, so Gehrcke. "Im Gegenteil: Zu keinem Zeitpunkt ist die Bundesregierung von der Finanzierung militanter, gewalttätiger ‚Aufständischer‘ abgerückt. Die deutsche Regierung war und ist nicht bereit, anders als Brahimi, mit dem syrischen Präsidenten zu verhandeln."
In einem Interview, das das Online-Magazin Al-Monitor mit dem algerischen Diplomaten führte und am 18. Mai 2014 veröffentlichte, äußerte sich Brahimi deutlich differenzierter. Er verwies u.a. auf einen iranischen Vier-Punkte-Plan für Syrien. Das sei eines der „hoffnungsvollen Zeichen“, über das diskutiert werden solle. Brahimi erinnerte an frühzeitig verpasste Chancen, indem russische Vorschläge abgelehnt wurden. Die russische Analyse der Situation in Syrien zu Beginn des Konfliktes, u.a. dass Präsident Assad nicht schnell gestürzt werden könne, sei richtig gewesen. Doch das sei nur als Statement aus Moskau gewertet worden: „Wir werden dieses Regime zu unterstützen.“ Wäre besser zugehört worden, hätte die Situation besser verstanden und eine Lösung gefunden werden können. „Aber das ist nicht geschehen“, so Brahimi. Zudem hätten die Entwicklungen in der Ukraine die weiteren Verhandlungen zwischen den USA und Russland zu Syrien erschwert, nachdem zuvor beide eine politische Lösung mit der UNO vereinbart hatten.
Die syrische Regierung sei „nicht ganz unschuldig“ an der Entwicklung, weil sie steif an ihrer Position festgehalten habe und brutal „auf die Ankunft des arabischen Frühlings“ reagiert habe. Doch die Regierung habe gesiegt und die andere Seite habe ihre Niederlage akzeptiert, was Verhandlungen wie zu Homs ermöglicht habe. Brahimi befürchtet, dass die syrische Regierung nun Verhandlungen mit der nun gesprächsbereiten Opposition ablehnt, nachdem letztere solche zuvor mit dem Argument verweigerte, nicht mit Assad reden zu wollen.

• „Viele Male hat Moskau versucht, die verschiedensten syrischen Oppositionsgruppen an einen Tisch zu bringen.“ Daran erinnerte Karin Leukefeld in einer am 6. Mai 2014 in der jungen Welt veröffentlichten Analyse der russisch-syrischen Beziehungen. „Immer kritisierte Rußland Aufrufe zu einer »internationalen militärischen Intervention« scharf. Seine Diplomaten sprachen mit allen an dem Krieg in Syrien beteiligten regionalen Staaten. Viele Unterredungen gab es zwischen Lawrow und seinem US-amerikanischen Amtskollegen John Kerry. Wiederholt machte Moskau Anstrengungen, eine internationale Konferenz zu Syrien abzuhalten.“ Doch die nach monatelangen Verzögerungen Anfang 2014 in Genf organisierten Gespräche blieben ohne Erfolg.
Unterdessen hat Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin dazu aufgefordert, „bei der Suche nach Wegen zur Beilegung der Syrien-Krise die Friedensgespräche in Genf wiederaufzunehmen“, wie RIA Novosti am 14. Mai 2014 meldete. „Aus unserer Sicht muss die dritte Runde der Genf 2-Konferenz so schnell wie möglich abgehalten werden“, so Tschurkin der Agentur zufolge. Die syrische Regierung sei dazu bereit. Die Opposition habe auch nicht „Nein“ gesagt. „Die syrischen Behörden sind laut dem Botschafter in Moskau Riad Haddad bereit, die Friedensgespräche im Rahmen einer „Genf 3“-Konferenz fortzusetzen, während die USA nach ihrer Auffassung an einer Beilegung nicht interessiert sind“ so RIA Novosti bereits am 27. März 2014.

Mit Regimewechsel gescheitert, doch Kriegstreiber machen weiter

Ein Mosaik aus Nachrichten und Informationen zum Krieg in und gegen Syrien, wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit 

• Der "Verteidigungsminister" der „Übergangsregierung“ für Syrien, Assad Mustafa, ist zurückgetreten, berichtete u.a. die Nachrichtenagentur RIA Novosti am 19. Mai 2014. Der Rücktritt sei nach internen Streitereien mit dem Chef der vom Westen und seinen Verbündeten finanzierten und unterstützten „Nationalen Koalition“, Ahmed Dscharba, erfolgt. Dieser habe nicht genug für den Krieg gegen Extremistengruppen und die Truppen von Präsident Baschar al-Assad getan, soll Mustafa erklärt haben. Die „Nationale Koalition“, die die „Übergangsregierung“ gestellt hatte, habe ihrerseits mitgeteilt, dass Mustafa sich um das Amt des Regierungschefs beworben habe, jedoch von Dscharba abgelehnt worden sei. Dscharba warf Mustafa laut RIA Novosti vor: „Er hat nichts getan. Wir haben Syrien verloren, es den Extremisten und Assad ausgeliefert.“
Dscharba hatte Anfang Mai die USA besucht und sich u.a. mit US-Präsident Barack Obama getroffen. Zuvor hatte die US-Regierung den Büros der von ihr gestützten „Nationalen Koalition“ in den USA den Status als „ausländische diplomatische Missionen“ eingeräumt. Das meldete u.a. die FAZ am 6. Mai 2014 unter der Überschrift „Washington wertet Opposition auf“. „Im März hatte Washington die syrische Botschaft und zwei syrische Konsulate im Land geschlossen; die Diplomaten von Staatschef Baschar al-Assad wurden in ihre Heimat zurückgeschickt.“ Die US-Regierung wolle die „gemäßigte Opposition“ stärken, zitierte die Zeitung die stellvertretende Sprecherin des US-Außenministeriums. „Die Aufwertung ist aber weitgehend symbolisch. Die Mitarbeiter der Vertretungen in Washington und New York genießen dadurch keine diplomatische Immunität.“ Washington sehe die „Nationale Koalition“ nicht als „Regierung von Syrien“, habe Harf klargestellt.
Am 14. Mai 2014 traf Obama erstmals Dscharba und empfing ihn im Weißen Haus, wie u.a. der TV-Sender Bloomberg berichtete. Danach hätten sich beide Seiten laut einer Erklärung des Weißen Hauses für eine politische Lösung in Syrien ausgesprochen und über den Kampf gegen den „Extremismus“ geredet. "Präsident Obama begrüßte die Führung durch die Koalition und deren konstruktive Herangehensweise für einen Dialog und ermutigte die Koalition, an ihrer Vision für eine integrative Regierung festzuhalten", zitierte Bloomberg die Erklärung aus dem Weißen Haus. Obama habe erneut betont, dass es für die US-Regierung vorrangig sei, nicht in einen weiteren Krieg im Nahen Osten hineingezogen zu werden. Sie stelle den „moderaten Rebellengruppen“ 287 Millionen Dollar für „nichttödliche“ militärische Ausrüstung bereit, so Bloomberg, während Saudi-Arabien und Katar Waffen lieferten und die „Rebellen“ bezahlten. Diese hoffen weiter auf Lieferung von Ein-Mann-Luftabwehrraketen durch die USA, wofür sich u.a. der New York Times zufolge Dscharba bei seinem USA-Aufenthalt einsetzte. Gegenüber der Zeitung bestätigte er die Berichte, dass die „Rebellen“ in Syrien inzwischen über US-amerikanische Anti-Panzer-Raketen vom Typ TOW verfügen.

