Bitte beachten:

Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Mittwoch, 28. November 2012

Blick in die Bücherkiste 1

Im Folgenden und in loser Folge weise ich auf lesenswerte (zumeist Sach-)Bücher hin, die auf Hintergründe und Zusammenhänge aufmerksam machen. 
Aus Zeit- und nicht aus Werbegründen übernehme ich Auszüge aus den Verlagsinformationen. Geld bekomme ich dafür nicht.

Der Libyen-Krieg - Das Öl und die "Verantwortung zu schützen"
Aus der  "Schriftenreihe zur Konfliktforschung", Band 26
Von Johannes M. Becker, Gert Sommer (Hrsg.)
Die Autorinnen und Autoren dieses Bandes eröffnen eine andere Perspektive auf den Libyen-Krieg.
Mit Beiträgen von Johannes M. Becker, Gertrud Brücher, Uli Cremer, Oliver Demny, Claudia Kleinwächter, Karin Leukefeld, Norman Paech, Werner Ruf, Gert Sommer, Hans von Sponeck, David Stroop, Jürgen Wagner und Herbert Wulf
LIT-Verlag, 2012
288 Seiten, mit 115 Abbildungen, gebunden
24,90  Euro
ISBN: 978-3-643-11531-7

Demokratie? Eine Debatte
Mit Beiträgen von Giorgio Agamben, Alain Badiou, Jean-Luc-Nancy, Slavoj Žižek und anderen
"Zu Beginn des dritten Jahrtausends ist die Situation der Demokratie paradox. Einerseits sind mehr Staaten denn jemals zuvor demokratisch verfaßt, andererseits nehmen die Krisensymptome in den Staaten, die einstmals so etwas wie eine demokratische Avantgarde bildeten, zu: Die Wahlbeteiligung sinkt, schillernde Persönlichkeiten wie Silvio Berlusconi oder Nicolas Sarkozy gewinnen an Bedeutung, Wahlkämpfe geraten zu schalen Marketingkampagnen.
In diesem Band setzen sich nun acht herausragende politische Denkerinnen und Denker mit dem Zustand und den Perspektiven der am wenigsten schlechten aller Regierungsformen (Winston Churchill) auseinander, die tageszeitung sprach von einem »Who's who der internationalen linken Theorie«." (Verlagsinformationen)
edition suhrkamp 2611, August 2012
137 Seiten, Broschur
10,99 Euro
ISBN: 978-3-518-12611-0

Halbe Freiheit - Warum Freiheit und Gleichheit zusammengehören
Von Robert Misik
"Joachim Gauck führte im Frühjahr 2012 mit seinem Bändchen Freiheit wochenlang die Bestsellerliste an. Und ganz allgemein schreiben sich immer mehr konservative und neoliberale Politiker und Publizisten den Wert der Freiheit auf ihre Fahnen. Unbeantwortet bleibt dabei meist die Frage, was damit gemeint ist und wodurch unsere Freiheit heute in den Industrieländern überhaupt bedroht wird. Durch autoritäre Regimes? Zensurbehörden? Wird hier nicht gegen »abgenudelte Gespenster von gestern« gekämpft? Ist es nicht viel mehr so, dass die entscheidenden Freiheiten und Rechte im Zuge der letzten 150 Jahre gerade von Progressiven und Linken gegen konservativen Widerstand erstritten wurden? Warum hat sich die Linke diesen Begriff klauen lassen? Robert Misik setzt sich pointiert mit dem halbierten, auf die Sphäre der Ökonomie reduzierten liberal-konservativen Freiheitsbegriff auseinander und plädiert für eine neue, progressive Freiheitsbewegung, die sich in einer verunsicherten Gesellschaft einsetzt für die Freiheit von Angst und dafür, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, sich selbst zu verwirklichen: 'Freiheit ohne Freiheit von Angst ist halbe Freiheit. Freiheit ohne die Möglichkeit, sie auch zu leben, ist halbe Freiheit.'" (Verlagsinformationen)
edition Suhrkamp, 2012
64 Seiten, Broschur
5,99 Euro
ISBN: 978-3-518-06284-5

An die Empörten dieser Erde!
Von Stéphane Hessel
"In seiner "Zürcher Rede", im Dialog mit dem Publikum und im Gespräch mit dem Herausgeber Roland Merk führt Hessel in diesem Buch aus, was in seinen beiden Aufrufen Empört Euch! und Engagiert Euch! nicht vertieft werden konnte. Die neue Botschaft Stéphane Hessels an die Empörten dieser Erde lautet: "Der Mensch hat nicht nur ein Gehirn, sondern auch ein Herz bekommen, und genau dieses müssen wir stärken … Bleibt nicht dabei, empört zu sein, sondern zeigt Verantwortung. Verändert diese Welt, habt Mitgefühl, seid Bürger einer wahrhaften Weltgesellschaft!" (Verlagsinformationen)
Aufbau Verlag, 2012
127 Seiten, Broschur
10 Euro
ISBN: 978-3-351-02758-2

