Bitte beachten:

Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Freitag, 30. März 2012

Syrien und die Medien

Die Ereignisse in Syrien werden durch die hiesigen westlichen Medien meist einseitig und unvollständig wiedergegeben. Darauf habe ich schon mehrfach hingewiesen.
Es gibt zum Glück immer Ausnahmen, auch dabei. Jene, die versuchen, das Schwarz-Weiß-Bild und auch die Kriegspropaganda der deutschen Konzern-Medien und öffentlich-rechtlichen Sender zu hinterfragen und zu kritisieren, werden im aktuellen SPIEGEL erwartungsgemäß als "Freunde der Verschwörung" bezeichnet.
Das NDR-Medienmagazin ZAPP hat am Mittwoch einen Beitrag zum Thema gebracht: "Unvollständiges Bild: Berichterstattung aus Syrien". Nachlesen und nachsehen kann jeder und jede hier auf der ZAPP-Homepage.

Mittwoch, 28. März 2012

Wissenswertes zu Mali

Ursprünglich wollte ich mich nicht zu Mali äußern, nun will ich doch etwas beisteuern.
Auch weil ich mir vorgenommen habe, auf Zusammenhänge, Hintergründe und Ursachen von Ereignissen aufmerksam zu machen, soweit mir das möglich ist. Und so sei auf einen interessanten und wissenswerten Beitrag von Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. hingewiesen: "Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie: Mali".  Er macht auf den Zusammenhang des in Folge des Libyenkrieges ausgebrochenen Konfliktes im Norden des Landes mit der „EU-Strategie für den Sahel", aber auch mit dem DESERTEC-Projekt aufmerksam.
"Kritiker_innen des Projekts wiesen früh auf die instabile Lage in der Region hin und darauf, dass die geopolitische Aufwertung der Region als Energielieferant und Investitionsstandort mit einer massiven Militarisierung einhergehen werde. Diese Befürchtungen basierten bereits u.a. auf den Planungen der EU-Sahel-Strategie, die ebenso wie ihr Pendant in Ostafrika im Kern darauf abzielt, die Staaten beim Aufbau ihrer Polizei- und Militärkräfte zu unterstützen."
Mir war vorher schon klar, dass auch in Mali der Westen ein Einflussfaktor und nicht ganz tatenlos ist, schon allein durch die frühere Kolonialmacht Frankreich. Die ist in all ihren ehemaligen Kolonien mehr oder weniger immer noch aktiv. Der Text von Marischka zeigt, welchen westlichen Einfluss es in Mali und der Region gibt.
Auch dazu soll nicht lang zitiert werden, sondern zum IMI-Beitrag verlinkt werden, denn selber lesen ist besser.
Hingewiesen sei auch nochmal auf einen Blogtext aus dem Februar von Angelika Gutsche zur Tuareg-Revolte.
aktualisiert 28.3.12, 23.51 Uhr

Dienstag, 27. März 2012

"Soziale Isolation lässt die Menschen zerbrechen"

SPIEGEL online hat ein Interview mit Günter Wallraff über die Lage der Leiharbeiter hierzulande geführt. Interessant und lesenswert, deshalb hier kurz und knapp der Link zum Text.
Wallraff stellt unter anderem fest, "die Solidarität unter den Kollegen ist abhanden gekommen, weil man sie systematisch gegeneinander ausspielt". Die soziale Isolation führe dazu, dass viele zerbrechen." Die Vereinsamung führt dazu, dass die Menschen resignieren und sich aufgeben. Ich kenne welche, die in wenigen Jahren solcher Fronarbeit um 10 bis 20 Jahre gealtert sind."
Wallraff hofft, "Film und Printveröffentlichung noch in diesem Sommer, werden - darauf hoffe ich - einiges ändern". Diese Hoffnung kann ich leider nicht (mehr) teilen.