• Dscharba behauptete in den USA u.a., die „Rebellen“ in Syrien würden an Boden gewinnen. Doch das dürfte nicht mehr als das berühmte „Pfeifen im Wald“ sein angesichts der zahlreichen Meldungen, dass die syrische Armee längst die Oberhand zurückgewonnen hat. Die bewaffneten „Rebellen“-Gruppen zerlegten sich nicht nur selber, hieß es z.B. am 13. Mai 2014 im Online-Magazin Schattenblick, das feststellte: „Der geplante ‚Regimewechsel‘ in Damaskus gilt als gescheitert“. Am 18. August 2011 war das erste Mal vom Westen, allen voran den USA, das Ziel offen erklärt worden, Assad zu stürzen. Das scheint nun, nach drei Jahren Krieg in und gegen Syrien mit geschätzten rund 150.000 Toten und etwa neun Millionen Flüchtlingen, nicht erreicht. „Das westliche Komplott das Regime in Damaskus zu stürzen ist vereitelt worden“, erklärte der britische Parlamentarier George Galloway im am 19. Mai 2014 veröffentlichten Interview mit der österreichischen Zeitung Der Standard. „Für diese Entwicklung gibt es zwei Hauptursachen“, so der Schattenblick-Beitrag, „Erstens, die militärische Unterstützung, welche die Regierung in Damaskus von Rußland, dem Iran und der schiitisch-libanesischen Hisb-Allah-Miliz erfährt, und zweitens, die Uneinigkeit der Rebellengruppen, die sich wegen ihrer unterschiedlichen Zielsetzungen immer häufiger gegenseitig bekämpfen.“
Eines der Zeichen für den gescheiteren Regimewechsel ist das Ende der Kämpfe um die syrische Stadt Homs. Die syrische Armee hatte einem Waffenstillstand und dem Abzug der in der Stadt kämpfenden „Rebellen“ zugestimmt, wie u.a. die Tageszeitung Neues Deutschland am 4. Mai 2014 meldete. „Syriens drittgrößte Stadt galt während des seit drei Jahren anhaltenden Bürgerkrieges lange als Hochburg der Rebellen und wurde in den letzten Monaten zum Sinnbild für das Leiden im Syrienkrieg.“
„Eine Gruppe radikaler Kämpfer hat den Abzug der letzten Rebellen aus der belagerten Altstadt von Homs um ein Haar fast noch verhindert“, berichtete Der Standard am 9. Mai 2014. Die letzten Busse mit rund 350 „Rebellen“ seien am nördlichen Stadtrand von Einheiten der syrischen Armee gestoppt worden. „Grund dafür war nach übereinstimmenden Berichten regimetreuer und oppositioneller Medien, dass Bewaffnete in der Provinz Aleppo Hilfstransporte für die Bewohner zweier schiitischer Dörfer gestoppt hatten. Die Lieferung von Nahrungsmitteln an die Bewohner der von Rebellen eingekesselten Dörfer war Teil der Vereinbarung über den Abzug gewesen.“
Die bewaffneten „Rebellen“ hatten im Juli 2012 Homs zum Schlachtfeld gemacht, nachdem sie in die Stadt eingedrungen waren, woran Karin Leukefeld am 13. Mai 2014 in der jungen Welt erinnerte. Sie berichtete von der Rückkehr der Einwohner „in eine Trümmerwüste“. „Nachdem die syrische Armee die verlassenen Viertel nach Minen und Sprengsätzen durchsucht hatte, konnten am Freitag erstmals nach zwei Jahren wieder Einwohner in die Altstadt von Homs zurückkehren und die Trümmerlandschaft in Augenschein nehmen, die einmal ihre Heimat war. In den Stadtvierteln Hamidiyeh und Khaldiyeh war eine der größten christlichen Gemeinschaften in Syrien zu Hause. Dort befinden sich einige der ältesten Kirchen des Mittleren Ostens. Alle Gotteshäuser wurden zerstört und geplündert, ebenso der historische Al-Zahrawi-Palast und die Khalid-Ibn-Al-Walid-Moschee.
Journalisten, die ebenfalls dort waren, berichteten von geschockten Reaktionen der Heimkehrenden. »Mein Haus ist zerstört, ebenso das Haus meines Schwiegersohns«, sagte eine Frau namens Wafa. »Nichts ist mehr da, nur ein paar Dinge.« Alle Gebäude seien von den Kämpfen gezeichnet, hieß es in den Berichten. Manche Häuser seien durch Einschußlöcher, andere durch enorme Granatentreffer zerstört. Rima Battah aus Hamidiyeh konnte mit ihrem Ehemann nur noch ganze fünf Tüten mit persönlichen Dingen aus ihrem einstigen Haus bergen. Eine andere Frau fand in den Trümmern ihres Hauses nichts als eine Kaffeetasse. Eine Schneiderin berichtete, daß alle Nähmaschinen aus ihrer Werkstatt gestohlen worden seien. Nur eine Schere habe sie in einem leeren Korb gefunden. …
Die Zerstörung der Infrastruktur – Strom, Wasser, Straßen – ist ebenfalls enorm. Allein im Bereich der Gesundheitsversorgung werden die Schäden mit zwei Milliarden Syrischen Pfund (ca. 9,8 Million Euro) angegeben. Das Krankenhaus wurde komplett verwüstet und geplündert. Einige der 600 gestohlenen Krankenbetten wurden später in den Ruinen der Armenischen Kirche gefunden, in der die Kämpfer ein Feldlazarett eingerichtet hatten.“

• Die Bundesregierung will in Deutschland lebenden Syrer das Recht verweigern, sich an der für den 3. Juni geplanten Präsidentschaftswahl in ihrem Land zu beteiligen. Das berichtete Karin Leukefeld am 14. Mai 2014 in der Tageszeitung junge Welt. „Medienberichten zufolge will die Bundesregierung verhindern, daß Wahlberechtigte in der syrischen Botschaft in Berlin oder in anderen syrischen diplomatischen Einrichtungen ihre Stimme für einen der drei nominierten Präsidentschaftskandidaten abgeben können. Das sollte am 28. Mai und damit einige Tage vor dem eigentlichen Wahltermin möglich sein.“
Der Westen und seine Verbündeten wollen die Wahl in Syrien nicht anerkennen. „Die Vertreter der Syrien-Kontaktgruppe haben die für Anfang Juni geplante Präsidentschaftswahl in Syrien als "Farce" gebrandmarkt“, berichtete u.a. Der Standard am 15. Mai 2014. Die Wahl mitten im Krieg sei eine "Beleidigung des Volkes", sagte der Zeitung zufolge ausgerechnet John Kerry, der Außenminister des Landes, dessen Regierung nichts gegen den Krieg, aber alles dafür tut, dass er nicht endet. Inzwischen habe auch Großbritannien den Status der vom Westen finanzierten „Nationalen Koalition“ aus syrischen Exilgruppen, die weiterhin von den westlichen Medien als „die Opposition“ bezeichnet werden, diplomatisch aufgewertet. „Das Büro der Syrischen Nationalen Koalition in London habe nun den Rang einer diplomatischen Mission, sagte Außenminister William Hague. Der Schritt sei ‚in Anerkennung unserer starken Partnerschaft‘ erfolgt.“ An dem Treffen in London nahm auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier teil. Der behauptete laut Deutscher Welle vom 15. Mai 2014: "Wir sind diejenigen, die von außen helfen wollen und das ist schwierig in Regionen, in denen unterschiedliche Beteiligte sich nicht helfen lassen wollen, sogar Interesse besteht, die Auseinandersetzung fortzusetzen."

