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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Mittwoch, 25. September 2013

Klare Worte eines Friedensnobelpreisträgers

US-Präsident Barack Obama hat am 24. September auf der UN-Generalversammlung klar gemacht, um welche Interessen es geht, wenn die USA mit Krieg drohen.

Die russiche Nachrichtenagentur RIA Novosti gab das am 24. September so wieder: "Die Vereinigten Staaten werden ihre Interessen im Nahen Osten und in Nordafrika laut Präsident Barack Obama mit allen Mitteln, darunter auch mit militärischen verteidigen.
„Die USA sind bereit, alle Elemente unserer Potenzen zu nutzen, darunter auch militärische Gewalt, um unsere Schlüsselinteressen in der Region sicherzustellen“, sagte Obama am Dienstag auf der UN-Vollversammlung in New York."

Im Original liest sich das so: "So let me take this opportunity to outline what has been U.S. policy towards the Middle East and North Africa, and what will be my policy during the remainder of my presidency.
The United States of America is prepared to use all elements of our power, including military force, to secure our core interests in the region.
We will confront external aggression against our allies and partners, as we did in the Gulf War."

Obamas Rede kann hier nachgeschaut und gehört werden.

Vielleicht sollte der ihm verliehene Nobelpreis einfach in "Kriegsnobelpreis" umbenannt werden, da kann er ihn behalten.

Die Kriegstreiber im Hintergrund haben Obama längst auf ihre Seite gezogen. Worum es ihnen geht, erwähnte am 12. September in der Zeitung Neues Deutschland Horst Schäfer, der Ex-Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clark eine Frage stellte: "Außerdem erinnerten Sie Ihre Zuhörer in San Francisco noch an ein Treffen mit Wolfowitz bereits im Jahre 1991, bei dem er Ihnen eröffnete, was Sie so wiedergeben: Der Zweck des US-Militärs sei, 'Kriege zu beginnen, Regierungen auszuwechseln - und nicht, Konflikte zu verhindern. Also: Wir überfallen Staaten...'"

aktualisiert: 16:12 Uhr

Schufen heimliche Waffenbrüder Kriegsgrund gegen Syrien?

Die Frage, wer ein Interesse an den Folgen des Giftgaseinsatzes am 21. August bei Damaskus hat, geriet nach dem UN-Bericht aus dem Blick. Sie muss weiter gestellt werden.

Ist der Giftgaseinsatz am 21. August vor Damaskus eine „false flag“-Operation, eine Operation unter falscher Flagge, gewesen, um den Westen zu bewegen, direkt in den Krieg gegen und in Syrien einzugreifen? War es eine von Anfang an geplante Aktion, aber nicht von Assad, sondern von Israel und Saudi-Arabien?
Der Bericht der UN-Ermittler hat trotz aller Deutungen in Richtung syrische Armee keinerlei Beweise für deren Verantwortung bzw. die des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad erbracht. Auch wenn die westlichen Kriegstreiber und Brandstifter sowie ihre Verbündeten „Indizien“ in dieser Richtung sehen wollen, lässt der Bericht mindestens andere Deutungen zu. Zudem hatten die US-Vertreter und ihre Verbündeten ja sogar verkündet, dass sie die UN-Untersuchungen eigentlich für unnötig und für eine „historische Fußnote“ halten. Angesichts all der vorangegangenen Kriegslügen und provozierten Kriegsanlässe sollte die Mühe nicht gescheut werden, genauer hinzuschauen und auch zu berücksichtigen, was an Fakten und Informationen gegen die offiziell verkündeten Deutungen spricht.
Der britische Journalist Robert Fisk machte am 19. September in der Zeitung The Independent auf etwas aufmerksam, was vor lauter Diskussion um technische Details und Schuldzuweisungen kaum in den Blick genommen wurde: Israel könnte der Gewinner des Ereignisses und seiner Folgen sein. Fisk fragte, warum die syrische Armee Giftgas eingesetzt haben soll, wenn zu den Folgen gehöre, dass Syrien seine Chemiewaffen abgebe. Es verliere damit ein strategisches Verteidigungsmittel im Fall einer israelischen Invasion. Der syrische Außenminister habe „sehr geschockt“ ausgesehen, als er in Moskau den Verzicht auf die Chemiewaffen bekanntgab. „Wahrscheinlich ist Israel auch der Gewinner im syrischen Bürgerkrieg, da einer seiner einst großen Nachbarn zerschlagen und pulverisiert ist durch einen Konflikt, der vielleicht weitere zwei Jahre anhält.“

"Je größer die Lüge, desto besser"

Fisk hatte schon am 8. Dezember 2012 über die damaligen ersten Behauptungen über einen Chemiewaffeneinsatz durch die syrische Armee geschrieben: „Ja, je größer die Lüge, desto besser. Sicherlich haben wir ‚Journos‘ unsere Pflicht bei der Verbreitung dieses Blödsinns getan. Und Bashar - dessen Truppen genug Schandtaten begingen – wird gerade eines anderen Verbrechens beschuldigt, die er noch nicht begangen hat und das sein Vater nie begangen hat.“ Am 19. September berichtete Fisk, dass ein befreundeter syrischer Journalist am 21. August bei der des Giftgaseinsatzes beschuldigten Armeeeinheit und in dem später von den UN-Ermittlern untersuchten Vorort Moadamiyeh war. Der Journalist habe heftigen Artilleriebeschuss gesehen, aber keinen Giftgaseinsatz. Die Soldaten, von denen keiner mit einer Gasmaske beobachtet wurde, hätten die Bilder der mutmaßlichen Giftgasopfer im TV gesehen und Angst gehabt, sie müssten inmitten giftiger Dämpfe kämpfen. Sein Kollege habe ihn darauf hingewiesen, dass nach dem Sturz Muammar al-Gaddafis im Herbst 2011 viele russische Waffen und Geschütze aus Libyen nach Syrien geschmuggelt worden sind, so dass niemand wisse, wer was hat. Am 10. Juni 2012 hatte die Nachrichtenagentur RIA Novosti gemeldet, dass laut einem Bericht der iranischen Nachrichtenagentur Fars "Rebellen" in den Besitz von C-Waffen gekommen seien, die aus Libyen stammen. Auch Fisk gab keine klare Antwort auf die Frage: Wer hat die Raketen bestellt, die in der schrecklichen Nacht des 21. August abgefeuert wurden?
Gegen die Deutungen der Kriegstreiber und ihrer medialen Unterstützer sprechen weitere Informationen unter anderem die unabhängig voneinander gemachten Hinweise auf einen „Unfall“ beim Umgang mit den am 21. August mutmaßlich eingesetzten Chemiewaffen. Dale Gavlak and Yahya Ababneh hatten in einem Beitrag für Mintpressnews am 29. August berichtet, dass nach Aussagen von „Rebellen“ und deren Angehörigen in dem betroffenen Gebiet, die Toten Opfer eines Unfalls waren. Die eingesetzten Waffen, geliefert aus Saudi-Arabien, seien unsachgemäß behandelt worden. Aus zahlreichen Interviews mit Ärzten, Einwohnern Ghoutas, aufständischen Kämpfern sowie deren Familien ergab sich für die Journalisten vor Ort ein anderes Bild, als es die westlichen Regierungen und ihre Verbündeten zeichneten. „Viele glauben, dass ausgewählte Kämpfer über Prinz Bandar bin Sultan, den saudischen Geheimdienstchef, Chemiewaffen erhalten haben. Sie sind es, die den Giftgasangriff um den es hier geht zu verantworten haben.“ Die Journalisten zitierten einen der „Rebellen“: „Die Waffen kamen uns sehr seltsam vor. Und unglücklicherweise haben einige Kämpfer diese Waffen nicht sachgerecht behandelt und die Explosionen verursacht.“

Chemiewaffen bei "Rebellen"?

Gavlak wies daraufhin, dass die Informationen und Angaben nicht unabhängig überprüft werden konnten. Dafür gab es weitere Hinweise auf einen möglichen Einsatz von Chemiewaffen durch die „Rebellen“ und einen dabei verursachten Unfall. Einer davon war in der Frontal 21-Sendung vom 17. September zu hören. Da sagte der Belgier Pierre Piccinin, unlängst von der "Freien Syrischen Armee" nach Geiselhaft wieder freigelassen, vor der Kamera Folgendes: "Man sprach über Gas. Die Rebellen erklärten, dass - also der General der Freien Syrischen Armee wurde sehr wütend. Er verstand nicht, warum es so viele Tote gegeben hatte. Der Offizier von Al-Farouk sagte, dass es ungefähr 50 Opfer hätte geben müssen. Davon waren sie am Anfang ausgegangen. Diese dritte Person erklärte dann recht langsam, dass es zu einem Kontrollverlust gekommen war, der diese katastrophale Situation verursacht hatte." Ein anderer Hinweis darauf kam am 18. September von Dan Kaszeta, einem Chemiewaffen-Experten, der früher Berater der US-Regierung war. Im Interview mit der österreichischen Zeitung Der Standard sagte er u.a: „Es könnte … durchaus sein, dass es sich um einen missglückten Versuch gehandelt hat, solche Waffen einzusetzen.“
Kaszeta meinte wie andere auch, dass die „Rebellen“ gar nicht in der Lage seien, Chemiewaffen einzusetzen. Ein Gegenargument sind die verschiedenen Nachrichten, dass bei „Rebellen“-Gruppen, darunter den Dschihadisten, solche und Stoffe, um sie herstellen können, gefunden wurden. Am 6. Juni hatte die Zeitschrift Hintergrund in ihrer Online-Ausgabe gewarnt, dass „Rebellen“ einen Giftgasangriff vorbereiten und ebenfalls auf die Hinweise auf Chemiewaffen in deren Händen aufmerksam gemacht: „Da sie einen Sieg aus eigener Kraft nicht erringen können, verfolgen die von den ‚Freunden Syriens‘ geförderten Dschihadisten des Al-Kaida-Netzwerkes offenbar die Strategie, mittels Anschlägen unter falscher Flagge, für die dann das syrische Regime verantwortlich gemacht werden soll, eine militärische Intervention zu ihren Gunsten zu erzwingen.“ Die Assad-Gegner dürften inzwischen sehr wohl auch Kenntnisse im Umgang mit Chemiewaffen haben. Spiegel online berichtete am 13. Dezember 2012: „Mehrere syrische Milizen haben kürzlich an einer Schulung in der Türkei und in Jordanien teilgenommen. Auf dem Lehrplan: der Umgang mit Chemiewaffen.“ Das sei angeblich geschehen, damit die „Rebellen“ helfen können, die Chemiewaffen der syrischen Armee zu sichern. Doch es gehe nicht nur darum, die entsprechenden Standorte zu überwachen, sondern den Umgang mit den Materialien zu trainieren, hatte CNN am 9. Dezember 2012 gemeldet.
In Richtung einer Operation unter falscher Flagge weist auch, dass der eigentliche Anlass für die Reise der UN-Ermittler nach Syrien durch die Ereignisse am 21. August unbeachtet blieb. Die syrische Regierung hatte die UNO gebeten, den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen durch die „Rebellen“ bei Aleppo am 19. März aufzuklären. Unter den Opfern waren zahlreiche Soldaten der syrischen Armee, wurde damals gemeldet. Nach einigem Hin und Her, bedingt auch durch überzogene Forderungen von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon aufgrund Druck des Westens, kamen die UN-Ermittler nach Syrien. Kaum waren sie im Land, meldeten die „Rebellen“ am 21. August einen „Großangriff“ mit Chemiewaffen durch die syrische Armee bei Damaskus. Der Leiter des UN-Untersuchungsteams, Ake Sellström, sagte laut der österreichischen Zeitung Standard der Nachrichtenagentur TT am 21. August: "Die erwähnte hohe Anzahl Verletzter und Getöteter klingt verdächtig. Es klingt wie etwas, das man untersuchen sollte." Das mutmaßliche Massaker Ende Juli in dem syrischen Ort Khan al-Assal, einem Vorort von Aleppo, geriet völlig aus dem Blick. Dort sollten die UN-Inspektoren eigentlich den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz vom März untersuchen. Doch die "Rebellen" kamen ihnen zuvor, eroberten den Ort und machten den Zugang unmöglich, erschossen Meldungen zu Folge Zeugen. Sebastian Range hat u.a. am 1. August in der Online-Ausgabe der Zeitschrift Hintergrund darauf aufmerksam gemacht. Zumindest für dieses Geschehen ließe sich sagen, dass die Operation zur Ablenkung erfolgreich war.