Montag, 26. März 2012

Propaganda für "humanitäre" Kriege

Angesichts der fortgesetzten und anhaltenden Kriegspropaganda deutscher Medien wie derzeit gegen Syrien sei hier an Artikel 26 des Grundgesetzes erinnert: „(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“


Mir ist klar, dass es kein neues Thema ist. Aber es bleibt leider ein aktuelles Thema. Fatal ist allerdings, dass deutsche Medien wie die ZEIT, die nur ein Beispiel neben dem SPIEGEL und anderen dafür ist, sich tatsächlich ohne Not in eine sehr unrühmliche Propaganda-Tradition stellen. Und das nicht erst, seit Nato-Generalsekretär Rasmussen ankündigte, dass demnächst „auch starke moralische Gründe eine ausreichende Legitimation für einen Einsatz der Nato“ darstellen. Nein, diese unsägliche Tradition ist älter und hat tatsächlich auch was mit dem deutschen Faschismus zu tun. Es ist eine unheilvolle Tradition, wie ich bereits an anderer Stelle erwähnte: Das Prinzip "Menschenrecht bricht Staatsrecht" hat schon Adolf Hitler in "Mein Kampf" beschrieben. Und vor ihm hat 1918 der deutsche Prinz Max von Baden in seiner "Denkschrift über den ethischen Imperalismus" gefordert: "Eine so ungeheure Kraft, wie wir sie in diesem Kriege entfaltet haben, muss sich vor der Welt ethisch begründen, will sie ertragen werden. Darum müssen wir allgemeine Menschheitsziele in unseren nationalen Willen aufnehmen." (zitiert nach "Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945", herausgegeben von Reinhard Opitz, S. 433).

Ich finde es erschreckend, wie es seit 1989 gelungen ist, auch hierzulande Kriege wieder als etwas vermeintlich Gutes hinzustellen, wenn es nur die „richtigen“ Falschen oder Schurken trifft. Als hätte sich auch nur irgendetwas am mörderischen und räuberischen Charakter von Kriegen geändert, seit Bertha von Suttner vor dem 1. Weltkrieg forderte „Die Waffen nieder!“ Als gelte es, die Erinnerung an den von Deutschland ausgehenden mörderischen 2. Weltkrieg und die einzige richtige Schlussfolgerung daraus vergessen zu machen, die Käthe Kollwitz in der Formel „Nie wieder!“ zusammenfasste und Wolfgang Borchert schreiben ließ: „Du. Mann an der Maschine und Mann in der Werkstatt. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keine Wasserrohre und keine Kochtöpfe mehr machen – sondern Stahlhelme und Maschinengewehre, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!“ Und deutsche Medien und Journalisten, ob bei SPIEGEL, ZEIT, ARD oder ZDF und anderswo, beteiligen sich an führender Stelle an der Kriegspropaganda und -hetze, unterstützt von Intellektuellen und solchen, die sich dafür halten. Als gebe es den Artikel 26 des Grundgesetzes nicht. Als sei das Völker- und Staatsrecht, das noch immer gilt, so unzulänglich es auch sein mag, nach 1945 nicht in Folge und auf Grund der Erfahrungen des von deutschem Boden ausgehenden 2. Weltkrieges neu gefasst worden.

Der Publizist Klaus Bittermann schrieb 2000 in seinem Aufsatz „Der Intellektuelle als Kriegshetzer“: „Dass Medien dazu neigen, im Gegensatz zu ihrem eigenen Anspruch der ‚objektiven Berichterstattung, parteiisch zu sein und politisch opportune Vorurteile aufzugreifen, ist nichts Neues. Bereits 1918 beschreibt der amerikanische Journalist Ben Hecht, der nach der militärischen Niederlage Deutschlands als erster Auslandskorrespondent Berlin aufsuchte, dieses Phänomen, das sich aus Gerüchten, Ressentiments und Lügen zusammensetzt und abweichende Meinungen nicht mehr zulässt.“

