Bitte beachten:

Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Sonntag, 26. Februar 2012

Fundstück Nr. 9 zum Thema "Humanitärer Krieg"

Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat am 20. Mai 2008 in der Maischberger-Talkshow interessante Erkenntnisse zum Thema "Humanitärer Krieg" kund gegeben und gefordert, dass sich Regierungen nicht einmischen sollen. Wenn sie es tun, gebe es meist nur imperiale und koloniale Gründe, wie schon vor hundert Jahren und so auch im Fall Kosovo gegen Jugoslawien.

Nachzusehen und zu hören ist das hier bei YouTube.

Freitag, 24. Februar 2012

Fundstück Nr. 8 zum Thema Krieg

"Es hat nie einen gerechten, nie einen ehrenhaften Krieg gegeben – seitens des Anstifters. ... diese Regel wird in keinem halben Dutzend Fällen umgestoßen werden. Die lärmende kleine Handvoll wird – wie üblich – nach Krieg schreien. Die Kanzel ist – behutsam und vorsichtig – zunächst dagegen; die große, breite, stumpfsinnige Masse des Volkes reibt sich verschlafen die Augen und versucht herauszukriegen, warum es Krieg geben soll, und erklärt ernst und empört: 'Das ist ungerecht und unehrenhaft, und es besteht keine Notwendigkeit dazu.' Da schreit die Handvoll lauter. Einige wenige gerechte Männer auf der anderen Seite treten in Wort und Schrift mit vernünftigen Argumenten gegen den Krieg auf, und anfangs hört man sie an und spendet ihnen Beifall; aber das hält nicht lange an; jene anderen überschreien sie, und bald schmelzen die Massen der Kriegsgegner zusammen und werden unbeliebt. Nicht lange, und du siehst folgendes sonderbare Bild: Die Redner werden mit Steinwürfen von der Tribüne gejagt, und die freie Rede wird von Horden wütender Leute abgewürgt, die im tiefsten Herzen – wie bisher – mit diesen gesteinigten Rednern noch immer einer Meinung sind, es aber nicht auszusprechen wagen. Und jetzt nimmt die ganze Nation – die Kanzel wie alle anderen – den Ruf nach Krieg auf und brüllt sich heiser und schlägt jeden ehrlichen Mann zusammen, der den Mund aufzumachen wagt; und bald tut sich kein solcher Mund mehr auf. Als nächstes denken sich die Statsmänner billige Lügen aus, mit denen sie die Schuld dem angegriffenen Volk zuschieben, und jedermann ist froh über diese Verdrehungen, die das Gewissen beschwichtigen, und studiert sie fleißig und weigert sich, auch nur zu prüfen, was sie widerlegen könnte; und so redet man sich nach und nach selber ein, der Krieg sei gerecht, und dankt Gott für den ruhigeren Schlaf, dessen man sich nach diesem Vorgang grotesker Selbsttäuschung erfreut."

Mark Twain in "Der geheimnisvolle Fremde" (deutsch von Ana Maria Brock), in: Mark Twain "Der Prinz und der Bettelknabe/Der geheimnisvolle Fremde" Aufbau-Verlag Berlin und Weimar 1984; S. 337

Montag, 20. Februar 2012

Wider das Schwarz-Weiß beim Blick auf Syrien

Dazu trägt seit einiger Zeit Jürgen Todenhöfer bei, weil er sich nicht platt auf eine Seite des syrischen Konfliktes stellt. Er stellt sich gegen die vorherrschende Schwarz-Weiß-Sicht. Am Sonntag erschien in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung von ihm der Text "Die syrische Tragödie", in dem er ein weiteres Mal differenziert und belegt, dass vieles, was in und um Syrien geschieht nicht dem platten und einseitigen Muster entspricht, das bei den Berichten der Mainstream-Medien vorherrscht.
Im Folgenden zwei kurze Auszüge aus dem Text, der hier auf Todenhöfers Facebook-Seite vollständig nachgelesen werden kann( in der jungen Welt vom 20. Februar 12 ist eine Zusammenfassung zu lesen): "Von der demokratischen Revolution in Tunesien und Ägypten war ich begeistert, weil sie gewaltfrei war. Auch die syrische Revolution hätte meine uneingeschränkte Sympathie, wenn sie gewaltfrei geblieben wäre und nicht vom Westen finanziert würde.
Doch nach dem Sturz Ben Alis und Mubaraks hat sich viel geändert. Gewaltlosigkeit war plötzlich nicht mehr gefragt. Und seit Libyen waren die Aufstände keine rein arabischen mehr. Der Westen, der die Entwicklung in Tunis und Kairo verschlafen hatte, mischte plötzlich kräftig mit. Er hatte erkannt, dass er vieles, was er durch Kriege nicht erreicht hatte, durch eine listige Beteiligung an den Aufständen realisieren konnte. Vor allem das alte Ziel der amerikanischen Neokonservativen: einen durchgängig proamerikanischen Nahen Osten.
Um Demokratie geht es dabei leider nicht. Nur von Gegnern des Westens, wie Syrien, wird lupenreine Demokratie gefordert. ..."