Dienstag, 20. Mai 2014

Bemerkungen zu den Ereignissen in der Ukraine – Folge 18

17. Fortsetzung der Reihe ausgewählter Kommentare von mir zu den Ereignissen und Vorgängen in der Ukraine und um selbige herum, die ich seit Januar zu eigenen und anderen Beiträgen auf freitag.de gepostet habe, samt Links zu interessanten Beiträgen, in chronologischer Reihenfolge. Die Reihe wird fortlaufend aktualisiert. (Hier geht es zu Folge 1, hier zu Folge 2, hier zu Folge 3, hier zu Folge 4, hier zu Folge 5, hier zu Folge 6, hier zu Folge 7, hier zu Folge 8, hier zu Folge 9, hier zu Folge 10, hier zu Folge 11, hier zu Folge 12, hier zu Folge 13, hier zu Folge 14, hier zu Folge 15, hier zu Folge 16, hier zu Folge 17)

Einen interessanten Überblick über die Ereignisse und die Mediendarstellung derselben bietet die Reihe "Machtergreifung" des Bloggers "MopperKopp" auf freitag.de samt der jeweiligen Kommentare in "Live-Ticker"-Art dazu (Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5, Teil 6, Teil 7, Teil 8)

22. April 2014
Victoria Nuland hat bei CNN noch einmal die 5 Milliarden Dollar für die ukrainische Opposition seit 1991 bestätigt: "Nuland acknowledged that American had “invested” $5 billion in Ukraine since the fall of the Soviet Union in 1991.
“That money has been spent on supporting the aspirations of the Ukrainian people to have a strong, democratic government that represents their interests,” she said."

RIA Novosti meldet: "Die von der OSZE-Mission in Donezk durchgeführte Untersuchung hat gezeigt, dass es im Südosten der Ukraine keine russischen Truppen gibt, wie der stellvertretende Direktor des russischen Institutes für USA und Kanada Generalmajor a. D. Pawel Solotarjow am Montag zu RIA Novosti sagte.
Wie der Chef der OSZE-Mission in Donezk, Klaus Zillikens, in einem Interview für den Radiosender „Echo Moskwy“ jedoch gesagt hatte, „gibt es Anzeichen dafür, dass ausländische Berater auf dem Territorium der Ukraine gearbeitet und gehandelt hatten“. „Es liegen uns aber keine klaren Beweise dafür vor“, ergänzte Zillikens."
Die Welt bringt Ähnliches: "Zillikins äußerte sich auch zu Vorwürfen, in der Region seien russische Geheimdienstler oder sogar Militärs im Einsatz. Klare Beweise dafür gebe es bisher nicht, sagte er dem Radiosender. Allerdings gebe es Anzeichen dafür, dass Ausländer auf dem Territorium der Ukraine im Einsatz gewesen seien."
Vielleicht kann Michail Gorbatschow den OSZE-Beobachtern auf die Sprünge helfen. Er forderte schon im Februar, dass die Ukrainer alle Mentoren und Berater aus den USA und der EU loswerden und selber entscheiden müssten. (Ukrainian National News, 23.2.14). Gorbatschow am 24.2.14 im TV-Sender Russia Today: "Haben Sie gesehen, was da vor sich geht? Es ist abscheulich! Man braucht einen Bulldozer, um all die Berater aus den USA und der EU da rauszubekommen." (ab 0:31)
Dazu die Meldungen über Söldner, wahrscheinlich von Oligarchen bezahlt ... Ich wundere mich wirklich, dass die sich den OSZE-Beobachtern nicht freiwillig zu erkennen geben ...
Die ersten beiden Quellen fehlten:
RIA Novosti am 21.4.14
Die Welt online am 20.4.14

23. April 2014
Ich habe einen Literaturtipp für Sie: William Blums "Killing Hope", gerade in der zweiten Auflage auf deutsch erschienen.
William Blum zeigt: Es gibt sogar "antiamerikanische" US-Bürger ...
Ich finde den "Antiamerikanismus"-Vorwurf schon immer einfach daneben, als eine Keule wie die des Antisemitismus, die selbst gegen Israelis und Menschen jüdischen Glaubens geschwungen wird. Sie treffen die Sache nicht, sondern sind nur zum Austeilen da. Und Verständnis für Probleme stiften sie erst recht nicht. Und im zweiten Fall reiben sich die tatsächlichen Antisemiten angesichts solcher Schauspiele die Hände.
Dazu fällt mir immer wieder ein, dass mir im vergangenen Jahr ein junger Kolumbianer riet, mit dem Begriff "Amerika" vorsichtig umzugehen, weil es gebe Nord- und Südamerika, viele unterschiedliche Länder auf den beiden Teilkontinenten usw. Auslöser war, dass ich ihm erklärt hatte, dass ich nicht gegen Amerika und die Amerikaner sei, wenn ich die Politik der US-Regierung kritisiere. Ich weiß nicht mehr, wie wir drauf kamen. Zum einen hat der Kolumbianer völlig Recht und zum anderen ist die Behauptung, die Kritik der Politik der US-Regierung und der kriegstreibenden Kräfte in der US-Politik sei "Antiamerikanismus" gewissermaßen ausgemachter Quatsch. Entschuldigung, wenn ich da meine Gedanken mal so direkt formuliere. Wie überhaupt solch pauschalen Begriffe, die schnell diffamierend eingesetzt werden, nichts taugen, um zu beschreiben, worum es geht, sondern eben höchsten zum Diffamieren.

Sicher denken manche, Dieter Dehm sieht nicht richtig. Dass er aber durchaus richtig sieht, zeigt Folgendes, was 2010 durch Wikileaks bekannt wurde und worüber Telepolis berichtete:
CIA-Paper zur Beeinflussung der europäischen Öffentlichkeit
Die Amerikaner machen sich Sorgen um ihre europäischen Partner beim Afghanistankrieg. Nachdem die holländische Regierungskoalition im Februar aufgrund der Beteiligung an der ISAF-Mission zerbrochen ist, könnten sich weitere Länder zurückziehen, wird befürchtet. Die CIA hat nun im März, wie ein auf Wikileaks veröffentlichtes, als vertraulich gekennzeichnetes Dokument zeigt, strategische Überlegungen angestellt, wie man die europäischen Bevölkerungen so beeinflussen könnte, dass keine Gefahr eines Rückzugs besteht. Die Regierungen, die den Einsatz wie die deutsche oder französische trotz hoher Ablehnung in der Bevölkerung weiter befürworten, wird diese geheimdienstliche Unterstützung in Sachen Meinungsmanipulation sicherlich nicht gerade erfreuen. ...
Das CIA-Team ist der Meinung, dass die Europäer eher hinter der militärischen Mission stehen würden, wenn sie eine Verbindung zwischen dem Ergebnis der ISAF-Mission und ihren eigenen Interessen sehen würden. Das müsse konstant kommuniziert werden. Dazu müsse deutlich gemacht werden, dass die ISAF-Mission den afghanischen Zivilisten hilft und dass die große Mehrheit der Afghanen diese begrüßt.
Gut sei auch, die Schuldgefühle bei einem vorzeitigen Rückzug durch die "Dramatisierung der möglichen negativen Folgen" zu verstärken. So könne die Gefahr, dass die "hart errungenen Fortschritte" bei der Ausbildung der Frauen wieder zurückgefahren werden, womöglich die Franzosen mobilisieren. Die Deutschen seien eher pessimistisch und sehen die ISAF-Mission als Geldverschwendung an. Hier könne man den Optimismus der Afghanen entgegen stellen, und man müsse die terroristische Gefahr beschwören, die durch eine Niederlage in Afghanistan für Deutschland entstehe. Ähnlich könne man Drogen und Flüchtlinge ins Spiel bringen. ..."
Das war Afghanistan. Erzähle mir niemand, dass die Methoden ad acta gelegt wurden.