Unsere schönen neuen Kleider - Gegen eine marktkonforme Demokratie - für demokratiekonforme Märkte
Von Ingo Schulze
"'Aber er hat ja gar nichts an!', ruft das Kind im Märchen von des Kaisers neuen Kleidern und spricht damit aus, was alle sehen, doch nicht zu äußern wagen. Diese Parabel auf die Bereitschaft des Menschen zum Selbstbetrug stellt Ingo Schulze seiner großen Dresdner Rede voran. Wie nur wenige Schriftsteller und Intellektuelle bezieht Ingo Schulze als politischer Mensch öffentlich Position. In seiner so faktenreichen wie poetischen Analyse des Status quo benennt er die Ursachen von Demokratieverlust und sozialer Polarisierung in unserer von Globalisierung geprägten Gesellschaft. Er zeigt, dass es notwendig ist, sich selbst wieder ernst zu nehmen, die Vereinzelung zu überwinden und die Welt als veränderbar zu begreifen." (Verlagsinformationen)
Hanser Berlin, 2012
80 Seiten, Broschur
10 Euro
ISBN: 978-3-446-24091-9

Terror von rechts - Die Nazi-Morde und das Versagen der Politik
Von Patrick Gensing
"Patrick Gensing zeigt in seinem Buch, wie sich die Neonazi-Bewegung nach 1989/90 radikalisierte und dabei kaum auf Widerstand stieß. Er analysiert das vielfältige rechtsextreme Spektrum und beweist, dass die NPD eng mit den Terroristen verbunden ist. Und er rechnet mit untätigen Politikern ab, die bei Morden aus neonazistischen Motiven wegschauen. Aber die blutige Spur der Rechtsterroristen offenbart, was Politik und Medien allzu lange verharmlosten: wie akut die Bedrohung durch den Terror von rechts ist." (Verlagsinformationen)
Rotbuch Verlag, 2012
240 Seiten, Broschur
14,95 Euro
ISBN: 978-3-86789-163-9

Menschenrechte ohne Demokratie? Der Weg der Versöhnung von Freiheit und Gleichheit
Von Gret Haller
"Gret Haller geht es um die demokratische Begründung der Menschenrechte. Vor diesem Hintergrund beschreibt sie die Ideengeschichte als Problemgeschichte und beleuchtet gleichzeitig den realen historischen Verlauf. Am Beispiel des Weges von John Locke zu Immanuel Kant erklärt die Autorin, warum Freiheit und Gleichheit keine Gegensätze sein müssen.
Das Ende des Kalten Krieges hat die Chance eröffnet, Gleichheit wieder als konstituierendes Element der Freiheit zu sehen. Der Westen hat diese Chance noch nicht ergriffen, im Gegenteil: "Sachkundige" legen anhand von Einzelfällen fest, was Menschenrechte "sind". Oberste Gerichte revidieren letztinstanzlich politische Entscheidungen und entmutigen damit die Teilnahme an der öffentlichen Willensbildung. "Expertise statt Demokratie" lautet deshalb eines der wichtigsten Stichworte, unter dem die Autorin Phänomene einer zunehmenden Abdankung des Politischen versammelt.'" (Verlagsinformationen)
aufbau-Verlag, 2012
238 Seiten, gebunden mit Schutzumschlag
22,99 Euro
ISBN: 978-3-351-02751-3