"... Schon wenige Tage nach Beginn der syrischen Unruhen gelangten über Qatar moderne Waffen in die Hände der Rebellen. Gleichzeitig begann eine gigantische Medienkampagne gegen das Syrien Assads. Ihre Hauptquelle sind unüberprüfbare Handy-Filme. So stammte einer der angeblich syrischen Youtube-Filme, der auch im deutschen Fernsehen ausgestrahlt wurde, aus dem Irak von 2007. Der amerikanische Sender ABC musste sich entschuldigen, dass er einen Film aus dem Libanon des Jahres 2008 als Syrien-Reportage verkauft hatte. Auch die überwiegend regimekritische Beobachterkommission der Arabischen Liga berichtete, dass sie bei der Überprüfung von Explosionen und Gewalttaten in Syrien mehrfach feststellen musste, dass diese frei erfunden waren. Jede zweite Meldung, die ich während meines vierwöchigen Aufenthalts in Syrien überprüfte, war falsch. ..."
Das sind wie gesagt nur zwei Ausschnitte. Todenhöfer äußert sich auch zu den Chancen der Demokratiebewegung und zur Rolle Russlands. Der gesamte Inhalt ist lesens- und bedenkenswert sowie angenehm differenzierend.

Sonntag, 19. Februar 2012

Jetzt wird uns etwas vorgegauckelt

Nun soll es also doch Joachim Gauck werden. Er bekommt die neue Hauptrolle in dem Film "Aus dem Leben eines Unwichtigen", gedreht im Berliner Schloss Bellevue, mit Außenaufnahmen im Ausland. Ich muss eingestehen, dass ich mich geirrt habe, als ich kürzlich annahm, dass Joschka Fischer aus dem Zauberhut von Angela Merkel gezaubert wird. Vielleicht passt Gauck ja doch besser zu dieser Regierung und ihrer Politik sowie zu den tatsächlich herrschenden Kreisen in diesem Land. Denn als pastoraler Prediger des Sozialabbaus und des Krieges spielt er schon eine wichtige Rolle für sie, weil er hilft, die Bürger einzulullen und ihren Widerspruchs- und Widerstandsgeist einzuschläfern. Für mich war ja Christian Wulff schon deshalb der falsche Bundespräsidenten-Darsteller, weil er zu den asozialen Politikern gehörte, die den Sozialabbau als notwendig verkaufen. Das Selbe gilt aus meiner Sicht auch für Gauck. Dieser Prediger der Freiheit hat zu oft so gesprochen, dass er wie der doch noch bessere Kandidat dieser Sozialabbau-Koalition wirkt. Nicht überraschend ist, dass SPD und Grüne bei dem Schauspiel mitmachen. Erschreckend finde ich, wie sich die Bürger dieses Landes in ihrer Mehrheit mit Hilfe der Medien ein weiteres Mal einlullen lassen und Gauck für einen guten Bundespräsidenten-Darsteller halten. Sie merken nicht, wie er ihnen ihre sozialen Rechte klaut und klauen lässt, während sie seinem pastoralen Geschwafel lauschen.
Gauck hat die Bürgerrechtsbewegung der DDR wie viele andere verraten, indem er und andere von ihnen die sozialen Bürgerrechte verkauften. Ich darf sowas sagen, ich war 1989/90 dabei und habe aktiv mitgewirkt. Auch deshalb finde ich diese Wahl, die stattfinden wird, nicht gut.
Albrecht Müller hatte am 18. Oktober 2011 auf den NachDenkSeiten eine gute Analyse zu Gaucks neuer Rolle veröffentlicht. Lesenswert auch, was schon im Juni 2010 ein Greifswalder Grüner zu dem pastoralen Seelenverkäufer schrieb: "Gauck vertritt die reine Lehre des (Neo)liberalismus ohne sozialen Ausgleich. Verteilungsgerechtigkeit dürfte ein Fremdwort für ihn sein." Wolfgang Lieb hat ebenfalls im Juni 2010 auf den NachDenkSeiten einen guten Beitrag dazu beigesteuert: "Es hätte eine Persönlichkeit sein müssen, die eine klare Haltung zur etwa Auseinanderentwicklung zwischen Arm und Reich, zur Entwicklung in Europa, zur Chancengleichheit oder zu Krieg und Frieden bezieht und in solchen Grundfragen Orientierung geben könnte. Diese Persönlichkeit ist Joachim Gauck gewiss nicht." Deshalb finde ich, dass der neue Bundespräsidenten-Darsteller auf der Homepage der Initiative gegen-hartz.de zu Recht als "Theologe der Herzlosigkeit" bezeichnet wird. Das hat er sich verdient.
Als Fazit bleibt: Er ist wahrscheinlich doch der bessere Kandidat für diese Große Koalition des Sozialabbaus und der Kriegstreiberei aus CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Er passt auch prima zu meiner These, dass das ganze Theater inszeniert wurde, um die Wiederwahl von Angela Merkel 2013 zu sichern: Warum denn dann SPD oder die Bündnisgrünen als vermeintliche Alternative wählen, wenn die jetzt schon wieder mit Merkel & Co. kungeln und so offensichtlich mit ihnen gemeinsame Sache machen? Die freuen sich noch und glauben, sie hätten der Merkel ihren Kandidaten aufgezwungen ...