wenn es sich bei folgenden Meldungen nicht um russische Propaganda handelt…
da besorge ich mir noch heute ne Flasche Krimsekt und trinke die allein aus ...
Zumindest könnte das erklären, was mit gefährlich gemeint war, als die ersten Meldungen über die Aktion kamen: "Im Schwarzen Meer ist es zu einem militärischen Zwischenfall gekommen. Ein russischer Kampfjet soll sich am Wochenende mehrfach einem US-Kriegsschiff gefährlich genähert haben, teilte das Pentagon mit.
Zwölfmal sei das Flugzeug vom Typ Su-24 am frühen Samstagabend in niedriger Höhe auf den Zerstörer USS "Donald Cook" zugeflogen. Der Jet habe sich dem Schiff bis auf 900 Meter genähert und sei in einer Höhe von 150 Metern über dem Meer unterwegs gewesen, hieß es weiter. Der Vorfall habe sich über 90 Minuten hingezogen. ..." (Spiegel online, 14.4.14)
Das passt auch: "Warren sagte, er denke nicht, dass das ein Beispiel für ein "Joyriding" eines jungen Piloten gewesen sei. "Es fällt mir schwer zu glauben, dass zwei russische Piloten so eine Aktion spontan unternehmen. ..." (seefahrerblog, 15.4.14)
Selbst wenn das wahr sein sollte, wird es natürlich von US-Seite dementiert werden. Die AEGIS-Kreuzer sind als Teil des Raketensystems der USA um Russland vorgesehen. Das Russland etwas dagegen unternimmt, dürfte alles andere als verwunderlich sein.

Der Botschafter des NATO-Landes Spanien Jose Ignacio Carbajal am 16.4.14 im Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Interfax: Die Zusammenarbeit und Partnerschaft mit Russland seit 1996 werde eingefroren, aber er sehe keinen Grund, das insgesamt zu annullieren. "Jede Auseinandersetzung würde uns ärmer machen, uns arm machen. Ich denke, wir werden eine Möglichkeit finden, zu einer Einigung zu kommen."

Natürlich ist unklar, was tatsächlich geschah. Klar ist nur, dass der im spanischen Rota stationierte AEGIS-Kreuzer USS Donald Cook am 10. April im Schwarzen Meer zu gemeinsamen Manövern mit anderen NATO-Schiffen einlief. Wie lange sie dort bleibt, war unklar laut ABC. Am 12. April gab es den "Zwischenfall" mit den russischen Su-24, der am 14. April gemeldet wurde. Da war das Schiff schon im rumänischen Hafen Constanta. Am gleichen Tag hieß es, die USS Donald Cook verlasse das Schwarze Meer wieder und werde durch ein anderes Schiff ersetzt. In Constanta sollte es vier Tage bleiben. Die Reuters-Meldung zu dem Vorfall kam nach der Information, dass das Schiff das Schwarze Meer wieder verlasse.  Es werde durch die Fregatte USS Taylor ersetzt, die schon während der Olympischen Spiele in Sotschi im Februar vor Ort war.
In einem Blog wies die ehemalige Mitarbeiter des Geheimdienstes der US Navy J.E. Dyer am 14. April daraufhin, dass die offizielle Meldung nicht alles erkläre. Das Flugprofil des unbewaffneten russischen Flugzeuges sei "ungewöhnlich eng und provokativ" gewesen, was Absicht gewesen sei. Die Su-24 sei eigentlich ein Kampfflugzeug gegen Bodenziele. Die Flugabwehrsysteme des US-Schiffes hätten "kurzen Prozess" mit ihm machen können, wäre es bewaffnet gewesen. Dyer weist auf das "fehlerhafte" Detail der offiziellen Erklärung hin: Die Mission der USS Donald Cook. Sie sei das erste dauerhaft im Raketenabwehrsystem der USA (ballistic missile defense - BMD) eingesetzte Schiff. Das System sei "rein defensiv", behauptet Dyer, was Russland aber nicht glaube, auch angesichts der häufigen Präsenz von US-Schiffen in seiner Nähe. Das Auftauchen der USS Donald Cook sei das Startzeichen für das BMD, gegen das sie "energisch widersprechen". "Der Punkt ist , dass ein Schiff mit einer besonderen Mission sich tatsächlich in das Schwarze Meer kommt, und Russland kann darauf hinweisen und hat jede Absicht dazu."
RIA Novosti hatte am 9. April den Marineoffizier Michail Nenaschew zitiert: „Die Amerikaner wollen mit diesem Schiff lediglich demonstrieren, dass sie die Idee der Raketenabwehr-Aufstellung am Schwarzen Meer nicht aufgegeben haben“, fuhr Nenaschew fort. Das sei nur ein Versuch, Russland auf den Nerv zu fühlen. In Moskau begreife man das allerdings.
„Die wichtigste Frage ist: Was haben US-Schiffe 5000 Meilen von ihrer eigenen Küste entfernt im Schwarzen Meer zu suchen? Wie würden die Amerikaner darauf reagieren, wenn unsere Zerstörer im Golf von Mexiko umher fahren und wir unsere Raketenabwehrsysteme dort aufstellen würden?“ fragte der Experte rhetorisch.
Russland hatte sich beschwert, die Türkei habe es US-Kriegsschiffen länger als laut Vertrag von Montreux aus dem Jahre 1936 zulässig (21 Tage) erlaubt, sich im Bereich des Schwarzen Meeres aufzuhalten.
Machen wir uns also unseren Reim auf all das und fragen nochmal der Vollständigkeit halber bei fefe nach, der manchen als Erklärer für alles gilt, aber zumindest Ahnung in elektronischen und digitalen Fragen hat: "Aktuelles Ukraine-Propaganda-Update: Die Amis hatten neulich einen Aegis-Zerstörer ins Schwarzmeer geschickt, um da ein bisschen einen auf dicke Hose zu machen. So ein Schiff kann mal eben ein halbes Land in Schutt und Asche legen, nur damit ihr eine Vorstellung habt, was das für ein Statement ist, so ein Gerät mal kurz aufzufahren. Die Russen haben dann einen einzelnen Düsenjäger ein paar Mal über und um den Zerstörer fliegen lassen. Der Propaganda-Teil war dann, dass seit dem Geschichten kursieren, die komplette Besatzung von dem Zerstörer (USS Donald Cook) sei komplett demoralisiert worden dadurch (...!?), und jetzt, noch besser, behaupten die Russen, ihr Düsenjäger sei mit elektronischen Gegenmaßnahmen bestückt gewesen und habe das Aegis-Zeugs im Vorbeiflug mal eben ausgeschaltet und sei dann auf deren Zielortung nicht mehr aufgetaucht. ... Wer's glaubt..."

