Bitte beachten:

Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Montag, 28. November 2011

Die Eskalationsmaschinerie gegen Syrien läuft


Heute haben die deutschen Medien mit Hilfe der UNO nachgelegt: "Uno wirft Assad-Regime schlimmste Verbrechen vor". Beim Schweizer Tages-Anzeiger war das schon Tage zuvor zu lesen: "'Zahlreiche Hinweise' auf Kinderfolter in Syrien"
Ähnliches lief gegen Libyen ab. Und natürlich sind die Zeugen, auf deren Aussagen solche Indizien beruhen, über jeden Zweifel erhaben ... Mir fällt dazu immer wieder die angebliche kuweitische Krankenschwester ein, die 1990 behauptete, irakische Soldaten würden Babys aus Brutkästen werfen. Aber natürlich wird jetzt nicht mehr in solch üble Propaganda-Kisten gegriffen ... Ich kann es bloß nicht glauben. Ach, da ist ja auch noch die UNO. Wer glaubt noch, dass es bei und in ihr um's Völkerrecht, um Menschenrechte und Demokratie geht? Und wie war das nochmal mit den rechtsstaatlichen Prinzipien, dass eine Verurteilung erst dann erfolgt, wenn gesicherte Beweise für eine unrechte Tat bzw. ein Verbrechen vorliegen? Aber diese Prinzipien, auf die der Westen so stolz ist in seinen Sonntagsreden, gelten ja schon lange nicht mehr, besonders im Völkerrecht, wenn sie denn da jemals galten.
Natürlich gibt es in solchen Situationen wie in Syrien schlimme und schlimmste Fälle von Übergriffen, leider von beiden Seiten des Konfliktes. Natürlich ist sowas schlimm. Natürlich ist jedes einzelne Opfer eines zu viel. Aber es bleibt auch die Frage: Wem nutzt es, dass dieser Konflikt eskaliert und immer mehr Opfer fordert, wenn die Berichte darüber stimmen? Und es gilt auch: Leider sind uniformierte Sicherheitskräfte keine Hüter von Menschenrechten, egal in welchem Land. Sie sind und bleiben Knechte der Macht und sollen zuerst diese sichern und schützen und dann Verbrecher jagen und den Verkehr regeln. Menschenrechte sind das Letzte, worauf sie zu achten haben ...
Es ist immer noch und immer wieder diese westliche Heuchelei, der es gelingt, mit Moral und dem zielgerichteten Einsatz von verständlicher moralischer Empörung von den wahren Interessen des Westens in solchen Konflikten wie in Syrien abzulenken. Passend dazu sind mir zwei Nachrichten aus den letzten Jahren wieder vors Auge gekommen:
11.4.2003:
"US-General schließt Angriff auf Syrien nicht aus"
Ex-NATO-General
Wesley Clark im Jahr 2007 in einem Gespräch mit Democrazy Now: "... Well, starting with Iraq, then Syria and Lebanon, then Libya, then Somalia and Sudan, and back to Iran."  Nur die Reihenfolge scheint ein wenig anders zu sein, weil sich nicht alle Faktoren in den Ländern beeinflussen lassen.
Es gibt auch einen aktuellen Text dazu von dem Blogger Glenn Greenwald:
"Wes Clark and the neocon dream"
Mache sich jeder seinen Reim darauf. Ich gebe zu, dass ich mir wünschte, ich würde mich irren ...