Rein sachlich ist es faszinierend, wie das alles funktioniert, wie die Kriegspropaganda wirkt und die Köpfe von zu vielen vernebelt. Ich weiß auch, dass die Rolle der deutschen auflagenstarken Medien dabei nicht verwunderlich ist. Ihre führenden Köpfe sind längst Teil des kriegstreibenden Systems. Das zeigt allein der Blick auf ihre Mitgliedschaften in Elitezirkeln, wie z.B bei Theo Sommer von der ZEIT. Es hat ja nicht mal was von Verschwörung, denn es ist ja bekannt. Trilaterale Kommission und Atlantikbrücke, denen z.B. Sommer angehört, sind wie auch der Council on Foreign Relations keine Geheimgesellschaften, auch wenn sie das Licht der Öffentlichkeit nicht allzu häufig suchen. Bei den Bilderberg-Konferenzen sind Vertreter der ZEIT nicht nur einmal anwesend gewesen. Andere deutsche Medienvertreter sind ebenfalls dabei. Bei diesen Elitezirkeln treffen sie sich mit jenen, deren politische und wirtschaftliche Interessen mit Hilfe von Kriegen, Putschen und Umstürzen durchgesetzt wurden und werden, die die Welt als Schachbrett sehen und behandeln. Deshalb wundert es mich nicht wirklich, dass die führenden deutschen Medien sich als Kriegspropagandisten betätigen.

Dass es immer noch so ist, finde ich erschreckend.

ergänzt: 26.3.12, 8.58 Uhr

Freitag, 23. März 2012

Syrien bleibt im Visier

Die "Rebellen" und der Westen ändern ihre Strategie. Das Ziel bleibt das gleiche.

Die bewaffneten "Rebellen" in Syrien werden von der syrischen Armee immer weiter zurückgedrängt, wenn die Meldungen aus dem arabischen Land stimmen. Sie verlegen sich nun auf Anschläge in den syrischen Städten. "Die syrische Opposition hat voreilig versucht, Gelände zu halten und die Armee zu bekämpfen. Das hat sich als schlimmer und teurer Fehler erwiesen", wird Nahost-Experte Joshua Landis im österreichischen Standard zitiert. Der Versuch, Homs oder Idlib oder eine andere Stadt als Grund für westliches Eingreifen zu opfern, scheiterte bisher, auch wenn  der sogenannte Philosoph Bernard-Henri Lévy in der ZEIT erwartungsgemäß dafür Propaganda machte.

Es ist leider zu bezweifeln, dass die Gewalt bald aufhört und die Forderungen nach Frieden erhört werden. Selbst wenn die syrische Armee  die Kämpfe einstellen würde, gibt es keine Garantie, dass die bewaffneten "Rebellen" sich an den international geforderten Waffenstillstand halten würden. Eher würden sie die Situation ausnutzen und verlorenes Terrain zurückerobern. Das haben sie in der Vergangenheit schon so gehandhabt. Und die Gewaltspirale würde sich erneut beginnen zu drehen. Denn das Ziel ist und bleibt: Assad muss weg!

"Alle Aufrufe verlangen auch ein Ende der militärischen Unterstützung bewaffneter oppositioneller Gruppen in Syrien durch NATO-Staaten", schrieb Joachim Guilliard am 20. Februar. Er belegt, dass die NATO-Staaten "längst militärisch in Syrien aktiv" sind. "Wie meist in solchen Fällen, gibt es dafür kaum direkte Beweise. Schließlich geben sich die intervenierenden Mächte stets alle erdenkliche Mühe, keine handfesten Spuren zu hinterlassen. Aber es gibt eine Reihe gewichtiger Hinweise, die eine direkte und auch militärische Unterstützung bewaffneter Oppositionsgruppen durch die USA, Frankreich und Großbritannien als ziemlich gesichert erscheinen lassen." Eine interessante Analyse dieser syrischen Gewaltspirale hat Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. verfasst: "Syrien: Die Militarisierung der Proteste und die strategische Unvernunft der Gewalt". Er verweist dabei auch auf die klassischen Muster für westliches Eingreifen: Flugverbotszone, Schutzzone, Intervention. Wagner stellt klar: "Während um die 'richtige' Strategie noch gerungen wird, ist man sich über das Ziel bereits einig, nämlich dass 'der Aufstandsbewegung' zum Sieg verholfen werden soll."

Mit Blick auf die Tatsache, dass die "Freie Syrische Armee" (FSA) nun auch offen mit Waffen versorgt wird, weist er auch auf die Ähnlichkeiten zu Libyen hin: "Auf beeindruckende Weise bestätigt Markus Kaim von der 'Stiftung Wissenschaft' und Politik“ die Bedenken, eine Aufrüstung der FSA könnte eher der erste von mehreren möglichen (und wahrscheinlichen) Eskalationsschritte darstellen: 'In seinen Elementen würde es der Libyen-Operation ähneln: Zuerst verdeckte Spezialoperationen, um die militärische Infrastruktur des Regimes zu schädigen, sowie Angebote an hohe Vertreter des syrischen Militärs, die Seiten zu wechseln; daneben Ausbildung und Ausrüstung für die FSA – wohl nicht direkt, sondern über Verbündete in der Region; im Falle einer dramatischen Verschlechterung der humanitären Lage ginge es gegebenenfalls um die Einrichtung und Sicherung von ein bis zwei Schutzzonen auf syrischem Territorium.'"

Das Leid derjenigen, die zu Opfern dieser Gewaltspirale werden, ist denen, die dafür verantwortlich sind, auch im Fall Syrien egal. Sie interessieren nur als Propaganda-Argument bei der Kriegshetze. Und dafür muss die Flüchtlingswelle in und aus Syrien noch größer werden. Die Türkei bereitet sich schon darauf vor. Das Absurde daran ist, dass Syrien mehr als eine Million Flüchtlinge aus dem Irak aufgenommen hat, nachdem dieses Nachbarland 2003 von den USA und ihren Partnern überfallen wurde. Der Präsident des Landes, das die Hauptverantwortung für diese Situation trägt, belehrt seit längerem den syrischen Präsidenten, was er zu tun hat ... Zynismus dürfte der harmloseste Vorwurf dazu sein.
(ergänzt am 24.3.12, 1.10 Uhr)

Mittwoch, 21. März 2012

Fundstück Nr. 15 - Todenhöfer zu Syrien

Jürgen Todenhöfer hat sich in der gestrigen taz zu Vorwürfen des syrischen Schriftstellers Rafik Schami gegen ihn geäußert, aber auch zur Lage in Syrien. Ich will und kann ihn nicht zitieren, auch weil alles zitierwürdig ist – weil es eine der wenigen Stimmen der Vernunft in dieser Propagandaflut und Kriegshetze gegen Syrien ist.

Deshalb hier der Link zu Todenhöfers Beitrag "Der syrische Knoten".

Mittwoch, 7. März 2012

Fundstück Nr. 14 zum Thema Jugoslawien

Kurt Köpruner (leider am 1.7.2011 verstorben), der in Jugoslawien vor und nach dessen Zerstörung war und das Buch "Reisen in das Land der Kriege. Erlebnisse eines Fremden in Jugoslawien" veröffentlichte, hat am 24. März 2004 Folgendes über die Brandstifter, die sich dort und anderswo als Feuerwehr aufspielen, gesagt:
"... 1. Juli 1991. An diesem Tag erklärte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl: “Deutschland soll die EG zur Anerkennung der beiden Republiken veranlassen”. Damit war das Signal gegeben. Ab diesem Tag machte Deutschland massiven Druck auf die übrigen EU-Staaten. Der Rest der Welt, sieht man von Österreich und dem Vatikan ab, war zu diesem Zeitpunkt noch strikt für den Erhalt des jugoslawischen Gesamtstaates.

Es gab zahllose eindringliche Warnungen vor den Folgen dieser Anerkennungspolitik. Lassen Sie mich die, weil von höchster Stelle kommend, markanteste Warnung nennen: Am 10. Dezember 1991, als Deutschland kurz davor stand, die abtrünnigen Republiken und damit die Zerstörung Jugoslawiens im Alleingang anzuerkennen, schrieb der damalige UN-Generalsekretär Perez de Cuellar an die zwölf EG-Außenminister. Ich zitiere: “Ich bin tief beunruhigt darüber, dass eine verfrühte, selektive Anerkennung den gegenwärtigen Konflikt ausweiten und eine explosive Situation hervorrufen könnte.” Der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher antwortete am 13. Dezember: “Die Verweigerung der Anerkennung jener Republiken, die ihre Unabhängigkeit wünschen, müßte zu weiterer Eskalation der Gewaltanwendung durch die Volksarmee führen, weil sie darin eine Bestätigung ihrer Eroberungspolitik sehen würde.” Perez de Cuellar schrieb postwendend, am 14. Dezember, zurück, dass – Zitat – “verfrühte selektive Anerkennungen eine Erweiterung des Konfliktes in jenen empfindlichen Regionen nach sich ziehen würden. Solch eine Entwicklung könnte schwerwiegende Folgen für die ganze Balkanregion haben und würde meine eigenen Bemühungen und diejenigen meines persönlichen Gesandten, die notwendigen Bedingungen für die Anwendung von friedenserhaltenden Maßnahmen in Jugoslawien zu sichern, ernstlich gefährden”.

Deutschland schlug die Warnungen in den Wind: Wenige Tage nach diesem unmissverständlichen – und prophetischen – Appell des UN-Generalsekretärs sprach die deutsche Bundesregierung die Anerkennung der Unabhängigkeit von Slowenien und Kroatien aus. Die elf weiteren EG-Staaten folgten am 15. Januar 1992, sie hatten sich nach monatelangem Widerstreben dem Druck Deutschlands gebeugt. “Wir konnten uns auf den Kopf stellen”, wurde Ruud Lubbers, der niederländische Ministerpräsident später zitiert, “die übrigen Europäer konnten noch so verwundert dreinschauen – die Deutschen gingen solo zu Werke. ...
Die unmittelbare Folge der Anerkennungspolitik war die rasche Ausweitung der Kriege, und zwar mit stets steigender internationaler Beteiligung. Genau das ist also eingetreten, was Genscher mit seiner Anerkennungspolitik verhindern wollte: “eine weitere Eskalation der Gewaltanwendung”. Und da man für das totale Scheitern der eigenen Politik einen Sündenbock braucht, lief während der gesamten neunziger Jahre eine fast beispiellose Diffamierung des ganzen serbischen Volkes ab. Die Serben sind an allem schuld, das wurde von Vukovar bis Dubrovnik, von Srebrenica bis Racak gleich tausendfach bewiesen. ... So einfach ist das, es braucht gar nicht mehr lange begründet zu werden. Es ist schlicht ein Faktum, obwohl es allen Fakten widerspricht, wie ich gleichfalls in meinem Buch nachgewiesen habe, und mit mir zahlreiche, auch weitaus Berufenere, andere.”

Der volle Text kann hier noch nachgelesen werden, solange die Seite existiert.
Es ist nur eine Sicht eines Menschen, der vor Ort war, aber eine interessante und im wahrsten Sinne des Wortes bemerkenswerte.

Fundstück Nr. 13 zum Thema Fremdenfeindlichkeit

Aus einer aktuellen Pressemitteilung des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB):

"Fremdeln in der Vielfalt
WZB-Studie: Vertrauen in ethnisch heterogenen Regionen ist geringer
Menschen in ethnisch vielfältigen Regionen haben weniger Vertrauen in ihre Mitmenschen als die Bewohner ethnisch homogener Städte und Gemeinden. Die Folge: Die Bereitschaft, für gemeinsame Ziele einzutreten, ist geringer. Das ist eines der Ergebnisse des Forschungsprojekts „Ethnische Diversität, soziales Vertrauen und Zivilengagement“ am WZB, in dem die Auswirkungen ethnischer Vielfalt in Deutschland erforscht werden.
Die Forscher fanden heraus, dass schon der bloße Hinweis auf ethnische Vielfalt in der Nachbarschaft das Vertrauen schwächen kann. Das gilt vor allem für Menschen, die wenig Erfahrung mit ethnischer Heterogenität haben. Zu den Ursachen des Misstrauens zählen Sprachbarrieren, fehlende Kontakte und unterschiedliche Vorstellungen über das Zusammenleben. Ethnische Vielfalt und eine ungünstige soziale Lage wirken dabei oft zusammen: Auch die schlechte wirtschaftliche Situation in einer Region lässt das Vertrauen der Menschen zueinander schwinden.
..."

Mehr dazu und auch, dass das nicht fatalistisch hingenommen werden muss, gibt es hier.
Ich finde ja gut, dass auf den Zusammenhang zwischen "Fremdeln" und der sozialen Situation, die mehr ist als die wirtschaftliche zw. finanzielle Lage, hingewiesen wird.

Dienstag, 6. März 2012

Fundstück Nr. 12 zu Syrien

Im Schweizer Tages-Anzeiger (den ich als Lektüre nur empfehlen kann, allein wegen der zum Teil anderen, eben Schweizer Sicht) vom 29. Februar 2012 habe ich folgendes interessante Interview zu Syrien und zur Frage, ob da ein Diktator sein Volk abschlachtet, gefunden:

"Die Mehrheit der Syrer steht offenbar hinter Assad"
Bashar al-Assad lässt seine Gegner einsperren, foltern und ermorden – so der Tenor in den meisten Medien. Doch ist die Situation wirklich so eindeutig? Orient-Experte Günter Meyer differenziert das gängige Bild.

Herr Meyer, was spielt sich zurzeit in Syrien ab?
Das Land steuert geradewegs auf einen Bürgerkrieg zu. Und wieder einmal hat der Konflikt auch einen religiösen Ursprung. Konservative und militante sunnitische Islamisten sehen nun die Möglichkeit, das schiitische Regime zu stürzen. Sie sind die treibende Kraft des Widerstands. Es läuft alles darauf hinaus, dass sich eine sunnitische Allianz mit den Monarchien auf der Arabischen Halbinsel – allen voran Saudiarabien und Katar – sowie den Sunniten im Irak, im Libanon und in der Türkei gewaltsam den Sturz Präsident Bashar al-Assads herbeiführen will. Eine Komponente, die bisher in der Medienberichterstattung ausser Acht gelassen wurde.
Die syrische Bevölkerung besteht aus über 60 Prozent Sunniten. Ist es nicht verständlich, wenn sich eine Mehrheit gegen die regierende Minderheit erhebt?

Ein Führungswechsel im Sinne eines demokratischen Systems wäre berechtigt. Doch was zurzeit in Teilen Syriens stattfindet, ist nichts anderes, als eine ethnische Säuberung. Zwar berichten die internationalen Medien von den Angriffen der syrischen Armee auf einen sunnitischen Stadtteil in Homs, wo sich die Aufständischen verschanzt haben, dass jedoch seit Monaten in anderen Stadtteilen sunnitische Scharfschützen Jagd auf die alevitische Wohnbevölkerung machen, wird nicht erwähnt. Es passieren schreckliche Dinge, die verschwiegen werden. (Anm. d. Red.: Aleviten sind Teil der schiitischen Gemeinschaft. Sie machen rund 10 Prozent der syrischen Bevölkerung aus. Zu ihnen gehört auch Bashar al-Assad).
..." [Anmerkung von mir: Die Redaktion meint wahrscheinlich die Alawiten - HS]


Mehr kann hier nachgelesen werden.

Fundstück Nr. 11 zum Westen und dem Völkerstrafrecht

Soeben bin ich durch Zufall auf folgende Neuerscheinung des Klaus Wagenbach Verlages gestoßen, die ich auch aufgrund der Debatte in Folge meines Blog-Textes "Die Kriegshetze geht weiter" niemandem vorenthalten möchte:

Wolfgang Kaleck: "Mit zweierlei Maß Der Westen und das Völkerstrafrecht"

Aus der Verlagsinfo: "Am 1. Juli 2012 wird der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag zehn Jahre alt. Doch die Hoffnungen auf eine universale Strafverfolgung von Menschheitsverbrechen wurden enttäuscht. Die Praxis internationaler und nationaler Gerichte muss deswegen verändert werden.
Der Erfolg der Nürnberger Prozesse nährte die Erwartung, in Zukunft alle Regierungen für begangene Verbrechen vor Gericht stellen zu können. Aber der Kalte Krieg verhinderte jahrzehntelang eine Umsetzung dieses Versprechens. Wolfgang Kaleck zeichnet in diesem Buch die schier endlose Serie von ungesühnten Völkerrechtsstraftaten westlicher Machthaber von Algerien über Vietnam bis in die Türkei und Kolumbien nach. Trotz der vielversprechenden Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs und der Tribunale für Ruanda und Jugoslawien gibt es noch viele Gründe für Kritik an den stattfindenden wie an den ausbleibenden Verfahren. Kaleck bemängelt, dass das Völkerstrafrecht überwiegend nur auf besiegte afrikanische Potentaten und Generäle angewandt wird und nicht auf die Verbrechen der Großmächte, insbesondere des Westens. Damit stellt die herrschende selektive Strafverfolgungspraxis das Prinzip universell geltender Menschenrechte generell in Frage."

Ich hoffe, ich finde schnell Zeit zum Lesen. Mir scheint, das Buch hat viele Leser verdient.

Montag, 5. März 2012

Notwendiger Nachtrag zu Syrien

Mag es auch sinnlos erscheinen, da festgefügte Urteile, die zum Teil auch auf eigener Betroffenheit gegründet sind, Argumenten nicht zugänglich sind, halte ich es doch für notwendig, zum Thema nochmal nachzulegen, indem ich Jens Berger zitiere. Er hat am 9. Februar 2012 auf den NachDenkSeiten über "Syrien und die Scheinheiligkeit des Westens" geschrieben. Ich zitiere ihn, weil sein Text weitgehend meiner Sicht entspricht:

"Was auch in Syrien vor fast einem Jahr als arabischer Frühling begann, hat sich zu einem offenen militärischen Konflikt ausgeweitet. Die NATO würde gerne ihren „Erfolg“ in Libyen wiederholen und ihren Einflussbereich in Nahost auch dort mit militärischen Mitteln ausweiten. Wenn despotische Diktaturen wie Saudi-Arabien und Katar in den NATO-Chor einstimmen und anderen Ländern bei der Demokratisierung „helfen“ wollen, ist Obacht geboten. Oberste Vorsicht ist auch bei den in den letzten Tagen inflationär veröffentlichten Berichten über Gräueltaten des Assad-Regimes geboten – jeder Krieg, den der Westen in den letzten Jahrzehnten begonnen hat, wurde mit Lügen und Propaganda eingeleitet. Der Syrien-Konflikt ist kein Hollywood-Film, es gibt weder Gute noch Böse, sondern nur Interessengruppen, die sich nicht im Geringsten um Leib und Leben der Syrer scheren. Momentan steuert das Land mit tatkräftiger Unterstützung des Westens auf einen blutigen Bürgerkrieg zu. Die zur Schau getragene Empörung unserer Politiker und Medien ist dabei zu hinterfragen. ..."

Der volle Text kann hier im Original gelesen werden.

Fundstück Nr. 10 zum Thema Krieg

"Von allen Dogmen der bigotten Politik unserer Tage hat keine mehr Unheil angerichtet als die, daß 'um Frieden zu haben, man sich zum Kriege rüsten muß'. Diese große Wahrheit, die sich hauptsächlich dadurch auszeichnet, daß sie eine große Lüge enthält, ist der Schlachtruf, welcher ganz Europa zu den Waffen gerufen und einen solchen Landsknechtsfanatismus erzeugt hat, daß jeder neue Friedensschluß als neue Kriegserklärung betrachtet und gierig ausgebeutet wird. ...
Unter solchen Umständen dürfen wir uns nicht wundern, wenn die allgemeine Disposition zur Barbarei eine gewisse Methode annimmt, die Unsittlichkeit zum System wird, die Gesetzlosigkeit ihre Gesetzgeber und das Faustrecht seine Gesetzbücher erhält."


Karl Marx  am 30. Juli 1859 in "Das Volk" (London), siehe MEW, Bd. 13, S. 444

Sonntag, 4. März 2012

Die Kriegshetze gegen Syrien geht weiter

Ich habe es erwartet und sie haben es getan: Die Kriegshetzer in den deutschen Medien haben nun auch im Fall Syrien die Srebrenica-Karte gezogen. Das haben sie schon bei Libyen gemacht. Ich habe mich nur gewundert, wie lange es dauerte, bis dieses propagandistische Mittel erneut eingesetzt wird.

Am 1. März dieses Jahres war in der ZEIT zu lesen: "Damals Srebrenica, heute Homs. Die Welt darf nicht mehr zuschauen, wie ein Volk massakriert wird." Zwei Bosnier liefern die propagandistische Munition. Als Gaddafi 2011 weggebombt wurde, musste Misrata für den Vergleich herhalten, u.a. in der Süddeutschen: "Jeder Krieg hat einen Ort, der zum Symbol für Macht oder Ohnmacht der Welt wird: Sarajewo, Grosny und nun Misrata." Im Focus wurde Misrata zum zweiten Srebrenica. In Cicero war am 24. April 2011 Folgendes dazu zu lesen: "Immerhin scheint vorerst die Gefahr gebannt, dass Misrata zu einem zweiten Sarajewo oder gar einem neuen Srebrenica wird. Die Belagerung der bosnischen Hauptstadt 1992 bis 1996 und das Massaker in Srebrenica 1995 waren grausame Wendepunkte in den Balkankriegen. Sie haben Europa und die USA zum Eingreifen gezwungen und am Ende (im Kosovo) sogar dazu geführt, dass Deutschland wieder zu den Waffen griff." Nun also Homs, auch wenn sich die bewaffneten sogenannten Rebellen erst einmal zurückgezogen haben aus der Stadt und immerhin erfreulicherweise die dort verbliebene Zivilbevölkerung nicht länger zur Geißel ihres Krieges gegen die syrische Armee genommen haben.

Was bleibt, ist die Kriegshetze mit den immer gleichen Propaganda-Mitteln. Wie in Jugoslawien so in Libyen und nun auch in Syrien. Ich habe vor einiger Zeit neben einem interessanten Text der BBC von 2004 zu den angeblichen Massakern der Serben in Sarajewo, der diese Legende in Frage stellte, einen passenden Beitrag aus einer Zeitschrift der österreichischen Armee von 2005 gefunden. Darin heißt es u.a.: "So alt wie die Kriegsberichterstattung ist auch der damit verbundene Konflikt zwischen Wahrheit, Desinformation und Täuschung. Trotz des Bestrebens der Journalisten, professionell, umfassend und wahrheitsgetreu über einen Krieg zu berichten, war und ist es ihnen auf Grund der Militärzensur, aus Gründen der Geheimhaltung oder aus politischen Rücksichten oft nicht möglich, ein realistisches Kriegsbild zu zeichnen." Und dann wird am Beispiel Jugoslawien und auch der angeblichen Massaker der Serben in Sarajewo festgestellt: "Die diversen Beispiele zeigen, welche Gewaltbereitschaft durch Propaganda, Desinformation und Manipulation von Meinungen geweckt werden kann."

Zu Srebrenica sei in dem Zusammenhang auf zwei interessante Texte von George Pumphrey hingewiesen, in denen er sich mit den Meldungen über das vermeintliche Massaker von 1995 auseinandersetzt: "Srebrenica" und "Sechs Quellen der Srebrenica Legende" (PDF-Datei). Im Fall des Krieges gegen Jugoslawien 1999 wegen des Kosovo und angeblicher serbischer Verbrechen dort hat der Bundeswehrgeneral a.D. Heinz Loquai, der für die OSZE im Kosovo war, in zwei Büchern den Weg in diesen vermeidbaren Krieg nachgezeichnet. Bei der AG Friedensforschung ist ein Interview mit ihm dazu nachzulesen. In einem weiteren Interview stellte er klar: "Es ging nicht um die "humanitäre Katastrophe", sondern um die NATO". Ich finde diese Parallelen frappierend.

Die Propagandamaschinerie, die gegen Syrien eingesetzt wird, ist erprobt und bekannt. Sie wurde schon mehrfach beschrieben, so unter anderem von Andreas Elter in seinem Buch "Die Kriegsverkäufer: Geschichte der US-Propaganda 1917-2005", von Mira Beham in "Kriegstrommeln. Medien, Krieg und Politik", von Jörg Becker und Mira Beham in „Operation Balkan: Werbung für Krieg und Tod“, von John Mc Arthur in "Schlacht der Lügen" oder von Norman Solomon und Reese Erlich in "Angriffsziel Irak. Wie die Medien uns den Krieg verkaufen“. Das immer gleiche Muster funktioniert in erschreckender Weise immer wieder. In dem erwähnten Beitrag aus Österreich schreibt Autor Georg Geyer, Oberst des österreichischen Heeres: "Die Wahrheit im Krieg - so die Schlussfolgerung - ist eine eher zweitrangige Sache." Nun bleibt nur noch ab zu warten, ob diese wiederholte und fortgesetzte Propaganda ihr Ziel am Ende auch in Syrien erreicht.