Das, was Ulrich Heyden beschreibt, zeigt wie viele andere Informationen aus der Ostukraine doch deutlich, dass die per Staatsstreich in Kiew an die Macht Gekommenen die Bevölkerung mindestens in der Ost- und Südukraine gegen sich haben. Und das liegt garantiert nicht am russischen Einfluss.

24. April 2014
zur Bestätigung: USA legen Kalte Kriegs-Strategie wieder auf

siehe auch Blog Der Unbequeme: "Die Totgeburt von Genf"

Passend zum Text: Das scheint das Originalfoto des Vorfalls F-15 gegen MiG 29 zu sein:

Quelle: Defensetech.org, 16.2.12
...
Der Vorfall soll 1989 geschehen sein. Passt ja.

25. April 2014
Der Text beschreibt die Entwicklung und die Lage gut, fasst sie gut zusammen.
Gut und wichtig ist auch der Hinweis darauf: Eines hätte den vielen journalistischen und politischen Beobachtern – bis hin zu denen der OSZE – auffallen müssen: Es gab bisher keinen ernstzunehmenden Versuch, mit den Aufständischen zu verhandeln. Sie wurden und werden stattdessen bis in die deutschen öffentlich-rechtlichen Medien hinein als „pro-russischer Mob“, „Kriminelle“ oder „Terroristen“ denunziert.
Irgendwo wurde gar geschrieben, Putin habe sich in der Ostukraine seinen eigenen "Maidan" organisiert. Dabei deutet alles, was aus der Ost- und Südukraine bekannt wurde darauf hin, dass es dort anders als in Kiew eine spontane Bewegung in Reaktion auf den Staatsstreich in der Hauptstadt gab und gibt, die tatsächlich so etwas wie eine Volksbewegung zu sein scheint, was die Mischung der Teilnehmenden angeht. und sie scheint anders als auf dem Maidan auch eher sozial ausgerichtet zu sein, das die Menschen sehr wohl wissen, was ihnen durch EU und IWF-Erpressung blüht. Dazu passt auch, was dpa am 23.4. meldete: "In der krisengeschüttelten Ostukraine haben etwa 2000 streikende Bergarbeiter ein Bürogebäude in der Stadt Krasnodon besetzt und die Fahne der prorussischen Separatisten gehisst. Wie örtliche Medien berichteten, fordern die Streikenden in der 75 000-Einwohner-Stadt bis zu 25 Prozent mehr Lohn. Die betroffenen Minen gehören dem reichsten Ukrainer, dem Oligarchen Rinat Achmetow. In den vergangenen Wochen war die Landeswährung Griwna massiv eingebrochen, daraufhin stiegen die Preise in der nahezu bankrotten Ex-Sowjetrepublik stark an." Die Kyiv Post meldete am gleichen Tag, dass auch Minenarbeiter in Horliwka in der Region Donezk die Fahne der Aufständischen, in diesem Fall die der „Volksrepublik Donezk“, gehisst hätten und sich gegen die Kiewer Regierung wehren.
Ach ja, und zu den Parallelen zu 1914 sind hier einige interessante Fakten und Zitate zu finden bzw. zitiert: "Vor 100 Jahren: Krieg aus Angst vor Russland". Darunter auch das: „Als der Zar aus Berlin persönliche Telegramme von seinem Cousin Wilhelm II. erhielt, die noch Hoffnung auf die Möglichkeit einer friedlichen Beilegung der Krise zuließen, verweigerte er  der vom Ministerrat unter Druck der Militärs empfohlenen Gesamtmobilmachung seine Zustimmung. Was man in Petersburg nicht ahnen konnte: Der Telegrammwechsel war von Bethmann Hollweg mit einem klaren Ziel inszeniert worden — den Russen die Schuld für den Kriegsausbruch zuzuschieben. Am 28. Juli schickte der Kanzler seinen Entwurf an den Kaiser, versehen mit der Erklärung, ein solches Telegramm werde, ‚wenn es dann doch noch zum Kriege kommen sollte, die Schuld Russlands in das hellste Licht setzen‘.

In dem Zusammenhang erscheint mir interessant, was der Chef der RAG-Stiftung und ehemalige Bundeswirtschaftsminister Werner Müller in der aktuellen Wirtschaftswoche zum Konflikt um die Ukraine von sich gibt:
"... Ein großes Thema in Deutschland ist die Position gegenüber dem Anschluss der Krim durch Russlands Präsident Wladimir Putin. Das eine Lager ist für eine harte Haltung und Wirtschaftssanktionen, das andere ist dagegen und fordert Verständnis für Putin. Wem rechnen Sie sich zu?
Eindeutig dem zweiten Lager. Das Verstehen der jeweils anderen Seite ist die Grundvoraussetzung für einen Dialog. Ich bin davon überzeugt, dass die EU eine andere Politik gegenüber der Ukraine gemacht hätte, wenn sich die Verantwortlichen vorher überlegt hätten, was dies für Russland bedeutete.
Was werfen Sie der EU konkret vor?
Als normaler Bürger sage ich: Da hat ein Staat einen Großteil seiner Flotte auf der Krim stationiert und sieht Gespräche über einen EU-Beitritt der Ukraine. Und nach dem Fall des Eisernen Vorhangs erfolgte nach einem EU-Beitritt zumeist auch der Beitritt zur Nato. Dann bestand aus Sicht des Inhabers dieser Flotte ein gewisser Handlungsbedarf.
Dass Putin damit das Völkerrecht gebrochen hat, stört Sie nicht?
Meiner Meinung nach ist sich Herr Putin der schwierigen Lage, in die er Russland gebracht hat, durchaus bewusst. Deshalb glaube ich, dass man nach einer gewissen Zeit wieder zu einem vernünftigen Miteinander finden wird.
Wie kann das nach allem, was geschah, aussehen?
Ich glaube, dass die territorialen Veränderungen nicht zurückzudrehen sind. Ich halte im Grundsatz wirklich nichts von Handelskriegen, sie haben in der Historie im Grunde nur wenig bewirkt.
Wären Sie in der Position von Siemens-Chef Joe Kaeser ebenfalls zu Putin nach Moskau gereist?
Ja, warum nicht? Europa ist für mich generell eine Einheit, und dazu gehört grundsätzlich auch Russland. Es ist ja nicht so, als ob Westeuropa mit allen Reichtümern, die man zum Leben braucht, gesegnet wäre. Ich kann wenig Sinn darin erkennen, beispielsweise kategorisch zu sagen, ich will kein russisches Erdgas mehr. Ganz abgesehen davon, dass ich das auch nicht für so einfach machbar halte. Es würde lange dauern, bis wir eine Versorgung auf Flüssiggasbasis etwa aus dem Nahen Osten oder aus Nordamerika aufgebaut haben. Da ist es mir lieber, wir haben einen geregelten Wirtschaftsverkehr mit Russland.
Die Befürchtungen, dass maskierte Männer ohne Hoheitszeichen mit vielen Militärlastwagen auch in anderen Staaten Osteuropas einfallen, teilen Sie nicht?
Das sehe ich nicht so. Denn Politik besteht ja nun zunächst einmal in der moderneren Variante darin, dass man über so etwas redet, sich also gedanklich in die Position des Gegenübers versetzt. ..."
Die letzte Frage zu dem Thema zu den maskierten Männern, die in Osteuropa einfallen könnte, zeigt, welcher Unsinn in den Köpfen deutscher Journalisten herumgeistert und zum Ausdruck kommt ... Das ist nicht nur bedauerlich, das ist gefährlich.