Syrien soll nicht zur Ruhe kommen

Das Land wird weiter zerrüttet von einem Krieg innerer und äußerer Kräfte gegen die Regierung. Ziel sind nicht Menschenrechte, Freiheit oder Demokratie.
Davon zeugen weiterhin die Meldungen aus Syrien. So berichtet Neues Deutschland am 28. November 2012 (leider online nicht frei zugänglich): "Parallel zum Aufbau politischer Strukturen einer syrischen Opposition helfen westliche Militärs, die vielverzweigten bewaffneten Gruppen in Syrien in einem Militärrat zusammenzufassen. Das geht aus einem Bericht der Beiruter Tageszeitung »Al Safir« hervor." Karin Leukefeld schreibt in dem Beitrag, dass Anfang November parallel zu der Gründungsveranstaltung der "Nationalen Koalition" in Doha Vertreter der bewaffneten Gruppen in Syrien sich mit ausländischen Militärs sechs Tage lang in der saudischen Hauptstadt Riad trafen. Auch deutsche Offiziere sollen dabei gewesen sein. "Ziel des Treffens in Riad sei die Neustrukturierung der bewaffneten Gruppen gewesen, die im Rahmen eines neu zu bildenden »Militärrates« unter das Kommando der in Doha gegründeten »Koalition« gestellt werden sollen. Auch ein »Nationaler Sicherheitsrat« sei gebildet worden."
Das Bundeskriegsministerium habe sich "weder informiert über das Treffen in Riad noch über die Anwesenheit deutscher Offiziere" gezeigt, so Leukefeld. "Möglicherweise seien es Offiziere der NATO oder vielleicht der Vereinten Nationen gewesen, meinte Ministeriumssprecher Ralph Meyer und bat darum, die Fragen schriftlich einzureichen. Eine Antwort lag bis Redaktionsschluss am Dienstag nicht vor."
RIA Novosti bringt ebenfalls am 28. November 2012 einen Bericht, nach dem die syrische Inlandsopposition der Türkei vorwirft, den von Saudis finanzierten Söldnern zu helfen, über die Türkei nach Syrien zu gelangen. "Dies erklärte Haytham al-Manna, Koordinator des Nationalen Komitees für den Demokratischen Wandel, am Mittwoch in einem Interview für den Rundfunksender 'Golos Rossii' (Stimme Russlands).
'Wie bereits bekannt, haben syrische Medien eine Liste saudischer Söldner in Syrien veröffentlicht. Auch unser Komitee publizierte diese Liste, denn wir sind gegen jegliche Präsenz ausländischer Söldner in Syrien', hieß es. ...  'Diese Menschen zerstören Syrien. Leider gibt es politische Akteure wie etwa die Türkei, die es ihnen gestatten, nach Syrien zu gelangen', führte er weiter aus.
'Nicht nur Syrien ist dabei das Ziel. Unser Land ist nur ein Glied der Kette', betonte al-Manaa."
Der Schweizer Tages-Anzeiger meldet am gleichen Tag unter anderem: "Waffenlieferungen aus dem Ausland stärken die Rebellen. In der nördlichen Provinz Aleppo soll ihnen nun erneut der Abschuss eines Kampfjets gelungen sein."
Der österreichische Standard lässt am 28. November 2012 den Blogger Eliot Higgins (Brown-Moses-Blog) berichten, was er über die Bewaffnung der "Rebellen" in Syrien weiß: "Eine immer wichtigere Rolle spielen dabei selbstgebastelte Sprengsätze (Improvised Explosive Devices), die die Straßen Syriens für gepanzerte Fahrzeuge extrem gefährlich gemacht haben. Der Transport von Infanterieeinheiten ist dadurch sehr gefährlich geworden. Der vermehrte Einsatz von Helikopter ist vermutlich die Antwort auf diese Sprengsätze." Hinweise, wer die "Rebellen" für den Einsatz der Sprengsätze ausbildet, gab es schon im Frühjahr dieses Jahres: "Der türkische Geheimdienst erhielt grünes Licht dafür, die syrischen Rebellen mit IED-Bomben (Improvised Explosive Device - selbsgebaute Sprengfallen, meist am Straßenrand eingesetzt), zugeschnitten für den syrischen Schauplatz, zu bewaffnen und in türkischen Militäreinrichtungen die Dissidenten in der Verwendung dieser Sprengfallen intensiv zu trainieren. Dies ist gleichbedeutend mit der ersten direkten militärischen Intervention Ankaras in Syrien." Dazu gehören auch Hinweise, wer die bewaffneten Gruppen mit den anderen von Higgins erwähnten Waffen ausrüstet.
Im Mai schrieb ich auch schon in einem Kommentar: "Das Perverse ist ja, dass diese Sprengfallen die am häufigsten eingesetzten Waffen gegen die Besatzungstruppen in Afghanistan und im Irak sind. 'Sprengfallen sind zur wichtigsten Waffe der Taliban geworden und gelten unter Sicherheitsexperten inzwischen als 'Killer Nummer Eins' der ausländischen Soldaten in Afghanistan', schreibt dpa in einem Hintergrund-Beitrag dazu. Wer hat da von wem gelernt?"
Interessant auch der Hinweis im Interview mit Higgins, dass der Einsatz der syrischen Luftwaffe erst spät als Reaktion auf die zunehmenden Angriffe der "Rebellen" erfolgte und nicht wie von der antisyrischen Propaganda immer wieder behauptet wird zum Einsatz gegen die eigene Bevölkerung.
Hintergrundinformationen zu dem Anfang November gebildeten Bündnis "Nationale Koaltion" der  syrischen Auslandsopposition veröffentlichte das Informationsprojekt
Naher und Mittlerer Osten e.V.
(inamo) auf seiner Homepage: "Doha Choreographie, inszeniert vom Robert Ford-Team. (R.F. früherer US-Botschafter in Syrien)": "Nicht teilgenommen an der Konferenz haben der NCC (Nationaler Koordinationsrat für demokratischen Wandel in Syrien) – ein Zusammenschluss von 13 Organisationen -, die Gruppe „Den syrischen Staat aufbauen“ (Louey Hussain, Mona Ghanem) und al-Minbar (Samir Aita, Michel Kilo usw.). Der Auslandssprecher vom NCC, Haytham al-Mana´, sagte in dem arabischen Nachrichtensender Al-Mayadeen, dass nur ihr Vorsitzender, Hassan Abdulazeem, als Einzelperson eingeladen war, - nicht die Organisation. Er habe deshalb die Teilnahme abgelehnt. Auch die Vorbedingungen, u.a. die Haltung zum israelisch-palästinensischen Konflikt, habe er abgelehnt (sic!)."
Weiter heiß es: "Die ägyptische Tageszeitung al-Ahram berichtet am 13.11. über die Doha-Konferenz:  Teile der Opposition wären mit einer Art Hausarrest belegt worden. Die Organisatoren aus Qatar hätten die Haltung gehabt: Du wirst hier nicht rauskommen bevor du nicht unterschrieben hast. Die Debatten fanden in einem geschlossenen Raum von Samstag Abend bis Sonntag Abend statt. Die Repräsentanten aus den USA, EU-Ländern, den Emiraten und Qatar wären bis zur Unterzeichnung der Vereinbarung anwesend gewesen. Trotzdem wären viele Oppositionelle misstrauisch, ob die Westmächte ihr Versprechen, bessere Waffen an die Freie Syrische Armee zu liefern, einhalten würden." Streit habe es nur um die gewünschte Bewaffnung durch den Westen gegeben. "Der SNR wollte die Garantie der Westmächte für die Ausstattung mit besseren Waffen, erst dann wollten sie die Vereinbarung  unterzeichnen. Riyad Seif versicherte, dass er von den unterstützenden Staaten das Versprechen erhalten habe, dass bei Unterzeichnung einer gemeinsamen Plattform und der Gründung einer Übergangsregierung 'innerhalb der befreiten Gebiete in Syrien' diese Regierung anerkannt wird und auf allen Ebenen unterstützt werden würde."