Einladung an Cruise Missiles?

Mehrfach wurde darauf hingewiesen, dass es keinen logischen Grund gibt, warum die syrische Armee Chemiewaffen einsetzen und Präsident Assad den Befehl dazu geben sollte. Theoretisch ist denkbar, dass er vielleicht in einer Art Untergangsstimmung sein Land einer Intervention der "internationalen Staatengemeinschaft" preisgibt. Die westlichen Kriegstreiber in Politik und Medien dichteten ihm ja mehrfach irrationales Handeln an. Doch der syrische Präsident macht alles andere als den Eindruck des nahenden Unterganges, ebenso die syrische Armee. Bereits 2003 fragte Fisk: "Würde Präsident Assad eine Cruise Missile in seinen Palast einladen?" Schon damals drohten die USA mit einem Angriff auf das Nachbarland Israels, mit unterschiedlichen Begründungen, die von Massenvernichtungswaffen bis zum angeblich von Damaskus versteckten Saddam Hussein reichten. Die Netzeitung meldete am 11. April 2003, der frühere Nato-Oberbefehlshaber US-General Wesley Clark schließe einen Angriff auf Syrien nicht aus: „Damaskus müsse jetzt die amerikanischen Forderungen erfüllen.“ Im Oktober 2005 wurde gemeldet, die damalige US-Außenministerin Condoleezza Rice habe einen schon vorbereiteten Angriff auf Syrien verhindert. Als Vorwand sollte der Vorwurf dienen, die Regierung in Damaskus tue nicht genug, um ausländische Kämpfer davon abzuhalten, in den Irak einzudringen. „Syrien ist seit geraumer Zeit im Washingtoner Visier, keineswegs erst als vermeintlicher Hort von Massenvernichtungswaffen oder Helfershelfer von Al Qaida in Irak“, war damals u.a. in Neues Deutschland zu lesen. „Schon vor zehn Jahren wurden in neokonservativen Denkfabriken Szenarien entwickelt, in denen man nach Saddam Hussein auch das Baath-Regime in Damaskus hinwegfegen wollte. Die damaligen Auftraggeber machen heute die Politik in Washington und haben das Ziel des Regimewechsels in Syrien nicht aus den Augen verloren.“ Ex-US-General Clark sagte am 20. Mai 2011 im Interview mit der österreichischen Zeitung Der Standard: "Bashar al-Assad könnte das gleiche Schicksal wie Gaddafi ereilen, wenn er jetzt nicht seine Armee und Sicherheitskräfte unter Kontrolle bringt. … Wenn Assad dort einen humanitären Anlass für eine Aktion gibt, könnte die Entscheidung dafür durchaus beschleunigt werden, weil der Wert eines Wandels in Syrien als sehr hoch eingeschätzt wird. Assad bewegt sich derzeit auf sehr dünnem Eis." 2004 hatte Clark in seinem Buch "Winning Modern Wars" (dt.: Das andere Amerika) berichtet, dass er bereits drei Jahre zuvor von Kriegsplänen gegen Syrien erfuhr. "Als ich im November 2001 das Pentagon aufsuchte, hatte ein hochrangiger Stabsoffizier Zeit für eine Unterhaltung. Er bestätigte mir, dass die Operationen gegen den Irak vorangetrieben wurden. … Diese Aktion sollte Teil eines auf fünf Jahre angelegten Planes sein, der neben dem Irak noch weitere sechs Länder umfasste: Syrien, den Libanon, Libyen, den Iran, Somalia und den Sudan. ..." (S. 167) Das wiederholte er 2007 in einem Gespräch mit Democracy Now.
Manches deutet daraufhin, dass der jetzige US-Präsident Barack Obama nicht recht gewillt zu sein, die alten Kriegspläne umzusetzen, trotz „roter Linie“ und Kriegsdrohungen gegen Syrien. Bevor er im August 2011 das erste Mal Assad aufforderte, zurückzutreten, was er am 17. September wiederholte, kamen nach seinem ersten Amtsantritt 2009 andere Töne: „Der neue amerikanische Präsident Obama sucht den Dialog mit Syrien und Iran“, war u.a. am 9. April 2009 in der FAZ zu lesen. Davon ist er längst sehr weit abgerückt, aber immerhin verzichtete er darauf, den als „Strafe“ für den 21. August angedrohten Angriff auf Syrien zu befehlen. Fast schien es, als käme Obama die Unterstützung Russlands für die Forderung an Syrien, die Chemiewaffen zu übergeben, und die positive Reaktion aus Damaskus darauf zupass. Bei Spiegel online wurde das am 7. September so beschrieben: „Schon gibt es Anzeichen, dass Obama eine Niederlage im Kongress als Ausrede nutzen könnte, sich von der selbstauferlegten Handlungspflicht zu befreien. ‚Mich juckt es nicht nach einer militärischen Intervention‘, sagte er in St. Petersburg. Wenn jemand eine bessere Idee hätte, ‚dann bin ich dafür offen‘.“ In der New York Times vom 6. September hieß es u.a., Obama gelte durch den Truppenabzug aus dem Irak, dem angekündigten Abzug aus Afghanistan, die gemeldete Bereitschaft, den Drohnenkrieg zu reduzieren, und das zugesagte Ende des "Krieges gegen den Terror" manchem schon als "unwilliger Krieger". Die geplante Entscheidung des Kongresses zum Angriff auf Syrien setze ein weltweites Zeichen über die Führungsrolle der USA, wurde der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Benjamin J. Rhodes zitiert. Die USA hätten seit Jahrzehnten die „globale Sicherheitsarchitektur“ und die „Durchsetzung internationaler Normen“ unterstützt. Rhodes wollte nicht, dass der Rest der Welt denkt, die USA würden das nicht mehr tun.

