Leider ist das kein neuer Fakt, der da aufgeregt gemeldet wird, bleibt zu den Berichten der Frankfurter Rundschau (FR) vom 23. Januar und des Norddeutschen Rundfunks (NDR) vom selben Tag sowie der Berliner Zeitung ebenfalls vom 23. Januar zu sagen, auch wenn jede einzelne dieser Meldungen wichtig ist. Die FR
schreibt z.B. "'Sie bringen uns den Tod mit deutschen Waffen.' Jan van
Aken zuckt zusammen, als er den Satz hört, den der kurdische Kommandant
sagt." Van Aken, ehemaliger UN-Waffeninspekteur und heute
Bundestagsabgeordneter für die Linkspartei war den Berichten zu Folge
bei kurdischen Gruppen in Nordsyrien. "Dann haben sie mir plötzlich eine
deutsche MILAN-Rakete gezeigt", wird er von der Panorama-Redaktion des NDR
zitiert. "Die vom Bundestagsabgeordneten van Aken gesichtete
MILAN-Rakete könnte aus einer Lieferung an das Assad-Regime im Jahre
1978 stammen. Die Ausfuhr von 4.400 Raketen hatte damals bereits eine
Kontroverse im Bundestag und Proteste der israelischen Regierung
hervorgerufen." Die Nachrichtenagentur Reuters hatte u.a. am 3. August 2013
berichtet, dass "Rebellen" einen Waffenlager der syrischen Armee
erobert und dabei auch Milan-Raketen erbeutet hatten. Es wird außerdem
von der Berliner Zeitung auf eine Schiffsladung aus Libyen für die "Rebellen" in Syrien hingewiesen, die Milan-Raketen neuerer Datums enthielten.
Wie gesagt, es sind wichtige Informationen, aber alles andere als neu. Schon am 29. Februar 2012 berichtete u.a. die Journalistin Silvia Cattori auf ihrer Website, dass bei den Kämpfen in Homs von den "Rebellen" der "Freien Syrischen Armee" (FSA) Milan-Raketen eingesetzt wurden. Diese stammten dem Bericht zu Folge von einer Lieferung nach Libyen, abgeschickt von Frankreich und Katar. Dass Frankreich die Waffen an libysche "Rebellen" geliefert hatte, bestätigte die Zeitung Le Figaro laut eines AFP-Berichtes vom 29. Juni 2011. Die Schweizer Zeitschrift Zeit-Fragen schrieb in ihrer Online-Ausgabe am 5. März 2012: "Bei den Gefechten in Homs haben die Rebellen in den ersten drei Tagen verhindert, dass die syrische Armee in die Rebellenquartiere vorstossen konnte. Sie schossen mit Panzerabwehrlenkwaffen vom Typ Milan alle Panzer und gepanzerten Fahrzeuge ab, die sich näherten, weshalb die Syrer die Gefechtspositionen der Rebellen mit Artillerie und Raketenwerfern ausschalten mussten, auch wenn sie so das Leben von Bewohnern riskierten. ...
Jede Milan-Gefechtsstellung an den Eintrittsachsen in das Quartier Baba Amr von Homs kostet rund 120 000 Franken (Raketenwerfer, Wärmebildzielgerät, Funk usw.), jeder Schuss bzw. jede Rakete kostet 15 000 Franken. Im Gefecht wurde mit Kadenzen von einem bis drei Schuss pro Minute gefeuert. Rechne: Am Geld fehlte es also nicht. Hergestellt wurde das Gerät durch die Firmen Nord-Aviation (Frankreich) und MBB (Deutschland). Die Lieferung an die sogenannte «Freie Syrische Armee» stammt laut «Réseau Voltaire» aus Beständen der Bundeswehr und der britischen Armee. Im April 2011 hatte schon Katar eingeräumt, Milan an die libyschen Aufständischen geliefert zu haben." Das Netzwerk Voltaire hatte mehrmals darüber berichtet: "Bollwerk der freien « syrischen » Armee war mit Milan Raketen ausgestattet".