aktualisiert: 17.09 Uhr

Sonntag, 25. November 2012

Interventionspläne für Syrien nicht vom Tisch

In Heft 23/2012 der Zeitschrift Ossietzky berichtet Viktor Timtschenko über US-amerikanische Pläne für Syrien. Timtschenko bezieht sich auf einen Beitrag in der New York Times vom 26. September 2012: "5 Reasons to Intervene in Syria Now". 

In Ossietzky schreibt er:
"Um die Welt zu verstehen, muß man die New York Times lesen. So auch im Falle Syriens. Zwei Autoren, Michael Doran und Max Boot, erzählen in ihrem Artikel »Fünf Gründe für eine Intervention in Syrien gerade jetzt« vom 26. September (www.nytimes.com) einiges, was das syrisch-amerikanische Bild geraderückt. Beide Autoren sind vom Fach: Der eine ist Senior Fellow an der Brookings Institution, einer Denkfabrik in Washington, der zweite ist Senior Fellow am Council on Foreign Relations, ebenfalls ein amerikanischer Think Tank – Herausgeber der außenpolitischen Bibel »Foreign Affairs« –, und außerdem Berater von Mitt Romneys Wahlkampfstab. Wer sollte wohl die Lage, die Gründe, aber auch die vorherrschende Meinung in den USA besser einschätzen können?
Beide Experten sind sich einig, daß die USA unbedingt in Syrien eingreifen müssen, weil damit der Einfluß des Iran in der Region geschwächt sowie der Konflikt auf Syrien beschränkt würde und sich nicht auf den Libanon, den Irak und die Türkei ausweite. Durch die Ausbildung und Belieferung (wahrhaftig mit Waffen? Wer hätte das gedacht!) verschaffe sich die USA zuverlässige Partner in den Reihen der syrischen Opposition und damit ein Bollwerk gegen El-Kaida und andere Extremisten. Ein Eingreifen in Syrien verbessere zudem die Beziehungen der USA zu der Türkei und Katar und beende die humanitäre Katastrophe in Syrien und die Flüchtlingswelle.
Bezeichnend ist für die aufgezählten Gründe, daß die von der UNO und allen westlichen Medien beschworene »humanitäre Katastrophe«, die sich wie ein roter Faden durch die Berichterstattung zieht, als Grund für das militärische Eingreifen des Westens erst an der ehrenvollen letzten Stelle steht.
»Unsere nächsten Verbündeten in der Region – Saudi-Arabien, die Türkei, Jordanien, Katar und Israel – möchten den Sturz von Herrn Assad so schnell wie möglich sehen«, sind die Herren Michael Doran und Max Boot überzeugt. »Frankreich und Großbritannien werden uns, wie schon in Libyen, dabei helfen.«
Was schlagen die Experten konkret vor? Welche Szenarien werden bereits in dem Brookings Institution und dem Council on Foreign Relations kolportiert?
Da gibt es bereits exakte Pläne. Der Schwerpunkt einer Intervention solle auf Aleppo, Syriens Wirtschaftszentrum und zweitgrößte Stadt des Landes, gelegt werden. Die oppositionelle Freie Syrische Armee kontrolliere bereits große Bereiche des Gebiets zwischen Aleppo und der türkischen Grenze, schreiben die Autoren, deshalb könnten dort die türkischen Truppen »mit amerikanischer Unterstützung« ganz einfach einen Korridor für humanitäre Hilfe, aber auch für den militärischen Nachschub (wer erzählt da ständig, daß die Aufständischen nur mit Kalaschnikows und Mistgabeln gegen das Assad-Regime kämpfen?) schlagen.
Als zweites Ziel wird Damaskus genannt. Aber im Gegensatz zu Aleppo kann man die Stadt nicht von türkischer Seite erreichen. Der Schlag muß von Dara'a, das 70 Meilen von Damaskus und weniger als fünf von der jordanischen Grenze entfernt ist, kommen. Jordanien soll dabei selbstverständlich den Amerikanern beispringen, den zweiten Nachschub-Korridor auf dem syrischen Territorium (für warme Decken ...) aufbauen.
Auch die Errichtung einer effizienten (siehe Kosovo und Libyen) Flugverbotszone – mit »Luftunterstützung von NATO-Kampfflugzeugen« gehört zum Plan. Die USA können auf diese Weise mit minimalem Risiko die in Rußland hergestellte syrische Luftabwehr ausschalten. ..."
Ich gebe das mal so ausführlich wieder, weil derzeit über Sinn und Unsinn von Patriot-Raketen in der Türkei geredet und geschrieben wird.

Der vollständige Beitrag von Timtschenko kann hier nachgelesen werden.

Donnerstag, 22. November 2012

Lasset alle Hoffnung fahren ...