Syrien und Iran im Visier

Das scheinen auch einige in Saudi-Arabien und Israel nicht zu wollen. Führende Kräfte in diesen Ländern haben wie manche der „Falken“ innerhalb der herrschenden Kreise der USA ein großes Interesse daran, dass Obama die Rolle als „Weltpolizist“ nicht aufgibt bzw. aufs Spiel setzt. Sie fürchten den Rückzug der übriggebliebenen, aber von tiefgreifenden inneren Problemen geschwächten Supermacht auf eine Position, die als „isolationistisch“ diffamiert wird. Allein können sie ihr Ziel nicht erreichen, Syrien als Regionalmacht im Nahen Osten und Verbündeten des Iran und diesen selbst entscheidend zu schwächen und gar auszuschalten. Israel mischt wie Saudi-Arabien von Anfang an im Krieg gegen und in Syrien mit. Robert Fisk machte in dem oben zitierten Text ebenso darauf aufmerksam wie der ehemalige britische Botschafter Graig Murray, der in seinem Blog am 31. August schrieb, dass Israel sich in den letzten Monaten mehrfach aktiv in Syrien mit illegalen Anschlägen und Raketenangriffen eingemischt hatte. Es sei das israelische Ziel, die USA dazu zu bewegen, offen mit Bomben und Raketen einzugreifen. Dazu passt aus meiner Sicht auch, was der ehemalige französische Außenminister Roland Dumas am 10. Juni im französischen Parlaments-TV LCP sagte: Es gehe darum, Syrien als Gegner Israels auszuschalten. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu habe ihm gesagt, sein Land versuche, mit seinen Nachbarstaaten gut auszukommen. "Und die, mit denen wir uns nicht verstehen, werden wir erledigen." Am 17. September sprach der scheidende israelische Botschafter in den USA, Michael Oren, gegenüber der Jerusalem Post Klartext und meinte, dass Israel den Sturz Assads wolle und deshalb die „bad guys“ bevorzuge, die nicht vom Iran unterstützt werden. Diese „bad guys“ seien zwar von Al Qaida, aber weniger gefährlich für Israel als der „strategische Bogen, der von Teheran über Damaskus nach Beirut“ reiche. „Und wir sahen das Assad-Regime als Grundpfeiler in diesem Bogen“. Diese Position habe Israel lange vor dem Ausbruch der „Feindseligkeiten“ in Syrien gehabt, erklärte Oren der Zeitung. „In den letzten 64 Jahren gab es wahrscheinlich nie eine größeren Zusammenfluss von Interessen zwischen uns und mehrere Golfstaaten“, so der Diplomat. „Mit diesen Golfstaaten haben wir Vereinbarungen zu Syrien, zu Ägypten und der palästinensischen Frage. Wir haben durchaus Vereinbarungen zum Iran. Dies ist eine jener Möglichkeiten, die der arabische Frühling geboten hat." Dass auch die USA diese „historische Chance“ für Veränderungen im Nahen Osten nutzen wollen, bestätigte US-Präsident Obama im Mai 2011. Den Berichten zu Folge ging er in seiner entsprechenden Rede „vor allem auf Syrien ein, wo die USA bisher weniger entschlossen als zum Beispiel in Libyen wahrgenommen wurden“.
Saudi-Arabien mischt ebenfalls schon lange im Krieg gegen und in Syrien mit. Scott Stewart vom privaten Nachrichtendienst Stratfor schrieb in einem am 31. Januar 2013 veröffentlichten Beitrag: Es sei „interessant, dass in Syrien wie in Afghanistan zwei der wichtigsten äusseren Unterstützer Washington und Riad sind“. Saudi-Arabien nutze es, wenn die Dschihadisten in Syrien, darunter Gruppen, die wie die Jabhat al-Nusra im Irak gegen die USA-Truppen kämpften, unterstützt werden. Mit ihrer Hilfe solle der iranische Einfluss in der Region gebrochen werden und ein sunnitisches Regime in Syrien errichtet werden, so Stewart. Über saudische Waffenlieferungen an die „Rebellen“ in Syrien gibt es seit längerem Berichte. Im März 2012 hatte selbst die Welt gemeldet, dass laut einem hochrangigen arabischen Diplomaten Saudi-Arabien über Jordanien "Militärgüter" an die Freie Syrische Armee (FSA) liefere. Im Auftrag von König Abdullah forderte Kronprinz und Kriegsminister Salman bin Abdul Aziz bei der Konferenz der Organisation der Islamischen Zusammenarbeit (OIC) in Kairo am 6. Februar von der „internationalen Gemeinschaft“ und dem UN-Sicherheitsrat, für einen Regimewechsel in Syrien zu sorgen, „mit allen möglichen Mitteln“. Welche neben den bisher eingesetzten dazu gehören sollen, beschrieb Prinz Turki al Faisal Al Saud gegenüber der FAZ im Januar 2013: „Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrwaffen und Waffen gegen Artillerie“. Dieser saudische Prinz, für den die Dschihadisten in Syrien die "guten Jungs" sind, war übrigens 1977 bis 2001 Chef des wichtigsten saudischen Auslandsgeheimdienstes, der maßgeblich an der Bewaffnung der afghanischen Mudschaheddin gegen die Sowjetunion beteiligt war. „Die saudische Politik in Bezug auf Syrien wird eng mit den Vereinigten Staaten koordiniert“, stellte u.a. die israelische Zeitung Haaretz im Juli 2012 in einem Bericht über den „CIA-Favoriten“ Prinz Bandar bin Sultan fest, der die Grundlage für ein Syrien nach Assad gelegt habe. Beide Länder verfolgten wie Israel damit das Ziel, den Iran von seiner „wichtigsten arabischen Basis“ trennen und die Waffenlieferungen an die Hisbollah einzudämmen, bestätigte die Zeitung. Der saudische Geheimdienstchef Bandar übernahm diese Funktion im Juli 2012, ist aber an Plänen gegen Syrien und den Iran seit langem beteiligt. Darauf hatte Seymour Hersh bereits am 5. März 2007 in einem Beitrag im Magazin New Yorker hingewiesen. (Jens Berger hatte den ins Deutsche übersetzt.)

"Heimliche Waffenbrüder"

Hersh schrieb damals auch von einer neuen strategischen Partnerschaft zwischen Saudi-Arabien und Israel, „da beide Länder Iran als existenzielle Bedrohung ansehen“. Hans-Ulrich Jörges aus der Chefredaktion des Magazins Stern sprach am 19. September in einem Kommentar auf Radio Eins gar von einer „heimlichen Waffenbrüderschaft“ der beiden so gegensätzlich scheinenden Länder gegen den Iran. Davon bestätigte die Nachricht von Juli 2009, Saudi-Arabien solle Israel nach einem britischen Zeitungsbericht Zustimmung zum Überfliegen seines Luftraums im Falle eines Angriffs auf iranische Atomanlagen signalisiert haben. Nebenbemerkung: Als ich vor Jahren in Tom Clancys Buch „Befehl von oben“ las, dass der israelische Mossad den saudischen Geheimdienst ausgebildet haben soll, „einer der ironischsten und unbekanntesten Widersprüche in einem Teil der Welt, der für seine verschachtelten Widersprüchlichkeiten bekannt ist“ (Taschenbuchausgabe von 2001, S. 158), fand ich das noch unglaublich. Allerdings sprach schon damals dafür, dass Clancy in seine ausgedachten Geschichten viel Wissen um reale politische Prozesse und Mechanismen einfließen ließ.
Saudi-Arabien unterstützte die Kriegsdrohungen der USA gegen Syrien nach dem 21. August und drängte auf einen Militärschlag, da es „die größere Gefahr in einem Fortbestehen der schiitischen Achse von der libanesischen Hisbollah über das schiitisch-stämmige Alawiten-Regime Assads bis zum schiitischen Iran sieht“, wie in der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung am 1. September zu lesen war. „König Abdullah will unbedingt den Sturz von Assad erreichen“, hieß es in einem Hintergrund-Beitrag der Nachrichtenagentur dpa am 5. September zu den saudischen Zielen. Die britische Zeitung The Independent hatte am 26. August berichtet, dass Saudi-Arabien seine langfristigen Anstrengungen verstärkt habe und die USA zu einer „strengen Antwort“ auf den angeblich von Damaskus zu verantwortenden Chemiewaffeneinsatz drängte. Treibende Kraft dabei sei Geheimdienstchef Bandar, der als erster im Februar den westlichen Verbündeten den angeblichen Einsatz von Sarin durch die syrische Armee gemeldet hatte. Der saudische Prinz mit besten Verbindungen zu den Kriegstreibern der Bush-Administration habe monatelang Druck auf das Weiße Haus und den US-Kongress ausgeübt, sich mehr in den Krieg gegen Syrien einzumischen. Die Saudis hätten großen Einfluss auf die US-Politik, zitierte der Independent aus einem Bericht des Wall Street Journals.

Druck aus Israel

Gleich nach Bandar folgte der israelische Militärgeheimdienst, der die syrische Führung im April das erste Mal beschuldigte, im Kampf gegen die „Rebellen“ chemische Waffen einzusetzen. „Israel fordert Intervention“, übersetzte Die Welt am 25. August Forderungen des israelischen Präsidenten Shimon Peres, die Chemiewaffen in Syrien "zu beseitigen". Netanjahu verlangte von der internationalen Gemeinschaft, die "Gräueltaten" in Syrien zu beenden, wurde berichtet. Peres hatte bereits im März vor dem EU-Parlament in Straßburg gefordert, die Arabische Liga solle in Syrien militärisch einzugreifen und eine provisorische Regierung zu bilden. Er warnte damals auch vor der „schrecklichen Gefahr“ durch die Chemiewaffen im Besitz der syrischen Armee. Schon im Juni 2012 hatte Israels Vize-Ministerpräsident Schaul Mofas schwerste verbale Geschütze aufgefahren und von einem „Völkermord“ in Syrien gesprochen. Deshalb müsse der Westen wie in Libyen militärisch einzugreifen, um Assad zu stürzen. „Die Regierung von Benjamin Netanjahu unterstützt ausdrücklich einen möglichen US-Militärschlag gegen das Regime von Baschar al-Assad“, meldete u.a. Spiegel online am 5. September. “So groß war die Harmonie zwischen Jerusalem und Washington schon lange nicht mehr.“ 2009 hatte der ehemalige israelische Außenminister Shlomo Ben-Ami geschrieben, Obama verkörpere „das Schreckgespenst eines Weißen Hauses, das mit dem jüdischen Staat weder durch emotionale Bindung noch durch gemeinsame Interessen verbunden ist“. Am 21. September forderte Peres in Jalta erneut, „der Druck auf Syrien und den Iran sollte ernsthafter werden, weil diese Länder ‚allgemein anerkannte Normen verletzen‘ und Massenvernichtungswaffen verwenden“, berichtete der Sender Stimme Russlands.
Die saudischen und israelischen Forderungen nach einem offenen Eingreifen der USA und ihrer Verbündeten blieben bis zum 21. August ohne das gewünschte Ergebnis. Selbst zu den gewünschten offenen Waffenlieferungen konnte sich der Westen bis dahin nicht richtig durchringen. Zwar hatte US-Präsident Obama 2012 die „rote Linie“ bezüglich der Chemiewaffen gezogen, die US-Streitkräfte auf eine Intervention in Syrien vorbereiten lassen und der CIA grünes Licht für verdeckte Operationen gegeben. Aber alle angeblichen Massaker und die ersten behaupteten Chemiewaffeneinsätze der syrischen Armee führten nicht dazu, dass der Westen seine bisherige indirekte in eine direkte Einmischung zugunsten der „Rebellen“ umwandelte. US-Präsident bevorzugte weiter eine „politische Lösung“ für den Sturz Assads, während die syrische Armee zunehmend die Oberhand gegenüber den „Rebellen“ gewann. Politiker und führende Militärs der USA warnten immer wieder vor den unkontrollierbaren Folgen eines direkten Kriegseintrittes auf Seiten der „Rebellen“, auch weil diese als unsicher galten. Erst die Videos und Fotos der mutmaßlichen Opfer vom 21. August, die Meldungen über Hunderte Opfer und die angebliche Schuld Assads führten zu der offenen Kriegsdrohung Obamas gegen Damaskus. „Die Berichte über den Giftgaseinsatz haben die Welt schockiert und den Ruf nach einer härteren Gangart gegen das Assad-Regime lauter werden lassen“, hieß es in der Onlineausgabe der Süddeutschen Zeitung am 26. August. Der angekündigte Militärangriff sei auch "Teil einer größeren Strategie, die im Laufe der Zeit die Opposition stärkt und den nötigen diplomatischen, wirtschaftlichen und politischen Druck schafft, so dass wir letztendlich einen Übergang haben, der Frieden und Stabilität bringt", sagte der US-Präsident am 3. September laut Spiegel online. „Nicht nur Bestrafung, sondern auch die Beschleunigung von Assads Abgang sind nun die erklärten Ziele.“ Die Cruise Missiles wurden schon erwartet: "Die Stunde Null für uns beginnt mit dem ersten US-Marschflugkörper, " erklärte Kassem Saadeddine vom „Oberkommando der FSA laut dem Sender Bloomberg vom 3. September. Es sei normal, dass die FSA versuchen werde, Positionen der syrischen Armee einzunehmen, wenn diese von den USA angegriffen werde, wurde Samir Nashar von der vom Westen zusammengezimmerten „Nationalen Koalition“ zitiert.
Manches deutet daraufhin, dass die Geheimdienste Saudi-Arabiens und Israels etwas dafür taten, dass Obama seine zögerliche Haltung für einen Moment aufgab, bevor er sich dank des russischen Drucks auf Syrien wieder hinter die „rote Linie“ zurückzog. Im erwähnten Beitrag von Mintpressnews vom 29. August wurde auf „ausgewählte Kämpfer“, die vom saudischen Geheimdienstchef Bandar Chemiewaffen erhalten hätten, hingewiesen. Der Sender Voice of Russia brachte am 31. August ein Gespräch mit einem anonym bleibenden hochrangigen Vertreter des libyschen Verteidigungsministeriums, in dem dieser sagte, es gebe Gerüchte in seinem Ministerium, dass Bandar israelische Kampfstoffe an die „Rebellen“ geliefert habe. Dem skeptischen Moderator erklärte der Libyer daraufhin, dass Israel den größten Nutzen der Ereignisse vom 21. August und ihrer Folgen habe.