Auf der Website der französischen Zeitung L' Express war am 28. Mai 2013 ein Reuters-Foto veröffentlicht worden, wie "Rebellen" eine Milan-Rakete abschießen. In dem Text wies der Konfliktforscher Joseph Henrotin u..a. daraufhin, dass die Raketen nur einige Jahre nutzbar seien, da das eingesetzte Pulver nur eine begrenzte Lebensdauer habe. Das deutet daraufhin, dass die aktuell eingesetzten Milan-Raketen neueren Datums sind. Selbst bei Spiegel online war bereits am 29. Juni 2013 zu lesen: "Offenbar will nun auch Saudi-Arabien nachziehen und mehr an die Assad-Gegner liefern. Das Land soll den syrischen Aufständischen Panzerabwehrraketen des deutsch-französischen Modells Milan geliefert haben. Diese sollen nun erstmals in YouTube-Videos der Rebellen dokumentiert worden sein." Am 23. Juli 2013 war im Online-Magazin McClatchy zu lesen, dass türkischen Medienberichten zu Folge FSA-Kommandeur Salim Idriss in Frankreich nachgefragt habe, wo die versprochenen Milan-Raketen bleiben. Zuvor hatte der Blogger Brown Moses am 22. März 2013 auf Berichte des syrischen Fernsehens hingewiesen, das u.a. Bilder von bei "Rebellen" beschlagnahmten französischen Milan-Raketen zeigte. Der Oryx Blog wartete am 21. Juli 2013 mit weiteren Informationen auf, dass die Milan-Raketen bei den "Rebellen" nicht nur aus erbeuteten syrischen Armeebeständen stammen könnten. Die libanesische Zeitung The Daily Star hatte schon am 11. Februar 2012 geschrieben: "One report suggested that the Qataris are ready to supply Milan anti-tank missiles to the opposition once a reliable channel has been found to smuggle the weapons into Syria." Das britische IHS Jane's Terrorism and Insurgency Centre hatte im Juni 2013 eine Analyse der von "Rebellen" eingesetzten Antipanzerwaffen anhand von Online-Videos veröffentlicht. "A video released by an FSA-affiliated group showed the haul included dozens of 8M111 Fagot (SA-4 'Spigot'), Kornets, Konkurs, and European MILAN missiles", so IHS-Analytiker Charles Lister am 16. August 2013 in der Zeitung Gulf Daily News aus Bahrain. Dabei seien keine Startanlagen zu sehen gewesen, so dass Lister vermutete, dass diese Gruppe mit den Raketen handelte. Das Washington Institute for Near East Policy berichtete im September 2013 ebenfalls von Milan-Raketen in der Hand der "Rebellen".
Interessant auch, dass der Blogger Forian Flade 2010 von einem Taliban-Angriff in Afghanistan berichtete, bei dem diese ebenfalls Milan-Raketen einsetzten. Und fügt hinzu: "Some MILANs made their way to the Caucasus where Islamic militants used them to attack Russian troops in Dagestan and Chechnya. Propaganda tapes from the 1990s conflict in the Caucasus show militants firing MILAN and MILAN-like missile systems at a convoy in the Dagestan Mountains."
aktualisiert: 17:02 Uhr
Wie gesagt, es sind wichtige Informationen, aber alles andere als neu. Schon am 29. Februar 2012 berichtete u.a. die Journalistin Silvia Cattori auf ihrer Website, dass bei den Kämpfen in Homs von den "Rebellen" der "Freien Syrischen Armee" (FSA) Milan-Raketen eingesetzt wurden. Diese stammten dem Bericht zu Folge von einer Lieferung nach Libyen, abgeschickt von Frankreich und Katar. Dass Frankreich die Waffen an libysche "Rebellen" geliefert hatte, bestätigte die Zeitung Le Figaro laut eines AFP-Berichtes vom 29. Juni 2011. Die Schweizer Zeitschrift Zeit-Fragen schrieb in ihrer Online-Ausgabe am 5. März 2012: "Bei den Gefechten in Homs haben die Rebellen in den ersten drei Tagen verhindert, dass die syrische Armee in die Rebellenquartiere vorstossen konnte. Sie schossen mit Panzerabwehrlenkwaffen vom Typ Milan alle Panzer und gepanzerten Fahrzeuge ab, die sich näherten, weshalb die Syrer die Gefechtspositionen der Rebellen mit Artillerie und Raketenwerfern ausschalten mussten, auch wenn sie so das Leben von Bewohnern riskierten. ...
Jede Milan-Gefechtsstellung an den Eintrittsachsen in das Quartier Baba Amr von Homs kostet rund 120 000 Franken (Raketenwerfer, Wärmebildzielgerät, Funk usw.), jeder Schuss bzw. jede Rakete kostet 15 000 Franken. Im Gefecht wurde mit Kadenzen von einem bis drei Schuss pro Minute gefeuert. Rechne: Am Geld fehlte es also nicht. Hergestellt wurde das Gerät durch die Firmen Nord-Aviation (Frankreich) und MBB (Deutschland). Die Lieferung an die sogenannte «Freie Syrische Armee» stammt laut «Réseau Voltaire» aus Beständen der Bundeswehr und der britischen Armee. Im April 2011 hatte schon Katar eingeräumt, Milan an die libyschen Aufständischen geliefert zu haben." Das Netzwerk Voltaire hatte mehrmals darüber berichtet: "Bollwerk der freien « syrischen » Armee war mit Milan Raketen ausgestattet".