Samstag, 26. November 2011

Nachdenkliches von Todenhöfer zu Syrien

Wie schon bei Libyen gilt auch bei Syrien, dass nichts so einseitig und einfach ist, wie es scheint und uns dargestellt wird von den Konzernmedien. Diese liefern dankenswerterweise immer wieder Gegenbeispiele zu der sonst üblichen Propaganda, so die Berliner Zeitung an diesem Wochenende mit einem Beitrag von Jürgen Todenhöfer zu Syrien. Interessant ist unter anderem diese Passage in dem Text: "Die bewaffneten Aufständischen operierten im Stil von Guerilla-Kommandos, sagen unsere Gesprächspartner. Sie töteten nicht nur Soldaten und Polizisten, sondern gezielt auch Zivilisten. Es sind vor allem Alawiten. Aber auch Christen. Fast jeder in Homs kenne derartige Fälle. Die Behauptung, sie schützten Demonstranten, sei ein Vorwand. Ihr Ziel sei die Eskalation des Konflikts, das Chaos. Niemand wisse genau, von wem sie gesteuert werden."
Nachtrag vom 27.11.11: Es gibt einen Hinweis, woher die bewaffneten Aufständischen kommen, die laut Todenhöfer von der syrischen Opposition nicht gewollt sind: "USA schickten Terroristen nach Syrien", meldet die Agentur IRIB.

Montag, 21. November 2011

Syrien, Libyen, Ägypten

Das sind alles Teile des neokolonialen Mosaiks, das die führenden westlichen Staaten derzeit im Nahen Osten und in Afrika neu gestalten. Und niemand hindert sie daran.
Ungestraft wird in Syrien ein Bürgerkrieg provoziert, um auch dieses Land endgültig in die Interessensphäre des Westen einzuordnen. Bisher hat es sich dieser Unterordnung verweigert, aus verschiedenen Gründen. Das ist, was Assad übel genommen wird. Das Gerede von den Menschenrechten ist doch blanke Heuchelei. Leider ist diese so dermaßen üblich geworden, dass es sich fast nicht mehr lohnt, sich darüber aufzuregen, weil die verlogene Menschenrechtskarte doch immer wieder gezogen und von zu vielen Gutgläubigen und -meinenden dankbar akzeptiert wird ... Michael Chossudovsky beschreibt bei globalresearch.ca die Eskalation gegen Syrien. Am Ende werden sie auch Syrien in ihr neokoloniales Mosaik einordnen können. Bisher werden "Rebellen" mit Waffen versorgt (auf den bisher bekannten Fotos von den angeblichen syrischen Aufständischen sind dieser interessanterweise nicht mit russischen Waffen zu sehen, der Standardausrüstung der syrischen Armee) und deren Angriffe auf die syrische Staatsmacht solange angestachelt, bis diese erwartungsgemäß noch stärker zurückschlägt, und dann gibts eine Resoultion des UN-Sicherheitsrates und dann gibt es "endlich" ein Eingreifen von außen, ob NATO oder Arabische Liga, wo die Hüter der Menschenrechte versammelt sind ...
Was die westlichen Krokodilstränen um Menschenrechte und Demokratie in Arabien und Nordafrika wert sind, zeigen auch Libyen und Ägypten. Nun haben sie auch Saif Al-Islam in die Hände bekommen. Der wird sich stellvertretend für den 40jährigen Versuch eines antikolonialen Libyens und auch alle Fehltritte seines Vaters dabei rechtfertigen müssen. Sicher wird er dabei auch für die angeblich geplante Zerstörung Misratas verantwortlich gemacht werden, dieser Stadt, die im Vergleich zu Sirte heute ein Paradies sein dürfte, nachdem Sirte von den "Rebellen" in eine tote Stadt zerbombt wurde. Was Gaddafi angeblich plante, haben seine Gegner umgesetzt ... Bestraft wird aber nur der eine. Und natürlich wird nicht über die Rolle des Westens in den 40 Jahren gerichtet, in denen Gaddafi in Libyen herrschte. Es wird nicht über die zahlreichen Geheimdienstattacken gegen ihn und das Land gerichtet, diesen unerklärten Krieg, den der libysche Herrscher verloren hat. Der tote Verlierer wird verurteilt, stellvertretend für ihn sein Sohn. Alle möglichen Anklagen gegen ihn, ob nun in Libyen oder in Den Haag, haben nur ein "Verbrechen" als Grundlage: Gaddafi hat 40 Jahre lang versucht, das ölreiche Land dem westlichen Einfluss zu entziehen und auf einem eigenen Weg in die Moderne zu führen.
Ägypten zeigt, was der Westen von den Wünschen in Arabien nach Demokratie, ideellen und sozialen Menschenrechten und Freiheit hält. Die Marionette Mubarak wurde operettengerecht abgesetzt, die Macht aber nicht wirklich aufgegeben. Der Militärrat sollte es richten und die Ägypter beruhigen und auch disziplinieren. Die Enttäuschung vieler Ägypter, dass sich außer ein bisschen Kosmetik nichts geändert hat, bricht sich nun Bahn. Und das ist jetzt natürlich keine "Revolution" mehr, sondern wird als "blutige Krawalle", die die Parlamentswahlen gefährden, diffamiert. Klar, guckt mal, ein paar ausgerastete Ägypter bringen die zarten demokratischen Pflänzchen in Gefahr, mit Steinen und Molotow-Cocktails ... Die sozialen Probleme, die sich angestaut haben, sind die Ursachen dieser und der anderen Unruhen. In dem einen Fall werden sie genutzt, um ein unliebsames Regime beiseite zu räumen, in dem anderen werden sie unterdrückt und mit kosmetischen Operationen (erfolglos) ruhiggestellt.
In Ägypten und anderswo in Arabien und Afrika hat der Westen gar kein Interesse an einer eigenständigen Entwiclung der Länder. Die kämen ja vielleicht wieder auf die Idee, eigene Wege gehen zu wollen. Das muss und wird verhindert werden. Das dürfte die traurige Gewissheit sein. Und wenn Syrien gefallen ist, liegt der Iran auf dem Präsentierteller, ungeschützt ... Der Ausgang der Entwicklung könnte auch offener sein als es scheint. Daran kann ich nicht glauben, nur hoffen.