Hinweise auf israelische Chemiewaffen

Israel hatte wie bis vor kurzem auch Syrien die internationale Übereinkunft zu den Chemiewaffen nicht ratifiziert und steht im Verdacht, neben Atom- auch chemische und biologische Waffen zu haben. Dass der Kampfstoff Sarin in Israel kein Fremdwort ist, zeigte u.a. der Absturz eines israelischen Frachtflugzeuges am 4. Oktober 1992 bei Amsterdam. 1998 veröffentlichte die Zeitung NRC Handelsblad ein Dokument, aus dem hervorgeht, „dass El-Al-Flug LY 1862 mindestens zehn Fässer mit jeweils 18,9 Liter Dimethyl-Methylphosphonat, kurz DMMP, an Bord hatte“, so Der Spiegel in seiner Ausgabe vom 5. Oktober 1998. „Aus 189 Litern DMMP lassen sich, wenn man die übrigen Zutaten hat, rund 270 Kilo Sarin herstellen.“ Drei Tage zuvor hatte bereits die New York Times darüber berichtet. Weiter aus dem Spiegel-Beitrag: „Die Uno-Organisation für das Verbot chemischer Waffen teilte mit, Europas Laboratorien verbrauchten alle zusammen jährlich nur einige hundert Gramm davon. Die fragliche Menge lasse sich nur durch ‚große Feldversuche‘ mit Sarin erklären.
Für die Uno-Experten bestätigt das noch nicht die Annahme, daß die Israelis im großen Umfang tödliches Kampfgas herstellen. Dazu seien mehrere Tonnen DMMP erforderlich. Aber außer den Beteiligten weiß niemand, wieviel DMMP das ‚Israel Institute for Biological Research‘ (IIBR) in Ness Ziona bei Tel Aviv, an das die Sendung gerichtet war, über die Jahre erhielt. …
Jean Pascal Landers vom schwedischen Friedensforschungsinstitut Sipri will jedenfalls ‚verdächtige Lieferungen von Chemiefirmen an Israel‘ registriert haben, die den Verdacht rechtfertigen, daß dort C-Waffen produziert würden. Das würde auch erklären, warum die Regierung in Jerusalem den Chemiewaffensperrvertrag von 1993 zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert hat.“
Matthew M. Aid machte am 9. September in der Online-Ausgabe der Zeitschrift Foreign Policy auf ein CIA-Dokument von 1983 aufmerksam, laut dem US-Spionagesatelliten im Jahr 1982 eine mögliche israelische Produktionsanlage und ein Lager für Nervengift im „Dimona-Geheimareal“ in der Negev-Wüste aufspürten. Es würden zudem weitere Chemiewaffen-Produktionen innerhalb der existierenden gut entwickelten chemischen Industrie Israels angenommen. „While we cannot confirm whether the Israelis possess lethal chemical agents, several indicators lead us to believe that they have available to them at least persistent and nonpersistent nerve agents, a mustard agent, and several riot-control agents, marched with suitable delivery systems", heißt es in dem Dokument. Das darin erwähnte dauerhafte Nervengift sei nicht bekannt, so der Autor, „aber das fragliche nicht-dauerhafte Nervengift war annähernd sicher Sarin“. Aid will über Google Maps die Lage der Produktionsstätte ausgemacht haben, „in einem desolaten und nahezu unbewohnten Gebiet der Negev-Wüste östlich des Dorfes al-Kilab , nur 10 Meilen westlich von den Außenbezirken der Stadt Dimona“. Er verwies auch auf Berichte von Rüstungskontrollorganisationen, denen zu Folge Israel seit etwa 20 Jahren geheim chemische und biologische Waffen herstellt und lagert.
Die französische Zeitung Le Figaro machte am 22. August 2013 darauf aufmerksam, dass seit dem 17. August "Rebellen" unter jordanischem, israelischem und US-amerikanischem Kommando im Süden über die Grenze zwischen Jordanien und Syrien gekommen und auf dem Weg nach Damaskus unterwegs. Diese Kämpfer gehörten nach Informationen des Blattes zu denen, die seit einiger Zeit vom Westen und seinen Verbündeten in Jordanien ausgebildet werden und angeblich nicht nur die syrische Armee bekämpfen und den angestrebten Regimewechsel endlich erreichen sollen, sondern auch die islamistischen Gruppen zurückdrängen. Laut David Rigoulet-Roze vom Französischen Institut für Strategische Analysen (IFAS) hätten sie den Stadtrand von Damaskus erreicht und dabei  auch den Bereich, aus dem am 21. August die mutmaßlichen Giftgasopfer gemeldet wurden, so Le Figaro.
In einem Bericht des Wall Street Journals vom 25. August über Bandar hieß es, dass dessen Halbbruder Salman die Ausbildung syrischer „Rebellen“ in Jordanien überwache. In dem Text war auch zu lesen, dass die ins Visier genommenen Vororte von Damaskus das Herzstück der „südlichen Strategie" der Saudis bilden, um die „Rebellen“ in Städten östlich und südlich der syrischen Hauptstadt zu stärken. Laut Wall Street Journal übermittelte der saudische König Abdullah Anfang April eine „streng formulierte Nachricht“ an Obama: Amerikas Glaubwürdigkeit stünde auf dem Spiel, wenn es Assad und Iran weiter siegen ließe. Abdullah habe vor „schrecklichen Folgen“ gewarnt, wenn die USA auf ihre Führungsrolle verzichteten und ein Vakuum erzeugten. Der saudische Außenminister Prinz Saud al- Faisal habe das bei einem Treffen mit Obama Monate später ähnlich wiederholt, zitierte die Zeitung eine Quelle aus der US-Regierung. Im Juni habe der US-Präsident dann genehmigt, dass die CIA Waffen an die „Rebellen“ liefere, mit der Option, sich davon wieder zurückzuziehen, wenn die Lieferungen in die „falschen Hände“ gerieten. Nach dem 21. August habe Saudi-Arabien und seine Verbündeten Druck auf Obama ausgeübt, „kraftvoll“ auf den angeblichen Chemiewaffeneinsatz durch die syrische Armee zu reagieren. Laut einem US-Beamten war die Botschaft aus Riad: „Man kann nicht als Präsident eine Linie ziehen und diese dann nicht respektieren.“ Über ein Beispiel für ähnlichen Druck auf die US-Politik aus israelischer bzw. jüdischer Richtung berichtete die New York Times am 9. September: Das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC), die mächtigste Pro-Israel-Lobby in Washington, wolle 300 seiner Mitglieder zum Capitol schicken, um als Teil einer breit angelegten Kampagne Druck auf den US-Kongress zu machen, damit dieser Obama zu einem Angriff auf Syrien auffordert. Dem Blatt zufolge wolle die israelische Regierung nicht offiziell mit der Lobbyarbeit in Verbindung gebracht werden. Daran sei nichts unheimlich oder konspirativ, wurde  Abraham H. Foxman von der Anti-Defamation League zitiert: „Sie brauchen keinen Anruf vom Premierminister, um zu verstehen, dass Israel an einer militärischen Aktion der Vereinigten Staaten interessiert ist, weil es eine Botschaft an den Iran ist.“ Ein erster Text der New York Times vom 2. September, in dem der Druck durch das AIPAC erwähnte wurde, verschwand nach dem ersten Erscheinen wieder aus der Online-Ausgabe der Zeitung. Beobachter machten dafür u.a. verantwortlich, dass in dem Text ein Regierungsbeamter die Lobbygruppe und ihre Wirkung als  einen „800-Pfund-Gorilla im Raum“ beschrieben hatte.