Auch die Nachdenkseiten haben den Text von Konstantin Wecker veröffentlicht

Deutschland war allerdings schon 1933 aus dem Völkerbund ausgetreten.
"Als 1939 der Krieg ausbrach, beschloss der Völkerbund, seine Sitzungen bis zum Friedensschluss auszusetzen. Dennoch "erinnerte man sich 1939 - dank des Antibolschewismus -, dass es einen Völkerbund gab" (Paul-Boncour). Die Organisation wollte tatsächlich zusammentreten, um die Sowjetunion wegen des Überfalls auf Finnland (November 1939) auszuschließen. Unter dem einschüchternden Druck Nazi-Deutschlands beschloss die vorbereitende Kommission, nur diesen Konflikt zu behandeln, also weder den deutschen Einmarsch in die Tschechoslowakei noch den italienischen Überfall auf Albanien noch den deutschen Angriff auf Polen. Danach beschränkte sich der Völkerbund auf "technische" Dinge wie Flüchtlingshilfe oder Studien zum künftigen Wiederaufbau." (Quelle)

27. April 2014
Es sind keine regulären OSZE-Beobachter, die von allen beteiligten eingeladen wurden ...
"Man hoffe, dass das am Samstag möglich werde, hatte der Vizechef des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, dem österreichischen Fernsehsender ORF gesagt. Die OSZE sei aber nicht der Verhandlungspartner für die prorussischen Kräfte, da es sich bei den Festgehaltenen nicht um Mitglieder der eigentlichen Beobachtermission handle. Es sei eine bilaterale Mission unter Leitung des Verifikationszentrums der Bundeswehr auf Einladung der ukrainischen Regierung. Daher würden Verhandlungen durch die Bundesrepublik geführt, sagte Neukirch." (Spiegel online)
"Der OSZE-Sprecher Claus Neukirch hat im Äther des österreichischen Fernsehsenders ORF bestätigt, dass die Festgenommenen in Slawjansk nicht im Rahmen der OSZE-Mission handelten und keine Beobachter sind. Bisher hatte die OSZE keinen Kontakt zu ihnen.
Wie Neukirch erläuterte, handelt es sich nicht um OSZE-Militärexperten, sondern um Militärbeobachter, die unter dem Deckmantel des OSZE-Mandats unterwegs nach Slawjansk waren. Derzeit verhandle mit ihnen nicht die OSZE, sondern das Verteidigungsministerium und das Außenamt Deutschlands. Dabei seien die ukrainische Regierung, die diese Experten eingeladen hat, sowie drei Militärs und ein Dolmetscher anwesend, hieß es." (Stimme Russlands, 26.4.14)
Hier Neukirch im ORF-Original am 25.4.14: "... Ich muß aber auch sagen, dass es sich genau genommen nicht um Mitarbeiter der OSZE handelt, sondern es sind Militärbeobachter, die bilateral dort unter einem OSZE-Dokument tätig sind. Wir haben parallel in der Ukraine auch eine OSZE-Mission, eine Beobachtungsmission, die schon über 125 zivile Beobachter im Land hat, auch in dieser Region. Diese Leute sind glücklicherweise nicht betroffen. ..."

... Hier gibts täglich Neuigkeiten von der regulären OSZE-Beobachtermission: Daily updates from the Special Monitoring Mission in Ukraine
Dort heißt es am 26.4.14: "The Special Monitoring Mission got confirmation that the military observers carrying out an inspection under the OSCE Vienna Document had been taken captive by forces of the self-proclaimed mayor of Sloviansk."
Das Abkommen von Wien ist die Grundlage dafür, Spiegel online hatte zumindest mindestens einmal darauf hingewiesen. Dabei geht es um "militärische Transparenz". Wollte die ukrainische Regierung den ausländischen Militärs zeigen, dass die ukrainische Armee nichts Schlimmes macht und alles regulär ist oder dass russische Soldaten in Ukraine sind oder was? Denn diese Bobachter dürfen laut Bundesaußenministerium nur Folgendes:
"1. Inspektionen von "Bezeichneten Gebieten" um festzustellen, ob in einem bestimmten Gebiet militärische Aktivitäten stattfinden. Die Inspektionsgruppe darf das bezeichnete Gebiet zu Lande und aus der Luft inspizieren. Sie wird durch Vertreter des Empfangsstaats begleitet.
2. Überprüfungen von Truppenteilen/ -formationen an ihren normalen Friedensstandorten."
Die Frage ist ja auch: Wurden sie eingeladen aus Kiew oder haben sie sich selbst eingeladen, um mal zu prüfen, was da vor Ort passiert. Sönke Paulsen hat einen naheliegenden Verdacht: Es handelt sich um Militärberater, die zusammen mit ukrainischen Armeeangehörigen Entwaffnungsmöglichkeiten der Separatisten in Slovjansk vorbereiten sollten.
Uns bleibt nur die Spekulation und den Journalistendarstellern in den meinungsmachenden Medien ein weiteres Beispiel dafür, wie gefährlich diese von Moskau gesteuerten Separatisten in der Ukraine sind ...
Hilfreich ist immer wieder auch ein Blick in die Geschichte, z.B. was 1999 im und um den Kosovo geschah: "Amerikanische und britische Special Forces, als OSZE-Kontrolleure getarnt, haben die OSZE offensichtlich als "Trojanisches Pferd" benutzt (vgl. Intelligence, 31.4.99).
OSZE-Mitarbeiter wurden von US-Vertretern der Mission gebeten, das amerikanische Satellitensystem "Geographic Positioning System" (GPS) zu benutzen, mit dem man exakte Positionsbestimmungen durchführen kann - zur eigenen Evakuierung wie auch zur Zielmarkierung für Cruise Missiles.
Der Schweitzer Geologe und OSZE-Beobachter Pascal Neuffer erklärte: "Wir waren uns von Anfang an darüber im klaren, daß die Informationen, die im Laufe unserer Mission bei den OSZE-Einsätzen gesammelt wurden, die Satellitenbilder der NATO vervollständigen sollten. Wir hatten den sehr scharfen Eindruck, für die Nato zu spionieren" (in: K. Bittermann/Th. Deichmann (Hg.), Wie Dr. Joseph Fischer lernte, die Bombe zu lieben, Berlin 1999, S. 55)." Darauf machte Clemens Ronnefeldt im Jahr 2000 aufmerksam.

Zu den CIA-Agenten als OSZE-Beobachter im Kosovo: "Die CIA-Agenten waren als OSZE-Beobachter des Waffenstillstandes im Kosovo von 1998 bis März 1999 eingesetzt, wobei sie Kontakte zur UCK entwickelten und diese dann mit Rat und Tat unterstützten. Unter anderem gaben die CIA-Agenten der UCK praktische Hinweise, wie am besten die jugoslawische Armee und die serbische Polizei zu bekämpfen sei." Das schreib Rainer Rupp am 15.3.2000 in Neues Deutschland. Er stützte sich auf einen Beitrag der Sunday Times vom 12.3.2000, der hier nachgelesen werden kann.

