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Dienstag, 4. Dezember 2012

Chemiewaffen als Interventionsgrund

Aktuelle Meldungen weisen auf US-Pläne für eine Intervention in Syrien wegen der Chemiewaffen des Landes hin.
Bei SPIEGEL online ist zu lesen, dass die USA sich ganz offiziell auf einen Einmarsch in das Land, dass durch den mehr als anderthalbjährigen Krieg geschwächt ist, vorbereiten: "USA planen mögliche Syrien-Intervention mit 75.000 Soldaten". Als Grund müssen nun die Chemiewaffen der syrischen Armee herhalten. Die USA hätten Hinweise, dass Syrien neues Sarin-Gas produziere, weshalb Kriegsnobelpreisträger Barack Obama den syrischen Amtskollegen Bashar al-Assad vor dem Einsatz der chemischen Waffen warnt. Da kann die syrische Regierung hundertmal und noch öfter erklären, diese Waffen nicht gegen das eigene Volk einsetzen zu wollen. Es ist ja auch egal, was die syrische Regierung erklärt, ihre Sicht interessiert gar nicht. Entscheidend ist, was die USA für richtig halten. Es wird sich schon ein angeblicher Beweis finden, dass Syrien Obamas Warnung ignoriert. So erging es schon dem Irak.
Ich bin nicht erstaunt. Das Muster ist bekannt und bewährt. Die Begründungen sind austauschbar. Niemand scheint die westlichen Kriegstreiber stoppen zu können, die, wenn es ihnen notwendig erscheint, um ihre Interessen durchzusetzen und zu sichern, neben dem verdeckten auch den offenen Krieg nicht scheuen. Das besorgt mich immer wieder neu.
Da gewinnen die Patriot-Rakten, die in der Türkei stationiert werden sollen, weil die Türkei angeblich darum gebeten hat, einen neuen Sinn. Sie würden helfen, die US-Interventionstruppen vor der syrischen Luftwaffe zu schützen, bis die US-Air Force die Lufthoheit hat ... Nein, da sist alles kein zufälliges Zusammentreffen vermeintlich unabhängiger Faktoren. Da werden lang vorbereitete Szenarien durchgespielt und umgesetzt. Auch hier gilt: Die Begründungen sind austauschbar.
Nachtrag vom 5.12.12: Irgendeinen Vorwand gibt es immer: "Das USA-Militär hat insgeheim eine Sondereinsatzgruppe von mehr als 150 Planern und anderen Spezialisten nach Jordanien entsandt, die den dortigen Streitkräften bei der Bewältigung der Flüchtlingsflut aus Syrien helfen und Vorbereitungen für den Fall treffen sollen, dass Syrien die Kontrolle über seine chemischen Kampfmittel verliert und der Aufruhr in Syrien sich zu einem größeren Konflikt ausweitet." (Quelle)
Und noch etwas: Bei Counterpunch.org veröffentlicht Franklin Lamb eine Liste der Top 24 Länder unter den mehr als drei Dutzend, die derzeit in die illegalen Waffenlieferungen an die "Rebellen" in Syrien involviert sind: USA, Irak, Libanon, Israel, Türkei, Katar, Saudi-Arabien, Jemen, Bahrain, UK, Frankreich, Kanada, Belgien, Deutschland, Österreich, Brasilien, Portugal, Polen, Jugoslawien, Tschechien, Bulgarien, Italien, Spanien und Argentinien.
Fast zwei Drittel der oben genannten Waffenlieferanten sind Mitglieder der NATO. (Quelle)
Zur Erinnerung von wegen Massenvernichtungswaffen und Krieg um deren Einsatz zu verhindern sei noch einmal auf den Irak hingewiesen. Manche scheinen das ja schon wieder vergessen zu haben. Ist ja auch neun Jahre her ...
Auch daran sei erinnert: "Bush bereut Aussagen über Massenvernichtungswaffen" und "Pentagon gibt zu: Anlass für Irak-Krieg aus der Luft gegriffen" Es klingt wie Hohn angesichts der Lage im Irak in Folge des US-Krieges ... Das hindert aber die deutschen Kriegstreiber in den Medien wie Günter Nonnenmacher in der FAZ nicht, solches von sich zu geben: "Bei aller Vorsicht, die im Umgang mit Geheimdienst-Berichten geboten ist, sollte man annehmen, dass führende politische Akteure - vom amerikanischen Präsidenten bis zum Nato-Generalsekretär - nicht neuerlich Warnungen an die syrische Führung aussenden würden, wenn es das Risiko eines Einsatzes chemischer Waffen in dem Bürgerkrieg nicht gäbe. Das Hantieren mit Massenvernichtungswaffen, das hatten die Amerikaner Präsident Baschar al Assad schon früh klargemacht, hieße, dass eine „rote Linie“ überschritten wird; anders gesagt: Amerika und der Westen könnten dann nicht mehr abseits stehenbleiben, sie würden in diesem Krieg militärisch Partei."