Bilder und Moral als Waffen

Die kurz nach dem Giftgaseinsatz am 21. August veröffentlichten Fotos und Videos der mutmaßlichen Opfer dürften das stärkste Argument gewesen sein angesichts der westlichen Politik, Kriege mit moralischen Begründungen zu führen, wofür das Konzept der „Schutzverantwortung“ (Responsibility to protect) steht. „Mit Videos von qualvoll sterbenden Kindern wollen die Demokraten den zaudernden US-Kongress von einem Militärschlag gegen Syrien überzeugen“, berichtete Die Welt am 8. September. Inzwischen veröffentlichte das Online-Magazin Global Research Hinweise, dass selbst diese Belege gefälscht bzw. inszeniert wurden, um die syrische Armee für den Giftgaseinsatz verantwortlich zu machen. Bisher waren es immer tatsächliche oder behauptete Gräuelereignisse, die halfen, die moralischen Schranken in den USA für einen Kriegseintritt zu überwinden. „Den Feind als Schurken hinzustellen, ist und war immer schon Teil jeder Kriegspropaganda“, stellte die britische Journalistin Linda Ryan vor 13 Jahren in einem Beitrag in der Zeitschrift Novo (Ausgabe 44, Januar/Februar 2000) klar. „Ist der Feind einmal im Geiste zum Unmenschen gemacht, kann er auch ohne weitere Skrupel umgebracht werden.“ Zwar sah die Autorin die Moral als stärkere Triebkraft als die materiellen Interessen der westlichen Kriegstreiber: „Hört man genau hin, fällt auf, dass es weniger um Kindersoldaten oder Kriegsgräuel geht, sondern um das ‚wir‘ - ‚wir‘, die wir uns kümmern, wir, die wir unsere moralischen Aufgaben haben, wir, die wir gegen das Böse kämpfen müssen.“
Der Vorrang der Moral vor den handfesten materiellen und strategischen Interessen, abgesehen von der westlichen Doppelmoral, ließe sich meines Erachtens z.B. beim Irak-Krieg 2003 und auch im Fall Syrien widerlegen, ebenso zuvor bei Libyen. Aber die Moral ist und bleibt ein starkes Argument, um „unwillige Krieger“ von ihrer „Schutzverantwortung“ zu überzeugen, dem sich kaum jemand verweigern kann, will er nicht selber als unmoralisch gelten. Die dabei eingesetzten Bilder erschweren nicht nur die notwendige nüchterne rationale Analyse, sondern tragen dazu bei, dass das Völkerrecht immer weniger eine Rolle spielt. Hinweise wie die des Staatsrechtlers und Rechtsphilosophen Reinhard Merkel im Gespräch mit dem Sender Deutschlandradio Kultur am 18. September auf das positive Völkerrecht haben angesichts der Emotionen wenig Chancen, beachtet zu werden. Merkel widersprach dem Konzept der „Schutzverantwortung“ und bezeichnete es als „illegal, in einem Bürgerkrieg zu intervenieren ohne Sicherheitsratsbeschluss und auf Seiten aufständischer Rebellen“. Diese würde „in jedem Staat der Welt“ zunächst einmal als Kriminelle behandelt, „nämlich als Terroristen“. Die Waffenlieferungen an die „Rebellen“ in Syrien durch Saudi-Arabien, Türkei und Katar sowie die Übernahme logistischer Aufgaben der Waffenverteilung durch die USA sei „skandalös“. „Und das ist eine tiefe Mitschuld an diesem katastrophalen Geschehen in Syrien, die der Westen auf sich geladen hat“, stellte Merkel klar. Der von Obama angekündigte Bestrafungskrieg sei „rundum, in jedem Belang, illegitim“. „Das, was die Amerikaner angekündigt hatten, wäre ein gravierender Verstoß nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern gegen die politische Ethik gewesen. Bestrafungskriege treffen unschuldige Dritte. Sie sind eine Art der Kollektivbestrafung.“
Vieles deutet daraufhin, dass die führenden westlichen Staaten den „Arabischen Frühling“ nicht nur als Chance nutzen wollten und nutzen, um langfristige Pläne für die Neuordnung des Nahen Osten umzusetzen. Manches deutet daraufhin, dass der Westen sich von einigen seiner Verbündeten noch tiefer in die Auseinandersetzungen um regionale Vorherrschaften hineinziehen ließ und dass dafür alle Mittel genutzt wurden und werden, auch am 21. August vor Damaskus.
Beitrag kommentie

Dienstag, 17. September 2013

Hinweise im Bericht der UN-Ermittler auf mögliche Manipulationen

Hinweise auf mögliche Manipulationen, von denen der russiche Außenminister Sergej Lawrow am 14.9. auf der Pressekonferenz mit Kerry in Genf sprach, tauchen in dem Bericht der UN-Ermittler vom 16. September selbst auf.
Auf Seite 3 berichten sie u.a., dass die Planung der Mission "sehr komplex und hoch delikat" war. Sie mussten sich in von "Rebellen" kontrolliertes gebiet begeben und bekamen dazu nur jeweils ein Zeitfenster von ein paar Stunden. "Die Route für die Einreise in das Gebiet blieb bis zu den letzten Momenten ungewiss."  Es sei auch "unsicher" gewesen, was die Mission im von den "Rebellen" kontrollierten Gebiet finden würde.
Auf Seite 18 geht es um die Untersuchung von Einschlags- und Munitionsspuren in Moadamiyah. Die Inspekteure beschreiben die Begrenzungen ihrer Mission dort: Die benötigte Zeit für die detaillierte Untersuchung und das Entnehmen von Proben sei sehr begrenzt gewesen. Die Orte wurden vor und während der Untersuchungen von anderen personen Personen "stark besucht". "Fragmente und andere mögliche Beweismittel wurden eindeutig gehandhabt /bewegt vor der Ankunft der Ermittlungsgruppe."
Auf Seite 22 beschreiben sie es noch deutlicher: Die untersuchten Orte in Zamalka/Ein Tarma seien vor der Ankunft der Ermittler von anderen Personen "stark besucht" worden. Auch hier hatten sie ebenfalls nur begrenzte Zeit. Während der Untersuchungen seien andere Personen gekommen und "brachten andere verdächtige Munition, was zeigt, dass diese potenziellen Beweismittel bewegt und möglicherweise manipuliert wurden."

Der Sender Stimme Russlands hatte darüber am 17. September berichtet

Dazu passt, was RIA Novosti ebenfalls am 17. September meldete:"Bei den sowjetischen Geschossen, deren Splitter die UN-Kontrolleure am Ort des C-Waffen-Einsatzes bei Damaskus gefunden haben, handelt es sich laut Ruslan Puchow, Direktor des Moskauer Zentrums für Strategie- und Technologieanalyse, um Munition für Mehrfachraketenwerfer, von denen die syrische Armee schon seit langem keine mehr hat.
'Das erste Geschoss lässt sich leicht identifizieren: Es wurde im Bericht als  140mm-Rakete vom Typ М-14 für den alten sowjetischen Mehrfachraketenwerfer BM-14-17 aus dem Jahr 1952 bezeichnet', kommentierte der Experte am Dienstag die Meldungen, dass UN-Inspektoren auf einem Teil einer Rakete kyrillische Zeichen entdeckt haben.
Die syrische Armee habe alle Mehrfachraketenwerfer BM-14-17 schon längst außer Dienst gestellt, auch die Geschosse des Typs М-14 haben ihre Haltbarkeit seit langem überschritten. 'Jedenfalls hat die Sowjetunion kaum chemische Geschosse an Syrien geliefert. Es handelt sich offenbar um einen selbständigen Umbau eines alten Geschosses zu einem chemischen.'" 


Die ZDF-Sendung Frontal 21 brachte in ihrer Ausgabe vom 17. Septmber auch einen Beitrag zu Syrien und der Debatte um den Giftgaseinsatz am 21. August. Da gab es u.a. zwei interessante Aussagen, eine von dem Belgier Pierre Piccinin, unlängst von der "Freien Syrischen Armee" nach Geiselhaft wieder freigelassen: "Man sprach über Gas. Die Rebellen erklärten, dass - also der General der Freien Syrischen Armee wurde sehr wütend. Er verstand nicht, warum es so viele Tote gegeben hatte. Der Offizier von Al-Farouk sagte, dass es ungefähr 50 Opfer hätte geben müssen. Davon waren sie am Anfang ausgegangen. Diese dritte Person erklärte dann recht langsam, dass es zu einem Kontrollverlust gekommen war, der diese katastrophale Situation verursacht hatte."
Zuvor hatte der kurdische Politiker Giyasettin Sayan wiedergegeben, was ihm kurdischen Flüchtlinge berichtet hatten: "Sie haben im kurdischen Gebiet gedroht, sie haben in Aleppo gedroht. Sie haben im Umfeld von Aleppo, in den Dörfern, da haben sie den Menschen gedroht. Sie haben gesagt: Wir haben Giftgas. Wir werden euch alle verbrennen, vergasen."
Im Manuskript der Sendung ist alles, auch alle anderen Äußerungen in der Sendung, nachlesbar.


Nachtrag vom 19. September: Rene Heilig hat in der Zeitung Neues Deutschland "Rätselhaftes und Erwiesenes" aus und zu dem UN-Bericht zusammengefasst.

aktualisiert: 19.9.13, 9:40 Uhr

Montag, 16. September 2013

Syrien: Bericht der UN-Ermittler vorgelegt

Die UNO hat den Bericht der Ermittler zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz am 21. August bei Damaskus veröffentlicht.

Die österreichische Zeitung Der Standard hat am 16. August den Link zu dem Bericht der UN-Ermittler veröffentlicht. Leider ist mein Englisch nicht so gut, dass ich mir bei diesem brisanten Fall eine zweifelsfreie Übersetzung zutraue. Vielleicht hat ja jemand Zeit und Energie für das Übersetzen.

Interessant wäre es zu wissen, ob sich daraus tatsächlich zweifelsfrei ergibt, dass die syrische Armee für den Einsatz von Sarin verantwortlich ist, wie u.a. aus Washington gemeldet wird. RIA Novosti berichtete, dass die UN-Ermittler den Einsatz auch primitiver nicht fabrikmäßig hergestellter C-Waffen-Geschosse in Syrien nicht ausschließen..

Allgemein wird behauptet, die "Rebellen" seien gar nicht in der Lage, Sarin herzustellen oder einzusetzen. Dazu im Gegensatz gab es seit 2012 mehrere Meldungen, dass bei bewaffneten Extremisten chemische Kampfstoffe gefunden wurden. Jerome R. Corsi berichtete am 26. August in einem Beitrag auf der Website des Nachrichtennetzwerkes WND über Informationen und Belege, dass "Rebellen" mindestens im Besitz von chemischen Kampfstoffen sind. Berichte über den Einsatz von Chemiewaffen im Krieg gegen und in Syrien gibt es, seit dem islamistische "Rebellen" im Dezember 2012 eine Chlorgas produzierende Chemiefabrik nahe Aleppo eroberten.

"Die Herstellung von chemischen Waffen stellt heute kein unüberwindliches Hindernis mehr dar." Das schrieb Ulrike Kronfeld-Goharani in Ausgabe 1/2008 der Zeitschrift Wissenschaft & Frieden. Sie erinnerte an das Beispiel des Terroranschlages der Aum Shinrikyo-Sekte in Tokio 1995. "Deren Mitglieder hatten am 20. März 1995 gegen acht Uhr morgens in fünf U-Bahnen in der Stadtmitte von Tokio nahezu zeitgleich elf mit Sarin gefüllte, luftdicht verschweißte Plastiktüten mit den angeschärften Spitzen ihrer Regenschirme aufgestochen. Bei dem Anschlag starben zwölf Menschen, mehr als 1.000 wurden verletzt." Nur die schlechte Qualität des eingesetzten Sarin habe damals mehr Todesopfer verhindert.

Nicht vergessen werden darf, dass die syrische Regierung die UN-Ermittler eingeladen bzw. angefordert hatte.

Ergänzung vom 17.9.13, 15:35 Uhr:
Jan van Aken, ehemaliger Bio-Waffeninspekteur der UNO und heute für die Linkspartei im Bundestag, kommentierte am 16. September den Bericht so: "Der Bericht der UN-Inspektoren belegt vier Punkte: Es wurden das Giftgas Sarin eingesetzt, viele hundert Menschen sind qualvoll gestorben, das Gift wurde mit möglicherweise improvisierten Raketen verschossen, der Urheber des Angriffs bleibt aber weiterhin unklar. Der Internationale Strafgerichtshof sollte ein Ermittlungsverfahren einleiten. Es ist ein grauenvolles Verbrechen gegen die Menschheit, dessen Verantwortliche vor Gericht gestellt werden müssen. Damit sich ein solch horrendes Verbrechen nicht wiederholen kann, muss die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen jetzt unverzüglich beginnen. ...
Die Tatsache, dass nach Angaben der UN-Inspektoren möglicherweise 'improvisierte' Sprengköpfe eingesetzt wurden, weist nicht automatisch auf die Rebellen als Täter hin. In mindestens einem Internet-Video sind ähnliche Raketen auch bei syrischen Militärs zu sehen. Warum eine reguläre Armee improvisierte Raketen lagern bzw. einsetzen sollte, bleibt allerdings unklar."

Die Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Susan Rice, erklärte am 16. September, die in dem Report enthaltenen technischen Beweise, "bekräftigen unsere Einschätzung, dass diese Attacken vom syrischen Regime ausgeführt wurden". Das meldete u.a. die Süddeutsche Zeitung. "Nur das Regime habe nämlich die Fähigkeiten besessen, einen derartigen Angriff auszuführen, sagte Rice zur Begründung. Als Beweise führte sie etwa die Qualität des eingesetzten Sarin-Gases und die Art der verwendeten Raketen an."

Russland hält den von der UNO nachgewiesenen Chemiewaffeneinsatz in Syrien für eine gezielte "Provokation" der Gegner von Assad, berichtete der Schweizer Tages-Anzeiger am 17. September. "Es gebe 'höchst ernstzunehmende Gründe' für diese Einschätzung, sagte der russische Aussenminister Sergej Lawrow heute nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius in Moskau. Russlands Regierung hatte in der Vergangenheit angedeutet, syrische Rebellen könnten hinter dem Giftgasangriff vom 21. August mit hunderten Toten nahe Damaskus stecken, um eine Militärintervention von aussen zu erreichen."

Danke an alle für die Unterstützung beim Versuch des Verstehens. Es bleiben angesichts des Berichtstextes Vermutungen und Deutungen, mal mehr, mal weniger sicher erscheinend, mal in die eine, mal in die andere Richtung deutend.

Die Deutung von Brown Moses und anderen, dass es "irgendwie", aber auf jeden Fall aber nur Assad gewesen sein kann und die Rebellen gar nicht in der Lage dazu, halte ich für gewagt, nachdem all die verschiedenen "Rebellen"-Gruppen in dem Krieg gegen und in Syrien mehrfach bewiesen haben, dass sie in Wort und Tat zu allem bereit und in der Lage sind. Da wird prompt zur gleichen Zeit festgestellt, dass die Hälfte der "Rebellen" wohl islamistische Extremisten sind.
Aus meiner Sicht bleiben Gründe für Zweifel, nicht nur wegen der eigenartigen eingesetzten Munition. Die österreichische Zeitung Der Standard am 26. August 2013: Die bei dem mutmaßlichen Giftgasangriff eingesetzten Geschosse, von denen einige nicht explodierten, wirkten wie Marke Eigenbau. „Warum die Armee, die über Scud-Raketen aus sowjetischer und nordkoreanischer Produktion verfügt, improvisierte Waffen eingesetzt haben soll, bleibt allerdings ein Rätsel“, so die Zeitung. Natürlich gibt es da auch Geschosse, die der syrischen Armee zugeordnet werden, mit kyrillischen Beschriftung gar. Aber an diese Geschosse kommt nicht nur die syrische Armee, da die "Rebellen" eine ganze Zahl von Armeelagern erobert haben. Die Geschosse zu füllen, dürfte nicht das entscheidende Hindernis sein.

Und die "Rebellen" haben finanzkräftige Unterstützer, die durchaus in der Lage sind, die Finanzen für ein Labor zu geben ... David Usborne machte in der britischen Zeitung The Independent am 26. August darauf aufmerksam, dass der saudische Geheimdienst, geführt vom CIA-Favoriten Prinz Bandar bin Sultan, im Februar als erster die westlichen Verbündeten von einem angeblichen Giftgaseinsatz durch die syrische Armee "informierte". Es sei das langfristige Ziel der Saudis, den Westen zu einer stärkeren Unterstützung für die "Rebellen" zu bewegen, um Assad stürzen zu können. Zudem hätten die Saudis "erheblichen Einfluss auf das amerikanische Denken" , wird ein hochrangiger US-Beamter zitiert. Da gibt es die bei "Rebellen"-Gruppen gefundenen Chemikalien aus Saudi-Arabien ... Aber auch das sind alles nur Indizien, die maximal Deutungen erlauben, auch wenn klar ist, dass bei einer Aktion "unter falscher Flagge" (flase flag) alles dafür getan wird, dass alles nach einer Aktion der Gegenseite aussieht, so dass auch kyrillische Buchstaben auf der Munition  nicht der endgültige Beweis sind. Da gibt es die Berichte über Waffenlieferungen aus Libyen nach Gaddafis Sturz. Libyen bekam viele Waffen und Munition aus Russland bzw. der SU ...
Auch der zeitliche Ablauf lässt mich weiter zweifeln. Syrien fordert die UN-Ermittler an, nach langem Tauziehen treffen die ein und prompt passiert der bisher größte Einsatz von chemischen Waffen in diesem Krieg und alle nachprüfbaren Fakten und Indizien weisen auf einen Angriff durch die syrische Armee hin ... Selbst ein Krieg folgt einer gewissen, wenn auch brutalen Logik, aber die scheint hier irgendwie außer Kraft gesetzt, wenn ich davon ausgehe, dass die syrische Armee am 21. August Giftgas eingesetzt haben soll. Da ist dann noch die Frage, wem ein solcher Angriff nutzt. Assad soll den Eisnatz von Chemiewaffen schon mehrmals angeordnet haben, um dann alle Chemiewaffen an die UNO zu übergeben und vernichten zu lassen?

Ich weiß nicht, was da geschah und wer da was tat. Es bleibt eigenartig.

Und angesichts der Meldungen, dass sich die US-Regierung mit ihren Schuldzuweisungen an Assad von dem Bericht bestätigt sieht, sei an Folgendes erinnert: Die Washington Post veröffentlichte am 5. September einen Beitrag von Colum Lynch, in dem dieser beschrieb, wie die USA die UN-Ermittlungen in Syrien über mutmaßliche Chemiewaffeneinsätze zu "einer historischen Fußnote" degradierten.

Der russiche Außenminister Sergej Lawrow am 14.9. auf der Pressekonferenz mit Kerry in Genf:
Er sei sehr besorgt darüber und er habe den Verdacht, dass "jemand versucht" den Bericht "zu korrigieren, zu frisieren und ihn nach einer Seite auszurichten" – im Vergleich zu dem was die Inspekteure selbst geschrieben haben.

Zu einer Analyse der gefundenen Munitionsreste, die die New York Times am 4. September veröffentlicht hatte, meinte einer der beteiligten Wissenschaftler: "In an interview, Mr. Lloyd said the manufacture of the rockets, if not the deadly nerve agent, appeared to be within the capabilities of both the Syrian government and the rebels." Dem widersprach wiederum ein anderer Experte, dass die Rebellen so viel Sarin gar nicht produzieren könnten ... Und so geht es hin und her.

Einer der wenigen Fakten, die zum 21. August sicher sein dürften, ist, dass ein solches Ereignis, von wem auch immer ausgeführt, in die Gewaltspirale gehört, die bewusst angeheizt wird. Ich habe auf dieses "Drehbuch" schon mehrmals hingewiesen. Ein solches Ereignis, schlimm und entsetzlich und tödlich für viele Unbeteiligte, ist (leider) gewissermaß regelmäßig zu erwarten, wenn die Schwelle zum Krieg überschritten wird. Da kommt dann die Frage, wer für diese Gewaltspriarle verantwortlich ist ...Ich verweise dazu immer wieder gern auf den Beitrag des Rechtswissenschaftlers Reinhard Merkel in der Online-Ausgabe der FAZ am 2. August 2013. Schon im März 2012 hatte Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) sich dazu geäußert: "Syrien: Die Militarisierung der Proteste und die strategische Unvernunft der Gewalt".

Dass diesmal ein offener Kriegseintritt des Westen noch abgewendet werden konnte durch eine überraschende Reaktion der bedrohten Seite durchbrach das Drehbuch.

Ja, und uns bleibt weiter nur das Deuten, der Versuch des Verstehens der Ereignisse am 21. August. Und manches wird uns erklärt.

Ergänzung vom 17.9.13, 16:07 Uhr:
Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen schrieb am 17. September: "Gestern wurde der langerwartete UN-Bericht über die mutmaßlichen Giftgasangriffe am 21. August in Syrien veröffentlicht. In einem Punkt sind sich die Inspektoren einig, nämlich dass ein solcher Einsatz tatsächlich stattgefunden hat. Die Urheberschaft bleibt aber weiter unklar (dies zu ermitteln war allerdings auch nicht der Auftrag der UN-Inspektoren). Alle diesbezüglichen Angaben sind allenfalls vage: der Spiegel sieht etwa in der Richtungsangabe, aus der die Raketen kamen, ein mutmaßlich unter Regierungskontrolle stehendes Gebiet, einen klaren Beweis für die Täterschaft von Regierungstruppen. Auch die Süddeutsche Zeitung ist sich sicher: 'Der Bericht weist keiner der Seiten in dem Bürgerkrieg die Verantwortung für den Angriff zu, das ließ das Mandat auch nicht zu. Er liefert aber starke Indizien dafür, dass  Truppen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad die Urheber sind.'
Diesen Behauptungen hält Clemes Ronnefeldt vom Versöhnungsbund entgegen (via Mail): 'Nach intensiver Lektüre des Dokumentes konnte ich keinen Satz oder Abschnitt im UN-Dokument finden, der meines Erachtens die Interpretation rechtfertigt, dass Truppen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad die Urheber sind.  Auch wenn die Raketen vermutlich russischer Bauart sind und die Raketen  ‚aus Nordwesten‘ flogen wo ‚ von der Regierung kontrollierte Gebiete‘  ‚in dieser Richtung liegen‘ (SZ, 17.9.2013): Dies lässt m.E. noch keinen Rückschluss zu, dass die Truppen von Präsident Baschar al-Assad ‚die Urheber‘ sind.'"

RIA Novosti am 17.9.13: "Die syrischen Regimegegner haben bei ihrer Giftgas-Attacke bei Damaskus möglicherweise noch aus der Sowjetunion stammende Munition genutzt, so Militärexperte Igor Korotschenko. Dies könnte die Erklärung dafür sein, warum die UN-Inspektoren auf einem Teil einer Rakete kyrillische Zeichen entdeckt haben.
„Geht man davon aus, dass diese Provokation als Vorwand für einen US-Militärschlag gedacht und dass die bewaffnete Opposition involviert war, dann spielt die Verwendung von Geschossen aus sowjetscher bzw. russischer Produktion dem Westen in die Hand“, urteilte Korotschenko, Direktor des Moskauer Forschungszentrums für Weltwaffenhandel (CAWAT) und Chefredakteur des Magazins „National Defence“, am  Dienstag. „Ziel ist es, die Ermittlungen in eine falsche Richtung zu lenken, nämlich die Regierungstruppen verantwortlich zu machen und diesen Vorfall mit Russland in Beziehung zu bringen“, so der Experte weiter."
 

Sonntag, 15. September 2013

Ein paar Hinweise zu den Interessen der USA und Russlands in Syrien

In der Diskussion um den Krieg gegen und in Syrien geht es immer wieder auch um die Interessen der USA und Russlands.

• Der Börsenmakler Dirk Müller hat auf seiner Website cashkurs.com einen interessanten Beitrag von Roman Baudzus veröffentlicht. In dem Text vom 9. September (leider nicht frei zugänglich) beschäftigte sich der Autor mit der Frage, wer in den USA den offenen Kriegseintritt will. Seine Antwort unter der Überschrift „USA: Bestimmtes Gesellschaftselement will Syrien-Krieg mit allen Mitteln“ macht deutlich, „welche Interessen und Lobbygruppen hinter der Befürwortung eines neuen Kriegsabenteuers stehen – und wie egal der Regierung die Interessen der breiten Bevölkerung sind.“ Baudzus wies darauf hin, dass es immer noch keine Beweise für die Verantwortung der syrischen Regierungsseite für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz am 21. August gibt, aber dafür umso mehr die entsprechende „westliche Propaganda auf die Spitze getrieben“ werde. Und weiter: „In Washington wollen sie diesen Krieg, koste es was es wolle. Einerseits hat es die US-Regierung in den letzten zwei Jahren trotz intensiver Waffenhilfe für die syrischen Rebellen nicht geschafft, Assad zu stürzen. Andererseits würden die USA wie eine Maus im geostrategischen Ring dastehen, falls nun kein Militärschlag erfolgen würde.“ Das bisher nicht erreichte strategische Hauptziel der US-Kriegstreiber sei „ganz klar mit dem Sturz Assads verbunden“, der der Hauptverbündete Irans sei. „Syrien aus dem Spiel zu nehmen ist der klare Strategieplan des Westens, die letzte Bastion im Nahen Osten, die eine komplette militärische Einkreisung des Iran bislang noch verhindert.“
Baudzus schrieb von dem „Anschein, als ob es noch nicht in die Köpfe Washingtons eingezogen zu sein scheint, dass Amerika sich Kriege aufgrund der heimischen Wirtschaftslage einfach nicht mehr leisten kann“. Ungeachtet dessen wolle vor allem der militärisch-industrielle Komplex in den USA samt seiner politischen Stellvertreter und Fürsprecher den Kriegseintritt gegen Syrien. Baudzus verwies auf einen Beitrag der Huffington Post vom 29. August, in dem der republikanische Kongressabgeordnete Alan Grayson das bestätigte. Laut Grayson sei selbst „im Fall der Vorlage eindeutiger Beweise für einen Giftgaseinsatz der Assad-Regierung eine Zustimmung seiner durch ihn im Kongress vertretenen Wähler kaum vorhanden“. Der Abgeordnete habe festgestellt, dass zum Beispiel die Aktienkurse von US-amerikanischen Raketenherstellern in den letzten zwei Monaten starke Zuwächse zu verzeichnen hatten. „Allein die Aktie von Raytheon sei in diesem Zeitraum um 20 Prozent gestiegen, da die Wahrscheinlichkeit für den Einsatz dieser Raketen im Syrien-Konflikt immer größer werde.“ Für Grayson sei diese Entwicklung ein „unverkennbares Anzeichen für die Tatsache, dass es bestimmte US-Gesellschaftsschichten gäbe, die von einem Kriegseinsatz der USA in Syrien finanziell profitieren würden“.
Baudzus schrieb weiter in seinem Beitrag: „Wer daran noch einen Zweifel hat, sollte sich der Anfang September getätigten Aussagen des republikanischen Senators John McCain gewahr werden. Laut McCain müsse der US-Kongress eine Resolution pro Militärschläge gegen Syrien verabschieden. Falls die Gesetzgeber sich nicht auf eine entsprechende Resolution einigen sollten, wäre dies katastrophal für die US-Interessen in der Region. Eine Katastrophe? Warum eigentlich? Und in welcher Weise ist Syrien eigentlich eine direkte Bedrohung für die USA? Syrien scheint eine derart große Gefahr zu sein, dass McCain mitten im Zuge der laufenden Anhörung in der vergangenen Woche durch einen Fotografen der Washington Post dabei erwischt wurde, wie er Poker auf seinem iPhone spielte.“ Er sei ein „bißchen gelangweilt“ gewesen, erklärte Kriegstreiber McCain später.

Am 19. Mai 2011 hatte EuroNews gemeldet: „Die USA wollen im arabischen Raum eine historische Chance nutzen: Davon spricht angesichts der Umwälzungen dort der amerikanische Präsident. Barack Obama befasst sich in seiner Rede mit den Entwicklungen in den arabischen Ländern. Dazu zählen auch Länder, die sich reformunwillig zeigen. Der Präsident geht vor allem auf Syrien ein, wo die USA bisher weniger entschlossen als zum Beispiel in Libyen wahrgenommen wurden.
Die USA seien gegen Gewalt und Unterdrückung, sagt Obama. Präsident Assad habe die Wahl: Er könne an der Spitze des Übergangs stehen oder abtreten. Syriens Regierung dürfe nicht mehr auf Demonstranten schießen und müsse friedlichen Protest zulassen. Bei Amerikas Unterstützung der Demokratie, sagt Obama weiter, gehe es um stabile Finanzen, um Reformen und darum, wettbewerbsfähige Märkte untereinander und mit der Weltwirtschaft zu verbinden. Los gehe es mit Tunesien und Ägypten.“

• Eine interessante Analyse der russischen Syrienpolitik veröffentlichte die Bundeszentrale für politische Bildung auf ihrer Website. In dem Text vom 29. März beschäftigte sich Dr. Margarete Klein von der regierungsfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mit den Interessen und Motiven Russlands innerhalb des „syrischen Knotens“, von dem Lutz Herden kürzlich auf freitag.de schrieb. „Von Anfang an nahm Russland im Syrienkonflikt eine klare Haltung ein, die es trotz aller Kritik aus dem Westen und der Region selbst bis heute beibehalten hat: die Kämpfe zwischen Regime und Opposition seien nur inner-syrisch zu lösen, nämlich durch ergebnisoffene Verhandlungen zwischen beiden Seiten, wobei der Rücktritt Assads keine Vorbedingung sein dürfe. Eine Einmischung externer Kräfte wird strikt abgelehnt, wobei sich dies nicht nur auf die Bewaffnung der Opposition oder eine militärische Intervention, sondern auch auf die Verhängung von Sanktionen oder die bloße Ausübung einseitigen diplomatischen Drucks auf die Führung in Damaskus bezieht.“ Die wirtschaftlichen und militärischen Interessen Russland seien nur „peripher von Bedeutung“ so die Autorin. Es sei viel über die materiellen Interessen Moskaus spekuliert worden, über die Rüstungsexporte und die Marinebasis Tartus. „Der Verlauf des Konflikts zeigte aber, dass beide nur von nachgeordneter Bedeutung sind und bei weitem nicht ausreichen, die russische Haltung zu erklären.“ Klein verwies auf Fakten: „Bei den Außenhandelspartnern Russlands liegt Syrien mit einem Umfang von 855 Mio. Euro im Jahr 2011 auf dem zu vernachlässigenden 35. Platz – hinter Tunesien (871 Mio. Euro), Marokko (1,4 Mrd. Euro), Israel (1,5 Mrd. Euro), Ägypten (1,9 Mrd. Euro), dem Iran (2,7 Mrd. Euro) und der Türkei (15,4 Mrd. Euro).“ Lediglich für die russische Rüstungsindustrie sei Syrien in der Vergangenheit ein wichtiger Abnehmer gewesen. Doch: „Die Sorge um Bestandswahrung und Zukunftsaussichten der Rüstungsverträge können Moskaus Haltung aber nicht erklären.“ Die Bedeutung Syriens für Russlands Rüstungsindustrie sei seit Beginn der gewaltsamen Auseinandersetzungen gesunken. „Hatte Damaskus nach Angaben des ‚Moscow Defense Brief‘ bei den identifizierbaren Lieferungen im Jahr 2011 noch einen Anteil von 8 %, so sank dieser 2012 auf 4 %. Bei den neu unterzeichneten Rüstungsverträgen im Jahr 2011 schrumpfte der Anteil Syriens noch drastischer – von 15 % im Jahr 2011 auf de facto 0 % 2012. Schließlich wurden neue Verträge 2012 entweder nicht abgeschlossen oder suspendiert.“ Die Autorin stellte fest: „Ganz gleich, ob der Bürgerkrieg in Syrien anhält, ob Assad sich durchsetzt oder die Opposition gewinnt – für Russlands Rüstungsindustrie dürfte Syriens Waffenmarkt kurzfristig verloren sein.“ Selbst wenn Assad Präsident bleibe, „wird sich die Frage nach der Zahlungsfähigkeit der syrischen Regierung stellen“.
Klein machte außerdem darauf aufmerksam, dass der die Bedeutung des Exports für Russlands militärisch-industriellen Komplex gesunken sei. „War der Export bis in die frühen 2000er Jahre für das Überleben dieser Branche entscheidend, stammten Ende 2012 nach Angaben Dmitrij Rogosins nurmehr 22 % der Einnahmen der Rüstungsindustrie aus dem Verkauf ins Ausland.“ Ebensowenig wie ökonomische Motive könnten militärische Interessen die Haltung Moskaus im Syrienkonflikt erklären, stellte die SWP-Wissenschaftlerin fest. „Der Versorgungs- und Reparaturstützpunkt in Tartus stellt die einzige Marinebasis Russlands außerhalb des postsowjetischen Raums dar. Dieser wird benötigt, um Einsätze über einen längeren Zeitraum im Mittelmeer bzw. am Horn von Afrika durchführen zu können.“ Die strategische Bedeutung des Marinestützpunkts dürfe nicht überbewertet werden. „In vielem dient Tartus eher der Großmachtdemonstration Russlands.“
Die Autorin stellte klar: „Die eigentlichen Motive der russischen Syrienpolitik gehen über materielle Interessen hinaus. Sie betreffen grundlegende Fragen der internationalen Ordnung und regionalen Machtbalance, aber auch konkrete sicherheitspolitische Risiken für Russland selbst.“ Es gehe um das Spannungsverhältnis zwischen staatlicher Souveränität und der sogenannten Schutzverantwortung ("responsibility to protect" – "R2P"). „War Moskau in Libyen noch bereit, der westlichen Interpretation entgegen zu kommen, so wirkte gerade die Erfahrung mit diesem Konflikt verhärtend auf die russische Position.“ Klein verwies zudem auf die Befürchtungen in Moskau, dass der islamistische Extremismus sich weiter ausbreite.