28. April 2014
Geplatze Seifenblase: Russische Unternehmen "gut platziert"
"Am Donnerstag verkündete die US-Ratingagentur Standard & Poor’s eine Herabstufung der Bonität Rußlands – fast auf Ramschniveau. Ein Schelm, der glaubt, S&P tue das nicht einzig wegen der Interessen der Kapitalmärkte. In Wahrheit soll mit Hilfe der US-Finanzmafia russischen Unternehmen der Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten verweigert werden, um sie in die Pleite zu zwingen.
In den kommenden zwölf Monate müssen russische Unternehmen Dollarkredite von insgesamt 115 Milliarden zurückzahlen. Bei überschuldeten westlichen Unternehmen geschieht dies meist dadurch, daß sie neue Kredite aufnehmen, um die alten plus Zinsen zu bezahlen oder zu »refinanzieren«. Wenn ihnen auf den Finanzmärkten niemand Geld leiht, bedeutet dies in der Regel das Ende.
Zu den Vorbereitungen auf diese »Siegesstrategie« gehörte laut der Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg von letzter Woche, daß hochrangige Mitglieder der Obama-Administration sich mit Managern von Investment- und Hedgefonds trafen, um diese auf das geplante Vorgehen einzuschwören. Dazu gehörte auch, daß der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, wiederholt Fondsmanager aufrief, ihr Geld aus Rußland abzuziehen.
Am 21. April schockierte Bloomberg die neokonservativen Tagträumer: Unter Berufung auf Studien der beiden Ratingagenturen Moody’s Investors Service und Fitch Ratings meldete Bloomberg, daß russische Unternehmen in den nächsten zwölf Monaten über 100 Milliarden Dollar in bar und aus Deviseneinahmen verfügen werden. Den Rest könnten sie sich bei russischen Banken leihen, die über mindestens 20 Milliarden Dollar verfügen, lautet das Fazit von Moody’s. Und Fitch unterstreicht, daß die russischen Konzerne »gut plaziert« sind, um trotz der für sie geschlossenen Refinanzierungsmärkte »bequem ihre Verbindlichkeiten zu bedienen«. Schon wieder ist eine Seifenblase geplatzt."

Die Initiative "Nie wieder Krieg – Frieden mit Russland" empfiehlt folgende Medien:
Der Freitag / Hintergrund / junge Welt / AG Friedensforschung / Nachdenkseiten / Antikrieg TV / Telepolis / ContrAtom
Democracy Now / Russia Today / RealNews / answercoalition / teleSUR / warisacrime / worldbeyondwar

 
Quelle


Das ist online bei der Süddeutschen mit Datum 26.4.14 dazu zu finden: "Prorussische Separatisten haben in Slawjansk einen Bus mit OSZE-Militärbeobachtern in ihre Gewalt gebracht. Die insgesamt acht OSZE-Vertreter sowie fünf ukrainische Militärs und der Fahrer des Wagens seien unter Zwang zum örtlichen Gebäude des Geheimdienstes gebracht worden, teilt das Innenministerium in Kiew mit. In dem Bus hätten sich Patronen und Sprengsätze befunden."
Es ist nicht genau erkennbar, wer das mit den Patronen gesagt hat. Beim ukrainischen Innenministerium ist das zumindest nicht zu finden, siehe hier
Auch in der Kyiv Post ist dazu nichts zu finden
Dafür schreibt Markus C. Schulte von Drach in der Online-Ausgabe der Süddeutschen vom 28.4.14: "Unklar ist allerdings auch, wieso das OSZE-Team, das auf Bitte der ukrainischen Regierung unterwegs war, so nahe bei der Stadt war. ...
Wie Oberst Alex Schneider, der Leiter der Mission, in einem Interview mit BR2 noch vor seiner Entführung erklärt hatte, sei es der Auftrag der OSZE-Mitarbeiter, sich ein Bild davon zu machen, in welchem Zustand "bewaffnete Kräfte - und hier schauen wir auf reguläre, auf staatsbewaffnete Kräfte" seien und was sie leisten könnten. Russische Soldaten hätten sie nicht gesehen. Aber es sei auch nicht ihr Auftrag, die Separatisten zu beobachten. "Wir konzentrieren uns auf die Sicherheitskräfte des Landes Ukraine", sagte Schneider.
Wieso die Beobachter in eine Konfrontation mit der Miliz des selbsternannten Bürgermeisters Wjatscheslaw Ponomarjow kamen ist noch unklar. Dieser erklärte, seine Gefangenen hätten Zivil getragen und angegeben, sie wollten Sehenswürdigkeiten besichtigen. "Was sie hier wollten, kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen", zitiert das Wall Street Journal aus einem Interview, das Igor Strelkov, Kommandeur der Miliz in Slawjansk, der russischen Zeitung Komsomolskaya Pravda gab. ..."
Knut Mellenthin schreibt in der gedruckten jungen Welt vom 28.4.14: "Sieben NATO-Offiziere, darunter drei Angehörige der Bundeswehr, wollten angeblich ukrainische Truppen rund um die von diesen belagerte Stadt Slowjansk beobachten. Vielleicht sollten sie der »Weltöffentlichkeit« später bestätigen, daß bei der geplanten Erstürmung der von russischsprachigen Föderalisten kontrollierten Stadt alles rechtmäßig und ordentlich zugegangen sei? Seltsam ist allerdings, daß die Bundeswehroffiziere und ihre Kollegen aus Tschechien, Polen, Dänemark und Bulgarien sich nicht bei den ukrainischen Streitkräften aufhielten, die sie angeblich »inspizieren« sollten, sondern den Stellungen der Föderalisten so nahe kamen, daß sie in Gefangenschaft gerieten. Rätselhaft auch, daß sich die von vier ukrainischen Stabsoffizieren begleiteten NATO-Militärs so peinlich verirrt hatten. Denn nach Angaben der Föderalisten hatten sie Karten der Gegend bei sich, auf denen deren Positionen und Straßensperren exakt eingezeichnet waren. ...
Schaut man ins Wiener Dokument, so muß es dabei wohl um den Punkt VI, »Beobachtung bestimmter militärischer Aktivitäten«, gegangen sein. Dort ist allerdings die Rede davon, »Beobachter aus allen anderen Teilnehmerstaaten« einzuladen. Die selektive Zusammenstellung einer Besuchergruppe ausschließlich aus wenigen Ländern, auf deren Parteilichkeit man sich verlassen kann, widerspricht direkt dem Wortlaut des Wiener Dokuments. Und sie dient ganz gewiß nicht der Vertrauensbildung."
Jürgen Reents am 28.4.14 in Neues Deutschland: "Würde man eine Reise von einem Dutzend offizieller Vertreter aus – zum Beispiel – China, Kuba, Bolivien, Armenien und Belarus nach Venezuela bedenkenlos eine UNMission nennen? Wohl kaum, obwohl alle genannten Staaten den Vereinten Nationen angehören. Die im ost-ukrainischen Slawjansk von den dortigen Aufständischen inhaftierten Militärs aus Deutschland und (nach der Freilassung eines Schweden) drei anderen NATO-Staaten laufen jedoch unbeirrt als »OSZE-Beobachter« durch die Nachrichten, obwohl die OSZE klar gestellt hat, dass es sich nicht um solche handelt, sondern um Militärbeobachter, die lediglich »aus OSZE-Staaten entsandt« wurden. ...
Doch die wahrheitswidrige Maskerade der unter Kommando der Bundeswehr und auf Einladung der Zentralregierung in Kiew Reisenden umgibt die Angelegenheit mit einem merkwürdigen Geruch: Was war der Zweck dieses nicht OSZE-mandatierten Aufbruchs in die Ost-Ukraine gerade zu einer Zeit, in der politische Vernunft dazu raten sollte, sich von jedem Anlass und jedem Vorwand für eine weitere Eskalation fernzuhalten? Gab es hier ein anderes Kalkül als das der politischen Vernunft? ..."