Donnerstag, 3. November 2011

Der nächste Krieg der USA

Der nächste US-Krieg geht vielleicht doch eher gegen den Iran statt der Vorstufe Syrien.
Darauf deutet zumindest Berichte des Guardian hin, der zufolge die Angriffspläne der USA schon weit gediehen sind und die Briten nur noch überlegen, wie sie mitbomben können.
Dazu passt die Meldung, dass Israel eine atomwaffenfähige Rakete gestestet hat, die den Iran erreichen kann. Der Unterschied ist ja bekanntermaßen, dass Israel die Atombombe hat ... Aber wer Schuld an diesem drohenden Kriegsszenario hat, ist ja klar. Darüber klärt uns ein weiteres Mal Spiegel online zum Glück auf: "Offensichtlich verwirrt die jüngste Aggressivität Teherans westliche Regierungen - nicht zuletzt die mutmaßlichen iranischen Anschlagspläne auf den saudischen Botschafter in den USA."
Der WDR hat schon vor ein paar Jahren einen Film über den vorbereiteten Krieg gegen den Iran gezeigt, "Planspiel Iran". Er ist bei Google Video nachguckbar. Ist es so, dass Obama die US-Truppen aus dem Irak holt, um sie gegen den Iran einzusetzen, oder sie zumindest braucht für den Fall, dass der Iran zurückschlägt gegen die US-Truppen am Persischen Golf?
Widerspruch aus der Bundesrepublik muss die US-Regierung nicht befürchten, was sich unter anderem daran zeigt, daß die Bundesregierung ja schon ganz mutig gegen den Mainstream der meisten Staaten die tapfere US-Haltung gegen die Aufnahme der gefährlichen Palästinenser in die Weltkulturorganisation UNESCO unterstützt.
Nachtrag von 12. 56 Uhr: Ich fand eben den Bericht des Schweizer Tages-Anzeigers, dass der israelische Ministerpräsident für einen Militärschlag gegen den Iran wirbt ...
Ich finde erschreckend, dass niemand diese Kriegstreiber stoppt bzw. stoppen kann.