• Die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti gab am 12. September wieder, was der rusische Präsident Wladimir Putin in der New York Times am selben Tag schrieb: "Moskau macht sich nicht für das syrische Regime stark, sondern setzt sich für das Völkerrecht ein und pocht darauf, dass kein Weg am UN-Sicherheitsrat vorbei führt… ."

Samstag, 14. September 2013

Syrien: Unklare Beweislage, aber klares Urteil

Laut Vorabinformationen legen die UN-Inspekteure angeblich "starke Indizien" vor, dass die syrische Armee am 21. August Giftgas einsetzte. Zweifel werden weiter ignoriert.

Die Ergebnisse der Untersuchungen der UN-Inspekteure zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz bei Damaskus am 21. August werden am 16. September vorgestellt, wurde unter Berufung auf den luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn gemeldet. Inzwischen gibt es aber erste Informationen und Deutungen, was da kommen wird. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon teilte mit, der Expertenbericht werde den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien bestätigen, berichtete u.a. die österreichische Zeitung Der Standard am 13. September. In der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung hieß es: „Ban machte die Regierung in Damaskus zwar nicht direkt verantwortlich, warf dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad aber ‚viele Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘ vor. Er könne sich jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht weiter öffentlich äußern, da er den Bericht noch nicht erhalten habe.“ Das taten aber zuvor schon westliche Diplomaten bei den Vereinten Nationen, die laut Spiegel online sagte, „dass der Bericht das Assad-Regime indirekt für den Angriff verantwortlich machen wird“. Bei der Süddeutschen war noch etwas mehr zu erfahren: „Auch die Chemiewaffen-Experten werden in dem Bericht kein Urteil über die Verantwortlichen für die Attacke abgeben, dem Magazin Foreign Policy zufolge allerdings Hinweise präsentieren, die auf Assad-Truppen schließen lassen. Da sich das Magazin dabei auf lediglich einen nicht genannten westlichen Offiziellen beruft, ist diese Einschätzung aber mit Vorsicht zu genießen.“ Colum Lynch, Autor des erwähnten Beitrages auf der Website des Magazins, schrieb darin am 11. September, dass der Expertenbericht starke Indizien aufgrund der untersuchten Raketenreste und Munition sowie der Laboruntersuchungen von Boden-, Blut -und Urinproben bringen werde, die „stark in Richtung der Schuld der syrischen Regierung“ wiesen.

Am 10. September hatte die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua gemeldet, dass Alexei Borodavkin, Russlands Vertreter am UN-Sitz in Genf, den Einsatz von Chemiewaffen als „Provokation“ bezeichnet habe. Die Agentur verwies auf Angaben des russischen Außenministeriums, denen zu Folge Teilnehmer der Beratung des UN-Menschenrechtsrates in Genf am 9. September die Foto- und Videoaufnahmen der mutmaßlichen Opfer vom 21. August als Fälschung bezeichnet hätten. Sie seien vor dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz angefertigt worden. Zahlreiche Zeugen hätten gegenüber dem Gremium einstimmig ausgesagt, dass die „Rebellen“ am 21. August chemische Waffen eingesetzt haben, so das russische Außenministerium in einer Erklärung vom 10. September. Vier Tage zuvor hatte das Außenministerium in Moskau auf die Angaben der Vorsteherin des St.-Jakob-Klosters in Syrien, Agnès Mariam as-Salib, aufmerksam gemacht. Diese habe in einem Gespräch mit dem russischen TV-Sender Rusiya Al-Yaum geäußert, dass die „Rebellen“ in Syrien Chemiewaffen eingesetzt hätten, so die Nachrichtenagentur RIA Novosti am 6. September. „Mutter Agnes ist überzeugt, dass es sich bei der chemischen Attacke vom 21. August in einem Vorort von Damaskus um eine Provokation der unversöhnlichen Opposition handelt“, erklärte das Ministerium. Die Nonne verwies danach auf den kurzen Abstand zwischen der ersten Veröffentlichung der zahlreichen Aufnahmen der angeblichen Opfer und dem eigentlich Ereignis. Sie habe auch gefragt, wo die Eltern der gezeigten Kinder und Jugendlichen seien und was aus diesen geworden sei. Es gebe einen Zusammenhang zu einem Massaker, das islamistische Extremisten Anfang August in der Nähe von Latakia verübt hätten. Über 500 Menschen, darunter viele Frauen, Kinder und alte Leute, hauptsächlich Alawiten, seien mißhandelt und getötet worden. Die westlichen und arabischen Medien würden sich nicht dafür interessieren. Allerdings hatte zumindest die britische Zeitung The Telegraph über das mutmaßliche Massaker bei Latakia am 11. August berichtet. Dem russischen Ministerium zu Folge will die Nonne die Beweise dafür an die Unabhängige Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates übergeben. Auf der Website des Senders Russia Today kann der Wortlaut des Interviews vom 6. September mit Schwester Agnès Mariam nachgelesen werden.

Die Nonne hatte schon im April 2012 vergangenen Jahr vor Gräueltaten gewarnt, die durch arabische und westliche Medien als Gräueltaten der Regimes dargestellt würden. Darauf hatte John Rosenthal hat in der National Review online am 9. Juni 2012 aufmerksam gemacht. "Sie zitiert den Fall eines Massakers in der Nachbarschaft Khalidiya in Homs." In ihrem Bericht auf der Kloster-Website werde beschrieben, wie "Rebellen" christliche und alawitische Geiseln in ein Gebäude in Khalidiya brachten und dann das Gebäude mit Dynamit sprengten. Dann wurden die Verbrechen der regulären syrischen Armee zugeschrieben. Die Beweismittel und Zeugenaussagen seien unwiderlegbar: "Es war eine Operation von bewaffneten Gruppen, die mit der Opposition verbunden sind."
Ebenfalls am 6. September hieß es in einem Beitrag der Website voltairenet.org, dass es sich bei den auf den angeblichen Opferaufnahmen vom 21. August gezeigten Kindern um solche handelt, die von den islamistischen Extremisten zwei Wochen zuvor in der Nähe vom Latakia entführt worden seien. Betroffene Alawitenfamilien hätten ihre Kinder auf den Aufnahmen identifiziert, hieß es in dem Beitrag, ohne dass Quellen dafür genannt wurden. Möglicherweise beruht das auf entsprechenden Äußerungen von Bouthaina Shaaban, Beraterin des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, am 5. September gegenüber dem Sender Skynews.

Ob es sich am 21. August um einen Großangriff mit Chemiewaffen gehandelt hat, wie unter Berufung auf "Rebellen"-Angaben gemeldet wurde, scheint nicht sicher. Darauf deutet zumindest eine ausführliche Analyse der Film- und Fotoaufnahmen hin, die der Blogger Felim MacMahon am 3. September veröffentlichte. Danach gibt es nur zwei Aufnahmen von eingeschlagenen Raketen im Ostteil von Ghouta, deren Einschlagorte 140 Meter auseinanderliegen. Die in Videos gezeigten mutmaßlichen Opfer seien aber in einem viel weiter ausgedehnten Bereich behandelt worden. MacMahon zitierte aus dem von US-Außenminister John Kerry am 30. August vorgelegten Material, dem zu Folge die anfänglichen Berichte von Giftgasangriffen an mehreren Standorten auch dadurch entstanden sein können, dass Patienten in die nächstgelegenen und damit verschiedene Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen kamen. Sie könnten auch durch Panik und Verwirrung aufgrund der Angriffe der syrischen Armee auf Stellungen der „Rebellen“ in der Umgebung sowie durch Berichte über Chemiewaffenangriffe in anderen Gegenden ausgelöst worden sein. In dem Zusammenhang ist ein Bericht des Onlinejournals Mintpress News vom 29. August interessant, dem zu Folge selbst "Rebellen" in der betroffenen Gegend von Damaskus und deren Bewohner bestätigen, dass es nicht die Armee war, sondern von Saudi-Arabien unterstützte Gruppen. Danach soll es sich bei dem mutmaßlichen Giftgasangriff am 21. August um einen Unfall gehandelt haben, weil einige der „Rebellen“ nicht sachgerecht mit denen ihnen von Vertretern der Saudis übergebenen Waffen mit Kampfstoffen umgegangen seien.

Bei allen Vorinformationen westlicher Diplomaten und allen „starken Indizien“, das die syrische Armee angeblich Giftgas eingesetzt habe, bleibt die Beweislage dafür anscheinend weiter unklar. Das kümmert aber US-Präsident Barack Obama wenig und so behauptete er am 10. September erneut: „Zudem wissen wir, dass das Assad-Regime dafür verantwortlich war.“ Beim Stabschef im Weißen Haus, Denis McDonough, hatte  das am 8. September noch etwas anders geklungen. Er räumte ein, dass die USA keine hundertprozentig sicheren Beweise haben, wie u.a. die österreichische Zeitung Der Standard am Folgetag berichtete. „In einem Interview des Senders CNN sagte McDonough am Sonntag, dass unabhängig von geheimdienstlichen Informationen der gesunde Menschenverstand sage, ‚dass das Regime das ausgeführt hat‘.“ Dem widersprachen eine ganze Reihe von ehemaligen Mitarbeitern von US-Geheimdiensten und des US-Militärs in einem Memorandum an Obama vom 6. September: "Unsere Quellen bestätigen, daß durch einen Vorfall mit chemischen Substanzen am 21. August in einem Vorort von Damaskus Menschen zu Tode kamen und verwundet wurden. Unsere Quellen betonen jedoch, daß dieser Vorfall nicht auf einen Angriff der syrischen Armee mit Chemiewaffen aus ihrem militärischen Arsenal zurückgeht."

Der syrische Präsident Assad hat den mutmaßlichen Giftgaseinsatz „als eine von den USA organisierte Provokation bezeichnet“, wie ihn die Nachrichtenagentur RIA Novosti am 12. September aus einem Interview für den russischen Nachrichtensender Rossija 24 zitierte. Gehör wird er damit bei denen, die ihn längst vorverurteilt haben, nicht finden.