Bundeswehroffiziere sind schon seit März in der Ukraine: "05.03.2014, 11:43 Uhr
dpa Berlin. Die Bundeswehr hat zwei unbewaffnete Militärbeobachter in die Ukraine geschickt, die an einer OSZE-Mission teilnehmen sollen. Auf Einladung der Ukraine finde vom 5. bis 12. März eine „Freiwillige Veranstaltung von Besuchen zur Beseitigung von Besorgnissen über militärische Aktivitäten“ zur Vertrauens- und Sicherheitsbildung statt, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit. Wie ein Sprecher weiter erläuterte, seien die Beobachter zunächst auf dem Weg nach Odessa im Süden der Ukraine. Ob die unbewaffneten Beobachter auch Zugang zur Krim bekommen, ist unklar."

Im "Wiener Dokument" der OSZE, zuletzt geändert 2011, auf deren Grundlage die Militärs in der Ostukraine unterwegs waren, heißt es übrigens mehrmals: "Militärische Besucher werden während des Besuchs in der Regel ihre Uniformen und Abzeichen tragen."

Selbst bei BILD werden inzwischen Fragen gestellt: "Im Nervenkrieg um die festgesetzten OSZE-Militärbeobachter in der Ukraine rücken brisante Fragen in den Blickpunkt: Wie riskant war die Entsendung der Gruppe wirklich? Was wollte die Truppe dort? Was sollte sie im Osten der Ukraine ausrichten? War die Mission womöglich sogar fataler Irrsinn? ...
Ein Insider zu BILD: „Die Beobachter bewegten sich in einem Gebiet, über das der ukrainische Staat derzeit offenbar keine Verfügungsgewalt hat. Also kann er dort auch keine Sicherheit garantieren.“ Falls unter den ukrainischen Begleitern Mitglieder des ukrainischen Geheimdienstes gewesen sein sollten, wäre dies eine „hochriskante Mission“ gewesen. ...
Die Frage ist auch: Wer hat veranlasst, dass die Beobachter nach Slawjansk fuhren, wer gab den Befehl?
Laut Ministeriumskreisen, wird das nicht in den Entsendeländern, sondern von den Beobachtern vor Ort entschieden. Festgelegt sei nur der gesamte Einsatzraum. Bei den Rahmenbedingungen für die OSZE-Mission redet demnach aber auch das Gastgeberland mit, im konkreten Fall also die Ukraine.


BILD.de 26.4.14: "Zuvor hatte Ponomarew gegenüber BILD erklärt, in dem Bus, mit dem die OSZE-Beobachtern unterwegs waren sei Munition für Kalaschnikows und Sniper gefunden worden."
T-online, 26.4.14: "Ponomarjow klagte über Patronen und Sprengsätze im Bus. Die festgesetzte Gruppe sei außerdem der Spionage verdächtig, da sie Lagepläne der Straßensperren "und andere Dinge, die sie verdächtig machen" besessen habe. Möglicherweise arbeite sie "für den ukrainischen Generalstab".

Da ich für Korrektheit bin noch der Hinweis, dass, was beim Bundeswehrjournal zu lesen ist und von Brössler in der Süddeutschen gestanden haben soll, so nicht korrekt ist. In der gedruckten Zeitung war erst am 26.6.14 auf Seite 7 zu lesen: "... In dem Bus seien Patronen und Sprengsätze gefunden worden, behauptete Ponomarjow. Für die Sicherheit der unbewaffneten OSZE-Militärbeobachter ist das Gastland verantwortlich. Es ist daher möglich, dass die ukrainischen Begleiter bewaffnet waren. ..."

... Noch etwas zum Thema OSZE, Militärbeobachter und Geheimdienste. Ich hatte ja schon auf das Beispiel Kosovo 1999 hngewiesen. Angesichts des Bundeswehr-Obersts Schneider fiel mir noch ein, dass die Bundeswehr z.B. vor der syrischen Küste Aufgaben für den BND übernahm: Am 18.8.13 hatte Bild.de die erste Meldung zu den Schiffen gebracht: "Ein Spionageschiff der Deutschen Marine kreuzt vor der syrischen Küste. Dieses sogenannte „Flottendienstboot“ hat modernste Spionagetechnik des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Bord. Damit lassen sich Truppenbewegungen bis zu 600 Kilometer tief in Syrien beobachten.
Die gewonnenen Erkenntnisse, etwa über militärische Operationen der Assad-Armee, werden an amerikanische und britische Geheimdienste weitergegeben. Von dort aus gelangen die Informationen an die syrische Befreiungsarmee. ..."
In dem Zusammenhang ist interessant, was der Schweizer Tages-Anzeiger am 15.4.14 über den geheimen Besuch von CIA-Direktor John Brennan in Kiew veröffentlichte: Die offizielle Version der US-Regierung über einen Routinebesuch sei nicht korrekt, aber auch nicht die Vermutung einer amerikanische Anstiftung zu einem klandestinen Krieg in der Ostukraine. "Vielmehr dürfte Brennan in Kiew eine Pipeline gesucht haben, um Informationen von US-Nachrichtendiensten zu übermitteln. Bereits in der Vorwoche hatten amerikanische Kongressmitglieder geklagt, dass Kiew keine Erkenntnisse über russische Truppenformationen oder auch NSA-Informationen über russische Interna erhalte."

Ja, natürlich, in der Ukraine wird das Drehbuch nicht minder angewandt, natürlich der konkreten Situation angepasst, die gleichen Akteure findest du da, diesmal geht es aber gleich gegen Russland, und auch gegen die russische Waffenindustrie, die einen viel zu großen Marktanteil hat, den es zu übernehmen gilt ...
Was da in Bewegung ist, zeigt eine RIA Novosti-Meldung vom 23.4.14: "Die Krim-Krise hat zur Abkühlung der militärdiplomatischen Beziehungen Russlands zu vielen Ländern geführt, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.
Angesichts der Ereignisse in der Ukraine hat Russland nicht nur Probleme mit dem Westen, sondern auch mit seinen engsten Verbündeten in Sachen Militärkooperation bekommen. Die russische Militärführung sieht dahinter die Nato. Wie der russische Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow am Dienstag betonte, will die Nato eine Mauer zwischen Russland und seinen Verbündeten errichten.
„Es gibt moralischen Druck, den Versuch, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass Russen schlecht sind und man sich deswegen auf die europäische Demokratie richten solle. Es wird von militärtechnischer Hilfe, der Entsendung von Beratern, Erhöhung der Zahl gemeinsamer Übungen gesprochen“, sagte Antonow.
... Russlands Verbündete wollen ihre Kontakte mit den Nato-Partnern fortsetzen. Sowohl Armenien als auch Kasachstan erörtern eine militärische Kooperation mit der Nato. Auch Tadschikistan legt viel Wert auf eine Kooperation mit der Allianz. Die USA und die Nato rechnen damit, dass der tadschikische Präsident Emomalii Rahmon der Einrichtung von Nato-Stützpunkten nach dem Afghanistan-Abzug zustimmt. ..."