Wer glaubt, Peer Steinbrück sei ein gewissermaßen geläuterter SPD-Kanzlerkandidat mit der Bereitschaft, alte Fehler zu korrigieren, sollte sich dessen Umfeld anschauen.
Und dieses Umfeld gibt Anlass, alle Hoffnung endgültig fahren zu lassen, diese SPD mit Steinbrück als Kanzlerkandidat würde auch nur ansatzweise eine andere Politik als zuvor machen, falls sie 2013 eine Regierungschance bekommt.
Die Zeitschrift "Politik & Kommunikation" hat auf ihrer Homepage Steinbrücks "Schattenkabinett" erstmals vorgestellt: Es ist eine Liste von aufgewärmten Politikdarstellen, die schon einmal ihre Wähler verraten und die eigenen Regierungsmöglichkeiten in den Sand gesetzt haben. Da sind solche politischen Versager zu finden wie Heiko Geue, der bereits den Leitungsstab des Finanzministers Steinbrück während der Großen Koalition leitete. Natürlich gehört Frank-Walter Steinmeier dazu, als eventueller Aussenminister. Die gelernte Erzieherin udn jetztige Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig soll Ursula von der Leyen beerben. Jürgen Trittin wird als Kandidat für den Posten des Finanzminister vorgestellt. "Claudia Roth ... könnte das Amt für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) übernehmen." Ich mache an der Stelle Schluss mit der Aufzählung. Kann jeder sich ja selbst einen Eindruck machen, wie die SPD die Wahl verlieren will.
Passend veröffentlicht die Zeitschrift in ihrer aktuellen Printausgabe "Wem Steinbrück vertraut" (nachlesbar auch online in der Leseprobe). Auch diese Namensliste ist kein Anlass, Hoffnung auf eine andere Politik haben zu können. Da finden sich neben Helmut Schmidt, Steinmeier und Geue auch Gerhard Schröder, Hans-Roland Fäßler, Steinbrücks früherer Staatssekretär Axel Nawrath und Michael Donnermeyer, der einst für Schröder die SPD-Wahlkampfzentrale "Kampa" führte und zuletzt Lobbyist für Energiekonzerne war.
Angela Merkel muss sich eigentlich keine Sorgen machen, dass ihr die Sozialdemokraten mit einer tatsächlichen Politikalternative gefährlich werden könnten. Und die hinter ihr stehenden Kreise müssen sich nicht sorgen, dass, falls die Wähler doch die SPD bevorzugen, sich irgendetwas tatsächlich verändern würde. Steinbrück sei Dank.
Die Zeitschrift "Politik & Kommunikation" stammt übrigens aus der SPD-nahen Helios Media GmbH, wo sich auch einige aus der einstigen "Kampa" wiederfanden.

Deutsche Angst vor der Palästina-Flagge

Neues aus Absurdistan: "Besorgte Nachbarn" haben Angst, wenn ein Deutscher eine Palästina-Fahne zeigt.
Ein guter Freund entschloß sich kürzlich, seine Solidarität mit den Menschen in Gaza, die unter dem israelischen Krieg gegen die Hamas und die Palästinenser sowie unter der bestzung samt Blockade leiden, u.a. dadurch zum Ausdruck zu bringen, dass er die offizielle Flagge Palästinas an seinem Balkon anbrachte.
Kurz darauf bekam er anonyme Post von einem "besorgten Nachbarn", der ihm per computergeschriebenem Zettel mitteilte, dass es doch wohl "in diesen Zeiten" eine "dreiste Provokation" sei, die palästinensische Flagge zu zeigen. Begründet wurde das u.a. damit, dass zwar nicht alle Muslime Terroristen seien aber alle Terroristen Muslime seien. Der "besorgte Nachbar" hoffe, dass mein Freund nicht mit den Terroristen sympathisiere.
Als ich davon hörte, fragte ich mich, welche absurden Blüten die antipalästinensische und antiislamische Meinungsmache in diesem Land wohl noch hervorbringen mag. Das lässt mich besorgt sein.
Übrigens hat mein Freund auf den anonymen Brief so reagiert, in dem er einen Zettel an seinem Briefkasten anbrachte, auf dem er seinem "besorgten Nachbarn" auf arabisch antwortet. Er zitiert dabei nur Albert Einstein, der mal feststellte: "Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher."

Mittwoch, 21. November 2012

Überfall auf Gaza lange vorbereitet

Der neue Krieg der israelischen Armee gegen Gaza ist keine relativ spontane Aktion.
Das macht ein Beitrag des Schweizer Tagesanzeiger deutlich: "Gaza-Offensive wurde jahrelang vorbereitet".
Da heißt es u.a.: "Ohne grosse Vorwarnung hatte die israelische Offensive mit der Tötung des Hamas-Militärchefs begonnen. Tatsächlich war die Operation seit Jahren in Vorbereitung. ...
Seit dem Gazakrieg vor vier Jahren hat die Hamas mit moderneren und schlagkräftigeren Waffen aufgerüstet, die aus Ägypten durch Tunnel unter der Grenze hindurchgeschmuggelt wurden, und der Beschuss nahm nach anfänglichem Rückgang in den letzten zwei Jahren wieder zu. Inzwischen haben die militanten Islamisten, die vor fünf Jahren die Macht im Gazastreifen übernahmen, ihr Arsenal so weit ausgebaut, dass fast die Hälfte der israelischen Bevölkerung in Reichweite ihrer Raketen ist. Über 700 Geschosse wurden den Streitkräften zufolge vor Beginn der Offensive in diesem Jahr auf israelisches Staatsgebiet abgefeuert. Vor diesem Hintergrund hielten es Vertreter Israels nur für eine Frage der Zeit, bis wieder gekämpft würde. ..."
Dazu noch einmal der Hinweis auf den passenden Beitrag von Gideon Levy aus dem Jahr 2006:  "Who started?" Auch das kann nicht oft genug wiederholt werden.