Samstag, 18. Februar 2012

Libyen, Syrien und der Westen

Wer mehr wissen will über die Rolle der führenden westlichen Staaten im "arabischen Frühling" und besonders im libyschen und im syrischen Konflikt und Interesse an ein paar Hintergründen und Zusammenhängen hat, dem seien zwei passende Texte empfohlen:
a) Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) hat eine Analyse "Der Libyen-Krieg und die Interessen der NATO" verfasst. Daraus nur ein Zitat: "Augenscheinlich entscheidet die Interessenlage, in welchem Land unter Verweis auf die Menschenrechte eingegriffen wird und in welchem nicht: „Weshalb – an diesem Beispiel verdeutlicht – mit zweierlei Maß gemessen wird, offenbart der ehemalige US-Botschafter in Deutschland John Kornblum. Auf die Frage von ‚Deutschlandradio Kultur‘: ‚Was ist denn der Unterschied zwischen einer Intervention in Libyen, um dort die Aufständischen zu unterstützen, und einer möglichen Intervention in Bahrain, in Jemen, in Syrien, möglicherweise sogar, wenn das schlimmer wird, auch in Saudi Arabien?‘ antwortete John Kornblum: ‚Das Problem ist (…), dass die Interessen des Westens anders sind – vor allem unsere Interessen in Saudi Arabien und in den Golfstaaten. Es gibt (…) bestimmt mindestens einen, Bahrain, der wirklich wichtig ist für die Vereinigten Staaten. (…) Da hat man die Prinzipien jetzt ein bisschen verletzt, indem man zumindest in die andere Richtung geschaut hat, als die Saudis militärisch eingegriffen haben, um eine demokratische Bewegung zu unterdrücken.‘ Diese Doppelmoral hat natürlich Gründe: In Bahrain befindet sich das Hauptquartier der Fünften Amerikanischen Flotte, der wichtigste Militärstützpunkt der USA im Nahen Osten. Die Mehrheit der Demonstranten sind Schiiten, die verdächtigt werden, die Sache des schiitischen Iran, des großen Gegners in der Region, zu vertreten. Gleichzeitig ist Saudi Arabien der engste Verbündete des Westens, der für 2011 Waffen im Wert von Milliarden Dollar beziehen wird.“ (Haid 2011a, S. 11) Offensichtlich wurden hier die Menschenrechte ganz unverhohlen auf dem Altar der Interessenspolitik verhökert: „Am Ende gab es einen Deal zwischen Außenministerin Clinton und dem Königshaus der Sauds: Wir haben nichts dagegen, wenn ihr in Bahrein einmarschiert; im Gegenzug besorgt ihr das Votum der Arabischen Liga dafür, dass wir Gaddafi aus Libyen hinauswerfen.“ (Crome 2011, S. 21)"
b) Joachim Guilliard erinnert in einem Beitrag in der jungen Welt vom 18. Februar 2012 an die Gewalt, die von Anfang an zum libyschen Konflikt gehörte und welche Folgen die NATO-Intervention hatte. Auch daraus ein Zitat: "Wie später auch in Syrien schürten westliche Medien und die arabischen Regierungssender Al-Dschasira und Al-Arabiya die Stimmung für eine Intervention, indem die Gewalt der Regierungskräfte massiv übertrieben und die der Aufständischen ausgeblendet wurde. Vorwürfe aus oppositionellen Kreisen wurden ungeprüft übernommen. Dies gipfelte in der von Al-Dschasira verbreiteten Meldung, die libysche Regierung würde aus Kampfflugzeugen und -hubschraubern auf friedliche Demonstranten feuern lassen. Obwohl es für die Behauptung – wie sowohl das Pentagon als auch die Bundesregierung einräumen – keinerlei Beweise gab, war sie Grundlage für die Forderung nach einer Flugverbotszone über Libyen und die Resolution des UN-Sicherheitsrates.
Das zweite Argument, mit dem für eine militärische Unterstützung der Aufständischen getrommelt wurde, war die Behauptung, Ghaddafi habe den Rebellen ein Blutbad angedroht und in der kurz vor einer Rückeroberung durch Regierungstruppen stehenden Stadt Bengasi drohe daher ein Massaker, wenn nicht ein »Genozid«."

Es ist ja eigentlich nichts Neues ... leider. Aber es kann nicht oft genug erneut darauf hingewiesen werden, damit am Ende niemand sagen kann: Das haben wir aber nicht gewusst.

Freitag, 17. Februar 2012

Fundstück Nr. 7 zum Thema "Kalter Krieg"

... und zur Frage, ob die UdSSR den Westen jemals angreifen wollte:

Peter Sichel, CIA-Chef in Berlin 1949-53:
"Sie können sich nicht die Paranoia vorstellen, die es damals gab. Noch viel mehr nach Korea. Wir wußten nicht, ob die Russen marschieren. Ich wußte, dass sie nicht marschieren, nämlich, das war meine Aufgabe. Ich wußte, dass sie nicht die Truppen und den Proviant und die Waffen sammelten, um diesen Sprung zu machen. Und das war meine Funktion in Berlin. Das habe ich auch sehr klar regulär gemeldet."


Tom Polgar, CIA 1947-81:
"Ich habe nie daran geglaubt, ich persönlich. ... meine Dienststelle in Berlin hat nie daran gedacht, dass wir Krieg mit Russland haben werden. Aber sehr viel Leute verdienen Geld mit der Angst. Und der ganze Militärisch-Industrielle Komplex der Vereinigten Staaten muss in Betrieb gehalten werden durch die Angst."


Zu sehen und zu hören in der Dokumentation von Bernhard Pfletschinger und Jürgen Bevers "Globke. Der Mann hinter Adenauer" (u.a. 2008 bei ARTE). U.a. bei YouTube ist die Doku noch nachzuschauen.

Rückblick auf eine Vorschau in die Gegenwart

Ein guter Freund hatte mir im Juni 2011 einige Gedanken zu den Vorgängen in der arabischen Welt per E-Mail gesandt. Als ich sie vorhin zufällig nochmal las, fand ich sie recht aktuell. Angesichts der aktuellen Entwicklung in Syrien seien die Gedanken von damals mit Erlaubnis des Autoren hier wiedergegeben:
"Folgendes nachdenklich machende Interview habe ich im Schweizer Tagesanzeiger gefunden: "Die Nato wird nach Ghadhafi nochmals herausgefordert". Nachdenklich finde ich dabei u.a. folgende Äußerungen: "Am Anfang hat man sich strikt an die Resolution 1973 des UNO-Sicherheitsrates gehalten, welche die Gewalt gegen Zivilisten stoppen sollte. Der Luftkrieg der Nato richtete sich da primär gegen Waffenstellungen von Ghadhafis Truppen. Jetzt führt die Nato zunehmend Bombardierungen aus, die gegen Ghadhafi selbst gerichtet sind. In der Terminologie des Luftkrieges redet man von einem Enthauptungsschlag." Worum ging es angeblich anfangs, um Menschenrechte und Demonstrationsfreiheit?
Kann ich eigentlich als Bürger eines NATO-Mitgliedslandes einen Antrag an das "Verteidigungsbündnis" stellen, dass zum Beispiel auch in Syrien die Menschenrechte und politische Freiheit mit Bomben gesichert werden müssen (auch wenn ich glaube, dass die Lage in Syrien nicht ganz so simpel ist, wie es uns meist berichtet wird)? Dazu müsste aber auch gehören, dass diese Aufgabe auch noch anderswo zu erledigen wäre, so in Jemen, Bahrain, ja wahrscheinlich auch in China ..."
Albrecht Müller erinnert auf den NachDenkSeiten zu Recht an das Prinzip des Gewaltverzichtes in der Politik, damals, als beide Seiten in Ost und West Angst voreinander hatten angesichts des Zerstörungspotenzials auf beiden Seiten, als sich aufgrund des Rüstungswahnsinns die Vernunft durchsetzte. Dazu gehörte aber auch, dass die UdSSR  nie den Westen angreifen wollte, aber traumatisiert vom faschistischen Überfall befürchtete, dass das nochmal andersrum passiert. In einer TV-Doku sagt ein ehemaliger Mitarbeiter der CIA-Station Berlin, dass die USA wussten, dass die UdSSR nie angreifen wird, dass aber die Behauptung des Gegenteils profitabler war für den Militärisch-Industriellen Komplex.
Fakt war, dass beide Seiten sich nicht angriffen, auch aus Angst vor einem Gegenschlag. Spätestens seit 1990 ist diese Angst ist weg, nun gilt der Militäreinsatz wieder als legitimes Mittel der Aussenpolitik und werden "Enthauptungsschläge" gegen die Staatschefs souveräner UNO-Mitgliedsstaaten geführt, werden souveräne Staaten überfallen und aufgeteilt, werden souveräne UNO-Mitglieder als "Schurkenstaaten" diffamiert, die wie Freiwild gejagt werden können. Und niemand kann die westliche Militärmaschinerie stoppen, kann sie aufhalten, ihr in den Arm fallen. Und wenn jemand wie Iran versucht, sich mit Hilfe eigener Waffenentwicklungen ansatzweise zu wehren oder zumindest militärisch nicht so nackt und hilflos da zu stehen wie der Irak einst, zuvor Jugoslawien, Grenada, jetzt Libyen, wird er doch tatsächlich als Bedrohung des Weltfriedens diffamiert ... Und wenn Syrien versucht zu verhindern, in die Libyenfalle zu geraten und zerstückelt zu werden, das sicher auch mit untauglichen Mitteln, ist Präsident Assad natürlich das nächste Monster, auf das wir uns im Namen von Menschenrechten und Demokratie stürzen. Wer schreibt noch darüber, dass auch syrische Rebellen Unterstützung von außen bekamen, gefördert wurden, ausgerüstet wurden, um den internen Konflikt anzuheizen, hochzukochen ...
Besonders irrsinnig oder aberwitzig an den ganzen Vorgängen finde ich ja, dass Länder wie Libyen, Syrien, aber auch der Irak irgendwie versuchen, ihre Grenzen, ihr nationales Territorium gegen die Interessen des Westens zu sichern, wo doch der Westen einst erst für die willkürlichen Grenzziehungen im Nahen Osten sorgte, als das Osmanische Reich zerfiel, und verschiedene Stämme zu einer doch künstlichen Nation zusammenbrachte, die sich früher nicht immer freundlich gegenüber standen."

Syrien im Visier

Nur kurz seien ein paar aktuelle Meldungen zu Syrien zusammengetragen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann die Menschenrechtskrieger über das Land herfallen. Der Schweizer Tagesanzeiger berichtet, dass alles auf einen Militärschlag gegen Syrien hindeutet: "Während die Nachrichten über Angriffe des syrischen Militärs auf Zivilisten nicht abebben, mehren sich die Anzeichen, dass die USA und ihre Partner, unter anderem Israel, Grossbritannien und die Türkei, eine militärische Intervention in Betracht ziehen. Angesichts der abwehrenden Haltung der Vetomächte Russland und China, in irgendeiner Form gegen das Regime von Bashar al-Assad vorzugehen, scheint es nun darum zu gehen, eine Intervention ohne Segen der UNO möglichst gut zu verkaufen"
Die UNO will aber nicht außen vorbleiben und so fordert eine Staatenmehrheit den Rücktritt des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, wie Spiegel online berichtet. Dass Assad ein Verfassungsreferendum ankündigt, erklärt selbst der UNO-Generalsekretär für "unbedeutend". Anzumerken ist, dass Syrien immer noch ein souveräner Staat ist ...
Es läuft ein Mischszenario à la Libyen und Jugoslawien ab. Assad wird wie Gaddafi zum Monster dämonisiert, weil die syrische Armee gegen bewaffnete "Aufständische", die längst nicht nur aus Syrien kommen, eingesetzt wird. Diese Bewaffneten, mit denen selbst viele in Syrien nichts zu tun haben wollen, werden von den Mainstream-Medien immer wieder als "die Opposition" bezeichnet. Und wenn "die Opposition" mal zu Wort kommt, sind es zumeist Exil-Syrer, deren Ziele oftmals nicht mit denen der innersyrischen Opposition übereinstimmen. Aber das ist ja nicht die wahre Opposition, weil, wer das ist, legt ja der menschenrechts- und freiheitsverteidigende Westen fest. Und seine Marionette in Gestalt des UNO-Generalsekretärs. Und weil die Armee gegen "die Opposition" eingesetzt wird, ist das natürlich ein Krieg gegen das ganze syrische Volk, weil "die Opposition" ist "das syrische Volk", wie die westlichen Mainstream-Medien erklären.
Und wie einst Milosevic in Rambouillet werden Assad Forderungen gestellt, die dieser erwartungsgemäß nicht erfüllen kann, will er sein Gesicht nicht verlieren. Seine Verhandlungsangebote werden alle rundweg abgelehnt, weil er so frech wie einst der jugoslawische Präsident und Gaddafi die Forderungen des Westens und der von ihm gesteuerten "Opposition" nicht erfüllt. Darauf kennen die Menschenrechtskrieger nur eine Antwort: Zuschlagen mit allen Waffen, die es gibt, bis der syrische Präsident aufgibt. Dafür werden die eigenen Flugzeuge eingesetzt, gern auch türkische oder israelische oder arabische Söldner, damit der Anschein gewahrt bleibt, dass die USA oder die NATO nicht selbst militärisch zuschlagen. Was Assad dann blüht, das wurde an Milosevic und Gaddafi vorexerziert.
Und wie ist im Tagesanzeiger zu lesen: "... ein Eingreifen in Syrien, so die Hoffnung etlicher Strategen, wäre eine weitere Etappe auf dem Weg zum Ziel, den Iran zu isolieren." Es wird so kommen. Wer soll die Kriegstreiber, die auch Syrien wieder ihrer Profitsphäre einverleiben wollen und dabei die Menschenrechte als Kriegsgrund missbrauchen, um ihre eigenen Bürger mindestens ruhig zu stellen, denn stoppen? Das Ganze ist ein seit Jahren angekündigtes und absehbares Geschehen. Das macht es aber nicht besser.
Und zum "Arabischen Frühling" sei noch angemerkt: Wenn ausgerechnet diejenigen, die die Revolution fürchten wie der Teufel das Weihwasser und die allein im 20. Jahrhundert eine blutige Geschichte der Konterrevolution geschrieben haben, angebliche Revolutionen in fernen Länern begrüßen und auch noch unterstützen wollen, dann stimmt etwas nicht. Dann ist mindestens Zeifel angesagt und gefragt.

Sonntag, 5. Februar 2012

Fundstück Nr. 6 zum Thema Krieg

»Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch niemanden gekannt,
der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte. Die beutegierige Canaille hat von eh und je auf Krieg spekuliert.«

Carl von Ossietzky in der Weltbühne vom 8. Dezember 1931 (siehe hier)

Freitag, 3. Februar 2012

Die Moral der Menschenrechtskrieger


Die zeigt sich an folgendem Ereignis, das heute u.a. von Spiegel online unter der Überschrift "Rechtsfrieden geht vor Menschenrecht" vermeldet wurde: "Staaten müssen für ihre Kriegsverbrechen nicht haften, wenn Privatpersonen im Ausland klagen. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat ihnen jetzt "Immunität" in solchen Fällen zugesichert. Erstritten wurde das Urteil von Deutschland - Regierungen weltweit nehmen es mit Erleichterung auf."
Aber weil alles mindestens zwei Seiten hat, ist das Gute am IGH-Urteil, dass damit dem Prinzip "Menschenrecht bricht Staatsrecht", das Adolf Hitler in "Mein Kampf" beschrieb, widersprochen worden sein dürfte. Wobei Staatsrecht nicht gleich internationales Recht ist ... Aber das schert die heutigen selbsternannten Menschenrechtskrieger nicht, wenn sie andere Staaten und Regierungen ins Visier nehmen im Namen der Menschenrechte. Sie handeln weiter nach dem, was vor Hitler schon 1918 der deutsche Prinz Max von Baden in seiner "Denkschrift über den ethischen Imperalismus" forderte: "Eine so ungeheure Kraft, wie wir sie in diesem Kriege entfaltet haben, muss sich vor der Welt ethisch begründen, will sie ertragen werden. Darum müssen wir allgemeine Menschheitsziele in unseren nationalen Willen aufnehmen." (zitiert nach "Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945", herausgegeben von Reinhard Opitz, S. 433)."
Jetzt wurde ihnen ja aus Den Haag, wo wirkliche und angebliche Kriegsverbrecher aus aller Welt, bloß nicht aus westlichen Staaten angeklagt werden, zugesichert, dass ihnen die Opfer ihrer "humanitären" Kriege nichts anhaben können. Und so fordert u.a. der Aussenminister des Landes, das dagegen klagte, dass es durch italienische Gerichtsurteile Entschädigung an italienische Opfer von deutschen Kriegsverbrechen zahlen muss, den Rücktritt des syrischen Präsidenten wegen dessen "Grausamkeiten und Repressionen". Das werden sie notfalls auch mit Gewalt durchsetzen. Die "internationale Gemeinschaft" wird wie im Fall Libyen auch dafür eine Lösung finden, wenn Assad nicht endlich kuscht und abtritt. Die Opfer dadurch müssen das dann in Kauf nehmen.
"Der internationale Rechtsfrieden ist gesichert", heißt es bei Spiegel online zu dem Urteil des IGH. Internationales Recht schert aber niemand, wenn es gegen einen Staat geht, der demokratisch umgebaut werden soll. Und damit das auch niemand in Frage stellt, werden immer wieder und immer öfter solche Meldungen kommen, wie diese: "Assads Schlächter foltern auch Kinder". Sie werden immer öfter zu vernehmen sein ... Überprüfen lassen sie sich nur schwer. Schon vorsichtiger Widerspruch scheint unangebracht angesichts dieser ungeheuerlichen Anklage. Und genau dafür sind diese Meldungen da: Den letzten argumentativen und moralischen Widerstand gegen den verdeckten Krieg gegen Syrien plattmachen, niederwalzen. Wer traut sich da noch Nein zu sagen, wenn es endlich gegen Assad geht?
"Auch künftig dürfen Hinterbliebene afghanischer, irakischer, oder äthiopischer Opfer von Menschenrechtsverletzungen anderer Staaten genauso wenig den Rechtsweg suchen wie griechische oder italienische." Jugoslawische wären da noch zu nennen, pakistanische und manch andere, auch libysche. Auch syrische drohen dazu zu kommen. Da müssen die dann durch, wenn der "Schlächter" Assad gestoppt werden muss ...

Nachtrag vom 5.2.12: Was ich perfide finde daran, dass die Bundesrepublik gegen die Ansprüche ausländischer Opfer deutscher Kriegsverbrechen klagte, ist die Tatsache, dass unterdessen das selbe Land, der selbe Staat deutschen Kriegsverbrechern wie den früheren SS-Angehörigen weiter Rente zahlte und zahlt. Selbst der Spiegel fand das 1997 "perfide". Aber nicht nur deutsche SS-Angehörige müssen sich keine Sorge um ihre Altersversorgung machen, auch ausländische Angehörige dieser Kriegsverbrecherorganisation, wie zum Beispiel Letten, bekamen und bekommen entsprechende Renten: "Deutsche Rentenzahlungen an SS-Veteranen in Lettland".

Donnerstag, 2. Februar 2012

Herrscher im Blutrausch

Das soll der syrische Präsident Bashar al-Assad sein, ist in deutschen, aber auch ausländischen Medien zu lesen. Er wird zum "Schlächter" erklärt, so wie es schon Gaddafi gewesen sein soll und andere vor ihnen, weil er verantwortlich gemacht wird für die gemeldeten mehr als 5000 Toten seit Beginn der Unruhen in Syrien

Mich beschäftigt nun die Frage, wann dieser Titel verliehen wird? Was sind dann zum Beispiel US-Präsidenten, die für Kriege verantwortlich sind mit deutlich mehr Opferzahlen? Sind sie potenzielle Friedensnobelpreisträger, so wie Barack Obama? Allein im Irak wird die Zahl der Opfer seit der US-Invasion 2003 auf fast 1,5 Millionen beziffert. Dann müsste Afghanistan hinzugerechnet werden, der Drohnenkrieg in Pakistan und anderswo usw. usf.

Ist Assad also ein Schlächter, aber Obama ein Friedensnobelpreisträger, weil er die Opfer ja für Frieden, Freiheit und Demokratie bringt? Dauern dieser erwiesenermaßen sinnlose Krieg der "internationalen Staatengemeinschaft" am Hindukusch, wo alles andere, bloß nicht die Freiheit von wem auch immer verteidigt wird, und der längst fällige Abzug  aus Afghanistan etwa so lange, weil die verantwortlichen Regierungschefs im Blutrausch sind? Oder sind für Frieden, Freiheit und Demokratie, wie wir sie verstehen, all die Getöteten wie z.B. die in Kunduz notwendige Opfer? 

Haben die USA deshalb solange den Irak besetzt, weil nicht nur Frank Wuterich, der Schlächter von Haditha, im Blutrausch war, sondern auch seine Vorgesetzten und sein Oberbefehlshaber? Kam Wuterich deshalb so glimpflich davon? Dessen Oberbefehlshaber war auch verantwortlich für den "Vertilger", der in seinem Buch "American Sniper" nichts bedauert, "ausser nicht mehr getötet zu haben, denn der Welt geht es viel besser ohne die Wilden, die den Amerikanern das Leben wegnehmen".

Ich gebe zu, es sind eher rhetorische Fragen, aber ich musste sie mal stellen, weil sie mich beschäftigen, nachdem ich lesen musste, wie Assad dämonisiert wird. Aber auch weil mich als Journalist bewegt, wie dieser Berufsstand, dem ich angehöre,  sich immer wieder und in krasser Weise zum Werkzeug politischer Propaganda, auch der Kriegstreiberei macht und machen lässt, dabei auch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit missachtet. Aber bevor ich mich in Erklärungen verliere: Wer die oben gestellte Frage beantworten will, soll das gerne tun. Ich bin gespannt auf die Antworten.

Mittwoch, 1. Februar 2012

Schwarz und Weiß

Das sind die vorherrschenden Farben in den Mainstream-Medien, wenn es um die Lage und das Geschehen in Syrien geht. Da kämpft ein weiteres mutiges Volk gegen seinen Diktator und dessen Schergen, heißt es. Da wird dämonisiert, wie es sich gehört und schon mehrmals bewährt hat, und dass es nur so eine Freude ist, solche Glanzlichter des freiheitsliebenden Journalismus erleben zu dürfen. Die Syrer wollen Bashar al-Assad, diesen "Herrscher im Blutrausch", weg haben, wird uns berichtet. Und wenn der "Schlächter" nicht freiwillig geht und die gelieferten Waffen an die Rebellen nicht ausreichen, ihn zu vertreiben, dann muss der freiheitsbringende Westen nachhelfen. Natürlich machen wir keinen Militäreinsatz, verspricht US-Außenministerin Hillary Clinton. Ist ja auch in Libyen nicht geschen. Dort wurde ja nur die Zivilbevölkerung geschützt und überhaupt gar nicht gegen Gaddafi gekämpft. Alles sprachlich und rechtlich ganz sauber, egal, wie die Realität aussah und aussieht.

Die Realität stört sowie nur, sie bringt alles durcheinander und verwirrt mit ihrer Kompliziertheit und Komplexität. Aber zurück zu Syrien: Da schert doch einer der Oppositionellen aus und will mit Assad verhandeln, will gar, dass der böse Diktator die neue Regierung anführt. Und das, obwohl der Präsident aller freiheitlich und demokratisch gesinnten Menschen, Barack Obama, schon lange klar gestellt hat, dass Assad abtreten muss und es keine andere Lösung gibt. Erst kürzlich hat er wieder betont, dass gar nichts anderes in Frage kommt.

Nun ja, derjenige, der Obamas Anweisungen ignorieren will, wird zwar zu den führenden Personen der syrischen Opposition gezählt. Die wurde und wird auch lange vom syrischen Regime bekämpft. Aber zum einen durften sie überleben, was nicht mit rechten Dingen zugehen kann. Und zum anderen ist Kadri Dschamil Marxist, wie berichtet wird. Was ist von denen schon anderes zu erwarten, als dass sie die fünfte Kolonne Moskaus sind, wo Russland ja die internationale Staatengemeinschaft bremst, endlich in Syrien und mit Assad aufzuräumen, und auch, dass sie gegen Amerika und seine führende Rolle bei fast allem in der Welt sind. Die haben eben nichts gelernt. Deshalb sollten sie ignoriert werden mit ihren Versuchen, das klare Schwarz-Weiß-Bild zu stören. Das wird sicher auch geschehen.

Am Rande sei bemerkt: Da gibt es anscheinend noch so eine Gruppe Marxisten und das ausgerechnet bei der internationalen Arbeitsorgansiation ILO. Die haben doch vor einem Jahr behauptet, dass die Proteste in Nordafrika und Arabien etwas mit der sozialen Lage zu tun haben und empfehlen zur Lösung Folgendes: "Eine Konzentration der Wirtschaftspolitik auf die Schaffung von Beschäftigung, die Entwicklung des sozialen Dialogs und eine Ausweitung der sozialen Sicherungssysteme werden darüber entscheiden, ob die Länder Nordafrikas einen Weg zu mehr Demokratie und zu menschenwürdiger Arbeit für alle finden werden." (siehe hier, PDF-Datei) Ich glaube nicht, dass der Wächter der Demokratie, Präsident Obama, für solchen Kleinkram Zeit hat.