Eine weitere Erinnerung: "Die Hilfe der Amerikaner für Saddam Hussein während des Iran-Irak-Krieges ging offenbar weiter als bisher bekannt. US-Geheimdienstler sollen die Militärs in Bagdad bei der Schlacht-Planung unterstützt haben, obwohl die US-Regierung von Giftgas-Einsätzen der irakischen Armee wusste. " (Quelle)
Und noch ein interessanter Beitrag über "Saddam Hussein und die Giftgaslüge": "Die Anschuldigung, daß der Irak chemische Waffen gegen seine eigene Bürger eingesetzt hätte ist weithin bekannt. Ein in letzter Zeit immer wieder vorgebrachter Beweis dreht sich um die Vergasung von irakischen Kurden in der Stadt Halabja im März 1988, kurz vor Ende des achtjährigen Irak-Iran-Kriegs. Präsident Bush selbst sagte wörtlich: 'Der Irak vergast seine eigenen Menschen'. Er meinte damit den Gaseinsatz in Halabja und leitete damit eine Begründung für den von ihm angestrebten Sturz von Saddam Hussein her.
Das einzige, das feststeht, ist: Kurden wurden an diesem Tag mit Giftgas in Halabja bombardiert. Wir können aber nicht mit Sicherheit sagen, daß es irakische Chemiewaffen waren, die dort zum Einsatz kamen. Diese Behauptung ist nicht die einzige Verfälschung im Zusammenhang mit der Halabja-Geschichte."
Zum Thema Saddam und Giftgas hier noch der Hinweis auf zwei kontroverse Beiträge zu diesem Thema, erschienen in der jungen Welt.
Und noch ein Hinweis: "Inmitten einer Propagandaschlacht"
Nachtrag vom 5.12.12: Es gibt längst Hinweise darauf, dass nach dem Gleiwitz-Muster ein Anlass vorbereitet wird, bei dem Syrien der Einsatz von chemischen Waffen unterstellt und als Reaktion ein Einmarsch als unumgänglich hingestellt wird: "NATO Plot To Use Ambulances As Cover For Humanitarian Invasion of Syria" 
In der Neuen Rheinischen Zeitung vom 3. September 2012 wurde dieses Szenario ebefalls erwähnt: "... Bewährte Kriegsverbrecher wie das Obama-Regime und das Cameron-Regime, und ebenso der französische Präsident Sarkozy 2.0, also Francois Hollande, haben in den letzten Tagen vor einem Einsatz syrischer Massenvernichtungswaffen gewarnt. Besonders lustig: Obama hat auch davor gewarnt, sie könnten in die „falschen Hände“ fallen. Damit kann er doch nur seine eigenen Söldner aus der CIA-Datenbank Al Qaida gemeint haben.
Doch wir sollten diese Warnungen ernst nehmen, weil darin ein denkbares Szenario für eine neue Aktion unter falscher Flagge stecken könnte, eine Regieanweisung, wie eine imperialistische Invasion ausgelöst werden kann: Die Terrorbanden bringen Giftgas über die Grenzen Saudi-Arabiens und der Türkei, und setzen es in Syrien ein, die NATO macht den Diktator Assad verantwortlich für einen „Krieg gegen das eigene Volk“ und hat ihren gewünschten, selbst geschaffenen Vorwand für den direkten Kriegseintritt. ..."
RIA Novosti wiederholt es nochmal: "Experten zufolge deuten die Warnungen und Drohungen aus den USA darauf hin, dass ein Großangriff vorbereitet wird."
Nachtrag vom 6.12.12: Und es geht weiter: "Die syrischen Behörden haben laut dem TV-Sender Fox News Ladungen für Chemiewaffen vorbereitet und sind zu ihrer Anwendung bereit. Das teilte der Sender am Mittwochabend unter Hinweis auf einen ranghohen Vertreter der US-Administration mit.
Fox News zufolge wurde der chemische Kampfstoff Sarin produziert und ist zum Einsatz bereit.
Wie eine Quelle des TV-Senders sagte, macht die Gültigkeitsdauer des chemischen Gemisches insgesamt zwei Monate aus, sodass die Anwendung von Chemiewaffen in der nächsten Zeit zu erwarten sei. ..." (RIA Novosti, 6.12.12)
Sie wollen ihren Krieg, sie wollen Syrien endgültig in die Knie zwingen, mit allen Mitteln. Dafür setzen sie auch solch vertrauenswürdige Quellen wie FOX News ein ...