Dienstag, 20. November 2012

NATO-Raketen in der Türkei gegen Syrien gerichtet

Die geplante Stationierung von "Patriot"-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze dient nicht dem Schutz der Türkei.
Darauf machte schon Lutz Herden in einem Freitag-Beitrag aufmerksam: "Noch ein weiterer Ereignisverlauf mit ähnlichen Konsequenzen ist denkbar: Nicht durch Beschluss des UN-Sicherheitsrates (wonach es nicht aussieht), sondern durch ein NATO-Votum, das darauf zielt, entlang der Grenze zu Syrien ein Flugverbot zu verhängen. Eine solche Luftraumsperre durchzusetzen, könnte gleichfalls Mission der Patriot-Brigaden sein. Zu ihrem Equipment gehört ein leistungsfähiger Radar, mit dem sich der bodennahe Luftraum auf der anderen Seite der Grenze bis zu einer Tiefe von 100 Kilometern aufklären ließe. Daraus ergäben sich vorzügliche Bedingungen, syrische Flugzeuge zu bekämpfen und türkische zu schützen."
Auch Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, weist in einer Pressemitteilung vom 20. November 2012 darauf hin: "Trotz aller Dementis ist das einzig sinnvolle Szenario für den Einsatz von Patriot-Raketen die Etablierung einer Flugverbotszone in Syrien."
Miguel Sanches schreibt in der WAZ ebenfalls: "Die Türkei strebt de facto eine Flugverbotszone über Syrien an."
Daraus folgt, dass die Bundeswehr am Krieg gegen Syrien beteiligt wäre. Dass die Wahrscheinlichkeit einer Flugverbotszone gestiegen ist, darauf macht Herden ebenfalls aufmerksam: "Barack Obama ist seit dem 6. November im Amt bestätigt und kann mit der Syrien-Krise unbefangener umgehen als bisher."

Nachträge vom 22.11.12: "SPD signalisiert Ja zu 'Patriot'-Einsatz" ist unter anderem bei SPIEGEL online zu lesen. Wie sagte doch einst vor fast hundert Jahren Kaiser Wilhelm II.: "Ich kennen keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Patrioten!" Da fällt mir doch die Frage ein, was sich auf Patrioten reimt ...
Eben (gegen 17.30 Uhr) fand ich bei RIA Novosti folgende Meldung vom 19. November 2012: "Die Nato plant einen Militäreinsatz in Syrien ohne eine entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrats, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.
Wie Quellen in Brüssel und in Berlin verrieten, strebt das westliche Militärbündnis eine Flugverbotszone über die türkisch-syrischen Grenzgebiete an. ...
Laut türkischen Medienberichten haben sich Washington und Ankara auf das Flugverbot für die syrischen Luftstreitkräfte geeinigt. Die Flugverbotszone soll von Aleppo bis zur türkisch-syrischen Grenze reichen. „Dank den Patriot-Raketen und den Patrouillenflügen der türkischen Kampfjets sollten Voraussetzungen geschaffen werden, unter denen die syrischen Luftstreitkräfte südlich der türkischen Grenze nicht mehr agieren können“, so die türkische Zeitung „Milliyet“. „Dadurch würde ein Schutzraum entstehen, ohne dass die syrische Souveränität verletzt wird.“ In diesem Fall wäre der Nato-Einsatz in Syrien ohne ein entsprechendes Mandat des Weltsicherheitsrats möglich.
Am vergangenen Donnerstag wurde diese Frage bei einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Italiens und Spaniens in Paris erörtert. Die USA halten sich vorerst zurück und überlassen die Angelegenheit den Europäern."


Nachtrag vom 9.12.12: "Gefährlicher Scheideweg: Die NATO-Raketen in der Türkei zielen auf Syrien" Das schrieb Tony Cartalucci am 5.12.12 auf globalresearch.ca. Wolfgang Jung von luftpost-kl.de hat den text dankenswerter Weise übersetzt.

Nachtrag vom 10.12.12: "Der ehemalige UN-Biowaffeninspekteur und heute Linkspartei-MdB Jan van Aken am 6.12.12: "Und es ist, militärisch betrachtet, ein schlechter Witz, dass nun ausgerechnet das Raketenabwehrsystem »Patriot« Schutz vor den Chemiewaffen Assads bieten soll. Denn die Raketen sind ausschließlich geeignet, ballistische Raketen oder Flugzeuge abzufangen. Und niemand - auch das Weiße Haus nicht - wird ernsthaft annehmen, dass Assad eine Scud-Rakete mit Giftgas auf Rebellen abschießen würde. Die militärische Waffe der Wahl wären dann Granaten oder Bomben, die mit Giftgasen bestückt sind. Davon abgesehen geht nicht einmal Ankara selbst davon aus, dass Assad die Türkei vorsätzlich angreift - nicht mit dem sporadischen und irrtümlichen Artilleriebeschuss der letzten Wochen und erst recht nicht mit Marschflugkörpern, die dann auch noch Giftgase transportieren." (Quelle)

Montag, 19. November 2012

If I had a rocket launcher ...