Auf der Website der französischen Zeitung L' Express war am 28. Mai 2013 ein Reuters-Foto veröffentlicht worden, wie "Rebellen" eine Milan-Rakete abschießen. In dem Text wies der Konfliktforscher Joseph Henrotin u..a. daraufhin, dass die Raketen nur einige Jahre nutzbar seien, da das eingesetzte Pulver nur eine begrenzte Lebensdauer habe. Das deutet daraufhin, dass die aktuell eingesetzten Milan-Raketen neueren Datums sind. Selbst bei Spiegel online war bereits am 29. Juni 2013 zu lesen: "Offenbar will nun auch Saudi-Arabien nachziehen und mehr an die Assad-Gegner liefern. Das Land soll den syrischen Aufständischen Panzerabwehrraketen des deutsch-französischen Modells Milan geliefert haben. Diese sollen nun erstmals in YouTube-Videos der Rebellen dokumentiert worden sein." Am 23. Juli 2013 war im Online-Magazin McClatchy zu lesen, dass türkischen Medienberichten zu Folge FSA-Kommandeur Salim Idriss in Frankreich nachgefragt habe, wo die versprochenen Milan-Raketen bleiben. Zuvor hatte der Blogger Brown Moses am 22. März 2013 auf Berichte des syrischen Fernsehens hingewiesen, das u.a. Bilder von bei "Rebellen" beschlagnahmten französischen Milan-Raketen zeigte. Der Oryx Blog wartete am 21. Juli 2013 mit weiteren Informationen auf, dass die Milan-Raketen bei den "Rebellen" nicht nur aus erbeuteten syrischen Armeebeständen stammen könnten. Die libanesische Zeitung The Daily Star hatte schon am 11. Februar 2012 geschrieben: "One report suggested that the Qataris are ready to supply Milan anti-tank missiles to the opposition once a reliable channel has been found to smuggle the weapons into Syria." Das britische IHS Jane's Terrorism and Insurgency Centre hatte im Juni 2013 eine Analyse der von "Rebellen" eingesetzten Antipanzerwaffen anhand von Online-Videos veröffentlicht. "A video released by an FSA-affiliated group showed the haul included dozens of 8M111 Fagot (SA-4 'Spigot'), Kornets, Konkurs, and European MILAN missiles", so IHS-Analytiker Charles Lister am 16. August 2013 in der Zeitung Gulf Daily News aus Bahrain. Dabei seien keine Startanlagen zu sehen gewesen, so dass Lister vermutete, dass diese Gruppe mit den Raketen handelte. Das Washington Institute for Near East Policy berichtete im September 2013 ebenfalls von Milan-Raketen in der Hand der "Rebellen".
Interessant auch, dass der Blogger Forian Flade 2010 von einem Taliban-Angriff in Afghanistan berichtete, bei dem diese ebenfalls Milan-Raketen einsetzten. Und fügt hinzu: "Some MILANs made their way to the Caucasus where Islamic militants used them to attack Russian troops in Dagestan and Chechnya. Propaganda tapes from the 1990s conflict in the Caucasus show militants firing MILAN and MILAN-like missile systems at a convoy in the Dagestan Mountains."
aktualisiert: 17:02 Uhr
2. Nachtrag: Jürgen Todenhöfer gab schon am 21. Januar in der Süddeutschen Zeitung gewissermaßen vorab eine Antwort auf Kerrys Behauptungen, zu der auch solch aberwitzige gehören wie Assad habe Syrien "zu einem Magneten für Terroristen" aus aller Welt gemacht: "Verhandelt mit Assad!"
3. Nachtrag: Das hatte ich am 23. Oktober 2013 geschrieben: Eine Grundlage für die Gespräche in Genf bietet, was am selben Ort im Juni 2012 von der „Aktionsgruppe für Syrien“ beschlossen wurde. Die Gruppe folgte einem Vorschlag von Brahimi-Vorgänger Kofi Annan und schlug u.a. eine Übergangsregierung für Syrien vor. Der von den westlichen Staaten und ihren Verbündeten sowie den für sie kämpfenden „Rebellen“ gewünschte Rücktritt des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad gehörte nicht zum Inhalt des in Genf beschlossenen Papiers. Genau darüber kam es in der Folgezeit immer wieder zwischen dem Westen und Russland zum Streit. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte u.a. am 2. Februar auf der Internationalen Sicherheitskonferenz in München, dass die Vereinbarung von Genf vor allem von westlicher Seite eher sabotiert statt umgesetzt wurde. Nichtsdestotrotz wurde das Dokument als zweiter Anhang in die vom UN-Sicherheitsrat am 27. September beschlossene Resolution 2118 zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen aufgenommen. „Die Vorbedingung der Aufständischen, dass zuvor Assad abgedankt haben müsse, ist nicht in den Plan aufgenommen worden.“ Darauf machte unlängst erneut der Völkerrechtler Norman Paech in einem Beitrag für die Zeitschrift „Hamburger Debatte“ des Linkspartei-Landesverbandes in Hamburg aufmerksam.
4. Nachtrag: Noch eine Bestätigung, geliefert von der Welt online: "Die Fotos von gravierenden Menschenrechtsverletzungen, die dem syrischen Regime von Baschar al-Assad zur Last gelegt werden, prägen die Gespräche am ersten Tag der Friedenskonferenz von Montreux. Der Präsident der oppositionellen Syrischen Nationalen Koalition Ahmed al-Dscharba sagte, er werde keine Gespräche darüber akzeptieren, dass Assad an der Macht bleibe. Er sei für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich."