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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Dienstag, 4. September 2012

Die Aasgeier kreisen in Berlin

In Berlin trifft sich am heutigen 4. September die sogenannte Arbeitsgruppe Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung Syriens im Auswärtigen Amt.
Das teilte das Amt in einer Pressemitteilung am 3. September mit. Die Aasgeier, die am Werderschen Markt über der noch nicht erlegten Beute Syrien kreisen, kommen aus mehr als 60 Staaten.
"Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate teilen sich den Vorsitz dieses zentralen Forums der internationalen Koordination zum Wiederaufbau Syriens", heißt es in der Mitteilung. "Bundesaußenminister Guido Westerwelle wird die Veranstaltung eröffnen."
Sage niemand, die Bundesrepublik sei nicht am Krieg gegen und in Syrien beteiligt. Sie lässt mitkämpfen und schaut zu, beobachtet und spioniert, wie Aasgeier das eben tun, die warten, bis die Beute erlegt ist oder von selbst aus Schwäche zusammenbricht nach den dauernden Angriffen der Raubtiere.
Im Laufe des Tages werde ich den Text ergänzen um eine Aufzählung der deutschen Beteiligung an diesem Krieg. Einen ersten Überblick hatte ich ja schon im Juli veröffentlicht.

Im Folgenden führe ich Nachrichten an, die zeigen, welche Rolle die Bundesrepublik, bzw. besser gesagt: die Bundesregierung, beim Krieg gegen und in Syrien spielt, die nach dem Text von Juli kamen:
- "Mitglieder syrischer Oppositionsgruppen haben am Dienstag in Berlin ein Strategiepapier für die Zeit nach einem Sturz des Diktators Asad präsentiert. Der Plan unter dem etwas cineastisch anmutenden Titel «The Day After» ist mit Vertretern des deutschen Aussenministeriums erarbeitet worden und wurde von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, dem amerikanischen Think-Tank United States Institute for Peace, den Aussenministerien der USA und der Schweiz sowie zwei regierungsunabhängigen Organisationen aus den Niederlanden und Norwegen finanziell unterstützt. Beteiligt an dem Projekt waren rund 45 syrische Oppositionelle, die den Syrischen Nationalrat und diverse andere politische, ethnische und religiöse Gruppen vertreten. ..." (Quelle: Neue Zürcher Zeitung, 28. August 2012)
- Die bundesdeutsche Marine spioniert mit "Aufklärungsschiffen" seit Monaten vor der syrischen Küste. "... Es geht darum, wie gesagt, Grundlagendaten zu sammeln, also einmal zu sehen, über welche Funknetze führt die Führung ihre Streitkräfte, welche intakten Divisionen gibt es noch, wo stehen sie. Eine Frage, die ganz besonders interessiert, wenn es gelingt herauszufinden, wo die Giftgaslager sind, werden die auf den Einsatz vorbereitet? Welche Mobilisierungsmaßnahmen treffen sie, die möglicherweise auch nach außen gerichtet sind, gegen den Libanon oder gegen Israel oder gegen die Türkei? Also alle diese Grundlagen, die natürlich aber keinesfalls in das aktuell laufende Geschäft eingreifen. ..." (Quelle: DeutschlandFunk, 21. August 2012)
- Drei Tage zuvor hatte Bild.de die erste Meldung zu den Schiffen gebracht: "Ein Spionageschiff der Deutschen Marine kreuzt vor der syrischen Küste. Dieses sogenannte „Flottendienstboot“ hat modernste Spionagetechnik des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Bord. Damit lassen sich Truppenbewegungen bis zu 600 Kilometer tief in Syrien beobachten.
Die gewonnenen Erkenntnisse, etwa über militärische Operationen der Assad-Armee, werden an amerikanische und britische Geheimdienste weitergegeben. Von dort aus gelangen die Informationen an die syrische Befreiungsarmee. ..."
- "Künftig konzentriert der Bundesnachrichtendienst (BND) seine Aktivitäten auf die Staaten Syrien und Afghanistan. Das sagte Gerhard Schindler, seit Januar 2012 amtierender Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes, gegenüber der der Zeitung Die Welt:  „Unsere Ressourcen sind begrenzt“, sagte er.  „Ich bin der Auffassung, dass es Regionen geben darf, die wir künftig nur mit geringerer Intensität beobachten.“ Der BND sollte seine Kräfte konzentrieren und klare Schwerpunkte wie Syrien oder Afghanistan bilden. „Für mich gilt das Prinzip: Lieber etwas richtig machen und dafür einiges vernachlässigen, als alles machen zu wollen und das dann nur halb.“ ..." (Hintergrund.de, 10. August 2012)
- "Mit der Ein­rich­tung einer neuen "Task Force" ver­stärkt die Bun­des­re­gie­rung ihre Be­mü­hun­gen um Ein­fluss auf Sy­ri­en nach dem er­war­te­ten Sturz des As­sad-Re­gimes. Es sei "be­reits jetzt not­wen­dig", Pla­nun­gen "für den Tag nach einem Über­gang" in Sy­ri­en vor­zu­be­rei­ten, teilt das Aus­wär­ti­ge Amt mit; sämt­li­che ent­spre­chen­den An­stren­gun­gen bün­de­le von nun an eine "per­so­nell ver­stärk­te Stabs­stel­le" im deut­schen Au­ßen­mi­nis­te­ri­um. Damit er­wei­tert die Bun­des­re­gie­rung ihre bis­he­ri­gen Ak­ti­vi­tä­ten, die unter an­de­rem mo­na­te­lan­ge Ge­heim­ge­sprä­che mit über 40 Exil-Op­po­si­tio­nel­len sowie die Er­stel­lung von Blau­pau­sen für die sy­ri­sche Öko­no­mie nach dem Ende des Bür­ger­kriegs um­fas­sen. Fe­der­füh­rend ist der Re­gio­nal­be­auf­trag­te für den Nahen und Mitt­le­ren Osten und Ma­ghreb im Aus­wär­ti­gen Amt, Boris Ruge. ..." (Informationen zur Deutschen Außenpolitik - 8. August  2012 (german-foreign-policy.com))