Bruce Cockburn hat vor Jahren ein Lied geschrieben, in dem er die einzige Antwort besingt, die mir noch zum israelischen Krieg gegen Gaza einfällt ... 

Bruce Cockburn - If I Had a Rocket Launcher, live 2005

Aber ich bleibe dabei: Die Waffen nieder!

Nachträge zum Weiterdenken und -diskutieren:
"Wieder einmal vor den Wahlen greift Israel den Gaza-Streifen an"
"Who started?"
Weitergehende Beiträge und Informationen finden sich auch bei der AG Friedensforschung
und bei der Arbeiterfotografie

Natürlich profitieren die Extremisten auf beiden Seiten. Die Hamas wäre ohne die israelische Besatzung nicht so stark, weil sie auch von der desolaten sozialen Lage im Gazastreifen profitiert.
Und da gibt es Hinweise, dass selbst Israel von der Hamas und deren Taten profitiert:
"Puppet On A String: Hamas Dances To Israel's Tune" (u.a. hier auf deutsch)
Hinweise darauf finden sich auch bei der taz, wonach Israel in den Anfangsjahren die Hamas förderte: "Herkunft und Ziele der Hamas- Die Politik der Tunnel"
Natürlich gibt es wie immer auch die Behauptung des Gegenteils: "Die Mär von Israels Gründungshilfe für die HAMAS"
Wobei ja gesagt wird, dass Israel die Hamas förderte, nicht gründete: "Sie wurde sogar von israelischer Seite gefördert, um ein Gegengewicht zur PLO aufzubauen. Doch in den Tagen der ersten Intifada konnte sie nicht länger unparteiisch bleiben. Ende 1987 konstituierte sich die Hamas, eine Abkürzung für »Islamistische Widerstandsbewegung «. Sie entwickelte sich in Konkurrenz zur Fatah und zur PLO zu einer politischen Kraft. Je schwerer Israel den Palästinenser das Leben machte und je mehr die Popularität der von der Fatah geführten Nationalbehörde, die sich als korrupt und unfähig zur Verteidigung palästinensischer Interessen erwies, sank,desto stärker wurde Hamas." (Quelle) Festzuhalten bleibt, dass der Extremismus der Hamas undenkbar ist ohne die israelische Politik gegenüber den Palästinensern und gleichzeitig den israelischen Kriegstreibern nutzt. Das ist ja das, was ich pervers und eben krank finde ... Keiner hört mit dem Irrsinn auf, jeder zeigt auf den anderen, und im Hintergrund werden auch dank dieses Konfliktes fette Profite eingestrichen.
Und wer sich über die Hamas und die Unterstützung dafür im Gazastreifen wundert, sollte das Buch "Gaza. Land ohne Hoffnung" von Bettina Marx lesen. Und deshalb bin ich dafür, zuerst die israelischen kriegstreiber anzuklagen und dann zu schauen, wer dagegen zu halten versucht mit untauglichen Mitteln, weil am Ende chancenlos, und deshalb um so verzweifelhafter und auch wahlloser in den Mitteln.

Ich teile die Behauptung, die Hamas sei allein an der Gewaltspirale schuld, nicht. Ich teile die Behauptung, die Hamas wolle Isarel vernichten und werde bis zu diesem Ziel Israel mit Raketen bedecken, nicht. Welche Beweise gibt es dafür?
Vor dem Krieg gegen Gaza 2008/2009 gab es einen Waffenstillstand, an den sich die Hamas hielt, bevor die israelische Armee angriff. Damals war die Zahl der Raketen auf Israel fast auf Null gesunken. Desgleichen wurde mehrmals darauf hingewiesen, dass es andere militante Gruppen in Gaza gibt, die Raketen auf Israel abschiessen und nichts mit der Hamas zu tun haben, usw. usf. Schon damals stimmten die Kriegslügen Israels nach dem "Gleiwitz"-Muster nicht.
Und warum sollte der Stärkere in dieser Gewaltspirale nicht zuerst die Waffen schweigen lassen, gewissermaßen als Goliath, der dann David auffordert, das Gleiche zu tun? Und warum sollte der israelische Golitah nicht endlich die Situation des palästinensischen Davids verbessern, ihn aus dem Freiluftgefängnis entlassen und ihm Chancen einräumen für ein selbstbestimmtes und menschenwürdiges Leben, auch ihm die Menschenrechte nach der UN-Charta endlich einräumen? Das ist ja einer der historischen Treppenwitze dieses ganzen Irrsinss, dass die biblische Legende von David und Goliath umgekehrt wird ... Und wenn dann der palästinensische David immer noch Steine und Raketen gegen Goliath wirft, dann hat dieser eigentlich doch ganz andere, polizeiliche Mittel, um dagegen vorzugehen anstatt ein dichtbesiedeltes Gebiet zu bombardieren. Es ist und bleibt pervers sowie durch nichts zu rechtfertigen, was die israelische Führung da veranstaltet. Wenn tatsächlich die bevorstehenden Knesset-Wahlen der Anlass sein sollen, dieser krieg also ein Wahlkampfmanöver, in dem mit palästinensischem Blut die israelische Wahl beeinflusst werden soll, zeigt das um so mehr die Perversion.