Jegliche Befürchtung wird bestätigt, die Hoffnung auf ein Ende des Krieges gegen Syrien immer kleiner. Am Ende bleibt ein zerstörtes Land, einer weiterer zerfallener Staat, für die Übernahme mit Hilfe in- und ausländischer Terroristen sturmreif geschossen, am Ende so mit sich selbst beschäftigt, dass er westlichen Interessen nicht mehr im Wege steht.
Dazu passt folgende Meldung: LONDON, 5. Dezember. / Korrespondent. ITAR-TASS
Der Flugzeugträger der US Navy "Dwight Eisenhower" kam heute im östlichen Teil des Mittelmeers an und ist in der Nähe der Küste vor Syrien eingelaufen. Dies berichtete heute die britischen Medien.
Nach den vorliegenden Informationen, sind an Bord des Flugzeugträgers 70 Jagdbomber. Die Gesamtzahl der Seeleute, Marines und  Bomberpiloten an Bord beträgt achttausend Einsatzkräfte
In diesem Teil des östlichen Mittelmeers sind jetzt insgesamt 17 Kriegschiffe die vor Syriens Küste lagern. - Erinnert mich an das Lied „wir lagern vor Madagaskar und hatten die Pest an Bord...“ die Verbündeten beinhalten auch ein Kreuzer mit Marschflugkörpern an Bord, 10 Zerstörer und Fregatten. Vier Schiffe die mit Mehrzweck-Raketenabwehrsysteme bewaffnet sind.
Mit der Ankunft des Flugzeugträgers ist die Gesamtzahl der US-Soldaten erreicht Zehntausend auf Kriegsschiffen in der Nähe vor Syrien. (Quelle)
Die Süddeutsche berichtet am 6.12.12: "Nato-Führung erwägt militärische Intervention in Syrien"
Interessant ist u.a. folgende Passage: "Anders nämlich als die USA oder Rasmussen trauen viele europäische Außenminister amerikanischen Geheimdienstberichten nicht über den Weg, wonach Syrien möglicherweise den Einsatz von Chemiewaffen vorbereitet. Europäischen Geheimdiensten, darunter dem im Nahen Osten gut vernetzten deutschen Bundesnachrichtendienst, liegen dem Vernehmen nach "keine Erkenntnisse" in dieser Richtung vor. Am Dienstag hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Arbeitstreffen mit seinen Nato-Kollegen in Brüssel davor gewarnt, alle Berichte über diese Waffen in Syrien für bare Münze zu nehmen. Russland sei in den vergangenen Jahren vielen Gerüchten und Meldungen nachgegangen, und viele hätten sich als falsch oder nur halb wahr erwiesen."
Nachtrag vom 7.12.12: RIA Novosti hat das mit dem Flugzeugträger "Eisenhower" am 6.12.12 auch gemeldet, aber mit Ergänzungen: "... US-amerikanische Militäranalysten schätzen die Chancen für einen Kampfeinsatz der reparaturbedürftigen "Eisenhower" als äußerst gering ein, wie das Internetportal Antiwar schrieb. Die Zwischenstation des Flugzeugträgers im Mittelmeer wird vielmehr als "Muskelspiel" gegenüber Syriens Präsident Baschar al-Assad gewertet."
Warten wir's ab.
Zum Text bei freitag.de gibt es interessante Kommentare.
Nachtrag vom 10.12.12: Der ehemalige UN-Biowaffeninspekteur und heute Linkspartei-MdB Jan van Aken am 6.12.12: "Und es ist, militärisch betrachtet, ein schlechter Witz, dass nun ausgerechnet das Raketenabwehrsystem »Patriot« Schutz vor den Chemiewaffen Assads bieten soll. Denn die Raketen sind ausschließlich geeignet, ballistische Raketen oder Flugzeuge abzufangen. Und niemand - auch das Weiße Haus nicht - wird ernsthaft annehmen, dass Assad eine Scud-Rakete mit Giftgas auf Rebellen abschießen würde. Die militärische Waffe der Wahl wären dann Granaten oder Bomben, die mit Giftgasen bestückt sind. Davon abgesehen geht nicht einmal Ankara selbst davon aus, dass Assad die Türkei vorsätzlich angreift - nicht mit dem sporadischen und irrtümlichen Artilleriebeschuss der letzten Wochen und erst recht nicht mit Marschflugkörpern, die dann auch noch Giftgase transportieren.
Wir sollten uns hüten, jetzt auf das Chemiewaffen-Getöse einzusteigen und damit einen Bundeswehreinsatz samt »Patriot«-Stationierung in der Türkei zu rechtfertigen. Das eine hat mit dem anderen gar nichts zu tun - genauso wenig, wie es vor zehn Jahren Biowaffen in Irak gab. Und wir sollten nie vergessen, dass der Irak-Krieg, der mit einer Biowaffenlüge begann, mit über 500 000 Toten endete und ein Land hinterlassen hat, das sich absehbar nicht von den Folgen erholen wird." (Quelle)

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