Bevor mir jetzt jemand erklärt, dass die Hamas das Existenzrecht Israels nicht anerkennt und daraus den Vernichtungswillen schlussfolgert, rate ich zur Vorsicht vor vorschnellen Schlussfolgerungen. 1. Ist eine solche schon deshalb absurd, weil die Hamas gar nicht dazu in der Lage wäre. 2. Die arabische Kommunikationskultur setzt nach meinen Kenntnissen in Konflikten immer auch auf Übertreibungen, um so eine bessere verhandlungsposition zu haben. 3. Hat Israel schon das Existenzrecht des palästinensischen Staates in selbstbestimmten Grenzen anerkannt? Hab ich ja vielleicht verpasst ...

Und noch eine interessante Information aus der New York Times vom 16. November 2012: Danach erhielt der Hamas-Kommandeur Ahmed al-Jabari an dem Morgen, an dem er von der israelischen Luftwaffe getötet wurde, von Hamas-Funktionären einen Entwurf für einen verlängerten Waffenstillstand mit Israel, mit effektiven Kontrollmechanismen. In diesem Entwurf sei auch vorgeschlagen worden, dass der israelische Geheimdienst über die Ägypter Informationen an die Hamas liefert, damit diese jegliche Versuch anderer Gruppen, von Gaza aus Raketen auf Israel abzuschießen, unterbinden könnten. Jabaris Leute hätten über die ägyptische Seite Signale gegeben, dass sie nicht an einer Gewalteskalation interessiert seien. Die Hamas wollten dem Bericht zufolge sogar zulassen, dass Israel gezielte Angriffe auf nachgewiesene Bomben- oder Raketenbauer in Gaza vornehmen könne, ohne dass die Palästinenser zurückschlagen. Kurze Zeit später ließ die israelische Führung ihren Verhandlungspartner ermorden, der ihnen immerhin den gekidnappten Soldaten Gilad Shalit lebend zurückbrachte ... Mit Jabari starb die Möglichkeit eines langfristigen Waffenstillstandes, schreibt der Autor Gershon Baskin in der New York Times.
In einem Gespräch mit Democrazy Now am 19. November 2012 sagte Robert Falk, UN-Spezialberichterstatter für die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete, dass die Hamas einen langfristigen Waffenstillstand vorgeschlagen habe und die israelische Antwort darauf die Ermordung Al-Jabaris war.

Nachtrag vom 20.11.12: Erwartungsgemäß vergreifen sich die israelischen Kriegstreiber auch an der Informationsfreiheit: "Die israelische Luftwaffe hat am Montag in Gaza laut Medienberichten ein Hochhaus angegriffen, in dem einige ausländische und einheimische Medien ihre Büros haben, darunter die Fernsehgesellschaft „Al-Aqsa“, die von der islamisch orientierten Führung der Palästinenser-Enklave kontrolliert wird." (RIA Novosti, 19.11.12)
Der palästinensische Reporter Mohammed Omer berichtet laut dem Institut for Public Accuracy, dass viele der der getöteten und verwundeten Kinder Verletzungen haben, die darauf hinweisen, dass die israelische Armee wieder wie 2008/2009 verbotene Waffen wie Phosphorgranaten einsetzt.
Die Website Common Dreams veröffentlicht u.a. Zusammenfassungen der Berichte über den israelischen Krieg gegen Gaza.

Donnerstag, 15. November 2012

Israel führt wieder Krieg gegen Gaza

Die israelische Armee hat wieder den Gazastreifen überfallen und droht mit Ausweitung des Krieges.
Bei SPIEGEL online las ich vorhin Folgendes dazu: "Die Angriffe begannen in der Nacht und dauerten bis in die frühen Morgenstunden: Israel hat am Donnerstag seine Luftschläge im Gaza-Streifen fortgesetzt. Eine Armeesprecherin sagte, etwa hundert Ziele seien seit Mitternacht angriffen worden. Die palästinensische Nachrichtenagentur Safa berichtete, seit Beginn der Militäroperation am Mittwoch seien elf Palästinenser getötet und mehr als hundert verletzt worden. Unter den Toten waren den Angaben zufolge auch zwei Kinder und eine schwangere Frau."
Dazu fällt mir nur noch die Frage ein, wie krank das alles ist, wie krank die dafür Verantwortlichen sind ... Und noch andere Fragen: Wer will, dass es keinen Frieden im Nahen Osten gibt? Wer verdient daran? Wem nutzt der gegenseitige Hass am meisten? Die Verlierer sind auf jeden Fall die Palästinenser und die einfachen, "normalen" Israelis, die mit dem politischen Abenteurertum der derzeitigen israelischen Regierung und der hinter dieser stehenden herrschenden Kräften nichts am Hut haben. Und was tut eigentlich Kriegsnobelpreisträger und Drohnenpräsident Barack Obama in diesem Fall?
Mehr als Fragen stellen bleibt mir ein weiteres mal nicht ...